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28.11.2016Persönliche Assistenz auch mit dem PSG III?
 Berliner/-innen die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, konnten seit 2001 über den sogenannten Leistungskomplex 32 (LK 32) ihre Assistenzleistungen mit dem Sozialhilfeträger abrechnen. Die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und drei Pflegediensten war möglich, weil Menschen mit Assistenzbedarf sich ihre Teilnahme an den Vertragsverhandlungen erkämpft hatten und weil § 61 SGB XII als gesetzliche Grundlage bis jetzt durch die Formulierung „oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen“ einen offenen Leistungskatalog enthielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Vereinbarung auch nach der Einführung des PSG III Bestand hat?
Die maßgeblichen Kriterien zur Einschätzung des Pflegegrades sind ein abgeschlossener Katalog aus den Bereichen
• Mobilität innerhalb der Wohnung
• Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
• Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
• Selbstversorgung
• Bewältigung von krankheitsbedingten Anforderungen
• Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
Das heißt aber keinesfalls, dass das Modell der Persönlichen Assistenz der Vergangenheit angehört! In der Präambel zur Zielstellung des Gesetzentwurfs heißt es: „Die begrenzten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden somit auch in Zukunft das ergänzende System der Hilfe zur Pflege erfordern.“
• Hier braucht es also eine Öffnung des Leistungskatalogs in § 61a SGB XII.
• Ein anderer Türöffner könnte in § 64b „Häusliche Pflegehilfe“ liegen, in dem in Abs. (2) vor der Aufzählung der Unterstützungsleistungen das Wort „insbesondere“ eingefügt wurde. Notwendig ist, dass die Ausführungsvorschriften die Unterstützungsleistungen dann auch tatsächlich so offen anwenden.
• Es ist auch auf die Übergangsregelung in § 138 SGB XII hinzu weisen, die so gestaltet werden muss, dass es bei der Persönlichen Assistenz tatsächlich zu keinen Leistungslücken kommt.
Noch besser wäre es, wenn die Unterstützungsleistungen für die Nutzer/-innen Persönlicher Assistenz der Zielsetzung nach den Teilhabeleistungen zugeordnet wären.Denn Pflege ist die Grundlage für Teilhabe. Pflege kann Teilhabe nicht ersetzen.
Mehr dazu auf www.teilhabebewegt.berlin