Inklusion

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18.10.2016Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
 Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 428/16 (B)) knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.
So warnt der Bundesrat vor zusätzlichen Kosten für Länder und Kommunen. Er fordert, dass der Bund vollständig und dauerhaft für die erwarteten Mehrausgaben aufkommt. In zahlreichen detaillierten Änderungsvorschlägen geht es um Verbesserungen an den geplanten Regelungen unter anderem zur Teilhabe an schulischer Bildung, zum Zugang zur Pflegeversicherung, zum Wechsel zwischen Behindertenwerkstätten und allgemeinem Arbeitsmarkt, zur Elternassistenz sowie zum Schutz vor sexueller Gewalt. Außerdem bittet der Bundesrat darum, das Inkrafttreten so zu gestalten, dass ein reibungsloser Verwaltungsvollzug im Interesse der Betroffenen ermöglicht wird.
Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf Menschen mit Behinderung bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Sie ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu und modernisiert sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Davon profitieren sollen vor allem die etwa 700.000 Personen, die auf persönliche Assistenzleistungen angewiesen sind. Sie dürfen deutlich mehr vom eigenen Vermögen und vom Erwerbseinkommen behalten. Ziel der Bundesregierung ist es, dass mehr Menschen mit Behinderung ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Dies betrifft auch die Selbstbestimmung auf dem Arbeitsmarkt. Neben einer Beschäftigung in Behindertenwerkstätten soll es künftig auch Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75% geben, damit mehr Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt einen Job finden. Die erste Stufe des geplanten Gesetzes soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser hat bereits am 22.09.2016 in erster Lesung mit den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz begonnen.

5.10.2016BA, BDA und HRK zur Inklusion von Menschen mit Behinderung: Für mehr Selbstbestimmung bei Arbeit und Bildung
 Anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung „Lebensverläufe – Inklusion praktisch“ sprechen sich Bundesagentur für Arbeit (BA), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für mehr Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Menschen mit Behinderung aus. Die drei Organisationen sind sich einig, dass es sich um einen langfristigen gesellschaftlichen Prozess handelt. Sie plädieren für ein pragmatisches Voranschreiten und gegen ideologische Blockaden.
Frank-J. Weise, Vorsitzender des Vorstands der BA verwies auf den Zugewinn der Gesellschaft, den diese auch durch den Einsatz von Menschen mit Beeinträchtigungen erfährt. Für die Bundesagentur für Arbeit verwies er auf deren Strategie der Förderung von Chancengleichheit und die inklusive Ausrichtung des Unternehmens als sozialer Dienstleister am Arbeitsmarkt. Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA würdigte insbesondere das Engagement kleiner Betriebe bei der Integration behinderter Menschen. Bei der Beschäftigung behinderter Menschen gehen ökonomische Sinnhaftigkeit und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand. Er plädierte für eine frühzeitige inklusive Ausrichtung in der Gesellschaft und ist überzeugt, dass damit auch die Erkenntnis in der Gesellschaft zunimmt, dass behindert nicht automatisch leistungsgemindert bedeutet und jeder seine spezielle Chance braucht und verdient. Prof. Dr. Holger Burckhart, Vizepräsident der HRK sieht seine Verantwortung insbesondere darin, in der Hochschullandschaft angemessene Vorkehrungen und eine sensibilisierte Umwelt zu schaffen, um den Studierenden und dem Personal mit Behinderung eine volle Teilhabe zu ermöglichen. Durch die konsequente Einbindung des Themas Inklusion in die Lehre, zum Beispiel in der Lehrerbildung, und durch Inklusionsforschung möchte er neue Erkenntnisse verbreiten, Dinge praktisch erproben und bereits Bewährtes möglichst flächendeckend umgesetzt wissen.

1.9.2016Parieté-Gala 2016
 Am 09.09.2016 findet Uhr auf dem Pfefferberg Gelände, direkt am Senefelder Platz im Prenzlauer Berg die Parieté-Gala statt – ein Ereignis, das in mehrfacher Hinsicht Außergewöhnliches verspricht. Das Programm wird von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderung gemeinsam präsentiert. Mit dabei sind der Geigenvirtuose Yury Revich, ECHO Klassik-Preisträger 2016, der Musical-Star Katharine Mehrling, die Tango-Formation Cuarteto Cameselle, das Duo Blind & Lame, die syrische Band Khebez Dawle oder die Schauspielerin Gabriele Helmdach. Parieté setzt sich zusammen aus den Worten „Parität“ (Gleichheit) und „Varieté“ (Vielfalt, Theater mit wechselnden Darbietungen). Die Parieté-Gala macht aus der Idee von Inklusion Realität. Einlass ist ab 18.30 Uhr.

20.8.2016"ImPuls-Cup 2016" - Inklusives Fußballfest
 Noch bis zum 29.08.2016 können sich Mannschaften oder einzelne Spielerinnen und Spieler für den "lmPuls-Cup 2016" am 03.09.2016 anmelden. Das ist ein inklusives Fußballfest, wo es nicht nur um Tore geht, sondern um Spaß am Sport. In den gemischten Mannschaften spielen Jungs und Mädchen gemeinsam mit körperlich oder geistig Beeinträchtigten und Geflüchteten ab 10 Jahre. Die Veranstalter, der FC Nordost Berlin e.V. und der Jugendclub ImPuls, laden von 10 bis 18 Uhr auf den Sportplatz "Atlanta" in der Wittenberger Straße 48 zum Spielen, Grillen und Chillen ein.

18.8.2016Inklusions-Woche in Berlin
 Parallel zur Berliner Engagement-Woche findet vorn 10. bis 17.09.2016 die Inklusions-Woche Berlin statt. Freie und öffentliche Träger aus allen Bereichen, zum Beispiel Schulen, Kitas, Verbände, Sportvereine, Kinder- u. Jugendclubs, Stiftungen, Organisationen präsentieren sich mit vielfältigen Veranstaltungen zum Thema Inklusion. Ihr Ziel ist es, durch gemeinsame Aktionen das Netzwerk Sport & Inklusion Berlin zu stärken. Zum Auftakt findet am 10.09.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr das 36. Internationale Sportfest des Sportclubs Lebenshilfe im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark an der Cantianstraße 24 statt. Das komplette Programm gibt es im Internet auf www.iwo-berlin

15.8.2016LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz
 Der durch das Kabinett am 28.06.2016 verabschiedete Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) führt zu umfangreichen Leistungseinschränkungen für den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen und verschlechterten Unternehmensbedingungen der Leistungserbringer der Freien Wohlfahrtspflege. Menschen mit Behinderung und deren Interessenverbände sehen sich in erster Linie mit den Sparbestrebungen der Länder und Kommunen konfrontiert. Verbesserungen sind dagegen jedoch nur vereinzelt zu finden. Mit der Forderung um Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz wendet sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Mitglieder der Ausschüsse werden um eine kritische Begleitung des parlamentarischen Verfahrens gebeten, denn der jetzt vorliegende Kabinettsbeschluss erfüllt die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen bei Weitem nicht. Nach der fachlichen Einschätzung der Wohlfahrtsverbände verstößt der aktuell vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz massiv gegen die für Deutschland verbindlichen Regelungen der UN- Behindertenrechtskonvention. Insbesondere die mit dem neuen Gesetz verbundenen Einschränkungen gegenüber der aktuellen Rechtsposition von Menschen mit Behinderungen sind so nicht hinnehmbar. Insofern sieht die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin erheblichen Nachbesserungsbedarf im verbleibenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

3.8.2016Antidiskriminierungsberatung
 In der Littenstraße 108 in 10179 Berlin, unweit des Roten Rathauses, befindet sich die Landesvereinigung Selbsthilfe e.V. In diesen Räumen leitet Franziska Müller jeweils dienstags von 9 bis 13 und donnerstags von 13 bis 17 Uhr die Antidiskriminierungsberatung. Das seit 2006 in unserem Land geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), schütz vor ungleicher Behandlung beim Zugang zu Dienstleistungen, bei Versicherungsverhältnissen und bei arbeitsrechtlichen Problemen. Franziska Müller berät die Ratsuchenden und entwickelt gemeinsam mit den Betroffenen individuelle Lösungsstrategien. Für diejenigen, die dort eine Beratung suchen, findet diese kostenlos, professionell und vertraulich statt.

25.7.2016Geplanter Ausbau der Berichterstattung über die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen
 Die Bundesregierung möchte die Berichterstattung über die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen. Dies sei ein Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), den das Kabinett im Juni verabschiedet hat. (Siehe auch Unterrichtung (18/9000)). Der NAP 2.0 ist die Weiterführung des ersten, im Jahr 2011 verabschiedeten Aktionsplans. ls "Kernelement" der neuen Berichterstattung werde die Bundesregierung eine Repräsentativbefragung in Auftrag geben, die erstmals umfassende Daten zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen und damit eine "solide Datenbasis" liefern soll. Diese Berichterstattung solle zu einem Kompass der Behindertenpolitik für die nächsten Jahre werden, schreibt die Regierung. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema "Bewusstseinsbildung", das ein eigenes Handlungsfeld im NAP 2.0 erhält. "Das Bewusstsein für das neue Verständnis von Behinderung, dem der Wechsel vom medizinischen Modell zum menschenrechtlichen Modell innewohnt, ist von zentraler Bedeutung, um Behinderung im Sinne der UN-BRK nicht länger als individuelles Problem wahrzunehmen." Vielmehr gehe es darum, Behinderung als negative Folge einer nicht hinreichend inklusiven Gesellschaft zu verstehen, heißt es in der Unterrichtung weiter.

20.7.2016Bundesfachstelle Barrierefreiheit in Berlin eröffnet
 In Berlin wurde die Bundesfachstelle Barrierefreiheit eröffnet. (Internet: www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de) Sie soll das Wissen zur Barrierefreiheit bündeln, aufbereiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen, um so die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Träger der Bundesfachstelle ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS).
Gemeinsam mit ihren Partnern will die Bundesfachstelle Barrierefreiheit dazu beitragen, das Know-how um barrierefreie Gestaltungen dauerhaft weiterzuentwickeln. In ihrer Beratungspraxis wird sie einen Überblick über Richtlinien, Empfehlungen und Hinweise geben und helfen Lösungen zu finden, die allen Menschen gleichermaßen gerecht werden. Ihren Sitz hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in 10963 Berlin, Wilhelmstraße 139. Erreichbar ist sie montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr unter Telefon: 030 / 2593678 – 0, Telefax: 030 / 2593678 – 700 oder per E-Mail: bundesfachstelle-barrierefreiheit@kbs.de