Inklusion

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27.1.2020Über 2.500 Eingaben beim Eisenbahn-Bundesamt
 Berlin (kobinet) Neben den Beschwerdemöglichkeiten bei einzelnen Verkehrsbetrieben und Bahnunternehmen gibt es beim Eisenbahn-Bundesamt eine Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte. Inwieweit diese auch den Belangen behinderter Menschen gerecht wird und warum deren Beschwerdeformular nicht barrierefrei ist, das wollten Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion um deren behindertenpolitischen Sprecher Jens Beeck von der Bundesregierung wissen. Nun liegt die Antwort vor.

"Als Durchsetzungsstelle zur Wahrung von Fahrgastrechten im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr kommt dem Eisenbahn-Bundesamt aus Sicht der Fragesteller auch bei der Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinde-rungen und Mobilitätseinschränkungen eine besondere Bedeutung zu", hießt es in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten vom 7.1.2020. Auf die Frage "Wie viele Beschwerden gab es seit Benennung des Eisenbahn-Bundesamtes als Durchsetzungsstelle?" listet die Bundesregierung dann auch konkrete Zahlen in ihrer Antwort auf. Im Jahr 2019 waren dies beispielsweise insgesamt 2.533 Eingaben, worunter 310 Beschwerden, 1555 übrige Eingaben und 668 telefonische Eingaben über das Bürgertelefon waren. Im Jahr zuvor gab es 2721 Eingaben, 2017 lediglich 1.905 und 2016 sogar nur 1.356.

Wie viele davon mobilitätseingeschränkt bzw. behindert waren, darüber hat die Bundesregierung keine Angaben und schreibt: "Das Verfahren steht diskriminierungsfrei jedem Beschwerdeführer zur Verfügung. Mobilitätseinschränkungen von Beschwerdeführern werden nicht erhoben. Dass das ganze dann doch nicht so diskriminierungsfrei zugeht, macht die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Abgeordneten, warum das Online-Beschwerdeformular zur Eisenbahn nicht barrierefrei ist. Die Antwort der Bundesregierung spricht dabei für sich selbst: "Die Nutzung des Beschwerdeformulars ist den Beschwerdeführern frei gestellt und keine Voraussdzung für die Beschwerdebearbeitung durch die Durchsetzungsstelle. Die Durchsetzungsstelle ist auch formlos per E-Mail erreichbar. Dieser Kontaktweg wird von einem Großteil der Fahrgäste genutzt." Immerhin kommt dann doch noch die Einsicht und der Satz: "Das Beschwerdeforrnular soll zukünftig als barrierefreies Online- Beschwerdeformular bereitgestellt werden."

Da es gar nicht so einfach ist, diese vielen nicht bekannte unternehmensunabhängige Beschwerdestelle beim Eisenbahn-Bundesamt zu finden, hier der Link zu weiteren Infos und zum Kontakt: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Fahrgastrechte/fahrgastrechte_inhalt.html

26.1.2020Bundesbeauftragter warnt vor Behindertenfeindlichkeit und Hassrede
 BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Ableismus und Hassrede.

Der sogenannten Aktion T4 fielen über 70.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Deutschland zum Opfer, den Krankenmorden in der Zeit des Nationalsozialismus europaweit über 200.000 Menschen. Darüber hinaus wurden ungefähr 400.000 Menschen zwangssterilisiert.

„Menschen mit Behinderungen sind auch heute tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Es beginnt damit, dass das Wort „behindert“ als Beleidigung benutzt wird und endet im schlimmsten Fall mit Hassrede und tätlichen Angriffen. Nicht selten wird Menschen mit Behinderungen die Kompetenz oder sogar die Berechtigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgesprochen,“ so der Beauftragte.

„Der bittere Befund auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist: Leider sind viele immer noch nicht frei davon, vermeintliche Minderheiten ungleich zu behandeln oder abzuwerten. Wir dürfen deswegen nicht den Fehler machen, bei Diskriminierungen oder auch Hassrede im Internet wegzuschauen, dies kleinzureden oder die Betroffenen zu vereinzeln. Denn das Prinzip ist immer das gleiche, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion oder Behinderung. Hassrede bereitet den Boden für schreckliche Taten. Es ist unser aller Verantwortung, dem aktiv, entschieden und mit Zivilcourage entgegenzutreten,“ so Jürgen Dusel.

24.1.2020Armut durch hohe Mieten, niedrige Renten und teure Pflege
 DÜSSELDORF (kobinet) Der Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen 2020. Dabei wurde hervorgehoben, dass man im Verband die Gefahr der Armut sieht, welche durch hohe Mieten, niedrige Renten und teure Pflege gedingt ist.

So stellte der Sozialverband VdK-Nordrhein-Westfalen auch die Forderung: „Aus der sozialen Schieflage darf keine Rutschbahn in die dauerhafte Armut werden!“ in den Mittelpunkt seines traditionellen Neujahrsempfangs in Düsseldorf. „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik“, betonte der Vorsitzende Horst Vöge dabei insbesondere mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und die Kommunalwahlen 2020.

„Wenn die Entwicklung so weitergeht", kommentierte der VdK-Landesvorsitzende die unzureichenden Neubau-Aktivitäten der vergangenen Jahre, "werden bis 2030 rund 37 Prozent des geförderten Wohnraums aus der Sozialbindung gefallen sein“. Um dem Mietwahnsinn entgegenzuwirken, müsse das Land unbedingt weitere Mittel zur Verfügung stellen.

Geld allein wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen jedoch nicht helfen. „Gerade kleine und mittlere Kommunen benötigen auch organisatorische Unterstützung, die beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bieten könnte“, schlug der Vorsitzende in seiner Rede vor rund 120 Gästen vor.

In diesem Zusammenhang verwies Vöge nicht zuletzt auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen, die wegen der überdurchschnittlichen Zuzahlungen für die Heimunterbringung in NRW in Existenznot geraten.

23.1.2020Berlins 1. barrierefreie BVG-Bushaltestelle offiziell in Betrieb genommen
 Rollifahrer haben es an BVG-Haltestellen schwer. Ohne Hilfe kommen sie nicht in den Bus. Erst muss die Busfahrerin vorn aufstehen, zur Tür gehen, eine Klappe aus dem Fußboden hochwuchten und diese als Rampe runterdonnern lassen. Schepper, Rumms, Willkommen! Blöd für Rollstuhlfahrer, weil sie nicht eigenständig agieren können – eklig fürs BVG-Personal, wenn jemand seinen Kaugummi auf der Rampe verloren hat. Warum ich das erzähle? Weil am Mittwoch, 11.30 Uhr, Berlins 1. barrierefreie BVG-Bushaltestelle offiziell in Betrieb genommen wird – an der Obstallee in Staaken.
Was ist an dieser Bushaltestelle so anders? „Mit 22 Zentimetern verfügt sie über einen um 6 Zentimeter höheren Einstiegsbord als bisher üblich“, heißt es im Rathaus von Bürgermeister Helmut Kleebank, SPD. „Dadurch wird die Reststufe zwischen Bord und Bus auf zirka 1-2 cm verringert.“ Und Stadtrat Frank Bewig, CDU, ergänzt: „Das beschleunigt auch den Busverkehr und hilft zudem, Benzin zu sparen.“ Spandau ist mit 150 Bussen auf 40 Linien das stärkste BVG-Netz in Berlin. Zur Eröffnung reist sogar Staatssekretär Ingmar Streese, Grüne, an. Spandaus Behindertenbeauftragter Sargon Lang gibt ihm liebevoll mit auf den Weg: Viel Spaß bei der Party – aber die anderen 6379 Berliner Bushaltestellen sind nicht barrierefrei.

Tagesspiegel vom 23.01.2020

23.1.2020Kay Macquarrie: Situation bei Bahn grotesk
 Berlin (kobinet) Die aktuelle Diskussion zur mangelnden Barrierefreiheit der Bahn, die vor allem vom ehemaligen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach dessen Erfahrungen bei einer Bahnfahrt mit Rollator angestoßen wurde, reißt nicht ab. Kay Macquarrie bezeichnet beispielsweise in einem Focus-Interview die Situation als "grotesk" und Martin Ladstätter aus Österreich wundert sich über diese Diskussion, da er bereits in den 90er Jahren in den USA erleben konnte, dass Barrierefreiheit auch für Rollatornutzer*innen beim Bahnfahren problemlos hergestellt werden kann.

Wie der Focus berichtet, warf Hans-Christian Ströbele der Bahn "schweren Organisationsmangel" in Bezug auf barrierefreies Reisen vor. Ähnlich sieht das Kay Macquarrie. Er möchte es derm Bericht zufolge nicht länger hinnehmen, dass Reisende mit Behinderung sich mindestens 48 Stunden vorher telefonisch oder über ein Online-Formular bei der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) melden müssen, um Hilfeleistungen zu bekommen – wie zum Beispiel einen Hublift für den Rollstuhl. Zudem sei der aufwendige Prozess längst nicht immer erfolgreich, da die Bahn eine Beförderung im gewünschten Zug auch ablehnen könne. Daher bedeute Bahnfahren für ihn oft schon vorher erheblicher Stress, weshalb er auch eine Online-Petition gestartet hat, die bereits von 90.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Deutsche Bahn verteidigte ihre Regeln gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegen die Kritik. "Unsere Mitarbeiter unterstützen Reisende mit Mobilitätseinschränkung 850.000-mal pro Jahr beim Ein- und Ausstieg“, teilt ein Bahnsprecher gegenüber dem RND mit. Für Rollstuhlfahrer seien bundesweit 900 mobile Hublifte im Einsatz. "Für Reisende mit Rollator ist der Lift leider zu unsicher. Hier helfen unsere Servicemitarbeiter beim Ein- und Ausstieg“, so der Bahnsprecher. An über 100 großen Bahnhöfen stelle die Bahn Reisenden mit Rollator auch Leihrollstühle zum sicheren Einstieg per Hublift zur Verfügung. Die Bahn bedauere jedoch, "dass es bei der Reise von Herrn Ströbele zu dieser Situation gekommen ist“, und wolle nun das Gespräch mit ihm suchen.

Warum Hans-Christian Ströbele mit seinem Rollator nicht mit dem Hublift in den Zug geholfen wurde, versteht der österreichische Behindertenrechtler Martin Ladstätter überhaupt nicht. Gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte er: "Das verstehe ich überhaupt nicht. In New York City im Jahr 1993, als ich das erste mal drüben in den USA war, hatten die ja diese Hochflurzüge mit den Liften. Damals war dort schon durch, dass das erlaubt ist."

22.1.2020Inklusive Fußwegenetzte erreichen
 BERLIN (kobinet) Der SoVD Berlin-Brandenburg will sich auch weiterhin für die Durchsetzung inklusiver Fußwegenetzte einzusetzen. Dieser Verband teilt uneingeschränkt die Zielsetzung der zuständigen Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: “ES geht um höhere Aufenthaltsqualität und mehr Barrierefreiheit“ und damit auch mehr Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen. Allerdings reichen nach Einschätzung des SoVD die hierfür vorgesehenen Maßnahmen in dem Gesetzentwurf keinesfalls aus.

Zwar sind Verbesserungen der Fußwege, zum Beispiel, für die Straßenüberquerung und Blindenampeln, Verkehrsberuhigung, Beleuchtung, oder neuen Stellen für die Fußwege-Koordinationnach Meinung des SoVD Berlin-Brandenburg zu begrüßen. Jedoch ändern sie nichts an der zunehmenden Verdrängung, Belästigung bis zur akuten Gefährdung der Fußgänger durch E-Roller und Fahrradfahrer. Dies gilt nach Auffassung des SoVD Berlin-Brandenburg in ganz besonderem Maße für Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, aber auch Familien mit Kindern.

Wesentliche Voraussetzungen sind, so wird in der Presseinformation betont, wirksame Kontrollen damit die Gehwege auch tatsächlich von E Rollern und Fahrrädern frei gehalten werden.

Eine weitere wesentliche Bedingung ist die Schaffung ausreichender Netze genügend breiter Fahrradwegen, ihre Pflege und vor allem das Freihalten von parkenden PkWs

15.1.2020Bündnis 90 Die Grünen: Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren
 BERLIN (kobinet) Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit insgesamt elf Anträgen zur Steigerung der Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen.

In diesem Zusammenhang stellt die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 /DIE GRÜNEN fest, daß das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bereits im Jahr 2002 Maßstäbe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im staatlichen Bereich setzte. Viele Gebäude und Websites des Bundes sind seitdem barrierefrei gestaltet oder umgestaltet worden.

Das Gesetz hat nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN jedoch zwei gravierende Lücken. Die Bundesregierung scheut klare Verpflichtungen, sowohl was den Umbau ihrer eigenen schon vor 2002 bestehenden Gebäude betrifft, als auch, sobald private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen betroffen sind.

Dazu hebt diese Partei in einer Preseinformation hervor: "Wir fordern verbindliche und ehrgeizige zeitliche Vorgaben, bis wann die Barrieren in den vom Bund genutzten Gebäuden beseitigt sein müssen. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss geändert werden, damit behinderte Menschen auch Geschäfte, Kinos, Gaststätten, Hotels, deren Websites und vieles mehr barrierefrei nutzen können. Nur so wird Inklusion auch im Alltag erlebbar."

15.1.2020Raul Krauthausen: Auf die Barrikaden zum #BarrierenBrechen
 Berlin (kobinet) Mit einem Aufruf zum #BarrierenBrechen hat Raul Krauthausen von den Sozialhelden vor kurzem in seinem Newsletter zum ganz praktischen Kampf gegen Barrieren aufgerufen. "Halten wir mit dem Inklusionsgerede mal inne: Entweder wir beginnen den Umbau der Gesellschaft aktiv selbst – oder wir können uns das alles sparen. Darum sammeln wir jetzt aus der Community Vorschläge für Barrieren, die wir gemeinsam eine nach der anderen abbauen wollen. Denn wir wollen nicht mehr auf andere warten", schreibt Raul Krauthausen im Aufruf zum #BarrierenBrechen.

In seinem Aufruf schreibt Raul Krauthausen u.a.:

"Schickt uns eure Ideen, Anregungen, Vorschläge! Welche Rampen braucht es wo, die nachhaltig bleiben? Welche strukturellen Prozesse braucht es, um mehr Teilhabe zu ermöglichen? Welche Produkte für den Alltag, welche Rechtsänderungen? Wo wird euch verwehrt, genauso wie alle anderen mitmachen zu können? Welche Barriere ist euch schon länger ein Dorn im Auge? Wir müssen das sammeln und wir kümmern uns dann auch Schritt für Schritt darum, diese Barrieren mit euch allen abzubauen.
Dafür brauchen wir Euch!

Wir fragen alle, was sie/er beitragen kann um das Problem zu lösen.
Das Ganze wird in den Sozialen Medien begleitet und regelmäßig berichtet.
Dabei gehen wir vor wie Unternehmensberater*innen: Wir teilen die Probleme in kleinere Pakete, definieren numerische Ziele, um den Fortschritt sichtbar zu machen.

So bauen wir ein Netzwerk auf, welches handelt. Inklusion kostet Geld und muss verpflichtend sein. Wir machen uns derweil selbst auf den Weg. Legen wir los!"

Link zum vollständigen Beitrag von Raul Krauthausen:
https://raul.de/leben-mit-behinderung/barrierenbrechen-auf-die-barrikaden-damit-sie-einstuerzen/?mc_cid=44a355b36d&mc_eid=1354b2007f

13.1.2020Digitalen Wandel für Menschen mit Behinderungen nutzen
 Mainz (kobinet) "Vom digitalen Wandel können Menschen mit Behinderungen profitieren. Allerdings ist die Barrierefreiheit digitaler Angebote Voraussetzung dafür". Darauf wies der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hin.

Zum Beispiel machten Sprachausgaben Texte für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich, Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache erschließen Videoinhalte für hörbehinderte und gehörlose Menschen. Menschen mit körperlichen Behinderungen könnten durch smarte assisitive Unterstützungssysteme mehr Selbstbestimmung in ihrer Wohnung und ihrem Lebensumfeld erreichen. "Sowohl Webseiten und Medienangebote als auch die entsprechenden Geräte müssen den Anforderungen umfassender Barrierefreiheit entsprechen. Barrierefreiheit ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, das gilt auch für die digitale Welt“, betonte Matthias Rösch.

In ihrer Bad Gögginger Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern das Thema digitale Barrierefreiheit aufgegriffen. Sowohl bei der Digitalisierung in der Arbeitswelt als auch bei Produkten und Dienstleistungen sind verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit einzuhalten. "Unsere Forderung als Behindertenbeauftragte ist, auch für den privatwirtschaftlichen Bereich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen in nationales Recht klare Regeln und wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten einzuführen. Dazu gehört auch, das Umfeld baulich anzupassen. Ein barrierefreier Serviceautomat nutzt mir nichts, wenn Stufen den Zugang behindern. Auch in der analogen Welt gibt es noch viele Barrieren abzubauen“, forderte der Landesbeauftragte.

Mit der EU-Richtlinie 2019/882 sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Juni 2022 Vorschriften für die Barrierefreiheit von Serviceterminals wie Geld- oder Fahrkartenautomaten, von elektronischen Geräten wie Smartphones und E-Book-Readern oder beim Online-Handel zu erlassen. Auch die Webseiten der öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen sollen bis zum Herbst dieses Jahres entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union und des Landesrechts barrierefrei umgestaltet sein. "Damit nimmt der öffentliche Bereich eine Vorbildfunktion für die digitale Barrierefreiheit ein. Von den Vorteilen einfacher Nutzbarkeit und besserer Verständlichkeit von Informationen und Services im Internet werden Menschen mit und ohne Behinderungen profitieren“, so Matthias Rösch.

Link zum Text der Bad Gögginger Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern:
https://inklusion.rlp.de/fileadmin/msagd/Inklusion/Inklusion_Dokumente/Bad_Goegginger_Erklaerung.pdf

10.1.2020Barrierefrei heißt: nachhaltig
 ABiD - Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD)stellt das Jahr 2020 unter das Motto: „barrierefrei heißt nachhaltig“. "Wir wollen darauf hinwirken", heißt es dazu in einer vom Ehrenvorsitzenden Dr. Ilja Seifert und dem Vorsitzenden Marcus Graubner unterzeichneten Presseinformation, daß allseits immer besser verstanden wird, wie Inklusion mit diesen beiden Begriffen verwoben ist".

Nachhaltigkeit jedweder politischen Entscheidung im Bauwesen, dem öffentlichen Verkehr, der Kommunikation und des allgemeinen Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen ist nach Einschätzung dieses Verbandes ohne Barrierefreiheit nicht (mehr) vorstellbar.

Der Nutzen ist allseitig. Deshalb wird betont: "Wir wollen keine „barrierefreie“ Sonderlösungen für Behinderte, sondern universelles Design nach dem Nutzen-für-alle-Prinzip. Alles andere sondert aus, schafft bzw. zementiert Exklusion".

2.1.2020Reformstufe 3 (01.01.2020) – Bundesteilhabegesetz 2020
 In dieser Reformstufe wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) ausgegliedert und Teil des SGB IX (EGHneu). Durch die Einführung des zweiten Teils werden die Leistungen der Eingliederungshilfe von Leistungen der Sozialhilfe getrennt. Die Anzahl der Vorschriften für die neue Eingliederungshilfe steigt dadurch von 9 auf 61 Vorschriften. Außerdem wird in der dritten Stufe, dem Bundesteilhabegesetz 2020, die Verbesserung in der Erwerbseinkommens- und Barvermögensheranziehung eingeführt. So wird der Einkommensfreibetrag nun jährlich angepasst und der Barvermögensfreibetrag steigt auf circa 55.000€. Zudem findet das Partnereinkommen keine Berücksichtigung mehr.
Was ändert sich jetzt beim Bundesteilhabegesetz 2020?

Das Bundesteilhabegesetz versucht bestehende Probleme zu lösen. So hatten Menschen mit Behinderung bisher die Herausforderung, dass die Leistungsträger keine einheitliche Bedarfsplanung für sie hatten. Es gab somit keine klare Zuständigkeitsregelung, was wiederum häufig zu langen Bearbeitungszeiten, schleppenden Absprachen und auch zu Mehrfachbegutachtungen zwischen den Trägern geführt hat. Dieser organisatorische Aufwand ging nicht nur auf Lasten der Betroffenen, sondern ebenso auf Lasten der erbrachten Leistungen sowie deren Erfolg.

Um dieses Problem zu beheben, findet durch das Bundesteilhabegesetz 2020 eine Ausgliederung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) in den Teil des SGB IX (EGHneu). Ziel ist es, den Menschen mit Behinderung einfach Unterstützung zukommen zu lassen, ohne den Verwaltungsakt von Anträgen unnötig zu verkomplizieren. Die Ausrichtung der Eingliederungshilfe erfolgt dabei personenorientiert. Dazu tritt die Eingliederungshilfe nach SGB IX, Teil 2 am 01.01.2020 in Kraft, wobei einige Teile bereits auf 2018 vorgezogen wurden. Das sind die Bestimmungen der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX und das Vertragsrecht, welches in Kapitel 8- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt ist.
Wie sieht das in der Praxis aus?

In der Praxis bedeutet es, dass Menschen mit Behinderung die Unterstützung aus einer Hand erhalten sollen. Somit übernimmt nur ein Leistungsträger bei übergreifenden Teilhabeleistungen die Zuständigkeit. Dieser Leistungsträger leitet dann für den jeweiligen Klienten das Teilhabeplanverfahren. Von der Einleitung, über die Durchführung, bis hin zur erforderlichen Begutachtung und Dokumentation jeglicher Leistungen ist der Leistungsträger verantwortlich. Somit ist gewährleistet, dass alle Leistungen, auch trägerübergreifend, aus einer Hand erfolgen. Das Teilhabeplanverfahren betrachtet jeden Mensch mit Behinderung im Einzelnen, um die Leistungen passend für seinen Bedarf festzulegen.

Die neue Regelung der Eingliederungshilfe und insbesondere des Teilhabeplanverfahrens soll eine Verbesserung der Steuerung, Wirkung, Bewertung, Kontrolle und Dokumentation aller Leistungen für einen Menschen mit Behinderung erzielen. Es findet somit eine Umverteilung der Organisation und des Verwaltungsaktes statt. Der organisatorische Aufwand wird nun von dem zuständigen Leistungsträger übernommen.

22.12.2019Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern Menschlichkeit und Solidarität ein
 

BERLIN (kobinet) Völlig zurecht, so unterstreicht Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in einer Presseinformation, entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite - nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen.

Natürlich kann man sich auf die Schulter klopfen, so heißt es in dieser Information, dass man das Geld der Versichertengemeinschaft für die Zukunft geparkt hat. Vielmehr wäre es an der Zeit, den Schulterschluss zu wagen und gemeinsam gegen die Probleme der Gegenwart in Fahrt zu kommen. Es ist völlig verrückt, das Geschäftsmodell der privaten Vorsorge noch immer als zukunftsfest zu feiern. Die anfangs niedrigen Prämien der privaten Pflegeversicherung locken junge und gesunde Menschen an, die weniger Leistungen beanspruchen und damit weniger Kosten verursachen. Aber gerade deshalb wird der private Zweig der Pflegeversicherung in wenigen Jahren eine deutlich veränderte Altersstruktur aufweisen. Die heute noch jüngere Versichertengruppe wird schon morgen deutliche demografische Veränderungen spüren, während ihre Rücklagen schnell dahinschmelzen.

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist die Finanzierung der Pflege daher keine Frage von Markt und Kapital, sondern von Menschlichkeit und Solidarität.

Wenn wir eine gute Pflege und Pflegepersonal in angemessener Zahl und mit bester Qualifikation wollen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt. Das ist Generationengerechtigkeit. Was spricht dagegen, aus dem Geld der Versichertengemeinschaft schon heute eine gesellschaftliche Dividende zu ziehen?”

Für die Pflege sollte gelten, so diese Partei: Menschlichkeit und Solidarität statt Markt und Kapital !

21.12.2019Portal für Leichte Sprache
 

FREIBUURG (kobinet) Angebote für Leichte Sprache nehmen tagtäglich zu. Eine zentrale Anlaufstelle für Interessierte gab es bis jetzt nicht. Diese Lücke will nun die HWelt.de, ein Verzeichnis für Leichte Sprache, füllen.

Leichte Sprache ist eine speziell geregelte vereinfachte Form des Deutschen. Es gibt sie in Wort und Schrift. Leichte Sprache soll allen Menschen Zugang zu Informationen und Kommunikation eröffnen. Nicht zuletzt auch wegen BITV 2.0 (der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz) haben Angebote in Leichter Sprache stetig zugenommen. Die Angebote erfreuen sich auch außerhalb der Zielgruppe immer größerer Beliebtheit.

Doch wie lassen sich Angebote in Leichter Sprache gezielt finden. Google kann hier nur begrenzt befriedigende Ergebnisse liefern. Dank HWelt.de gibt es jetzt einen zentralen Pool für alle Leichte Sprache Angebote im Netz. Auf dem Portal HWelt finden sich hunderte, sortierte Einträge zu Internetseiten in Leichter Sprache und Einfacher Sprache. Jeder kann Einträge vorschlagen, die dann von einer ehrenamtlichen Redaktion geprüft und freigeschaltet werden. Außer Links zu Internetseiten finden sich im Verzeichnis auch zahlreiche Einträge zu Büchern in Leichter Sprache.

HWelt kann als Verzeichnis durchstöbert werden, kann aber auch als Suchmaschine fungieren und liefert anders als Google ausschließlich Treffer zu Seiten in Leichter Sprache. Das ist besonders wichtig für Menschen die auf Leichte Sprache angewiesen sind.

HWelt.de ist ein Projekt von Hep Hep Hurra e. V., dem gemeinnützigen Verein aus Freiburg. Neben dem bekannten und viel genutzten Hurraki - Wörterbuch für Leichte Sprache, ist der Verein auch verantwortlich für weitere Projekte in Leichter Sprache. Dazu gehören die Wörterbücher in Leichter Sprache in Englisch und Spanisch, einem Blog mit Nachrichten in Leichter Sprache und einer Datenbank für Bilder in Leichter Sprache.

Alle Projekte folgen dem Leitgedanken: Niemand soll ausgegrenzt werden. Alle haben ein Recht auf Information. Die Projekte von Hep Hep Hurra sind kostenlos und für alle. Jeder darf mitmachen.

Die Suchmaschine für Leichte Sprache ist auf
https://hurraki.de/blog/hwelt-such%C2%B7maschine-fuer-leichte-sprache/ zu erreichen.

19.12.2019Neues Gesetz, alter Frust: Aus RISG wird IPReG
 

BERLIN (kobinet) Nach massiven Protesten ist das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vom Tisch. Betroffene und Verbände fürchteten im Sommer, dass Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz aus der eigenen Wohnung ins Pflegeheim gezwungen werden. Jetzt legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vor: Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG). DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich jetzt dazu.

Verena Bentele stellte dazu fest: „Der neue Gesetzesentwurf gefährdet Menschen mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege noch immer. Er lässt Krankenkassen Tür und Tor sperrangelweit offen, Betroffene in reine Pflegeeinrichtungen zu drängen“, so Bentele.

Zwar soll es einen Bestandsschutz für Intensivpflegebedürftige geben, davon würden zukünftige Patientinnen und Patienten jedoch nicht profitieren. Deshalb reicht ein bloßer Bestandsschutz nicht aus. Das neue Gesetz darf niemanden schlechter stellen als bisher. Das gilt auch für Menschen, die künftig einen hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben werden. Intensivpflege-Patienten erhalten mit IPReG erst dann eine Versorgung in den eigenen vier Wänden, wenn der medizinische Dienst ein Gutachten erstellt und die Krankenkasse sich dafür entscheidet. Damit droht vielen Menschen nach wie vor eine stationäre Betreuung, wenn Krankenkassen aus Kostengründen darauf hinwirken.

Der Gesetzentwurf macht Leistungen abhängig von einem bestimmten Maß an sogenannter und vom BMG eingeführter „Teilhabefähigkeit“. Die DBR-Verbände lehnen ein solches Konzept ab. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). „Es kann nicht angehen, dass wir 2019 noch auf das Grundgesetz und die UN-BRK hinweisen müssen. Hier muss nachgebessert werden“, mahnt Bentele.

18.12.2019Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert endlich volle Teilhabe zu ermöglichen
 Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die wir weiterhin drängen werden.

Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es verfehlt sein Ziel, die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen zu verbessern.
Die Koalition hat bisher nur Details korrigiert und hofft darauf, dass die von Sachverständigen vorhergesagten Probleme nicht eintreten.
Es sind aber Korrekturen notwendig, die behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf entsprechende Änderungen drängen.

Am 1. Januar 2020 treten die Teile des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, die die bedeutendsten Veränderungen bringen. Damit entfaltet die aufwändigste behindertenpolitische Reform der letzten Jahrzehnte ihre volle Wirkung. Die Bundesregierung hatte viel angekündigt: Sie wollte die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken, für passgenaue Unterstützung sorgen und die Menschen aus dem Fürsorgesystem herausholen. Gehalten hat sie diese Versprechen nicht.
Bundesteilhabegesetz enttäuscht

Die zentralen Problemen und Ungerechtigkeiten hat das Gesetz nicht angepackt, so dass sich an der Situation behinderter Menschen ab 2020 entgegen der vollmundigen Ankündigungen kaum etwas ändern wird. Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle.

Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – selbst dann, wenn sie eigentlich gut verdienen. Der Grund dafür ist, dass sie die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren müssen. Die Regeln dafür wurden zwar vereinfacht und gelockert. Die Logik ist aber dieselbe geblieben, und ob man mit dem neuen System finanziell besser oder schlechter gestellt ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Die neuen Vorschriften zur Feststellung des Bedarfs versprechen zwar eine bessere Beachtung der individuellen Bedürfnisse, die Leistungen sollen aber weiterhin nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme.

Hinzu kommt, dass manche der jetzt wirksam werdenden Neuerungen sogar Verschlechterungen bringen. Expertinnen und Experten warnen davor, dass Sozialämter Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in Zukunft sogar schneller als bisher dazu zwingen könnten, in einem Wohnheim zu leben, da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden. Auch besteht die Gefahr, dass die Ämter behinderte Menschen dazu drängen könnten, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.
Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Für die Betroffenen und für uns ist das Bundesteilhabegesetz eine Enttäuschung. Deshalb werden wir als grüne Bundestagsfraktion genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird, und weiter auf Nachbesserungen drängen. Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. So sollen behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und wie sie leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Außerdem sollen Menschen, die wegen ihrer Beeinträchtigung Unterstützung brauchen, alles tun können, was auch andere Menschen machen. Keine Behörde soll darüber entscheiden dürfen, welche Pläne für das Leben Unterstützung verdienen und welche nicht.

Leider wurde unser Antrag dazu im Oktober 2019 abgelehnt. Dadurch konnten entsprechende Korrekturen nicht rechtzeitig vorgenommen werden, um zum 1. Januar 2020 wirken zu können. Union und SPD wollen offenbar erst lebende Beweise für die Schwächen des BTHG sehen, anstatt auf die Warnungen von Expertinnen und Experten ernstzunehmen, die die Konstruktionsmängel schon anhand des Gesetzestextes erkannt haben. Eine solche Politik ist respekt- und verantwortungslos.

11.11.201917. Berliner Inklusionspreis im Roten Rathaus verliehen
 Am 11.11.2019 wurden Berliner Firmen für vorbildliche Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geehrt Franz Allert, Präsident des LAGeSo und Initiator des Berliner Inklusionspreises, zeichnete zusammen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (LINKE), drei Firmen als vorbildliche Arbeitgeber/innen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aus. Sie erhielten den mit 10 000 Euro dotierten Landespreis:
In der Kategorie Kleinunternehmen wurde das Repro- und Werbezentrum Prenzlauer Berg GmbH ausgezeichnet. In der von Karin Meyer 1993 gegründeten Firma haben 5 von 10 Mitarbeiter/innen eine Behinderung.
In der Kategorie Mittelständische Unternehmen wurde die Grieneisen GBG Bestattungen GmbH prämiert. Am Berliner Standort des schon 1830 als Sargtischlerei Grieneisen gegründeten Unternehmens mit 180 Beschäftigten arbeiten 22 Menschen mit schweren Behinderungen. Mit 12% liegt die Quote hier deutlich über der gesetzlichen Vorgabe von 5%. Geschäftsführer Olaf Dilge formuliert seinen Blick auf Inklusion mit den Worten: „… wir suchen gute Leute, egal woher sie kommen und wer sie sind. Unsere Kraft ist Vielfalt und unser Antrieb Menschlichkeit.“
In der Kategorie Großunternehmen erhielt der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes mit 16.000 Mitarbeiter/-innen den Inklusionspreis 2019. Vivantes hat eine Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderung von 8,6 %. Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten in nahezu allen Bereichen.
Der Sonderpreis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ging an die Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Von 2.263 Beschäftigten haben hier 146 eine Behinderung. Der Universität ist es gelungen 8 erwerbslose Akademiker/-innen mit Behinderung zu qualifizieren und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiter/innen einzustellen.
Die Gewinner des 17. Berliner Inklusionspreises fordern mehr Teilhabe und Diversität und machten deutlich, dass man Inklusion nicht verordnen könne, sondern selbige auf Haltung und Vertrauen beruhe. Es gehe darum, auf die Potenziale von Menschen mit Behinderung zu setzen und ihnen damit eine selbstverständliche Teilhabe am Arbeitsleben und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

7.11.2019Stimmen zum Hartz-IV-Urteil
 BERLIN (kobinet) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Sanktionen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Leistungen hat bei Parteien und Sozialverbänden eine breite Reaktion ausgelöst. Die Kobinet-Nachrichten geben hier eine Auswahl der als Presseinformation eingegangen Stimmen wieder

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich erleichtert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. In seinem Kommentar des Landesvorsitzenden Horst Vöge fest: „Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus unserer Sicht bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Kommen dann noch Sanktionen hinzu, sind die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – in ihrer physischen Existenz bedroht und können am Ende sogar obdachlos werden. Somit stehen die Folgen für die Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen!“ Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich stattdessen nachdrücklich für Maßnahmen ein, die Grundsicherungsempfänger wieder zurück ins Berufsleben bringen.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Bundesverfassungsgericht hat der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems heute eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Elementare Bedarfe dürfen nicht wie bisher gekürzt werden, jede Kürzung muss strengen Anforderungen genügen. Das Urteil ist beschämend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich gesetzlich ein Hilfesystem zu schaffen, dass das bisherige Sanktionssystem auch über die im Urteil behandelten Fragen hinaus beendet und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß im Namen dieser Bundestagsfraktion: „Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft erhalten. Das ist die wichtigste Botschaft des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Bei Nichtmitwirken des Hilfebeziehers können die Jobcenter weiter Leistungen um 30 Prozent kürzen. Minderungen darüber hinaus müssen nach dem Urteil aber neu geregelt werden. Die Neuregelung dürfte aber nur wenig Fälle betreffen, denn in der Regel bleibt es bei einer Sanktion. Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt. Vielmehr sollten wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter verbessern.“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Dieses Urteil ist ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht tut damit das, wozu der Großen Koalition seit Jahren der politische Wille fehlt. Es schiebt der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis der Jobcenter einen Riegel vor. Die aktuell 5,4 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser vor drastischen Kürzungen ihrer Existenzsicherung geschützt. Das Gericht hat klargestellt: Die Bundesregierung darf nicht länger trödeln, sondern muss unverzüglich handeln. Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen Bericht von der Bundesregierung verlangt. Die Frage der Sanktionierung bleibt aber eine politische Frage, die der Bundestag als Gesetzgeber zu entscheiden hat. Es muss jetzt unverzüglich um Reformen gehen, die unseren Sozialstaat modernisieren und die auf individuelle Förderung und Motivation setzen statt auf Drohen und Bestrafen. Wir Grüne halten an unserer Forderung nach einer sanktionsfreien Garantiesicherung fest.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen: Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Zudem kann die Politik nun die Augen nicht länger davor verschließen, dass die bisherige Sanktionslogik arbeitsmarktpolitisch verheerend ist. Insbesondere Langzeitarbeitslose benötigen zielgenaue Unterstützung. Richtig wäre es daher, die Wege in die Beschäftigung zu erleichtern, anstatt sie durch Strafen zu erschweren. Der Gesetzgeber steht ab sofort in der Pflicht, aus den Vorgaben der Verfassungshüter die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nötig ist eine grundlegende arbeitsmarktpolitische Wende, die verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit und organisatorische Reformen umfasst. Dann würden sich Sanktionen künftig erübrigen.“

3.11.2019Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr passieren
 Berlin (kobinet) Die Große Koalition (GroKo) hat viele Projekte angestoßen und Gesetzesvorhaben umgesetzt. Doch noch fehlen wichtige Vorhaben, die die GroKo nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland anpacken muss. So kritisiert der Sozialverband angesichts der Halbzeitbilanz der Großen Koalition, dass noch immer eine Einigung zur Grundrente für Geringverdiener fehlt.

"Die große Koalition hat fleißig gearbeitet“, stellt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fest. "Dennoch hat sie bisher noch keinen ganz großen Wurf geliefert. Was fehlt, sind vor allem nachhaltige Lösungen für die immer drängenderen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher ist nicht erkennbar, wie das Problem der Altersarmut heute und in Zukunft gelöst werden soll.“ So sei die Grundrente noch immer nicht umgesetzt, und Ansätze zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems stehen aus, so Verena Bentele.

Weitere Baustellen macht der VdK bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aus. Ein zugänglicheres Gesundheitssystem war im Koalitionsvertrag als eines der Ziele für diese Legislaturperiode ausgegeben worden. "Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium“, sagt Verena Bentele. "Ältere mit Rollator, Menschen im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung haben ein Recht, zum Arzt zu gehen, so wie alle. Hier muss das Ministerium dringend und rasch aktiv werden.“

Auch für ein weiteres Problem hat die GroKo nach Ansicht des VdK noch keine Lösung präsentiert, und das, obwohl hier vielen Menschen der Schuh drückt: die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. "Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist als sie erwartet hatten“, so Verena Bentele. Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei völlig inakzeptabel. "Dieses Problem muss die GroKo dringend zugunsten der betroffenen Rentner lösen und für ihre finanzielle Entlastung sorgen“, sagt Verena Bentele.

Auch dringend angegangen werden müssen dem VdK nach die immer stärker steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssen. Das sind aktuell fast 2.000 Euro monatlich. "Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagt Verena Bentele. "Allein können viele Pflegebedürftige diese Beträge nicht aufbringen. Deshalb muss die GroKo die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet."

1.11.2019Trotz Erwerbstätigkeit von Arbeitslosengeld II abhängig
 BERLIN (kobinet) Trotz Erwerbstätigkeit sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II abhängig. Der Arbeitsmarkt zeigt sich zwar stabil, aber das ist kein Grund zum Ausruhen. Denn strukturelle Probleme bleiben weiterhin. So beziehen immer noch über eine Million Menschen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. Die meisten davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. "Diese Zahlen sind nicht hinnehmbar", betont der arbeitsmarktpolitischer Sprecher von Bündnis90 / DIE GRÜNEN Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Erwerbstätige gehören nach seinen Worten nicht in die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Insbesondere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen wir, so Strengmann-Kuhn, aus Hartz IV herausholen.

Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Bündnis90 / DIE GRÜNEN geht hervor, dass bei der Berücksichtigung der Haushaltsmitglieder mehr als zwei Millionen Menschen, also über die Hälfe der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, in einem Erwerbstätigenhaushalt leben. Außerdem zeigt die Antwort auch, dass über 40% der Kinder unter 18 Jahren (789 Tausend von 1,9 Mio.), die Hartz IV-Leistungen beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben, in der mindestens eine Person erwerbstätig ist. Fast 500.000 Kinder beziehen selbst dann noch Hartz IV-Leistungen, obwohl mindestens ein Elternteil sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

17.10.2019Bahntour zu 25 Jahre Grundgesetz startet in einem Monat
 12. - 15. November 2019 www.reisegruppe-niemand.de

Berlin (kobinet) Der Plan der fünf Verwegenen des Vereins UNgehindert ist sehr ehrgeizig und der Anlass ist gewichtig: Zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes am 15. November machen sie sich schon am 12. November um 4:27 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof auf den Weg, um mit Regional- und Nahverkehrszügen bis zum 15. November alle 16 Landeshauptstädte zu besuchen. Dabei sammelt die "Reisegruppe Niemand" Texte oder auch Bilder behinderter Menschen zur Bedeutung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ein und überreichen diese am 15. November dem Bundespräsidialamt nach ihrer Rückkehr in Berlin.

Folgende Zahlen belegen das ehrgeizige Vorhaben, das gleichzeitig auch einen Rekord darstellen würde. 348 Zwischenhalte, in 76 Stunden, 28 Bahnhöfe mit 29 Umstiegen und Stopps in 16 Landeshauptstädten, bewältigt von 5 Reisenden mit dem einen Ziel: Das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen muss umgesetzt werden und endlich auch im Alltag der Betroffenen ankommen.

Dieser ehrgeizige Plan hat auch die kobinet-nachrichten nicht kalt gelassen, so dass der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen diese Aktion mit seiner Berichterstattung, aber auch in Person deren Vorsitzenden Ottmar Miles-Paul auf der Tour begleitet. Als begeisterter Bahnfahrer konnte er nicht widerstehen, sich dieser "Ochsentour" anzuschließen und live davon zu berichten. Als erster Schritt dieser Berichterstattung haben die kobinet-nachrichten nun einen neuen Liveblog eingerichtet, auf dem in den nächsten Wochen die aktuellen Entwicklungen vor und natürlich während der Tour aktuell eingestellt und dokumentiert werden.

Link zum neuen Liveblog der kobinet-nachrichten zur Tour der Reisegruppe Niemand https://kobinet-nachrichten.org/foren/blog-reisegruppe-niemand/

Link zu weiteren Informationen zur Tour: https://reisegruppeniemand.wixsite.com/reisegruppeniemand

Link zum Fahrplan:
http://www.reisegruppe-niemand.de/fahrplan_reisegruppe_niemand_barrierefrei.pdf

16.10.2019Hohe Verfügbarkeitsrate bei Aufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen
 BERLIN (kobinet) Wie in der aktuellen Ausgabe von "heute im Bundestag" nachzulesen ist, lag die deutschlandweite Verfügbarkeit von Aufzügen und Fahrtreppen an Bahnhöfen nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 bei rund 97 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Zu den häufigsten Ursachen für den Ausfall von Personenaufzügen und Rolltreppen zählen nach Auskunft der DB AG technische Störungen und Vandalismus. Weitere Gründe seien Streugut, unsachgemäße Behandlung oder Stromausfall.

Um die hohe Verfügbarkeit der Personenaufzüge und Fahrtreppen zu gewährleisten, habe die DB AG mit dem Programm ADAM ("Ausbau Digitalisierung Anlagenmanagement") die Aufzüge und Fahrtreppen an Bahnhöfen ausgerüstet, damit diese Störungen nun selbst melden können, schreibt die Regierung. Fast alle fördertechnischen Anlagen der DB Station&Service AG, die in Betrieb sind, seien mit einem Kommunikationsbaustein zur Fernüberwachung ausgestattet. Dieser Baustein erfasse den Zustand der Aufzüge und Fahrtreppen permanent und übermittle diese Daten an die Betriebszentrale. Störungen würden durch die eingebauten Sensoren sofort gemeldet. "So können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausfälle schneller beheben", heißt es in der Antwort.

Durch die Digitalisierung der Aufzüge und Fahrtreppen erhielten Reisende zudem bessere Informationen über die Verfügbarkeit der Aufzüge und Fahrtreppen an einem Bahnhof. Außerdem beschaffe die DB AG "vandalismusresistente und witterungsgerechte" Technik.

13.10.2019Gehörlosen-Bund begrüßt vorgesehene Veränderungen durch MDK-Reformgesetz
 BERLIN (kobinet) In Anbetracht des sehr geringen Angebots für Gehörlose sind diese in nahezu der gesamten ambulanten und stationären somatischen Versorgung, sowie in einem Großteil der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen und einem kleineren Anteil der stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung auf Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher angewiesen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Möglichkeit, im gesamten ambulanten Bereich Gebärdensprachdolmetscherhilfe mit unkomplizierter, direkter Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu erhalten, als sehr effektiv und praktikabel erwiesen. Hierdurch erfahren Gehörlose mittlerweile eine ambulante Gesundheitsversorgung, die mit der von Hörenden vergleichbar ist. Dies hat den Rückmeldungen der Gehörlosen und unseren Beobachtungen zufolge den Gesundheitszustand der Gehörlosen in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert.

Demgegenüber bestehen jedoch im stationären Bereich – und hier vor allem im somatischen Bereich - immer noch erhebliche und untragbare Versorgungslücken für gehörlose Patientinnen und Patienten. Zwar ist im Rahmen der Kostenkalkulation mit dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) über die Fallpauschalen theoretisch die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetscher bei stationärer Leistungserbringung berücksichtigt, in der Praxis ist dies jedoch kaum umzusetzen: Immer wieder müssen Betroffene im Krankenhaus über diese Regelungen sowie die Bedeutung und ihren Bedarf an Gebärdensprachdolmetscher informieren, dies rechtfertigen und regelrechte Kämpfe gegen Unverständnis und Untätigkeit austragen.

In Anbetracht dieser untragbaren, und zum Teil unmenschlichen Situationen begrüßt es der Deutsche Gehörlosen-Bund ausdrücklich, dass mit dem Entwurf des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) eine diesbezügliche Änderung herbeigeführt werden soll.

Die Informationen zu den vorgesehen Veränderungen sowie die Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes dazu ist HIER http://gehoerlosen-bund.de/sachthemen/gesundheit
auf der Internetseite des Deutschen Gehörlosen-Bundes nachzulesen

12.10.2019Gelungene Generalprobe mit Audiodeskription
 BERLIN (kobinet) Was muss passieren, damit eine Bühnenaufführung für blinde und sehbehinderte Menschen zum echten Theatererlebnis wird? Mit seinem Projekt zur Inklusion in der Kultur antwortet der gemeinnützige Kulturverein Förderband e.V. auf diese Herausforderung und initiiert die Einrichtung von Audiodeskription an fünf namhaften Berliner Theater- und Opernhäusern.

Bei der Generalprobe der VIVID GRAND SHOW des Friedrichstadt-Palastes Berlin mit live gesprochenem Audio-Kommentar konnten ausgewählte Testerinnen bereits einer Kostprobe der von Anke Nicolai verfassten und gesprochenen Audiodeskription lauschen. Die sehr visuell angelegte Show wird durch die Audiodeskription für Menschen mit einer Beeinträchtigung des Sehens in eine bildhafte Sprache übersetzt. Die Bloggerin Lavinia Knop wird auf dieser Internetseite von ihrer Wahrnehmung der im Rahmen des Projekts aufgeführten Bühnenstücke berichten.

Der Berliner Spielplan Audiodeskription feiert am 25. Oktober 2019 mit VIVID GRAND SHOW am Friedrichstadt-Palast Berlin Premiere. Die nächsten Spieltermine von Aufführungen mit Audiodeskription sind „Othello“ am Berliner Ensemble am 12. November 2019 und „Der kleine König Dezember“ am Deutschen Theater Berlin am 8. und 9. Dezember 2019. Eine telefonische Spielplanansage kann unter 030 27 90 87 76 abgefragt werden.

Mit dem Berliner Spielplan Audiodeskription wird das erste Mal genreübergreifend und in nennenswertem Umfang eine gleichberechtigte Teilhabe an der Bühnenkultur der Hauptstadt für blinde und sehbehinderte Menschen möglich.

12.10.2019Neue Broschüre zum Lebensende bei Demenz
 BERLIN (kobinet) Zum Welt-Hospiztag am 12. Oktober veröffentlicht die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Broschüre „Fortgeschrittene Demenz und Lebensende“. Die Broschüre informiert über die Veränderungen am Lebensende und über die Möglichkeiten der Palliativ- und Hospizversorgung bei Menschen mit Demenz.

Menschen mit einer Demenz leben oft viele Jahre mit ihrer Krankheit. Angehörige, die sie betreuen und pflegen, müssen sich im Lauf dieser Zeit immer wieder auf Veränderungen einstellen. Doch das nahende Lebensende bei einer fortgeschrittenen Demenz bringt noch einmal neue Fragestellungen und Unsicherheiten mit sich. Welche Symptome weisen beispielsweise auf den Beginn der Sterbephase hin? Ist dann eine Krankenhauseinweisung noch sinnvoll? Haben Sterbende Hunger oder Durst? Wie können Schmerzen und andere Beschwerden gelindert werden? Welche Unterstützung bietet die Palliativ- und Hospizversorgung den Erkrankten und den Angehörigen?

Antworten auf diese Fragen gibt die Broschüre „Fortgeschrittene Demenz und Lebensende“, die die Deutsche Alzheimer Gesellschaft mit freundlicher Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in ihrer Schriftenreihe veröffentlicht hat. Der Ratgeber wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes von einem Expertenteam unter Koordination von Prof. Dr. Janine Diehl-Schmid, Leiterin des Zentrums für kognitive Störungen an der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik der TU München, erarbeitet.

Die Broschüre „Fortgeschrittene Demenz und Lebensende. Informationenzu Zielen und Möglichkeiten der Palliativ- und Hospizversorgung“ umfasst 48 Seiten und ist in der ersten Auflage im Online-Shop: https://shop.deutsche-alzheimer.de/broschueren/
der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zu erhalten.

17.9.2019Inklusive Spielanlage „Kiezpark Schönagelstraße“ eröffnet
 Anfang September 2019 wurde durch Vertreter des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf der neue Kiezpark Schönagelstraße eingeweiht. Entstanden ist auf 4.000 m² eine Spielanlage, die Raum zum Toben, Klettern und Sport treiben für Menschen ganz verschiedenen Alters und Herkunft bietet. Besonderes Augenmerk wurde auf Barrierefreiheit gelegt. Durch seine inklusive Bauweise ist die Spielanlage auch für Menschen mit ganz unterschiedlichen körperlichen Fähigkeiten nutzbar.
In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten wurden Wegebreiten und –beläge sowie der Zugang zu den einzelnen Spielgeräten im gesamten Kiezpark auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen abgestimmt. Dies ermöglicht auch Rollstuhlfahrern ein eigenständiges Erleben und Nutzen des Kiezparks.
Die Spielflächen sind in 6 Bereichen zu unterschiedlichen Themen gestaltet:
- „Wüste & Steppe“ für 2-6jährige Kinder
- „Wald und Wiese“ für 6-12jährige Kinder
- „Graslandschaft“ für jedes Alter
- „Dschungel“ für 12-16jährige Kinder mit Angeboten zum „Chillen“ und Sport treiben
- „Rasenbühne“ für individuelle Gespräche und Entspannung
Zusätzlich gibt es eine Spielinsel für 3-12jährige mit einem Rutschenturm, einem Spielband mit Seilbahn und Slalomstrecke sowie eine Tischtennisplatte.
Auf dem Gelände der Spielanlage befindet sich außerdem der Nachbarschaftsgarten „Paradiesgärten”, als einen besonderen Begegnungsort. Alle Nachbarinnen und Nachbarn sind eingeladen, in dem Garten nach eigenen Wünschen und Vorlieben mit zu gärtnern, zu naschen und zu genießen.

13.9.2019Notfalldose: alle wichtigen Informationen für (Ihre) Retter
 Immer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- und Impfpass, Medikamentenplan usw. Nur ist es für Retter meist unmöglich herauszufinden, wo diese Notfalldaten in der Wohnung aufbewahrt werden.
Die Lösung steht im Kühlschrank.
Ihre Notfalldaten kommen in die Notfalldose und werden in die Kühlschranktür gestellt. Nun haben sie einen festen Ort und können in jedem Haushalt einfach gefunden werden!
Sind die Retter bei Ihnen eingetroffen und sehen auf der Innenseite Ihrer Wohnungstür und dem Kühlschrank den Aufkleber "Notfalldose", so kann die Notfalldose umgehend aus Ihrer Kühlschranktür entnommen werden und es sind sofort wichtige und notfallrelevante Informationen verfügbar.
Nicht jedem gelingt es in einer Notfallsituation Angaben zum Gesundheitszustand und anderen wichtigen Details zu machen.
Auch kann es sein, dass in einer solchen Stress-Situation ein wichtiges Detail vergessen wird zu beschreiben - einmal ganz abgesehen bei Ohnmacht oder Bewusstlosigkeit.
Die Informationen in der Notfalldose sind auch eine große Hilfe für Angehörige, Freunde und Bekannte. Auch sie sind in einer Notfallsituation unter Stress und reagieren mitunter ganz unterschiedlich.

12.9.2019Kritik angekommen – genaues weiß man nicht - Einschränkung der Wahlfreiheit von beatmeten Menschen
 

Berlin (kobinet) Es hatte sich schon anhand der schriftlichen Stellungnahmen von einer Reihe von Verbänden angedeutet. Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen, die intensivpflegerische Unterstützung benötigen, stieß auch bei der mündlichen Anhörung des Referentenentwurfs für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), die heute im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stattfand, auf breite Ablehnung. Behinderte Menschen müssten auch weiterhin ihre Unterstützung dort erhalten, wo sie wohnen möchten und keinesfalls nur ausnahmsweise zu Hause wie von der Bundesregierung geplant, wurde mehrfach und eindeutig betont.

Constantin Grosch von AbilityWatch und Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) brachten die Kritik der Behindertenverbände heute bei der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium auf den Punkt. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, nur noch in Ausnahmefällen die Unterstützung für intensivbeatmete Menschen zu Hause zu gewähren, verstößt eindeutig gegen die von Deutschland als Gesetz verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention. Die Selbstbestimmung der Betroffenen dürfe daher auf keinen Fall eingeschränkt werden. Während sich die Ministeriumsvertreter*innen bei solchen Anhörungen normalerweise mit Aussagen zu möglichen Veränderungen des Referentenentwurfs zurückhalten, wurde bei dieser Anhörung deutlich, dass die Kritik der Betroffenen angekommen ist und Berücksichtigung finden soll. Wie das aber genau aussehen soll, genaues weiß man darüber nach wie vor nicht. Und so werden die Betroffenen, wie von Constantin Grosch nachdrücklich dargestellt, weiterhin in massiver Unsicherheit mit all ihren Existenzängsten gelassen, wahrscheinlich bis der Kabinettsbeschluss vorliegt.

Auch in Sachen Partizipation gab es in der mündlichen Anhörung Kritik von der ISL. Nicht einmal vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme während der Sommerpause und dazu noch nicht barrierefreie Unterlagen, das gehe gar nicht und habe mit den von den Vereinten Nationen geforderten Partizipationsstandards nichts zu tun, wie Sigrid Arnade betonte. Zumal heute schon wieder ein Gesetzentwurf beim Deutschen Behindertenrat aus dem Bundesgesundheitsministerium angekommen ist, für den gerade einmal 21 Tage Zeit für eine Stellungnahme ist. Ärgerlich sei nach Ansicht von Sigrid Arnade auch, dass während der Anhörung deutlich wurde, dass im Vorfeld der Entwicklung des Referentenentwurfs zum RISG einige Verbände konsultiert wurden, während die Verbände der Betroffenen nicht einbezogen worden sind. HIer hätte man sich viel Stress sparen können, nun müsse man sich im Bundesgesundheitsministerium nicht über die Massivität der Proteste der zutiefst verunsicherten und in ihrer Selbstbestimmung gefährdeten behinderten Menschen wundern.

11.9.2019Aufruf: Zwei statt 48 Stunden Vorreservierung bei Zugfahrten
 Brüssel / Berlin (kobinet) Die Dachorganisation der europäischen Behindertenverbände, das European Disability Forum (EDF), sucht noch bis Freitag, 13. September, Organisationen, die einen Brief an die EU-Regierungen und deren verantwortlichen Minister*innen unterstützen, in dem die Voranmeldefrist für die Buchung einer Ein- und Ausstiegshilfe bei Zugreisen von 48 Stunden auf 2 Stunden reduziert werden soll. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat hingewiesen.

Mit dieser Initiative wird ein weiterer zentraler Schritt für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Überarbeitung der EU-Passagierrechte-Verordnung im Eisenbahnverkehr eingefordert. Unter den EU-Ländern habe unter anderem Deutschland dagegen sein Veto eingelegt. Andere EU-Mitgliedsstaaten wie Belgien, die Niederlande und Spanien, haben bereits entsprechende nationale Rechtsvorschriften in ihrer Gesetzgebung verankert. "Bitte unterzeichnen Sie möglichst schnell, denn die Initiative endet bereits am Freitag, den 13. September 2019", schreibt Alexander Ahrens, Referent im Sekretariat des Deutschen Behindertenrates.

Link zum Brief, für dessen Unterstützung geworben wird

Im folgenden dokumentieren wir den Brief an die EU-Regierungen und die zuständigen Minister*innen des European Disability Forums, für den Unterstützung vonseiten möglichst vieler Verbände erbeten wird:

"Horst Frehe wollte den frühestmöglichen Zug am Morgen nehmen, um rechtzeitig zu seinem Treffen beim deutschen Bundesministerium für Gesundheit zu erscheinen, stattdessen wurde er mit der niederschmetternden Antwort konfrontiert: der Zug fährt zwar, jedoch ist so früh am Morgen keine Assistenz für Personen mit eingeschränkter Mobilität verfügbar. Was wenn ein Mensch mit eingeschränkter Mobilität einen Zug vom Flughafen nach Hause braucht und nehmen möchte? Es ist ein Glücksspiel: Die Kombination aus dem Zwang Assistenzleistungen 48 Stunden im Voraus buchen zu müssen mit der Eventualität von möglichen Flug/Ankunftsverzögerungen, kann dazu führen, dass er am Flughafen festsitzt. Spontane und flexible Zugreisen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, innerhalb der Europäischen Union, sind heutzutage bedauerlicherweise immer noch nicht möglich.

Die Überarbeitung der EU Passagierrechteverordnung im Eisenbahnverkehr (1371/2006) könnte sein Leben und das Leben Millionen anderer Personen mit eingeschränkter Mobilität (geschätzte 80 Millionen Menschen mit Behinderung und 200 Millionen Europäerinnen und Europäern 50 Jahre und älter, Touristen von außerhalb der EU nicht miteingeschlossen), entscheidend verbessern. Der Revisionsvorschlag des europäischen Parlamentes würde die Voranmeldefristen für die Buchung einer Assistenz, von 48 Stunden auf 2 Stunden verkürzen, um es so Millionen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu ermöglichen, freier und spontaner einen Zug zu besteigen. Auch wenn dieser Vorschlag noch nicht perfekt ist, ist er ein Schritt in die richtige Richtung. Unglücklicherweise blockieren verschiedene Mitgliedsstaaten der EU diesen Schritt.

Zugreisen sind wichtig. Sie sind weniger umweltschädlich. Sie sind kostengünstiger. Barrierefreie, erschwingliche Zugreisen sind nicht länger nur eine Frage von Menschenrechten, sie sind eine Frage von einem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt. Da Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht uneingeschränkt die Angebote der Personenbeförderungsdienste im Eisenbahnverkehr nutzen können, müssen sie notgedrungen umweltschädlichere Alternativen, wie beispielsweise PKWs, in Anspruch nehmen.

Was wir erbitten ist keine unmögliche Heldentat. Mitgliedsstaaten wie Belgien, die Niederlande und Spanien, haben bereits nationale Rechtsvorschriften in ihrer Gesetzgebung inkludiert, die über unsere Bitte hinausgehen (konsultieren sie hierzu unser angehängtes Fact Sheet).

Deshalb fordern wir, als die Unterzeichnenden, das die Regierungen der Europäischen Union, auf Worte Taten folgen lassen, die im Einklang mit den Menschenrechten und einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Wir fordern, dass sie Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht daran hindern/exkludieren, umweltfreundlichere und nachhaltige Beförderungsmöglichkeiten zu nutzen. Wir fordern, dass EU-Mitgliedsstaaten die vorgeschlagene Reduktion der Voranmeldefristen unterstützen, die die Anmeldung von Assistenzdienstleistungen auf ein Maximum von 2 Stunden begrenzt.

Die Zukunft ist nachhaltig.
Die Zukunft ist inklusiv.
Bitte stehen sie dem Fortschritt nicht im Weg.

10.9.2019Patientenwünsche müssen an erster Stelle stehen
 BERLIN (kobinet) Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Dieser Verband kritisiert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt.

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Wahl obliege nur den Gepflegten, ihren Angehörigen oder der gesetzlichen Betreuung. Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.

Die Einführung eines neuen eigenständigen Leistungsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege und die Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ bei den Reha-Leistungen sei dabei im Grundsatz zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

9.9.2019Bezahlbare Wohnungen fehlen
 Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen in Berlin finden nur schwer ein passendes Quartier. Ein Defizit von mehr als 40 000 Wohnungen stellte heute die Berliner Zeitung in ihrer Verlagsbeilage "Leben mit Handicap fest".

Nach seinem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 will der Senat barrierefreie Wohnungen in allen Quartieren und auch im unteren Preissegment erhalten und ausbauen. In Berlin leben rund 580 000 Menschen mit Behinderung, davon fast 400 000 Schwerbehinderte.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sollen sie die Möglichkeit haben, "ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben".

Im Abgeordnetenhaus wurde 2014 ein Fehlbedarf von mehr als 41 000 behindertengerechten Wohnungen festgestellt. Aktuelle Zahlen gibt es nicht. "Wenn pro Jahr etwa tausend barrierefreie Wohnungen entstehen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband. Angebote barrierefreier Wohnungen sind für die Betroffenen finanziell meist unerschwinglich.

30.8.2019Behindert – ja und?
 Jasper Dombrowski und Linus Bade wollen Vorurteile abbauen und haben unter dem Motto: „Behindert? Ja und?“ bisher 19 Behinderungen in einen Lexikon (www.handicap-lexikon.de) zusammengetragen, vom „angeborenen Herzfehler“ bis zur „Spina bifida“, einer angeborenen Fehlbildung der knöchernen Wirbelsäule und des Rückenmarks.
Jasper und Linus haben seit Ihrer Geburt eine Cerebralparese.
Sie finden, dass Menschen mit Handicap auch ganz normale Menschen sind und auch so behandelt werden sollen.
Das Hauptziel ist es, Menschen über verschiedene Handicaps zu informieren, um so die Akzeptanz gegenüber Gehandicapten zu steigern und Hemmungen oder Ängste zu verlieren.
Die nicht allzu langen Texte sind in leicht verständlicher Sprache verfasst. „Wir wollen die Handicaps so leicht wie möglich beschreiben, damit auch Menschen, die nicht richtig Deutsch können, sich informieren“, sagt Linus Bade. „Wir finden, dass Menschen mit Handicap auch ganz normale Menschen sind und auch so behandelt werden sollen.“
An ihrem Lexikon schreiben die Freunde fortlaufend weiter. „Da muss noch einiges rein“, sagen sie. Es sei „ihre Herzensangelegenheit“ und „eine Lebensaufgabe“. Sie haben die Selbsthilfegruppe „Rad ab“ für Menschen mit Körperbehinderung ins Leben gerufen. Nun wollen sie einen Verein gründen, um ihr Lexikon-Vorhaben zu erweitern. Sie planen Workshops und Veranstaltungen zur Inklusion.
Auch per Mail kann man Jasper und Linus kontaktieren: jasper@handicap-lexikon.de

28.8.2019Teilhabemöglichkeiten in Deutschland sehr verschieden
  Veröffentlicht am Veröffentlicht am 22.08.2019 von Autor Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Wie gut die Menschen in Deutschland am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, hängt zu einem guten Teil davon ab, wo sie wohnen. „Besonders gut sind die Chancen in Baden-Württemberg, in Teilen Bayerns und im südlichen Hessen“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Nördlich davon bieten nur vereinzelte Regionen ihren Bewohnern vergleichbare Teilhabechancen, im Osten lediglich der berlinnahe Landkreis Dahme-Spreewald.“

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hängen die meisten ostdeutschen Regionen noch in vielen Bereichen zurück. In fast allen ländlichen Kreisen, aber auch in den meisten ostdeutschen Städten müssen die Menschen mit geringeren Teilhabechancen leben. Dieses Schicksal teilen sie aber mit den Bewohnern einiger westdeutscher Städte, vor allem im Ruhrgebiet, aber auch im Südwesten von Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung. Die Studie untersucht, welche gesellschaftlichen Teilhabechancen die 401 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte ihren Bewohnern bieten. Gemessen wurde die Teilhabe anhand einer Reihe von Indikatoren wie der Quote von Sozialleistungsempfängern, der Höhe der Einkommen, der Verfügbarkeit schneller Internetzugänge oder der Erreichbarkeit von Ärzten, Supermärkten und weiteren alltäglichen Dienstleistungen.

Im Ergebnis zerfällt die Republik in sechs Bereiche, die sich in ihren Rahmenbedingungen ähneln: drei städtische und drei ländliche „Cluster“ mit jeweils guten, mäßigen und geringeren Teilhabechancen.

Die daraus erstellte Landkarte, eine Art „Teilhabeatlas“, zeigt, „wo die gut versorgten und wo im Extremfall die ‚abgehängten‘ Regionen Deutschlands liegen“, so Stefan Krämer, stellvertretender Geschäftsführer der Wüstenrot Stiftung. „Deutlich erkennbar wird, wie wichtig eine differenzierte, diese Unterschiede aufgreifende Handlungsstrategie ist, gerade auch in der Politik.“

22.8.2019Einbau von Rauchwarnmeldern
 Bis Ende 2020 müssen auch in Berlin alle bestehenden Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. (Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist durch die Landesbauordnung (§ 48 Abs. 4 Bauordnung Berlin) vorgeschrieben.)
Im Brandfall verschaffen Rauchwarnmelder wertvolle Zeit, denn die meisten Brandopfer sterben nicht durch die Flammen, sondern an einer Rauchvergiftung. Rauchwarnmelder erkennen den gefährlichen Rauch frühzeitig und warnen durch ein lautes Signal.
Für gehörlose oder schwerhörige Menschen gibt es kompatible Zusatzgeräte. Zusatzgeräte wie Rüttelkissen oder Stroboskopleuchten empfangen die Signale der Rauchwarnmelder und bieten so für diesen Personenkreis mehr Sicherheit. Im Jahr 2014 hat das Bundessozialgericht die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten hierfür voll zu übernehmen.
Wenn Sie entsprechende Zusatzgeräte/Adapter benötigen, nehmen Sie bitte frühzeitig nach der Ankündigung des Einbaus von Rauchwarnmeldern Kontakt zu ihrem Wohnungsunternehmen auf und sprechen Sie für eine Kostenübernahme ihre Krankenkasse an.

22.8.2019Über 154.000 Schwerbehinderte ohne Arbeit
 Veröffentlicht am Veröffentlicht am 22.08.2019 von Autor Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Im Juli 2019 waren in Deutschland von den insgesamt 2.275.461 arbeitslos gemeldeten Menschen,154.550 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Quote von 6,8 Prozent aller Arbeitsloser. Im Juli 2018 waren noch 1.453 schwerbehinderte Menschen mehr arbeitslos. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Rechnet man die über 300.000 behinderten Menschen hinzu, die in Werkstätten für behinderte Menschen ohne echte Arbeitsverhältnisse und weit unter dem Mindestlohn arbeiten müssen, sind in Deutschland fast eine halbe Million behinderte Menschen davon betroffen, keinen Job mit einer angemessenen Bezahlung inne zu haben.

21.8.2019Landtagswahl in Brandenburg – auch in Leichter Sprache
  Veröffentlicht am Veröffentlicht am 21.08.2019 von Autor Hartmut Smikac

Potsdam (kobinet) Am 1. September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den Städten und Orten dieses Bundeslandes ist das angesichts der vielen Wahlplakate nicht zu übersehen. Landesweit finden vielfältige Veranstaltungen statt - es gibt aber auch Informationen dazu in Leichter Sprache.

Diese kann jederzeit auf den Internetseiten des Rundfunks Berlin Brandenburg nachgelesen werden.

Wer also wissen möchte, was eine Landtagswahl ist, wer wen wie wählen kann und was dann nach der Wahl geschieht, kann dazu auch in Leichter Sprache unter diesem Link: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/leichte-sprache/brandenburg-wahl-leichte-sprache.html nachlesen.

20.8.2019Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien
 Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als sinnvolle und überfällige Maßnahme. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro selber zahlen müssen. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren unmittelbar von dieser Regelung. Nach Angaben des Ministeriums würden die Angehörigen von rund 275.000 Leistungsbezieher/-innen erreicht. Die Regelung dient zudem der Herstellung weiterer Gerechtigkeit, denn die Selbstbeteiligungsgrenze gilt bereits bei älteren und bei erwerbsgeminderten Angehörigen. Der Gesetzentwurf sieht auch Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor, die in Werkstätten arbeiten.

5.8.2019Antrag auf Grundsicherung muss neu gestellt werden
 Essen (kobinet) Das Inkrafttreten der nächsten Stufe der im Bundesteilhabegesetz verankerten Reformen zum 1. Januar 2020 wirft bereits seine Schatten voraus. So müssen beispielsweise behinderte Menschen, die bisher ihre Leistungen in Wohneinrichtungen erhalten haben, einen neuen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Leistungen am 1. Januar nahtlos weiter gezahlt werden. Darauf hat die Caritas hingewiesen, die Betroffenen rät, diesen Antrag möglichst schnell zu stellen.

Auf der Internetseite des Domradio wird berichtet, dass die Caritas im Bistum Essen Menschen mit Behinderung, die in Wohnheimen leben und bislang Sozialhilfe bezogen haben, rät, möglichst schnell einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt zu stellen. Nur so sei eine nahtlose Sicherung ihrer Leistungen zum Lebensunterhalt ab Januar 2020 gewährleistet.

Das Bundesteilhabegesetzes sieht zukünftig eine Trennung der Leistungen der Grundsicherung und der Eingliederungshilfen vor. Ab 2020 müssten Leistungen der Grundsicherung sowie für die Kosten der Unterbringung bei den örtlichen Sozialämtern beantragt werden. Für Leistungen der Eingliederungshilfe wie etwa die fachlichen Assistenzleistungen sind die Kostenträger der Eingliederungshilfe, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände zuständig.

Link zum Bericht von Domradio.de

Das NETZWERK ARTIKEL 3 kritisierte die Behörden angesichts des zum Teil unnötigen Bürokratismus. So sinnvoll die Trennung der Leistungen sei, so unsinnig seien manche zusätzlich bürokratisierende Regelungen. Behinderte Menschen hätten schon genug damit zu tun, dass sie ein Konto für die Abwicklung der zukünftigen Leistungen einrichten und managen müssten, neue Verträge zu unterzeichnen haben und sich den Teilhabeplanverfahren adäquat zu stellen. Wenn nun noch unnötigerweise neue Anträge für Leistungen, die behinderte Menschen zum Teil schon seit vielen Jahren bekommen, gestellt werden müssen, dann löse dies schon Kopfschütteln aus. Man könne von funktionierenden Behörden doch wohl erwarten, dass diese miteinander kooperieren und die Fortführung der Grundsicherungsleistung und nicht einfach die Arbeit an die Betroffenen abdrücken, so dass diese völlig neue Anträge ausfüllen müssen. Dies sei bestimmt nicht so im Sinne des Erfinders, kritisierte das NETZWERK ARTIKEL 3.
Veröffentlicht am 24.07.2019 - 06:08Autor Ottmar Miles-PaulEssen

16.7.2019Stellungnahmen zum Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes
 BERLIN (KOBINET) Am 23. Juli führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine mündliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Ange-höriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe durch. Die schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem u.a. auch die Verlängerung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung geregelt werden soll, wurden mittlerweile weitgehend online auf der Seite des BMAS zusammen mit dem Referentenentwurf eingestellt.

"Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu100 000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Das Gesetz setzt damit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von mehr als 100 000 Euro im Jahr zurückzugreifen. Gleichzeitig wird damit auch ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt", heißt es im Referentenentwruf der Bundesregierung. Eine weitere Entlastung bei der Anrechnung des Einkommens behinderter Menschen selbst ist in diesem Gesetzentwurf jedoch nicht geplant, was von einer Reihe von Verbänden kritisiert wird.

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes ist die geplante Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Dazu heißt es in der Begründung im Referentenentwurf: "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert seit dem 1. Januar 2018 auf derGrundlage von § 32 SGB IX vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) aufbauend auf den bestehenden Beratungsstrukturen eine ergänzende, von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Teilhabeberatung zu Fragen und Aspekten der Rehabilitation und Teilhabe. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Weiterführung der Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabebe-ratung zu sichern. Die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erfolgt auf der Grundlage der Zuwendungsbescheide, die maximal bis zum Ende des Kalenderjahres 2022 befristbar sind. Eine Weiterführung der Finanzierung bedarf sodann eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs für die Prüfung der über 1.000 erwarteten Anträge, die Benehmensherstellung mit den zuständigen Landesbehörden und Bescheidung. Zudem muss den Trägern der Angebote ein ausreichender zeitlicher Vorlauf für die Personalgewinnung und Anmietung von Geschäftsräumen eingeräumt werden. Bei möglichen Folgeanträgen ist eine frühzeitige Rechtssicherheit für die Weiterbeschäftigung des Personals und Fortsetzung der eingegangenen Mietverhältnisse von großer Bedeutung."

8.7.2019Mit Hase online zum Mobiservice
 KIEL (KOBINET) Die Anmeldung des Hilfeservice der Bahn ist in der Jetztzeit angekommen, erfuhr kobinet heute von Kay Macquarrie. Ab sofort geht es mittels "Hase" mit wenigen Klicks zur Onlineanmeldung des Mobilitätsservice. "Keine unfassbaren, erniedrigenden 79 Formulareinträge mehr, um die DB digital um Hilfe zu bitten. Das hat nicht die Deutsche Bahn geschafft, sondern ein einzelner (!), smarter Entwickler aus Süddeutschland. Chapeau", so der Kieler, dessen Petition zum Bahnfahren bisher mehr als 88 000 Leute unterschrieben haben.

“Hase” ist erreichbar unter: https://hilfeleistung-als-service.de. Wie läufts? Auf die “Hase” Seite gehen, sich anmelden und dann eine Zugfahrt planen. Mit vorhandener Auftragsnummer kann eine Reise importiert werden oder es wird eine neue Zugfahrt angelegt. Und dann nur noch abschicken! Das zuvor einmalig angelegte Profil wird genutzt und die MSZ (Mobilitätsservice) wird informiert.

Der “Hase” Service ist kostenlos. Philipp Maier ist der Initiator und Betreiber des Angebots. Er war über die Petition auf die Idee für sein Projekt gekommen.

8.7.2019Grüne bestätigen Kritik an Jobcentern
 BERLIN (KOBINET) Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach besserer Hilfe für Langzeitarbeitslose mit Behinderung hat von der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, Rückenwind bekommen. Eine Kleine Anfrage der Fraktion bestätige die Kritik des DGB an den Jobcentern.

"Auch unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom April 2019 hat ergeben, dass die Vermittlungskräfte in den Jobcentern für die speziellen Bedarfe behinderter Menschen in der Regel nicht geschult sind, Behinderungs- und Krankheitsbilder nicht kennen und entsprechend nicht wissen, welche Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsplatz nötig sind. Zudem fehlt ihnen die Möglichkeit, für die Beratung schwerbehinderter Arbeitsuchender mehr Zeit einzuplanen.", betonte Corinna Rüffer

Genauso wie der DGB fordern die Grünen daher, "dass in Jobcentern speziell geschultes Personal zum Einsatz kommt, das sich auch ausreichend Zeit für Menschen mit Behinderungen nehmen kann." Nur so könne man garantieren, dass die Qualifikation über Jobchancen entscheidet, nicht eine Behinderung.

Link zur Kleinen Anfrage "Zur Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung durch die Jobcenter": http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/088/1908887.pdf

Link zum kobinet-Bericht vom 5.7.2019 zur Kritik des DGB

27.6.2019Werkstätten sollen Weg in allgemeinen Arbeitsmarkt ebnen
 Veröffentlicht am Dienstag, 25. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag das Ausbildungsgeld erhöht und eine Anpassung des Arbeitsentgelts in Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert und beschlossen. Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat sich während der Debatte besonders ins Zeug gelegt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit ihr folgendes Interview darüber, was die Änderungen genau bedeuten und was eigentlich getan werden müsste.

kobinet-nachrichten: Anfang Juni hat sich der Deutsche Bundestag mit der Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes befasst. Was wurde genau beschlossen und was bringt das den Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen?

Corinna Rüffer: Die Bedarfssätze und Freibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld werden erhöht. Davon sind berufliche Ausbildungen betroffen, aber auch Berufsvorbereitungsmaßnahmen und die Berufsbildungsbereiche in Werkstätten. Das Ausbildungsgeld wird von 80 auf 117 Euro erhöht (zum 1. August 2019) und zum 1. August 2020 auf 119 Euro. Auch wenn die Steigerung um fast die Hälfte beeindruckend klingt, tut sich also wenig im Geldbeutel der Beschäftigten in Werkstätten.

kobinet-nachrichten: Einhergehend mit dieser Neuregelung wurde auch der Grundbetrag für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen erhöht. Wie fällt diese Erhöhung in den nächsten Jahren genau aus und wie ist diese Ihrer Meinung nach einzuordnen?

Corinna Rüffer: Die Erhöhung des Grundbetrages wäre eigentlich automatisch fällig gewesen, weil das SGB IX den Grundbetrag an das Ausbildungsgeld koppelt. Schließlich kann man den Menschen nur schwer erklären, warum sie während der Ausbildung mehr verdienen als danach. Auf massiven Druck der Werkstätten wird sie jetzt aber über 4 Jahre gestaffelt. Über diesen ganzen Zeitraum wird damit der Grundbetrag um 39 Euro erhöht – auch das werden die betroffenen Menschen kaum im Geldbeutel spüren. Und natürlich bleibt die Frage, welche Wertschätzung wir der Arbeit dieser Menschen zumessen, die für ca. einen Euro pro Stunde arbeiten.

kobinet-nachrichten: Wenn Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen 2017 durchschnittlich nur 214 Euro bekamen, müsste da nicht ein großer Aufschrei angesichts dieser geringen Bezahlung weit unter dem Mindestlohn stattfinden? Wie haben Sie die Debatte dazu im Deutschen Bundestag empfunden?

Corinna Rüffer: Wenn wir uns Arbeitnehmer*innen vorstellen, haben viele dabei ein bestimmtes Bild vor Augen (zum Beispiel den männlichen Facharbeiter am Band). Beschäftigte in Werkstätten werden dabei oft vergessen, also natürlich auch in Debatten über gerechte Entlohnung. Häufig stehen uns noch Barrieren in den Köpfen im Weg. Als "Meister im Aussortieren“ schafft Deutschland bisher vollkommen voneinander abgeschottete Sonderwelten, in denen sich Menschen mit und ohne Behinderung dann weder in Kita und Schule noch im Arbeits- oder Privatleben begegnen. Dadurch entstehen Berührungsängste und Vorbehalte, oft wird die Leistungsfähigkeit behinderter Menschen unterschätzt. Solche Barrieren in den Köpfen gibt es leider auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

kobinet-nachrichten: Ein Gegenargument bei der Erhöhung der Sätze war die begrenzte Leistungsfähigkeit der Werkstätten für behinderte Menschen, so dass diese damit überfordert wären und in die Krise geraten könnten. Wenn diese nur so wenig für ihre Beschäftigten erwirtschaften, ist das dann überhaupt noch das richtige System?

Corinna Rüffer: Einerseits werben die Werkstätten mit der hohen Qualität ihrer Arbeit und Produkte, andererseits erwecken sie den Eindruck, überwiegend Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf zu beschäftigen, die nicht so leistungsfähig seien. Das ist für mich ein krasser Widerspruch. Jetzt verlangen CDU, CSU und SPD in ihrem erbärmlich dünnen Entschließungs-Antrag, innerhalb von vier Jahren ein "transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem zu entwickeln“.

Wir brauchen aber schon jetzt vollständige Transparenz über das Vergütungssystem in Werkstätten – auf allen Hierarchiestufen. Nur so lässt sich die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Werkstätten überprüfen – und das ist die Voraussetzung dafür, ein gerechtes Lohnsystem zu entwickeln. Es ist schließlich schwer vorstellbar, dass eine Lohnerhöhung von rund 25 Cent pro Stunde die Werkstätten ruinieren soll.

kobinet-nachrichten: Wie kann die künftige Debatte über Werkstätten für behinderte Menschen Ihrer Meinung nach im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprägt werden?

Corinna Rüffer: Werkstätten sind nur als Übergänge gedacht und sollen den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt ebnen. Dafür müssen sie ihrem Auftrag gerecht werden, zu qualifizieren und Potential zu erhalten bzw. zu verbessern. Allerdings können wir diese Diskussion nicht führen, ohne uns den Arbeitsmarkt kritisch anzuschauen, so wie er sich gerade darstellt. Beschäftigte sollen ständige Verfügbarkeit anbieten, Aufgaben werden immer komplexer und umfangreicher, Tempo und Taktungen steigen. In diesem Umfeld gehen schon jetzt auch nichtbehinderte Menschen über ihre Grenzen. Einige von ihnen landen dann mit Burnout in den Werkstätten. Hier müssen wir uns dafür einsetzen, zu entschleunigen, Aufgaben auf ausreichend viele Schultern zu verteilen und bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen auf Lebensqualität zu achten. Ein solcher Arbeitsmarkt bietet auch genügend Raum für diejenigen, die langsamer verstehen bzw. handeln und kommt letztendlich uns allen zugute.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

24.6.2019Rechtsgutachten: Bahn muss den Ein- und Ausstieg für behinderte Menschen jederzeit und überall ermöglichen
 Berlin, 20. Juni 2019. Durch ein Rechtsgutachten, dessen Entwurf am Dienstag den beteiligten Schlichtungsparteien vorgestellt wurde, sieht sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL in ihrem Rechtsanspruch gegen die Deutsche Bahn (DB) in allen Punkten voll bestätigt. Die Schlichtungsstelle BGG hatte das Gutachten als letzte Schlichtungsmöglichkeit bei dem Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg in Auftrag gegeben. „Laut Gutachten ist die Deutsche Bahn bei entsprechender Voranmeldung verpflichtet, zu allen Zeiten mit Zugverkehr das Ein- und Aussteigen an allen Bahnhöfen als ´Angemessene Vorkehrung´ zu gewährleisten“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Eine Verweigerung erfülle den Tatbestand der Diskriminierung, meint Arnade und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).

19.6.2019Berliner U-Bahn-Ausbau barrierefrei gestalten
 Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 soll die derzeit am Alexanderplatz endende/beginnende U-Bahnlinie U5 zum Berliner Hauptbahnhof verlängert werden. Daraus ergeben sich nach Ansicht von Arnd Hellinger auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität verschiedene neue Nutzungsmöglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin. Daher ist es für ihn unverständlich, dass am Berliner Hauptbahnhof in den vergangenen Monaten zwar zwei weitere Rolltreppen installiert wurden, die Nachrüstung eines weiteren Aufzugs jedoch unterblieb.

"Damit zeichnet sich für den Hauptbahnhof derzeit eine ähnliche Situation mit unzumutbar langen Wartezeiten wie jetzt am U-Bahnhof Alexanderplatz ab, welche dort aktuell durch Planung zusätzlicher Aufzüge zu den Bahnsteigen von U2 und U8 entspannt werden soll. Für den nach 11 Jahren Vorlaufbetrieb der Linie U55 nun im Dezember 2020 in den Vollbetrieb zu übernehmenden U-Bahnsteig im Hauptbahnhof wäre dies schlicht inakzeptabel", schrieb Arnd Hellinger in einer Mail an die Berliner Landesbehindertenbeauftragte Braunert.Rümenapf. "Ich darf Sie daher bitten, in Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der BVG, der SenUVK sowie ggf. auch der DB Station&Service für die zeitnahe Schaffung eines zweiten barrierefreien Aufzuges zwischen o.g. U-Bahnsteig und dem 1. Untergeschoss des Hauptbahnhofs Sorge zu tragen. Dies sollte zweckmäßigerweise noch vor Vollinbetriebnahme der U5 erfolgen", so sein Appell.

17.6.2019Hannoversche Erklärung mit Forderungen an Politik
 Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat gestern bei seiner Landesverbandstagung in der Hannoverschen Erklärung seine Vorstellungen und Forderungen zu den Themen Armut, Verteilungsgerechtigkeit, Pflege und Inklusion formuliert.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der SoVD bei der Armut. "Diese wirksam zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden muss“, fordert der neu gewählte Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. Besonders in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müsse verstärkt der Fokus auf Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gelegt werden. "Armut ist dafür verantwortlich, dass Menschen sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche sind betroffen. Es wird Zeit, dass dieses brennende Thema auf der Agenda weiter nach oben rückt“, so Sackarendt weiter. Mit einer landesweiten Kampagne will der SoVD deshalb 2019/2020 das Armutsproblem in den Blickpunkt von Öffentlichkeit, Politik und Gesellschaft rücken. "Der Schlüssel zum Abbau wachsender Armut liegt in einer gerechten Umverteilung“, macht der SoVD-Chef deutlich. Er plädiert deshalb für eine höhere Besteuerung der in Deutschland ansässigen Unternehmen, eine Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Gleichzeitig erneuert der SoVD seine Kritik an dem Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der Inklusion. "Die Politik muss endlich aufhören, an dem Parallelsystem von allgemeiner Schule und Förderschulen festzuhalten. Das kostet unnötig Geld und verschärft die ohnehin bestehende Personalnot“, betont Sackarendt.

Auch beim Thema Pflege hat der Sozialverband ganz konkrete Forderungen an die Politik: Die Belastung von Pflegbedürftige und ihren Angehörigen durch ständig steigende Eigenanteile müsse gestoppt werden. Die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege“ seien völlig unzureichend. Außerdem müssten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Versorgung mit ausreichenden Pflegeangeboten in Niedersachsen sichergestellt sei. "Gerade bei ambulanten Pflegediensten ist die Lage oft problematisch. Viele Pflegebedürftige können zum Beispiel den Entlastungsbetrag für unterstützende Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil es nicht genügend Angebote gibt. Da muss dringend nachgebessert werden“, sagt Sackarendt.

Hier kann die „Hannoversche Erklärung“ als pdf-Dokument heruntergeladen werden:
https://www.sovd-nds.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/resolution_lv.pdf.

27.5.2019Bielefelder Resolution fordert mehr Aufmerksamkeit für Pflege und Wohnen
 Düsseldorf (kobinet) In seiner jetzt verabschiedeten "Bielefelder Resolution" appelliert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen an die Politik in Land und Bund, sowohl den Ausbau bezahlbarer und barrierefreier Wohnungen voranzutreiben, als auch die rentenrechtliche Anerkennung von Angehörigenpflege zu verbessern.

"Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Armutsgefährdung in NRW ist eine gute Altersvorsorge für die Menschen hier von besonderer Bedeutung", erklärte der Vorsitzende Horst Vöge beim Kleinen Landesverbandstag in der Stadthalle. Dort stellten sich rund 100 Delegierte nicht nur hinter die Forderungen der bundesweiten VdK-Kampagne #Rentefüralle nach einer Aufwertung geringer Renten, der Einführung eines Freibetrags für Empfänger von Grundsicherung im Alter sowie einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12,80 Euro, sondern verwiesen auch auf die besonderen gesellschaftlichen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. "In keinem anderen Bundesland ist die Armutsquote in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen", so Horst Vöge.

Problematisch seien unter anderem die explodierenden Wohnkosten - vor allem in den großstädtisch geprägten Regionen. "Gleichzeitig verzeichnen wir einen Rückgang öffentlich geförderter Angebote für Mieter", machte der VdK-Landesvorsitzende deutlich und sprach sich des Weiteren für eine Deckelung der Eigenanteile bei der stationären Pflege aus. "Schließlich müssen Betroffene in NRW pro Monat satte 2.252 Euro zuzahlen, während der Betrag im deutschlandweiten Durchschnitt mit rund 1.830 Euro deutlich niedriger ist."

"Die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen darf nicht in Armut münden", heißt es entsprechend in der "Bielefelder Resolution", die unter diesem Link als PDF-Datei herunter geladen werden kann. Aber auch darüber hinaus sei der politische Handlungsbedarf groß ? "damit diejenigen, die schon in jungen Jahren prekär beschäftigt sind und wegen Erziehungs- oder Pflegezeiten teilweise beziehungsweise vollständig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, nicht im Alter zwangsläufig auf staatliche Leistungen angewiesen sind."

7.5.2019Stipendium für Handicap und Studium
 Riedlingen (kobinet) Jeder Mensch soll die Chance auf persönliche und berufliche Weiterentwicklung durch ein akademisches Studium haben – unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten oder individuellen Beeinträchtigungen. Daher vergibt die SRH Fernhochschule das Stipendium „Handicap & Studium“. Bewerbungen für das Stipendium können bis zum 31. Mai 2019 eingereicht werden.

„Gerade für Menschen mit Handicap oder einer chronischen Erkrankung ist unser Fernstudium die ideale Lösung, um trotz ihrer besonderen Lebenssituation mittels E-Learning von Zuhause aus zu studieren. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass Studierende mit Handicap ihren Traum von einem akademischen Studium verwirklichen können,“ so Prof. Dr. Joachim Merk, Prorektor für Studium und Lehre an der SRH Fernhochschule. Neben der Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen mit detailliertem Lebenslauf, Nachweis der Beeinträchtigung und ausgefülltem Bewerbungsbogen ist ein Letter of Motivation gefordert. Darin skizzieren die Bewerber, warum sie die richtige Person sind, um durch das Stipendium „Handicap & Studium“ gefördert zu werden.

Die Bewerbungsunterlagen können bis zum 31. Mai 2019 eingereicht werden – mehr Informationen gibt es unter diesem Link.
https://www.mobile-university.de/beratung-service/foerderung-finanzierung/stipendien/

29.4.2019Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
 „Mission Inklusion“ lautet das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2019.
Ziel des Protesttages, der 1992 ins Leben gerufen wurde, Interessen zu bündeln und gemeinsam auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam zu machen. Wir geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Aktivitäten anlässlich dieses Tages in Berlin.

Protesttag 5.Mai: Zentrale Kundgebung am Wittenbergplatz

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention wird die zentrale Kundgebung in diesem Jahr sicherlich besonders laut. Der Berliner Behindertenverband übernimmt die Organisation, Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, spricht auf der Abschlusskundgebung.
Informationen zum Aktionstag 5. Mai 2019:

Startzeit: 14 Uhr
Startpunkt: Nollendorfplatz
Ziel: WIttenbergplatz
Kundgebung: 15:30 bis 17 Uhr

Auf der Abschlusskundgebung stehen zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.protesttag-behinderte.de/

9.4.2019Der Petitionsauschuss sieht bedarf für Gesetzestexte in Leichter Sprache
 Berlin (hib/kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Bedarf, den Gebrauch der sogenannten Leichten Sprache auch seitens der Bundesregierung auszubauen. In der Sitzung am Montag beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. In der Eingabe fordert ein Petent, Gesetze und Verordnungen auch in Leichter Sprache zu veröffentlichen und damit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

Zur Begründung führt er an: Gesetzes- und Verordnungstexte seien in der Regel schwer verständlich. Sie sollten daher seiner Auffassung nach in einer Sprache veröffentlicht werden, "die auch Menschen mit Behinderung leicht verstehen können".

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass unter Leichter Sprache eine besondere Form der textlichen Darstellung verstanden werde, die aus kurzen Sätzen mit einfachen, anschaulichen Wörtern, unterstützt durch Bildelemente, besteht. Schon jetzt, so heißt es weiter, seien Behörden verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Einklang mit dieser gebe die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung seit 2011 konkrete Regelungen zur Leichten Sprache vor, schreiben die Abgeordneten.

"Jede Behörde der Bundesverwaltung muss auf ihrem Internetauftritt zusätzlich Informationen in Leichter Sprache bereitstellen", heißt es in der Beschlussempfehlung.Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts habe der Bundestag im Behindertengleichstellungsgesetz zudem die Verpflichtung zur vermehrten Information mittels einfacher Texte geschaffen.

"Seit 1. Januar 2018 sollen Bundesbehörden und Sozialversicherungsvertreter mit Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren", schreibt der Petitionsausschuss.

Im Hinblick auf die Forderung des Petenten, Gesetzestexte in Leichter Sprache zu formulieren, weist der Ausschuss darauf hin, dass Erläuterungen zu einzelnen Gesetzen schon heute auf den Internetseiten der Ministerien in Leichter Sprache zu Verfügung gestellt würden. Gleichwohl werde mit der Petition auf ein grundlegendes Anliegen in einer inklusiven Gesellschaft aufmerksam gemacht. Der Zugang zu Rechtsquellen und Informationen stelle eine Grundvoraussetzung für eine umfassende und selbstständige Teilhabe an der Gesellschaft dar. Das gelte auch für Gesetzes- und Verordnungstexte. Die von der Bundesregierung jetzt schon getroffenen Maßnahmen, mit denen der UN-Behindertenrechtskonvention nachgekommen werden soll, seien sinnvoll und fänden die Unterstützung des Petitionsausschusses, heißt es in der Beschlussempfehlung. Dennoch gebe es weiterhin Bedarf, "den Gebrauch von Leichter Sprache auszubauen und so flächendeckend Informationen in einer Art und Weise zur Verfügung zu stellen, die auch für Menschen mit Behinderung gut verständlich und zugänglich ist", urteilen die Abgeordneten.

1.4.2019Die Bundeskanzlerin möchte in Fragen der Inklusion neue Wege gehen.
 Berlin (kobinet) Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie bestimmte Diskussionen erst einmal laufen lässt, um dann mit ruhiger Hand Lösungen herbeizuführen. In diese Kategorie dürften wohl auch die neuesten Entwicklungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fallen, die sich nach der Videobotschaft der Kanzlerin zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-BRK am Wochenende vollzogen haben und am frühen Morgen des heutigen 1. Aprils aus gut informierten Kreisen durchsickerten.

Der Kanzlerin muss es wohl äusserst zuwider und peinlich gewesen sein, dass die Bundesregierung und vor allem der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlrechtsausschlüsse so vorgeführt wurde. Noch heute will der Deutsche Bundestag auf Initiative der Kanzlerin und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Sondersitzung zusammen kommen und die Wahlrechtsausschlüsse abschaffen, so dass diejenigen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, nun auch bei der Europawahl wählen können. "Wir können es uns nicht mehr leisten, erneut vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt zu werden, nachdem die Oppositionsfraktionen aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE das höchste Gericht erneut angerufen haben. Diese ungewöhnliche Koalition müssen wir im Keime ersticken und das Wahlrecht nun schnell ermöglichen", soll die Kanzlerin in einer internen Besprechung gesagt haben, zu der auch CSU-Chef Horst Seehofer aus München nach Berlin zitiert worden sei. Es müsse nun endlich Schluss mit dem mittelalterlichen Denken in der CDU/CSU Fraktion über behinderte Menschen sein, soll es durch die dicken Wände des Kanzleramts geschallt haben. Die Kanzlerin habe es satt, dass es in einer Reihe von Ländern mir nix, dir nix plötzlich möglich sei, die Wahlgesetze zu ändern, nur der Deutsche Bundestag mache sich zum Affen.

Diesem Unmut der Kanzlerin ist es wohl auch zu verdanken, dass nach weitgehend vertanenen zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention der heutige Tag auch dazu genutzt wird, um eine Reihe weiterer längst überfälliger Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Mit der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege müsse nun Schluss sein, das habe die Union schon zum Teil in den 70er Jahren gefordert. Ein Budget für Ausbildung, die Entfristung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung nach 2022 und die Abschaffung des Mekrkostenvorbehalts seien weitere wichtige Punkte für diese Reform.

Anscheinend will sich Bundeskanzlerin Merkel in ihrer letzten Amtsperiode noch ein Denkmal in Sachen Behindertenpolitik setzen. Aus ihrer Zeit nach ihrem Skiunfall weiß die Kanzlerin nämlich noch sehr gut, wie doof es ist, mit Krücken ständig auf Barrieren zu stoßen. Deshalb sollen nun auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gesetzlich verpflichtet werden. "Das hätten wir einfacher haben können. Hätten wir 2016, als die Leute sich am Geländer an der Spree angekettet haben, schon dieser Regelung zugestimmt, hätten wir viele neue Barrieren schon verhindern können", soll die Kanzlerin getönt haben. Hier scheint die Kanzlerin von US Präsident Bush senior gelernt zu haben, der 1990 schon das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz unterzeichnet hat. Vielleicht will sie mit dieser Initiative einfach auch nur Donald Trump Paroli bieten, der immer wieder versucht, das US-Antidiskriminierungsgesetz zu schwächen. Ach ja - und dann ist da noch die Sache mit der Aussonderung. Davon habe die Kanzlerin auch langsam die Nase voll, daher will sie sich heute noch mit den Länderchefs treffen, um endlich einen Sprung nach vorne bei der schulischen Inklusion zu schaffen. Auch müssten die Wohneinrichtungen und die Werkstätten schnellstmöglich zu inklusiven und gerechten Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten weiterentwickelt werden. "Wir können doch nicht am Dienstag Prof. Dr. Theresia Degener für ihr Wirken für Deutschland im Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention ehren, um am nächsten Tag wieder zu vergessen, was dieser Ausschuss uns ins Stammbuch geschrieben hat", soll die Kanzlerin die Sache auf den Punkt gebracht haben.

Erste Reaktionen aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion deuten darauf hin, dass das derzeitige weitgehende Stillschweigen, was progressive Weiterentwicklungen zu Behindertenfragen anbelangt, konsequent fortgeführt wird. Man scheint sich hier, ähnlich wie 1994 als der damalige Kanzler Helmut Kohl plötzlich im Wahlkampf verkündete, dass der https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwi-zsLhuK7hAhVG16QKHbPhAXgQFjAAegQIBhAC&url=http%3A%2F%2Fberliner-behindertenzeitung.de%2F&usg=AOvVaw2u3kcpt1FPR-1PoB894Nq3Widerstand der Union gegen die Aufnahme eines Benachteilgungsverbots behinderter Menschen ins Grundgesetgz aufgegeben wurde, ganz nach dem Willen der Kanzlerin zu richten. Ob es die SPD schafft, diese historische Chance zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu nutzen und entsprechende ergänzende Vorschläge einzubringen, steht noch in den Sternen.

Von Vertreter*innen von Behindertenverbänden war am frühen Morgen noch nichts zu den überraschenden Plänen der Kanzlerin zu vernehmen. Sie müssen ihre Forderungskataloge angesichts dieser Entwicklungen wohl erst neu überarbeiten. Wenn das, was am frühen Morgen dieses 1. April durchsickerte, wirklich geändert wird, könnten die Forderungskataloge zukünftig wesentlich kürzer werden. Ob die Verbände an diesem historischen Tag einmal auf die sonst von der Regierung immer so großzügig gewährten Fristen für die Beteiligung von sieben bis zehn Tagen verzichten, ist noch offen. Die Kanzlerin will den Verbänden auf jeden Fall dahingehend entgegenkommen, dass zukünftig die neuen Allgemeinen Bermerkungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen zur Partizipation konsequent umgesetzt werden. Man darf also gespannt sein, was der Tag heute noch alles bringen wird, die kobinet-nachrichten haben schon einmal ein Pressezelt vor dem Reichstag in Berlin aufgeschlagen.

18.3.2019Wahlrechtsschlüsse Beseitigen
 Wahlrecht soll erst nach Europawahl geändert werden

Berlin (kobinet) Die Diskussion um die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse hat in der letzten Woche einige Kapriolen geschlagen. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag schließlich, entgegen mancher Meldungen in der Presse, die Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern lediglich einen Antrag von CDU, SPD und CSU verabschiedet, dass das Wahlrecht zum 1. Juli 2019 geändert werden soll - also nach der Europawahl. Schon lange vorliegende Anträge - einerseits von der FDP und andererseits ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN -, die die Abschaffung der Wahlrechtsauschlüsse vor der Europawahl ermöglicht hätten, wurde von allen der anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die Diskussion um die Wahlrechtsausschlüsse war nach Meinung einer Reihe von Kenner*innen der behindertenpolitischen Szene ein Lehrstück im Hinblick auf parlamentarische Winkelzüge. Nachdem der Antrag der FDP und der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Monaten immer wieder im Ausschuss aufgeschoben wurde, legten die Koalitionsfraktionen Anfang letzter Woche nun einen eigenen gemeinsamen Antrag vor, der lediglich eine Absichtserklärung für Gesetzesänderungen ist, die in den nächsten Wochen vorgenommen werden sollen. Es gibt zwar gerade aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse keinen Zweifel daran, dass das Wahlrecht nun auch entsprechend geändert wird, aber durch dieses Vorgehen werden Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, auch von der am 26. Mai anstehenden Europawahl ausgeschlossen. Und dies obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss die gleichen Wahlrechtsausschlüsse bei der Bundestagswahl als verfassungswidrig erklärt hatte. Entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht zur Europawahl sind also bewusst in Kauf genommen worden und vorprogrammiert.

Die Argumente der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen waren in der Debatte nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 schwach. Einerseits wurde entgegen so mancher Ankündigung, vor allem von SPD-Abgeordneten, der letzten Monate, dass eine Änderung des Wahlrechts zur Europawahl zeitlich noch möglich sei, plötzlich die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hervorgekramt, die festgelegt hat, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Während es Deutschland sonst gerade in der Behindertenpolitik nicht immer so eilig hat, EU-Recht umzusetzen, wurde diese Begründung sehr ernst genommen. Als ob gerade die EU, die die UN-Behindertenrechtskonventiion auch verabschiedet hat, wegen 85.000 Menschen, die nun wie alle anderen auch wählen dürfen, hier plötzlich intervenieren würde, weil das Wahlergebnis dadurch massiv verfälscht wird.

Und das zweite Argument, dass die Wahllisten für die Europawahl schon aufgestellt sind und somit das passive Wahlrecht, also die Aufstellung als Kandidat*in für die Europawahl, nicht mehr möglich wäre, wirkte in der Debatte auch schwach. Man verweigert den Betroffenen also lieber die Wahl ganz, als dass man ihnen wenigstens die Abgabe ihrer Stimme - also das aktive Wahlrecht - ermöglicht, was bei einem Kompromiss kein Problem gewesen wäre. "Warum schaffen es gerade eine Reihe von Bundesländern ihr Wahlrecht schnell zu ändern, obwohl dort auch die Listen für die Wahlen schon aufgestellt sind?", fragte sich so manche verwunderte Zuhörer*innen der Debatte.

Wie es genau bei den einzelnen namentlichen Abstimmungen ausgegangen ist und welche Abgeordneten zu den verschiedenen Anträgen gestimmt haben, das lässt sich in folgenden Links genau nachlesen. Kurz zusammengefasst hatte niemand der Anwesenden aus der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU den Mut oder das Ansinnen, sich zu enthalten, geschweige denn doch noch dafür zu stimmen, dass diejenigen, die seit Jahren von Wahlen ausgeschlossen sind, nun doch noch bei der Europawahl wählen können. Das erinnerte doch sehr an die Abstimmung vom Mai 2016 als sich lediglich Hubert Hüppe von der CDU traute, nicht für ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu stimmen, das auch weiterin Barrieren von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten akzeptiert.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=586
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=587
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=588

5.2.2019Erster barrierefreier Spielplatz im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entsteht an der Schönagelstraße
 2019 wird mit der Spielanlage „Kiezpark“ der erste barrierefreie Spielplatz des Bezirkes entstehen. Vorausgegangen sind umfangreiche Beteiligungsprozesse mit den Anliegern und Vertretern des BSC Marzahn, eines Fußball-Breitensportvereins mit einer vielfältigen Jugendarbeit, sowie dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Der öffentliche Spielraum wird so konzipiert, dass er von Menschen jedes Alters und mit unterschiedlichen Fähigkeiten für ein gemeinsames Spiel besucht werden kann und folgt damit dem Prinzip „Design for All“.
Das Thema Inklusion durchzieht die gesamte Gestaltung, mit dem Ziel, einen generations-übergreifenden Spielplatz ohne Einschränkungen für alle Nutzergruppen zu schaffen, mit der Absicht Generationen, Nationalitäten, Bevölkerungsschichten und Menschen mit Einschränkung wieder verstärkt zusammenzubringen.
Auf Grund des großen Interesses an einer Mitnutzung durch die Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung, auch in Verbindung mit den geplanten Paradiesgärten, wurde bei der Planung besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit gelegt. Die Wegebreiten und –beläge sowie die Zugänglichkeiten zu den einzelnen Spielgeräten sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abgestimmt und entsprechen der DIN 18024. Durch das Wegesystem ist auch den Rollstuhlfahrern der Zugang zu Spielgeräten möglich. In das Konzept des Spielplatzes flossen viele praktischen Ideen, geplant wurden insbesondere Spielanlagen, die mit Rollstuhl be- und unterfahren werden können, vom Rollstuhl aus bedient werden oder über Rampen erreichbar sind. Damit wird es auch Kindern mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht, den „Kiezpark“ eigenständig zu erleben, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
Das Einzugsgebiet, in dem sich die Neuplanung Spielanlage „Kiezpark“ befindet, ist mit Spielplätzen unterversorgt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, einen attraktiven öffentlichen Platz zum Spielen, als Treff- und Erholungsort zu ermöglichen.
Die Spielgeräte sind bereits fertiggestellt, die Geländemodellierung wird im Frühjahr 2019 beginnen. Die Fertigstellung der Arbeiten ist für September 2019 vorgesehen. Das Projekt hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,1 Millionen Euro.