Inklusion

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30.9.2018Prototyp der neuen Berliner City-Toilette durch die Wall GmbH vorgestellt
 Seit September 2018 steht ein voll funktionsfähiger Prototyp der neuen Berliner City-Toilette vor dem Roten Rathaus. Im Gegensatz zu den älteren Modellen sind die Innen- und Außenwände der neuen Häuschen in einem Material aus Steingut mit glasharter Oberfläche ausgebildet und unempfindlich gegenüber Grafitti. Auch innen ist die neue City-Toilette barrierefrei. Die Sicherheitstaster sprechen vier Sinne an. Eine Sprachansage gibt den Status der City-Toilette wieder und hilft sehbehinderten Menschen. Am Bedienfeld sind die Bezahl- und Öffnungsmöglichkeiten abIesbar. Das Euroschlüsselsystem garantiert Menschen mit körperlichen Einschränkungen den kostenfreien Zugang. Die neue City-Toilette bietet wie gewohnt einen Münzeinwurf und zusätzlich eine digitale Bezahloption per Smartphone-App. Diese wird ab dem 01.01.2019 kostenlos zum Download bereitstehen. Über die App soll neben der Bezahlung auch das Suchen und Finden einer City-Toilette, das Bewerten der Anlagen und Melden von Störungen ermöglicht werden. Der WC-Sitz ist eine Eigenentwicklung der Wall GmbH, ist antibakteriell beschichtet und selbstreinigend. Die neue City-Toilette wurde in Modulbauweise konzipiert, wodurch sie je nach Standort und Bedarf in Kombination mit Pissoirs, als Mehrplatzanlage oder auch mit einem Kiosk erbaut und erweitert werden kann. Neu für eine City-Toilette in Berlin ist die Integration eines Kinderwickeltischs an manchen Standorten. Die Toiletten werden vollautomatisch gereinigt und getrocknet. Eine spezielle Innenraumüberwachung scanne außerdem liegengebliebene Gegenstände und verhindere somit das Schließen der Tür nach Benutzung. Berlin will bis zu 370 Toiletten über die Wall GmbH betreiben lassen. 2019 sollen knapp 100 Toiletten ausgetauscht und modernisiert werden, weitere 30 werden neu errichtet. Davon wird sich auch eine in Marzahn-Hellersdorf, am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße befinden

26.9.2018Sozialer Wohnungsbau geht nur barrierefrei !
 Jürgen Dusel, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Zum Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, Barrierefreiheit zur Voraussetzung für geplante Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau zu machen.

„Nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau. Deswegen dürfen keine neuen Wohnungen mit Barrieren gebaut werden. Für Menschen mit Behinderungen ist Barrierefreiheit eine Voraussetzung für ein würdiges Leben, weil sie Handlungsfreiheit gibt, die Möglichkeit selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum hat eine starke soziale Dimension und ist für eine offene Gesellschaft unerlässlich,“ so Dusel.

„Nicht nur die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen wird durch Barrierefreiheit gesteigert. Familien mit Kindern oder ältere Menschen profitieren genauso. Deswegen ist sie gerade auch vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Sie muss zum Qualitätsstandard werden,“ fordert Jürgen Dusel.

Aus Sicht des Beauftragten sollte außerdem geprüft werden, welche steuerlichen Vergünstigungen für Bauherren, die barrierefreien Wohnraum bereitstellen, gewährt werden können. Zudem sollten Maßnahmen wie das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen", für das die Bundesregierung Fördermittel bereitstellt, weiter ausgebaut und stärker gefördert werden. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, barrierefreien Wohnungsbau zu fördern.

Zum Wohngipfel sind alle Akteure eingeladen, die etwas mit Bauen zu tun haben und die einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können. Dazu zählen Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen, Mietervertretungen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft.


19.9.2018Aktion Mensch-Umfrage zum Weltkindertag 2018 zeigt: Für Kinder gehört Inklusion heute schon zur Normalität
 Bonn, 13. September. Kinder in Deutschland begegnen dem Thema Inklusion positiv und unvoreingenommen. Dieses deutliche Stimmungsbild zeigt eine bundesweite Befragung von Ipsos im Auftrag der Aktion Mensch unter 300 Kindern im schulpflichtigen Alter. So findet es die große Mehrheit der Kinder (94 Prozent) zwischen sechs und 14 Jahren gut (44 Prozent) oder normal (50 Prozent), wenn Kinder mit Behinderung überall dabei sind. Und das nicht nur in der Theorie: Fast 60 Prozent der befragten Mädchen und Jungen geben an, mindestens ein Kind mit einer Behinderung zu kennen.

„Die Ergebnisse der Befragung zeigen, wie wichtig Inklusion von Anfang an ist. Wenn Kinder gemeinsam aufwachsen, wird Inklusion im weiteren Leben selbstverständlich“, sagt Armin v. Buttlar, Vorstand der Aktion Mensch.

Für ihre positive Einstellung haben die Kinder gute Gründe: Fast zwei Drittel der Mädchen und Jungen sehen in Inklusion die Möglichkeit, dass sich Kinder mit und ohne Behinderung gegenseitig helfen können. Auch der Wunsch, sich besser kennenzulernen, spielt eine wichtige Rolle – für Schüler weiterführender Schulen noch deutlicher (51 Prozent) als für Grundschulkinder (32 Prozent). Dabei fällt jedoch auf, dass Begegnungen zwischen Kindern mit und ohne Behinderung überwiegend in der Schule stattfinden (77 Prozent) und nur selten in der Freizeit (18 Prozent) oder bei anderen Aktivitäten.

Barrieren und Berührungsängste als größte Hindernisse
Warum Inklusion noch nicht überall funktioniert – auch dazu haben die Kinder eine klare Meinung. Für die Mehrheit der Mädchen und Jungen (66 Prozent) ist mangelnde Barrierefreiheit ein Grund, warum Kinder mit Behinderung manchmal nicht dabei sein können. Allerdings vermuten auch 41 Prozent der Schüler, dass viele Angst haben, im Umgang mit Menschen mit Behinderung etwas Falsches zu machen oder zu sagen. Entsprechend sehen die befragten Kinder in diesen Bereichen auch den größten Handlungsbedarf: 60 Prozent stimmen dem Lösungsansatz „Beim Bauen muss man mitdenken“ zu. Ebenso viele Mädchen und Jungen sind der Meinung, dass Kinder mit Behinderung nicht ausgeschlossen (60 Prozent) und Berührungsängste überwunden werden sollten (56 Prozent), damit Inklusion funktionieren kann.

6.9.2018STADT UND LAND feiert Richtfest für 308 Mietwohnungen in Marzahn-Hellersdorf
 Ein Drittel aller Wohnungen wird barrierefrei sein.

Die beiden STADT UND LAND Geschäftsführer Anne Keilholz und Ingo Malter feierten am Dienstag gemeinsam mit Sebastian Scheel, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, und Marcus Becker, Geschäftsführer der Kondor Wessels Bouw Berlin GmbH, das Richtfest für das Ensemble. Die Wohnungen sollen ab dem 1. Quartal 2020 bezogen werden können.

Das neue Wohnquartier wird auf einem Grundstück zwischen Louis-Lewin-Straße, Schwarzheider Straße und Forster Straße sowie dem Stadtrand zum Land Brandenburg errichtet. Dort entstehen zumeist kleine Mietwohnungen mit insgesamt 17.300 Quadratmetern Wohnfläche. Der Wohnungsmix beträgt bezogen auf die Gesamtwohnfläche 61 Prozent 2-Zimmer-Wohnungen, 29 Prozent 3-Zimmer-Wohnungen und 10 Prozent 4-Zimmer-Wohnungen. Alle Wohnungen verfügen über einen Balkon, eine Terrasse oder eine Terrasse mit kleinem Garten. Ein Drittel aller Wohnungen wird barrierefrei sein.

Die Höhe der Wohnanlage fügt sich harmonisch in die umgebende Bebauung ein. So ist das Neubauvorhaben entlang der Louis-Lewin-Straße sechsgeschossig mit Staffelgeschoss, für die anderen Gebäude sieht die Planung fünf Geschosse mit Staffelgeschoss vor. Eine Öffnung des Wohnblockes nach Süden an der Forster Straße sorgt zudem für bestmögliche Belichtungsverhältnisse im Innenbereich. Die Hälfte der Wohnungen wird nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Berlin errichtet und für 6,50 Euro nettokalt pro Quadratmeter vermietet. Die frei finanzierten Wohnungen wird die landeseigene STADT UND LAND durchschnittlich für 9 Euro nettokalt pro Quadratmeter anbieten.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, erklärt anlässlich des Richtfests: „Es ist von zentraler Bedeutung für Berlin, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zügig Wohnraum errichten, der variabel, qualitätsvoll und bezahlbar ist. Dabei ist es esonders erfreulich, dass die STADT UND LAND hier neben den 154 geförderten Wohnungen auch frei finanzierte Wohnungen zu einer Miete von durchschnittlich 9 Euro nettokalt pro Quadratmeter baut und damit weit unter den Angebotsmieten auf dem freien Markt liegt.“

22.8.2018Öffentliche Toiletten
 Ende 06/2018 hat die Senatsverwaltung die Zuschlagserteilung für den Betrieb der öffentlichen Toiletten für die kommenden 15 Jahre bekanntgegeben. Den Zuschlag erhielt die Wall GmbH. Der alte Betreiber ist auch der neue. Dennoch werde sich viel ändern. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, würden die bisherigen Toilettenanlagen durch neue ersetzt. Sie sollen demnach modern und barrierefrei sein. In einer ersten Stufe sollen in den kommenden zwei Jahren 193 neue Anlagen gebaut werden. Das sind 23 Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Die 37 Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin werde Wall weiter betreiben, zudem würden weitere 50 Anlagen „auf anderer Grundlage" betrieben. Insgesamt ergäben sich so 280 Anlagen in der Grundversorgung. Die neuen Unisex-Toiletten werden als Modultoiletten errichtet, die eine einheitliche Gestaltung aufweisen und bei Bedarf erweitert werden können. 28 Anlagen erhalten Wickeltische, 85 Anlagen ein kostenfreies Pissoir. An 43 Standorten werden Toiletten mit mehreren Sitzplätzen errichtet. Eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App soll das Finden der nächsten Toilette erleichtern, den Betriebszustand anzeigen und eine digitale Bezahlmöglichkeit bieten.



2.7.2018Notrufe und Telefongespräche in Gebärdensprache sind ab sofort rund um die Uhr möglich
 Der Vermittlungsdienst, der Telefongespräche zwischen hörenden Menschen und Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen durch die simultane Übersetzung eines Gebärdensprachdolmetschers ermöglicht, steht ab sofort rund um die Uhr zur Verfügung. In Deutschland gibt es ca. 80.000 Gehörlose und bis zu acht Millionen Menschen, die beim Sprechen und Hören teilweise sehr stark eingeschränkt sind. Die Initiative für den 24-Stunden-Service ging 2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aus. Bislang stand der Vermittlungsdienst lediglich zwischen 08:00 und 23:00 Uhr zur Verfügung.

27.6.2018Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
 Im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird, hat auch die Beratungsstelle im Berliner Behindertenverband (Kurzform BBV ) seit dem 01. Januar offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Künftig stehen allen Interessierten nun vier kompetente Ansprechpartner für Fragen rund ums Thema Teilhabe zur Verfügung.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden im neuen § 32 des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen. Bundesweit sind über 400 Beratungsstellen eingerichtet worden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert werden. Auch der BBV hat einen Zuschlag bekommen und bietet seit Jahresanfang die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung an. Ab jetzt stehen Ihnen vier kompetente BBV-Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema Teilhabe zur Verfügung.

Die EUTB-Beratungszeiten des Berliner Behindertenverbands sind:
Dienstag: 10:00 – 13:00 Uhr
Mittwoch: 12:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag: 16:00 – 19:00 Uhr
Freitag: 13:00 – 16:00 Uhr
Samstag: 13:00 – 16:00 Uhr

WICHTIG Um eine angemessene Beratung gewährleisten zu können, ist eine Terminvereinbarung erforderlich.

Kontaktdaten: Geschäftsstelle des Berliner Behindertenverbands (Adresse: Jägerstraße 63 D, 10117 Berlin).

Telefon: 030/204 38 48

E-Mail: teilhabeberatung@ bbv-ev.de

Die Beratungstermine finden in den barrierefreien Räumen des BBV statt. Eine barrierefreie Toilette ist vorhanden.

9.5.2018Neuer Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 09.05.2018 Jürgen Dusel in sein Amt als neuem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingeführt. Jürgen Dusel war bislang in Brandenburg Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Jürgen Dusel kennt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Ihm war es in den vergangenen Jahren gelungen, die Behindertenpolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in Brandenburg zu verankern. Auch hat er in der vergangenheit kritisch und kosntruktiv die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes begleitet und an der UN-Staatenprüfung in Genf zur UN-Behindertenrechtskonvention teilgenommen.
Der Beauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Nach § 18 BGG hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Innerhalb der Bundesregierung nimmt der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt er sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen hin.

23.4.2018Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
 
Werkstätten für behinderte Menschen im Überblick

In Deutschland gibt es derzeit rund 700 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit ganz unterschiedlichem Leistungsspektrum. In diesen WfbMs arbeiten über 300.000 Menschen an über 2.700 Standorten. Werkstätten für behinderte Menschen sind keine Erwerbsbetriebe, sondern Teil des umfassenden Systems der beruflichen Rehabilitationseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, siehe § 35, Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Unterstützung bekommen Menschen, die Assistenz, Betreuung, Förderung und Pflege unter Umständen während des gesamten Arbeitslebens in der Werkstatt benötigen. Des Weiteren fördert und schult die Werkstatt Menschen mit dem Ziel, sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

„In Deutschland haben Werkstätten für behinderte Menschen einen sehr viel schlechteren Ruf in der Bevölkerung als in anderen europäischen Ländern“ (Quelle: 53° Nord). Dies diagnostizierte Franz Wolfmayr von der „Europäischen Vereinigung von Dienstleistern für behinderte Menschen“ (Kurzform EASPD). Die EASPD ist das Sprachrohr von Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen in Europa. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation im Behindertenbereich und vertritt die Interessen von über 130 direkten Mitgliedern – aus rund 30 europäischen Ländern – mit 15.000 sozialen Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen und deren Dachorganisationen. Kritikpunkte an den Werkstätten, die sowohl viele Verbände als auch Wolfmayr vortragen, sind vorallem das geringe Entgelt. Daher wird gefordert, dass System umzustellen. Werkstattmitarbeiter sollten demnach einen Arbeitsvertrag mitsamt Tariflohn enthalten.

Von: Jasper Dombrowski
Quelle: Berliner Behindertenzeitung

29.3.2018Aktionstag „Teilhabe bewegt“ am 26.04.2018
 Europaweit wird der 05. Mai eines jeden Jahres als „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ begangen. Damit soll deutlich gemacht werden, dass es eines Europas für alle bedarf. Das diesjährige Motto lautet: "Inklusion von Anfang an". Rund um diesen Protesttag veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden.
In Marzahn-Hellersdorf veranstaltet der Behindertenbeirat des Bezirkes bereits am 26.04.2018 einen Aktionstag, mit welchem er Engagement bündeln und Aufmerksamkeit gewinnen will. Ziel ist es, immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren und den Forderungen nach einer Gesellschaft für alle Menschen Nachdruck zu verleihen.
Alle Bürger/-innen sind herzlich eingeladen, sich über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu informieren und sich davon zu überzeugen, mit wie viel Kraft und Lebensfreude auch Menschen mit Behinderung ihren Alltag meistern. Besuchen Sie den Aktionstag am 26.04.2018 in der Zeit von 14.00-18.00 Uhr im Freizeitforum Marzahn und in der Frauensporthalle.

19.3.2018Behindertenpolitik aus der Sicht des neuen Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung (Quelle: https://raul.de/leben-mit-behinderung/schnell-analyse-des-koalitionsvertrages-aus-sicht-der-behindertenpolitik/)
 Kinder und Jugendliche:

• Erhöhtes Kindergeld um 25,00 €: Dies wird auch auf Eltern zutreffen, deren behindertes Kind über 25 Jahre alt ist und außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
• Es soll eine Gesetzesinitiative zum Kinder- und Jugendhilferecht geben. Dies ist höchst relevant für Kinder mit Behinderungen, insbesondere sogenannten psychischen “Auffälligkeiten”. Zuvor soll es mit der Behindertenhilfe abgestimmt werden. Behindertenhilfe = Anbieter, nicht Betroffene!

Bildung:

• Investitionsoffensive Schule und Digitalpakt Schule- ein Beitrag zur inklusiven Bildung; inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiografie soll Schwerpunkt in der Bildungsforschung werden; geplant sind Qualitätsverbesserung des Unterrichts, Ausbau der Digitalisierung, Verbesserung der sozialen Integration und Abbau von Bildungsbarrieren liegen.
• Bundesweiter Ausbau der assistierten Ausbildung; Stärkung des Instruments der ausbildungsbegleitenden Hilfen, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen
• Fortsetzung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund und Ländern; Erweiterung um die Schwerpunkte Digitalisierung und Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für die beruflichen Schulen

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen:

• Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Förderung der Teilhabe
• Prüfung der Einführung eines Budgets für Ausbildung; Verlängerung und Weiterentwicklung der assistierten Ausbildung um zwei Jahre; über Teilqualifizierungen auch Menschen mit Beeinträchtigungen einen schrittweisen Einstieg in eine anerkannte Ausbildung nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBIG) oder § 42m Handwerksordnung (HwO) ermöglichen; Förderung Inklusionsbetriebe; Unterstützung der WfMmB bei deren Weiterentwicklung/Profilschärfung unter beachtung des Wunsches der Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung
• Analyse der Ursachen der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung passgenauer Unterstützungsangebote; Wiedereinführung der Meldepflicht für freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst, die mit Menschen mit Behinderung besetzt waren; Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verbesserung des Zugangs für erwerbstätige Menschen mit Behinderung zu medizinisch-beruflicher Rehabilitation (insbesondere für Menschen mit psychischer Erkrankung)
• Sicherstellung einer unabhängigen Teilhabeberatung
• Schutz der Menschen mit Behinderungen vor Gewalt in unterschiedlichster Form

Pflege:

• Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.
• Verbesserung der Entlastungsangebote für pflegende Angehörige; Zusammenfassung der entlastenden Leistungen zu einem jährlichen Entlastungsbudget, welches flexibel in Anspruch genommen werden kann; Stärkung der Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege durch eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung; pflegender Angehöriger werden einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten.

Gesundheit:

• Stärkung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, Sicherstellung der Unabhängigkeit selbiger und bundesweit einheitlicher und verbindlicher Regelungen, für deren Aufgabenwahrnehmung

Steuer:

• Prüfung einer Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung.

Barrierefreiheit:

• Investitionen in Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags
• Förderung eines behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreier Mobilität; im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Prüfung, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können (Gesundheitssektor - Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen, ein Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan

Medien:

• Einflussnahme auf Bereitstellung zugänglicher und barrierefreier Angebote in Film, Fernsehen und Print
• zügige Umsetzung des Vertrags von Marrakesch zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen

Arbeit:

• Deutschland soll zu einem führenden Markt für Assistenzsysteme werden, die Inklusion ermöglichen sowie lern- und gesundheitsförderlich sind (Anwendungsprogramm „Assistenzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen“)

Ehrenamt:

• Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte in den Jugendfreiwilligendiensten und den Bundesfreiwilligendienst ausweiten

Sport:

• Unterstützung des inklusiven Breiten- und Leistungssports
• Gleichberechtigte Berücksichtigung/Förderung des paraolympischen Sports bei jeder von Deutschland unterstützten Bewerbung um Austragung olympischer und paraolympischer Spiele sowie anderer internationaler Sportveranstaltungen

Wahlen:
• Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts für alle, d.h. Abschaffung des Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen

Verkehr:

• Sicherstellung einer modernen, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren Mobilität
• Orientierung im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention (barrierefreier ÖPNV bis 2022)

Kulturelle Bildung:

• Forderung nach einem gesamtstaatlichen Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung; Unterstützung der Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit außerschulischen Angeboten wie Vorlesepaten, Theatern, Musikschulen oder Bibliotheken; Verstärkung der Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“

Wohnen:

• Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus mindestens auf dem heutigen Niveau; in den Jahren 2020/2021 werden mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitgestellt
• Verstetigung des KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“; Prüfung der Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Bundesmitteln und einer finanziellen Unterstützung des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“

19.2.2018Gewaltschutz in stationären Einrichtungen, Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt
 Gewaltschutz in stationären Wohneinrichtungen

Empfehlungen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt
von: Berliner Behindertenzeitung

Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in Deutschland in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Analyse „Die Istanbul-Konvention. Neue Impulse für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt“ Handlungsempfehlungen zu dessen Umsetzung formuliert. Der Gewaltschutz von Frauen mit Behinderungen ist einer von sechs Bereichen, in denen die Studie vorrangigen Umsetzungsbedarf feststellt. Frauen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. In stationären Wohneinrichtungen ist das Gewaltrisiko besonders hoch. Derzeit leben in Deutschland ca. 85.000 Frauen mit vornehmlich intellektuellen oder psychosozialen Beeinträchtigungen in solchen Institutionen. Ihre Problemlagen sind seit langem bekannt: Dies betrifft etwa die praktische Schwierigkeit, das Gewaltschutzgesetz im stationären Kontext anzuwenden, im Sinne einer wirkungsvollen Wegweisung der Täter_innen und die mangelnde Barrierefreiheit von externen Beratungs- und Schutzangeboten wie Frauenhäusern. Darüber hinaus fehlen nach wie vor strukturelle Vorkehrungen zur Gewaltprävention, die sich auf die Ausgestaltung von Leistungen im stationären Bereich auswirken, wie zum Beispiel eine Pflicht der Einrichtungsträger zur Entwicklung von Schutzkonzepten.
Gesetzliche Schutzverpflichtungen verankern, wirksame Überwachung gewährleisten
Im Kapitel „Frauen mit Behinderungen“ der Studie empfiehlt das Institut, bundesgesetzliche und landesrechtliche Regelungen zum Gewaltschutz zu verabschieden. Dazu sollten zum einen Schutzverpflichtungen im Sozialgesetzbuch aufgenommen werden und zum anderen die „Heimgesetze“ der einzelnen Bundesländer um Schutzvorkehrungen ergänzt werden. Eine in der Studie enthaltene vergleichende Auswertung des Instituts zeigt, dass in diesen Landesgesetzen derzeit nur vereinzelte Vorkehrungen zum Schutz der Bewohner_innen vor Gewalt enthalten sind.
Des Weiteren sollte ein wirkungsvoller institutioneller Rahmen zur Überwachung des Gewaltschutzes in Einrichtungen geschaffen werden, indem einerseits die heimrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder für diese Aufgabe qualifiziert werden und andererseits politisch über die Ausgestaltung und Qualitätsstandards einer menschenrechtliche Überwachung zur Verhinderung von Gewalt in Einrichtungen diskutiert wird (entsprechend den Vorgaben aus Artikel 16 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention).
Bereits 2015 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von Deutschland mit Blick auf Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention (Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch) eine umfassende und wirksame Strategie zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt. Die Istanbul-Konvention gibt nun zusätzlichen Anlass, die bekannten Probleme anzugehen. Dazu sollten Bund, Länder und Kommunen verstärkt politische Anstrengungen unternehmen und gezielte Maßnahmen in Aktionsplänen aufnehmen.
Publikation:
Heike Rabe, Britta Leisering (2018): Die Istanbul-Konvention. Neue Impulse für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Kapitel 4.3 Frauen mit Behinderungen, S. 39-45. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/die-istanbul-konvention/

5.1.2018Neuerungen im Schwerbehindertenrecht zum 01.01.2018
 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Zum 01.01.2018 werden folgende Änderungen im Schwerbehindertenrecht (zweite von insgesamt vier Reformstufen) wirksam:
• Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens
Mit dem neuen „Teilhabeplanverfahren“ ist ein einziger Reha-Antrag ausreichend, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen, auch wenn Sozialamt, Integrationsamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Die jeweilige Zuständigkeit und die Regeln einer trägerübergreifenden Zusammenarbeit ist für alle Rehabilitationsträger nunmehr gesetzlich definiert. Sind mehrere Rehabilitationsträger beteiligt oder werden unterschiedliche Leistungen beantragt, ist ein gemeinsames Verfahren der Bedarfsfeststellung künftig für alle Rehabilitationsträger verbindlich vorgeschrieben. Mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungsberechtigten werden zukünftig zusätzlich Fallkonferenzen durchgeführt, in denen der individuelle Unterstützungsbedarf der Antragstellenden beraten wird. Damit wird ab dem 01.01.2018 die Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Verfahren deutlich gestärkt.
• Instrumente zur Bedarfsermittlung
Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs werden alle Rehabilitationsträger ab dem 01.01.2018 verpflichtet, systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) zu verwenden, die eine individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und weitere gesetzlich definierte Mindeststandards erfüllen müssen.
• Benennung von Ansprechstellen
Alle Rehabilitationsträger müssen ab dem 01.01.2018 Ansprechstellen benennen, die barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten für Antragsteller, Arbeitgeber und andere Behörden bereitstellen. Damit wird der Zugang zu den Rehabilitationsträgern deutlich vereinfacht. Diese Ansprechstellen sind gesetzlich verpflichtet, sich über Zuständigkeitsgrenzen hinweg untereinander zu vernetzen. Dadurch ist es für den Antragsteller nicht mehr entscheidend, ob man die „richtige“ (jeweils zuständige) Behörde anspricht.
• Teilhabeverfahrensbericht
Die Rehabilitationsträger sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet, eine gemeinsame Statistik über die Erbringung von Rehabilitationsleistungen sowie die Anzahl und die Dauer der Verwaltungsverfahren zu erstellen. Der Teilhabeverfahrensbericht wird auf Grundlage dieser Statistik jährlich veröffentlicht, erstmals im Jahr 2019.
• Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden im neuen § 32 des SGB IX die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen.
• Eingliederungshilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Gesamtplanverfahren
Im Rahmen der Eingliederungshilfe treten zum 01.01.2018 vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (im SGB XII) in Kraft. Durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des Budgets für Arbeit werden die Beschäftigungsangebote anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen ergänzt. Das Gesamtplanverfahren knüpft an die Regelungen zur Teilhabeplanung an und regelt die Spezifika der Eingliederungshilfe. Neben den Leistungsbereichen der anderen Rehabilitationsträger sind auch die zuständigen Pflegekassen, die Träger der Hilfe zur Pflege und die Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen.

Erläuterungen von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken
Ab dem 01.01.2018 tritt eine Änderung des § 11 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) in Kraft: Die Bundesbehörden sollen dann Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auf Anforderung in einfacher, verständlicher Weise erklären, wenn nötig auch in Form einer schriftlichen Übertragung in Leichte Sprache. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (in Kraft seit 27.07.2016), mit dem das BGG im Kern novelliert worden ist, war mit der bisherigen Regelung des § 11 bereits eine Grundlage zur Stärkung der Leichten Sprache in das BGG eingefügt worden: Bis zum Inkrafttreten der Erweiterung umfasste die Regelung zunächst, dass die Behörden des Bundes vermehrt Informationen in Leichter Sprache bereitstellen sollen, und die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass Behörden die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.