Inklusion

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18.1.2022Kosten für FFP2-Masken berücksichtigen
 Veröffentlicht am 18.01.2022 07:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Angesichts der erhöhten Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele Unterstützung für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können.

"Omikron ist hochansteckend und Masken sind hocheffizient. Aber für diejenigen, die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten und Grundsicherungsbezieher, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer. Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen. Darum muss die Bundesregierung dringend zum einen die Pflegehilfsmittelpauschale für Pflegebedürftige wieder auf 60 Euro hochsetzen. Es ist völlig unverständlich, dass sie zum Jahresende 2021 nicht verlängert wurde. Zum anderen müssen für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger die Kosten für die Masken übernommen werden. Im Moment sind gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Das ist viel zu wenig. Dies muss auch für alle Menschen mit kleinen Einkommen, wie Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag und für kinderreiche Familien gelten“, erklärte Verena Bentele.

17.1.2022Arbeitsassistenz auch nach Eintritt ins Rentenalter
 Veröffentlicht am 17.01.2022 07:29 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Über eine gute Nachricht für viele behinderte Menschen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem neuesten Newsletter dbsv-direkt : Der Anspruch auf Arbeitsassistenz endet demnach nicht automatisch, nur weil man das Rentenalter erreicht hat. Ein blinder Mensch, selbstständig tätig, hatte geklagt, weil sein Kostenträger die Arbeitsassistenz nicht über das Renteneintrittsalter hinaus finanzieren wollte. Ihm wurde nun recht gegeben. Auch in einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall, entschied das Gericht dem Bericht zufolge im Sinne des blinden Klägers.

Dr. Michael Richter von der rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), hat dem Bericht zufolge beide Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Aus seiner Sicht sind die Entscheidungen Meilensteine für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und eine selbstbestimmte Lebensplanung: "Wenn behinderte Menschen sich bewusst für eine längere Erwerbstätigkeit entscheiden, dann muss ihnen auch die dafür nötige Arbeitsassistenz weiter gewährt werden", betonte er.

Zu den beiden Verfahren:

In einem Fall (BVerwG, Urteil vom 12.01.2022 Az.: 5 c 6.20) klagte ein blinder Selbstständiger, der als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender tätig ist. Nachdem die beiden hessischen Vorinstanzen einen Anspruch auf Arbeitsassistenz ablehnten, hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil auf und verwies die Sache zur Klärung noch offener Fragen und erneuten Verhandlung zurück an die Vorinstanz.

In einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es dazu, in der einschlägigen gesetzlichen Regelung in § 185 Abs. 5 SGB IX sei eine Altersgrenze weder ausdrücklich geregelt, noch im Wege der Auslegung zu begründen. Der Anspruch setze zum einen für eine Einordnung als Hilfe im Arbeitsleben nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Regelung nur voraus, dass der schwerbehinderte Mensch einer nachhaltig betriebenen Erwerbstätigkeit nachgehe, die geeignet sei, dem Aufbau bzw. der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen. Zum anderen sei erforderlich, dass tatsächlich Arbeitsassistenzleistungen erbracht werden, die unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsumstände zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile notwendig seien.

Im zweiten Fall hatte ein blinder Rechtsanwalt geklagt. Die Vorinstanzen in Mecklenburg-Vorpommern hatten dem Kläger die Leistung zugesprochen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.11.2020 Az.: 1 LB 611/18 OVG). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Revision der Beklagten zurück (BVerwG, Urteil vom 12.01.2022 Az.: 5 C 2.21), wie es in dbsv-direkt heißt.

17.1.2022ISL-Klausurtagung: Fortschritte statt Abwehrkämpfe
 Veröffentlicht am 17.01.2022 12:16 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben die Vorstands- und Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: "Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen", heißt es vonseiten der ISL in einer Presseinformation.

Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten die Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).

"Diese Gesetze waren gut gemeint, aber schlecht gemacht und gehen an der Lebensrealität behinderter Menschen vorbei. Deshalb ist es wichtiger denn je, die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen zu stärken. Anders als in den letzten Jahren muss das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorschreibt, endlich ernst genommen werden,“ betont Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand. "Fremdbestimmung und Bevormundung behinderter Menschen sollten im Alltagsleben nicht mehr auf der Tagesordnung stehen und endlich der Vergangenheit angehören,“ führt Bießmann weiter aus.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss nach Ansicht der ISL neben dem Klimaschutz auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittsaufgabe annehmen. Behinderte Menschen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett verbindliche Zwischenziele und das Einlösen der Wahlkampfversprechen wie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in der digitalen und baulichen Umwelt, die Abschaffung der einkommens- und vermögensabhängigen Teilhabeleistungen behinderter Menschen und ein barrierefreies Verkehrssystem.

Nach 100 Tagen wird die ISL Bilanz ziehen und resümieren, wo die politische und vor allem menschenrechtliche Reise mit der Ampel-Koalition hingeht. Ein Wegducken und der Fingerzeig auf Koalitionspartner sind schon längst nicht mehr glaubwürdig, heißt es vonseiten der ISL.

17.1.2022Bericht zur Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen veröffentlicht
 Veröffentlicht am 17.01.2022 13:16 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Entsprechend der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) und die Überwachungsstellen der Länder haben im Jahr 2021 Internetseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen überprüft. Jetzt haben sie gemäß EU-Vorgaben einen ersten Bericht vorgelegt.

Der Bericht zeigt, dass es noch eine Reihe von Defiziten bei der digitalen Barrierefreiheit von Ämtern und Behörden in Deutschland gibt. Bei keiner Prüfung konnte eine vollständige Konformität zu den bestehenden Standards festgestellt werden. Insbesondere war bei der Überprüfung deutlich geworden, dass für die Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente nicht nur intensive Fortbildungen, sondern auch Softwareunterstützung unumgänglich ist. Bei einer erheblichen Anzahl von Prüfobjekten fehlte auch die Erklärung zur Barrierefreiheit oder diese Erklärung war lückenhaft.

14.1.2022Oberlinhaus setzt Expertenkommission ein
 Veröffentlicht am 14.01.2022 05:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Potsdam (kobinet) Nach den Tötungsdelikten im Thusnelda-von-Saldern-Haus beruft das Oberlinhaus eine hochrangige Expertenkommission. Diese Kommission soll einen Analyseprozess anstoßen und grundsätzliche Standards in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen untersuchen, wie es auf der Internetseite der Oberlin-Schule heißt.

"Wir sind im Zusammenhang mit der Tat und mit dem Gerichtsprozess mit grundsätzlichen Fragen und Problemen innerhalb der Eingliederungshilfe konfrontiert worden, die wir allein nicht lösen können“, so Dr. Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus. Tatsächlich habe das Oberlinhaus die geforderten Rahmenbedingungen stets erbracht – was auch von unabhängigen Aufsichtsgremien bescheinigt worden sei. "Trotzdem muss sich etwas ändern – nicht nur im Oberlinhaus, sondern im gesamten System der Eingliederungshilfe, für das das Oberlinhaus beispielhaft steht“, so Dr. Fichtmüller weiter. Der Gerichtsprozess habe Fragen berührt, die insbesondere auch in der Corona-Pandemie dringend beantwortet werden müssten: Wie können die Arbeitsbedingungen in der Assistenz von Menschen mit Behinderung verbessert werden? Welche Strategien werden entwickelt, um das Berufsbild des Heilerziehungspflegers aufzuwerten und dem Fachkräftemangel zu begegnen?

Die Mitglieder der Kommission sollen Anfang Februar benannt werden, darunter Fachleute mit bundesweitem Ruf aus den Bereichen Teilhabe und Inklusion, Pflege, Recht, Management und Politik, wie es auf der Internetseite der Oberlin Schule heißt.

14.1.2022Behinderte Menschen im Gesetzgebungsverfahren zur Triage von Anfang an beteiligen
 Veröffentlicht am 14.01.2022 08:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Warum der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage für das kommende Gesetzgebungsverfahren so bedeutsam ist, erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, im Interview. Dabei betont sie: "Im Gesetzgebungsverfahren zur Triage sind Menschen mit Behinderungen von Anfang an zu beteiligen.“

Einen Einblick über die Pläne einzelner Fraktionen bzw. Abgeordneten dürfte die Online-Veranstaltung bieten, zu der der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, am 17. Januar von 14:00 bis 16:15 Uhr einlädt. Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist noch möglich.

14.1.2022Handlungsempfehlungen des partizipativen Landschaftstrialoges für eine menschenrechtskonforme psychosoziale Unterstützungslandschaft
 Veröffentlicht am 14.01.2022 08:44 von Julia Lippert in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Es ist vollbracht. Nach zwei nicht ganz einfachen Pandemiejahren, in denen wir alle vor neue Herausfoderungen gestellt waren, hat sich eine große Gruppe von engagierten Aktivist*innen einer Bandbreite an Umsetzungs- und Durchführungsfragen, die sich aus der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) herleiten, gestellt.

Insbesondere wurde das psychosoziale Versorgungssystem diskutiert. Der partizipative Landschaftstrialog fordert eine zugängliche und menschenrechtskonforme Unterstützungslandschaft!

"Wir meinen, dass die entstandenen verschriftlichen Themen und Forderungen zeigen, wie breit die Auswirkungen von praktizierten Menschenrechten für alle Beteiligten der Unterstützungsbereiche sind. Oder sein sollten!"

Der Trialog zeigte welche Potentiale in der UN-BRK für die Unterstützung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen liegen. Hierfür bleibt es nicht aus, auf Barrieren durch die zuweilen fragmentierten und diskriminierenden Regelungen der Sozialen Gesetzbücher (SGBs) hinzuweisen und dabei der Stigmatisierung und Vorverurteilung von Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen massiv entgegen zu wirken.

Der partizipative Landschaftstrialog hat zu diesem Zweck mit gebündelter Expertise Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese richten sich an alle im psychosozialen Versorgungssystem beteiligten Personen sowie an politische Entscheidungsträger*innen. Dabei ist es besonders wichtig, der Dominanz des medizinischen Modells im Bereich psychischer Not entgegen zu wirken, soziale Zusammenhänge nicht länger auszublenden und lebensweltliche Unterstützungsmöglichkeiten zu stärken. Ersetzende Entscheidungen und Fremdbestimmung sind Menschenrechtsverletzungen, deren Diskussion und Infragestellung weiter vorangetrieben werden müssen.

"Wir haben uns für eine trialogische Zusammenarbeit entschieden, da für eine wirkliche Umsetzung der Menschenrechte im Versorgungssystem alle Beteiligten gefragt sind. Hingegen das Ausbleiben eines gleichberechtigten Austausches immer wieder zu Konfrontationen führt."

Der Kellerkinder e.V. kann es nicht oft genug sagen: Danke an alle Mitstreiter*innen für ihre Beiträge, ihr Vertrauen, ihre Zeit und ihr unermüdliches Engagement. Der Landschaftstrialog kann Vorbild sein für jene Entscheidungsträger*innen, die Gesetze, Regularien oder Einrichtungsordnungen gestalten. Die Wertschätzung der partizipativen Ressourcen in chancengleicher und gleichberechtigter Vielfalt – ohne hierarchischen Zwang – kann für alle mehr Menschlichkeit schaffen.

"Wir freuen uns über den Mut, über Grenzen und Gräben hinweg zu denken."

Die Handlungsempfehlungen, eine Kurzfassung der Forderungen und gemeinsam entwickelte Plakate sind unter folgendem Link nun dauerhaft online:

https://landschaftstrialog.de/handlungsempfehlungen-des-partizipativen-landschaftstrialoges/

13.1.2022Empfehlungen für besseren Gewaltschutz umfassend umsetzen
 Veröffentlicht am 13.01.2022 07:47 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Als Konsequenz aus den mutmaßlichen gewalttätigen Übergriffen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof im ostwestfälischen Bad Oeynhausen empfiehlt eine Expert*innenkommission Reformen bei Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention plädiert dafür, dass die Kommissionsempfehlungen für einen umfassenden Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe nun auch umfassend umgesetzt werden.

Im Februar 2021 hatte Nordrhein-Westfalens Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zur Beratung der Landesregierung das Gremium "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ einberufen. Dieses hat dem Minister am 15. Dezember 2021 seinen Abschlussbericht mit entsprechenden Maßnahmenvorschlägen überreicht.

Der Bericht enthält nach Informationen der Monitoringstelle eine Reihe von Handlungsempfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit sogenannten besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern. Sie empfiehlt unter anderem,

- die Träger*innen der Eingliederungshilfe durch neue Regelungen im Wohn- und Teilhabegesetz zu mehr Gewaltschutz zu verpflichten und diese Regelungen wirksam von dazu qualifizierten und geschulten Aufsichtsbehörden überwachen zu lassen,

- eine landeszentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention einzurichten,

- Konsulentendienste als regionale Beratungs- und Kompetenznetzwerke zur Betreuung von Menschen mit besonders herausfordernden Verhalten aufzubauen,

- die Akteur*innen im Betreuungsrecht zu qualifizieren und besser miteinander zu vernetzen,

- die gesundheitliche Versorgung zu verbessern,

- geeignete Angebotsstrukturen für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten in den Regelstrukturen der Eingliederungshilfe zu schaffen sowie

- eine regionale Strukturplanung zum Ausbau amulanter Regelangebote vorzunehmen.

Nun sollten die jeweils zuständigen Akteur*innen die Handlungsempfehlungen entschlossen umsetzen. Die Kommission schlägt dazu eine Gesamtstrategie zum Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe vor, der zugrunde liegt, Menschen mit Behinderungen konsequent als Rechtsträger*innen zu begreifen und Angebote grundsätzlich auf die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens und dem Schutz der Würde und der Rechte der Bewohner*innen auszurichten.
Menschenrechtlicher Fokus

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, die mit Gaststatus der Kommission angehörte, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen, insbesondere der Einordnung der Geschehnisse und Entwicklung der Maßnahmenvorschlägen vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Bericht stelle unmissverständlich darauf ab, dass behinderte Menschen wie jeder andere Mensch das Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben haben. Die UN-BRK verpflichte staatliche Akteur*innen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt und Missbrauch, vor Eingriffen in ihre persönliche Freiheit und ihre körperliche und seelische Unversehrtheit (Artikel 14, 16 und 17 UN-BRK). Dazu gehöre, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund intellektueller, psychischer oder mehrfacher Beeinträchtigungen freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt sein dürfen. Um diesen Schutzauftrag in der Ausführung der Leistungen der Eingliederungshilfe sicherzustellen, mache der Bericht unter anderem Vorschläge zu wirksamen Überwachung von Gewaltschutzvorkehrungen, heißt es vonseiten der Monitorin gstelle.
Weitere Aufarbeitung

Minister Laumann kündigte die intensive Diskussion des Berichts an. Dazu werde es Gespräche im Landtag, mit den Verbänden der Leistungsträger*innen und Leistungserbringer*innen und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst, ihren Angehörigen und Interessenverbänden geben. Ein Teil der Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht sei bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch eingeflossen.

Parallel dazu läuft die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse weiter. Wegen der Vorfälle in der Stiftung Wittekindshof hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anfang 2021 Ermittlungen gegen 145 Beschuldigte wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Bei den freiheitsentziehenden Zwangsmaßnahmen soll es sich unter anderem um Gruppen- oder Zimmerverschluss sowie Fixierungen von Menschen mit Behinderungen gehandelt haben, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorgelegen haben soll.

Abschlussbericht der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“

13.1.2022Wiebke Schär zehn Jahre bei der ISL
 Veröffentlicht am 13.01.2022 08:29 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wurde gestern das 10jährige Dienstjubiläum von Wiebke Schär mit einer entsprechenden Torte gefeiert. Wiebke Schaer hat viele Initiativen zur Behindertenpolitik bei der ISL angeschoben und vertritt die Selbstvertretungsorganisation in vielen Gremien.

Wiebke Schär war von Beginn ihrer Tätigkeit bei der ISL das Empowerment behinderter Menschen ein wichtiges Anliegen. Dabei hat sie sich besonders auch für junge behinderte Menschen stark gemacht und ein Jugendcamp durchgeführt. Heute mischt Wiebke Schär bei vielen menschenrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen mit und bringt dabei die Interessen von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen mit ein. Um den Forderungen behinderter Menschen Nachdruck zu verleihen, darf Wiebke Schär auch nicht fehlen, wenn wieder einmal eine Protestaktion nötig ist. Zusammen mit den ISL-Mitarbeiter*innen wurde daher gestern die Torte mit der Aufschrift "ISL 10 Jahre Wiebke" genossen.

13.1.2022Wilfried Oellers bleibt Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
 Veröffentlicht am 13.01.2022 10:49 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mit der Aufnahme des Parlamentsbetriebs nach der Winterpause klärt sich nun auch langsam, wer in den einzelnen Bundestagsfraktionen für die Behindertenpolitik zuständig ist. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden, wie die Fraktion in einer Presseinformation mitteilte.

"Ich freue mich sehr, dass ich diese wichtige Aufgabe weiterführen darf. In der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag viele Gesetze für mehr Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Mit diesen Maßnahmen haben wir viel erreichen können. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Die Liste der Themen für die Zukunft ist lang: Wir müssen beispielsweise die passgenauere Vermittlung und Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiter vorantreiben, die bessere Gestaltung des Lohns für diejenigen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und die Barrierefreiheit – nicht nur im Verkehrs- oder Baubereich, sondern in allen Lebensbereichen. Wichtig ist, dass bei allen Vorhaben und Projekten die Belange von Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden. Denn Barrierefreiheit fängt in den Köpfen an. Außerdem wollen wir stets ein offenes Ohr für die Probleme von Menschen mit Behinderungen haben und den Austausch intensiv pflegen. Auf diese Gespräche freue ich mich sehr, weil sie für mich diejenigen Themen vorgeben, die angegangen werden müssen“, teilte Wilfried Oellers mit.

In einer ersten Reaktion zeigten sich einige Vertreter*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen erstaunt über diese Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn dies sei alles andere als ein Neuanfang. Wilfried Oellers sei nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 weder die Speerspitze der Beteiligung behinderter Menschen an Anhörungen oder Entxcheidungen zur Behindertenpolitik noch in behindertenpolitisch wichtigen Fragen gewesen. Vielmehr habe Wilfried Oellers und die CDU/CSU Fraktion viele Entwicklungen wie die Verdopplung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, oder die umfassende Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit blockiert. Bei Themen wie der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse oder bei Diskriminierungen zur Triage habe man die CDU/CSU sogar mit Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Jagen tragen müssen. Zudem hätte die Fraktion mit Hubert Hüppe einen langjährigen Streiter für echte Inklusion in der Fraktion gehabt, der diesen Job wesentlich authentischer ausüben könnte, heißt es sogar aus den Reihen von behinderten Menschen, die sich in der CDU/CSU engagieren.

13.1.2022Stephanie Aeffner im Bundestag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik
 Veröffentlicht am 13.01.2022 15:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik", mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.

13.1.2022Special Olympics schaltet Internetseiten für Nationale Spiele Berlin 2022 und Weltspiele 2023 frei
 Veröffentlicht am 13.01.2022 18:27 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die offiziellen Websites der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 und Special Olympics World Games Berlin 2023 sind jetzt online. Auf ihnen ist alles Wissenswerte rund um die weltweit größten inklusiven Sportevents im Juni 2022 und Juni 2023 zu finden.

Diese neuen Internetauftritte bietet Einblicke in die Special Olympics Bewegung, die Sportarten und auch Wettbewerbsstätten der Spiele sowie inklusive Projekte, die im Rahmen der Sportevents umgesetzt werden.

Gleichzeitig besteht auf diesen Seiten die Möglichkeit mit wenigen Klicks Teil der Bewegung für mehr Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung zu werden, zum Beispiel als Freiwilliger, als Volunteer für die Nationalen Spiele 2022 (19. bis 24. Juni 2022) und die Weltspiele 2023 (17. bis 25. Juni 2023).

Insgesamt 3.500 Volunteers werden für die Nationalen Spiele 2022 gesucht, etwa 20.000 für die Weltspiele 2023. Über 7.000 Ahtletinnen und Athleten sowie ihre Delegationen reisen dann zunächst in ihre Gastgeberstädte, ihre Host Towns, welche Kommunen im ganzen Bundesgebiet sind. Im Anschluss daran nehmen sie vom 17. bis 25. Juni 2023 an ihren Wettbewerben in der Hauptstadt teil.

Damit die Mitmachmöglichkeiten und Informationen für alle Menschen zugänglich sind, steht Barrierefreiheit bei diesen Internetseiten im Vordergrund. So können die Nutzer die Inhalte nicht nur in Deutsch oder Englisch sondern auch in Leichter Sprache lesen. Zudem stehen unterschiedliche Benutzerprofile zur Auswahl. Bei der Auswahl des Profils für Sehbehinderte werden die Grafiken angepasst, blinde Benutzer können auf einen Screenreader zurückgreifen und im Epilepsie-sicheren Profil werden blinkende Animationen beseitigt und Farben reduziert.

11.1.2022Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen
 Veröffentlicht am 11.01.2022 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Gesetzgebungsverfahren waren sie umstritten, weil die Behindertenverbände die Erhöhung der Ausgleichsabgebe für beschäftigungspflichtige Betriebe gefordert hatten, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen und lediglich Beratungsstellen für Arbeitgeber dabei herausgekommen sind. Nun sollen die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen eingerichtet werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den Neuerungen in diesem Jahr mitteilt.

"Viele Arbeitgeber scheuen die Einstellung von Menschen mit Behinderungen, weil sie die Mehrarbeit fürchten, die mit der Beantragung der vielfältigen behinderungsspezifischen Hilfeleistungen entstehen. Ab dem 1. Januar 2022 sollen bundesweit eingerichtete unabhängige und trägerübergreifende Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber, die Arbeitgeber über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und bei der Antragsstellung unterstützen. Sie sollen helfen, nicht nur zu erfahren, welche Hilfen zur Verfügung stehen - beispielsweise höhenverstellbare Tische oder spezielle Software für sehbehinderte Menschen -, sondern diese auch im Namen der Arbeitgeber für diese beantragen können. Wenn sich Arbeitgeber für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen entschieden haben, nehmen die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber diesen die Laufarbeit zu potentiellen Leistungsträgern ab und sorgen auf diese Weise für eine Entlastung der Arbeitgeber von der Bürokratie. Zur Finanzierung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber überlässt der Bund den Integrationsämtern der Länder ab dem 1. Juni 2022 zusätzlich zwei Prozentpunkte aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe", heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2022.

11.1.2022Erfolg in Sachen Ticketverkauf in Zügen im Fernverkehr
 Veröffentlicht am 11.01.2022 08:17 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn hat ihren Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 im Fernverkehr eingestellt und dafür die digitale Buchungszeit für Fahrgäste auf 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges verlängert. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist mit dieser Regelung unzufrieden, hat bei der Bahn nachgehakt und die Information bekommen, dass für schwerbehinderte Fahrgäste nun entsprechende Alternativregelungen für den Ticketerwerb in Zügen des Fernverkehrs geschaffen wurden. Darauf weist ein Bericht zu guten Nachrichten zur Inklusion auf der Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 hin.

Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lässt nicht locker, wenn es darum geht, Benachteiligungen behinderter Menschen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benennen und dazu beizutragen, diese abzubauen. Als Rollstuhlnutzer weiß er in vielerlei Hinsicht von den Höhen und Tiefen der Lobbyarbeit in diesem Bereich und vor allem, wo der Schuh drückt. Daher engagiert er sich in vielen Gremien, u.a. auch bei der Deutschen Bahn. Als die Pläne der Einstellung der Kaufmöglichkeiten von Tickets in Zügen der Deutschen Bahn im Fernverkehr bekannt wurden, setzte er sich u.a. dafür ein, dass behinderte Menschen weiterhin die Möglichkeit behalten, die Tickets in den Zügen lösen zu können. Damit war er erst einmal auch erfolgreich, wie eine Antwort der Deutschen Bahn zeigt. Dies ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion, denn das Beispiel zeigt, wie wichtig Partizipation und die Interessenvertretung behinderter Menschen ist.

Auf Nachfrage von Alexander Ahrens bei der Deutschen Bahn hat er folgende Schilderung der Entwicklung bekommen: "Bereits im April hat die Deutsche Bahn (DB) die Buchbarkeit von Fahrkarten im Zug verbessert. Seitdem können Reisende im Fernverkehr ihr Ticket im Zug noch bis 10 Minuten nach Abfahrt digital in der App DB Navigator oder auf bahn.de buchen. Das war davor so nicht möglich. Damit hat sich das kurzfristige Kaufen eines Tickets im Zug deutlich vereinfacht. Fahrgäste müssen das Zugbegleitpersonal nicht mehr aufsuchen und sparen den Bordzuschlag in Höhe von 17 Euro. Außerdem trägt die digitale Buchung dazu bei, die Kontakte in den Zügen zu reduzieren. Der personenbediente Bordverkauf ist seit Jahren rückläufig und wurde zuletzt von weniger als einem Prozent aller Kunden genutzt. Aus diesen Gründen und da Fahrgästen mit der neuen digitalen Möglichkeit eine attraktive Alternative zur Verfügung steht, wird der Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 eingestellt", berichtet Angelika Fehrer von der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der DB Vertrieb GmbH.

Da es aber gerade für schwerbehinderte Menschen zuweilen schwierig ist, die entsprechenden Internetangebote zum Kauf des Tickets innerhalb der gewährten 10 Minuten zu nutzen, ist die nun gefundene Regelungen erst einmal hilfreich: "Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, die bei Antritt ihrer Reise nicht mit einer Fahrkarte versehen sind, erhalten jedoch weiterhin die Möglichkeit gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises ihre Fahrkarte im Zug zu kaufen. Voraussichtlich ab Herbst 2022 ist eine weitere Umstellung geplant, die einen Kauf der Fahrkarte auf Rechnung vorsieht. Der Reisende erhält dann einen Beleg, der zum einen die Fahrkarte und zum anderen Informationen bezüglich der Bezahlung beinhaltet. Eine direkte Bezahlung vor Ort im Zug ist dann nicht mehr möglich. Diese erfolgt nachgelagert und ist per Überweisung, Klarna oder Paypal oder in den DB Reisezentren möglich", erklärte Angelika Fehrer von der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der DB Vertrieb GmbH.

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11.1.2022Paritätischer Gesamtverband mahnt dringend Hilfen an
 Veröffentlicht am 11.01.2022 14:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die atuelle vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte mit Energiekosten.

“Mit 100 Euro mehr sofort muss jetzt schnell und unbürokratisch auch denjenigen geholfen werden, die mit den Regelsätzen in Hartz IV oder der Altersgrundsicherung ohnehin kaum über den Monat kommen und jetzt akut mit Kaufkraftverlusten zu kämpfen haben,” so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass Beziehende von Grundsicherungsleistungen keinen Anspruch auf Wohngeld haben und damit erneut durch’s Raster fielen.

Die zum zum Jahresbeginn erfolgte Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 0,7 Prozent falle viel zu niedrig aus und komme angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung der Kaufkraft gleich, mahnt der Verband.

Insbesondere die steigenden Strompreise bereiteten Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, Sorgen. Das Verbraucherportal Check 24 berichtete jüngst von durchschnittlichen Stromkosten von 50 Euro im Monat in der Grundversorgung und damit von Strompreisen, die 30 Prozent über dem dafür vorgesehen Anteil im Hartz-IV-Regelsatz liegen.

“Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass zuletzt 230.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen,” mahnt Ulrich Schneider.

10.1.2022Impfpflicht – Gefahr für Behinderte Arbeitgeber*innen?
 Veröffentlicht am 10.01.2022 03:00 von Andreas Vega

München (kobinet) Während die Politik die von ihr angekündigte allgemeine Impfpflicht sehr zögerlich angeht, müssen sich Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin um ihren Personalstand sorgen. Am 20.12.2021 berichtete kobinet bereits über mögliche Auswirkungen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lebensmodelle von Menschen mit Behinderung, deren Führung eines Selbstbestimmten Lebens von persönlicher Assistenz abhängig ist. Der Artikel hat große Wogen geschlagen und die kobinet Redaktion erhält viele Leserbriefe zu dem Thema. Einer davon stammt von Ulrich Lorey vom Würzburger Zentrum selbstbestimmt Leben (Wüsl e.V.), den wir folgend veröffentlichen.

"Impfpflicht für Pflegepersonal ab Mitte März 2022 versus selbstbestimmte Personalauswahl

Das betrifft auch mich.

So wie es gerade aussieht werde ich ab Mitte März womöglich die Hälfte meines Assistenzteams verlieren. Junge, fitte, gut eingearbeitete und patente, reflektierte Leute. Freiwillig würde ich die nicht hergeben.

Kobinet hat gut beschrieben, aus welchen gesellschaftlichen Bereichen wir unsere Assistenten oft rekrutieren. Das sind die, für die dieses Arbeitszeitmodell oft gut passen. Diejenigen, die bereit sind, sich auf die finanziellen Konditionen einzulassen und nicht nur einfach zu arbeiten, sondern auch motiviert zu arbeiten.

Mittlerweile lebe ich seit über 35 Jahren mit persönlicher Assistenz. Ich weiß, welche Auswirkungen die Assistenzqualität auf mein Wohlergehen und auf meine Gesundheit hat. Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich sehr gut selbst in der Lage bin, für meine Gesundheit zu sorgen - mit guter Assistenz! Und so würde ich gerne selbst bestimmen, wer bei mir arbeitet unabhängig ob geimpft gegen SarsCov-2 oder nicht.

Mir persönlich erweist die Politik durch diese Impfpflicht einen Bärendienst. Jeder, der sich in diesem Metier auskennt, weiß wie schwierig es ist, gute Leute zu finden, vor allem zu den Bedingungen, die wir Ihnen anbieten können.

Der Markt ist klein - Die Nachfrage ist groß!

Mein Nachtrag an die Politik: Die Impfungen stellen vor allem mit fortschreitenden Virusmutationen keine zuverlässige sterile Immunität her und geimpfte Personen können den Virus weiterhin übertragen. Deshalb erübrigt sich meiner Meinung nach diese Diskussion über die Impfpflicht im Pflegebereich sowieso. Da wiegen wir uns doch in einer Scheinsicherheit, wenn wir glauben, dass geimpfte Assistentinnen den Virus nicht mitbringen können. Am sichersten wäre es, wenn jeder und jede Assistentin sich testen lassen würde.“

10.1.2022Wer werden die behindertenpolitischen Sprecher*innen?
 Veröffentlicht am 10.01.2022 08:09 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit dem Ende der Winterpause und dem Eintritt in eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhoffen sich behinderte Menschen, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen nun auch ihre Verantwortlichen für die Behindertenpolitik benennen. In einigen Fraktionen werden diese Behindertenbeauftragte genannt, in anderen behindertenpolitische oder inklusionspolitische Sprecher*innen. Sie sind die primär Verantwortlichen für die Gestaltung der Behindertenpolitik der einzelnen Bundestagsfraktionen und damit das entscheidende Gesicht zu diesem Thema.

Während die Grünen mit zwei hochengagierten Frauen die positive Qual der Wahl haben dürften, ob Corinna Rüffer weiterhin die Position der behindertenpolitischen Sprecherin ausübt, ob Stephanie Aeffner als erste Rollstuhlnutzerin im Bundestag den Job übernimmt oder ob die beiden das gar gemeinsam machen, könnte die Entscheidung bei anderen Fraktionen schwieriger ausfallen. Bei der SPD-Fraktion war die bisher eher blaß in dieser Funktion wirkende Angelika Glöckner bisher die Behindertenbeauftragte. Einezlne Akteur*innen haben hier bereits angemahnt, dass jemand anderes den Job machen sollte.

Bei der CDU/CSU Fraktion war Wilfried Oellers bisher der Behindertenbeauftragte, der so manche Kritik einstecken musste. Ob Hubert Hüppe, der früher einmal Behindertenbeauftragter der Bundesregierung war und nun nach vier Jahren Abstinenz wieder in den Bundestag gewählt wurde, den Job nun machen kann, ist anscheinend noch offen. Bei der FDP kommt eigentlich nur Jens Beeck in Frage, der sich in der letzten Legislaturperiode äusserst engagiert dem Thema gegenüber zeigte. Bei der Linken hat bisher Sören Pellmann das Thema Behinderung recht engagiert vertreten. Er hat mit der Erringung des für die LINKEN so wichtigen Direktmandates ein sehr gutes Wahlergebnis in Leipzig eingefahren, so dass auch hier noch offen ist, welchen Schwerpunkt er zukünftig in der Fraktion übernehmen wird.

Wie sich die Fraktionen auch immer entscheiden werden, so hoffen viele Akteur*innen in der Behindertenpolitik, dass sie dies nun schnell tun und hoffentlich für dieses Thema engagierte Menschen auswählen, die den Geist und die Zielrichtung der UN-Behindertenrechtskonvention verstehen und engagiert vertreten.

10.1.2022Neuer Ratgeber für Pflegeleistungen bei Demenz
 Veröffentlicht am 10.01.2022 13:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind mittlerweile sehr breit gefächert, aber viele, besonders wenn sie Gebiete wie Demenz betreffen, scheuen sich, die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen zu beantragen. Der „Leitfaden zur Pflegeversicherung“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) will hier helfen und gibt Informationen und Hilfestellungen dazu, welche Angebote bestehen, wer Anspruch hat und wie diese zu beantragen sind.

Der bereits in 18. Auflage erschienene Leitfaden zur Pflegeversicherung der DAlzG informiert über die seit 1. Januar 2022 geltenden neuen Regelungen und Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Außerdem erklärt er die Antragstellung, die Abläufe bei der Begutachtung zum Pflegegrad, die Möglichkeiten eines Widerspruchs sowie die verschiedenen Leistungen, die die Pflegeversicherung zur Verfügung stellt. Dabei liegt das Augenmerk auf den Besonderheiten, die bei Menschen mit einer Demenz in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

Der aktuelle Leitfaden der DAlzG zur Pflegeversicherung ist gebührenpflichtig von der Internetseite der Deutsche Alzheimer Gesellschaft herunter zu laden oder dort als Druckexemplar zu bestellen.


9.1.2022Sozialverband fordert sozialverträgliche Mieten
 Veröffentlicht am 09.01.2022 09:02 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey fordert Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) eine wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen sowie einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Diese Maßnahmen sind nach ihren Worten gerade in Corona-Zeiten, die mit starken Einschränkungen auch beim Einkommen einhergingen, geboten.

Die SoVD-Landesvorsitzende erinnert daran, dass bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen beabsichtigt waren. Diese wurden jedoch nach erheblichen Protesten auch vom SoVD durch den damaligen Senat verhindert.

Anlass für die Besorgnis gibt SoVD-Landesverband gibt die Erhöhung der Mieten durch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu Beginn des Jahres 2022, die viele Berliner Haushalte trifft - auch wenn diese zunächst mit 0,08 Euro je Quadratmeter und Monat ab April dieses Jahres moderat ausfällt. „Als Sozialverband tragen wir Verantwortung für Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen vorwiegend im unteren sozialen Mittelfeld, die von dem Anstieg der Wohnungskosten besonders betroffen sind“, so die Landesvorsitzende.

„Neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum wäre auch dessen bedarfsgerechte barrierefreie Ausstattung eine wesentliche Prämisse für eine nachhaltige Wohnungspolitik des Berliner Senats. Der soziale und genossenschaftliche Wohnungsbau müsse deshalb dringend ausgeweitet und gefördert werden. Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, so Engelen-Kefer weiter.

9.1.2022Menschenunwürdiger Lohn für Leichte Sprache
 Veröffentlicht am 09.01.2022 23:37 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Wissen Sie wieviel Lohn eine Prüferin, ein Prüfer für Leichte Sprache bekommt? Ich habe es bis vor wenigen Tagen auch nicht gewusst. Wie wird die Leistung dieser Menschen gewürdigt, die den öffentlichen Stellen helfen, die gesetzlichen Vorgaben nach barrierefreien Webseiten und barrierefreier Kommunikation zu erfüllen. Mindestlohn ist es nicht.

Die öffentlichen Ämter und Behörden sind nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und anderen Gesetzen verpflichtet, relevante Inhalte von Webseiten, für die Teilhabe wichtige Inhalte, mit Gebärdensprache und Leichte Sprache vorzuhalten. Dazu benötigen die öffentlichen Stellen natürlich qualifiziertes Personal, welches sie selbst nicht haben und nicht vorhalten.

Die Übersetzung in Leichte Sprache nehmen meist Agenturen für Leichte Sprache vor. In den Agenturen arbeiten qualifizierte Sprachmittler*innen, die nicht kognitiv eingeschränkt sind. Je nach Bedeutung eines Textes muss der Text von qualifizierten Prüfern und Prüferinnen in eigener Sache auf Verständlichkeit und Leichte Sprache Richtigkeit geprüft werden.

Sprachmittler*innen erhalten ihre Qualifikation an speziellen Schulen mit abschließender Zertifizierung.
Prüfer*innen erhalten ihre Qualifizierung an Ausbildungsstätten des Netzwerkes Leichte Sprache mit einer abschließenden Zertifizierung. Beide Qualifizierungen entsprechen ausgebildeten Berufen.
Wie kommen die Sprachmittler*innen und Prüfer*innen zu ihren Aufträgen?

Die öffentlichen Stellen schreiben die zu erledigenden Aufträge öffentlich aus. Sprachmittler-Agenturen oder Einzelpersonen bewerben sich, wie das so bei Ausschreibungen ist, um die Arbeit zu erhalten. Sprachmittler-Agenturen haben Kontakte und Beziehungen zu Prüfer*innen. Prüfer*innen werden meist von den Agenturen bezahlt.

Durch den Ausschreibungswettbewerb werden Übersetzungsagenturen zu Konkurrenten. Es findet ein Preiskampf sonders gleichen statt. Ich kenne einige Sprachmittler*innen, die sich nicht mehr an diesem dummen Kampf beteiligen.

Da Prüfer*innen sich bisher nicht selbst von dieser Arbeit des Prüfens ernähren können, findet man diese oft in Behindertenwerkstätten. Dort erhalten sie das in Werkstätten bezahlte "Taschengeld". Das ist auch so, wenn eine Agentur Leistungen zur Leichten Sprache von einer Behindertenwerkstatt abverlangt. Und das ist merklich weniger als 1 Euro pro Stunde.
Würden Sie für weniger als 1 Euro pro Stunde überhaupt einen Finger krumm machen?

Ich frage mich, warum staatliche Stellen bei der Ausschreibung von den Agenturen nicht verlangen, die Bezahlung der nachfolgenden Prüfer*innen nach gesetzlichen Mindestlohn überprüfbar nachzuweisen.
Wer nicht wenigstens Mindestlohn bezahlt muss den Schaden ausgleichen und darf nie mehr an Ausschreibungen teilnehmen. In anderen Branchen geht das. Mindestlohn ist zu zahlen und der muss an die Person direkt ausgezahlt werden, die die Arbeit leistet. Alles andere ist menschenunwürdige Ausbeutung, die einklagbar ist. Solche Ausbeutung entspricht auch nicht dem Bild Deutschlands als fortschrittliches Land.
Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass Gesetzestextentwerfer und die Gesetzgeber nicht umfassend ganzheitlich diese Prozesse vorher denken können. Oder ist das Absicht?
Ich habe da einen völlig anderen Ansatz.

Die öffentlichen Stellen werden immer Leichte Sprache Kompetenz (Sprachmittler*innen und Prüfer*innen) benötigen. Auch wenn einmal Leichte Sprache Normalität ist. Es ist so viel zu tun, allein, wenn ich an all die Formulare, die Bürger*innen ausfüllen müssen, denke. Die Leichte Sprache Kompetenz gehört über den ersten Arbeitsmarkt in die Amtsstuben mit Festanstellung.
Der Kampf um Aufträge durch Ausschreibung muss beendet werden.

Die Festanstellung hat außerdem Wirkung auf das Bewusstsein in den Amtsstuben. Behinderte können ihren Fähigkeiten entsprechend ihren Lebensunterhalt auch selbst erarbeiten und sind dann nicht von Sozialleistungen abhängig.

Die Gesetze (BGG und andere) fordern nicht nur barrierefrei Information. Sie fordern auch barrierefreie Kommunikation. Ob lernbehinderte Menschen (Analphabeten, Bildungsschwache, Migranten, Ausländer) erfolgreich ein Kontakttelefon benutzen, um ihr Problem bei einer Behörde loszuwerden, hängt wesentlich davon ab, wie ein Callcenter oder die Telefonzentrale mit Leichter Sprache umgehen kann. In Leichter Sprache kompetente Menschen können das sehr gut. Barrierefreie Webformulare in Leichter Sprache gehören auch dazu, auch wenn die Überwachungsstelle BFIT-Bund es anders macht.

Warum gibt es in den Ämtern keine speziellen Telefonnummern für Leichte Sprache? Bitte keine Ausrede wie "da ruft ja keiner an". Ich würde auch nicht anrufen, wenn mein Gegenüber sich nicht mit mir verständigen kann. In diesen Telefonzentralen können Behinderte fest angestellt arbeiten.

Ein Sozialempfänger weniger - ein Steuerzahler mehr. Und mit wenigstens Mindestlohn, der auch die Rente sichert.

8.1.2022Union beantragt Fachgespräch zum Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
 Veröffentlicht am 08.01.2022 10:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der kommenden Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung bei einer Triage weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe darauf hin, dass die CDU/CSU beim Gesundheitsausschuss des Bundestages ein Fachgespräch zum Thema "Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung bei Triage" beantragt. Dieses soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden.

"Für mich ist wichtig, dass neben medizinischen, ethischen und verfassungsrechtlichen Aspekten die Argumente und die Sichtweise der vor dem Verfassungsgericht erfolgreichen Klageseite mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Klagenden diskutiert werden können", erklärte Hubert Hüppe.

Unter dem Motto "Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, bereits am Montag, den 17. Januar 2022 von 14:00 bis 16:15 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Thema mit einer Reihe von Akteur*innen in diesem Bereich ein. Daran wirken u.a. auch Hubert Hüppe von der CDU, Corinna Rüffer von den Grünen und Jens Beeck von der FDP mit.

7.1.2022Rechte von älteren Menschen in einfacher Sprache
 Veröffentlicht am 06.01.2022 11:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

7.1.2022Unverzügliches Handeln zur Nichtdiskriminierung bei Triage steht an
 Veröffentlicht am 07.01.2022 05:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

"Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer #Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die #BReg wird dazu zügig einen Entwurf vorlegen", hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. Dezember 2021 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getwittert. Auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kam eine schnelle Reaktion auf den Verfassungsgerichtsbeschluss auf Twitter: "Ich begrüsse das Urteil des BVG ausdrücklich. Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heisst es, Triage durch wirksame Schutzmassnahmen und Impfungen zu verhindern."

Link zum Tweet von Karl Lauterbach

Wenn nun der Betrieb nach der Winterpause im Deutschen Bundestag wieder Fahrt aufnimmt, dürfte es spannend werden, welche konkreten Aktivitäten zur Umsetzung der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts beschlossen werden. Hier dürfte der Bundestagsausschuss für Gesundheit, der derzeit noch kommissarisch von Hubert Hüppe geleitet wird, sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Die erfolgreichen Beschwerdeführer*innen und Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen haben dabei schon klar gemacht, dass der weitere Prozess partizipativ verlaufen muss und nicht wieder über die Köpfe behinderter Menschen hinweg ohne entsprechende Beteiligungsverfahren entschieden werden darf.

7.1.2022Inklusive Sportstätten des GemeinschaftsSportVerein Gold Kraemer in Frechen bei Köln
 Veröffentlicht am 07.01.2022 07:15 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Ich sah ein Youtube-Video einer Sportstätte der Gold-Kraemer-Stiftung. Inklusion ist dort eine Selbstverständlichkeit. Die Lösung des Blindenleitsystems ist elegant.

Die Sportstätten des GemeinschaftsSportVerein Gold Kraemer in Frechen bei Köln, Tulpenstraße 2-4 wurden aus einer ehemaligen Förderschule in den letzten Jahren umgebaut. Die Umbauten wurden vor etwa 3 Jahren abgeschlossen. Aber immer wieder wird erweitert und ergänzt.
Eine Sporthalle, eine Schwimmhalle und weitere Räume für Kraftraining und Fitness stehen allen interessierten zur Verfügung.. Der Umbau erfolgte durch die eigene Bauabteilung, die Erfahrung im Bau von barrierefreien Anlagen hat. Die Konzeption ist ganzheitlich angelegt. Ob blind, gehbehindert, Rollifahrer, lernbehindert oder im Rehaprozess befindlich, alle Arten sind baulich berücksichtigt. Im Video „Der Gemeinschaftssportverein Gold-Kraemer stellt sich vor“ findet ein Rundgang durch die Räume und Sportmöglichkeiten statt. Auf dem Fußboden lässt sich ein Blindenleitsystem erkennen. Die aufgebrachten Zeichen und Symbole lassen sich mit dem Blinden-Langstock taktil erfassen.

Die Gold-Kraemer-Stiftung verfügt über Kernkompetenzen im barrierefreien Bauen mit eigenen Baukapazitäten.

Neben den inklusiven baulichen Einrichtungen ist das umfassend ausgebildete Personal, Trainer*innen und Betreuer*innen ein wesentlicher Teil der Inklusion. Teilweise sind diese auch behindert und arbeiten somit als erfahrenes Personal beim Sport und Wegbegleitung zur und von der Sportstätte. So trainiert ein blinder Karatelehrer auch sehende Karatekämpfer erfolgreich.
Barrierefreie Fitnessgeräte, Fitnessräume und Rehabilitationsanlagen sind auf dem neuesten Stand. Zugänge, Eingänge, Wege und Türen sind barrierefrei.
Die Anlage steht nicht nur zum Training von Leistungssport Behinderter, sondern auch für den Breitensport den Menschen in der Kölner Umgebung zur Verfügung. Jeder kann dort Sport treiben.

An dieser Sportstätte trainierte erfolgreich der deutsche Meister im Blindentennis 2020, Michael Wahl, der auch ein Kenner barrierefreien Bauens ist. Er hat als blinder und zertifizierter Berater barrierefreien Bauens der Gold-Kraemer-Stiftung gut helfen können.

Solche ganzheitliche, umfassende Betreuung beim inklusiven Sport, ob Leistungssport oder Rehasport, kann wirklich Spaß machen.

6.1.2022Bericht über Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites
 Veröffentlicht am 06.01.2022 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.

Der Bericht soll eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Überwachung durchgeführt wurde, enthalten. Er umfasst den Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zufolge die Prüfungen des ersten Überwachungszeitraumes und stellt eine erste Bestandsaufnahme über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen bei öffentlichen Stellen des Bundes, der Länder und Gemeinden dar.

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik und die Überwachungsstellen der Länder haben dazu im ersten Überwachungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 22. Dezember 2021 insgesamt 1.762 Webauftritte mit der Methode der vereinfachten Überwachung, 130 Webauftritte mit der Methode der eingehenden Überwachung sowie 57 mobile Anwendungen mit der Methode der eingehenden Überwachung überprüft. "Die Anforderungen an eine vollständige Barrierefreiheit von digitalen Objekten sind sehr hoch. Maßstab für die Konformitätsbewertung ist die harmonisierte Europäische Norm DIN-EN 301 549, die in den Abschnitten 9 bis 11 die Konformitätsanforderungen der Web-Content-Accessibility-Guidelines (WCAG 2.1) wiedergibt. Der Bericht, der in seiner Art neu ist und wichtige Impulse für weitergehende Verbesserungen geben soll, zeigt unter anderem, dass es noch eine Reihe von Defiziten bei der Barrierefreiheit gibt. Bei den Prüfungen festgestellte Abweichungen liefern Hinweise, dass es schwierig ist, alle der geforderten Kriterien der Barrierefreiheitsanforderungen gleichzeitig zu erfüllen. Bei einer erheblichen Anzahl von Prüfobjekten fehlte auch die Erklärung zur Barrierefreiheit oder war lückenhaft. Die vorgefundenen Erkenntnisse zur Erfüllung oder Nicht-Erfüllung einzelner Anforderungen sind im Bericht detailliert dargestellt und geben wichtige Hinweise, wie die vorgefundenen Barrieren beseitigt werden können", heißt es in der Presseinformation des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Überwachungsstellen hätten die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse beraten und dabei aufgezeigt, wie die vollständige Konformität zur Barrierefreiheit erreicht werden kann. Die Überwachungstätigkeiten der Überwachungsstellen in Deutschland hätten somit bereits zu einem besseren Bewusstsein für die Pflicht und Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit bei den verschiedenen öffentlichen Stellen geführt. Die in den kommenden Überwachungszeiträumen deutlich ansteigende Anzahl von Überwachungen sei daher im Sinne der besseren Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit hilfreich.

6.1.2022Erweiterung des Budget für Ausbildung
 Veröffentlicht am 06.01.2022 05:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Januar 2022 wird der persönliche Geltungsbereich des Budgets für Ausbildung erweitert. Nun können auch Personen, die bereits im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, noch ein Budget für Ausbildung aufnehmen. Sie können dann eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. Das ist nach Informationen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

5.1.2022Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben
 Veröffentlicht am 05.01.2022 09:02 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um "Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

"Gute Nachrichten zur Inklusion", so lautet der Titel eines Projektes des NETZWERK ARTIKEL 3, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Doch was sind gute Nachrichten zur Inklusion im Bereich des barrierefreien Naturerlebens? Dieser Frage wollen die Gesprächspartner*innen im Rahmen dieser Veranstaltung nachgehen. "Mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden konnten wir dafür zwei Gesprächspartner*innen gewinnen, die auf viele spannende Erfahrungen von ihren Reisen durch nordamerikanische und australische Nationalparks zurückgreifen können. Sie haben sich aber über die letzten 25 Jahre hinweg auch hierzulande in verschiedenen Projekten für die Verbesserung der Barrierefreiheit beim Naturerleben eingesetzt“, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Im Anschluss an ein ca. 25minütiges Interview mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden soll in der anschließenden Diskussion Raum für weitere Kurzberichte über gute Erfahrungen beim barrierefreien Naturerleben der Teilnehmer*innen und für Tipps für weitere Aktivitäten in diesem Bereich bestehen.
Die Anmeldung für diese Veranstaltung ist bis zum 10. Januar 2022 per E-Mail an: ottmar.miles-paul@bifos.de möglich. Bitte geben Sie an, wenn Sie eine Gebärden- bzw. Schriftdolmetschung benötigen, heißt es in der Ankündigung.

Link zu weiteren Infos zur Veranstaltung

Wer Interesse am Newsletter des Projektes hat, kann sich bei Ottmar Miles-Paul per E-Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de in den Verteiler eintragen lassen.

Link zu guten Nachrichten zur Inklusion

4.1.2022Gelbe Karte für falschparkende E-Roller in Hamburg
 Veröffentlicht am 04.01.2022 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) Trotz Aufklärung und Maßnahmenpaket der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegen E-Roller in Hamburg noch immer kreuz und quer auf den Gehwegen und stellen gefährliche Hindernisse für zufußgehende – insbesondere blinde und sehbehinderte – Menschen dar. Ab heute, dem 4. Januar – dem Welt-Braille-Tag, zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) dieser Situation symbolisch die Gelbe Karte.

Unterstützt wird die Aktion von FUSS e.V., dem Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg sowie der Lebenshilfe Hamburg.Trotz der Maßnahmen, die die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemeinsam mit den Anbietern von E-Rollern am 16. September 2021 vorstellten, hat sich die Situation nicht spürbar verbessert. Noch immer prägen quer auf dem Fußweg stehende und liegende E-Roller das Stadtbild in Hamburg und gefährden die Sicherheit von Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkten Menschen. Hierauf macht der BSVH mit der Aktion aufmerksam. Insgesamt 3.000 Gelbe Karten werden dabei in Hamburg den E-Rollern an den Lenker gehängt, die Passanten behindern. Mit der Aktion will der Verein diese sichtbar machen und Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verleihfirmen für mehr Rücksichtnahme sensibilisieren.

"Die Situation ist für die Menschen mit einer Seheinschränkung in Hamburg und viele andere Zufußgehende nach wie vor sehr gefährlich und daran haben auch die getroffenen Maßnahmen bisher nichts entscheidend geändert“, erklärt Angelika Antefuhr, 1. Vorsitzende des BSVH. "Nach wie vor erreichen uns regelmäßig Nachrichten von Betroffenen, die durch falsch abgestellte und herumliegende E-Roller in Gefahr gerieten oder sogar in Unfälle verwickelt wurden“. Gerade in der dunkleren Jahreszeit verschlimmere sich die Situation für die Menschen, da sie die Roller noch weniger wahrnehmen können. "Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich auf dem Gehweg sicher fühlen, dies ist unerlässlich für unsere Mobilität und Selbstständigkeit“, sagt Angelika Antefuhr.

Das Hamburger "Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende“ hatte bereits im September den Bürgerschaftsantrag "Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Roller-Anbietern als unzureichend kritisiert und konkrete Forderungen für die Verbesserung der Sicherheit formuliert: https://www.bsvh.org/e-roller.html

Darüber hinaus veröffentlichte der BSVH eine Handlungsempfehlung für Nutzende, um über die häufigsten Probleme für Menschen mit Seheinschränkung – wie das Abstellen an Hauswänden – aufzuklären: https://www.bsvh.org/nachricht/handlungsempfehlung-elektroroller.html

17.12.2021Bernd Rützel ist Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschuss
 Veröffentlicht am 17.12.2021 06:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel hat in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales inne. Zudem stehen nunmehr die Mitglieder dieses 49 Mitglieder zählenden Ausschusses fest. Eine "alte Bekannte" wie Corinna Rüffer, Angelika Glöckner oder Jens Beeck sind genauso mit von der Partie, wie Stephanie Aeffner als neu in den Bundestag Gewählte.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales dürfte entscheidend für eine Reihe behindertenpolitischer Entscheidungen in dieser Legislaturperiode sein, wie beispielsweise zur Verbesserung der Regelungen zur Barrierefreiheit und zum Bundesteilhabegesetz.

16.12.2021Hubert Hüppe ist kommissarischer Leiter des Gesundheitsausschusses
 Veröffentlicht am 16.12.2021 06:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Gestern Morgen hatten die kobinet-nachrichten noch über die Facebook-Meldung von Hubert Hüppe berichtet, in der er seine Freude zum Ausdruck bringt, dass er Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit wird. Nun leitet der CDU-Abgeordnete und frühere Bundesbehindertenbeauftragte plötzlich den Ausschuss kommissarisch. Grund dafür ist einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge, dass der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz keine Mehrheit erhielt und der dienstälteste Abgeordnete nun die kommissarische Leitung übernimmt, bis eine Klärung im Ältestenrat herbeigeführt und ein Vorsitzender gewählt ist.

Link zum Bericht in Heute im Bundestag, in dem auch eine Liste der 42 Mitglieder aufgeführt sind, die in dieser Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten sind:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIva3Vyem1lbGR1bmdlbi04NzMwNjg=&mod=mod454590

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und der Gefahr einer Triage in verschiedenen Kliniken spielt der Gesundheitsausschuss eine besonders wichtige Rolle im derzeitigen politischen Geschehen.

16.12.2021Gelbe Karte für E-Scooter auf Gehwegen
 Veröffentlicht am 16.12.2021 06:48 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Aus dem städtischen Straßenbild sind sie kaum noch wegzudenken: E-Scooter oder Elektro-Tretroller. Aber Fußgänger fühlen sich häufig gestört durch achtlos abgestellte Roller. Und besonders für Menschen mit Sehbehinderung stellen die Fahrzeuge ein Verletzungsrisiko dar. Die Aktion "Gelbe Karte für E-Roller“ soll darauf aufmerksam machen. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund(BBSB) schließt sich der Gelbe-Karten Aktion des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) an. Roller, die im Weg stehen oder liegen, werden mit einer gelben Karte markiert.

Nutzende sollen dadurch sensibilisiert werden, das Fahrzeug nach Gebrauch sicher abzustellen. Rollerfahrende und Verleiher werden durch die Aktion zu mehr Rücksichtnahme aufgefordert. "Roller auf Gehwegen behindern nicht nur uns Menschen mit einer Sehbehinderung, sondern auch Nutzer von Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende“, äußert sich Judith Faltl, Landesvorsitzende des BBSB. Es passieren immer wieder Unfälle mit falsch abgestellten oder herumliegenden Rollern auf Gehwegen. Eine besondere Gefahr stellten dabei E-Scooter dar, die auf oder an Treppen abgelegt werden. In so einem Fall sei nicht nur ein Stolpern, sondern ein Treppensturz vorprogrammiert und habe sich auch schon ereignet.

Karl Depner, Referent für Barrierefreiheit des BBSB sagt: "Wir fordern: Die politisch Verantwortlichen müssen die Betreiber und Nutzer von E-Scootern bei Unfällen in Haftung nehmen.“ Denn bisher ist noch nicht geklärt, wo die E-Scooter abgestellt werden dürfen. Die Stadt Leipzig hat bestimmte Bereiche definiert, in denen Nutzer die Fahrzeuge abstellen dürfen. Faltl fordert Rollerfahrende dazu auf, Fußgängerwege, Treppen oder Haltestellen freizuhalten und dadurch aktiv das Unfallrisiko zu senken.

16.12.2021Paritätischer Gesamtverband stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
 Veröffentlicht am 16.12.2021 13:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Laut dem aktuellem vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat.

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus.

Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

16.12.2021Sozialverband entsetzt über Ignoranz der Politik
 Veröffentlicht am 16.12.2021 14:04 von Hartmut Smikac

BERIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich entsetzt darüber, dass die neue Bundesregierung gegenwärtig keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die derzeitige Hochpreisphase anzupassen. Aus Sicht des SoVD ist das nicht nachvollziehbar.

SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt und stellt in dem Zusammenhang fest: “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung schönredet. Dabei sind die Preise für Lebensmittel mit 4,8 Prozent zuletzt deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate gestiegen, vor allem Gemüse ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent teurer geworden.“

Der SoVD weist darauf hin, dass viele Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zudem mit veralteten, stromfressenden Elektrogeräten und einer viel zu niedrigen Energiekostenpauschale klarkommen müssen.

Erschwerend kommt nach der Einschätzung des SoVD hinzu, dass die Betroffenen häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben, in denen übermäßig viel geheizt werden muss.

Damit liegen sie oft über dem, was der Gesetzgeber als „angemessen“ wertet und müssen das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen.

Und als wäre das nicht schlimm genug, sind viele Leistungsempfänger auf ein Auto angewiesen, leiden also ebenso unter den erhöhten Benzinpreisen.

15.12.2021Hubert Hüppe wird Mitglied des Gesundheitsausschusses
 Veröffentlicht am 15.12.2021 06:08 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach der Wahl des Bundeskanzlers und der Benennung der Minister*innen der neuen Bundesregierung bestimmen nun auch die Bundestagsfraktionen die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe zeigte sich auf Facebook erfreut, dass er im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten sein wird. In den nächsten Tagen dürfte die genaue Besetzung der einzelnen Ausschüsse wohl bekannt werden.

"Es gibt endlich Klarheit! Ich darf in dieser Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im #Gesundheitsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für #Arbeit und #Soziales mitarbeiten! Darauf freue ich mich sehr!" Dies teilte Hubert Hüppe auf Facebook mit.

15.12.2021UN-Behindertenrechtskonvention im internationalen Erfahrungsaustausch
 Veröffentlicht am 15.12.2021 10:01 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Anfang Dezember war in Berlin die beeindruckende Ausstellung "INKuLtur - für Inklusion und kulturelle Teilhabe" zu sehen. Im Rahmen des Ausstellungsprogramms wurde auch ein online Podiumsgespräch veranstaltet, das in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Ukraine und Deutschland unter dem Thema "Inklusion ? Grenzen ? Los ! " durchgeführt wurde.

Zu diesem Thema wurde unter der Moderation des ABiD Pressesprecher für internationale Zusammenarbeit André Nowak und Projektkoordinatorin Nataliia Zviagintseva eine umfangreiche und interessante Diskussion geführt. An dieser beteiligten sich von deutscher Seite her der Direktor des Instituts für Behinderten & Teilhabe der Allgemeinen Behindertenunion in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, sowie die Vertreterin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), Dr. Sigrid Arnade. Aus der Ukraine waren der Einladung zur Teilnahme an dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Vorsitzender der Allukrainischen Organisation "Union der Behinderten Ukraine" Wassili Nazarenko und Larisa Baida, die Leiterin der Rechtsabteilung der Nationalversammlung der Behinderten der Ukraine, gefolgt.

Die in deutscher und russischer Sprache geführte Podiumsdiskussion wurde von Gästen aus der Ukraine und Deutschland sowie von Vertretern von Selbsthilfeverbänden in weiteren postsowjetischen Ländern miterlebt.

14.12.2021Infos zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
 Veröffentlicht am 14.12.2021 04:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist grundsätzlich verboten. Dennoch berichtete jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund in einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von rassistischer Benachteiligung, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt. Immo Scout 24 hat nun einige Informationen und ein Erklärvideo zum Thema erstellt, die auch für behinderte Menschen interessant sind.

14.12.2021SoVD fordert Beschäftigungsprogramm für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 14.12.2021 05:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Bundesregierung starke Signale für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sind katastrophal. Die Entwicklungen der vergangenen Monate machen ein zügiges und entschlossenes Handeln zwingend erforderlich“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer, der ein Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderungen fordert.

Alarmierend ist nach Ansicht von Adolf Bauer, dass der Anteil schwerbehinderter arbeitsloser Menschen an der Gesamtarbeitslosenzahl in den letzten 5 Jahren nie so hoch war, wie jetzt. Er ist im November auf 7,1 Prozent geklettert. Zugleich verschlechtere die Pandemie die Rückkehrchancen arbeitsloser schwerbehinderter Menschen.

"Wir fordern von der Ampel-Koalition, dass sie ein Beschäftigungsprogramm für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringt. Wir versprechen uns davon insbesondere für jüngere und ältere schwerbehinderte Menschen deutlich verbesserte Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben“, erklärte Adolf Bauer. Darüber hinaus mahnt der SoVD an, dass zugleich ausreichend Haushaltsmittel für ein entsprechendes Beschäftigungsprogramm bereitgestellt werden müssen. Der SoVD-Präsident weist darauf hin, dass Mittel des Ausgleichsfonds hierfür nicht mehr genutzt werden können, da sie in der Pandemie für andere Vorhaben, etwa Entgeltausgleiche für Werkstattbeschäftigte, umgenutzt worden sind.


14.12.2021Veranstaltung: Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben
 Veröffentlicht am 14.12.2021 06:28 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile über 35 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

"Gute Nachrichten zur Inklusion", so lautet der Titel eines Projektes des NETZWERK ARTIKEL 3, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Doch was sind gute Nachrichten zur Inklusion im Bereich des barrierefreien Naturerlebens? Dieser Frage wollen die Gesprächspartner*innen im Rahmen dieser Veranstaltung nachgehen. "Mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden konnten wir dafür zwei Gesprächspartner*innen gewinnen, die auf viele spannende Erfahrungen von ihren Reisen durch nordamerikanische und australische Nationalparks zurückgreifen können. Sie haben sich aber über die letzten 25 Jahre hinweg auch hierzulande in verschiedenen Projekten für die Verbesserung der Barrierefreiheit beim Naturerleben eingesetzt“, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Im Anschluss an ein ca. 25minütiges Interview mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden soll in der anschließenden Diskussion Raum für weitere Kurzberichte über gute Erfahrungen beim barrierefreien Naturerleben der Teilnehmer*innen und für Tipps für weitere Aktivitäten in diesem Bereich bestehen.

Die Anmeldung für diese Veranstaltung ist bis zum 10. Januar 2022 per E-Mail an: ottmar.miles-paul@bifos.de möglich. Bitte geben Sie an, wenn Sie eine Gebärden- bzw. Schriftdolmetschung benötigen, heißt es in der Ankündigung.

Wer Interesse am Newsletter des Projektes hat, kann sich bei Ottmar Miles-Paul per E-Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de in den Verteiler eintragen lassen.

14.12.2021Institut IB&P am Neustart
 Veröffentlicht am 14.12.2021 10:36 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach fast drei Jahren sowie mehreren vorgesehenen Projekten und Konferenzen, welche vor allem wegen den Einschränkungen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, haben sich die Mitglieder des Institutes "Barrierefreiheit und Partizipation" beim Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbstimmung und Würde" gestern in Berlin zu einem Neustart getroffen. Auf diesem Treffen wurde der Vorstand neu gewählt und in einem Symposium die nächsten Schritte der Arbeit beraten.

In der Mitgliederversammlung des Institutes Behinderung & Partiziation (IB&P) wurde Dr. Ilja Seifert zum Direktor dieses ABiD-Instituts gewählt. André Nowak übernahm die Aufgabe des Stellvertreters und Monika Tarann das Amt der Schatzmeisterin.

Im sich unmittelbar an die Mitgleiderversammlung anschließenden Symposium, das sich zu einer Ideen-Konferenz gestaltete, wurden viele gute Vorschläge für zukünftige Projekte zusammengetragen.

Das ABiD-Institut Behinderung und Partizipation (IB&P) kann sich dabei auf das in Zusammenarbeit mit der Berliner Alice-Salomon-Hochschule (ASH) erfolgreich durchgeführte Projekt "Alt werden mit Behinderung – mittendrin ein Leben lang" sowie einer viel beachteteten internationalen Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Behinderten- und Selbsthilfeverbänden aus postsowjetischen Staaten stützen.

Auf dieser Basis sowie auf der Grundlage einer angefertigten Machbbarkeitsstudie wurden im Symposium mehrere Ansätze dafür besprochen, in Zukunft praxisnahe Forschung zu gestalten.

14.12.2021Ein Logo, das Mauern überwindet
 Veröffentlicht am 14.12.2021 11:04 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In Berlin wurde jetzt das Logo der Special Olympics World Games Berlin 2023 präsentiert. Es ist fröhlich, bunt, lebendig und vereinend. Damit drückt das Logo der Special Olympics World Games Berlin 2023 aus, was die Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besucher bei den Weltspielen für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Sommer 2023 in Berlin erwarten wird.

Albert Tuemann, Mitglied des Organisationskomitee der Weltspiele 2023 (LOC) und dort für den Bereich Marketing und Kommunikation verantwortlich, stellt dazu fest: „Die Special Olympics sind eine Bewegung, die ein stärkeres Miteinander in unserer Gesellschaft erreichen und ein größeres Bewusstsein für die Herausforderungen, die Menschen mit geistiger Behinderung in Alltag bewältigen müssen, schaffen will“.

Für Christiane Krajewski, Vorsitzende des Weltspielekomitees der Special Olympics World Games Berlin 2023 und Präsidentin von Special Olympics Deutschland, ist es ein Logo, das wunderbar vermittelt, was die Special Olympics World Games ausmacht. Sie beschreibt diese Olympics als ein Fest von Athleten für Athleten, ein Fest für uns alle, das mehr ist als ein Sport-Event. "Das werden wir 2023 erleben, aber auch schon bei den Nationalen Spielen 2022 in Berlin.“ , so Krajewski.

Zu den Special Olympics World Games Berlin 2023 werden mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten aus annähernd 200 Ländern erwartet. Sie werden in 26 Sportarten zu ihren Wettbewerben antreten. Das macht die Weltspiele zum drittgrößten Multisport-Event der Welt.

13.12.2021SoVD.TV mit prominenten Gästen zum Thema Rente gestartet
 Veröffentlicht am 13.12.2021 05:46 von Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Bei der Live-Premiere von SoVD.TV ging es um das Thema: "Sind unsere Renten noch sicher?“ Dabei lagen die Gäste der prominent besetzen Talkrunde nach Angaben des Sozialverband Deutschland (SoVD) ziemlich weit auseinander. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken und deren Fraktionschef im Deutschen Bundestag, war zwar mit einigen Punkten der Rentenpläne der neuen Ampelkoalition zufrieden, ließ aber kaum ein gutes Haar an den Einflüssen der FDP. Sowohl die teilweise Einführung der Aktienrente als auch die überraschende Wiedereinführung des Nachholfaktors stören ihn besonders.

"Es ist doch merkwürdig, dass direkt nach der Bundestagswahl plötzlich der Nachholfaktor wiederkommen soll“, der für Millionen Rentnerinnen und Rentner de facto eine Rentenkürzung darstellt, betonte Dietmar Bartsch.

Hamburgs FDP-Vorsitzender Michael Kruse saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und sieht dagegen die neue Regierung auf dem richtigen Weg: "Der Staat schießt schon jetzt jährlich 100 Mrd. Euro der Rente zu. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt auch den Weg frei machen, dass Menschen mit Migrationshintergrund schneller in den Arbeitsmarkt kommen und so Rentenbeiträge zahlen können.“

Die gesamte SoVD.TV-Sendung kann man unter anderem über die Internetseite des SoVD, den SoVD-Youtubekanal und im Kabelprogramm bzw. über die Internetseite von ALEX Berlin TV nochmal ansehen. Noch vor Weihnachten kommt dann auch schon die nächste Ausgabe von SoVD.TV, diesmal zur Behindertenpolitik. Zu Gast wird hier u.a. die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und derzeitige Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt sein. Außerdem mit dabei ist auch Christina Marx aus der Geschäftsleitung der AKTION MENSCH, wie der SoVD mitteilte.

11.12.202136 Prozent der Parkplätze nicht barrierefrei
 Veröffentlicht am 11.12.2021 05:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Rahmen der 16. Clubinitiative des ACE wurde in diesem Jahr die Barrierefreiheit von Deutschlands Parkhäusern und -plätzen getestet, mit dem Ergebnis: 36 Prozent der Parkplätze sind nicht barrierefrei. Unter dem Motto "Barrierefrei besser ankommen!“ haben die rund 800 Ehrenamtlichen des zweitgrößten Auto Clubs Deutschlands in den vergangenen Monaten insgesamt 2.653 Parkplätze für Menschen mit speziellen Anforderungen unter die Lupe genommen.

In die Bewertung eingeflossen sind insgesamt 15 Kriterien wie die Größe und Kennzeichnung der Parkflächen, aber auch die Erreichbarkeit der Kassenautomaten, die Möglichkeit zum barrierefreien E-Laden und die Beleuchtung der Parkplätze.
Über ein Drittel der Parkflächen nicht barrierefrei

Deutschlandweit sind mit 36 Prozent über ein Drittel der untersuchten Parkplätze als nicht barrierefrei durchgefallen. Knapp 40 Prozent erhielten die Note gut, während 24 Prozent der getesteten Parkflächen mit sehr gut abschnitten. Spitzenreiter in Bezug auf die Barrierefreiheit ist Sachsen – hier wurden sogar 62 Prozent der Parkplätze mit dem Testurteil "sehr gut“ ausgezeichnet. In Hessen hingegen, wo mit 664 in Summe die meisten Parkplätze getestet wurden, fielen mit 52 Prozent über Hälfte in Sachen Barrierefreiheit durch. Bei den bundesweiten Parkplatzchecks wurden insgesamt über 2.600 Parkflächen in 430 Parkhäusern untersucht.

Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich erläutert: "Mit unserer Aktion haben wir die alltäglichen Verkehrsräume für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ins Visier genommen, um wachzurütteln und wenn notwendig Barrieren zu beseitigen. Wir freuen uns, dass unsere Parkplatz-Checks der überwiegenden Mehrheit der Parkhäuser die Barrierefreiheit bescheinigen konnten. Aber auch mit den Betreibern der Parkhäuser mit mangelnder Barrierefreiheit sind wir vor Ort in den Dialog getreten, um Nachbesserungen voranzutreiben. Barrierefreie Orte ermöglichen nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern auch Eltern mit Kinderwagen und Älteren mit Gehhilfen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn Menschen sind nie Barrieren, es sind die Orte, die Barrieren darstellen.“
Eltern-Kind-Parkplätze nur bei 46 Prozent der Tests vorhanden

Nicht funktionierende Fahrstühle, Bordsteine oder Platzmangel können nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Jugendliche mit Gipsfuß vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Bei den ACE-Parkplatzchecks verfügten nur 46 Prozent der untersuchten Parkhäuser über ausgewiesene Eltern-Kind-Parkplätze. Vorbildich schnitt in dieser Kategorie mit 80 Prozent Thüringen ab, dicht gefolgt mit je 75 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Nachholbedarf bei barrierefreiem Laden

Wer auf Barrierefreiheit angewiesen ist und ein E-Auto fährt und laden will, hat vor allem in Hamburg gute Karten: Alle untersuchten Parkhäuser verfügten auch über barrierefrei zugängliche Ladesäulen. In Niedersachsen wiesen immerhin noch 43 Prozent der getesteten Parkhäuser barrierefreie Ladeplätze für E-Autos auf, in Thüringen waren es 40 Prozent und in Sachsen 38 Prozent. In allen anderen Bundesländern offenbart sich ein deutlicher Nachholbedarf: Die Verfügbarkeit dieser speziellen Parkplätze rangiert in den übrigen Ländern zwischen 11 und 32 Prozent.

Grafiken und alle Ergebnisse der Parkplatzchecks nach Bundesländern sortiert sind unter folgendem Link zu finden: www.ace-clubinitiative.de/ergebnisse/

10.12.2021Ausschuss für Arbeit und Soziales größter Bundestagsausschuss
 Veröffentlicht am 10.12.2021 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die sechs Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Antrag (20/228) zur Einsetzung der Ausschüsse gestellt. Insgesamt ist die Einsetzung von 25 ständigen Ausschüssen geplant, wobei der größte Fachausschuss der für Arbeit und Soziales mit 49 Mitgliedern ist, wie der Informationdienst Heute im Bundestag mitteilte.

Welche Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen vertreten sein werden, dürfte in den nächsten Tagen von den einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Fraktionsstärke bestimmt werden.

10.12.2021Behindertenpolitik barrierefrei und inklusiv ausrichten
 Veröffentlicht am 10.12.2021 08:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember fand die Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderungen statt. Zum diesjährigen Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" kamen Vertreter*innen aus Verbänden, Politik, Forschung und Zivilgesellschaft zu Wort. In Diskussionsrunden und Wortbeiträgen ging es um die großen Themen Diskriminierungsschutz und Barrierefreiheit sowie die Behindertenpolitik der nächsten Legislaturperiode. Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Staffelstabübergabe der amtierenden DBR-Sprecherratsvorsitzenden, Hannelore Loskill, an den Sozialverband Deutschland SoVD, der das DBR-Sekretariat 2022 verwaltet. Den DBR-Sprecherratsvorsitz übernimmt SoVD-Präsident Adolf Bauer, berichtet Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die einen Beitrag über die Veranstaltung für die kobinet-nachrichten verfasst hat.
Bericht von Jessica Schröder

Die blinde Moderatorin Dörte Maak, die als professionelle Moderatorin, Coach und Motivationsrednerin tätig ist, leitete mit einem Gedicht in die Veranstaltung ein, das den Charakter und die Zielsetzung der Veranstaltung auf lyrische und bildhafte Weise zeichnete. Als Eindruck im Folgenden einige Verse:

"Dies ist ein Bild ohne Rahmen. es verändert sich und wächst.

Das Motiv ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Dies ist ein Welttag und eine Zukunftsvision und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Inklusion.

Dies ist ein Fragebogen. Wo gibt es Barrieren? wo sind die Hürden die uns die Wege erschweren?

Dies ist ein Staffelrennen, also lasst uns beginnen.

Dies ist eine Chance, dass wir alle gemeinsam gewinnen."

Der erste Block der Veranstaltung beschäftigte sich mit der gesellschaftlichen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, welche Lebensbereiche besonders von Diskriminierung und Exklusion geprägt sind und was getan werden muss, um Diskriminierung konsequent zu bekämpfen. Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fasste in seinem Impulsvortrag die Ergebnisse des Vierten Gemeinsame Bericht zum Thema "Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen" zusammen.

Die Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben gezeigt, dass ein Großteil der Beratungsbedarfe sich auf Diskriminierungserfahrungen in den Bereichen, berufliche Teilhabe, Gesundheit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und Teilhabe an Mobilität, bezogen haben. Ein Viertel der in Deutschland ansässigen Unternehmen beschäftigen keine schwerbehinderten Arbeitssuchenden. Auch Institutionen des öffentlichen Dienstes laden schwerbehinderte Arbeitssuchende oftmals nicht zu Bewerbungsgesprächen ein, obwohl diese fachlich qualifiziert sind. Die Anntidiskriminierungsstelle schließt sich der Forderung des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel nach einer Verdopplung der Ausgleichsabgabe an, für diejenigen Unternehmen, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Neben einer Vielzahl baulicher Barrieren, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter*innen verhindern, erschweren Denkmuster und Vorurteile behinderten Menschen eine gleichwertige Teilhabe. So machte es beispielsweise eine Bank zur Bedingung, dass eine blinde Frau nur dann ein Konto eröffnen durfte, wenn sie eine Generalvollmacht eines sehenden Angehörigen vorlegen konnte. Gehörlose Menschen können eine Sperrung ihres Kontos häufig nicht aufheben lassen, weil der Auftrag dazu meist nur durch einen Telefonanruf erfolgen kann. Im Bereich Teilhabe an Mobilitätsangeboten stand besonders die Deutsche Bahn in der Kritik. Verweigerung von reservierten Rollstuhlplätzen mit der Begründung eines defekten Behinderten-WCs im Zug sowie massive Einschränkungen beim Reisen aufgrund fehlender Assistenzkräfte in den frühen und späten Morgen- und Abendstunden.

Im Bereich der zumeist nicht barrierefreien Arztpraxen ist besonders gravierend, dass aktuell kein Rechtsanspruch auf die Einklagbarkeit von Barrierefreiheit besteht. Inklusive Beschulung ist immer noch ein Dauerherd für Diskriminierung. Mobbing von behinderten Schüler*innen durch nichtbehinderte Mitschüler*innen und Lehrer*innen, bauliche Barrieren im Schulgebäude und Schulhof, Ausschluss behinderter Kinder/Jugendlicher von Klassenfahrten, mühsame Beantragung von Hilfsmitteln und Assistenz, sind einige Beispiele für die Verhinderung ernsthaft gelebter und gleichberechtigter inklusiver Beschulung.

Um den Diskriminierungsschutz und die Verhinderung von Diskriminierung zu stärken, empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes konkrete Maßnahmen. Ein flächendeckender Ausbau von Antidiskriminierungsberatungsstellen mit qualifiziertem Fachpersonal in ganz Deutschland. Die Datenerhebung und Aufbereitung von Diskriminierungserfahrungen und ihre rechtliche Aufarbeitung müssen systematisch erfolgen, um Ziele und Bedarfe für die zukünftige Arbeit von Beratungsstellen und gesetzliche Nachbesserungen begründen und umsetzen zu können. Da Gerichtsverfahren für viele Personen mit großen Hürden verbunden sind, müssen alternative Streitbeilegungsverfahren wie Schlichtungsstellen kontinuierlich ausgebaut werden. Auch muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zeitnah reformiert werden, so dass die Fristen für das geltend machen von Rechtsansprüchen von derzeit 2 Monate auf 6 Monate verlängert werden. Qualifizierte Antidiskriminierungsverbände müssen ein Klagerecht erhalten, dass es ihnen ermöglicht, auch in Vertretung von Einzelpersonen zu klagen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert für sich einen Rechtsanspruch bei übergeordneten Diskriminierungsfällen, um ebenfalls im Namen von Einzelpersonen klagen zu dürfen. Der Rechtsschutz vor Diskriminierungen im Privat- und beruflichen Bereich muss gestärkt werden. Hierzu gehört auch die Verpflichtung für beteiligte Unternehmen, bei fehlender Barrierefreiheit angemessene Vorkehrungen bereitzustellen, um den Zugang für behinderte Personen zu gewehrleisten.

Im anschließenden Grußwort lobte Jürgen Dusel die Arbeit des DBR, der sich in der letzten Legislaturperiode intensiv für die Verbesserung von Gesetzesvorhaben der deutschen Bundesregierung eingesetzt hat. Der kontinuierliche Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu aktuellen Themen in der Corona Pandemie, die beharrliche Einforderung von umfassender Barrierefreiheit von digitalen Informationsangeboten der Bundesregierung zur Pandemiesituation und Gesetzesentwürfen und Drucksachen, sowie der kontinuierliche Dialog mit der Bundeskanzlerin sind einige beispielhafte Initiativen. Dusel lobt den Koalitionsvertrag als einen wichtigen Gradmesser hin zu mehr Fortschritt in der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Der Titel des Koalitionsvertrages "Mehr Fortschritt wagen“ muss jedoch immer Handlungsmaxime für das Thema der gleichberechtigten Teilhabe und Inklusion sein, denn ohne die Inklusion behinderter Menschen wird es keinen Fortschritt geben. Jürgen Dusel begreift den DBR als einen starken und unverzichtbaren Bündnispartner, um die zukünftige Bundesregierung zu mehr Fortschritt in der Inklusion zu ermutigen und mit Expertise zu unterstützen.

In der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Teil oder nicht Teil? Inklusion in Gegenwart und Zukunft“ diskutierten Annette Tabbara, Leiterin der Abteilung für die Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Prof. Dr. Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel, Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte und Dr. Martin Danner, Geschäftsführer der BAG-Selbsthilfe. Gefragt nach den Ursachen von Diskriminierung behinderter Menschen, hofft Dr. Tabara, dass die Ursachen in der Unwissenheit und den mangelnden Begegnungserfahrungen nichtbehinderter mit behinderten Menschen liegen und nicht eine bewusste Diskriminierung sind, weil man die Verschiedenheit nicht aushalten kann. Dr. Danner verweist als Ursache auf die mangelnde Inklusion behinderter Kinder/Erwachsener, die Inklusion nicht zu einem natürlich integrierten Gesellschaftsmerkmal macht. Für viele Menschen ist Behinderung immer noch nicht sichtbar genug, es wird in die soziale Ecke geschoben, verdrängt und so entsteht wenig eigene Identifikation nichtbehinderter Menschen mit diesem Thema, merkt Dr. Palleit kritisch an. Prof. Dr. Welti sieht auch in den Handlungsroutinen der Verwaltungsbehörden, in schwachen Gesetzen und in mangelnder Sensibilisierung von Mitarbeitenden der Behörden Gründe für die anhaltende Diskriminierung. Dr. Palleit betont, dass Diskriminierung oftmals nicht im aktiven Tun begründet ist, sondern eine Unterlassung des nötigen darstellt. Dr. Danner skizziert die Forderungen des DBR, die sich mit den Empfehlungen der Antidiskriminierungsstelle decken und fordert nachdrücklich, dass sich auch öffentliche Behörden strenger an gesetzliche Vorgaben halten, Verstöße konsequenter sanktioniert und intensivere Kontrollen durch Länder und den Bund erfolgen müssen.

Einige Länder wie Österreich und die USA zeigen, dass es möglich und durchsetzbar ist, auch private Produkt- und Dienstleistungsanbieter zur Barrierefreiheit, bzw. angemessenen Vorkehrungen, zu verpflichten und Diskriminierungsschutz wirksam zu etablieren. Das Argument der bisherigen Bundesregierungen, dass Verpflichtungen an die Privatwirtschaft den freien Markt einschränken, kann durch das Beispiel USA schon seit den neunziger Jahren widerlegt werden. Weitreichende Klagebefugnisse für Einzelpersonen, Sanktionen und Schadensersatzansprüche haben in den USA vielmehr dazu geführt, dass sich auch die Privatwirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und stärker auf Barrierefreiheit setzt. Dr. Tabara verdeutlicht, dass mit der neuen Bundesregierung ein guter übergreifender Ansatz hin zu mehr verpflichtender Barrierefreiheit auf den Weg gebracht werden soll. Ausweitung des Barrrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Haushaltsgüter, flächendeckende und barrierefreie Personenbeförderung ohne Ausnahmen ab 2026, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz u.a. durch die Aufnahme angemessener Vorkehrungen sowie Aktionspläne für eine barrierefreie Gesundheitsversorgung. Prof. Dr. Welti entgegnet, dass Barrierefreiheit ein einklagbarer Rechtsanspruch werden muss, der sich im Verbraucherschutz und allen gesellschaftlich relevanten Bereichen durchsetzen lassen muss. Auch müssen kollektive Rechtsschutzinstrumente einfacher nutzbar gemacht werden, so dass unterschiedliche Verbände gleichzeitig in verschiedenen Bereichen klagen dürfen. Dr. Danner fordert, dass Unternehmen und öffentliche Behörden grundsätzlich verpflichtet sein sollten, zu begründen, wenn und warum sie behinderte Menschen diskriminieren. Dr. Palleit kritisiert das Behinderung noch nicht ministerienübergreifend und in allen Ressorts mitgedacht wird. Leider hat sich besonders das Bundesgesundheitsministerium eher durch strukturierte Ignoranz der Belange behinderter Menschen hervorgetan und ein Mitdenken konnte nur auf großen Druck durch die Zivilgesellschaft und ihre Verbände erreicht werden. Auch müssen Partizipationsprozesse für die Bürgerbeteiligung niedrigschwelliger und barrierefrei gestaltet werden. Dr. Danner schlägt vor, dass die Mittel des Partizipationsfonds erhöht und auch Landesorganisationen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit zivilgesellschaftliche Organisationen, wie beispielsweise im Bereich der Selbstvertretung, dauerhaft Bundes- und Landespolitik mitgestalten können.

Dr. Tabbara wünscht sich für die nahe Zukunft, dass behinderte Menschen Vertrauen in die Gesetzgebung haben können und dass die Regelungsbereiche, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verantwortet, praktisch das Erfüllen werden, was sie in der Theorie versprechen. Prof. Dr. Welti plädiert für eine systematische Forschung zu Barrieren, der Wirksamkeit von Gesetzen und von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes (Verbandsklagen, Schlichtung), um die Gesetzgebung sowie die Ausführung von Gesetzen effektiver und im Sinne behinderter Menschen zu gestalten.

Gefragt wie Diskriminierung wirksam bekämpft werden kann, ziehen die Podiumsteilnehmenden folgende Schlüsse: Es müssen Instrumente geschaffen werden, die die Zivilcourage stärken, diskriminierende Social Media-Aktivitäten stärker bestrafen und durch Kampagnen für jede Form der Diskriminierung sensibilisieren. Unternehmen die sich diskriminierend verhalten, sollten sich stärker rechtfertigen müssen und genötigt werden, zu reflektieren, wie sie ihr diskriminierendes Verhalten praktisch ändern können. Es darf sich für Unternehmen nicht lohnen, diskriminierend zu handeln.

Im anschließenden Podiumsgespräch "Digitale Kommunikation: Unter Ausschluss von Menschen mit Behinderungen?" erörterten Christian Bühler und Christiane Möller, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, digitale Barrieren für behinderte Menschen und Lösungsansätze zu deren Beseitigung. Beide betonen, dass es kaum verpflichtende Regelungen im digitalen Kommunikationsbereich zur verpflichtenden Barrierefreiheit gibt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird hier ein erster wichtiger gesetzlicher Schritt sein, auch wenn die Übergangsfristen hin zu einer digitalen Barrierefreiheit häufig viel zu lang sind. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, dass jede/r Nutzer*in individuell einstellen kann, mit welchen Funktionen er/sie ein digitales Produkt oder einen Dienst nutzt, so dass Barrierefreiheit bedürfnisorientiert hergestellt werden kann. Bisher immer noch ein ungelöstes Problem ist die Verständlichkeit von Bedienungshandbüchern. Leichte Sprache oder wenigstens einfache Sprache ist hier meist Fehlanzeige. Bisher wurde der weltweite digitale Markt mit seinen Angeboten nur sehr eingeschränkt genutzt, um barrierefreie Lösungen anzubieten (googlemaps, oder das Beispiel der Sozialhelden-Wheelmap, die durch open street data ergänzt wird). Barrierefreiheit muss konsequent als Bestandteil in Lehrplänen von Soft- und Hardware-Entwickler*innen integriert werden. Christiane Möller verweist auf die großen Potenziale von Barrierefreiheit. Durch digitale Kommunikationsangebote wie Zoom, Teams usw. können viele Menschen erreicht und eine Teilnahme kann oft kostenfrei ermöglicht werden. Smart Speaker (Alexa, Google assistant) können sehbehinderten Personen helfen über Sprachsteuerung ihren Fernseher zu bedienen oder sich zum Beispiel Rezepte vorlesen zu lassen.

Da bisher Barrierefreiheit jedoch besonders im Privatbereich immer noch mangelhaft umgesetzt wird, sind Aktivitäten wie online-Einkäufe, das Buchen einer Urlaubsreise oder die Erledigung von Bankgeschäften für behinderte Menschen immer noch mit großen Hürden verbunden, die ihnen viel Geduld, eine hohe Frustrationstoleranz und die Bereitschaft individuelle Lösungen zu entwickeln abverlangen. Christiane Möller konstatiert, dass Unternehmen nicht immer wissen, wie sie Barrierefreiheit für alle Menschen technisch umsetzen können. Stärkere Weiterbildungsangebote sind hier dringend notwendig. Viele Behörden überschätzen auch ihre eigenen Fähigkeiten und sind dann trotz gegenteiliger Behauptungen nicht in der Lage, barrierefreie digitale Angebote bereitzustellen.

Bühler und Möller plädieren für gesetzliche Regelungen, denn ohne Druck wird sich Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nicht konsequent durchsetzen. Neben Gesetzen sollte Barrierefreiheit auch immer als ein Qualitätsmerkmal verstanden werden, das Produkte und Dienste erst attraktiv für alle Nutzer*innen werden lässt.

Neben Diskussionen mit Expert*innen konnten behinderte Menschen von ihren persönlichen Diskriminierungserfahrungen berichten, die jedoch leider so verstanden werden können, dass eine Vielzahl behinderter Menschen gleiche oder ähnliche Erfahrungen machen müssen. Klaus Heidrich, Vorsitzender des ABID berichtet, dass es in Mecklenburg-Vorpommern wenig vollständig barrierefreie Mobilitätsangebote gibt. Das führt dazu, dass behinderte Menschen Tage lang unterwegs sind, um barrierefrei eine in einer entfernteren Stadt gelegenen Arztpraxis zu erreichen. Öffentliche Fahrdienste für behinderte Personen existieren im ländlichen Raum nicht und Behindertenverbände müssen diese mit eigenen Finanzmitteln betreiben.

Eine sehbeeinträchtigte Diabetispatientin berichtete, dass es für sie keine barrierefrei bedienbare Insolinpumpe und Blutzuckermessgeräte auf dem Markt gibt. Trotz neuer technischer Innovationen, die für sehende Nutzer*innen viele Vorteile und erleichterte Handhabbarkeit mit sich bringen, ist der freie Markt nicht in der Lage, Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal zu integrieren. Touchscreens, fehlende Sprachausgabe, verhindern lebensnotwendige Barrierefreiheit.

Gabi Gerwins aus Hamburg ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Vor der Werkstatt wurde sie auf einer Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung unterrichtet und konnte dort keinen anerkannten Schulabschluss machen. Trotz einer Ausbildung im hauswirtschaftlichen Bereich wurde sie durch die Werkstatt nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Auch die schlechte Bezahlung für gute Leistungen kritisiert Frau Gerwins.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde mit den Sprecherratsmitgliedern des DBR, Hannelore Loskel (BAG Selbsthilfe), Verena Bentele (VDK), Horst Frehe (ISL) und Adolf Bauer (SOVD) und den behindertenpolitischen Sprecher*innen der aktuellen Regierungskoalition Corinna Rüffer (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Angelika Glöckner (SPD).

Corinna Rüffer freut besonders, dass die Umsetzung von Barrierefreiheit und die Verpflichtung der Privatwirtschaft hierzu großen Anklang und Handlungsinitiative bei allen Koalitionspartnern gefunden hat. Sie plädiert für ein zeitnahes und engagiertes Gesetzgebungsverfahren, um lebenswichtige Barrierefreiheit zügig um- und durchzusetzen. Jens Beeck freut sich über das Gesamtergebnis des Koalitionsvertrags und auf die Erarbeitung eines Assistenzhundegesetzes, um für Menschen mit Assistenzhunden eine Finanzierung und anerkannte Zertifizierung sicherzustellen. Angelika Glöckner lobt, dass man trotz gewisser Unterschiedlichkeit einen eigenen Abschnitt zur Inklusion erarbeitet hat, der wichtige Vorhaben enthält und Inklusion realistischer werden lässt. Sie schränkt jedoch ein, dass man realistisch und ehrlich einschätzen muss, was möglich und unmöglich ist.

Verena Bentele kritisiert die Angst der Bundesregierung der Privatwirtschaft zu viele Regelungen aufzuerlegen und so ambitionierte Gesetze hin zu vollständiger Barrierefreiheit zu verhindern. Jens Beeck ist der Überzeugung, dass Barrierefreiheit durch gezielte Investitionen und gute gesetzliche Vorgaben ein echter selbstverständlich gelebter Wetbewerbsfaktor wird, der in Konsequenz auch zu niedrigeren Herstellungskosten barrierefreier Produkte und Dienste führen wird.

Horst Frehe betont nachdrücklich, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet werden muss, ihre schön geschriebenen Gesetze auch in der praktischen Anwendung zu kontrollieren und wo nötig durch zügige Reformen Gesetzeslücken zu schließen. Außerdem muss das Behindertengleichstellungsgesetz zukünftig auch für die Privatwirtschaft gelten und die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen enthalten. Bei einer Feststellungsklage muss es möglich sein, einen Schaden oder eine Diskriminierung durch die Gerichte nicht nur feststellen zu lassen, sondern auch Schadensersatz oder Abhilfe einfordern zu können, so dass die Diskriminierung nachhaltig beseitigt werden muss.

Hannelore Loskel ist enttäuscht und empört über die zögerlichen Ansätze vergangener Bundesregierungen bzgl. der Umsetzung vollständiger Barrierefreiheit. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert, es gibt gute Gesetze, jedoch wird die Umsetzung durch den Bund kaum kontrolliert.

Adolf Bauer mahnt an, dass das Entgeldsystem für Werkstattbeschäftigte dringend reformiert werden muss, um eine menschenwürdige Entlohnung für geleistete Arbeit sicherzustellen. Verena Bentele macht deutlich, dass eine Reform der Staffelung der Ausgleichsabgabe nicht durch Ausnahmeregelungen weichgespült werden darf. Die im Teilhabegesetz geplanten Arbeitgeberansprechstellen müssen beobachtet und deren Arbeit evaluiert werden. Auch Angelika Glöckner gesteht ein, dass die Pandemie kleine Erfolge der Inklusion schwerbehinderter Personen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oft wieder zunichte gemacht hat. Sie möchte sich für die Stärkung der Ausbildungs- und Arbeitsbudgets einsetzen und für den Ausbau assistierter Hilfen. Corinna Rüffer merkt selbstkritisch an, dass der Koalitionsvertrag auch Leerstellen hat. Insbesondere das Thema der Triage, dass aktuell in einigen Kliniken praktiziert werden muss, erfordert dringenden Handlungsbedarf der neuen Bundesregierung. Wir müssen die Krise deutlicher artikulieren und die Menschenrechtsperspektive behinderter Personen stärker in den Vordergrund rücken, um strukturelle Defizite zu erkennen. Um Inklusion und die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranzutreiben, wird überlegt eine Enquete-Kommission im Bundestag einzurichten. Jens Beeck ist zuversichtlich, dass diese Koalition große Fortschritte in der Inklusion behinderter Menschen bringen wird, denn alle Koalitionsbeteiligten vertrauen einander, die festgeschriebenen Ziele auch erreichen zu wollen.

Gefragt, was sich die DBR-Sprecherratsmitglieder von der zukünftigen Bundesregierung wünschen, betonen alle, dass eine zügige und wirkungsvolle Arbeit gemeinsam mit dem DBR unbedingt gewünscht und erwartet wird, um Barrierefreiheit und Inklusion im Interesse behinderter Menschen umzusetzen.

Bei der Staffelstabübergabe bedankte sich Hannelore Loskill besonders bei den Mitgliedsverbänden des DBR und beim Team der BAG-Selbsthilfe, ohne das die Herausforderungen nicht zu meistern gewesen wären. Adolf Bauer lobt die Arbeit des DBR-Sekretariats und hofft, dass der SoVD dem Arbeitsethos der BAG-Selbsthilfe gerecht werden wird. Er begreift den DBR als ein Bündnis, das politisches Handeln durch Expertise unterstützt und wenn nötig kritisiert, um Fehler zu korrigieren und Behindertenpolitik auf die Zielgrade hin zur barrierefreien Inklusion behinderter Menschen zu leiten.

10.12.2021Dr. Rolf Schmachtenberg weiterhin Staatssekretär
 Veröffentlicht am 10.12.2021 10:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Während sich das Personalkarusell mit dem Regierungswechsel in vielen Bundesministerien kräftig dreht, bleibt es bei der Hausleitung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei den bisherigen Akteur*innen. Dr. Rolf Schmachtenberg wird weiterhin als beamteter Staatssekretär im BMAS tätig sein, wie heute am 10. Dezember Jürgen Dusel in seinem Grußwort zur Online-Fachveranstaltung "Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen" bekannt gab. Am Nachmittag wird Dr. Rolf Schmachtenberg ab 15:00 Uhr an der Podiumsdiskussion mitwirken.

Wie bereits berichtet wird Hubertus Heil weiterhin dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Minister vorstehen. Unterstützt wird er dabei u.a. von den bisheigen Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Kramme und Kerstin Griese. Neben Dr. Rolf Schmachtenberg sind im BMAS auch weiterhin Leonie Gebers und Björn Böhning als beamtete Staatssekretär*innen tätig.

Dr. Rolf Schmachtenberg hat die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes und deren Weiterentwicklungen über die letzten Jahre hinweg intensiv begleitet und ist mit einer Reihe von Themen der Behindertenpolitik bestens vertraut. Gerade in der Hochphase der Proteste gegen die damals geplanten Regelungen zum Bundesteilhabegesetz hat Dr. Rolf Schmachtenberg rege mit Verbänden und auch der Behindertenbewegung kommuniziert, nicht immer einvernehmlich, aber stets engagiert und respektvoll.

10.12.2021Wohlfahrtsverband für allgemeine Impfpflicht
 Veröffentlicht am 10.12.2021 12:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nur mit einer verpflichtenden Impfung aller, die sich impfen lassen können, können wir die Pandemie eindämmen, vulnerable Gruppen umfassend schützen und das strapazierte Gesundheitssystem entlasten. So begründet der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes in seiner heutigen Sitzung seine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Zugleich fordert der Verbandsrat die Bundesregierung auf, in die Vorbereitungen dafür einzusteigen sowie die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer und operativer Natur zu klären.

“An der Impfpflicht führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Wir sind überzeugt, dass damit die Pandemie derzeit am wirksamsten eingedämmt werden kann”, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gesundheitswissenschaftler. Rosenbrock bekräftigt, dass nur so schnellstmöglich auf die momentan notwendigen tiefen Eingriffe in das Leben der Bevölkerung verzichtet werden, der Kollaps des Gesundheitssystems abgewendet und schlichtweg Menschenleben gerettet werden können.

“In der Pandemie ist das Impfen das entscheidende Instrument. Impflücken vergrößern das Risiko für alle“, so Rosenbrock. Aus Sicht des Verbandes muss dabei eine Diskriminierung wegen einer medizinischen oder psychiatrischen Kontraindikation ausgeschlossen sein.

Eine Impfpflicht nur für bestimmte Einrichtungen, wie sie heute beschlossen werden soll, hält der Verband in der derzeitigen Lage allein nicht für zielführend, um mittel- und langfristig aus der Pandemie zu kommen. Ein umfassender Schutz erfordere eine hohe Impfquote innerhalb der gesamt

10.12.2021Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich beschlossen
 Veröffentlicht am 10.12.2021 15:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssen bis spätestens 15. März 2022 geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen. Dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe, heißt es in dem heute im Bundestag gefassten Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, der auch vom Bundesrat bestätigt wurde.

9.12.2021Fragen zur Impfung im Falle einer gesetzlichen Betreuung
 Veröffentlicht am 09.12.2021 07:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die bestürzenden Vorfälle In einem Pflegeheim im thüringischen Rudolstadt, wo einem tagesschau-Bericht zufolge mittlerweile 28 Bewohner*innen an Corona gestorben sind und Angehörige von Impfungen abgeraten haben sollen, hat den Patientenschützer Eugen Brysch auf den Plan gerufen und die Frage aufgeworfen, wer und wie über die Impfung von gesetzlich betreuten Menschen entschieden werden muss bzw. soll.

9.12.2021Nur etwa jede vierte Arztpraxis ist barrierefrei
 Veröffentlicht am 09.12.2021 08:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Verein Sozialheld*innen fordert die Bundesregierung auf, einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Durch mangelnde Barrierefreiheit, fehlendes Wissen um seltene Erkrankungen und unzureichende Kommunikationsmöglichkeiten können Menschen mit Behinderungen noch immer die medizinische Grundversorgung nicht in vollem Umfang wahrnehmen. So seien laut einer Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus dem Jahr 2019 nur knapp 26 Prozent der hausärztlichen und fachärztlichen Praxen in Deutschland barrierefrei zugänglich.

Von 1.365 gynäkologischen Arztpraxen seien laut einer Studie der Universität Bielefeld sogar nur 6 Prozent als barrierefrei erfasst worden. "Es ist wirklich kaum zu glauben, dass es im Jahr 2021 noch immer kein Gesetz gibt, dass das Gesundheitswesen sektorenübergreifend zur Barrierefreiheit verpflichtet", kritisiert Inklusionsaktivist Raul Krauthausen. "Und wenn ich von Barrierefreiheit spreche, meine ich nicht, dass der Eingang zur Arztpraxis keine Stufen hat." Ein barrierefreier Zugang zu Gesundheit umfasse die Behandlung in verständlicher Sprache, verfügbare Gebärdensprachdolmetschung, flexible Untersuchungseinrichtungen und Personal, das im Umgang mit Menschen mit Lernbehinderungen und Mehrfachbehinderungen geschult ist, so Krauthausen weiter.

Die neue Regierung deute im Koalitionsvertrag nur sehr vage an, dass sie das Problem der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen auf dem Schirm hat. Neben allerlei anderer Lebensbereiche wolle man das öffentliche und private Leben auch im Gesundheitsbereich barrierefrei machen. Wie und wann – darüber schweige sich die neue Regierung leider aus. Der einzige konkrete Bezugspunkt: ein Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitssystem soll erarbeitet werden. "Wir brauchen nicht den 48. Aktionsplan zum Thema Gesundheit, wir brauchen Taten", erklärt Constantin Grosch von den Sozialheld*innen. "Bis heute gibt es nicht einmal einheitliche Erhebungen und Standards, mit denen Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. Das muss sich schleunigst ändern."

Ihrem Motto "Einfach mal machen" bleiben die Sozialheld*innen auch bei diesem Thema treu: Am 1. Dezember startete ein von der Robert Bosch Stiftung gefördertes Projekt, mit dem die Sozialheld*innen untersuchen, welche Informationen behinderte Menschen brauchen, um eine für sie geeignete haus- und fachärztlichen Praxis aufsuchen zu können. "Wir arbeiten daran, Standards für die Erfassung und Dokumentation von Barrierefreiheitskriterien in der Gesundheitsversorgung zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren", so Constantin Grosch. "Die neue Regierung muss dann dafür sorgen, dass es für Arztpraxen verpflichtend wird, Informationen über den barrierefreien Zugang zur Verfügung zu stellen. Und die Praxen müssen natürlich auch in der Lage sein, Menschen mit Behinderungen überhaupt adäquat versorgen zu können."

Weitere Informationen:

"Gesundheit für alle" - Webseite des Sozialheld*innen Projekts BarrierenBrechen: https://barrierenbrechen.de/gesundheit-fuer-alle

Pflaster & Co. für alle: Apotheken müssen barrierefrei sein: https://barrierenbrechen.de/wheelmapotheke

9.12.2021Inklusives Redaktionsteam soll über Special Olympics 2023 berichten
 Veröffentlicht am 09.12.2021 08:48 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Special Olympics, die im Jahr 2023 in Berlin stattfinden werden, hat der Förderband e.V. ein neues Inklusions-Projekt gestartet. Über diese Special Olympics werden dann nicht nur professionelle Journalistinnen und Journalisten berichten sondern auch Personen, welche auch sonsten in ihrem Alltag untere den Bedingungen der Behinderungen und Barrieren leben.

Diese inklusive Redaktionsgruppe soll in naher Zeit gegründet werden. Ein nächster Schritt ist dann die Arbeit, über einen Zeitraum journalistische und kulturvermittelnde Techniken zu trainieren, um dann während der Olympiade als Reporterinnen und Reporter sowie als Kommentatorinnen und Kommentatoren mitzuwirken zu können.

Gleichzeitig sucht der Verein Interessierte Teilnehmende und Teile des betreuenden Teams, insbesondere eine journalistische Kraft in Teilzeit als fachliche Leitung der Gruppe.

9.12.2021Menschenrechtliche Dimension in der Pandemie berücksichtigen
 Veröffentlicht am 09.12.2021 12:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension“, das geht aus dem 6. Menschenrechtsbericht 2021 hervor, der ein Empfehlungspaket für den Bundestag und die Bundesregierung enthält, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Vorstellung des Berichts mitteilt.

Menschenrechte als verbindliche Richtschnur der Politik – nicht nur die neue Bundesregierung sei gefragt, auch für den neuen Bundestag gäbe es viel zu tun, heißt es vonseiten des Instituts. "Menschenrechte sind verbindliche Vorgaben für die Politik. Sie begrenzen aber auch den staatlichen Handlungsspielraum. Menschenrechte verlangen insbesondere, Freiheit und Teilhabe jener Menschen zu sichern, die diskriminiert werden oder infolge von Armut oder als Geflüchtete in einer besonders verletzlichen Lage sind. Dieser Ansatz spiegelt sich erfreulicherweise in Teilen des Koalitionsvertrags“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung des 6. Menschenrechtsberichts am 9. Dezember.

Der Bericht an den Deutschen Bundestag liefert eine menschenrechtliche Bilanz des Zeitraums 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021. Er enthält zudem eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel zur Triage, zu globaler Impfgerechtigkeit und zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.

"Die Pandemie hatte und hat bis heute eine große menschenrechtliche Dimension“, so Rudolf. Das zeige sich besonders in Triage-Situationen. "Der Bundestag muss dringend gesetzlich regeln, welche Kriterien für Ärztinnen und Ärzte gelten sollen, wenn wegen überfüllter Intensivstationen unter den lebensbedrohlich erkrankten Personen ausgewählt werden muss. Die noch zu erwartende Lebenszeit, Einschätzungen zur Lebensqualität oder das Alter taugen nicht als Grundlage für solche Entscheidungen und dürfen auch nicht indirekt herangezogen werden.“ Die Bewertung von Menschenleben sei mit der Würde der Menschen unvereinbar.

Die Entstehung und Verbreitung der Omikron-Variante macht aus Sicht des Instituts konkret sichtbar, warum weltweite Impfgerechtigkeit unerlässlich ist. "Mehr globale Impfgerechtigkeit darf kein Akt der Barmherzigkeit bleiben. Gemäß UN-Sozialpakt hat Deutschland die menschenrechtliche Verpflichtung, andere Länder bei der Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit zu unterstützen. Die Bundesregierung muss sich für Regelungen zur freiwilligen Patentweitergabe einsetzen.“

Der Bericht würdigt das 70-jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention. In diesem Zusammenhang kritisierte Rudolf den Umgang mit Schutzsuchenden an der polnischen Grenze zu Belarus. "Die Pushbacks von Schutzsuchenden durch polnische Grenzbeamte stellen einen eklatanten Bruch der Konvention dar. Polen muss den Zugang zum Asylverfahren gewährleisten. Deutschland sollte unverzüglich gegenüber Polen und auf EU-Ebene auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben drängen und Unterstützung durch die Übernahme von Asylsuchenden im Rahmen eines Relocation-Programms anbieten“, so Rudolf. Das Leben der Menschen im Grenzgebiet sei akut bedroht.

Der Bericht befasst sich auch mit Themen, zu denen das Institut schon seit Jahren arbeitet, zum Beispiel Rechtsextremismus und Rassismus: "Deutschland hat zuletzt einiges auf den Weg gebracht, um Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, doch es muss mehr geschehen“, konstatierte Institutsdirektorin Rudolf und forderte: "Der Bund und alle Länder sollten unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene von rassistischer Polizeipraxis einrichten und Vorschriften, die rassistischen Polizeikontrollen Vorschub leisten, streichen.“ Zu begrüßen sei, dass die neue Bundesregierung das Amt des Beauftragten für Antisemitismus stärken und Beauftragte für Rassismus und Antiziganismus einsetzen wolle.

Der 6. Menschenrechtsbericht greift außerdem folgende Themen auf: Kinderrechte in Pandemie-Zeiten, Familienzusammenführung von Geflüchteten, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Reform des Betreuungsrechts.

Weitere Informationen:

Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2020 – Juni 2021. Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG. Berlin

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2020-juni-2021

Kurzfassung des Berichts:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/kurzfassung-entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2020-juni-2021

8.12.2021Folgen der Pandemie für behinderte Menschen umfassend berücksichtigen
 Veröffentlicht am 08.12.2021 05:48 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, appelliert an die designierten Senatsmitglieder, die im Koalitionsvertrag vereinbarten behindertenpolitischen Vorhaben zeitnah umzusetzen. Dabei müssten die Folgen der Pandemie für Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigt werden.

"Mit der neuen Koalitionsvereinbarung werden dem Senat eine Reihe behindertenpolitischer Vorhaben zugewiesen, deren Verwirklichung zügig erfolgen muss. Dazu zählen beispielsweise die Umsetzung der neuen rechtlichen Regelungen des Landesgleichberechtigungsgesetzes, das Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen sowie die sozialraumorientierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung ist es auch, die Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderungen zu verringern. Tagesaktuell geht es vor allem darum, die barrierefreie Zugänglichkeit zu Test- und Impfangeboten sicherzustellen und Regeln zur Priorisierung von Menschen mit Behinderungen bei offenen Impfangeboten einzuführen. Nicht Jede und Jeder kann sich stundenlang anstellen", betonte die Berliner Landesbehindertenbeauftragte.

Auch halte sie es für zentral, dass besondere Belastungen von Menschen mit Behinderungen durch die Pandemie anerkannt und Auswirkungen möglichst verringert werden. "Hier wünsche ich mir vom designierten Senat eine deutliche Schwerpunktsetzung und ein ressortübergreifendes, mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes sowie mit konkreten Maßnahmen untermauertes Kompensationspaket“, betonte Christine Braunert-Rümenapf.

8.12.2021Lebenshilfe für Impfpflicht und rasche Impfungen
 Veröffentlicht am 08.12.2021 05:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert die zügige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

"In den ersten Corona-Wellen haben Menschen mit Beeinträchtigung unglaublich unter Absonderung und Isolation leiden müssen. Dass sie ihre Wohneinrichtungen nicht mehr verlassen dürfen, dass Werkstätten, Schulen und Kitas geschlossen und so die Familien mit der Betreuung und Pflege ihrer behinderten Angehörigen allein gelassen werden, darf auf gar keinen Fall noch einmal passieren“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. "Damit Teilhabe für alle funktioniert, muss die ganze Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Deshalb setzt sich die Lebenshilfe für eine allgemeine Impflicht ein.“

Weil Menschen mit Behinderung ein größeres Risiko tragen, schwer an Covid 19 zu erkranken, fordert die Lebenshilfe darüber hinaus umgehende Auffrischungsimpfungen für Menschen mit Behinderung wie für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe. Dafür muss es niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote geben, vor allem durch mobile Impfteams in den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten, die Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützen, ist eine Impfung selbstverständlich. Sie sehen sich dem Wohl der ihnen anvertrauten Menschen in besonderer Weise verpflichtet. Den Mitarbeitenden, die noch unsicher sind, empfiehlt die Lebenshilfe dringend, sich zeitnah impfen und auch boostern zu lassen.

Auch um weitere Engpässe bei der medizinischen Versorgung insgesamt zu vermeiden, hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Maßnahmen für erforderlich. Ulla Schmidt betonte: "Dass bereits jetzt in einigen Regionen Deutschland Intensivbetten fehlen, Corona-Kranke mit Flugzeugen verlegt und planbare Operationen verschoben werden müssen, macht uns große Sorgen.“

Alle Forderungen der Lebenshilfe sind in einem Positionspapier zusammengefasst, das im Internet unter www.lebenshilfe.de zur Verfügung steht (auch in Leichter Sprache).

Vollständiger Link zum Positionspapier: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Positionspapiere/20211206_Lebenshilfe_Position_zum_Impfen_gegen_Corona.pdf

8.12.2021Niemand hat die Absicht diesen Fahrstuhl zu reparieren
 Veröffentlicht am 08.12.2021 06:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Trotz gesetzlicher Verpflichtung sind in Berlin immer noch 35 U-Bahnhöfe nicht #barrierefrei. ÖPNV ist kein Luxus, sondern Recht für alle! Bahnhöfe für Alle, anstelle von #WeilWirBarrierenLieben." Mit diesem Tweet macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf eine Social Media Aktion für einen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin auf Twitter aufmerksam.

Auf dem Plakat steht: "Niemand hat die Absicht diesen Fahrstuhl zu reparieren - #weilwirbarrierenlieben". In einem Herz steht BVG.

8.12.2021Rot-grün-gelbes Schiff hat Fahrt aufgenommen
 Veröffentlicht am 08.12.2021 18:15 von Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung nun ihre Arbeit aufgenommen. Der Wechsel von Angela Merkel, die nach 16 zum Teil sehr bewegten Regierungsjahren heute das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat, ging planmäßig über die Bühne und auch die neuen Minister*innen haben ihr Amt angetreten. Das rot-grün-gelbe Schiff kann nun also volle Fahrt aufnehmen und sieht sich auch gleich mit massiven Herausforderungen mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag dazu voraussichtlich weitere Beschlüsse fassen, zu denen es heute eine Anhörung im Hauptausschuss des Bundestages gab.

Während klar ist, dass Hubertus Heil weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Minister leiten wird und dass Karl Lauterbach das Bundesgesundheitsministerium zukünftig führen wird, warten viele behinderte Menschen noch auf die Entscheidung, wer zukünftig das Amt des/der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass der bisherige Beauftragte Jürgen Dusel für weitere vier Jahre berufen werden sollte.

Während im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen verankert wurden, die gerade in Sachen Barrierefreiheit eine entscheidende Weiterentwicklung der Behindertenpolitik mit sich bringen könnten, ist noch offen, wer in den einzelnen Bundestagsfraktion die Position der Behindertenbeauftragten bzw. behindertenpolitischen Sprecher*innen besetzen wird. Damit steigt und fällt letztendlich wie engagiert und menschenrechtsorientiert die Belange behinderter Menschen im Bundestag vertreten werden.

Bei der Übertragung der Wahl des Bundeskanzlers war heute schon Stephanie Aeffner von den Grünen zu sehen, die mit ihrem Rollstuhl zur Abstimmung rollte. Im Koalitionsvertrag konnte man schon ihre Handschrift, bzw. auch die von Corinna Rüffer, erkennen, gerade wenn es darum geht, dass private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Der Tagesspiegel hat dazu auch einen Bericht mit Stephanie Aeffner veröffentlicht.

Es bleibt nun also abzuwerten, mit wieviel Schwung die neue Regierung in See sticht und wieviel Fortschritt zukünftig wirklich in die deutsche Politik und in die Behindertenpolitik Einzug hält. Da die Stärkung der Partizipation behinderter Menschen einerklärtes Ziel der neuen Bundesregierung ist, werden die Verbände behinderter Menschen gefordert sein, dafür zu sorgen, dass nicht alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird, sondern echte und längst überfällig Verbesserungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht werden.

7.12.2021Laden ohne Hindernisse
 Veröffentlicht am 07.12.2021 06:08 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In den kommenden Jahren werden in Kommunen, an Autobahnen und in städtischen Quartieren hunderttausende neue Ladepunkte für E-Fahrzeuge entstehen. Um diese neue Infrastruktur von Beginn an für alle Menschen zugänglich machen zu können, haben sich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und der Berliner Verein Sozialheld*innen, der sich für Disability Mainstreaming einsetzt, zusammengetan. Nach einem ersten Austausch mit Ladeeinrichtungs-Herstellern sowie Ladestationsbetreibern (CPOs) startet jetzt die Einbindung von Menschen mit Behinderung und Verbänden als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das Ziel ist es, konkrete Anforderungen für barrierefreie E-Ladeinfrastruktur zu definieren.

Barrierefreiheit spielte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis jetzt oft eine untergeordnete Rolle. Das Ergebnis: teils nicht erreichbare Ladesäulen durch hohe Bordsteinkanten, zu hohe Displays, fehlender Platz zum Aussteigen mit Rollstühlen und weitere Barrieren. Konkrete Normen oder Standards zur Umsetzung eines barrierefreien Zugangs speziell zu Lademöglichkeiten gibt es in Deutschland bisher nicht, wie die Sozialheld*innen mitteilen. In den nächsten Monaten wird die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur mit Unterstützung der Sozialheld*innen daran arbeiten, Kriterien dafür zu entwickeln. Mit Compleo CS, Alpitronic und Siemens sitzen auch herstellende Unternehmen von Ladeinfrastruktur mit am Tisch sowie Ionity, Fastned und EnBW mobility+ als CPOs.

"E-Mobilität bietet enorme Chancen – vor allem auch in Verbindung mit dem autonomen Fahren. Die Mobilität der Zukunft ermöglicht es damit unter anderem auch blinden Menschen oder solchen, die nicht so gut sehen können, ein Fahrzeug zu führen”, so Raul Krauthausen, Gründer des Verein Sozialhelden und Aktivist. "Damit alle davon profitieren können, brauchen wir eine barrierefreie Infrastruktur. Ich verspreche mir von dieser Zusammenarbeit auch eine wichtige Signalwirkung für andere Bereiche, damit Barrierefreiheit endlich von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt wird.”

"Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen möglich sein und endet nicht vor der Ladesäule“, sagt Sebastian Lahmann, Leiter des Teams Umsetzen in der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur. "Mit der Workshopreihe ‘Barrierefreie Ladeinfrastruktur’ wollen wir ein gemeinsames Verständnis für die Anforderungen von Menschen mit Behinderung an Ladeinfrastruktur entwickeln und die Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.“

Ein ernsthafter Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung biete viele Chancen. "Barrierefreiheit ist für viele Menschen notwendig, es ist aber für alle ein Komfortmerkmal. Untertitel, Sprachassistenten, Videotelefonie – diese Innovationen entstanden ursprünglich, um mehr Teilhabe behinderter Menschen zu ermöglichen. Barrierefreiheit bedeutet gutes Design und wir freuen uns darauf, hier mitgestalten zu können”, erklärt Constantin Grosch, der das Projekt bei den Sozialheld*innen leitet.

7.12.2021Fachveranstaltung: Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen
 Veröffentlicht am 07.12.2021 06:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Dieser Frage will der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) mittels einer Fachveranstaltung mit dem Titel "Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen" nachgehen. Die Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr stattfindet, kann auch per Livestream verfolgt werden.

Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Dieser Frage will der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) mittels einer Fachveranstaltung mit dem Titel "Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen" nachgehen. Die Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr stattfindet, kann auch per Livestream verfolgt werden.

Grundlage für die Fachveranstaltung sind aktuelle Entwicklungen, die neuen Rückenwind für den Gewaltschutz geben könnten: Eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch verpflichtet seit diesem Jahr Einrichtungsträger dazu, (präventive) Maßnahmen zum Gewaltschutz zu entwickeln. Diese gelte es nun umzusetzen. Darüber hinaus ist im September dieses Jahres eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erschienen, die vielfältige Handlungsansätze für den Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen formuliert. "Diese Empfehlungen möchten wir in der Veranstaltung aufgreifen. Ziel der Veranstaltung ist es, Ansätze im Bereich des Gewaltschutzes in der Eingliederungshilfe zu unterstützen, bestehende Handlungsnotwendigkeiten aufzuzeigen und deren Umsetzung zu diskutieren", heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.

Um eine Anmeldung mit einer kurzen Mail an presse@behindertenbeauftragter.de wird gebeten. Den Livestream kann man unter www.behindertenbeauftragter.de/gewaltschutz auch ohne Anmeldung verfolgen.

6.12.2021Heimzwang durch die Hintertür – Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet
 Veröffentlicht am 06.12.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, können von den Krankenkassen zu einem Leben im Heim gezwungen werden. Die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor zwei Wochen verabschiedet wurde und ab 2023 gilt, verschleiert diese Option mit wohlklingendem Wortgeplänkel", kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.

"Das eigentliche Ziel der Krankenkassen, Geld zu sparen, indem den Betroffenen nicht ein menschenwürdiges Leben in der eigenen Häuslichkeit, sondern nur ein Heimplatz zugestanden wird, ist weder im Gesetzgebungsprozess noch bei der Erarbeitung der zugehörigen Richtlinie jemals in Frage gestellt worden“, bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade. Lediglich die eindeutigen Formulierungen, dass Intensivpflege nur noch stationär erbracht wird, seien durch eine weichere Diktion mit demselben Ergebnis ersetzt worden. "Die Anforderungen an die beteiligten Ärzt*innen und Assistenz-/Pflegekräfte sind fachlich so hochgeschraubt worden, dass es an ein Wunder grenzen würde, entsprechende Personen für eine Versorgung im ambulanten Bereich zu finden“, erläutert Dr. Sigrid Arnade.

Außerdem wurde nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade entgegen aller fachlicher Erwägungen der leistungsberechtigte Personenkreis eingeschränkt und den Kassen damit eine weitere Sparoption eröffnet: Nur solchen Personen könne eine Intensivpflege verordnet werden, bei denen eine "Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich unvorhersehbar erforderlich ist“. Die vielen Menschen, bei denen solche Situationen nicht täglich auftreten, die aber unvorhersehbar in größeren Abständen eine sofortige medizinische oder pflegerische Intervention benötigen, seien nicht umfasst.

"Es ging nie darum, eine optimale Versorgung der Betroffenen bei einem Höchstmaß an Lebensqualität zu gewährleisten“, resümiert die LIGA-Sprecherin den langen Prozess seit dem ersten Gesetzentwurf im Sommer 2019. "Selbst in einer letzten Anhörung zur Richtlinie im Oktober 2021 wurde es von interessierter Seite so dargestellt, als sei Intensivpflege ein erstrebenswerter Wellnessbereich, der vor dem Zugriff nicht berechtigter Personen geschützt werden müsse“, erklärte Dr. Sigrid Arnade

Arnade vermutet nun, dass auf den Vorstandsetagen der Krankenkassen seit zwei Wochen die Sektkorken knallen, während der Großteil der sonst so kämpferischen Behindertenbewegung schweigt, lobt und abwartet. Hier habe sich einmal mehr die alte Taktik "If you cant beat them - eat them“ bewährt, und die Betroffenen seien durch Beteiligungsformate mit Staatsgeheimnischarakter eingelullt worden. "Bleibt nur zu hoffen, dass die neue Koalition ihre im Koalitionsvertrag formulierte Absicht umsetzt und weiterhin die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich ermöglicht“, so Arnade abschließend.

Link zum Download der Richtlinie: https://www.g-ba.de/beschluesse/5142/

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

6.12.2021Kritik an Richtlinie zu barrierefreien Arztpraxen
 Veröffentlicht am 06.12.2021 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am 3. Dezember eine neue bundeseinheitliche Richtlinie zur Barrierefreiheit von Arztpraxen beschlossen. Die Richtlinie legt fest, welche Auskünfte die Kassenärztlichen Vereinigungen für unterschiedliche Beeinträchtigungsgruppen erheben und bereitstellen müssen. Die KBV-Richtlinie ist somit die erste verbindliche Vorgabe auf Bundesebene für Auskünfte zur Barrierefreiheit von Arztpraxen und soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Für die kommenden Jahre sind weitere Entwicklungsstufen geplant. im Zuge derer unter anderem die Kriterien für blinde Menschen erhoben und zum 1. Januar 2023 ergänzt werden sollen, teilte der Deutsche Behindertenrat mit, der erhebliche Kritik an der beschlossenen Richtlinie hat.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit nun erstmals bundeseinheitlich geregelt werden. "Es ist ein Schritt nach vorn“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses, merkt jedoch kritisch an: "Die Richtlinie verfehlt ganz klar ihr Ziel, Patient*innen mit Behinderungen die Suche nach barrierefreien Arztpraxen zu erleichtern und eine gleichberechtigte medizinische Versorgung sicherzustellen. Umfang, Genauigkeit und Aufbereitung der Auskünfte reichen für eine umfassende Barrierefreiheit bei Weitem nicht aus.“

Dem Beschlussentwurf vorausgegangen waren drei Arbeitstreffen von Vertreter*innen der KBV und maßgeblicher Patientenorganisationen – darunter auch Mitglieder des DBR. Die DBR-Vertreter*innen zeigen sich enttäuscht darüber, dass Absprachen nicht eingehalten und Ergebnisse aus den Treffen kaum Berücksichtigung gefunden haben. Die individuellen Bedarfe und das Suchverhalten der Patient*innen werden nicht bedacht. Eine Weiterentwicklung der Richtlinie sei daher dringend und zwingend erforderlich.

Kritikpunkte des DBR an der verabschiedeten Fassung sind unter anderem:

Fehlende Kriterien: Die Richtlinie enthält keine Merkmale zur Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Zwar ist dies in einer weiteren Entwicklungsstufe geplant. Wann diese erfolgen soll, ist bisher nicht festgelegt.

Aufbereitung der Daten: Die Richtlinie weist Auskünfte zur Barrierefreiheit nicht anhand von Merkmalen aus, sondern fasst verschiedene Merkmale in Codes zusammen. Die konkreten Zugangsbedingungen vor Ort sind für Patient*innen damit nicht ersichtlich. Für Ärzt*innen bewirkt die Zusammenfassung, dass sie die Barrierefreiheit ihrer Praxis für eine bestimmte Beeinträchtigungsgruppe verneinen müssen, sobald ein Merkmal des entsprechenden Codes nicht erfüllt ist.

Veraltete Standards: Die erhobenen Daten zu einzelnen Merkmale entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik.

Fehlende Objektivität: Die definierten Merkmale zur Erhebung der Daten können eine objektive Richtigkeit der Angaben nicht gewährleisten.

Darüber hinaus bleiben nach Ansicht des Deutschen Behindertenrat Fragen zur praktischen Umsetzung der Richtlinie offen. Nicht geklärt sei unter anderem, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen eine Auskunftspflicht für praktizierende Ärzt*innen erwägen, wie sie die zugelieferten Informationen verifizieren und wie die Informationen für Patient*innen auf der Webseite aufbereitet werden.

Zu den offenen Punkten und Fragen werden der DBR und weitere Patientenorganisationen mit der KBV im Austausch bleiben und zusammen an der Ausgestaltung der Richtlinie arbeiten. Der DBR wird sich auch weiterhin kritisch und unterstützend einbringen, teilte dieser in einer Presseinformation mit.

6.12.2021Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister bleiben
 Veröffentlicht am 06.12.2021 10:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Hubertus Heil soll auch in der neuen rot-grün-gelben Regierungskoalition Arbeits- und Sozialminister bleiben. Das gab heute Olaf Scholz bei der Vorstellung der zukünftigen SPD-Minister*innen bekannt. Damit dürfte Hubertus Heil auch über die Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten zu bestimmen haben. Die LIGA Selbstvertretung hat sich letzte Woche bei ihrem Treffen dafür ausgesprochen, dass diese Position weiterhin mit Jürgen Dusel besetzt werden sollte, da er in der letzten Legislaturperiode einen guten und engagierten Job gemacht habe.

Hubertus Heil erwähnte in seiner kurzen Rede nach der Benennung durch Olaf Scholz explizit auch die Wichtigkeit der Gleichbereichtigung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Interessant war in der Vorstellung der neuen SPD-Minister*innen auch, dass die zukünftige Bauministerin Klara Geywitz aus Brandenburg explizit die Notwendigkeit zur Barrierefreiheit beim Wohnungsbau angesprochen hat. Karl Lauterbach, der zukünftig Bundesgesundheitsminister sein wird, betonte die Wichtigkeit der Stärkung des Gesundheitswesen.

Eine weitere Ministerin, die für die Behinderten- und Antidiskrimineirungspolitik der zukünftigen Bundesregierung relevant sein dürfte, ist Anne Spiegel von den Grünen, die das Bundesfamilienministerium führen wird. Sie bringt eine Reihe von Erfahrungen und Engagement aus Rheinland-Pfalz mit, wo ihr u.a. die inklusive Kinder- und Jugendhilfe und die Antidiskriminerungspolitik wichtig waren.

4.12.2021Special Olympics und Schwimmverband kooperieren
 Veröffentlicht am 04.12.2021 10:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Um die Zusammenarbeit zwischen beiden Fachverbänden zu intensivieren und es Menschen mit geistiger Behinderung zu ermöglichen, den Schwimmsport noch besser als bisher ausüben zu können, haben die Abteilung Wettkampfsport Schwimmen im Deutschen Schwimm-Verband (DSV) und Special Olympics Deutschland (SOD) eine Kooperation vereinbart.

In Zukunft sollen Aktive aus beiden Verbänden bei den Wettkämpfen des jeweils anderen Verbandes starten dürfen. Das gilt insbesondere für Bundeskaderathletinnen und Athleten oder für internationale Wettkämpfe nominierte Sportlerinnen und Sportler.

Für den Bereich des DSV betrifft dies vor allem die Deutschen Freiwassermeisterschaften sowie alle Masters-Meisterschaften auf Bundesebene.

Sportlerinnen und Sportler ohne Behinderung können bei Special Olympics im Rahmen des Special Olympics Unified Sports in die offiziellen Wettbewerbsstrukturen eingebunden werden, bei dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam aktiv sind.

Der DSV unterstützt Special Olympics Deutschland außerdem bei der Organisation und Durchführung internationaler, nationaler und regionaler Wettbewerbe. Darüber hinaus sollen Trainerinnen und Trainer sowie Kampfrichterinnen und Kampfrichter beider Verbände künftig an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Kooperationspartners unter Beachtung der Ausschreibungsbedingungen teilnehmen können.

4.12.2021Der Ampel-Koalitionsvertrag und die Chance für mehr kommunikative Barrierefreiheit durch Gebärdensprache
 Veröffentlicht am 04.12.2021 12:40 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen Bund hat die im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung behandelten Themen Behinderten- und Sprachpolitik analysiert und bewertet. Begrüßenswert sind aus Sicht des Gehörlosen Bundes unter anderem die Ambitionen, die Barrierefreiheit in Angeboten des Bundestags und Bundesregierung in Gebärdensprache und mit Untertiteln weiter auszubauen, insbesondere in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden.

Kritisch sieht der Deutsche Gehörlosen Bund (DGB), dass beim Thema Minderheitensprachen die Deutsche Gebärdensprache nicht berücksichtigt wird. Die bisherige Einordnung als Kommunikationshilfe ist sinnvoll, aber bei weitem nicht ausreichend. Sie muss dringend, so fordert der Gehörlsoen Bund, als kulturelle Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verankert werden.

Aktuelle wichtige Kernforderungen des DGB tauchen gar nicht im Koalitionsvertrag auf. Der Gehörlosen Bund fordert deshalb, dass der Nationale Aktionsplan 3.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dringend erneuert werden müsste. Zu den weiteren Forderungen dieses Bundes gehört, dass der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung beim Kanzleramt angesiedelt werden sollte und das Telekommunikationsgesetz überarbeitet werden, um gleichberechtigten Zugang zu Telefon- und Notrufdiensten für gehörlose, taubblinde und andere Endnutzerinnen und Nutzer sicherzustellen.

Der DGB freut sich auf die Zusammenarbeit mit den drei Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) und zwei Oppositionsparteien (CDU/CSU und Die Linke) sowie mit dem „Südschleswigschen Wählerverband“ (SSW), um die Lebenssituation von Gehörlosen und anderen Menschen mit Hörbehinderungen signifikant zu verbessern und mehr Fortschritt, mehr kommunikative Barrierefreiheit und mehr Gebärdensprache zu wagen.

3.12.2021Kein weiteres »Alle Jahre wieder« in der Behindertenpolitik!
 Veröffentlicht am 03.12.2021 00:55 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Die Linke Sachsens beklagen die jährlichen Worte und die mangelhaften Taten.
"Alle Jahre wieder wird am 03.12. weltweit an die Situation von Menschen mit Behinderungen erinnert, ohne daß sich irgendetwas – und wenn dann oft nur kleine Trippelschritte – für behinderte Menschen verbessert hat. Da sind bzw. wären so unendlich viele Bereiche zu nennen:"

siehe https://www.dielinke-sachsen.de/2021/12/kein-weiteres-alle-jahre-wieder-in-der-behindertenpolitik/

3.12.2021Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst
 Veröffentlicht am 03.12.2021 04:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, der heute am 3. Dezember begangen wird, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe deutlich, dass Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe nicht von selbst geschehen.

Der Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2021 steht nach Informationen von Hubert Hüppe dieses Jahr unter dem Motto "Leadership und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg zu einer inklusiven, barrierefreien und nachhaltigen Welt nach COVID-19". Der von den Vereinten Nationen offiziell anerkannte Welttag will das öffentliche Bewusstsein für und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen stärken.

"Wer sich heute die Entwicklung im Bereich Inklusion in den letzten Jahren anschaut, muss leider feststellen, dass eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sind. In Deutschland werden vermehrt Menschen mit Behinderungen von nichtbehinderten Menschen getrennt. Trotz aller Lippenbekenntnisse steigt immer noch die Anzahl der Werkstattbeschäftigten. Und in den Bundesländern werden wieder vermehrt Sonderschulen gebaut, während der inklusive Unterricht personell und finanziell vernachlässigt wird. Noch nie mussten so viele Menschen in Sondereinrichtungen leben und lernen", stellt Hubert Hüppe fest.

Zwar seien im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen begrüßenswerte Punkte zum Thema Barrierefreiheit und Arbeitsmarkt, ein Aufbrechen der Sonderstrukturen sei allerdings nicht erkennbar. "Während andere Menschenrechtskonventionen wie die Frauenrechts- und Kinderrechtskonvention Eingang in das Papier gefunden haben, bleibt die Behindertenrechtskonvention außen vor. Die Abschaffung von Sonderstrukturen sollte zum Maßstab des wirksamen Regierungshandelns werden. Das fängt beim Kleinkind an und endet bei den alten pflegebedürftigen Menschen. Wie unmenschlich Isolation sein kann, hat COVID-19 besonders deutlich gemacht. Keine andere Gruppe wurde so isoliert, wie die Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige. Die Corona-Pandemie hat auch ganz besonders Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt getroffen. Heute sind acht Prozent mehr Arbeitnehmer mit Behinderungen arbeitslos als vor der Pandemie. Es ist Tatsache, dass diese Personengruppe es wesentlich schwieriger hat, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hier müssen verstärkt Maßnahmen zur Wiedereingliederung eingesetzt werden", erklärte Hubert Hüppe.

Der neue Bundestag sollte seiner Meinung nach parallel eine Enquete-Kommission zur Inklusion auf den Weg bringen, die unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen nach neuen Wegen für mehr gemeinsame Lebenswelten von behinderten und nichtbehinderten Menschen sucht. "Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um Menschen mit Behinderungen ein einbeziehendes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst. Sie müssen von Gesellschaft und Politik vorangebracht werden."

3.12.2021Deutscher Behindertenrat fordert mehr Tempo bei Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz
 Veröffentlicht am 03.12.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Deutschland kommt nach Ansicht des Deutschen Behindertenrat bei der Inklusion zu langsam voran und wirkt der Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend entgegen. Das hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, das belegen zahlreiche Studien und Berichte, und das erleben Betroffene nahezu täglich im Berufs- wie Privatleben. Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) von der Politik in diesem Jahr daher, endlich ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Das bedeute: Menschen mit Behinderungen effektiv vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen und das Recht auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.

"Die Missstände in Deutschland sind bekannt und offensichtlich. Es ist an der Zeit, gemeinsam etwas zu verändern – und das mit mehr Tempo als in den vergangenen vier Jahren", sagt DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill. "Für die kommende Legislaturperiode fordern wir mehr Engagement seitens der Politik, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rechtlich zu festigen, Barrieren gezielt abzubauen und Diskriminierung wirksam zu verhindern."

Um Impulse für entsprechende Veränderungen zu geben, hat der DBR Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz zu den Kernthemen seiner diesjährigen Welttagsveranstaltung, die heute am 3. Dezember stattfindet, gemacht. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" werden Vertreter*innen aus Verbänden, Politik und Forschung die gegenwärtige Situation in Deutschland und die dringlichsten behindertenpolitischen Aufgaben erörtern. Zum Ende der Veranstaltung wird Hannelore Loskill den Staffelstab für den Sprecherratsvorsitz an Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), übergeben. Der SoVD wird 2022 die DBR-Aktivitäten koordinieren und leiten.

Die DBR-Welttagsveranstaltung wird am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr live auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe übertragen. Weitere Informationen finden sich auf der DBR-Webseite.

3.12.2021Bessere Politik durch mehr Beteiligung
 Veröffentlicht am 03.12.2021 06:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. "Politische Entscheidungen führen dann zu guten Lösungen für Menschen mit Behinderungen, wenn diese an der Ausarbeitung beteiligt sind – und zwar von Anfang an“, sagt Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Das zeige exemplarisch die am 2. Dezember veröffentlichte Untersuchung des Instituts zu Partizipationsprozessen in Berlin. "Partizipation erhöht die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen, politischen Programmen und ihre zielgruppenspezifische und gesellschaftliche Akzeptanz“, so Leander Palleit weiter.

Derzeit würden Menschen mit Behinderungen jedoch nur in Ausnahmefällen an der Politikgestaltung beteiligt. Dass fehlende Beteiligung mitunter dramatische Konsequenzen hat, habe die Pandemie-Politik vor Augen geführt. So seien etwa behinderte Menschen, die ihr Leben mit Unterstützung von Assistenzen selbst organisierten, bei der Verteilung von Masken und Tests oder der Priorisierung bei den Impfaktionen zu Beginn der Pandemie völlig vergessen worden.

"Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist keine optionale Leistung, sondern eine staatliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Das gilt für alle Politikfelder, nicht nur im Bereich Soziales“, stellt Palleit klar. Es brauche verbindliche Mindeststandards für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Das Institut begrüßt das Ziel der neuen Bundesregierung, die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene zu stärken. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müsse nun in die Tat umgesetzt werden. "Als ein erster Schritt sollte der wissenschaftliche Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit um Menschen mit Behinderungen erweitert werden“, fordert Leander Palleit.

Link zu weiteren Infos:

www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/partizipation-auf-augenhoehe-nicht-nur-am-katzentisch

Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Berlin. Erfahrungen, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen
www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/Bericht_Politische_Partizipation_von_Menschen_mit_Behinderungen_in_Berlin.pdf

Deutsches Institut für Menschen-Rechte (2021): Mitreden in Berlin. Bericht in Leichter Sprache
www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Leichte_Sprache/Bericht_in_Leichter_Sprache_Mit_Reden_in_Berlin.pdf

2.12.2021Jens Beeck: Echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität machen
 Veröffentlicht am 02.12.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Ziel des bisherigen teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul machte Jens Beeck deutlich, dass u.a. Themen wie die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt für ihn wichtig sind.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bunestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Jens Beeck: Mein Ziel bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Im Koalitionsvertrag haben sich FDP, SPD und Grüne viel im Bereich Inklusion vorgenommen. In meinen Augen besonders wichtige Themen bleiben dabei die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Ich freue mich außerdem, dass mit dem Assistenzhundegesetz eines meiner Herzensthemen Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Jens Beeck: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen leider viel zu oft nicht mitgedacht wurde und wird. Politik und Gesellschaft müssen deshalb weiter dafür eintreten, dass sich das ändert. Inklusion gelingt nur gemeinsam. Wir müssen außerdem weiter Vorurteile abbauen, die beispielsweise Arbeitgeber noch heute davon abhalten, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zentrales Ziel ist es auch, nicht viele Seiten mit Gesetzen und Berichten zu füllen, sondern Erfolge in der Lebenswirklichkeit zu erzielen. Im Koalitionsvertrag ist deswegen zum Beispiel geregelt, dass die noch möglichen Ausnahmen für barrierefreien ÖPNV abgeschafft werden.

kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin für die Behindertenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zuständig sein?

Jens Beeck: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich bislang noch nicht konstituiert und daher haben wir innerhalb der Fraktion der Freien Demokraten auch noch nicht über die thematischen Zuständigkeiten gesprochen. Ich werde der Teilhabepolitik aber in jedem Fall weiter eng verbunden bleiben.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Jens Beeck: Ich würde mir wünschen, dass Leistungen endlich unbürokratischer bei denjenigen ankommen, die einen Anspruch darauf haben. Die konsequente und zügige Umsetzung des BTHG haben wir uns deshalb als Ampel-Koalition auch vorgenommen. Außerdem wünsche ich mir, dass wir beim Thema Barrierefreiheit schnell vorankommen und dass mehr und mehr Arbeitgeber das Potenzial erkennen, das Menschen mit Behinderungen mitbringen.

kobinet-nachrichten: Sehen Sie die FDP in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen eher als Treiber oder Blockierer in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich?

Jens Beeck: Wir haben uns im Koalitionsvertrag gemeinsam auf viele wichtige Punkte zur Umsetzung von UN-BRK und Barrierefreiheit verständigt. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Unser Bundesprogramm Barrierefreiheit sieht unter anderem vor, das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu überarbeiten. Diese Ziele tragen alle drei Koalitionäre aus großer eigener Überzeugung.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Links zu weiteren aktuellen Interviews mit Bundestagsabgeordneten zur Behindertenpolitik:

Link zum Interview mit Corinna Rüffer und Stephanie Aeffner von Bündnis 90/Die Grünen

Link zum Interview mit Angelika Glöckner von der SPD

Link zum Interview mit Hubert Hüppe von der CDU

Link zum Interview mit Sören Pellmann von der Linken

Link zum Interview mit Wilfried Oellers von der CDU

2.12.2021Ulla Schmidt: Koalitionsvertrag ist große Chance für mehr Teilhabe
 Veröffentlicht am 02.12.2021 07:09 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember nimmt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Stellung zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Dabei betont sie, dass der Koalitionsvertrag eine große Chance für mehr Teilhabe ist.

"Die Lebenshilfe sieht in dem Koalitionsvertrag eine große Chance für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung. An vielen Stellen werden Forderungen der Lebenshilfe aufgegriffen. Dass zum Beispiel Familien mit behinderten Kindern in der Pflege stärker entlastet werden sollen, begrüßen wir sehr. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung, dass endlich die Diskriminierung von erwachsenen Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung beendet wird. Als Versicherte dürfen sie nicht länger benachteiligt werden, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen leben. Aktuell erhalten sie dort nur eine Pauschale von 266 Euro und nicht die Pflegesachleistung, die ihnen laut Pflegegrad zustehen müsste. Der Paragraf 43a im Sozialgesetzbuch XI gehört daher endlich abgeschafft", betont Ulla Schmidt.

"Die Lebenshilfe begrüßt überdies den durch die Ampel-Koalition angekündigten Beteiligungsprozess für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und das Vorhaben, die Verfahrenslotsen für Familien von Kindern mit Behinderung bei den Jugendämtern schnell und unbefristet einzusetzen. Diese Versprechen sollten ebenso zügig in Angriff genommen werden wie die Ankündigung, die Barrierefreiheit in Deutschland auch im privaten Sektor voranzubringen.“

2.12.2021Booster-Impfung, Triage und Impf-Pflicht: Rechte behinderter Menschen nicht vergessen
 Veröffentlicht am 02.12.2021 07:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden. Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.

Gerade jetzt komme es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um die Auffrisch-Impfungen für alle Personen, die einem "vulnerablen“ Personenkreis angehören, schleunigst zu ermöglichen. Angesichts der dramatischen Lage in Krankenhäusern ist nach Ansicht der ISL zu befürchten und leider zu erwarten, dass eine Triage vor allem zu Lasten behinderter und älterer Menschen stattfindet. So sähen es bis heute die (unverbindlichen) Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor, die sich nach wie vor an der sogenannten Gebrechlichkeitsskala orientierten. Von menschenrechtlich basierten Kriterien sei da keine Spur.

Wir appellieren an die Ampelkoalition, auch dafür zu sorgen, dass behinderte Kinder und ihre Familien bei der Ausgabe des Corona-Impfstoffes ein prioritäres und niedrigschwelliges Angebot bekommen!

"Wir appellieren an alle Verantwortlichen, sich jetzt nicht im Klein-Klein über Teilimpfpflichten zu verlieren: Zum jetzigen Zeitpunkt braucht es vielmehr eine Impfpflicht für alle! Personen, die ein erhöhtes Risiko haben, schwer zu erkranken, sind auf alle Menschen drum herum angewiesen", betont die ISL.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Independent Living Movement gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

1.12.2021Barrierefreiheit und Inklusion: gesamtgesellschaftliche Aufgaben
 Veröffentlicht am 01.12.2021 06:26 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Verena Bentele, die Präsidentin des VdK und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist, sind Barrierefreiheit und Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ihre Vision für die Zukunft: Fachreferate in jedem Ministerium, die diese Aufgabe politisch umsetzen. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

"Es darf keine Utopie sein, dass es künftig in jedem Ministerium ein Querschnittsreferat für Inklusion und Barrierefreiheit gibt und bei allen Aktivitäten und Gesetzesvorhaben immer auch die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Beides sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von Anfang an mitgedacht werden müssen." So lautet das Statement von Verena Bentele.

Link zum Tweet mit dem Statement von Verena Bentele

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

Link zur Ankündigung der DBR-Veranstaltung

Link zur Twitter-Aktion des DBR mit allen bisher erschienenen Beiträgen

1.12.2021kobinet-Monatsrückblick auf den November 2021 im IGEL-Podcast
 Veröffentlicht am 01.12.2021 09:27 von Ottmar Miles-Paul

Bad Segeberg/Kassel (kobinet) "Keine Salami Taktik aber ohne UN-BRK im Koalitionsvertrag", so titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die nunmehr 33. Episode des Podcast, in der es im Monatsrückblick auf den November natürlich auch um den Koalitionsvertrag geht, der am 24. November von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurde. Jeden 1. des Monats blickt Sascha Lang zusammen mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten, Ottmar Miles-Paul, zurück auf die wichtigsten Nachrichten aus der Behindertenpolitik des vergangenen Monats. Nun ist der neueste Podcast mit dem Rückblick auf den Monat November 2021 erschienen, in dem es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern u.a. auch um den Contergan-Skandal und den 65. Geburtstag von Dr. Sigrid Arnade geht.

"Das Warten hat ein Ende, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt vor. 2 Seiten über Inklusion, konkrete Ideen und klare Worte, und das ohne den Begriff UN Behindertenrechtskonvention zu erwähnen. Was findet sich im Koalitionsvertrag wieder, wir beleuchten die einzelnen Themen mit kobinet-nachrichten-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Der Contergan-Skandal war einer der schlimmsten der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tausende Kinder kamen durch das Schlafmittel mit Fehlbildungen zur Welt. Nun hat sich die Eigentümerfamilie des Grünenthal-Konzerns entschuldigt. Am 27.11 vor 60 Jahren wurde das Mittel endlich vom Markt genommen. Was genau der Skandal war und warum das Thema auch seinen Platz im Koalitionsvertrag hat, erzählen wir in dieser Episode. Gute Nachrichten zur Inklusion haben ihren Platz genau so wie der 65. Geburtstag von Sigrid Arnade. Und was die Salami aus Marburg mit Braille zu tun hat … bei uns erfahrt ihr es", heißt es in der Ankündigung des 34minütigen Podcast mit dem Rückblick auf die behindertenpolitischen Nachrichten im November 2021.

Link zum Podcast mit dem Rückblick auf den November 2021

Link zu den bisher erschienenen Episoden des IGEL-Podcast

30.11.2021Für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
 Veröffentlicht am 30.11.2021 05:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) @SoVD_Bund und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist eine inklusive Zukunft eine Zukunft, die frei ist von Barrieren und in der alle Menschen in allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt teilhaben können. Dies geht aus seinem Statement zum Welttag der Menschen mit Behinderung hervor, das der Deutsche Behindertenrat auf Twitter verbreitet hat.

"Ich wünsche mir Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen: Im Alltag in Beruf und Freizeit, beim Wohnen, in der Schule, im Verkehrs- und Gesundheitssektor und im digitalen Leben. Denn Barrieren behindern eine inklusive Gesellschaft. Dafür braucht es klare, verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit. Diese Utopie ist nicht utopisch, sie muss Wirklichkeit werden." So lautet das Statement von Adolf Bauer im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

30.11.2021Werden nicht Geimpfte diskriminiert?
 Veröffentlicht am 30.11.2021 06:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hat die Frage, ob Personen, die sich aufgrund von 3G- bzw. 2G-Regelungen diskriminiert sehen, einer ausführlichen rechtlichen Analyse unterzogen. Dem Argument, es handele sich um eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung, erteilt sie eine Absage. Es gibt jedoch Personengruppen, bei denen eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter bestimmten Bedingungen vorliegen kann. Darauf weist das Antidiskriminierungsbüro in seinemneuesten Newsletter hin.

30.11.2021Wunsch nach 100 Prozent selbstbestimmter Mobilität
 Veröffentlicht am 30.11.2021 12:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dr. Martin Danner, Koordinator des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrat (DBR) wünscht sich eine Zukunft, in der Orte und Transportmittel für alle gleichermaßen zugänglich sind und in der sich alle Menschen frei, selbstbestimmt und ohne lange Vorausplanung bewegen können. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert?

In meinem Bild von einer inklusiven Welt ist Mobilität zu 100 Prozent selbstbestimmt. Jeder Bahnsteig, jedes Gebäude und jede Etage ist über einen barrierefreien Aufzug erreichbar. An Stufen gibt es Rampen oder Lifte. Türen öffnen sich automatisch. Und im Falle eines Defekts gibt es einen 24/7-Service für schnelle Hilfe vor Ort und eine schnelle Reparatur." So das Statement von Dr. Martin Danner.

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

30.11.2021SoVD sieht im Koalitionsvertrag in Berlin ehrgeiziges Programm
 Veröffentlicht am 30.11.2021 11:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin nach Ansicht des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) für die kommende fünf­jährige Legislaturperiode viel vorgenommen. Dies gelte umso mehr im Kontext der erneuten Eskalation der Corona-Pandemie, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes nachdem der Koalitionsvertrag gestern vorgestellt wurde.

"Als SoVD ist für uns die soziale Weichenstellung entscheidend. Dabei werden Wohnen und Mieten immer mehr zu zentralen sozialpolitischen Anliegen“, stellt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer fest. Deshalb sei entscheidend, dass pro Jahr auch tat­sächlich die geplanten 20.000 neuen Wohnungen "gemeinwohlorientiert und bezahlbar“ gebaut werden, bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen. Genauso maßgeblich sei die Verpflichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, wonach bis 2026 400.000 Wohnungen in öffent­licher Hand sein müssen. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund des starken Abbaus von Sozialwohnungen im Bund und in Berlin in den vergangenen Jahren.

Dabei muss nach Ansicht des SoVD Berlin-Brandenburg auch die notwendige Infrastruktur zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag genannten Verkehrsprojekten geschaffen und hierbei Barrierefreiheit sichergestellt werden. "Besonders wichtig ist für uns, dass das Förderprogramm für Inklusionstaxis evaluiert und fortgesetzt werden soll“, so Engelen-Kefer.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes bei öffentlicher Vergabe des Landes auf 13 Euro sei hilfreich. Entscheidend sei jedoch, dass die Einhaltung des Vergabemindestlohnes in Berlin auch wirksam kontrolliert wird. Die Ampel Koalitionäre im Bund hätten mit der Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ein gutes Zeichen auch für die private Wirtschaft gesetzt. Hierdurch könnten zehn Millionen Beschäftigte mehr Lohn erhalten. Armut bei Arbeit und im Alter könne jedoch erst bei einem höheren Mindestlohn verhindert werden. "Als SoVD bleiben wir bei unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro", heißt es vonseiten des Verbandes.

Besonders positiv sind nach Ansicht des SoVD auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Seniorenpolitik in Berlin. Längst überfällig sei die Evaluation und Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungs­gesetzes, genauso wie die Erarbeitung eines Altenhilfegesetzes und die Umsetzung der erst kürzlich novellierten Seniorenleitlinien. Dazu sei die vorgesehene Stärkung der Geschäftsstelle in der Landesseniorenvertretung unerlässlich. "Als SoVD werden wir sorgfältig darauf achten, dass die sozialen Anliegen in dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden", kündigte Ursula Engelen-Kefer an.


29.11.2021NITSA: Koalitionsvertrag macht Hoffnung
 Veröffentlicht am 29.11.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angeschaut und titelt seine Stellungnahme dazu mit "Koalitionsvertrag macht Hoffnung". Neben Lichtblicken hat NITSA aber auch geschrieben, was im Koalitionsvertrag für Menschen, die Assistenz nutzen, fehlt.

"Es ist vollbracht: SPD, Grüne und FPD habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der nach vier Jahren der Stagnation und Rückschritte, wieder frische Impulse für Menschen mit Behinderungen setzt. Doch wie konkret wurden unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021 aus Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf im Ampel-Koalitionsvertrag berücksichtigt?" Dieser Frage geht NITSA in seiner Stellungnahme nach,l die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen:
Einkommens- und Vermögensanrechnung für Assistenzleistungen beenden!

Das Thema „Einkommens- und Vermögensanrechnung für Assistenzleistungen“ hat es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft, wenn auch nicht von der vollständigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung die Rede ist:

„Wir nehmen die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes ernst und wollen, dass es auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt wird. Übergangslösungen sollen beendet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. […] Aufbauend auf der Evaluierung wollen wir weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen.“ (S. 79)

Entscheidend wird hier sein, wie groß diese „weiteren Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen“ sein werden. Die Koalitionäre müssen wissen, dass z.B. die Freistellung von Einkommen nicht geringer ausfallen kann, wie bei den Angehörigen von Pflegebedürftigen und den Eltern volljähriger behinderter Kinder (vgl. Angehörigen-Entlastungsgesetz).

Nicht wiederholen dürfen sich die leeren Versprechungen der SPD in der großen Koalition 2013 – 2017, die „Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen“ wollte (Koalitionsvertrag 2013). Stattdessen ist das Bundesteilhabegesetz herausgekommen, das wie zuvor den Duktus der Sozialhilfe aufweist und weiterhin hohe Beiträge aus eigenem Einkommen und Vermögen fordert.
Kostenvorbehalt abschaffen, Wunsch- und Wahlrecht stärken!

Auch unsere Forderung nach Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts findet sich im Koalitionsvertrag wieder:

„Wir werden Hürden, die einer Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets entgegenstehen oder z. B. das Wunsch- und Wahlrecht unzulässig einschränken, abbauen.“ (S. 79)
„Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben. Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) soll darauf hin evaluiert und nötigenfalls nachgesteuert werden. Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.“ (S. 81)

Hier wird sich erst zeigen müssen, was die Koalitionäre konkret unter „unzulässiger“ Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts verstehen. Der Kostenvorbehalt gehört definitiv dazu. Erfreulich ist die Klarstellung, dass auch bei der intensivpflegerischen Versorgung die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben muss. Eine Erkenntnis, der sich Jens Spahn und die CDU/CSU bis zum Schluss zu entziehen versuchten.
Was es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat

Bedauerlicherweise findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort zum Zwangspoolen von Assistenzleistungen, zur Assistenz für ehrenamtliche Tätigkeit von Assistenznehmern und der Assistenz im Krankenhaus. Gerade mit Blick auf die nach wie vor ungenügend regulierte Assistenz im Krankenhaus müssen noch zeitnah Nachbesserungen erfolgen.

Auch wenn nicht alle unsere Forderungen erfüllt wurden, so macht der Koalitionsvertrag zumindest Hoffnung. Es gibt wieder Anknüpfungspunkte für einen konstruktiven Austausch mit den politischen Entscheidern. Wir freuen uns auf diesen Dialog.

Link zur Stellungnahme von NITSA zum Koalitionsvertrag

29.11.2021In der Welt von morgen ist Barrierefreiheit selbstverständlich
 Veröffentlicht am 29.11.2021 05:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? Erste Antworten hat der DBR auf Twitter unter #DBR3Dezember veröffentlicht. Den Anfang hat die DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill gemacht. Sie hat genaue Vorstellungen von einer inklusiven Zukunft – wie etwa bei E-Mobilität. Nachhaltige Technologien müssenihrer Meinung nach für alle Menschen sicher, zugänglich und nutzbar sein.

"In der Welt von morgen ist Barrierefreiheit selbstverständlich. Alle Produkte und Services - auch die digitalen - werden so gestaltet, dass alle Menschen sie nutzen können. Elektroautos beispielsweise sind so modifiziert, dass sie für Blinde und Sehbehinderte hörbar sind, die Ladestellen sind barrierefrei und der benötigte Strom ist für Behinderte kostenlos." So das Statement von Hannelore Loskill.

Link zur Twitteraktion des Deutschen Behindertenrat

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

Link zur Ankündigung der DBR-Veranstaltung

29.11.2021Politik muss sich an tatsächlichen Bedarfen orientieren
 Veröffentlicht am 29.11.2021 12:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Helga Jäniche von der Deutschen Rheuma-Liga (@DtRheumaLiga), die im Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrats (DBR) mitwirkt, wird soziale Teilhabe dann Realität, wenn die Politik sich an den tatsächlichen Bedarfen chronisch kranker und behinderter Menschen orientiert und ressortübergreifend daran arbeitet. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

"Soziale Teilhabe ist in Zukunft keine Utopie mehr. Sie gelingt weil sich die gesundheitliche Versorgung und die Pflege chronisch kranker Menschen an deren Bedarfen orientiert. Politik wird für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderung gemacht und ist eine Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend organisiert und finanziell ausgestattet wird." So das Statement von Helga Jäniche.

Link zum Tweet mit dem Statement von Helga Jäniche

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

Link zur Ankündigung der DBR-Veranstaltung

Link zur Twitter-Aktion des DBR mit allen bisher erschienenen Beiträgen

28.11.2021Zeit für Inklusion
 Veröffentlicht am 28.11.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) "Zeit für Inklusion“, so lautet der Titel einer Internetseite, auf der sich in Hamburg die unterschiedlichsten Initiativen mit ihren Programmen vorstellen. Hertha-Margarethe Kerz hat sich die Seite genauer angeschaut und folgenden Bericht für die kobinet-nachrichten dazu verfasst.

Zeit für Inklusion

Bericht von Hertha-Margarethe Kerz

Jährlich erhalte ich vom Hamburger Behindertenbeauftragten eine Info, dass ich mich doch für die "Zeit für Inklusion“ anmelden solle. Auf dieser Internetseite stellen sich die unterschiedlichsten Initiativen mit ihren Programmen vor.

Hierbei gibt es eine Rubrik, in der über einmalige Termine und Veranstaltungen informiert wird. Aber es gibt eine weitere Rubrik, in der regelmäßige Veranstaltungen vorgestellt werden. Es gibt Hunderte Veranstaltungen über das Jahr. Für alle Interessen, für Menschen mit den unterschiedlichsten Einschränkungen. Und: Hier treffen sich sowohl Menschen mit Handicap als auch ohne.

Dabei ist die Website meines Erachtens gut zu handhaben. Ich klicke eine Veranstaltung an und mir wird sie einzeln vorgestellt. Ein Kasten für den Termin, einer für den Ort, an wen sich das Angebot richtet, welche Barrierefreiheit vorliegt, Ansprechpartner mit Telefon und E-Mail, ob und wie viel die Veranstaltung kostet und ob sich angemeldet werden muss. Weiterhin gibt es eine Kurzfassung, wer der Anbieter ist und dessen Website.

Eine kleine Auswahl: „Assistenz – ja, aber welche ist die richtige für mich?“, „Inklusion im digitalen Zeitalter – Was ist möglich?“, Lesecafé im SieNa Nachbarschaftstreff“, „Führung durch die Jahresausstellung mit anschließendem Künstlergespräch“, „Gemeinsam Malen und kreatives Gestalten“, „Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“, „Holzwerken“, „Kochen auf Föhr“. Das Spektrum ist unendlich und wird nur von der Phantasie der Anbieter begrenzt.

Die meisten Angebote sind dabei kostenfrei. Viele Angebote werden nicht nur von offiziellen Veranstaltern, wie beispielsweise den Elbe Werkstätten (auch hier kostenfreie Veranstaltungen) angeboten, sondern auch von vielen Menschen mit Handicap, denen es einfach Spaß macht, zum Beispiel am Telefon einen Roman vorzulesen, oder in einem Repair Cafe tätig zu sein. Reisen, wie beispielsweise nach Föhr dagegen können natürlich nicht kostenfrei angeboten werden. Und die können auch ziemlich teuer sein. Andererseits macht der Veranstalter dann auch Vorschläge, wie dies zu finanzieren ist und wo der Interessent nach finanzieller Unterstützung fragen könnte.

Wobei ich mich dabei allerdings frage, ob es nicht bei der einen oder anderen Stiftung Zuschüsse geben könnte, oder man vielleicht etwas über Crowdfunding machen könnte. Vielleicht gibt es sogar von offiziellen Stellen Zuschüsse – Land, Bund, EU-Zuschüsse?

Zu finden ist das Angebot unter https://www.hamburg.de/zeit-fuer-inklusion/

27.11.2021Die Psychos mischen sich ein – Podcast mit Thomas Künneke von den Kellerkindern
 Veröffentlicht am 27.11.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Köln (kobinet) "Die Psychos mischen sich ein – Talk mit Thomas Künneke vom Kellerkinder E.V." So lautet der Titel des mittlerweile 34. Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert", der nun veröffentlicht wurde.

"In Echt Behindert! sprechen wir mit Thomas Künneke vom Kellerkinder E.V. darüber, warum sich seine Mitglieder dagegen wehren, als psychisch krank bezeichnet zu werden. Er erzählt davon, wie wichtig es ist, eine psychische Einschränkung nicht als etwas zu sehen, das man heilen muss, darüber, wie eine gute Versorgung für Menschen mit psychischen Behinderungen aussieht, und was der Verein tut, um sich aktiv in die Politik einzumischen", heißt es in der Ankündigung des knapp halbstündigen Podcast.

Link zu weiteren Infos und zum Podcast

Am Sonntag, den 28. November, führt der Verein Kellerkinder übrigens eine Online-Veranstaltung zur unterstützten Entscheidungsfindung zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an.

Link zur Veranstaltungsankündigung und zum Zugangslink

27.11.2021Gemeinsamer Erfahrungsaustausch für eine barrierefreie Bahn
 Veröffentlicht am 27.11.2021 09:27 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf Einladung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes und refundrebel hat in der vergangenen Woche ein virtueller Austausch mit Mitarbeitern verschiedener Landesabgeordneter, Verbandsvertretern, Journalisten und Betroffenen zu Problemen und Barrieren im Zusammenhang mit der Mobilität im Nah- und Fernverkehr stattgefunden. Insgesamt war dieser erste „Versuch“ zu einem Gedankenaustausch ein nach Meinung aller gelungener Einstieg in das Thema.

15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich bei diesem ersten Treffen zusammen. Trotz der kleinen Teilnehmerzahl war der Austausch nach übereinstimmender Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr intensiv und fachlich.

Im Verlauf der Debatte zeigte sich, dass die Probleme für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste überall die gleichen sind.

Sowohl der Deutsch Bahnkundenverband (DBV) als auch refundrebel haben die Bandbreite an Hinweisen und angesprochenen Themen geschätzt, die in die Arbeit beider einfließen werden.

So ist eine weitere Veranstaltung im Januar oder Februar 2022 angedacht. Konkrete Planungen folgen. Der genaue Termin ist dann dem Kalender des DBV zu entnehmen. Was aber jetzt schon feststeht ist, dass auch dieser Erfahrungsaustausch, wahrscheinlich zu einem ausgewählten konkreten Aspekt der Themenbreite, wieder virtuell stattfinden wird. Dazu sind alle interessierten Menschen willkommen.

26.11.2021Menschen mit Behinderung schützen
 Veröffentlicht am 26.11.2021 06:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Angesichts steigender Infektionszahlen und fehlender Impfteams in Einrichtungen der Behindertenhilfe fordert die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: "Menschen mit Behinderung brauchen mehr Schutz! Schon jetzt kommt es zu größeren Ausbrüchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit infizierten Bewohner*innen und Mitarbeitenden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich Booster Impfungen durchgeführt werden.“

Im Gegensatz zu den Impfungen Anfang des Jahres kämen nach Informationen der Bundesvereinigung Lebenshilfe vielerorts keine Impfteams in die Einrichtungen. Stattdessen würden Menschen mit Behinderung auf Hausärzt*innen verwiesen, die angesichts der aufgehobenen Priorisierung für Auffrischimpfungen oft kaum Impftermine vergeben könnten. Auch für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe sei dies schwierig: "Wir sind dankbar, dass viele Mitarbeitende die Impfmöglichkeiten wahrnehmen und so wirksam zum Schutz für Menschen mit Behinderung beitragen. Angesichts der aktuellen hohen Zahlen begrüße ich persönlich die Diskussion zur Einführung einer Impfpflicht – als Mittel zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen. Menschen mit Behinderung gehören sicherlich dazu“, fährt Ulla Schmidt fort. "Die monatelange Isolation, der Menschen mit Behinderung ausgesetzt waren, hat ihre Spuren hinterlassen – auch bei den Familien, die sie teilweise nicht besuchen konnten, teilweise über lange Zeit rund um die Uhr die Betreuung übernommen haben. Viele Menschen mit Behinderung konnten zudem nicht verstehen, was der Grund für diese Isolation war.“

Lebenshilfe-Selbstvertreterin Manuela Stock gehört dem Bundesvorstand als Frau mit Beeinträchtigung an und fügt hinzu: "In diesem sehr schwierigen Verlauf der Corona-Pandemie fordere ich von den Politikern: Es darf kein Kontaktverbot geben! Werkstätten und andere Einrichtungen müssen sicher sein! Und wir brauchen zuverlässige Unterstützung!“

26.11.2021Über 100.000 Corona-Tote und noch kein Ende
 Veröffentlicht am 26.11.2021 07:46 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Auch wenn die täglichen Zahlen zur Corona-Pandemie immer frustrierender und erschreckender ausfallen und viele diese gar nicht mehr hören wollen, so stellt die Marke von nunmehr über 100.000 Menschen, die an den Folgen der Corona-Pandemie verstorben sind, für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul eine Zahl dar, die Erwähnung finden muss. Denn für ihn sind nun einschneidende Maßnahmen nötig, um weitere Opfer der Pandemie zu verhindern, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Wer hätte das geahnt als im Februar 2020 die Corona-Pandemie zunehmend die Schlagzeilen beherrschte. Allein in Deutschland sind mittlerweile über 100.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben, weltweit wurde die Marke von fünf Millionen Toten längst überschritten, wobei die Dunkelziffer noch viel höher sein dürfte. Und während anfangs in der Pandemie noch über einzelne mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Deutschland berichtet wurden, reden wir nunmehr von über 75.000 Neuinfizierten pro Tag mit über 350 Toten in 24 Stunden. Begleitet wird dieser massive Anstieg der mit dem Virus Infizierten in den letzten Wochen von dringenden Appellen aus der Ärzteschaft und von den Pflegekräften und immer dringender werdenden Meldungen, dass die Kliniken überlastet sind und für die Betroffenen wichtige Operationen verschoben werden müssen. Die Zahl der Menschen, die in andere Kliniken verlegt werden müssen, steigt täglich ebenfalls an. So ist auch der Begriff der Triage wieder mitten in unserem Alltag angekommen, für behinderte und ältere Menschen bei den derzeitigen Empfehlungen eine ganz besondere Gefahr.

Nach den erst kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes will sich die neue Regierungskoalition noch ein paar Tage Zeit lassen, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Die noch geschäftsführend im Amt befindliche Bundesregierung, die von der CDU/CSU und SPD gestellt wird, hat die Entwicklung, die viele für den Herbst vorausgesagt hatten, weitgehend verschlafen. Selbst bei der anstehenden Boosterimpfung, die ja nicht vom Himmel gefallen ist, lief viel zu schleppend an und gestaltet sich zunehmend schwierig.

Das Problem ist, dass all die Maßnahmen, die man heute ergreifen würde, erst in einigen Wochen richtig Wirkung zeigen. Gerade deshalb tut schnelles Handeln mehr Not denn je. So ist auch die Diskussion über die Impfpflicht eine Diskussion, die nur zeitversetzt greift, aber dennoch nicht zuletzt aufgrund immer wieder neu auftretender Mutationen entscheidend sein kann. So ist heute die Delta-Variante die dominante Bedrohung und nun werden die Nachrichten einer neuen Variante aus Südafrika immer lauter. Weiteres Zögern ist also kein Gebot der Stunde, sondern kann schlichtweg viele weitere Menschenleben kosten.

Und zu den Diskussionen gehört gerade auch die Debatte zu einer Impfpflicht, die in ganz verschiedenen Varianten geführt wird. Soll es eine allgemeine Impfpflicht geben? Soll diese nur für Beschäftigte in körpernahen Bereichen wie der Pflege erfolgen? Wird diese nur auf Einrichtungen der Pflege und/oder der Behindertenhilfe begrenzt oder gilt sie auch für den ambulanten Bereich? Was es meines Erachtens derzeit braucht, sind klare Ansagen der politisch Verantwortlichen, die sich am Schutz von Menschenleben orientieren und sich nicht im Klein-klein verliert. Denn zu Beginn der Pandemie wurden viele Fehler gemacht und vor allem immer wieder die vulnerablen Gruppen vergessen, die nicht im herkömmlichen Aussonderungssystem leben. Es gilt also meines Erachtens nun alle Menschen zu schützen, die im Falle einer Infektion erhöhten Risiken ausgesetzt sind - und das wäre mittelfristig durch eine Impfpflicht für alle mehr als angesagt. Die damit verbundenen Diskussion müssen wir angesichts von mittlerweile über 100.000 Corona-Toten und der täglich steigenden Zahlen schlichtweg aushalten.

25.11.2021Antidiskriminierungsstelle: Leitung wird zukünftig vom Bundestag bestimmt
 Veröffentlicht am 25.11.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zukünftig nicht mehr von der zuständigen Ministerin bzw. dem zuständigen Minister, sondern vom Bundestag bestimmt wird. Dies geht aus dem Passus zur Antidiskriminierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Damit könnte das Problem der nunmehr schon jahrelang bestehenden kommissarischen Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gelöst und die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle gestärkt werden.

Im Passus des Koalitionsvertrages zur Antidiskriminierung heißt es u.a. auf Seite 121: "Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten."

Link zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

25.11.2021VdK: „Vieles lobenswert, aber: Wo bleibt der soziale Fortschritt?“
 Veröffentlicht am 25.11.2021 07:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch und erste Verbände haben dazu schon Stellungnahmen abgegeben, so auch der Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an vielen richtigen Stellschrauben dreht, kritisiert aber, dass er nicht hält, was er verspricht. "Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos“, so die Einschätzung von Verena Bentele.

Nach Ansicht der VdK-Präsidentin fehlt ein großer Wurf zur Finanzierung und für mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen. "2025 gehen die Babyboomer in Rente. Jetzt ist die letzte Chance, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen, damit wir diese Zeit finanzieren können“, appellierte Bentele an die Koalitionäre.

25.11.2021SoVD: Keine Zeit verlieren und drängende Probleme sofort anpacken
 Veröffentlicht am 25.11.2021 07:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, beginnt nach der gestrigen Vorlage des Koalitionsvertrages nun die Arbeit, um die dringendsten Probleme sofort anzupacken: "Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel“, so die Reaktion von Adolf Bauer auf den vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. "Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden - so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: "Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

25.11.2021Koalitionsvertrag: Mehr UN-BRK wagen!
 Veröffentlicht am 25.11.2021 08:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen“ ist es nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu wagen, den diese findet im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung. Dr. Sigrid Arnade hat sich den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut und stellt in ihrem Kommentar Licht und Schatten dar.
Koalitionsvertrag: Mehr UN-BRK wagen!

Ein erster Kommentar aus behindertenpolitischer Sicht von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung

Die Erwartungen waren groß – demgegenüber ist das Ergebnis enttäuschend. Zugegeben: Verglichen mit dem letzten Koalitionsvertrag der großen Koalition ist schon fast ein Quantensprung gelungen: Deutschland soll barrierefrei werden, heißt es da; es soll ein Bundesprogramm Barrierefreiheit geben; das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollen überarbeitet werden; private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sollen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden; die Digitalisierung soll barrierefrei erfolgen; der ÖPNV soll ausnahmslos barrierefrei werden; die Ausgleichsabgabe soll erhöht werden; der Partizipationsfonds soll erhöht und verstetigt werden.

Es stecken zwar noch mehr begrüßenswerte Absichtserklärungen in dem vorliegenden Koalitionsvertrag, was fehlt, ist jedoch die vollständige Gewährleistung der Assistenz im Krankenhaus, das Bekenntnis zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und vor allem die menschenrechtliche Perspektive. Andere Menschenrechtskonventionen wie die Kinderrechts- oder die Frauenrechtskonvention haben Eingang in das Papier gefunden – warum nicht die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Hätte man nicht meinen sollen, dass nach zwölf Jahren Gültigkeit der UN-BRK in Deutschland begriffen worden wäre, dass es sich bei Behindertenpolitik um Menschenrechtspolitik handelt?

Und wo wir schon dabei sind: Das Kapitel mit behindertenpolitischen Vorhaben trägt den Titel "Inklusion“. Dieses Konzept fand mit der UN-BRK Eingang in den deutschen Sprachgebrauch. Da ist es wohl an der Zeit und auch ein Zeichen des Aufbruchs, dass Inklusion endlich in der amtlichen deutschen Übersetzung der UN-BRK vorkommt. Eine korrekte Übersetzung der UN-BRK ist jedenfalls um einiges nötiger und sinnvoller als den Schwerbehindertenausweis umzubenennen und ihn künftig nichtssagend als Teilhabeausweis zu bezeichnen.

Apropos Inklusion: Wo bleibt das Bekenntnis oder ein Aktionsplan zur inklusiven Bildung? Wieso wird Inklusion im Zusammenhang mit Bildung lediglich unter „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ genannt? Haben die Koalitionäre das deutsche Bildungssystem bezüglich einer inklusiven Reform schon aufgegeben?

Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ ist es zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-BRK zu wagen.

25.11.2021Intensivmedizinische Versorgung muss diskriminierungsfrei sein – Auch in Triage-Situationen
 Veröffentlicht am 25.11.2021 10:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seine Forderung erneuert, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen unbedingt einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu intensivmedizinischer Gesundheitsversorgung zu gewähren. "Deutschland braucht angesichts steigender Hospitalisierungsraten und Warnungen aus der Ärzteschaft vor drohenden Triage-Situationen dringend grund- und menschenrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Entscheidungen über die Verteilung intensivmedizinischer Ressourcen“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

"Der Gesetzgeber muss seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommen und regeln, wie Priorisierungsentscheidungen im Falle von Triage-Situationen zu treffen sind“, so Rudolf weiter. Bisher könnten Ärztinnen und Ärzte bei medizinischen Versorgungsengpässen für die Triage nur auf die unverbindlichen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) als Entscheidungsgrundlage zurückgreifen. "Die DIVI-Kriterien stellen jedoch für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen eine mittelbare Diskriminierung dar, da sie von den Kriterien wie Lebenszeiterwartung und Gebrechlichkeit wesentlich häufiger betroffen sind als andere Personen“, betont Rudolf.

"Die Bewertung von Menschenleben ist mit der Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar und deshalb verfassungswidrig. Selbst eine absehbar kurze Lebensdauer ist deshalb kein Grund, einem Menschen intensivmedizinische Versorgung zu versagen, auch nicht, um einen anderen mit längerer Lebenserwartung zu versorgen. Der neue Bundestag muss dies dringend gesetzlich klarstellen und regeln, welche Aspekte für die Auswahl der zu versorgenden Patientinnen und Patienten eine Rolle spielen dürfen. Die noch zu erwartende Lebenszeit, Einschätzungen zur Lebensqualität oder das Alter dürfen keine Kriterien sein“, so die Institutsdirektorin. Diese Kriterien dürften auch nicht von der Ärzteschaft angewendet werden, wenn es vor einer gesetzlichen Regelung zu Triage-Situationen kommt.

Das Institut empfiehlt zudem, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen, um Versorgungsengpässe von vornherein zu vermeiden. Dazu müssten langfristig mehr Ressourcen ins Gesundheitssystem fließen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich mit der Triage-Problematik befasst und sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen wendet (1 BvR 1541/20).

Da der Deutsche Bundestag zum Thema "Priorisierungs-Entscheidungen" schweigt, haben die LIGA Selbstvertretung (DPO Deutschland), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) mit Start 5. Mai 2020 einen digitalen Runden Tisch "Triage" als (zeitlich begrenzte) Online-Diskussion ins Leben gerufen.

Link zu weiteren Informationen:

Triage: Gesetzgeber muss diskriminierungsfreie Entscheidung über intensivmedizinische Ressourcen sicherstellen (Meldung 17.12.2020)

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/triage-gesetzgeber-muss-diskriminierungsfreie-entscheidung-ueber-intensivmedizinische-ressourcen-sicherstellen

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen (Pressemitteilung 09.04.2020)

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/pressemitteilung-zur-corona-pandemie-gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-sicherstellen

Runder Tisch Triage:

https://runder-tisch-triage.de/

25.11.2021VDAB sieht Pflegeleistungen nicht gesichert
 Veröffentlicht am 25.11.2021 15:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sieht keinen echten Fortschritt zur Sicherstellung der Pflege in der Zukunft. Entgegen dem Titel des Koalitionsvertrages ist nach den Worten des Bundesgeschäftsführer des VDAB, Thomas Knieling, im Bereich Pflege echter Fortchritt nicht zu erkennen.

Die zukünftige Bundesregierung setzt unter anderem auf eine neue Kostenverteilung und Finanzierung im System, Ausweitung finanzieller Leistungen und die Stärkung der Rolle der Kommunen.

Die Pläne der Ampel-Regierung geben nach den Worten von Thomas Knieling keine Antwort auf die zentrale Herausforderung, auch in Zukunft die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Pflegeleistungen zu sichern.

"Die Aussagen zu innovativen quartiernahen Wohnformen sind sehr vage und lassen offen, ob es tatsächlich zu einer Flexibilisierung im Leistungsrecht kommen soll oder nur zu überregulierten Modellprojekten," stellt Knieling fest und fährt dazu fort: "Eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen bei Abschluss von Versorgungsverträgen entmündigt Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer noch weiter und macht sie vom Gutdünken der Kommunen abhängig, die ggf. als örtlicher Träger der Sozialhilfe nicht nach Bedarf, sondern nach Kassenlage entscheiden".

Was den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege angeht, so teilt der VDAB das im Koalitinsvertrag enthaltene Ziel. Die Frage, woher die dafür notwendigen Kräfte kommen sollen, wenn jetzt schon über 200.000 Kräfte im System fehlen, bleibt aus Sicht des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe aber unbeantwortet.

"Auch die Ampel-Koalition will wohl eine klare Analyse und ehrliche Debatte über die zukünftig verfügbaren Ressourcen in der professionellen Pflege vermeiden. Angesichts des verschärften demografischen Wandels und dem daraus resultierenden Pflegekräftemangel wird sich die Pflegelücke vergrößern und sich die Verteilungsfrage unweigerlich stellen. Dieser Tatsache wird sich die neue Regierung stellen müssen“, resümiert der VDAB-Bundesgeschäftsführer.

24.11.2021Überfällige Pflegereform: Häusliche Pflege nicht vergessen
 Veröffentlicht am 24.11.2021 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Ampel-Verhandler*innen, endlich die notwendigen und längst überfälligen Reformschritte für ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem in Deutschland anzugehen. "Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie dringlich der Handlungs- und Unterstützungsbedarf in der Pflege ist. Dennoch ist es in fast zwei Jahren Pandemie nicht gelungen, eine ernsthafte Pflegereform auf den Weg zu bringen. Geredet wurde inzwischen genug, jetzt müssen notwendige Taten folgen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Mit großer Sorge beobachte der SoVD, dass in der öffentlichen Debatte insbesondere die häusliche Pflege häufig zu kurz kommt. Rund 4 von 5 der mittlerweile über 4,5 Millionen Pflegebedürftigen werden nach Informationen des SoVD zu Hause versorgt. Über 60 Prozent von ihnen würden ohne professionelle Pflege allein durch An- und Zugehörige gepflegt. "Pflegende An- und Zugehörige sind ein wesentlicher Stützpfeiler unseres Pflegesystems. Für sie müssen deshalb mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote geschaffen werden. Dazu müssen insbesondere mehr Angebote der Tages- und Verhinderungspflege flächendeckend zur Verfügung stehen. Zugleich brauchen wir angemessene Pflegezeiten und akzeptable Lohnersatzleistungen für entgangenes Arbeitsentgelt, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf während einer akuten Pflegezeit ernsthaft ermöglichen wollen“, erklärte Adolf Bauer. Pflege von An- oder Zugehörigen dürfe nicht zur finanziellen und sozialen Armut führen. Deshalb müssten pflegende Angehörige mit einer besseren rentenrechtlichen Absicherung unterstützt werden.

24.11.2021Sehbehindertensonntag wird geplant
 Veröffentlicht am 24.11.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Sehbehindertensonntag“ ist der Name eines bundesweiten Aktionsmonats, der für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 2022 vorbereitet wird. Initiatoren sind der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Dachverband der evangelischen Blinden- und Sehbehindertenseelsorge (DeBeSS) und das Deutsche Katholische Blindenwerk (DKBW).

Der "Sehbehindertensonntag“ findet aus Anlass des Sehbehindertentages 2022 statt. Ziel ist, dass auf verschiedenen Ebenen der kirchlichen Arbeit - vom Kindergarten bis zur Seniorenarbeit - Aktionen rund um das Thema Sehbehinderung durchgeführt werden. Kirchengemeinden, kirchliche Gruppen, die Selbsthilfe und alle Interessierten sind eingeladen, sich zu beteiligen. Neben der Sensibilisierung für die Belange sehbehinderter Menschen soll mit dem Projekt ein Impuls mit nachhaltiger Wirkung für mehr Barrierefreiheit und Inklusion gegeben werden.

Die Aktionen werden mit kostenlosen Materialien wie Lesezeichenlupen und Brillen zur Simulation einer Sehbehinderung unterstützt. Derzeit entsteht eine ausführliche Aktionsbroschüre, die im Januar 2022 als Internetangebot, als gedruckte DIN-A4-Broschüre und als barrierefreies PDF-Dokument veröffentlicht wird. Die Vorbestellung ist ab sofort möglich. Neben Bausteinen für einen Gottesdienst werden darin beispielsweise auch Gesprächsabende in den Kirchengemeinden und als Projekt für Jugendliche die Entwicklung eines Audiokirchenführers angeregt, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) heißt.

Informationen zum "Sehbehindertensonntag“ und zur Vorbestellung der kostenlosen Aktionsbroschüre unter www.sehbehindertensonntag.de.
Der „Sehbehindertensonntag“ wird gefördert durch die Aktion Mensch.

23.11.2021Warten auf den Koalitionsvertrag
 Veröffentlicht am 23.11.2021 07:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wohin die zukünftige wahrscheinliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP genau segelt und welchen Rückenwind es beispielsweise für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit gibt, darüber diskutieren die Spitzen der Parteien derzeit noch im Finale der Koalitionsverhandlungen. Während bei den schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen von 2017 manchmal schon Infos an die Presse durchgestochen wurden, bevor die Sitzungen beendet waren, funktioniert das Schweigegelübte von Rot-Grün-Gelb bisher sehr gut, so dass vieles noch reine Spekulation ist. Diese Woche soll der Koalitionsvertrrag wohl das Licht der Welt erblicken, wobei noch offen ist, wann das genau ist.

Für die Behindertenverbände und die Behindertenbewegung steigt die Spannung zunehmend, denn nicht zuletzt aufgrund der massiven pandemischen Entwicklung ist die ohnehin schon durch die Corona-Pandemie geschwächte Teilhabe behinderter Menschen erneuten massiven Herausforderungen ausgesetzt. Barrierefreie Informationen, Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zur Werkstatt für behinderte Menschen, die Sicherstellung der Intensivpflege und Persönlichen Assistenz zu Hause, die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Null-Beschäftiger oder die Schaffung von Barrierefreiheitsregelungen für private Unternehmen und Anbieter von Dienstleistungen - dies sind nur einige Fragen, die endlich angepackt werden müssen.

Vor allem tut eine massive Entbürokratisierung bei der Leistungsbewilligung und -abwicklung Not, um behinderten Menschen auch die Teilhabe in der Realität und nicht nur auf dem Papier zu ermöglichen. Auch ohne abgeschlossenes Jurastudium müsse es möglich sein, die Unterstützung zu beantragen und schnell zu bekommen, die behinderte Menschen brauchen, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.

Da der neue Kanzler um Nikolaus herum gewählt werden soll und die Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen müssen, kann nun also täglich die Bescherung in Sachen Politik für die nächsten vier Jahre erfolgen. Hoffentlich gibt es dabei mehr Leckereien statt Rutenhiebe und hoffentlich werden die Segel endlich ernsthaft gesetzt, um einer barrierefreien Welt mit gutem Rückenwind entgegenzusegeln, hofft die LIGA Selbstvertretung. Neben konkreten Vorschlägen für den Koalitionsvertrag hat diese auch 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert und in Videos zusammengestellt.

Link zum Film mit den 10 Geboten mit Audiodeskription:

Youtube: https://youtu.be/O24XzGp4xPY

Link zum Film mit den 10 Geboten in Leichter Sprache

Youtube: https://youtu.be/H8SHeBsLfdY

Link zum Film mit den 10 Geboten mit Untertiteln:

Youtube: https://youtu.be/vdN-kM-3nZo

Links zu den 10 Geboten in Schriftform

Link zu den 10 Geboten als PDF

Link zu den 10_Geboten als Word-Datei

Link zu den 10 Geboten in Leichter Sprache als PDF

23.11.2021Monitoring-Bericht: Barrierefreier Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden
 Veröffentlicht am 23.11.2021 06:26 von Ottmar Miles-Paul

Saarbrücken (kobinet) Menschen mit Behinderungen im Saarland können das selbstbestimmte Wohnen nicht in gleichem Maß wie Menschen ohne Behinderungen verwirklichen. Das geht aus dem am 18. November veröffentlichten Monitoring-Bericht "Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung“ der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Der barrierefreie Wohnungsbau müsse daher verstärkt gefördert werden.

"Im Saarland gibt es mit vier Prozent mehr barrierefreie Wohnungen als im Bundesdurchschnitt, der bei zwei Prozent liegt, aber das ist immer noch viel zu wenig", erklärte Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. "Zur selbstbestimmten Lebensführung gehört es, den eigenen Wohnort selbst auswählen und darüber entscheiden zu können, wo und wie man lebt. Für Menschen mit Behinderungen ist das, obwohl in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert, immer noch nicht selbstverständlich in Deutschland, auch nicht im Saarland“, so Palleit weiter.

Aufgrund der Änderungen in der Landesbauordnung, eines mehrjährigen Förderprogramms zur behinderungsgerechten Anpassung vorhandenen Wohnraums und steigender Teilhabeleistungen im Bereich ambulanter Wohnformen sei die Wohnsituation für Menschen mit Behinderungen verbessert worden. Das sei aber noch nicht ausreichend. So müssten beispielsweise zu viele Menschen immer noch in stationären Wohneinrichtungen leben.

Der Monitoring-Bericht empfiehlt zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, den barrierefreien Wohnungsbau zu fördern, den sozialen Wohnungsbau flächendeckend auszugestalten und die bestehenden Förderprogramme im Zuschnitt für alle Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Weiterhin wird empfohlen, für den wachsenden Beratungsbedarf eine Landesfachstelle für (bauliche) Barrierefreiheit einzurichten und stationäres Wohnen konsequent abzubauen. Zukünftig müssten Dienstleistungen in besonderen Wohnformen so flexibel organisiert sein, dass diese für Menschen mit Behinderungen frei wählbar sind.

Dr. Leander Palleit kündigte weitere thematische Berichte an, beispielsweise zum Thema Bildung. "Wir verstehen den Monitoring-Bericht als Teil eines kontinuierlichen praxisbezogenen Beratungsprozesses der Monitoring-Stelle Saarland. Die Stelle unterstützt mit dieser Beratung die Landesregierung darin, die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen im Saarland zu verbessern.“

Die Monitoring-Stelle Saarland

2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte damit beauftragt, die Funktion einer unabhängigen Monitoring-Stelle für das Bundesland zu übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 2 SBGG (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz). Die Monitoring-Stelle Saarland hat am 1. Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgaben umfassen vor allem die Beratung und Begleitung der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zudem hat sie als "Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland“ nach § 12e SBGG die Funktion, die Zugänglichkeit für ausgewählte Internetauftritte und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Saarlandes gemäß EU-Richtlinie 2016/2102 periodisch zu überwachen und zu überprüfen.

Weitere Informationen

Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung. Bericht zum Stand der Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK im Saarland.

www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/selbstbestimmtes-wohnen-mit-behinderung

Informationen zur Monitoring-Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/saarland

22.11.2021Nachholbedarf bei barrierefreier Online-Lehre für inklusives Studium
 Veröffentlicht am 22.11.2021 06:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich? Haben Menschen mit Behinderung, wie in der Konvention normiert, diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung? Zu diesen Fragen richtete die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 18. und 19. November eine zweitägige Online-Tagung aus. Dabei ging es auch um die Barrierefreiheit bei der Online-Lehre.

Gemäß DSW ist das Informations- und Austauschbedürfnis zu diesen Fragen groß: Mehr als 200 Vertreter/-innen aus Hochschulen, Ministerien, Studierenden-vertretungen, Verbänden der Selbsthilfe und Studierendenwerken nehmen teil – auch aus Österreich und der Schweiz.

Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, erklärt: "Es ist immer noch ein Stück Weg, bis das Ziel eines inklusiven Studiums erreicht ist. Noch immer behindern bauliche, kommunikative, organisatorische und didaktische Barrieren ein chancengleiches Studium. Der Abbau dieser Barrieren kann nur im engen Zusammenwirken von Hochschulen und Studierendenwerken gelingen, und dafür brauchen beide die Unterstützung von Bund und Ländern.“

"Barrierefreiheit und Inklusion müssen insbesondere auch für die Online-Lehre gelten“, fordert Anbuhl. "Die drei digitalen Pandemie-Semester haben einen massiven Digitalisierungsschub der Lehre bewirkt, aber wegen des hohen Tempos konnte die Barrierefreiheit nicht immer ausreichend berücksichtigt werden. Das muss nun nachgeholt werden.“

Gemäß der Studierenden-Befragung "beeinträchtigt studieren 2“ des Deutschen Studentenwerks aus den Jahren 2016/20217 haben 11 Prozent der Studierenden in Deutschland eine studienrelevante Beeinträchtigung. Diese Gruppe beeinträchtigter Studierender ist sehr heterogen; nur bei 4 Prozent ist die Beeinträchtigung auf Anhieb zu erkennen. Mehr als die Hälfte der beeinträchtigten Studierenden hat psychische Erkrankungen. 20 Prozent haben eine chronisch-somatische Erkrankung, wie etwa Rheuma, Multiple Sklerose oder Epilepsie. 10 Prozent haben eine Bewegungs- oder Sinnesbeeinträchtigung, 4 Prozent eine Teilleistungsstörung, wie etwa Legasthenie.

Die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks ist das bundesweite Kompetenzzentrum zum Thema "Studium und Behinderung". Information und Beratung, Lobbying sowie Weiterbildung und Vernetzung sind die Aufgaben der IBS, die seit 1982 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird. Mit ihren Angeboten wendet sich die IBS vor allem an Studieninteressierte und Studierende mit Beeinträchtigungen, Beauftragte und Berater/-innen sowie an hochschul- und behindertenpolitisch Aktive in Politik und Verwaltung.

Link zum Tagungsprogramm:

https://www.studentenwerke.de/de/content/online-fachtagung-der-ibs-un-brk-im

22.11.2021VdK: Ampelkoalition scheint endlich Probleme im Gesundheitswesen anzupacken
 Veröffentlicht am 22.11.2021 06:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nachdem erste Infos über Regelungen im zukünftigen Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik durchsickern, sieht der Sozialverband VdK im Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Ampelregierung viel Licht, aber auch Schatten. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So fänden sich einige langjährige Forderungen des VdK zur Verbesserung des Gesundheitswesens in dem Papier: etwa, dass die Budgetierung bei den Hausärzten abgeschafft werden soll. "Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten“, so Verena Bentele.

Dass eine grundlegende Reform des Zwei-Klassen-Systems von GKV und PKV im Vertrag wie auch schon im Sondierungspapier fehlt, obwohl dies bei zwei Parteien ein wichtiges Vorhaben im Wahlkampf war, bedauerte Bentele: "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht.“ Die Koalition, so fordert Verena Bentele, müsse dringend mehr auf die Bevölkerung hören. "Die Mehrheit im Land fordert seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.“

Der VdK begrüßt die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen sehr. Außerdem setze die künftige Koalition auf die Gründung von kommunal getragenen medizinischen Versorgungszentren: "Wichtig bleibt, dass vor allem Ärzte mehr Anreize bekommen müssen, sich auf dem Land niederzulassen“, sagte Verena Bentele.

Auch mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent werde m Vertragsentwurf eine langjährige Forderung des VdK aufgegriffen. Die Absenkung entlaste die Patienten, denn es gebe viele Arzneimittel, die ganz oder teilweise von den Patienten selbst bezahlt werden müssen. "Das ist gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen finanziell auf Dauer nicht zu schultern“, sagte Verena Bentele. Die künftige Ampelkoalition müsse ihrer Meinung nach nun den Beweis antreten, dass sie Verbesserungen im Gesundheitsbereich durchsetzen will. Der VdK werde diesen Prozess im Sinne seiner Mitglieder genau beobachten und sich einbringen.

22.11.2021Außerklinische Intensivpflege – beschlossene Sache
 Veröffentlicht am 22.11.2021 15:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 19. November, hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) diskutiert und entschieden, wie es in Zukunft mit der Außerklinischen Intensivpflege im Rahmen des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes (IPReG) weitergehen wird und die Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege beschlossen. Vorausgegangen sind einige Monate voller Diskussionen, langer AG-Sitzungen und Abstimmungen, an denen auch Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen als Patientenvertreter*innen mitgemischt haben. Auch für diese waren die Diskussion um die Außerklinischen Intensivpflege und das IPReG eine Gradwanderung, wie es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heißt.

Einerseits sei es dringend nötig, mehr Qualität in der Versorgung von schwerstkranken und behinderten Menschen zu etablieren: Es sei nicht zu leugnen, dass mit der Außerklinischen Intensivpflege auch sehr viel Geld verdient wird, was dann zum Beispiel dazu führe, dass Patient*innen länger in der Beatmung gehalten werden als notwendig oder aufgrund von unqualifiziertem Personal unzulänglich versorgt werden. Auf der anderen Seite stehe aber die massive Sorge der Betroffenen, dass mit zu komplexen und zu hohen Anforderungen an die außerklinische Intensivpflege gerade für Patient*innen, die in der eigenen Häuslichkeit oder bei ihrer Familie leben, Bedingungen geschaffen werden, die nicht mehr erfüllt werden können. Hier werde der Druck immer stärker, in eine Einrichtung gedrängt zu werden oder die bisherige Unterstützung zu verlieren, heißt es vonseiten der ISL:

Große Bedenken haben die Patientenvertreter*innen dabei nach wie vor in Bezug auf die Frage, ob sich genügend Pflegefachkräfte und Ärzt*innen finden, die die Qualifikationsanforderungen erfüllen, um eine gute Versorgung der Betroffenen in der von ihnen gewünschten Wohnform zu ermöglichen.

Aus der auch Online übertragenen Plenumssitzung sind aus Sicht der Patientenvertreter*innen folgende beschlossene Punkte als positiv zu erwähnen:

- Übernahme des Personenkreises: Alle, die einen Anspruch auf Häusliche Krankenpflege haben, haben auch Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege!

- Die Erhebungen darüber, ob es Beatmungsentwöhnungspotenzial gibt, wird primär am Leistungsort stattfinden. Es wird Ausnahme sein, dass Patient*innen mit einem Krankentransport zu einer qualifizierten Erhebung gebracht werden müssen.

- Für Versicherte, bei denen die Beatmung aufgrund einer angeborenen und/oder fortschreitenden Erkrankung dauerhaft nötig ist, und bei denen in zwei aufeinanderfolgenden Erhebungen innerhalb von 2 Jahren in Folge kein Potenzial zur Entwöhnung festgestellt wurde, wird keine Erhebung mehr notwendig sein! Nur die versicherte Person selbst, das verordnende ärztliche Personal, oder aber der Medizinische Dienst können dennoch eine Erhebung wünschen.

"Die Patientenvertreter*innen der ISL empfanden den langen Beratungsprozess im G-BA als sehr intensiv und anstrengend, aber stets fachlich orientiert. Es war auch sehr sinnvoll, dass im Verlauf ein breites Stellungnahmeverfahren mit Anhörung möglich war, dass allen Beteiligten aufzeigen konnte, wie vielschichtig die Perspektiven der Menschen mit Behinderungen in der Außerklinischen Intensivpflege sind. Die ISL ist zwar an einigen Punkten gescheitert, bleibt aber politisch und im G-BA weiterhin dran. Zum Beispiel vertritt sie die Belange der Betroffenen bei den Verhandlungen zu den Rahmenvereinbarungen gemäß §132l SGB V, bei der Erarbeitung der Begutachtungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes und wenn es um den anspruchsberechtigten Personenkreis für Assistenz im Krankenhaus geht", heißt es in der Presseinformation der ISL.

Die endgültige Fassung der vom G-BA beschlossenen Richtlinie soll zeitnah veröffentlicht werden.
kobinet-Bericht über die Presseinformation des G-BA vom 19.11.2021

21.11.2021Privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten beteiligen
 Veröffentlicht am 21.11.2021 12:54 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat in der vergangenen Zeit bereits sehr viel Geld gekostet. Zugleich ist absehbar, dass alles noch viel Geld kosten wird. Zugleich ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Dementgegen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen

Laut einer aktuellen OECD-Studie ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit besorgt. So gaben 65 Prozent der Befragten an, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert. Der SoVD appelliert deshalb an die Ampel-Parteien, mutige Entscheidungen zu treffen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. „Ein funktionierender Sozialstaat ist immer auch ein Garant des sozialen Friedens. Umso wichtiger ist es, dass die kommende Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Insofern erwarten wir von den Verantwortlichen, dass sie vorhandene Schutzlücken im Sozialstaat schließen, statt neue Löcher hineinzusparen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Statt den Fokus auf das Sparen und Kürzen zu legen fordert der SoVD umfassende öffentliche Investitionsprogramme sowie eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden. „Wir brauchen dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe“, so SoVD-Präsident Bauer.

20.11.2021Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet
 Veröffentlicht am 20.11.2021 05:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. November in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie die außerklinische Intensivpflege zukünftig geregelt werden soll. Der G-BA listet in seiner nun beschlossenen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.

Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zum bisherigen Leistungsanspruch besteht nach Informationen des G-BA darin, dass bei beatmungspflichtig eingestuften Patientinnen und Patienten sehr frühzeitig und regelmäßig überprüft wird, ob eine Entwöhnung von der Beatmung in Frage kommt. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert der G-BA dann, wie die Richtlinie umgesetzt wird und wie sie sich auf die Versorgung auswirkt.

Dazu erklärte Prof. Josef Hecken als unparteiischer Vorsitzender des G-BA: "Derzeit befinden sich in Deutschland viele tausend Menschen in außerklinischer Intensivpflege, d. h. sie werden außerhalb von Krankenhäusern betreut, und die meisten davon werden beatmet. Allein für 2019 weisen Statistiken der Krankenkassen über 22. 000 Fälle aus. Der Gesetzgeber zielte mit seinen neuen Regelungen richtigerweise darauf ab, die professionelle Versorgung zu stärken und damit fragwürdige und unethische Geschäftspraktiken mit sogenannten Beatmungs-WGs zu unterbinden. In diesen WGs ging es oft nicht um eine gute und fachlich qualifizierte Versorgung schwerstkranker Menschen, sondern um Profitmaximierung, denn eine Beatmung bringt einer Einrichtung sehr viel Geld. Der G-BA hätte sich deshalb gewünscht, in seiner Richtlinie auch qualitätssichernde Vorgaben zu pflegerischen, technischen und baulichen Anforderungen an die neuen sogenannten Wohneinheiten machen zu können, in denen beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten betreut werden. Diese Regelungskompetenz haben wir auch im Gesetzgebungsverfahren gefordert, der Gesetzgeber hat aber diesem Wunsch nicht entsprochen. Diese Anforderungen sollen künftig über Rahmenempfehlungen festgeschrieben und in Verträgen verankert werden. Qualitätsanforderungen für betreuende Ärztinnen und Ärzte durfte der G-BA jedoch sehr wohl regeln. Mit dieser Widersprüchlichkeit zwischen dem Auftrag, bedarfsgerechte Regeln zu definieren, und dem engen zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum musste der G-BA umgehen. Ob die Umsetzung gelungen ist, werden wir überprüfen: Sollte sich bei der Evaluation zeigen, dass es Nachbesserungsbedarf gibt, setzen wir uns damit auseinander.“

Hecken betonte in der Pressemeldung des G-BA weiter: "Gesetzlich neu festgelegt ist auch, dass der Medizinische Dienst mindestens einmal im Jahr die Versorgung in der Umgebung überprüft, in der die Patienten versorgt werden. Einerseits soll dies eine gute Betreuung sicherstellen, andererseits löst es aber bei vielen Betroffenen und ihren Familien, die bereits eine sehr gut funktionierende Versorgung erleben, Ängste aus, nicht mehr selbst ihr Lebensumfeld bestimmen zu können. Hier sollte der Gesetzgeber genau beobachten, ob er mit seinen strikten Vorgaben, die der G-BA zu beachten hatte, nicht ungewollt Hürden für eine funktionierende und gute Versorgung in der Häuslichkeit aufgebaut hat. Er müsste dann gegebenenfalls auch aktiv werden und das Gesetz ändern. Im Zuge der von uns beschlossenen sehr kurzfristigen Evaluation haben wir auch für den Gesetzgeber die Chance geschaffen, eventuelle Fehlentwicklungen und Beeinträchtigungen selbstbestimmter Lebensführung, die niemand möchte, schnell zu erkennen.“

Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Veranlasste Leistungen erklärte: "Der G-BA stand vor einer eigentlich unmöglich zu lösenden Aufgabe: Er sollte in einem extrem knapp bemessenen Zeitrahmen den neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege regeln, differenziert und bedarfsgerecht für eine sehr heterogene Patientengruppe. Denn so vielfältig wie die Patientengruppe selbst ist auch ihre Lebens- und Betreuungssituation. Es gibt beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten, die in ihrer Selbstständigkeit stark eingeschränkt sind; andere wiederum nicht. Es gibt Kinder und Jugendliche mit angeborenen oder fortschreitenden Erkrankungen, die mit Unterstützung ihrer Angehörigen ein selbstbestimmtes Leben führen. Es gibt Erwachsene, die beispielsweise nach einem Unfall oder Schlaganfall voraussichtlich nur kurzzeitig Leistungen der außerklinischen Intensivpflege brauchen. Und es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Grunderkrankung regelmäßig in lebensbedrohliche Krisen kommen. Im bewusst sehr breit angelegten Stellungnahmeverfahren zur neuen Richtlinie haben wir sehr wichtige Hinweise zu diesen unterschiedlichen Bedarfen und den damit zu verbindenden Reglungen bekommen. So hat der G-BA nun beispielsweise vorgegeben, dass das Entwöhnungspotenzial nicht vorrangig in Kliniken, sondern dort erhoben wird, wo die Patientinnen und Patienten versorgt werden. Ist dies nicht möglich, weil dafür zum Beispiel vor Ort qualifizierte Ärztinnen und Ärzte fehlen, und ist auch ein Transport zu Spezialisten den Betroffenen nicht zuzumuten, kann eine telemedizinische Einschätzung erfolgen. Ich bin sicher, damit haben wir für alle Seiten eine gute Lösung gefunden.“

Link zur Presseinformation des G-BA und zu weiteren Informationen zur beschlossenen Richtlinie

19.11.2021Dr. Sigrid Arnade: Mit 65 noch kein bisschen leise
 Veröffentlicht am 19.11.2021 06:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wer sich mit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen in Deutschland und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande befasst, kommt um Dr. Sigrid Arnade nicht herum, die in den letzten 35 Jahren viele Prozesse in diesen Bereichen geprägt hat. Heute, am 19. November 2021, kann die Menschenrechtlerin ihren 65jährigen Geburtstag feiern. Dabei ist die ehemalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und heutige Sprecherin der LIGA Selbstvertretung noch kein bisschen leiser geworden, wenn es um den Einsatz gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen geht.

Die studierte Tierärztin Dr. Sigrid Arnade weiß aus ihrer damaligen Praxis mit großen Tieren umzugehen. So kann sie auch nichts so leicht schrecken, wenn es um den Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen geht. Seit über 35 Jahren engagiert sie sich nun in der Behindertenpolitik und hat nach ihrem Eintritt in den Unruhestand vor knapp zwei Jahren auch nicht an Dynamik verloren. Als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 kämpft sie auch weiterhin an verschiedenen Fronten dafür, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Denn für die Verabschiedung dieser Konvention und deren konkrete an Selbstbestimmung und Menschenrechten orientierte Ausgestaltung hatte sie bis zur deren Verabschiedung im Dezember 2006 bei vielen Sitzungen der Vereinten Nationen in New York hart gekämpft, als es darum ging, die Konvention auszuhandeln und letztendlich zum Beschluss durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen vor nunmehr fast 15 Jahren zu führen. Die Verankerung der Menschenrechte behinderter Frauen war ihr dabei ein besonders wichtiges Anliegen.

Als Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 engagiert sich Sigrid Arnade zudem seit über 35 Jahren für die Gleichstellungsgesetzgebung in Deutschland. Im Mai 2016 war sie beispielsweise eine treibende Kraft bei der über 22stündigen Ankettaktion an der Spree für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit. Was im Mai 2016 und auch in diesem Jahr mit der Verabschiedung des sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes nicht erreicht wurde, steht also weiterhin auf der Agenda von Dr. Sigrid Arnade. So führte sie zusammen mit H.-Günter Heiden um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen im April und Mai 2021 eine Tour mit vielen Gesprächen mit ihrem zum Mehr Barrierefreiheit Wagen umgebauten VW-Bus durch.

Weitere Aktionen werden sicherlich folgen, bis die engagierte Streiterin für Menschenrechte ihre Ziele erreicht hat. Die kobinet-Redaktion gratuliert Dr. Sigrid Arnade ganz herzlich zu ihrem heutigen 65. Geburtstag und wünscht ihr weiterhin die Kraft und den Spaß für die längst überfälligen Veränderungen zu streiten.

19.11.2021Gehörlose fordern mehr politische Teilhabe
 Veröffentlicht am 19.11.2021 12:35 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Viele Gehörlose wollen für das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag oder die Kommunalvertretungen kandidieren. Das ist für viele derzeit aber nicht möglich oder sehr schwierig. Aus der Sicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes ist die politische Teilhabe für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen immer noch stark erschwert. Die kommunikativen Barrieren sind nach wie vor vorhanden. Auf dieser Grundlage fordert der Deutsche Gehörlosenbund von der Politik, das entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu verändern.

Vor zehn Jahren wurde Martin Zierold in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte gewählt. Er war der erste deutsche gehörlose Parlamentarier, aber er gab auf beziehungsweise er zog sich zurück, weil keine Kommunikationsassistenz beziehungsweise keine Gebärdensprachdolmetscher vom Berliner Senat für Kontakte mit den Bürgern oder für Bürgersprechstunden gewährleistet wurde.

Heike Heubach kandidierte im Wahlkreis Augsburger Land für die SPD zur Bundestagswahl 2021. Es dauerte ein Jahr, bis die Dolmetscherkostenübernahme für den Bundestagswahlkampf über die Eingliederungshilfe vom Bezirk Schwaben genehmigt wurde.

Vom 19. bis zum 30. Oktober 2021 befand sich Steffen Helbing vor dem Kanzleramt im Hungerstreik. Er forderte eine umfassende politische Teilhabe von Gehörlosen. Diese ist von der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich schon längst vorgeschrieben, aber immer noch nicht umgesetzt. „Ich trete in den Hungerstreik, weil ich müde geworden bin. Seit über 16 Jahren bin ich ehrenamtlich aktiv, sowohl politisch als auch privat. Doch geändert hat sich nicht viel. Die Teilhabe von gehörlosen Menschen am gesellschaftlichen Leben ist weiterhin stark eingeschränkt.“ Dies schrieb Steffen Helbing in einem Manifest, das er allen Interessierten aushändigte.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund und seine Mitgliedsverbände formulierten auf ihrer Mitgliederversammlung in Kiel gemeinsam die folgenden Forderungen gegenüber einer künftigen Bundesregierung:

die politische Teilhabe von Gehörlosen auf Augenhöhe mit allen anderen Bürger/-innen,
die Änderung des § 78 Absatz 1 und 5 SGB IX,
die Streichung der Formulierung „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX bei den „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ und
die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenzen)

Diesen Forderungen hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes vom 29.–30. Oktober 2021 in Kiel zugestimmt.

18.11.2021VdK: Schutz der Zuhause Gepflegten interessiert niemanden
 Veröffentlicht am 18.11.2021 07:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass bei den Maßnahmen, die die Ampelkoalitionäre im Kampf gegen Corona heute am 18. November im Bundestag beschließen wollen, erneut die Zuhause Gepflegten vergessen werden: "Niemand in der Politik interessiert sich für den Schutz der Mehrheit der Pflegebedürftigen, nämlich der Zuhause Gepflegten und der Millionen von pflegenden Angehörigen. Sie haben weiterhin Zusatzkosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Einmalhandschuhen, Masken. Doch die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale wird nicht verlängert und läuft Ende des Jahres aus. Das ist ein Skandal“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

An alle werde gedacht, nur an sie wieder einmal nicht: "Für die Soldaten und Bundesbeamte gibt es eine steuerfreie Coronaprämie von bis zu 1.500 Euro. Die Ärzte erhalten für jede Impfung statt 20 nun 28 Euro. Über die Pflegeeinrichtungen wird weiterhin ein Millionenschutzschirm gespannt. Nur die Zuhause Gepflegten gehen mal wieder leer aus und müssen selbst um das Mindeste für den eigenen Gesundheitsschutz kämpfen“, sagte Verena Bentele.

Dabei seien sie von den allgemeinen Preissteigerungen aktuell ohnehin besonders stark betroffen: "Denn das Gesundheitsministerium hat ihnen ja auch die versprochene und seit Jahren notwendige Erhöhung des Pflegegeldes und weiterer Entlastungsleistungen in der Pflegereform im Juli gestrichen“, kritisierte Verena Bentele.

17.11.2021Bei Null starten
 Veröffentlicht am 17.11.2021 10:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Projekt "Starting from Zero" (bei Null anfangen) ist ein kreatives Forschungsprojekt, das den Zugang von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden mit Behinderungen zur Kultur während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus untersucht. Das Projekt wurde von Berlinklusion ins Leben und ist ein Versuch, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und einen Dialog über den aktuellen Stand und die Zukunft des Zugangs im Kulturbereich zu führen.

Das Projekt befasst sich speziell mit kulturellen Veränderungen, welche eine direkte Folge der Pandemie sind, und lädt auf dieser Grundlage zu einem kreativen Austausch über Lösungen für eine postpandemische Zukunft ein, in welcher der Zugang zur Kultur gegeben ist.

Die Antworten der Umfrage sind anonym. Die Ergebnisse werden jedoch in Form von Plakaten im öffentlichen Raum in ganz Berlin präsentiert.

Die Projektpartner hoffen, dass die öffentliche Präsentation dieses Projekts den Dialog und Austausch rund um den Zugang zur Kultur fördert. Darüber hinaus werden die Ergebnisse dieser Umfrage dazu verwendet, einen Bericht zur Barrierefreiheit für den Berliner Senat zu erstellen.

Auf der Projektseite ist mehr über dieses Projekt zu erfahren oder am Projekt teilzunehmen.

16.11.2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes erste Bewährungsprobe
 Veröffentlicht am 16.11.2021 11:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geht es im ersten und wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt, der am Donnerstag, den 18. November, auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages steht. Diese geplanten Neuregelungen stellen sozusagen die erste größere Bewährungsprobe der noch in den Verhandlungen befindlichen möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dar. Die Beschlüsse dürften gerade auch für behinderte Menschen, die von einer Infektion mit dem Coronavirus besonders betroffen wären, von großer Bedeutung sein.

"Die aktuelle Corona-Lage beunruhigt uns alle sehr. Die Situation in den Krankenhäusern spitzt sich dramatisch zu. Es gibt deutlich weniger Intensivbetten, weil immer mehr Pflegekräfte aufgrund der hohen Belastung zumindest nicht mehr Vollzeit arbeiten oder ganz aussteigen. Wir sind zu Beginn dieser vierten Welle auf eine Situation getroffen, in der das Bundes-Gesundheitsministerium völlig unvorbereitet ist. Wir sehen, dass in den Ländern Maßnahmen, die möglich waren, auch in den letzten Wochen nicht ergriffen wurden", berichtet die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephanie Aeffner, auf Facebook und betont: "Wir können nicht alles reparieren, was in den letzten rund zwei Jahren falsch lief. Aber wir müssen dringend angemessen reagieren. Es ist nun dank vieler Gespräche mit Wissenschaft und Praktiker*innen, mit Ländern und Zivilgesellschaft und umfangreicher Abstimmung unter den Ampelpartnern gelungen, einen angemessenen Vorschlag für weitere Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Dieser wird jetzt konkret ausformuliert und in der Anhörung diskutiert."

Link zum vollständigen Facebookeintrag von Stephanie Aeffner

Ein Thema, das derzeit neben der Einschränkung von Kontaktmöglichkeiten speziell für Ungeimpfte kontrovers diskutiert wird, ist die Frage nach einer Pflichtimpfung für einzelne Berufsgruppen, bzw. über den Schutz derjenigen, die von den entsprechenden Dienstleistungen abhängig sind. Hier werden vor allem die Töne immer lauter, dass diejenigen, die in der Pflege tätig sind, zukünftig geimpft sein müssen.

Diese Diskussion scheint in Österreich bereits wesentlich weiter fortgeschritten zu sein, als in Deutschland. Das in Wien ansässige Zentrum für Selbstbestimmtes Leben BIZEPS unterstützt beispielsweise den Ansatz, gewisse Berufsgruppen, die in Bereichen mit vulnerablen Personengruppen arbeiten, mit einer bundesgesetzlichen Regelung in Österreich zu einer Impfung zu verpflichten. "Wir müssen Menschen schützen“, begründete der österreichische Gesundheitsminister Mückstein sein Vorhaben einer Impfpflicht in gewissen Bereichen in der "ZIB 2 am Sonntag“ vom 14. November 2021 und hielt fest: "Es kann in so einem Setting nicht mehr arbeiten, wer nicht geimpft ist“. (Link zum kobinet-Bericht vom 15.11.2021)

"Nur etwa Hälfte der Altenpfleger im Osten geimpft" titelte am 15. November ntv einen Bericht im Onlineangebot des Senders und weist darauf hin: dass in dem Brandenburger Seniorenheim, in dem nach einem Corona-Ausbruch vor kurzem 16 Menschen starben, nur die Hälfte des Personals geimpft war.

Gerade bei behinderten Menschen in Deutschland werden bei den aktuellen Diskussion Erinnerungen aus der ersten Phase der Pandemie wach. So fragen sich viele: Wenn nun über den Schutz von Menschen diskutiert wird, die auf Assistenz und Pflege angewiesen sind, wird dann wieder nur in Heimkategorien gedacht oder auch der ambulante Bereich berücksichtigt? Wenn eine Impfpflicht für Pflege- bzw. Assistenzkräfte als wichtig erachtet wird, dann müsse dies für alle, also auch im ambulanten Bereich, gedacht und umgesetzt werden. Die Wiener Assistenzgenossenschaft (WAG) hat hierzu bereits eine klare Position und hat am 15. November auf ihrer Internetseite erklärt: "WAG Assistenzgenossenschaft fordert Impfpflicht auch für die Arbeit in der Persönlichen Assistenz".

Man darf also gespannt sein, wie die Diskussion am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag und zu den weiteren pandemiebedingten Regelungen verläuft und ob wieder nur an Einrichtungen gedacht wird.

Link zur Plenums-Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 18. November 2021

15.11.202127 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz
 Veröffentlicht am 15.11.2021 05:59 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht nunmehr seit 27 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Behinderte Menschen hatten zuvor mit vielfältigen Aktivitäten für die Aufnahme behinderter Menschen in das im Grundgesetz formulierte Benachteiligungsverbot gekämpft und setzen sich heute noch dafür ein, dass dieses verfassungsmäßig vereinbarte Recht auch entsprechend umgesetzt wird.

Der am 23. Oktober 1991 vom "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“ auf der REHA-Messe in Düsseldorf vorgestellte "Düsseldorfer Appell gegen die Diskriminierung Behinderter" bot damals ein wichtiges Bindegleid der verschiedenen Aktivitäten von Verbänden und Aktivist*innen. Der Aufruf wurde nicht nur zigtausendfach unterstützt, sondern bot einen zentralen Fokus für die Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen und damit auch für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz, wie H.-Günter Heiden vor kurzem in den kobinet-nachrichten schilderte. Er war damals eine der treibenden Kräfte und schlägt in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten die Brücke von damals zu den derzeit stattfindenen Koalitionsverhandlungen.

Link zum Bericht von H.-Günter Heiden

15.11.2021Assistenz mit künstlicher Intelligenz in der Erprobung
 Veröffentlicht am 15.11.2021 09:49 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2019 ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke Partner im Projekt KI.ASSIST. Ziel dieses Projekts ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mithilfe Künstlicher Intelligenz zu fördern. Jetzt können Auszubildende im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin, im Theodor-Schäfer Berufsbildungswerk Husum und im SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd diese durch künstliche Intelligenz gestützte Technologien erproben.

Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin testet eine neue Technologie, die beim Lernen helfen soll und im Alltag unterstützt.

Im Berufsbildungswerk Husum nehmen Teilnehmende an der Erprobung des KI-ba­sierten Assistenzsystems EmpaT (Empathischer Trainingsbegleiter) teil. Im Mittelpunkt stehen hierbei junge Menschen mit Kommunikations­problemen, welche in einem simulierten Dialog mit einem virtuellen Avatar ein Jobinterview üben.

Im Berufsbildungswerk Neckargemünd wird das auf künstlicher Intelligenz basierte Assis­tenzsystem OPTAPEB (Optimierung der PsychoTherapie durch Agen­tengeleitete Patienten­zentrierte EmotionsBewältigung) getestet. Dies wird von Auszubildenden mit sozialen Ängsten und Prüfungsängsten unter psychologischer Begleitung mit einer interaktiven Trainingsumgebung mit virtueller Realität zur Stress- und Angstbewältigung erprobt.

14.11.2021Diabetes muss nicht an die Nieren gehen
 Veröffentlicht am 14.11.2021 09:16 von Hartmut Smikac

NEU-ISENBURG (kobinet) Heute ist Weltdiabetestag - zum 30. Mal. Nach Informationen der Deutschen Diabetes Gesellschaft haben in Deutschland mehr als sieben Millionen Menschen Diabetes. Nach einer allgemeinen Schätzungen sind darunter etwa 1,3 Millionen Menschen, die von der Erkrankung nicht wissen. Unbehandelt führt Diabetes mellitus häufig zu schwerwiegenden Komplikationen für Nieren, Augen, Nerven und das Herz-Kreislauf-System.

In diesem Zusammenhang macht der Nephrologe und Diabetologe sowie Vorstandsvorsitzender des gemeinnützigen KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation, Professor Dieter Bach, darauf hin, vor allem die Auswirkungen des Diabetes im Auge zu behalten und immer wieder kontrollieren zu lassen.

So die Auswirkungen der Erkrankung auf die Nieren, denn diese Erkrankung ist eine der Hauptursachen für chronische Nierenerkrankungen.

„Durch eine frühzeitige Erkennung und konsequente Behandlung des Diabetes kann Folgeerkrankungen oftmals vorgebeugt werden“, erklärt Bach. Da Diabetes mellitus aber lange Zeit kaum Beschwerden mache, sei eine rechtzeitige Behandlung häufig erschwert, erklärt er. Warnzeichen, die auf einen Diabetes hinweisen, sind ständiger Durst und häufiges Wasserlassen, Gewichtsabnahme, Hautveränderungen wie zum Beispiel nicht heilende Wunden, häufig auftretende Infektionskrankheiten, Leistungsminderung oder Sehstörungen. Ursachen für eine Nierenschädigung durch den Diabetes.

13.11.2021Fast 13.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr als vor der Pandemie
 Veröffentlicht am 13.11.2021 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Im Oktober 2021 ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen zwar im Vergleich zum Vormonat um über 3.000 auf nunmehr 166.405 Personen zurückgegangen. Der Vergleich zum Oktober 2019, also vor dem Beginn der Corona-Pandemie, zeigt aber den Handlungsbedarf deutlich auf. Im Oktober 2019 waren der Bundesagentur für Arbeit zufolge mit 153.590 fast 13.000 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen weniger gemeldet.

Auch im Hinblick auf den prozentualen Anteil schwerbehinderte Arbeitsloser an der Gesamtzahl der gemeldeten Arbeitslosen besteht Handlungsbedarf. War der Anteil zwischenzeitlich während der Pandemie bis auf 6,1 Prozent gesunken, weist dieser Wert mittlerweile wieder ein Anteil von 7,0 Prozent auf, also genauso viel wie im Oktober 2019.

12.11.2021Sara Minkara neue US-Sonderberaterin für internationale Behindertenrechte
 Veröffentlicht am 12.11.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Washington, D.C. / USA (kobinet) Wie US-amerikanische Medien und das Weiße Haus berichten wurde die sehbehinderte Sara Minkara zur neuen US-Sonderberaterin für internationale Rechte von Menschen mit Behinderungen ernannt. Nachdem diese Position während der Präsidentschaft von Donald Trump nicht besetzt war, tritt sie damit die Nachfolge der von Barack Obama geschaffenen Position an, die zuvor von der renomierten Behindertenrechtlerin Judith Heumann besetzt war, wie Katharina Mühlebner im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Link zum BIZEPS-Bericht

12.11.2021Allgemeine Bemerkungen zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gesellschaft
 Veröffentlicht am 12.11.2021 08:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle Bürger_innen gleichberechtigten Zugang haben." Darauf und auf die mittlerweile vorliegende deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkungen zu Artikel 19 des UN-Fachausschusses weist die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin.
Artikel 19 UN-BRK fordert den Abbau stationärer Einrichtungen

Welche Schritte zur Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK notwendig sind und welche Verpflichtungen sich für die Mitgliedstaaten der Konvention ergeben, erörtert der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5. Zentral ist dabei die Forderung des Abbaus stationärer Einrichtungen zugunsten des ambulanten Wohnens (Deinstitutionalisierung) unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbstvertretung. Die deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung ist nun auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Eine Übersetzung in Leichte Sprache wird noch erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gemacht, teilt die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit.
Die Allgemeinen Bemerkungen als Orientierungsrahmen für die Umsetzung der UN-BRK

Zum Hintergrund:

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen äußert sich regelmäßig grundsätzlich zum Verständnis und zur Auslegung einzelner Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Dokumente werden General Comments genannt (deutsch: Allgemeine Bemerkungen). Der Ausschuss nimmt darin zur inhaltlichen Bedeutung und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention Stellung und bietet eine völkerrechtliche Interpretation einzelner Rechte und Bestimmungen. Er gibt den Vertragsstaaten konkrete Vorgaben, sowohl für die Einhaltung und Umsetzung der UN-BRK als auch für die zukünftige Berichterstattung. Dabei stützt er sich auf seine Erfahrungen mit den Staatenberichtsprüfungen und bezieht auch Dokumente anderer Menschenrechtsgremien mit ein.

Links zu weiteren Informationen:

Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft

gemeinsam-einfach-machen.de: Allgemeine Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Information: Unabhängige Lebensführung und Inklusion in die Gemeinschaft. Allgemeine Bemerkung Nr. 5 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/selbstbestimmt-leben-und-inklusion-in-die-gemeinschaft

12.11.2021IGEL-Podcast: Wenn wir nicht sichtbar sind, wen wollen wir dann inkludieren?
 Veröffentlicht am 12.11.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Bad Segeberg (kobinet) Warum Menschen mit Behinderung sichtbar sein müssen, dazu verfügen Katharina und Elisabeth Lindinger über klare eigene Philosophien. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, sprach in seiner mittlerweile 30. Podcast-Episode mit den kleinwüchsigen Zwillingen unter anderem darüber.

"Er ist sichtbar, der Kleinwuchs, als Behinderung, doch oft wissen wir nicht, welche Einschränkungen diesen Menschen im Alltag begegnen. Im Guiness World Records Buch steht die Geschichte von Katharina und Elisabeth Lindinger. Sie sind die kleinwüchsigsten weiblichen Zwillinge der Welt. Aber ihre Messages sind riesen groß. Wir reden über den Kleinwuchs, das Mobben, aber auch die Träume und Ziele der beiden. Warum Menschen mit Behinderung sichtbar sein müssen, dazu verfügen Katharina und Elisabeth Lindinger über klare eigene Philosophien. Das Guiness World Records Buch ist bei Ravensburger erschienen und seit September 2021 im Handel.

Link zum aktuellen IGEL-Podcast

Link zu den bisher erschienenen Episoden des IGEL-Podcast

11.11.2021Anmeldung für Welttagsveranstaltung möglich
 Veröffentlicht am 11.11.2021 06:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 steht kurz bevor. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" lädt der DBR zu einer Hybridveranstaltung ein, die sowohl in Präsenz als auch online verfolgt werden kann.

Die Präsenzveranstaltung findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund (In den Ministergärten 10, 10117 Berlin) statt. Für die Teilnahme gelten die aktuellen Regelungen der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Hygienevorschriften der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund. "Wenn Sie vor Ort teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis 23. November 2021 an. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist möglich über das Anmeldeformular oder via: dbr2021.eventbrite.de", heißt es auf der Internetseite des DBR.

Für die Online-Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich.
Der DBR überträgt die Veranstaltung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

11.11.2021Petitionsausschuss des Bundestags konstituiert
 Veröffentlicht am 11.11.2021 14:13 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat sich heute der Petitionsausschuss des neu gewählten Bundestags konstituiert. Dem Ausschuss gehören aktuell 19 ordentliche Mitglieder an. Als Vorsitzende fungiert bis auf Weiteres Bundestagsvizepräsidentin Magwas.

Nach der Konstituierung berieten die Ausschussmitglieder über die künftigen Verfahrensgrundsätze. In dessen Ergebnis wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Verfahrensgrundsätze aus der vergangenen Legislaturperiode unverändert zu übernehmen.

Folgende Bundestagsabgeordnete sind somit Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion:
Timon Gremmels,
Annika Klose,
Erik von Malottki,
Udo Schiefner,
Martina Stamm-Fibich,
Stefan Schwartze (Obmann).
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Marc Biadacz,
Bernhard Loos,
Andreas Mattfeldt (Obmann),
Josef Oster,
Gero Storjohann.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Anja Liebert,
Beate Müller-Gemmeke,
Corinna Rüffer (Obfrau)
Aus der FDP-Bundestagsfraktion:
Reginald Hanke,
Manfred Todtenhausen (Obmann)
Aus der AfD-Bundestagsfraktion:
Johannes Huber (Obmann),
Robert Farle
Aus der Bundestagsfraktion Die Linke:
Sören Pellmann (Obmann)


11.11.2021Studie zu Gewaltschutzstrukturen veröffentlicht
 Veröffentlicht am 11.11.2021 14:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Institut für empirische Soziologie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gewaltschutzsituation in Wohneinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Zudem werden Handlungsfelder sowie Lücken im Gewaltschutz aufgezeigt. Aus der Einschätzung heraus wurden zwölf Handlungsempfehlungen für eine wirksame und Ebenen übergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen entwickelt.

11.11.2021Rente hin zu einer Erwerbstätigenversicherung entwickeln
 Veröffentlicht am 11.11.2021 15:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Um die gesetzliche Rentenversicherung für die Zukunft fit zu machen, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Weiterentwicklung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Nur auf diese Weise könnte aus Sicht des Verbandes die gesetzliche Rentenversicherung auf der Beitragsseite auf breitere Füße gestellt werden und den Eintritt der sogenannten Baby-Boomer-Generation in die Rente finanziell abfedern werden.

Bereits im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen teilweisen Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung verständigt. Bislang ist unklar wohin die Reise genau gehen soll. Eines steht für den Sozialverband Deutschland aber auf jeden Fall fest: Einen Einstieg in die von der FDP favorisierten Aktienrente darf es auf keinen Fall geben. „Als SoVD ist es uns ein Anliegen, all jenen in den Koalitionsverhandlungen den Rücken zu stärken, die sich gegen eine Aktienrente und für eine starke gesetzliche Rente einsetzen“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.

10.11.2021Sören Pellmann: Regierung an Versprechen vor der Wahl erinnern
 Veröffentlicht am 10.11.2021 07:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Nach Wilfried Oellers von der CDU hat auch Sören Pellmann von der Linksfraktion geantwortet. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der bisherige Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Inklusion, dass er die Regierungsfraktionen an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern will.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bunestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Sören Pellmann: Es ist wichtig, dass die Linksfraktion auch künftig an der Seite von Menschen mit Behinderung im Bundestag kämpfen kann. Es gibt noch zu viele systematische und alltägliche Diskriminierungen der Betroffenen, die endlich überwunden werden müssen. Eine Politik, die die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe beachtet, ist essentiell für eine wirkliche Verbesserung. Gemeinsam mit der Linksfraktion möchte ich daher das Thema Menschen mit Behinderungen immer ganzheitlich mitdenken und die neue Bundesregierung an ihre Versprechen vor der Wahl sowie die eigenen Anträge und Gesetzesentwürfe in der vergangenen Legislatur erinnern.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Sören Pellmann: Eines der Kernprobleme ist, dass viele Menschen ohne Behinderung noch immer Barrieren im Kopf haben. Häufig werden Menschen mit Behinderungen unbewusst stigmatisiert und in eine falsche Rolle gedrängt - diese Bilder müssen überwunden werden. Gleichzeitig hat sich an der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Noch immer sind sie häufiger und länger arbeitssuchend. Ebenso verliefen fast alle Bemühungen um mehr Barrierefreiheit in allen Lebenslagen im Sand. Ein weiteres Aufschieben dieser Baustellen ist für uns LINKE nicht akzeptabel. Die Jahre der Großen Koalition waren bereits genügend verschenkte Jahre. Das darf sich nicht wiederholen.

kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin für die Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN zuständig sein?

Sören Pellmann: Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag strukturiert sich aktuell neu und hat noch keinerlei Sprecherbereiche zugewiesen. Ich interessiere mich schon aufgrund meines beruflichen Hintergrundes sehr für das Thema, jedoch muss letztlich gemeinsam mit der Fraktion entschieden werden, welche Strukturen die sinnvollsten sind.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Sören Pellmann: Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft Vielfalt akzeptiert und als vollkommen normal anerkennt. Menschen mit Behinderungen sind keine besseren oder schlechteren Menschen und müssen endlich gesellschaftlich wie finanziell gleichermaßen anerkannt werden.

Ebenso wünsche ich mir ein stärkeres Miteinander zwischen Politik und den Interessensverbänden, den Selbstvertretungsorganisationen und den einzelnen Betroffenen. In der Vergangenheit war deren Beteiligung mehr Schein als Sein. Beispielsweise waren die schriftlichen Anhörungen der Bundesregierung häufig inakzeptabel. Meist wurden nur wenige Tage für komplexe Gesetzentwurfe als Reaktionszeit eingeräumt. Damit muss Schluss sein und echte Beteiligung zur üblichen Praxis werden.

Als drittes wünsche ich mir, dass ich das Wort "Kostenvorbehalt" nicht mehr in dieser Regelmäßigkeit lesen muss. Inklusion und Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf nicht mehr einem Kostenvorbehalt unterliegen. Investitionen insbesondere in die vollumfängliche Barrierefreiheit sind unerlässlich.

kobinet-nachrichten: Welche Akzente werden Sie aus der Opposition heraus setzen, um die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich anzutreiben?

Sören Pellmann: In der vergangenen Legislatur gab es immer wieder Zustimmung der FDP und Grünen zu LINKEN Anträgen für mehr Barrierefreiheit. Daher wird es spannend sein, ob die Thematik Barrierefreiheit den Weg ins Kanzleramt finden wird. Letztlich muss allen klar sein, dass Barrierefreiheit auch im privatwirtschaftlichen Bereich nicht Halt machen darf. Bereits im 19. Deutschen Bundestag haben wir klargemacht, dass wir den privatwirtschaftlichen Bereich verpflichten wollen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen!

10.11.2021Verhandlungsgruppen liefern heute Ergebnisse für Koalitionsvertrag
 Veröffentlicht am 10.11.2021 08:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt.

"Vor gut zwei Wochen trafen sich die Arbeitsgruppen zum ersten Mal: Rund 300 Fachleute in mehr als zwanzig Arbeitsgruppen auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie. Eiserne Regel: Nichts Inhaltliches soll aus den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP herausdringen. Das hat im Großen und Ganzen funktioniert", heißt es zum Stand der Verhandlungen auf www.tagesschau.de.

10.11.2021Flug mit Ryanair nicht möglich – Rollstuhl zu schwer
 Veröffentlicht am 10.11.2021 11:06 von Hartmut Smikac

LONDON (kobinet) Aktuell berichten die Nachrichten der BBC über einen weiteren Vorfall bei dem einem Passagier der Flug mit Raynair trotz vorheriger Zusage verweigert wurde. Brandon Aughton aus West Bridgford in Nottinghamshire wollte dabei am 11. Oktober mit dieser Fluggesellschaft vom Flughafen East Midlands nach Malaga reisen.

Der 24-Jährige konnte dann jedoch nicht in das Flugzeug einsteigen, da ihm erst am Flugzeug die Mitarbeiter der Servicefirma Swissprt mitteilten, sein etwa 217 kg schweren Spezialstuhl könne nicht vom Förderband in den Laderaum gehoben werden. Auch der Pilot bestätigte ihm, dass er den Flug nicht nehmen kann und einen späteren Service in Anspruch nehmen muss, obwohl Ryanair ihm zuvor geschrieben hatte, dass sein Stuhl an Bord akzeptabel sei.

Brandon Aughton musste dann am nächsten Tag mit einem manuellen Rollstuhl fliegen und das obwohl er zuvor bereits zweimal mit seinem elektrischen Rollstuhl auf Ryanair-Flügen geflogen war.

Die BBC hat nun Ryanair um Stellungnahme gebeten. Kobinet wird versuchen, auch darüber berichten zu können.

10.11.2021Zahl der Landminen-Opfer deutlich gestiegen
 Veröffentlicht am 10.11.2021 09:47 von Hartmut Smikac

MÜNCHEN (kobinet) Der Landminen Monitor für das Jahr 2021 meldet das sechste Jahr in Folge eine außergewöhnlich hohe Zahl von Opfern durch Landminen, explosiven Kriegsresten und selbstgebauten Minen. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Monitor insgeamt 7.073 Opfer. Dies ist ein Anstieg um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 80 Prozent der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Die meisten getöteten oder verletzten Menschen wurden in Syrien und Afghanistan erfasst.

Insgesamt gab es Minenopfer in 50 Ländern teilt Handicap International (HI) mit.

Anlässlich der jährlichen Konferenz zum Minenverbotsvertrag, welche vom 15. bis 19. November in Den Haag stattgefunden hat, müsse das humanitäre Völkerrecht durchgesetzt und der Druck auf Konfliktparteien erhöht werden, so Handicap International, um damit den Einsatz dieser grausamen Waffen zu beenden.

HI weist außerdem darauf hin, dass die Corona-Pandemie Entminungsaktionen, Risikoaufklärung und die Behandlung von Minenopfern stark eingeschränkt hat.

Der Landminen Monitor bestätigt Einsätze von Landminen durch Regierungstruppen in Myanmar zwischen Mitte 2020 und Oktober 2021. Im gleichen Zeitraum wurde darüber hinaus in mindestens sechs Ländern der Einsatz von Landminen durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen festgestellt. Das betrifft die Länder Afghanistan, Kolumbien, Indien, Myanmar, Nigeria und Pakistan.

10.11.2021Zusatzprotokoll zu Zwangsmaßnahmen wird dem Ministerkomitee des Europarat vorgelegt
 Veröffentlicht am 10.11.2021 18:42 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Psychiatrische Zwangsmaßnahmen im Dickicht europäischer Gesetzgebungsprozesse

Wer als nicht juristisch geschulte Person danach sucht wie europäische Übereinkommen zusätzliche Protokolle erhalten und wer dafür zuständig ist, kann lange suchen. Der folgende Text versucht die Entscheidungsschritte zum Entwurf des Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention, das psychiatrische Zwangsmaßnahmen an Menschen mit psychosozialen Behinderungen regeln soll, nachzuzeichnen und einzelne Entscheidungsschritte und entsprechende Gremien vorzustellen.

Nicht nur ist die Geschichte lang, sondern sie ist auch intransparent. Letzte Woche wurde im bioethischen Ausschuss des Europarats der Entwurf zum Zusatzprotokoll entschieden und nun dem Ministerkomitee zur Entscheidung vorgelegt. Ein schlechtes Signal.
Die unsäglich lange Geschichte des Zusatzprotokoll zur Oviedo-Konvention

Mit dem „Schutz“ von Menschen mit „Geistesstörungen“ (mental disorder) befasst sich der Europarat seit mehr als 30 Jahren. Das Ministerkomitee [1] des Europarates hatte bereits 1983 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten über den „rechtlichen Schutz von Personen, die an einer Geistesstörung leiden und als unfreiwillige Patienten untergebracht sind“ (Nr. R (83)2) angenommen.

Im Jahr 1994 wurde dann von der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine „Empfehlung über Psychiatrie und Menschenrechte“ (Recommondation 1235 (1994))) angenommen und das Ministerkomitee aufgefordert eine neue Empfehlung zu verabschieden. In Folge dessen setzte das Ministerkomitee den „Arbeitskreis über Psychiatrie und Menschrechte" (CDBI-PH) als untergeordnete Einrichtung des Lenkungsausschuss [2] über Bioethik (Steering Committee on Bioethics - CDBI) ein. Dieser Arbeitskreis hatte die Aufgabe rechtliche Richtlinien zu medizinischen Zwangsmaßnahmen, die in eine neue Rechtsurkunde des Europarats eingehen sollen, auszuarbeiten.

Anfang 2000 wurde von diesem Arbeitskreis das “White Paper über den Schutz der Menschenrechte und der Würde von Menschen, die an einer Geistesstörung leiden, insbesondere jener, welche als unfreiwillige Patient*innen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind" vorgelegt. Das „White Paper“ wurde damals vom Bundesministerium der Justiz an „interessierte Kreise im Bereich Psychiatrie und Menschenrechte“ mit der Gelegenheit zur Stellungnahme verschickt und stieß in Deutschland sowohl bei Fachverbänden und Psychiatrie-Erfahrenen wie auch in Justiz-Fachkreisen auf erhebliche Kritik. Trotz Kritik, nicht nur aus Deutschland, diente dieses White Paper als Diskussionsgrundlage für die damals noch im Entwurf vorliegende, neue Empfehlung des Ministerkomitees.

2004 hat dann das Ministerkomitee die „Empfehlung an die Mitgliedsstaaten über den Schutz der Menschrechte und der Würde von Personen mit psychischen Störungen“ (Recommendation Rec (2004)10) vorgelegt.

Anfang 2012 wurde der zuständige Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI), im Zuge der Reorganisierung der Behörden, durch den bioethischen Ausschuss (Committee on Bioethics, DH-BIO [3] ) ersetzt. Der bioethische Ausschuss übernahm somit die Aufgaben des vorherigen Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI) und damit auch die Aufgabe weiter an einem Entwurf einer Richtlinie im Auftrag des Ministerkomitees zu arbeiten.

2014 begann dieser Ausschuss mit der Arbeit an einem "Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Personen mit psychischen Störungen im Hinblick auf nicht freiwillige Unterbringung und Behandlung" (Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention). Dieser Entwurf des Zusatzprotokolls [4] zielt weiterhin darauf ab einen rechtlichen Rahmen für die Zwangsunterbringung und -behandlung von Personen mit psychischen Problemen zu schaffen.
Stand seit letzter Woche

Wie einigen, leider zu wenigen, bekannt, stand nun am 02. November dieser schon seit vielen Jahren kritisch hinterfragte Entwurf zum Zusatzprotokoll zur Oviedo-Konvention vor der Verabschiedung innerhalb des bioethischen Ausschuss und wurde beschlossen.

Folglich wird der Entwurf nun dem Ministerkomitee, trotz massiven zivilgesellschaftlichen Widerstands und auch Widerstand auf EU- und UN-Ebene (siehe unten), zur endgültigen Annahme vorgelegt. Vor der finalen Entscheidung des Ministerkomitees wird das Zusatzprotokoll dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) [5] - nicht zu verwechseln mit dem durch den DH-BIO 2012 abgelösten Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI) - sowie der parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Prüfung und Erstellung einer unverbindlichen Stellungnahme vorgelegt. Die Entscheidung über den Entwurf erfolgt dann in der Regel im Konsens mit allen Mitgliedstaaten des Europarates.
Kritik aus allen Richtungen

Neben vielen anderen Kritikpunkten legt das Protokoll zum einen an keiner Stelle eine Unterscheidung zwischen stationären und ambulanten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen fest. In Deutschland z.B. sind ambulante Zwangsmaßnahmen nicht mehr rechtlich zulässig. Zum anderen bleiben im Protokoll die zu berücksichtigenden Verfahrensweisen im Falle einer Zwangsmaßnahme uneindeutig. So soll z.B. die Entscheidung über eine psychiatrische Zwangsmaßnahme durch ein Gericht oder eine andere Stelle („competent body“) getroffen werden (Draft additional protocol, Rn. 147). Nach der Begriffsfestlegung aus dem Protokoll ist eine zuständige andere Stelle: „eine Behörde oder eine Person oder Stelle, die nach dem Gesetz befugt ist, eine Entscheidung über eine nicht freiwillige Maßnahme“ (Draft additional protocol, Rn. 94) zu treffen. Es ist zu vermuten, dass hier der Unterschiedlichkeit der nationalen Gesetzgebungen Rechnung getragen werden soll. So ungenaue Festlegungen lassen aber die Türen für ersetzende Entscheidungen sperrangelweit offen!

Das Zusatzprotokoll unterwandert somit sowohl die UN-BRK als auch bereits bestehende verschiedene nationale Rechtsbestimmungen zur Zulässigkeit von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen. Deutschland hat die Oviedo-Konvention selbst zwar nicht unterzeichnet und ratifiziert, dennoch ist die BRD im Ausschuss für Bioethik und den anderen Gremien des Europarates vertreten und stimmberechtigt.
Überholte Modelle, undurchsichtige Verfahren und falsche Signale

Auch die, wie oben beschrieben, vor fast 20 Jahren angenommene Empfehlung des Ministerrats stützt sich auf ein veraltetes, medizinisches Modell von Behinderung. Eine große Mehrheit von Ländern hat sich aber seither mit der Ratifizierung der UN-BRK zu einem Menschenrechtsmodell von Behinderung, dass auf den unveräußerlichen Rechten, der Würde und Integrität jedes Menschen ruht, bekannt.

Die Entwicklung rund um das Zusatzprotokoll muss als besorgniserregend gesehen werden. Gerade auch weil die Aufträge, Aufgaben und Mitglieder der Lenkungsausschüsse und deren Entscheidungsschritte sehr schwer nachzuvollziehen sind und zivilgesellschaftlicher Widerstand nur schwer aufzubauen ist. Auch den Aufbau der Annahmeprozesse innerhalb des Ministerkomitees und die daran beteiligten Vertreter*innen sind nur mühselig auszumachen. Diese Prozesse zeigen sich eher als ein undurchschaubares und langwieriges Dickicht, als dass sie in irgendeiner Form transparent seien.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisierte bereits im Vorfeld die im Zusatzprotokoll formulierten Regelungen für die unfreiwillige Behandlung und Unterbringung von „Personen mit psychischen Störungen“. Auch Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sowie Institutionen auf UN- und EU-Ebene hatten sich deutlich kritisch geäußert und ein Zurücktreten aus dem Prozess gefordert.

Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht deutlich, dass „(d)er Ausschuss für Bioethik (…) das Zusatzprotokoll trotz gewichtiger Einwände nationaler und internationaler Expert_innen verabschiedet (hat)." Außerdem haben „(d)ie Regelungen (…) unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Personengruppen, unter anderem Menschen mit demenziellen Erkrankungen oder psychosozialen Behinderungen. Für sie erhöht sich die Gefahr, von Institutionalisierung und Zwangsmaßnahmen betroffen zu sein.“
Mögliche zivilgesellschaftliche Schritte – ohne Gewähr

Auf der Internetseite www.withdrawoviedo.info/join befindet sich eine Präsentation in englischer Sprache (auf der Startseite runterscrollen). Diese Präsentation zeigt Schritte die unternommen werden können. Derzeit befinden wir uns in „Step 2“ des Prozesses. Dort werden Strategien vorgestellt:

1. Man kann sich an das Präsidium und den Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) wenden. Dort kann man an ihre Rolle als Aufsicht der Menschenrechte innerhalb des Europarats appellieren und darauf verweisen, dass das Zusatzprotokoll der UN-BRK widerspricht und bereits durch diverse Gremien auf EU- und UN-Ebene grundlegend kritisiert wurde.

2. Außerdem kann man um die Gelegenheit bitten seinen Standpunkt in der 95sten CDDH-Plenarversammlung am 23.-26. November 2021 beizutragen. Derzeit ist der bioethische Ausschuss (DH-BIO) Thema Nr. 12 (Item 12: Bioethics). In dem englischen Tages- und Arbeitsplan dieses 95sten Treffens sind alle zuständigen Personen, genaue Zeitabläufe und weitere Meetings zu finden.

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[1] Lenkungsorgan des Europarats ist das Ministerkomitee. Es wird durch die amtierenden Außenminister*innen der 47 Mitgliedstaaten gebildet. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen. An dieser Ministerkonferenz werden aufgrund vorgängiger Verhandlungen getroffene Entscheide offiziell verabschiedet und damit öffentlich wirksam gemacht. Da die eigentlichen Mitglieder des Ministerkomitees nicht das ganze Jahr über in Straßburg anwesend sind, werden sie dort durch ihre Botschafter*innen (Delegierte des Ministerkomitees) vertreten.

[2] Zur Bearbeitung von bestimmten Aufgabengebieten kann der Ministerrat des Ministerkomitees ständige Ausschüsse oder Lenkungsausschüsse einrichten. Diese Lenkungsausschüsse tagen in der Regel zweimal im Jahr als Plenarversammlung. Mitglieder der Lenkungsausschüsse sind nur Vertreter*innen der Regierungen der Mitgliedsländer, beziehungsweise der Staaten mit Beobachterstatus (gemäß Art. 17 Statut des Europarates). Stimmberechtigt sind nur die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten. Lenkungsausschüsse werden von einem Vorstand, dem so genannten Büro, geleitet. Die Mitglieder des Büros, Vizepräsident*innen und Präsident*innen werden auf Zeit gewählt. Die Lenkungsausschüsse bereiten „Papiere“ vor, die sich mit einem bestimmten Thema befassen. Arbeitsgruppen wiederum erstellen beispielsweise auf Vorschlag des zuständigen Lenkungsausschusses einen Entwurf für ein „Papier“ und dieser Entwurf wird der Plenarversammlung zur Diskussion vorgelegt.

Der Ministerrat versendet das „Papier“ offiziell an die Regierungen der Mitgliedsländer, an die parlamentarische Versammlung des Europarates und in der Regel auch an das Europäische Parlament. Anschließend wird der Text auf die Homepage des Europarates gestellt, und alle Nichtregierungsorganisationen werden gebeten, Stellung zu nehmen. Nach Beendigung des Konsultationsprozesses und nach erneuter Beratung im Lenkungsausschuss kann dieser dem Ministerrat die endgültige Annahme eines Dokumentes empfehlen. Stimmt der Ministerrat zu, wird dieses Dokument zur Zeichnung durch die Mitgliedstaaten ausgelegt.

[3] Der bioethische Ausschuss (DH-BIO) setzt sich zusammen aus Expert*innen die von den Europarat-Mitgliedstaaten ernannt wurden. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme im Ausschuss, welcher sich zwei Mal im Jahr zu einer Vollversammlung trifft.

[4] (Zusatz-)Protokolle sind völkerrechtlich verbindlich. Protokolle präzisieren Konventionen, in diesem Fall die Oviedo-Konvention, für einen bestimmten Anwendungsbereich. Eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls setzt die Unterzeichnung der Konvention voraus. Die BRD hat die Oviedo-Konvention nicht unterzeichnet.

[5] Mitgliedschaft Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH): Eine Person pro Mitgliedsstaat "von höchstem Rang" im Bereich der Menschenrechte. Im Allgemeinen Personen aus den Justiz- und Außenministerien. Mehr Informationen zum Aufbau CDDH und DH-BIO.

10.11.2021Feelware Audio für die Waschmaschine – neuer Newsletter
 Veröffentlicht am 10.11.2021 22:50 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Der Newsletter von Feelware ist wieder erschienen. Dieses Mal über sprechende Waschmaschinen. Es gibt eine Audioausgabe des Newsletter. Diesen sollte man hören statt den Newsletter zu lesen, denn dann hört man auch, wie die Waschmaschine spricht.

Robert von Feelware schreibt und sprciht im Newsletter: (Zitat)

"Wir empfehlen diesen Newsletter in der hörbaren Version auf unserer Websete oder am Feelware Service Telefon zu hören, da er Beispielansagen unserer Spraxchausgabe für Waschmaschinen enthält.Feelware Service Telefon: 0241 980 967 40 und dann in die Rubrik 5,
Newsletter Link zum Newsletter auf unserer Webseite: Feelware Newsletter"

Die Weiterentwicklung unserer Sprachausgabe für Waschmaschinen ist für uns ein großer Schritt und unser Chefentwickler Dr. Jean Randhahn hat sich dabei selbst übertroffen. Die erste barrierefreie Waschmaschine, die wir zusammen mit der Feelware Audio Sprachausgabe anbieten ist eine modern

9.11.2021Mitten in der vierten Corona-Welle
 Veröffentlicht am 09.11.2021 06:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Corona-Virus lässt nicht locker, so dass derzeit wieder ein Rekord an täglichen Neuinfektionen den nächsten jagt. Und auch die Situation in den Krankenhäusern wird wieder brisant, so dass das Gespenst der Triage wieder umgeht. Gerade für viele behinderte Menschen mit Vorerkrankungen bzw. höherer Gefährdung bei Infektionen mit dem Corona-Virus sind dies keine guten Nachrichten. Handlungsbedarf ist also angesagt, um nicht weitere Menschenleben zu riskieren.

Mit 21.832 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden meldet das Robert-Koch-Institut heute am 9. November eine Rekordinzidenz von 213,7 als Höchstwert während der gesamten Corona-Pandemie in Deutschland. Zudem sind an einem Tag 169 Menschen in den letzten 24 Stunden an Covid-19 gestorben. "Mittlerweile werden Patienten innerhalb des eigenen Bundeslandes verlegt. Ich gehe davon aus, dass die deutschlandweite Kleeblattverlegung nur noch eine Frage der Zeit ist", sagte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Claudia Schmidtke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und warnt, dass bald wieder Notverlegungen von Corona-Erkrankten notwendig sein werden. Mit Stand vom 8. November werden mittlerweile 2.616 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 1307 davon werden invasiv beatmet.

Und so werden u.a. vom VdK die neuen Corona-Pläne der Ampel-Koalition auch heftig kritisiert. Patientenschützer*innen und der VdK fordern eine tägliche Testpflicht in der ambulanten und stationären Pflege. Die Bedrohungen und Diskussionen, die wir von den vorigen Wellen der Corona-Pandemie bereits kennen, sind also wieder mitten in der Gesellschaft angekommen. Vorsicht ist also geraten.

9.11.2021Wer ist zukünftig für die Behindertenpolitik der Fraktionen zuständig?
 Veröffentlicht am 09.11.2021 07:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird.

Ob die alten behindertenpolitischen Sprecher*innen auch wieder die neuen sein werden, das steht noch in den Sternen. Zum Teil warten neue Aufgaben auf die bisherigen behindertenpolitischen Akteur*innen und zum Teil gibt es andere Aktive in der Fraktion, die um die Zuständigkeit bei dem Thema konkurrieren. Bei der SPD, wo bisher Angelika Glöckner das Amt eher blaß ausübte, wird sich zeigen, ob hier evtl. eine neue Kraft das Geschehen in der Behindertenpolitik engagierter prägt. Bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion könnte es zu einer Konkurrenzsituation zwischen dem bisherigen Behindertenbeauftragten der Fraktion Wilfried Oellers, der bei einigen Debatten heftige Kritik aus der Behindertenbewegung erntete, und dem nun wieder in den Bundestag gewählten und früheren Behindertenbeauftragten der Fraktion sowie ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, kommen.

Auch bei den Grünen ist spannend, ob die langjährige behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Corinna Rüffer, die Funktion weiter ausübt oder ob Stephanie Aeffner als erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, und bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg diese Funktion übernimmt. Bei der FDP wird noch gerätselt, ob Jens Beeck weiterhin als Sprecher für Inklusion agieren wird. Nachdem Sören Pellmann sein Direktmandat für die LINKEN in Leipzig gewonnen und damit einen wichtigen Erfolg für seine Fraktion erzielt hat, steht auch hier noch die Frage offen, ob er auch weiterhin für die Behindertenpolitik zuständig sein wird.

Die nächsten Wochen dürften also nicht nur im Hinblick auf die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Sachen Behindertenpolitik interessant sein, sondern auch die Frage, wer zukünftig diesen Politikbereich in den einzelnen Fraktionen vertreten wird. Welch großen Unterschied es dabei macht, ob eine solche Person engagiert für Barrierefreiheit bzw. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention streitet oder nicht, das mussten die Behindertenverbände während der letzten Jahre leider immer wieder erleben.

9.11.2021BAGüS-Positionen: Inklusion bleibt zentrales Thema
 Veröffentlicht am 09.11.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Münster (kobinet) Inklusion von Menschen mit Behinderungen bleibt nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ein zentrales politische Ziel. Darauf weist die BAGüS in ihren Positionen mit Vorschlägen für den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hin. Die BAGüS krítisiert darin, dass das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen an keiner Stelle in der Gliederung der Arbeitsgruppen für die aktuellen Koalitionsverhandlungen auftaucht. Dies sei einerseits bedenklich und andererseits richtig, weil das Thema in vielen Arbeitsgruppen eine Rolle spielt. Die BAGüS erwartet daher, dass sich das dann im Text der Koalitionsvereinbarung wiederfinde.
Für den Bereich Moderner Staat und Demokratie schlägt die BAGüS beispielsweise folgendes vor:
Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist in jedem Politikbereich mit zu denken („Disability Mainstreaming“). Ein Staat, der entbürokratisiert und digitalisiert darf nicht gleichzeitig die Zugangswege für Menschen mit Behinderungen verschlechtern. Ein barrierefreier Zugang zur digitalen Welt ist essentiell für die Inklusion. Dies ist im Konkreten häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden, weil die kommunikativen Anforderungen dieses Personenkreises sehr differenziert und vielfältig sind. Ein Staat, der das Leben einfacher machen will, muss aber für diesen Personenkreis besonders vorausschauend und gründlich planen. Ein Staat der agiler und digitaler wird, darf sich nicht zulasten von Menschen mit Beeinträchtigungen entwickeln.

9.11.2021Delegiertenversammlung fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen
 Veröffentlicht am 09.11.2021 12:14 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in Braunschweig wurden klare Forderungen an die Politik und die neue Bundesregierung formuliert. Dabei betonten die Delegierten, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie ebenso wie in den Koalitionsverhandlungen sind weitgehend vergessen worden sind.

Mit dieser Erfahrung wurden in der Delegiertenversammlung dringende Forderungen an die Politik aufgestellt, die sich insbesondere an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung richten.

Dazu gehört:

Dass niemand alleine sterben muss.
Die Leistungen der Pflegeversicherung flexibel einsetzbar sein müssen und die, Angebote an die Bedarfe der Betroffenen angepasst werden können.
Das Ehrenamt besser unterstützt werden mus, um niedrigschwellige Hilfen aufrechtzuerhalten.

Monika Kaus wurde im Rahmen der Versammlung erneut für die kommenden drei Jahre zur 1. Vorsitzenden der DAlzG gewählt. Sie erklärte dazu: „Wir können nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen – schon gar nicht angesichts der aktuellen vierten Welle, von der wir nicht wissen, ob sie die letzte sein wird. Menschen mit Demenz und diejenigen, die sie durch die Krankheit begleiten, dürfen nicht wieder vergessen werden. Sie sind Teil der Gesellschaft und haben ein Recht auf Teilhabe und Menschenwürde.“

Zur Delegiertenversammlung trafen sich rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der 135 Alzheimer-Gesellschaften, die in Deutschland auf regionaler und Landesebene aktiv sind.

8.11.2021Inklusives Hotel für Alle in Münster
 Veröffentlicht am 08.11.2021 05:38 von Ottmar Miles-Paul

Münster (kobinet) "Rollstuhlgerechte Zimmer, induktive Höranlage und inklusive Personalplanung – damit punktet das Hotel Marco Polo in Münster. Hier erleben die Gäste Inklusion als ganz selbstverständlich. Sowohl im Gebäude als auch im Service, wo Menschen mit und ohne Behinderung Hand in Hand arbeiten." Auf diesen Inklusionsbetrieb weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

"Das 3-Sterne-Hotel liegt im Herzen von Münster und ist bei Tourist*innen und Geschäftsreisenden beliebt. Die ASB Marco Polo gGmbH, ein Tochterunternehmen des Arbeiter-Samariter-Bunds, wandelte das traditionsreiche Hotel kürzlich in einen Inklusionsbetrieb um. Der Namensgeber des Unternehmens Marco Polo steht für Aufbruch und Weltoffenheit. Das gleiche gilt auch für das Team des Inklusionshotels. Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung arbeiten hier in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs Hand in Hand zusammen. So schaffen sie auch bei den Hotelgästen ein Bewusstsein dafür, dass eine inklusive Arbeitswelt möglich ist. Nicht nur im eigenen Team, auch bei den Gästen setzt das Unternehmen auf Vielfalt, denn das Hotel ist barrierefrei. Es gibt hier unter anderem rollstuhlgerechte Zimmer und eine induktive Höranlage an der Rezeption. Die Aktion Mensch unterstützt den Inklusionsbetrieb Hotel Marco Polo der ASB Marco Polo gGmbH in Münster mit 300.000 Euro", heißt es dazu auf der Internetseite der Aktion Mensch.

8.11.2021Umfrageergebnisse untermauern Forderung nach Anhebung der Grundsicherung
 Veröffentlicht am 08.11.2021 10:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Einer repräsentativen Forsa-Umfrage nach, welche im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes erstellt wurde, glaubt 85 Prozent der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für die grundlegenden Ausgaben werden 811 Euro im Monat im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der jedoch 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird, nämlich 446 Euro.. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden, mahnt der Paritätische und fordert eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze ein.

Die Umfrage belegt nach Einschätzung des Paritätischen, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität der Menschen zu tun haben. "Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die Verhandlerinnen und Verhandler einer Ampel-Koalition. “Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben", so Ulrich Schneider.

Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sind aus Sicht des Paritätischen klar verfassungswidrig und werde vor dem Verfassungsgericht landen. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

8.11.2021Bahnkundenverband fordert Zweite Bahnreform
 Veröffentlicht am 08.11.2021 09:26 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Angesichts der aktuellen Debatten um die Bahn sowie die in diesem zusammenhang vielfach geforderte Trennung von Fahrweg und Verkehr bei der DB fordert der Bahnkundenverband, alle Erfahrungen und Auswirkungen der seit fast 30 Jahre andauernden Bahnreform durch die neue Bundesregierung alles auf den Prüfstand zu stellen. Die durch die erste Bahnreform angerichteten Blessuren im Bahnsystem sind aus Sicht des Bahnkundenverbandes anders nicht zu heilen.

Diese Diskussion um die weitere Entwicklung der Bahn müsste nach den Forderungendes Bahnkundenverbandes mit Vertretern aller Beteiligten geführt werden – auch der Kundenverbände. Nur so können auch alle Probleme erfasst und einer Umgestaltung zugeführt werden.

Zu den wichtigsten Punkten zählt der Bahnkundenverband dabei:

Dass die Bahn heute teurer ist als vor der Bahnreform.
Der Fakt, dass ein Monopol geschaffen wurde, das man eigentlich verhindern wollte.
Die Erfahrung, dass es in wesentlichen Bereichen faktisch keinen Wettbewerb gibt.
Dass es noch nicht einmal die gesetzlichen Umsetzungen aus der Bahnreform gibt; so zum Beispiel durch das vorgegebene Fernverkehrsgesetz.
Dass tausende Kilometer von Bahnstrecken kahl geschlagen wurden,
Schließlich auch die Tatsache, dass die heute vielbetonte Erschließung der ländlichen Räume und Anbindung von Ladestellen fehlen.

"Die Bahn gehört auf die Agenda dieser Legislaturperiode", fordert deshalb der Deutsche Bahnkundenverband.

7.11.2021Wilfried Oellers: Werksttäten fester Bestandteil inklusiver Arbeitsmarktpolitik
 Veröffentlicht am 07.11.2021 07:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Während der exkludierende Charakter von Werkstätten für behinderte Menschen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention immer wieder kritisiert wird, betrachtet Wilfried Oellers diese als Teil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik. "Für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sind Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ein fester Bestandteil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik", betonte der CDU-Abgeordnete, der in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausübte im Interview mit Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten, bei dem es u.a. auch um die Einbeziehung von Werkstätten in Sachen Gewaltschutz ging.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Wilfried Oellers: Ganz einfach: Ich möchte das große Vertrauen, das mir die Menschen bei der Wahl geschenkt haben, rechtfertigen, jederzeit für sie ansprechbar sein und vollen Einsatz bringen. Das gilt für die Arbeit im Wahlkreis wie für die Arbeit in Berlin. Hier würde ich gerne soweit möglich weiterhin einen Schwerpunkt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzen. Ich bin jetzt seit zwei Wahlperioden im Deutschen Bundestag und habe gelernt: Man braucht für vieles einen langen Atem. Hierzu möchte ich ein Beispiel nennen, was auch mit Behindertenpolitik zu tun hat. Am Bahnhof des Ortes Baal in meinem Wahlkreis konnte nach langem Vorlauf endlich der Fahrstuhl in Betrieb genommen werden. Damit sind nun alle Bahnhöfe im Kreis Heinsberg auf der Strecke von Mönchengladbach nach Aachen barrierefrei für die Fahrgäste nutzbar. Als Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war mir dieses Thema und die Umsetzung des Gesamtprojekts ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Die Funktionsfähigkeit des Aufzugs habe ich daher selbst bereits getestet. Als Behindertenbeauftragter unserer Fraktion wurde ich von den Bürgerinnen und Bürger oft auf dieses Thema und deren Umsetzung angesprochen. Viele Menschen, auch ohne Behinderung, schilderten mir, wie beschwerlich gerade der Treppenaufgang aufgrund seiner Länge ist. Aber auch als Vater weiß ich, wie beschwerlich eine Treppe sein kann, wenn man sie mit dem Kinderwagen hinauf oder hinab geht. Man sieht daher, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderung zu Gute kommt, sondern auch Menschen ohne Behinderung. Barrierefreiheit ist daher ein ganz wesentlicher Aspekt für gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen egal welcher Altersgruppe. Ein großer Ansporn für mich, bei dem Thema insgesamt, gerade was den Bahnverkehr angeht, am Ball zu bleiben!

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Wilfried Oellers: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen möglichst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gehört zu den wichtigsten teilhabepolitischen Anliegen unserer Fraktion und auch von mir persönlich. Leider ist es so, dass die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen - auch bei hoher Qualifikation - immer noch weit höher liegt als bei nichtbehinderten Menschen. Wir müssen daher bei Unternehmen noch viel stärker Hemmschwellen abbauen. Daher habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, in dem Ende der abgelaufenen Wahlperiode verabschiedeten Teilhabestärkungsgesetz eine Beratungs- und Lotsenstelle zu verankern, die Betriebe, die schwerbehinderte Menschen einstellen wollen oder beschäftigen, über die große Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Nun geht es darum, diese auch flächendeckend an den Start zu bringen, bei den Integrationsfachdiensten, aber auch bei Beratungsnetzwerken, die die Sprache der Unternehmen sprechen. Hierzu möchte ich auch die Expertise der Unternehmen nutzen. In meiner Heimat NRW gibt es zum Beispiel ein inklusives Unternehmensnetzwerk, das Ideen entwickelt hat, wie man die Arbeit der Beratungsstellen durch zusätzliche Coaching-Angebote in Unternehmen flankieren kann. Solche Ideen möchte ich gerne unterstützen, indem sie z.B. Teil eines Modellprojektes werden könnten.

Wir müssen aber auch Angebote für die Menschen bereit halten, die in absehbarer Zeit den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen werden. Daher sind für uns als Unionsfraktion Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation fester Bestandteil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik. Auch diese Einrichtungen, vor allem aber die Menschen, die dort arbeiten oder eine Ausbildung machen, unterstütze ich. So sind die rund 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland eine wichtige Brücke für Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt. Mein Ziel ist es, die Zahl dieser Unternehmen in dieser Wahlperiode deutlich zu erhöhen. Auch nach der Corona-Pandemie benötigen Inklusionsunternehmen eine sichere finanzielle Basis, zum Beispiel über eine zusätzliche Unterstützung aus der Ausgleichsabgabe. Zusätzlich möchte ich endlich Rechtssicherheit schaffen für die umsatzsteuerrechtliche Privilegierung für Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe.

Mit Blick auf die Werkstattbeschäftigten, die zum Teil wegen der Corona-Pandemie empfindliche Lohneinbußen erleiden mussten, setze ich mich bekanntermaßen für eine Neugestaltung des Entgeltsystems ein, das transparent und nachvollziehbar ist, mit dem Werkstattbeschäftigte motiviert und gefördert werden und die wirtschaftliche Existenz von Werkstätten gesichert wird. Hierzu sollte statt des Grundlohns das Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsgeld gekoppelt und die derzeitige Deckelung des AföG in Höhe von 351 Euro aufgehoben werden. Insgesamt gilt es aber hier, die Diskussion auch auf der Basis des gerade vorgelegten Zwischenberichts des BMAS zum Forschungsvorhaben Werkstattentgelt weiter zu führen, dass wir hier zum Ende der Wahlperiode eine Lösung möglichst auch schon im Gesetz stehen haben.

Weiterhin möchte ich vorhandene Instrumente wie das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung auch in der praktischen Umsetzung stärken und schlichtweg bekannter machen. Daher sollten wir das Budget für Ausbildung auch für einen größeren Kreis an Berechtigten öffnen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir es bereits auf Beschäftigte im Arbeitsbereich einer WfbM erweitert. Zukünftig sollten alle Jugendlichen mit Reha-Status, also auch in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Zugang zum Budget für Ausbildung haben. Im Bereich der Ausbildung brauchen wir auch noch mehr barrierefreie digitale Angebote. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig diese Angebote sind, und Einrichtungen wie die BBWs und BFWs haben hier Corona als Katalysator genutzt. Seitens der Politik müssen wir diese Prozesse unterstützen. Daher setze ich mich für einen "inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung" ein - ein bundesweites barrierefreies Förderprogramm zum Aufbau digitaler Kompetenzen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten. Für Teilnehmende und Mitarbeiter. Für die nötige Infrastruktur. Gemeinsam entwickelt und erprobt mit Menschen mit Behinderungen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird auch in der kommenden Wahlperiode das schon von mir erwähnte Thema Barrierefreiheit sein. Eines der wichtigen Projekte in diesem Bereich ist die Evaluation und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Zum Ende dieser Wahlperiode haben wir das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen. Erstmals wird es nun im Rahmen einer europaweiten Angleichung umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen geben, vor allem im digitalen Bereich. Auch wenn die Vorgaben des Gesetzes grundsätzlich erst bis 2025 umzusetzen sind, geht es nun darum, vor allem bei der Wirtschaft dafür zu werben, sich ggf. auch schon früher auf die neuen Anforderungen einzurichten. Als CDU/CSU-Fraktion ist es uns wichtig, die Barrierefreiheit und mit ihr den inklusiven Sozialraum aber auch insgesamt voranbringen. Daher haben wir mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in einen Entschließungsantrag die Erwartung an die Bundesregierung formuliert, das von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" empfohlene Bundesprogramm Barrierefreiheit mit Blick auf das bauliche Umfeld auch im privatwirtschaftlichen Bestand umzusetzen und in diesem Rahmen auch auf die Länder einzuwirken. Dieses Programm muss jetzt auch kommen. Auch muss das Thema Barrierefreiheit bei der Aus- und Weiterbildung in Fachberufen wie z.B. Architekten oder Ingenieuren, bei der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung und in Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung fest verankert werden. Was wir noch stark verbessern müssen, ist die Barrierefreiheit des Gesundheitswesens, z.B. über spezielle KfW-Fördermittel für den barrierefreien Umbau. Auch im Bereich barrierefreier Wohnungsbau muss sich mehr tun. Deshalb möchten wir als CDU und CSU die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau - insbesondere über KfW-Programme - unterstützen. Auch sollte geprüft werden, wie die Landesbauordnungen an der ein oder anderen Stelle noch verbindlicher gestaltet werden können.

Und auch im Bereich der barrierefreien Mobilität müssen wir weiter vorankommen. Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes haben wir in dieser Wahlperiode wichtige Weichen gestellt. Aber ein Thema, was mir hier z.B. auf den Nägeln brennt, ist der barrierefreie Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Das Gleiche gilt für die Verbesserung des barrierefreien Katastrophenschutzes. Weiterhin endet in der kommenden Wahlperiode das Projekt der Umsetzungsbegleitung zum Bundesteilhabegesetz. Daraus werden Schlüsse zu ziehen sein, was mögliche gesetzgeberische Anpassungsbedarfe, aber auch Verbesserungspotentiale bei der Umsetzung z.B. des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens und auch die Ausgestaltung der Rahmenverträge auf der Ebene der Bundesländer anbetrifft.

Sie sehen schon am Umfang meiner Antwort: Es gibt viel zu tun. Und damit habe ich nur die aus meiner Sicht besonders in Auge springenden Herausforderungen beschrieben.

kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin Behindertenbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion sein?

Wilfried Oellers: Die Wiederwahl in den Deutschen Bundestag gibt mir die Möglichkeit, mich weiterhin im Deutschen Bundestag für Menschen mit Beeinträchtigung einzusetzen. In den letzten vier Jahren durfte ich die Funktion als Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wahrnehmen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich auch weiterhin diese Funktion in unserer Fraktion wahrnehmen dürfte. Diese Frage ist aber noch nicht abschließend geklärt und wird wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten entschieden werden. Unabhängig davon, ob ich weiterhin Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion sein darf, werde ich mich für die Situation und die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen. Daher freue ich mich bereits jetzt auf einen weiteren Austausch mit Ihnen und allen anderen Interessenvertretern im Bereich der Behindertenpolitik.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Wilfried Oellers: Erstens: Ich wünsche mir, dass Behindertenpolitik noch mehr im Sinne des "Disability Mainstreamings" wahrnehmbar wird als übergreifende Angelegenheit, die alle Politik- und Lebensbereiche betrifft und so auch von Fachpolitikern und Ministerialbeamten egal aus welchem Politikbereich stets selbstverständlich mitgedacht wird. Ja, eigentlich sollte dies seit Inkrafttreten der UN-BRK längst Anspruch sein, aber hier gibt es immer noch Potential nach oben.

Zweitens: Ich habe großen Respekt vor dem Engagement der Selbstvertretungsorganisationen. Aber: Partizipation im Sinne der UN-BRK heißt auch, dass Menschen mit Behinderungen als aktive Akteure in die Politik gehen, um dort ihre Belange aktiv mitzugestalten! Um dies zu ermöglichen, wünsche ich mir zum Beispiel, dass wir als CDU im Regelfall alle unsere Veranstaltungen barrierefrei anbieten, insbesondere Nominierungsveranstaltungen für Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen sowie Kreis-, Landes- und Bundesparteitage.

Drittens: Man darf ja einmal träumen: Wir haben seit einigen Wochen mittlerweile 40 DAX-Unternehmen. Ich würde mir wünschen, dass zum Ende dieser Wahlperiode wenigstens eines dieser Unternehmen eine Vorstandschefin oder einen Vorstandschef mit einer (sichtbaren) Behinderung hat, um auch auf diesem Wege deutlich zu machen: Inklusion in der Wirtschaft ist etwas Selbstverständliches.

kobinet-nachrichten: Das Thema Gewaltschutz beschäftigt ja viele behinderte Menschen. In Nordrhein-Westfalen steht hierzu derzeit ein Gesetzentwurf zur Debatte, der auch den Schutz behinderter Menschen vor Gewalt in Werkstätten für behinderte Menschen verbessern will. Was halten Sie davon und was ist Ihnen beim Thema Gewaltschutz besonders wichtig?
Wilfried Oellers: Das Thema Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Deshalb haben wir als Bundesgesetzgeber mit dem Teilhabestärkungsgesetz die Träger von Reha- und Teilhabeleistungen dazu verpflichtet, Gewaltschutzkonzepte mit konkreten Maßnahmen wie z.B. Aufklärungs- und Präventionsan-geboten und Beschwerdestellen zu entwickeln. Deswegen finde ich es zunächst einmal sehr richtig, wenn hierzu auch in den Ländern wie NRW weiter - auch gesetzgeberische - Aktivitäten stattfinden, die dieses Ziel unterstützen. Und ich begrüße im Grundsatz das geplante Änderungsgesetz zum Wohn- und Teilhabegesetz, das durch die NRW-Landesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, und mit dem die Prüfrechte der Leistungsträger im Bereich Gewaltschutz verbessert werden sollen. Andererseits hat sich auch schon viel getan - so sind z.B. in NRW die Rahmenvereinbarungen zum Gewaltschutz weiterentwickelt worden und bereits von 75 % aller Werkstätten und auch Werkstatträten in NRW unterschrieben worden. Daher finde ich es wichtig, die staatlichen Prüfkompetenzen einerseits weiterzuentwickeln, aber auch ein Stück weit Vertrauen in die Kompetenz der Leistungsträger zu haben, Gewaltschutzkonzepte, Interventions- und Präventionsstrategien gemeinsam mit Werkstatträten und Frauenbeauftragten zu erarbeiten. Hierzu befinde ich mich auch im Austausch mit NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

7.11.2021Tägliche Testpflicht in Heimen und Krankenhäusern dringend nötig
 Veröffentlicht am 07.11.2021 08:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne der Gesundheitsminister, eine Testpflicht für Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen alle zwei Tage einzuführen. "Das reicht nicht und wird die verletzliche Gruppe der Heimbewohner und Patienten nicht ausreichend schützen. Wer täglich in die Einrichtung kommt, muss täglich getestet werden, egal ob Personal oder Besucher. Das muss unabhängig vom Impfstatus geschehen. Es ist nicht zielführend, Angehörige, die jeden Tag zu Besuch kommen, tagesaktuell zu testen, aber das Personal nur alle zwei Tage“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin.

Der Sozialverband VdK fordert die Gesundheitsminsterkonferenz auf, die Testpflicht für alle Mitarbeiter und Besucher in diesen Einrichtungen konsequent einzuführen. "Die Gesundheitsminister entscheiden jetzt darüber, wie die Corona-Pandemie in den Einrichtungen weiter verlaufen wird“, so Bentele.

Laut Beschlussentwurf aus Länderkreisen sollen Bund und Länder nur darauf hinwirken, dass Einrichtungen ein ausreichendes Testangebot vorhalten. Nach Ansicht des VdK ist das zu wenig. Die Testpflicht muss kommen. Dann müssen Einrichtungsleitungen sowie Klinikdirektoren dafür sorgen, dass allen Besuchern und Mitarbeitern kostenlose Tests angeboten werden. Sie müssen kontrollieren können, dass nur diejenigen Zutritt bekommen, die ein negatives Ergebnis vorweisen können. Nach Ansicht des VdK kann das ohnehin schon knapp bemessene Pflegepersonal diese Kontrollen nicht leisten. Deshalb sind die Sachkosten so auszulegen, dass qualifiziertes Test-Personal eingesetzt werden kann.

In Deutschland steigen die Corona-Zahlen an, auch Geimpfte und Genesene können das Virus übertragen. In mehreren Pflegeeinrichtungen und Kliniken steigt aktuell wieder die Zahl der Corona-Infizierten, teilweise mit tödlichen Folgen. Bundesweit kam es in mehreren Pflegeheimen im Oktober zu Corona-Ausbrüchen mit etlichen Toten.

7.11.2021Reichspogromnacht mahnt
 Veröffentlicht am 07.11.2021 16:19 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 haben die Nazis in Deutschland Synagogen angezündet, jüdische Bürger ausgeraubt, misshandelt und ermordet.

Die Reichspogromnacht wurde am Abend eines Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923 durch eine Hetzrede von Propaganda-Minister Josef Goebbels ausgelöst.

„Es darf nicht wieder geschehen“, mahnt Margot Friedländer. Seid vorsichtig! Sie hat überlebt. An ihrem 100. Geburtstag haben öffentliche und private Medien diese persönliche Botschaft aus Berlin verbreitet.

Vor dem Gedenken an die Pogromnacht wurden in Berlin wieder die Jüdischen Kulturtage eröffnet, die im vergangenen Jahr wegen der Covid-Pandemie ausfallen mussten.

Am Wochenende sagte der in Berlin lebende Schauspieler und Sänger Vladimir Kornéev zwei Kurt-Weill-Abende an. "Youkali" hat er sein Programm in der Bar jeder Vernunft genannt, nach dem gleichnamigen Lied aus der Oper "Marie Galante" von Kurt Weill.

Der jüdische Komponist schrieb "Youkali" 1934 im französischen Exil. Das Lied galt als heimliche Hymne der Résistance, des antifaschistischen Widerstands Es geht darin um die Sehnsucht nach einem Land, in dem man zu Hause ist, in dem man akzeptiert wird, so wie man ist, in dem Respekt und Liebe herrschen.

In den Marzahner Gärten der Welt wurde jetzt der Jüdische Garten eröffnet. Er präsentiert mit dem Christlichen und dem Orientalischem Garte drei große Religionen und Kulturen. Auch im Winter bleibt er zugänglich. Von November bis Februar sind die Gärten täglich von 9 bis 16 Uhr geöffnet.


7.11.2021Zentrale Schlichtungsstelle für Menschenrechte (Petition)
 Veröffentlicht am 07.11.2021 22:27 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Unsere aktive Leserin Sandra Uhling informierte uns zu Ihrer Petition. Wir veröffentlichen das gern.

"Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mit der Geltung und Anwendung von Menschenrechten in Deutschland. Dabei habe ich leider des Öfteren feststellen müssen, dass es so manchen Behörden schwer fällt die menschenrechtliche Dimensionen zu verstehen und zu begreifen. So kommt es leider immer wieder vor, dass geltende Menschenrechte verletzt werden. Die Versagung von Menschenrechten kann dabei schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben, von psychischer Belastung, über Frühberentung bis hin zum Suizid(versuch).

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Menschenrechte immer erst in nationales Recht transformiert werden müssten. Dies ist jedoch nicht immer richtig. Insbesondere wenn es um Diskriminierung geht, müssen Menschenrechte immer beachtet werden. In der jetzigen Situation müssen Betroffene sich sehr oft bis in die letzte Instanz durchklagen, um dann vor dem EGMR oder EuGH zu klagen. Dies kann unter Umständen sehr lange dauern und sehr belastend sein, und ist für viele gar nicht zumutbar.

In vielen Bereichen gibt es mittlerweile Schlichtungsmöglichkeiten. Da ich dies für eine sehr gute Idee halte, habe ich eine Petition gestartet, die präventiv wirken soll. Durch eine zentrale Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland sollen zukünftig Menschenrechtsfragen frühzeitig geklärt werden. Insbesondere dann, wenn es sich um neue Gesetze handelt wie z.B. Intensivpflege zu Hause. "

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_10/_02/Petition_126686.html?fbclid=IwAR1pbvpFSh95lpNqBvePDDYsC9FpeqyQrBwpK9N-B1sBw1l629wnhHByTWs

6.11.2021Probleme bei Förderung von Inklusions-Taxis in Berlin
 Veröffentlicht am 06.11.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Zeitraum der Förderung des Umbaus zu barrierefreien InklusionsTaxis in Berlin endet in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen sind deshalb aus dem Taxigewerbe noch viele Anträge auf Übernahme der Umbaukosten gestellt worden. Obwohl der gut gefüllte Fördertopf bei weitem nicht ausgeschöpft ist, werden viele der aktuellen Anträge aber nach Informationen des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht mehr berücksichtigt.

"Das antragsbearbeitende Landesamt für Gesundheit und Soziales reicht die Gelder nur dann aus, wenn eine Rechnung für den Umbau bis zum 30.11.2021 vorliegt. Taxiunternehmen, die hierfür ein Neufahrzeug bestellen, können wegen der derzeit langen Lieferzeiten die Rechnung nicht rechtzeitig vorlegen. Mögliche Investitionen werden so verhindert und der dringend erforderliche Ausbau der InklusionsTaxi-Flotte, die die Mobilität von außergewöhnlich gehbehinderten Menschen in Berlin weiter verbessern könnte, wird gestoppt", beschreibt die Vorsitzende des SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer die Situation. Sie habe bereits in einem Brief an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz Lösungsvorschläge unterbreitet, wie die Auszahlungen der Fördermittel noch sichergestellt werden können. Darauf ginge die Senatsverwaltung für Finanzen jedoch bisher nicht ein, geschweige, dass sie andere Lösungswege zu prüfen sucht.

Wie auf einem Verschiebebahnhof verweise sie lediglich auf die Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die kurzerhand mitgeteilt habe, haushalterische Vorgaben stünden einer Rechnungslegung nach dem 30.11.2021 entgegen. Ein politischer Wille, die Mittel aus dem Fördertopf den umbauwilligen Taxi-Unternehmern noch zugutekommen zu lassen und damit letztlich den Menschen mit Behinderungen, würde Berge versetzen können. Daran fehle es offenkundig. "Wenn die Senatorin – immerhin - die Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, dass die neue Landesregierung die Förderung der InklusionsTaxis fortsetzen wird, kommt das der Ausstellung eines ungedeckten Schecks gleich. Sollte nicht doch noch in letzter Minute eine Lösung für die Auszahlung der vorhandenen Fördermittel in diesem Jahr gefunden werden, wird der SoVD-Landesverband mit Nachdruck vom neuen Senat einfordern, dass die Voraussetzungen für den Aufbau einer barrierefreien Taxiflotte in Berlin geschaffen werden", betonte Ursula Engelen-Kefer.

5.11.2021Menschenrechtspolitik statt Sozialgedöns
 Veröffentlicht am 05.11.2021 05:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Stephanie Aeffner ist nicht nur die erste Rollstuhlnutzerin im Bundestag, sondern als neu gewählte Abgeordnete gleich für die Grünen mit dabei bei den Koalitionsverhandlungen. Im Interview mit ZEIT ONLINE pladiert sie für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel in der Wahrnehmung von Behindertenpolitik und macht deutlich, dass Behindertenpolitik kein bloßes Sozialgedöns, sondern Menschenrechtspolitik ist. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, auf Zugang zum Gesundheitssystem, ein Recht auf politische Teilhabe. Es geht um elementare Menschenrechte", stellt sie klar.

Obowhl Stephanie Aeffner nun als Bundestagsabgeordnete eine Bahncard 100 nutzen kann, werde sie erheblich durch die Regelungen der Bahn in Sachen Einstiegshilfen für Rollstuhlnutzer*innen behindert. Die Bahn sei für Menschen mit Behinderungen eine Vollkatastrophe schildert sie. Und auch zur Beteiligung behinderter Menschen an politischen Entscheidungsprozessen hat Stephanie Aeffner eine klare Meinung: "Wenn behindertenpolitische Gesetze verabschiedet werden, findet oft kein Diskurs mit Betroffenen statt. Stattdessen spricht man mit Wohlfahrtsverbänden", wird sie in ZEIT ONLINE zitiert. Im Interview wird deutlich, dass die neue Bundestagsabgeordnete der Grünen auf jeden Fall einiges in Sachen Verbesserung der Regelungen zur Barrierefreiheit erreichen will, so dass man darauf gespannt sein darf, was dazu und zu anderen Fragen im Koalitionsvertrag stehen wird.

5.11.2021Für eine korrekte deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
 Veröffentlicht am 05.11.2021 05:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wenn es nach Dr. Sigrid Arnade und vielen Aktiven aus der Behindertenbewegung geht, hätte die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst geändert werden müssen, zumal darin noch von Integration statt von Inklusion gesprochen wird und eine Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 aufzeigt, wie es gehen kann. Nun schlägt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung den voraussichtlichen neuen Koalitionär*innen von SPD, Grünen und FDP vor, die deutsche Übersetzung der Konvention endlich als erste vertrauensbildende Maßnahme für eine neue Behindertenpolitik entsprechend anzupassen, wie dies Österreich beispielsweise schon längst getan hat.

"Politischer Aufbruch nach 16 Jahren Merkel bedeutet auch behindertenpolitischer Aufbruch. Und da steht der neuen Regierung eine simple vertrauensbildende Maßnahme gleich zu Beginn der Legislaturperiode gut zu Gesicht", erklärte Dr. Sigrid Arnade gegenüber den kobinet-nachrichten und richtet folgenden Appell an die Koalitionär*innen: "Ringt euch endlich zu einer korrekten deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch! Österreich hat es vorgemacht. Selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS gebraucht inzwischen die korrekten Begriffe wie Inklusion und Selbstbestimmung (s. Allgemeine Bemerkung Nr. 5 unter https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Allgemeine_Kommentare/allgemeine_kommentare_node.html;jsessionid=067184042ECB0C2ED7EBC5A3EEA49170.2_cid320) und hält sich damit nicht mehr an die amtliche deutsche Übersetzung. Bitte, liebe Koalitionäre, gebt der gefrusteten, gebeutelten Behindertengemeinschaft einen Hoffnungsschimmer, lasst sie Licht erkennen am Ende des Tunnels. Sollte der Prozess mit Arbeit verbunden sein - wir helfen gerne!"

5.11.2021Dr. Carola Brückner zur neuen Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Spandau gewählt
 Veröffentlicht am 05.11.2021 07:27 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Vielen auf Bundesebene behindertenpolitisch Aktiven ist Dr. Carola Brückner im Rahmen ihrer langjährigen Tätigkeit als Referatsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Nun hat sie den Sprung zur Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Spandau geschafft, wo sie nun die erste Frau an der Spitze von Spandau ist.

Eine Zählgemeinschaft zwischen Rot-Grün-Rot und der erstmal eingezogenen Tierschutzpartei wurde in Spandau bereits beschlossen. Carola Brückner von der SPD wurde nun auch zur neuen Bezirksbürgermeisterin gewählt, vermeldet rbb-online.

Link zum Bericht des rbb

Dr. Carola Brückner war im Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a. entscheidend an der Entwicklung und Koordination des Partizipationsfonds im Rahmen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes verantwortlich.

5.11.2021Mehrheit der Bevölkerung erwartet steuerpolitische Kehrtwende
 Veröffentlicht am 05.11.2021 10:57 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Verteilung privater Vermögen in Deutschland wird nach einer repräsentativen Umfrage von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Zugleich wird es für wichtig gehalten, großen Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Hoher Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und Digitalisierung gesehen. Der Paritätische, der BUND und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnen deshalb die Ampel-Verhandlungspartner davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären

Diese drei Organisationen sehen sich durch die Umfrage in ihrer Sorge um die Zukunft des Sozialstaates und eine echte sozial-ökologische Transformation bestätigt. Das Sondierungspapier, so wird von ihnen betont, könne an dieser Stelle nicht das letzte Wort gewesen sein. Um eine echte ökologische Wende konsequent und sozial gerecht zu gestalten und um sowohl notwendige Investitionen und Reformen als auch laufende Kosten wie beispielsweise für mehr Personal in Pflege, öffentlichen Nahverkehr oder Bildung zu bestreiten, seien hunderte Milliarden Euro nötig.

4.11.2021Kindernetz appelliert: Intensivpflegestärkungsgesetz nachbessern
 Veröffentlicht am 04.11.2021 06:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Vorsitzende des Kindernetzwerks, Dr. Annette Mund, appelliert an die Bundesregierung, das Intensivpflegestärkungsgesetz nachzubessern: "Sichern Sie schwer kranken Kindern und Jugendlichen ein Leben in ihren Familien und die Chance auf eine altersentsprechende Entwicklung, indem Sie krankheitsspezifische und verrichtungsbezogene Leistungen ausreichend und zweckmäßig zur Verfügung stellen“, schreibt sie in einer Presseinformation des Kindernetzwerk.

Ein Ziel des Intensivpflegestärkungsgesetz (GKV-IPReG) war es nach Informationen des Kindernetzwerk, bekannt gewordenen Fällen von missbräuchlicher Versorgung bei geriatrischen, multimorbiden Patienten in sogenannten Intensivpflege-Wohngemeinschaften entgegenzuwirken. Durch das Inkrafttreten des GKV-IPReG und die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) geplante Richtlinie für Außerklinische Beatmung müssten nun aber Familien mit schwer erkrankten Kindern um ihren familiären Zusammenhalt fürchten, wenn die jetzt deutlich höheren Anforderungen an die medizinische und pflegerische Versorgung in der Familie nicht sichergestellt werden können. Die geplante Überführung des Leistungsanspruchs von betroffenen Patient:innen aus der häuslichen Krankenpflege in die außerklinische Intensivpflege sei mit höheren Qualifikationsanforderungen an die Pflegekräfte verbunden.

Die zusätzlichen verpflichtenden Untersuchungen würden zudem für die Kinder und ihre Familien häufig mit weiten Fahrtwegen verbunden sein. Angesichts der schweren Erkrankungen stehe dabei die gesundheitliche Belastung durch den Krankentransport einer möglichen Verbesserung der medizinischen Versorgung durch den Arztbesuch entgegen. Unabhängig von den unzureichenden Versorgungsstrukturen sei die Verordnung der lebenssichernden Pflege ohne diese Arztbesuche künftig jedoch nicht mehr möglich. Schon heute seien die Kapazitäten auf pädiatrischen Intensivstationen für zeitkritisch kranke Kinder häufig erschöpft, so dass elektive Aufnahmen (z.B. zur Beatmungskontrolle) abgesagt oder aufgeschoben werden müssten, kritisiert das Kindernetzwerk.

"Völlig unzureichend ist der Leistungsanspruch bei Kindern und Jugendlichen geregelt, die nicht beatmet werden, aber dennoch wegen regelmäßigen lebensbedrohlichen Krisen ständig auf die Anwesenheit von Pflegekräften angewiesen sind. Hier musste der Leistungsanspruch bereits in der Vergangenheit häufig gerichtlich erstritten werden. Durch die erhöhten Anforderungen in der außerklinischen Intensivpflege ist jetzt mit einer deutlichen Zunahme dieser Rechtsfälle zu rechnen. Besonders problematisch ist, dass bei einer Ablehnung die dennoch erforderlichen Gesundheitsleistungen aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Da die hier bestehenden Kostengrenzen für eine so komplexe und umfängliche Pflege nicht ausreichen, rutschen Familien in die Abhängigkeit von Sozialhilfe, wenn es ihnen nicht möglich ist, die erforderliche Pflege rund um die Uhr selbst zu erbringen. Dies steht im Widerspruch zum leistungsrechtlichen Auftrag, krankheitsspezifische und verrichtungsbezogene Leistungen ausreichend und zweckmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Einhaltung der oben genannten Anforderungen soll mindestens einmal im Jahr vom Medizinischen Dienst am Leistungsort überprüft werden. Dabei werden auch die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände begutachtet. Wird dabei festgestellt, dass die Versorgung im familiären Umfeld zum Beispiel wegen fehlender Pflegefachkräfte oder Versäumnisse bei der ärztlichen Potentialerhebung nicht sichergestellt ist, kann eine Leistungsverweigerung durch die Krankenkassen am gewünschten Ort der Versorgung nicht ausgeschlossen werden. Die Folge wäre dann eine Zwangsverlegung in eine stationäre Einrichtung - die kaum vorhanden sind - oder in eine ambulante Intensiv-WG, die mit hohen Zuzahlungen für die Familien einhergehen und häufig nicht den Maßgaben der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen. Die jungen Patient:innen und ihre Familien haften damit für die vom Gesetzgeber und den Kostenträgern zu verantwortenden unzureichenden medizinischen und pflegerischen Versorgungsstrukturen", heißt es in der Presseinformation.

"Wir fordern die Bundesregierung und den für die Richtlinie verantwortlichen G-BA auf, die Rechte der Kinder und ihrer Familien vollumfänglich zu wahren und die rechtlichen Anforderungen zum Schutz der Betroffenen anzupassen“, erklärte Dr. Annette Mund. "Es wäre schlicht unmenschlich, wenn diese bereits in höchstem Maße belasteten Familien durch eine solche Neuregelung weiter gegängelt oder gar auseinandergerissen würden.“ Der Gesetzesbeschluss zum GKV-IPReG hatte für die Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern, Jugendlichen und seit dem Kindesalter erkrankt jungen Erwachsenen getrennte Richtlinien vorgesehen. Dabei wurde jedoch versäumt, die Anforderungen an die getrennten Richtlinien klar zu formulieren. Soweit dem Kindernetzwerk bekannt ist, werde der G-BA dem gesetzlichen Regelungsauftrag nicht nachkommen. "Eine Nachbesserung der gesetzlichen Regelung ist daher unverzichtbar“, sagt Dr. Annette Mund.
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4.11.2021Vierter gemeinsamer Antidiskriminierungsbericht veröffentlicht
 Veröffentlicht am 04.11.2021 06:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Vierten Gemeinsamen Berichts an den Deutschen Bundestag, der am 3. November veröffentlicht wurde, unterstreichen die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gestärkt werden müsse.

Die drei Institutionen geben drei gemeinsame Empfehlungen: Zum einen plädieren sie für einen flächendeckenden und finanziell langfristig gesicherten Ausbau staatlicher und nichtstaatlicher Antidiskriminierungsstellen, wozu auch die Einrichtung von Landesantidiskriminierungsstellen in allen Bundesländern gehört. Sie raten außerdem zum Ausbau alternativer Streitbeilegungsverfahren von Diskriminierungsfällen zum Beispiel durch Schlichtungsstellen insbesondere in zentralen Bereichen wie dem Wohnungsmarkt. Drittens braucht es den Empfehlungen zufolge eine bessere Sichtbarmachung von Diskriminierungsthemen in groß angelegten Datenerhebungen wie dem sozio-ökonomischen Panel SOEP. Empfohlen wird auch ein Gleichstellungsmonitoring in der Bundesverwaltung.

"Die Zahl der Menschen, die Beratung suchen, steigt kontinuierlich“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am 3. Novmeber in Berlin. Besonders deutlich sei dies bei der Antidiskriminierungsstelle, deren Beratungszahlen allein 2020 um 78 Prozent gestiegen seien. "Wir müssen alles dafür tun, Menschen noch besser zu unterstützen: Durch ein deutschlandweit dichtes Netz an Anlaufstellen, neue und niedrigschwellige Möglichkeiten zur Klärung von Diskriminierungsfällen und einen Ausbau der Forschung, um noch gezielter Wege zur Bekämpfung von Benachteiligung finden zu können.“

Franke rief die kommende Bundesregierung überdies auf, die Rechtsdurchsetzung für Betroffene zu verbessern: "Die seit Jahren von uns und zahlreichen Organisationen geforderte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darf nicht weiter auf Eis liegen. Wir brauchen eine Stärkung von Menschen, die rechtlich gegen Benachteiligung vorgehen wollen, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und ein Verbandsklagerecht.“ Auch sei eine rasche und reibungslose Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der neuen Legislaturperiode sicherzustellen, beispielsweise durch eine Direktwahl durch den Deutschen Bundestag.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 16.415 Beratungsanfragen, die sich auf ein durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschütztes Merkmal beziehen (Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung, sexuelle Identität). 3.757 Anfragen betrafen weitere Merkmale (sozialer Status, Gesundheit, Familienstand, Aufenthaltsstatus und andere).

Jeweils ein Drittel der Anfragen bezogen sich auf Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft / Rassismus (33 Prozent) bzw. Behinderung (32 Prozent). 24 Prozent bezogen sich auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Alter machte 12 Prozent, Religion/Weltanschauung 7 Prozent und sexuelle Identität 4 Prozent aus. Die meisten Anfragen (31 Prozent) bezogen sich auf das Arbeitsleben, 24 Prozent auf Benachteiligung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, 11 Prozent auf Diskriminierung bei Ämtern und Behörden.

6.413 Anfragen (Beschwerde, Hilfe- und Auskunftsersuchen) erreichten den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration nahm im Berichtszeitraum 12.929 Eingaben an. Insgesamt verzeichnen alle drei Einrichtungen einen Anstieg bei den Anfragen.

Neben den Beratungsanfragen bei den genannten Stellen wurden für den Bericht Informationen zum Beratungsaufkommen bei staatlichen und zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsberatungsstellen berücksichtigt und relevante Rechtsprechung analysiert. In die Erkenntnisse fließen außerdem Studien im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle ein, allen voran zur Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes im zivilrechtlichen Bereich.

Gesetzliche Grundlage für den Bericht ist § 27 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Demnach legen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 AGG genannten Gründen vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung ab.

4.11.2021Allgemeine Bemerkung zum selbstbestimmten Leben in deutscher Sprache
 Veröffentlicht am 04.11.2021 07:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 2017 die "Allgemeine Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft" veröffentlicht. Nun wurde die deutsche Übersetzung dieses für viele behinderte Menschen sehr wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, wie die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte mitteilt.

"Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle Bürger_innen gleichberechtigten Zugang haben", heißt es zur Veröffentlichung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 vonseiten der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

"Welche Schritte zur Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK notwendig sind und welche Verpflichtungen sich für die Mitgliedstaaten der Konvention ergeben, erörtert der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5. Zentral ist dabei die Forderung des Abbaus stationärer Einrichtungen zugunsten des ambulanten Wohnens (Deinstitutionalisierung) unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbstvertretung. Die deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung ist nun auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Eine Übersetzung in Leichte Sprache wird noch erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gemacht", heißt es weiter vonseiten der Monitoringstelle.

Link zu den bisher veröffentlichten Allgemeinen Bemerkungen auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Link zur deutschen Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 5

4.11.2021IGEL-Podcast von Veranstaltung zu guten Nachrichten zur Inklusion
 Veröffentlicht am 04.11.2021 07:51 von Hartmut Smikac

Bad Segeberg (kobinet) "Was sind gute Nachrichten zur Inklusion?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die das NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen eines neuen Projektes am 3. November zusammen mit dem Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang durchgeführt hat. Dabei kamen nicht nur viele Ideen für gute Nachrichten zur Inklusion zur Sprache, sondern das besondere daran war, dass die Veranstaltung als Podcast gestaltet und nun auch für all diejenigen, die nicht dabei sein konnten, veröffentlicht wurde.Schluss mit meckern, lasst uns gute Nachrichten feiern. Ottmar Miles-Paul hat sich genau das zum Ziel gesetzt. Natürlich gibt es noch lange nicht die Perfektion in der Inklusion, aber fangen wir mal an auch positiv zu denken. Die Macht der Anziehung sagt: wenn wir positiv denken, wird Positives geschehen.
Die Auftaktveranstaltung zum neuen von der Aktion Mensch geförderten Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion fand am 03.11.2021 per Zoom statt. Rund 30 Interessenten teilten mit Ottmar Miles Paul vom Netzwerk Artikel 3 und dem Produzent und Moderator des IGEL-Podcasts, Sascha Lang, die guten Nachrichten zur Inklusion. Von Kumpels die zusammen feiern, über die Mitglieder des Behindertenbeirates, die nun im Stadtrat sitzen, bis hin zu einem Radiointerview bei dem es nicht um die Behinderung ging, hin zur Absenkung des Bürgersteigs in Frankfurt, weil es für alle Sinn machte… Die Bandbreite ist Enorm. Lasst uns alle kleine Schritte feiern, denn sie bringen uns immer ein Stückchen näher. Denn auch ein Tausendfüßler schafft es großes zu bewegen", heißt es in der Ankündigung für die mittlerweile 29. Episode des IGEL-Podcast.

Link zum IGEL-Podcast vom 4. November "Was sind gute Nachrichten zur Inklusion"
Link zu den bisher erschienenen Episoden des IGEL-Podcast
Link zu den guten Nachrichen zur Inklusion

4.11.2021Kein Widerspruch zwischen Ökologie und Sozialem
 Veröffentlicht am 04.11.2021 10:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die ökologische Wende benötigt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, oder sie wird scheitern. Mit dem Blick auf den UN-Klimagipfel im schottischen Glasgow, bei dem sich auch eine Klima-Allianz von 140 Organisationen zu Wort meldet, unterstreicht der SoVD-Präsident Adolf Bauer, dass es keinen Widerrspruch zwischen Ökologie und dem Sozialen geben darf.

Adolf Bauer warnt: „Ergriffene Maßnahmen dürfen nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen oder vertiefen. Die in der Diskussion befindlichen und teilweise bereits umgesetzten Maßnahmen lösen bei vielen Menschen allerdings Ängste und existenzielle Sorgen aus. Solchen Sorgen muss dringend mit Maßnahmen des sozialen Ausgleichs und Sicherheitsgarantien des Staates begegnet werden. Sonst gefährdet dies nicht nur die Akzeptanz und das Gelingen des notwendigen ökologischen Umbaus, sondern in letzter Konsequenz auch den sozialen Frieden.“

Der SoVD-Präsident mahnt zudem: „Es ist falsch und gefährlich, die Sorgen der Menschen gegen notwendige Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auszuspielen. Politik muss wirksame Maßnahmen ergreifen, diese aber sozial so flankieren, dass ärmere Haushalte nicht weiter belastet und Vermögende angemessen zur Finanzierung der sozial-ökologischen Wende herangezogen werden. Ökologie und Soziales gehören untrennbar zusammen.“

4.11.2021Bundeszuschuss für Krankenversicherung wird weiter erhöht
 Veröffentlicht am 04.11.2021 12:06 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach einer Verordnung der amtierenden Bundesregierung soll der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen und das Jahr 2022 nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht werden. Das wurde jetz angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden.

Zusammen mit dem gesetzlich vorgesehenen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro soll der Bund somit im nächsten Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das im Juli 2021 beschlossen wurde, hatte der Bund den Zuschuss an die GKV für 2022 bereits um sieben Milliarden Euro erhöht.

Nach Auswertung der Prognose des sogenannten Schätzerkreises zu Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ergebe sich insbesondere durch die Covid-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ein veränderter Finanzbedarf für das Jahr 2022, heißt es dazu seitens der amtierenden Bundesregierung. Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes für 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssteigerungen zu erwarten. Zudem würden auch die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft steigen.

3.11.2021Möglichkeit für Anhörungen zu sexuellem Missbrauch behinderter Menschen
 Veröffentlicht am 03.11.2021 05:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und Gehörlose, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben oder arbeiten, gehören zu den am meisten gefährdeten Gruppen, wenn es um sexuellen Kindesmissbrauch geht. Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger von sexueller Gewalt durch Erwachsene in ihrer Kindheit betroffen, Männer sind ebenfalls häufig betroffen. Gleichzeitig werden Menschen mit Beeinträchtigungen bei konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems oft übersehen. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs will die Erfahrungen und Forderungen dieser Gruppe stärker berücksichtigen und hat daher in Berlin ein Pilotprojekt gestartet.

Damit soll zunächst die Information über die Möglichkeit einer Anhörung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Wohnheime zu den einzelnen betroffenen Menschen getragen werden. Dafür haben Anhörungsbeauftragte und Mitglieder der Kommission sich Beratung bei der "Mutstelle“ der Lebenshilfe geholt - an diese Stelle können sich auch jetzt schon Menschen mit Beeinträchtigungen wenden, die sexualisierte Gewalt erfahren haben. Die Fachberatungsstelle Wildwasser e.V. steht bereit, um Betroffene mit Beeinträchtigungen vor und nach einer Anhörung zu begleiten. Dokumente wurden in Leichte Sprache übersetzt, und Mitglieder der Kommission und Anhörungsbeauftragte haben sich mit Unterstützung von Expertinnen in eigener Sache und von Fachkräften intensiv auf diese Anhörungen vorbereitet, heißt es vonseiten der Kommission zum neuen Projekt.

"In den kommenden Monaten sollen zunächst Werkstätten der Eingliederungshilfe über das Projekt informiert werden - wenn die aktuelle Corona-Situation es erlaubt, auch durch aufsuchende Informationsarbeit. In einem zweiten Schritt will die Kommission auch die Gehörlosen Community ansprechen. Aus den Erfahrungen im Pilotprojekt sollen Schlussfolgerungen gezogen werden, um künftig auch bundesweit Menschen mit Beeinträchtigungen besser in die Arbeit der Kommission einzubeziehen", betont die Kommission.

3.11.2021Das Schweigen brechen – Wege zu inklusiver Gewaltprävention
 Veröffentlicht am 03.11.2021 06:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dr. Rainer Brockhaus, Vorstand der CBM Christoffel-Blindenmission, und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel laden zu einer virtuellen Fachveranstaltung zu Gewalt an Frauen mit Behinderungen am 25. November von 14:00 bis 15:30 Uhr ein. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wollen sie zusammen mit einer Reihe von Referent*innen für das Thema Mehrfachdiskriminierung und Gewalt an Frauen mit Behinderungen als globale Herausforderung sensibilisieren, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung heißt.

2.11.2021Kampagne: Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig
 Veröffentlicht am 02.11.2021 07:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Oktober 2020 trat das Intensivpflege-und Rehabilitationsstärkungsgesetz – kurz "GKVIPReG“ in Kraft und am 19. November 2021 wird die "Richtlinie über die Verordnung außerklinischer Intensivpflege“ vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verabschiedet. Beides betrifft schätzungsweise 27.000 Menschen in Deutschland. Um dafür in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein zu schaffen, startete der seit letztem Jahr tätige GKV-IPReG ThinkTank, dem ca. 50 Vertreter*innen aus Selbsthilfe, Medizin, Wissenschaft, Medizintechnik, Pflege und Therapie angehören, die Kampagne "Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig“. Ab heute, den 2. November, werden dazu großflächige Plakate von authentischen Kindern und Erwachsenen bis zum 22. November 2021 in Bonn und Berlin zu sehen sein.

Einige der darauf Abgebildeten werden am Pressegespräch am 18. November von 16.00 – 18.00 Uhr im Hotel Adlon Kempinski, Unter den Linden 77, 10117 Berlin, Raum: Wintergarten teilnehmen.

Betroffen von den Neuregelungen seien vor allem Menschen in hohem Alter, die vielfach mehrere Erkrankungen haben, sich oft auch nicht mehr mitteilen könnten und in ihrer Autonomie sehr eingeschränkt seien. Für sie wurde dieses Gesetz nach Informationen des Think Tanks gemacht, wie viele Politiker*innen, die dafür gestimmt haben, auf Anfragen erklärten. Deshalb könnte eine stationäre intensivpflegerische Versorgung ihre intensivpflegerischen Bedarfe besser berücksichtigen. Daneben gäbe es jedoch Kinder und Jugendliche mit angeborenen, erworbenen oder fortschreitenden Erkrankungen (zum Beispiel SMA, SHT, Stoffwechselerkrankung u.a.), junge Erwachsene, die ein selbstbestimmtes Leben führen (zum Beispiel mit hohem Querschnitt oder Erkrankungen seit Kindesalter), Erwachsene mit fortschreitender Muskelerkrankung oder nach akuten Ereignissen (zum Beispiel ALS, nach Unfall oder Schlaganfall) und Betroffene ohne Beatmung, aber mit regelmäßig wiederkehrenden lebensbedrohlichen Krisen (zum Beispiel Anfallsleiden etc.).

"Schon diese Aufzählung zeigt, wie vielfältig diese Gruppe der Betroffenen ist, die außerklinische Intensivpflege benötigt! Wie müssen sich diese jungen Menschen fühlen, wenn sie beim Erreichen des Erwachsenenalters in eine stationäre Einrichtung ziehen müssen, in denen nicht mehr ansprechbare, hochbetagte multimorbide Menschen leben?" fragt der Think Tank in einer Presseinformation. "Sie alle haben ein Recht darauf, über ihr Leben selbst zu bestimmen, und vor allem über den Ort, an dem sie intensivpflegerische Unterstützung erhalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet es, Menschen in eine bestimmte Wohnform zu zwingen. Doch das GKV-IPReG und die zu erwartende Richtlinie könnten für sie genau dies bedeuten: Aufgabe des gut funktionierenden privaten Versorgungssystems, Zerstörung des Familiengefüges, fremdbestimmte Alltagsgestaltung durch die Heimleitung. Ob die stationären Einrichtungen die anspruchsvolle Beatmungspflege überhaupt leisten können, ist übrigens nicht belegt."

Die Krankenkassen erwarteten sich durch das Gesetz erhebliche Kosteneinsparungen, weil in stationären Einrichtungen weniger Pflegekräfte mehr Betroffene versorgen könnten. Doch werde hier von Menschen ausgegangen, die aufgrund ihrer Hinfälligkeit nur noch im Bett liegen und nicht in der Lage sind, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

2.11.2021VdK fordert Corona-Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen
 Veröffentlicht am 02.11.2021 06:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Angesichts der sich häufenden Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fordert der Sozialverband VdK eine Testpflicht für alle Besucher*innen und Mitarbeiter*innen. "Eine solche Pflicht ist unabhängig vom Impfstatus dringend notwendig. Die Zahl der Infizierten steigt gerade deutschlandweit wieder, gleichzeitig können auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen. Es muss darum jetzt schnell gehandelt werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Verena Bentele fordert die Politik auf, eine solche Test-Pflicht zu beschließen. "Sobald diese Voraussetzung geschaffen ist, müssen Einrichtungsleitungen sowie Klinikdirektoren dafür sorgen, dass allen Besuchern und Mitarbeitern kostenlose Tests angeboten werden und nur jene Zutritt bekommen, die negativ getestet wurden. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel.“

In mehreren Pflege-Einrichtungen und Kliniken steigt aktuell wieder die Zahl der Corona-Infizierten, teilweise mit tödlichen Folgen. So sind in einer Senioren-Residenz in Schorfheide am Werbellinsee nach Angaben des Landkreises Barnim bis Montag bereits acht Bewohner an Corona gestorben. Insgesamt hatten sich 67 Menschen infiziert. Laut der Amtsärztin des Landkreises, liegt die Impfquote der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung bei lediglich etwa 50 Prozent. Bundesweit kam es in mehreren Pflegeheimen im Oktober zu Corona-Ausbrüchen mit etlichen Toten, teilte der VdK mit.

2.11.2021Mobilitätseingeschränkte Menschen sind keine Kunden 3. Klasse
 Veröffentlicht am 02.11.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) und die refundrebel GmbH führen am 25. November von 18:00 bis 19:00 Uhr einen digitalen Erfahrungsaustausch durch und betonten, dass mobilitätseingeschränkte Menschen keine Kunden 3. Klasse sind. Diskriminierung und Behinderung sollten spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention der Vergangenheit angehören. Doch leider sehe die Realität anders aus, betonten die beiden Akteur*innen, die sich für eine barrierefreie Mobilität einsetzen.

"Menschen mit Behinderung sind Bittsteller und auf das Wohlwollen anderer angewiesen. Gerade im Mobilitätsbereich können viele Betroffene von ihren alltäglichen Erfahrungen berichten. Defekte Zugtoiletten, monatelang ausgefallene Aufzügen und plötzlich stornierte Hilfestellungen beim Ein- und Aussteigen. Das zehrt an den Nerven, macht jede Fahrt mit Bahn und Bus zu einem Lotteriespiel … und muss nicht sein", heißt es in einer Presseinformation der beiden Akteur*innen im Vorfeld des geplanten Erfahrungsaustausches.

In unserer Gesellschaft ändere sich nichts ohne Druck und mediale Aufmerksamkeit. Deshalb brauche es mehr Beschwerden über Behinderungen von behinderten Menschen. Der Durchsetzung solcher Forderungen, auch auf juristischem Wege, habe sich das DBV-Mitglied refundrebel GmbH verschrieben. Stornierte Unterstützung bei angemeldeten Fahrtwünschen oder "spontane" Fahrtverschiebungen auf Grund defekter barrierefreier Toiletten seien bei refundrebell sprichwörtlich in den richtigen Händen.

Gemeinsam laden refundrebel GmbH und der DBV-Bundesverband daher zu einem digitalen Erfahrungsaustausch mit Betroffenen ein. "Lassen Sie uns miteinander Alltagsprobleme besprechen und Lösungen erarbeiten", heißt es in der Ankündigung. "Seien Sie am 25. November 2021 von 18 Uhr bis 19 Uhr live dabei! Den Link und wichtige Informationen finden Sie im DBV-Kalender unter: https://www.bahnkunden.de/aktuelles/termine/icalrepeat.detail/2021/11/25/817/-/digitaler-erfahrungsaustausch-fuer-mobilitaetseingeschraenkte-kunden-im-nah-und-fernverkehr."

2.11.2021Fast 230 Kommunen möchten Gastgeber werden
 Veröffentlicht am 02.11.2021 13:07 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Eigentllich war das Host Town Program (Programm der Gasteber-Städte) mit der Überschrift “170 Nationen – 170 inklusive Kommunen” gestartet. Dieses größtes inklusives Kommunalprojekt Deutschlands wird voraussichtich weit übertroffen – bisher wollen weit mehr als 200 Kommunen Gastgeberstadt der Special Olympics World Games Berlin 2023 werden.

Die Special Olympics World Games Berlin 2023 (17. bis 24. Juni 2023) sind das weltweit größte inklusive Sportevent. Das Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ das größte kommunale Inklusionsprojekt Deutschlands. Zwei zentrale Impulsgeber für eine bundesweite Bewusstseinsbildung - eine Einladung an alle, Deutschland zu bewegen.

“Das Programm wird unserem Land einen kräftigen Schub für das gesellschaftliche Miteinander geben. Zusammen mit den Special Olympics Projekten “Live” und “Wir gehören dazu” ist das Host Town Program größte bundesweite Inklusionsvorhaben”, sagt Christiane Krajewski, Präsidentin von Special Olympics Deutschland. “Wir sind begeistert von der Reaktion auf das Programm. Die Kommunen werden Teil einer Riesenbewegung für mehr Mitwirkung und Engagement von Menschen mit Behinderung sein und Delegationen aus der ganzen Welt begrüßen.”

Symbolisch für die Kraft und die Möglichkeiten des Host Towns Program steht die gemeinschaftliche, grenzüberschreitende Bewerbung mehrerer Kommunen aus dem Dreiländereck Luxemburg, Deutschland, Frankreich, darunter Schengen, Perl und Apach. Vor mehr als 30 Jahren stand dort das freie Überqueren der Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Mittelpunkt, heute werden Mauern in den Köpfen abgetragen und die Anerkennung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglicht. Gemeinsam gestalten Städte und Gemeinden im Herzen Europas unsere Gesellschaft über die Special Olympics World Games Berlin 2023 hinaus.

2.11.2021Neues Gütesiegel für von seltenen Krankheiten betroffenen
 Veröffentlicht am 02.11.2021 12:36 von Hartmut Smikac

BERLIN / BONN (kobinet) Die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE), Dachverband für die rund vier Millionen Menschen mit Seltenen Erkrankungen in Deutschland und Mitglied im Nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) haben sich stets fürTransparenz und Qualitätssicherung in der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen eingesetzt. In diesem Bemühen wurde nun ein Fortschritt erreicht.

Seit 2009 haben sich bundesweit an fast allen Universitätskliniken Zentren für Seltene Erkrankungen (A-Zentren) etabliert. Mit ihren Spezialambulanzen (B-Zentren) bieten sie krankheitsspezifische Expertise und Versorgung, sind aber auch eine Anlaufstelle für Menschen mit noch ungeklärter Diagnose. Bis jetzt gab es nicht die Möglichkeit, die angebotene Versorgung nach Qualitätskriterien und -standards zu belegen. Das wurde nun durch die geschaffene Zertifizierung verändert.

Die Zertifizierung der A-Zentren wird durch die unabhängige Agentur ClarCert GmbH durchgeführt. Die eingesetzte Zertifizierungskommission, die durch das Nationale Aktionsbündnis ernannt wurde, hat anhand der Kriterien des NAMSE und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die Anforderungen an die Zertifizierung und an den Zertifizierungsprozess festgelegt.

„Die Zertifizierung der Zentren ist ein Meilenstein. ACHSE hat sich seit Beginn der Zusammenarbeit im NAMSE dafür eingesetzt. Das Qualitätssiegel wie es nun geplant ist und die Kriterien, die ein A-Zentrum dafür erfüllen muss, versprechen Transparenz, sichern langfristig die Versorgungsqualität und bieten Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen die dringend benötigte Orientierungshilfe im Versorgungsdschungel,“ erklärt Mirjam Mann, Geschäftsführerin der ACHSE. Sie ergänzt: „Noch immer sind betroffene Menschen zu lange auf der Suche nach der richtigen Diagnose und Behandlung. Hier wird ein weiterer Schritt dafür getan, dass sich das ändert.“

Dr. Miriam Schlangen, Leiterin der NAMSE-Geschäftsstelle und beratendes Mitglied der Zertifizierungskommission, bekräftigt: „Die lange Zeit der intensiven Vorbereitung zahlt sich aus. Die Zentren erhalten nunmehr die Möglichkeit ihre Kompetenz transparent und geprüft zu belegen. Darauf können alle 28 Akteure im NAMSE bauen.“ Sie verweist sogleich auf die nun anstehende Aufgabe – die Zertifizierung der B-Zentren, die zeitnah angegangen werden soll.

2.11.2021Barrierefreie Bahn?
 Veröffentlicht am 02.11.2021 19:38 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Auf der zivilgesellschaftlichen Webseite "Barrierefreie Bahn" sind eigentlich Infos und Ansporn zu erwarten, die klimafreundliche Eisenbahn auf der Schiene zu nutzen. Doch im jüngsten Bericht ist wieder von einem diskriminierenden Vorfall zu lesen.

Ein Rollstuhlnutzer soll aus dem Zug raus, weil das barrierefreie WC defekt ist. Gefragt wird er offenbar nicht, ob er trotz defektem WC die Reise antreten will. Dagegen gibt es Protest. Doch das Zugpersonal sitzt am längeren Hebel: Der Rollstuhlnutzer muss raus.

Beschwerde an die Deutsche Bahn, damit der Zustand des (barrierefreien) Universal WC im Zug verbessert wird, ebenso die Selbstbestimmtheit von behinderten Reisenden ... Doch die Deutsche Bahn reagiert anders, wie der auf der Webseite dokumentierte Kundendialog zeigt

1.11.2021Hungerstreik abgebrochen – Protest für Rechte Gehörloser geht weiter
 Veröffentlicht am 01.11.2021 06:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Samstag, den 30. Oktober, hat Steffen Helbing seinen am 19. Oktober begonnenen Hungerstreik vor dem Bundeskanzleramt für die Rechte gehörloser Menschen auf barrierefreie Teilhabe abgebrochen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, gehe der Protest des gehörlosen Aktivisten, der CDU-Mitglied und Vorsitzender des Brandenburger Landesverband der Gehörlosen ist, mit anderen Mitteln weiter.

"Ich trete in den Hungerstreik, weil ich müde geworden bin. Seit über 16 Jahren bin ich ehrenamtlich aktiv, sowohl politisch als auch privat. Doch geändert hat sich nicht viel. Die Teilhabe von gehörlosen Menschen am gesellschaftlichen Leben ist weiterhin stark eingeschränkt“, hatte Steffen Helbig dem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge in seinem Manifest formuliert. Vor dem Eintritt in den Hungerstreik hatte er eine zweiwöchige Mahnwache durchgeführt.

Link zum Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland

"Steffen Helbing hat seinen Hungerstreik beendet und genießt seine erste Suppe nach 12 Tagen. Er wird aber weiter seinen Protest vor dem Bundeskanzleramt durchführen", wurde zudem auf Facebook mit einem entsprechenden Video vermeldet.

Link zum Video

1.11.2021Koalitionsverhandlung: Rückenwind für gutes Barrierefreiheitsrecht nötig
 Veröffentlicht am 01.11.2021 08:26 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Während die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag in die zweite Woche gehen, erwarten behinderte Menschen ein Ergebnis, das dem bisher in Deutschland schwach ausgeprägten Barrierefreiheitsrecht endlich entsprechenden Rückenwind verschafft. "Wir sind es leid, ständig mit alten und neuen Barrieren konfrontiert zu werden, ohne dass es eine nennenswerte Aussicht gibt, dass auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

"Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen - auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum." Diese Formulierung haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im 12seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche gewählt, das am 15. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Für die LIGA Selbstvertretung ist es zwar ein gutes Signal, dass das Thema Barrierefreiheit überhaupt im Sondierungsergebnis festgehalten ist, allerdings gehe es längst nicht mehr nur um die Förderung von Barrierefreiheit, sondern um die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Barrierefreiheit, der konsequent umgesetzt werden müsse.

1.11.2021Dreigroschenoper mit Audiodeskription
 Veröffentlicht am 01.11.2021 10:34 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit Oktober 2019 wird mit dem Berliner Spielplan Audiodeskription das erste Mal genreübergreifend und in nennenswertem Umfang eine gleichberechtigte Teilhabe an der Bühnenkultur der Hauptstadt für blinde und sehbehinderte Menschen möglich – und zwar auch in Zeiten von Corona. Bei einzelnen Aufführungen werden ein spezieller Besucherinnen-und Besucher-Service mit Tastführungen und dramaturgischen Gesprächen begleitend angeboten. Zu diesen Angeboten gehört auch der Berliner Spielplan Audiodeskription, in dessen Rahmen nun die Dreigroschenoper aufgeführt wird.

Der Berliner Spielplan Audiodeskription ist für die Spielzeit 2021/2022 in vollem Gange. Endlich gibt es "nach Corona" wieder Live-Theaterveranstaltungen für alle – auch für blinde und sehbehinderte Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Theatermacher freuen sich besonders, dass sie im Rahmen des Projekts den aktuellen Publikumsmagneten im Berliner Ensemble, Bertolt Brechts und Kurt Weills „Dreigroschenoper“ in der Inszenierung von Barrie Kosky, mit Audiodeskription ausstatten konnten.

Die erste Vorstellung mit Live-Audiodeskription findet am 28. November 2021 um 18 Uhr im Berliner Ensemble – dem Theater Bertolt Brechts statt. Die nächste Vorstellung der „Dreigroschenoper“ mit Audiodeskription wird am 15. Dezember 2021 sein.

Alles Weitere ist auf der Internetseite des Berliner Ensembles nachzulesen.

31.10.2021Fachtag zum Potenzial der UN-BRK für die betreuungsrechtliche Praxis
 Veröffentlicht am 31.10.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zu einem Fachtag über das Potenzial der UN-Behindertenrechtskonvention für die betreuungsrechtliche Praxis lädt die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am 11. November von 11 bis 15 Uhr ein. Die Veranstaltung wird im Live-Stream übertragen, so dass keine gesonderte Anmeldung nötig ist.

Link zu weiteren Infos und zum

30.10.2021Wirksame Beteiligung erfordert Stärkung der Selbsthilfe
 Veröffentlicht am 30.10.2021 12:46 von Hartmut Smikac

DRESDEN (kobinet) Für wirksame Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung an gesellschaftlichen Prozessen ist die Stärkung der bestehenden Selbsthilfe- und Selbstvertretungsstrukturen absolut notwendig - das ist die Erfahrung, welche Ende Oktober auf der Tagung des "Ständige Ausschuss" der Landesarbeitsgemeinschaften Selbsthilfe in Dresden erneut bestätig wurde.

Die Verbände der Selbstvertretung und der Selbsthilfe wie die Landesarbeitsgemeinschaften und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe sind die einzigen Organisationen, die genau jene Struktur besitzen, weche sich aus der für die Themen wichtigen betreffenden Personengruppe zusammensetzt.

Sie sind basisdemokratisch organisiert und haben eindeutig die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen im Blick. Damit erhalten sie ein starkes Mandat und sind so die legitimen Interessenvertretungen, für eine Vielzahl von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Ausgehend von der ausführlichen Beratung der Ergebnisse und Erfahrungen wurden diese in einem Positionspapier zusammengefasst, das online nachzulesen ist und herunter geladen werden kann.

29.10.2021Bildungssystem in Deutschland umfassend stärken
 Veröffentlicht am 29.10.2021 08:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Stärkung des Bildungssystems in Deutschland. Diese muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisationen sowohl den schulischen und außerschulischen als auch den frühkindlichen Bildungsbereich umfassen. Im schulischen Bildungssystem spricht sich das Deutsche Kinderhilfswerk für umfangreiche Reformen aus, um vor allem von Armut betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten.

Dafür sollte es in Deutschland ein einheitliches Bildungssystem ohne deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern geben. Zudem sollten Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren gezielt und dauerhaft unterstützt werden. Weitere wichtige Maßnahmen sind nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die individuelle Förderung und Unterricht in heterogenen Gruppen in Kitas und Schulen, mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer und weitere pädagogische Fachkräfte, darunter die Schulsozialarbeit. Ziel sollte eine an der UN-Kinderrechtskonvention ausgerichtete ganztägige Bildung und Betreuung sein, die diversitätssensibel und chancengerecht ist sowie den Anforderungen der Digitalisierung umfassend Rechnung trägt.

"Wir vermissen an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Deren Situation hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Für uns als Kinderrechtsorganisation ist das bittere Problem der Bildungsbenachteiligung ein handfester Skandal und hängt Deutschland nun schon seit Jahrzehnten nach, aber wirkliche Fortschritte sind kaum ersichtlich. Und das, obwohl Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zu einer angemessenen beruflichen Entwicklung nachweislich von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für die fast drei Millionen Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland von Armut betroffen sind", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
"Für jedes Kind muss die gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden. Hier steht auch der Bund in der Verantwortung, denn er hat für das soziokulturelle und damit auch bildungsrechtliche Existenzminimum der Kinder und Jugendlichen Sorge zu tragen. Damit die Unterstützung auch tatsächlich ankommt, braucht es unbürokratische, niedrigschwellige Wege, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Bestehende Ansprüche beispielsweise aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden oft aufgrund unübersichtlicher Antragswege nicht in Anspruch genommen. Hier braucht es eine durchgreifende Reform", so Hofmann weiter.

"Für eine umfassende Stärkung des Bildungssystems in Deutschland müssen also dicke Bretter gebohrt werden. Dabei ist ziemlich klar, dass das mit dem derzeit gesetzlich fixierten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im schulischen Bereich nicht gelingen kann. Hier sollten wir zu anderen Lösungen kommen. Das sieht nach früheren Umfragen im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land so", sagt Holger Hofmann.

29.10.2021Appell für starke gesetzliche Rente
 Veröffentlicht am 29.10.2021 07:58 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit einem gemeinsamen Appell an die Verhandlerinnen und Verhandler für eine Ampelkoalition fordert das "Netzwerk Gerechte Rente“ eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.

Das Netzwerk, das aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden besteht, plädiert für eine starke, umlagefinanzierte gesetzliche Rente statt individueller privater Vorsorge. Die Ampelkoalition müsse jetzt die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfähig und sozial gerecht weiterentwickeln. Soziale Sicherheit in Zeiten des tiefgreifenden Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft sei wichtiger denn je, heißt es vonseiten des Netzwerk.

Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, so das Bündnis. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.

Das klare Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden: Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden.

Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde. Schlussendlich bedürfe es auch besserer Bedingungen für die medizinische und berufliche Rehabilitation, die personenzentriert und am Bedarf der Menschen ausgerichtete Maßnahmen sicherstellen.

Das „Netzwerk Gerechte Rente“ ist ein Zusammenschluss aus dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und der Volkssolidarität. Das Bündnis, in dem in Deutschland Millionen Menschen organisiert sind, setzt sich ein für eine Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht.

Position – Für eine gerechte Altersversorgung: Auf die starke Gesetzliche Rente setzen

29.10.2021Verbände fordern sozialverträgliche Mobilitätswende ein
 Veröffentlicht am 29.10.2021 14:24 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche sieht die Transformation des Mobilitätssektors in Deutschland als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung. Eine tiefgreifende Mobilitätswende muss nach den Forderungen dieses Bündnisses nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

Mit einem eindringlichen Appell hat sich dieses zivilgesellschaftliche „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ deshalb an die Verhandlungsteams des Koalitionsvertrags gewandt und fordert, die Transformation des Mobilitätssektors zu einer zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung zu machen,

„Die kommende Legislaturperiode ist entscheidend: In der Verkehrspolitik liegen Jahrzehnte des Stillstands hinter uns. Das muss und kann sich jetzt ändern, denn Ideen für eine sozial gerechte Transformation unserer Mobilität und des dazugehörigen Wirtschaftssektors sind so zahlreich wie die zu lösenden Probleme“, so das Bündnis. Es steht für einen breiten Teil der Zivilgesellschaft und zeigt, dass Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, und gute Arbeit Hand in Hand gehen.

Die sozialverträgliche Transformation des Mobilitätsektors betrifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Sie müssen dementsprechend, so das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, auch gehört werden und bei der Gestaltung mit am Tisch sitzen. Allein auf das technisch Machbare zu setzen, greift zu kurz. Es geht darum, mit den Menschen in einen echten Dialog über die ihre Mobilitätsbedürfnisse zu kommen und eine gemeinsame Zielvorstellung zu entwickeln. Das „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ versteht sich hierfür als Plattform.

Eine gut gestaltete, sozial gerechte Mobilitätswende bringt mehr Lebensqualität, schafft gute Arbeitsplätze und verringert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schont das Klima und sorgt so für eine gute Lebensgrundlage für zukünftige Generationen. Dafür sind jetzt aus Sicht dieses Bündnisses im Koalitionsvertrag jetzt die notwendigen Weichen zu stellen.

Dazu gehören:

Der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Stärkung des Umweltverbundes, Barrierefreiheit, sicherer Zugang und Bezahlbarkeit für alle.
Die Schaffung eines klimafreundlichen Ordnungsrahmens, Auf- und Ausbau von Kompetenz und Personalkapazitäten für den Umbau in ein integriertes und klimagerechtes Verkehrssystem sowie eine sozial- und klimagerechte Umgestaltung des Steuer- und Abgabensystems.
Die Förderung einer aktiven Industrie- und präventiven Strukturpolitik sowie die Schaffung von Transformationsfonds, Weiterbildungskapazitäten und guten Arbeitsbedingungen im ganzen Mobilitätssektor.

Wie diese Maßnahmen konkret aussehen könnten, das hat das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende in dieser 55seitigen Broschüre dargelegt.

28.10.20210,75 € durchschnittlicher Stundenlohn in Werkstätten sind menschenunwürdig
 Veröffentlicht am 28.10.2021 08:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Der erste Zwischenbericht der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zum Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) offenbart erneut, wie Menschen systematisch finanziell ausgebeutet werden. Allein in Sachsen betrug das durchschnittliche Entgelt 2019 rund 75 Cent pro Stunde", betont der Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sören Pellmann, der dieses Entgelt als menschenunwürdig kritisiert.
"Wenn ich sehe, welche qualitativ hochwertigen Arbeiten in den Werkstätten angefertigt werden, ist dieser vermeintliche Lohn ein Schlag ins Gesicht der dort Beschäftigten und menschenunwürdig. Eines wird damit schon im Zwischenbericht deutlich: Das Entgeltsystem der WfbMs hat ausgedient und muss zügig grundlegend überarbeitet werden“, erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im 19. Deutschen Bundestag.

"Auch das Gefälle zwischen Ost und West manifestiert sich überdeutlich. Insgesamt 24 % Lohnnachteil im Osten sind über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr hinnehmbar. Zwar verringerte sich das Lohngefälle zuletzt, jedoch lag dies nicht an stark steigenden Entgelten im Osten, sondern vielmehr an geringeren Entgelten im Westen. Eine derartige Angleichung ist der falsche Weg. Deswegen ist es umso wichtiger, dass in der nächsten Phase der Studie endlich Auswege aus dieser Entgeltsackgasse gefunden werden. Dazu gehört auch, dass weitere Maßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt geprüft und umgesetzt werden müssen. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen mit Behinderung die Sonderarbeitswelten verlassen können und Teilhabe an einem inklusiven Arbeitsplatz erhalten können. Hierzu gehört aber auch, dass gute Arbeit entsprechend entlohnt werden muss“, erklärte Sören Pellmann.

Link zum Zwischenbericht der Studie

28.10.2021Durchschnittsentgelt in Werkstätten lag 2019 bei 220,28 Euro monatlich
 Veröffentlicht am 28.10.2021 07:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das durchschnittliche monatliche Entgelt von behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, betrug Im Bundesdurchschnitt im Jahr 2017 223,58 Euro. 2018 stieg dieses leicht auf monatlich 228,86 Euro und im Jahr 2019 sank dieses auf 220,28 Euro. Diese und andere Zahlen gehen aus dem vor kurzem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Zwischenbericht zur Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hervor.

Aufgrund des geringen Entgelts in den Werkstätten sind behinderte Menschen in der Regel auf ergänzende soziale Leistungen, wie beispielsweise die Grundsicherung, angewiesen.
"WfbM-Beschäftigten, die in Privathaushalten wohnen, standen im Bundesdurchschnitt des Jahres 2019 pro Monat 973 Euro zur Verfügung, wenn ihr WfbM-Entgelt durch Grundsicherungsleistungen aufgestockt wurde. Wenn sie eine Erwerbsminderungsrente bezogen, lag der verfügbare Einkommensbetrag bei durchschnittlich 1.046 Euro pro Monat, wobei im Durchschnittsfall darüber hinaus kein Anspruch auf ergänzende Grundsicherung bestand. Beide Beträge sind so zu verstehen, dass die Kosten für die Lebenshaltung einschließlich der Wohnkosten davon zu bestreiten sind. Den WfbM-Beschäftigten, die in einer Einrichtung wohnten, standen nach Einbehalt der Mittel für die Lebenshaltung einschließlich der Wohnkosten in der Einrichtung noch 300 Euro zur persönlichen Verwendung zur Verfügung", heißt es in der einleitenden Zusammenfassung im Zwischenbericht der Studie.

Im Jahresdurchschnitt 2019 waren dem Zwischenbericht zufolge 279.230 Personen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. "Das für diese Beschäftigung gezahlte Entgelt setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag, der im Jahr 2019 bei 80 Euro lag, einem Steigerungsbetrag von 98 Euro und dem aufstockenden
Arbeitsförderungsgeld (AFöG), das in Höhe von bis zu 52 Euro gezahlt wird und im Durchschnitt 43 Euro betrug", heißt es zur Zusammensetzung des entsprechenden Entgelts. Zieht man also das von staatlicher Seite beigesteuerte Arbeitsförderungsgeld von durchschnittlich 43 Euro ab, wurden von den Werkstätten im Jahr 2019 durchschnittlich gerade einmal 178 € an Entgelt an die betroffenen behinderten Menschen gezahlt.

Link zum Zwischenbericht der Studie

28.10.2021Forderungen zur Umsetzung der Richtlinie für barrierefreie Webseiten
 Veröffentlicht am 28.10.2021 07:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die europäische Richtlinie (EU) 2016/2102 regelt den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) erachtet die nationale Umsetzung und Durchsetzung der Vorgaben bislang als nicht ausreichend. Der DBR sieht zudem Weiterentwicklungsbedarf in deutschen und europäischen Normen, um Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen zuverlässig barrierefrei zugänglich und für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen nutzbar zu machen. Eine entsprechende Positionierung und Forderungen hat der DBR nun auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Link zur Positionierung und den Forderungen des DBR

28.10.2021Hybrid-Veranstaltung zur unterstützten Entscheidungsfindung
 Veröffentlicht am 28.10.2021 07:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führt am 28. November von 16:00 bis 18:00 Uhr in Berlin und online zusammen mit dem Verein Kellerkinder die Hybrid-Veranstaltung mit dem Titel "Unterstützte Entscheidungsfindung" durch und lädt dazu herzlich ein.

"Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sieht in der rechtlichen aber auch institutionellen Praxis erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Artikel 12 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention: Im Versorgungssystem, aber auch im Betreuungsrecht, wird das Recht auf die eigene Entscheidung missachtet. Stattdessen wird es mit Entscheidungen durch Dritte ersetzt. Dies liegt neben einer nicht menschenrechtskonformen Rechtslage, dem Verweilen in der institutionellen fremdbestimmten Fürsorge, auch an den fehlenden Instrumenten unterstützter Entscheidungsfindung im Alltag", heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.
Die ISL hat daher ein Instrument entwickelt, das Menschen durch den Entscheidungsprozess begleitet. Diese sogenannte "Mitmach-Broschüre“ wurde ausschließlich von Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Die Broschüre richtet sich an Menschen, die eine Entscheidung treffen müssen, sowie an deren Unterstützer*innen. In der Veranstaltung wird das Konzept "Unterstützte Entscheidungsfindung“ genauer besprochen und mit verschiedenen Dozent*innen diskutiert.

Zu den Mitmach-Broschüren geht es über folgenden Link:

Unterstützte Entscheidungsfindung (isl-ev.de)

Link zu weiteren Infos zur Veranstaltung, zur Anmeldung und zu den Zugangsdaten

28.10.2021Bürgerschaftliches Engagement verdient mehr Aufmerksamkeit
 Veröffentlicht am 28.10.2021 10:51 von Hartmut Smikac

STUTTGART (kobinet) Im Sondierungspapier der sich bildenden neuen Bundesregeirung sind zum bürgerschaftlichen Engagement keine Vereinbarungen getroffen. Darauf machen die PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und die Seniorengenossenschaft Riedlingen aufmerksam. Dabei sei die Stärkung des Ehrenamtes und Bürgerschaftlichen Engagements besonders in der Alltagsbetreuung in der Pflege dringend erforderlich.

So müssten aus Sicht dieser beiden Verbände Übungsleiterpauschalen von derzeit 3.000 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden und kostenlose Fahrten vor allem im öffentlichen Nahverkehr gelten,. Der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ist in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Baden-Württemberg. Laut Freiwilligensurveys (2019) liegt die Engagementquote bei 46,1 Prozent.

„Ohne eine angemessene Aufwandsentschädigung und Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr ist es kaum mehr möglich, freiwillig Engagierte zu gewinnen. Das gilt besonders für die Alltagsbetreuung von älteren Menschen“, stellt Ursel Wolfgramm, die Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg fest. Weiter erklärt sie dazu: „Dort übernehmen sie wichtige Aufgaben für Senior*innen, die noch nicht pflege- aber hilfsbedürftig sind wie zum Beispiel demenziell Erkrankte. Das sind Hilfen beim Einkaufen, Arztbesuchen oder im Haushalt genauso wie gemeinsame Freizeitgestaltung. Bei der Tagesbetreuung kommen auch Fahrdienste hinzu“,

Bürgerschaftliches Engagement müsse nach Ursel Wolfgramms Worten nicht nur mehr wertgeschätzt, sondern auch besser honoriert werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale sei grundsätzlich für freiwillig Engagierte sehr attraktiv. Allerdings müsse sie von derzeit 3.000 Euro drastisch auf 5.000 Euro erhöht werden.

In der Pflege engagierten sich in der Regel vor allem rüstige Senior*innen. "In einer Zeit wachsender Lebenshaltungskosten und Inflation muss auch die Aufwandsentschädigung für Freiwilliges Engagement steigen", so die Vorstandsvorsitzende

28.10.2021Preisentwicklung bei Arzneimittelversorgung bremsen
 Veröffentlicht am 28.10.2021 11:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Arzneimittelversorgung darf nicht der Gewinnmaximierung unterliegen, das fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer im Zusammenhang mit dem gestern vorgesetellten Arzneimittelkompass 2021. Bei der Preisentwicklung für Arzneimittel gibt es seit Jahren aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) eine Fehlentwicklung. Immer öfter werden sechsstellige Summen für neue Mittel aufgerufen und belasten die Krankenkassen und somit auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

SoVD-Präsident Adolf Bauer ist der Auffassung, dass eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung nicht an marktwirtschaftlichen Zielen ausgerichtet sein darf: „Nutzen, Qualität und Bezahlbarkeit müssen an erster Stelle stehen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die finanzielle Belastung für die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu einem ersthaften Problem. Denn zwar ist die Zahl der Verordnungen seit Jahren ungefähr gleichgeblieben, die Ausgaben der Krankenkassen stiegen jedoch um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro.“

Als eine Hauptursache dafür sieht Bauer hochpreisige, patentgeschützte Arzneimittel: „Deutschland ist in einer einmaligen Situation: Bei uns wird jedes zugelassene Mittel unmittelbar mit dem Markteintritt vollständig erstattet. In den ersten zwölf Monaten erhalten die Hersteller sogar den von ihnen selbst festgelegten Preis. Und der Staat verdient gleich noch mit. Denn in 23 von 27 EU-Ländern wird keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer erhoben, bei uns schlägt der aber Fiskus voll zu.“ Von 2011 bis 2021 ist der durchschnittliche Preis einer Arzneimittelpackung um das 57-fache gestiegen.

Nach über zehn Jahren Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) muss dieses dringend reformiert werden, meint der SoVD-Präsident. „Das System muss so umgestaltet werden, dass vor der Zulassung eine Schnellbewertung der Kosten-Nutzen-Relation eingeführt wird. Dazu muss aber sichergestellt werden, dass die Studien nicht erst nach der Zulassung, sondern unmittelbar veröffentlicht werden.“

Als weitere Instrumente sieht Bauer eine ‚Positivliste für Medikamente‘ mit Mitteln, die zulasten der GKV verordnet werden dürfen. So könnten beispielsweise die hohe Zahl von umstrittenen oder unwirksamen Arzneien reduzieren werden. Außerdem sollten schnellstmöglich die Kosten für Forschung und Entwicklung veröffentlicht und die europäische Kooperation zügig ausbaut werden. Im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler empfiehlt der VdK außerdem, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu reduzieren und die Zuzahlungen abzuschaffen.

27.10.2021Hintergründe zum Hungerstreik des Gehörlosen Steffen Helbing
 Veröffentlicht am 27.10.2021 06:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 19. Oktober 2021 ist der gehörlose Aktivist Steffen Helbing nach einer vergeblichen zweiwöchigen Mahnwache vor dem Bundestag nun vor dem Bundeskanzleramt in den Hungerstreik getreten. Er fordert umfassende gesellschaftliche Teilhabe für gehörlose Menschen, wie sie eigentlich von der UN-Behindertenrechtskonvention schon längst vorgeschrieben, aber immer noch nicht umgesetzt ist. Darauf weist der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hin und erläutert die Hintergründe zum Hungerstreik.

"Ich trete in den Hungerstreik, weil ich müde geworden bin. Seit über 16 Jahren bin ich ehrenamtlich aktiv, sowohl politisch als auch privat. Doch geändert hat sich nicht viel. Die Teilhabe von gehörlosen Menschen am gesellschaftlichen Leben ist weiterhin stark eingeschränkt.“ Das hat Steffen Helbing in einem Manifest geschrieben, das er Interessenten aushändigt. Dafür das Mittel des Hungerstreiks zu wählen, ist nach Ansicht des Deutschen Gehörlosen-Bund ein gefährlicher Schritt, da mit einem konsequenten Hungerstreik gesundheitliche Risiken bis hin zum Tod verbunden sein können. Wenn ein politisch so aktiver Mensch wie Steffen Helbing es nicht mehr aushält und aus schierem Protest aufhört, Nahrung zu sich zu nehmen, wie schlimm muss die Lage dann erst für all diejenigen sein, die noch schlimmer betroffen sind als er? Das fragt der Verband in einer Presseinformation.

Steffen Helbings Hungerstreik sei nur die Spitze des Eisbergs. "Wir wollen ihn dabei unterstützen, seine Botschaft und seine Forderungen an die Politik und die Öffentlichkeit heranzutragen, da wir es uns als Gemeinschaft nicht leisten können, auch nur ein Leben zu verlieren. Sein Anliegen und die Sache der Gehörlosen sollen die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen gebührt", heißt es vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bund. Deshalb wird es haute am 27. Oktober einen Pressetermin für Steffen Helbing geben, bei dem Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache anwesend sind, um Gespräche von Presse und Politik mit Steffen Helbing zu dolmetschen.

Der Pressetermin findet heute am 27. Oktober 2021 von 14:00 bis 16:00 Uhr am Pavillon von Steffen Helbing vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße 1 in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs von Berlin statt. Dabei wird es eine Gelegenheit geben, Steffen Helbing Fragen zu stellen und ihm zuzuhören.

Mehr Informationen zum Hungerstreik gibt es in diesem RBB-Bericht vom 25.10.2021: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/hungerstreik-berlin-kanzleramt-steffen-helbing-gebaerdendolmetscher.html

27.10.2021Ab heute geht es um konkrete Verhandlungsergebnisse
 Veröffentlicht am 27.10.2021 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der neugewählte Bundestag hat gestern mit der Wahl des Präsidiums seine Arbeit aufgenommen und heute am 27. Oktober starten die 22 Verhandlungsgruppen für den Koalitionsvertrag ihre Arbeit. Bis zum 10. November um 18:00 Uhr haben diese nun Zeit, den Rahmen für die zukünftige Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP zu verhandeln und festzuschreiben. Ende November soll der Koalitionsvertrag nach den derzeitigen Plänen fertig sein, so dass er von den Parteigremien beschlossen werden kann, wie es in einem Bericht auf tagesschau.de heißt.

Behindertenpolitisch wird es dabei darum gehen, welche konkreten Maßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, denn in der Vergangenheit war es oft so: was nicht im Koalitionsvertrag verankert war, wurde meist auch nicht angepackt. Wird die Ausgleichsabgabe erhöht? Bekommen wir ein Barrierefreiheitsrecht, das diesen Namen verdient und auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet? Wird das Bundesteilhabegesetz hin zu echter und nicht nur bürokratischer Teilhabe und Inklusion weiterentwickelt? Wird die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für Assistenzleistungen endlich abgeschafft? Wird die Intensivpflege zu Hause garantiert und die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus besser geregelt? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen werden ergriffen? Wird der Gewaltschutz für behinderte Menschen konsequent gefasst und verbessert? Wird es eine echte Partizipation behinderter Menschen an politischen Prozessen geben oder sitzen die Wohlfahrtsverbände weiterhin hauptsächlich auf dem Schoß der Abgeordneten? Diese und viele weitere Fragen brennen vielen behinderten Menschen auf den Nägeln, so dass sie hoffen, dass diese auch im Koalitionsvertrag verankert werden.

Die LIGA Selbstvertretung hat bereits im Wahlkampf 10 Gebote für eine menschenrechtsorieniterte Behindertenpolitik formuliert und vorgestellt sowie konkrete Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag aus der Sichtweise von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen gemacht. In einer Mail an eine Reihe von Mitgliedern der Verhandlungs-Arbeitsgruppen hat die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, an diese Vorschläge erinnert und zur Verfügung gestellt. In ihrer Mail heißt es u.a.:

"Auch die rund 10 Millionen behinderten Menschen in Deutschland und ihre Angehörigen erhoffen sich von der neuen Bundesregierung einen Aufbruch und überfällige Innovationen in der Behindertenpolitik. Um Ihnen und Ihren Kolleg*innen die Arbeit etwas zu erleichtern, haben wir als LIGA Selbstvertretung (s.a. www.liga-selbsvertretung.de) Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag erarbeitet. Gerne dürfen Sie abschreiben. Bitte informieren Sie auch Ihre Kolleg*innen in den anderen relevanten Arbeitsgruppen entsprechend."

Link zu den Vorschlägen für den Koalitionsvertrag der LIGA Selbstvertretung
Link zum Video zu den 10 behindertenpolitischen Geboten zur Bundestagswahl der LIGA Selbstvertretung

27.10.2021Behinderte Menschen im Koalitionsvertrag berücksichtigen
 Veröffentlicht am 27.10.2021 07:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die kommende Bundesregierung appellieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung an die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass die Belange von Menschen mit Behinderung stärkere Berücksichtigung finden müssen.
"Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Querschnittsthema, das in allen Politikbereichen eine Rolle spielen muss“, erklärt Wolfgang Tyrychter, 1. Vorsitzender des Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, "aber es gibt auch spezifische Bedarfe und Notwendigkeiten, die besonders berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise bei der digitalen Teilhabe.“
Bereits im Sondierungspapier, das in der vorvergangenen Woche veröffentlicht wurde und das Grundlage für die aktuellen Koalitionsverhandlungen ist, findet sich in Bezug auf Menschen mit Behinderung der Satz: "Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum."

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern insbesondere, dass neben der Herstellung von umfassender Barrierefreiheit relevante Veränderungen sowohl im Bereich der Finanzierung von Hard- und Software als auch bei den Leistungen zur Assistenz bei der digitalen Teilhabe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden. Die hierfür notwendigen Schritte müssen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert werden. Ihre detaillierten Forderungen zur digitalen Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben die Fachverbände in dem hier abrufbaren Forderungspapier zusammengefasst: https://www.diefachverbaende.de/files/stellungnahmen/20211026_Fachverbaende_Forderungen%20zur%20digitalen%20Teilhabe_END.pdf

27.10.2021Veranstaltung zur Anerkennung durch wissenschaftliche Aufarbeitung online
 Veröffentlicht am 27.10.2021 07:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Eine wichtige Säule der Stiftung Anerkennung und Hilfe ist die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Leid- und Unrechtserfahrungen erfassen sowie Art und Umfang der Geschehnisse darstellen soll. Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung wird ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung des Erlebten geleistet und das Leid und Unrecht öffentlich sichtbar gemacht", so heißt es in der Ankündigung einer Veranstaltung, die am 14. Oktober durchgeführt wurde und deren Aufzeichnung nun online verfügbar ist.
Während der Veranstaltung wurden die wichtigsten Ergebnisse des Forschungsberichts zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Leids und Unrechts, das Kinder oder Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie erfahren haben, vorgestellt und zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Ein Kritikpunkt dabei war u.a., dass das Verständnis über die damaligen Zustände und das Verständnis für die damaligen Mitarbeiter*innen zum Teil zu sehr in den Mittelpunkt gestellt wurde. Zudem wurde bei der Veranstaltung deutlich, dass die damaligen Täter*innen so gut wie nicht für ihre Taten belangt wurden. Zudem wurde in einigen Beiträgen die Frage aufgeworfen, welche Konsequenzen die Ergebnisse für heutige Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien haben.

Link zu den Aufzeichnungen des Livestreams mit Gebärden- und Schriftdolmetschung sowie mit Übersetzung in Leichter Sprache

27.10.2021Zwischenbericht zur Studie über Werkstattentgelte erschienen
 Veröffentlicht am 27.10.2021 13:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Vor kurzem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Zwischenbericht zu einer noch laufenden Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf seiner Internetseite eingestellt. Spannend sind dabei u.a. die Berechnungen zu den derzeit gezahlten Entgelten und zu möglichen Alternativen.

"Die Studie dient dazu, ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen zu entwickeln. Es wird auch untersucht, wie Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden können. Der erste Zwischenbericht enthält eine Auswertung der rechtswissenschaftlichen und sozialpolitischen Diskussion sowie den ersten Teil des rechtlichen Rahmens, der sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention und aus dem Europarecht ergibt. Weiterhin enthält er Berechnungen zur Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten unter Berücksichtigung möglicher Kombinationen mit Grundsicherung und Erwerbsminderungsrenten sowie Modellrechnungen zu einigen Alternativvorschlägen. Schließlich wird über den Stand der Vorbereitung der Befragungen von Werkstattleitungen und Werkstattbeschäftigten berichtet", heißt es in der Ankündigung des Zwischenberichts, der auch in Leichte Sprache übersetzt wurde.

Link zum Zwischenbericht

26.10.2021SoVD fordert klares Bekenntnis zur Inklusion
 Veröffentlicht am 26.10.2021 06:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung haben begonnen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Koalitionspartner, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht zu vergessen. "Das Thema Inklusion muss von Beginn an ganz selbstverständlich in allen Bereichen mitverhandelt und verabschiedet werden“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und er ergänzt: "Ob barrierefreies Wohnen, Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt oder inklusive Bildung – Inklusion ist ein Menschenrecht und nicht die Kirsche auf dem Sahnehäubchen.“

26.10.2021In fünf Schritten zum Gewaltschutzkonzept
 Veröffentlicht am 26.10.2021 06:32 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Seit Juni 2021 müssen alle Leistungserbringer Gewaltschutzkonzepte erarbeiten. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz legte nun eine Arbeitshilfe vor, wie in fünf Schritten ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet werden kann.

Die Verpflichtung zum Gewaltschutz gilt für alle Träger von ambulanten und (teil-)stationären Diensten und Einrichtungen, die Leistungen zur Teilhabe, zur medizinischen Reha, Teilhabe am Arbeitsleben etc. erbringen. Sie ist verankert in einem neuen Paragrafen 37a des SGB IX, der im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes eingefügt wurde. Das Weibernetz definiert folgende Mindeststandards eines geschlechter- und diversitätsdifferenzierten Gewaltschutzkonzepts:

· Analyse der Strukturen mit Identifizierung gewaltfördernder Strukturen und deren gezielter Abbau

· Entwicklung präventiver Schutzmaßnahmen im Dreiklang
1. Leitbild und Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt
2. Präventionsmaßnahmen für Nutzer*innen und Personal mit Beschwerdemechanismus
3. Vernetzung

· Entwicklung von Interventionsmaßnahmen

· Implementierung des Gewaltschutzkonzeptes im Alltag

Aus Sicht des Weibernetz ist es unabdingbar, dass ein Gewaltschutzkonzept interdisziplinär mit Beteiligung der Menschen mit Behinderung und unter Hinzuziehung kompetenter Unterstützung von außen erarbeitet wird.

Die Arbeitshilfe des Weibernetz "5 Schritte zum Gewaltschutzkonzept. Mindeststandards für die Erarbeitung“ findet sich im Internet unter
www.weibernetz.de

26.10.2021Chancen zur Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung müssen verbessert werden
 Veröffentlicht am 26.10.2021 09:08 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerk fordert im Vorfeld der beginnenden Koalitionsverhandlungen von den verhandelnden Polikerinnen und Politikern, auch an die Teilhabe von jungen Menschen mit einer Behinderung zu denken.

Tobias Schmidt, der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft, erklärt in dem Zusammenhang: "Aus unserer Sicht steht nach der Corona-Pandemie vor allem die politische Aufgabe an, die Teilhabechancen von Jugendlichen mit Teilhabeeinschränkungen am Ausbildungsmarkt zu verbessern. Die über 50 Berufsbildungswerke (BBW) in Deutschland haben den Auftrag, für Jugendliche mit Behinderungen Teilhabe am Arbeitsleben nachhaltig zu ermöglichen. Ein gelungener Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit ist das Ziel. Wir qualifizieren rund 15.000 junge Menschen mit erheblichen körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen und bringen sie erfolgreich auf den ersten Arbeitsmarkt".

Weiter stellt Schmidt fest: "Die Corona-Krise hat die Bedeutung der Berufsbildungs­wer­ke sichtbar ge­macht. Sie hat gleichzeitig offengelegt, welche politischen Verände­rungen nötig sind, damit eine moderne Reha-Ausbildung an die Anforderungen eines sich wandelnden Arbeitsmarktes möglich ist. Dafür braucht es eine flächendeckende Digitalisierungs­offensive für die berufliche Bildung des Bundes".

Die künftige Bundesregierung muss zudem für den Erfolg dieser Arbeit der Berufsbildungswerke neue Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Aufstiegschancen für junge Menschen mit mul­tiplen Teilhabeeinschränkungen verbessern. Nötig sind gesetzliche Ver­änderungen hinsichtlich einer rechtskreisübergreifenden Förderung.

Ein weitere Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke besteht in der Forderung, dass auch junge Menschen mit Lerneinschränkungen in den Berufsbildungswerken bundesweit eine Ausbildung in der Pflege absolvieren können. Somit könnte gleichzeitig ein Beitrag zum Beheben des Pflegenotstandes geleistet werden.

26.10.2021ISL fordert eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik
 Veröffentlicht am 26.10.2021 12:34 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das bisher durch die drei Parteien veröffentlichte Sondierungspapier über erste Ergebnisse liest sich aus Sicht behinderter Menschen bisweilen nüchtern und nicht zufriedenstellend: Es bleibt viel Luft nach oben und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen zu mehr ernst gemeintem Engagement und Details führen, Tatendrang versprühen und im Sinne echter und ernsthaft gelebter Partizipation, behinderte Menschen an allen sie betreffenden Vorhaben und Plänen ebenso mitmischen können.

Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!, so formuliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Appell an alle Verhandlungsparteien für die vor uns liegende Legislaturperiode, eine gute und menschenrechtsorientierte und damit inklusive Behindertenpolitik auf den Weg zu bringen.

Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben begonnen und somit auch das Zittern darum, inwieweit eine gute und menschenrechtskonforme Behindertenpolitik auch im miteinander vereinbarten Koalitionsvertrag der Parteien wiederzufinden sein wird.

Eine Politik, die wirklich Veränderungen bringt und dem Anspruch einer ernstgemeinten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht wird. Nach Ansicht der ISL sind folgende Bereiche im Koalitionsvertrag zu verankern:

Eine umfassende, wirksame und finanziell angemessen ausgestattete Gewaltschutzstrategie, um behinderte Menschen vor Gewalt zu schützen
Die gesetzliche Verpflichtung für eine umfassende Barrierefreiheit, für private Anbieter von Waren und Dienstleistungen, den Wohnungsbau, der Digitalisierung und bezüglich einer Ausweitung des Anwendungsbereiches des European Accessibility Acts, sowie in der Mobilität
Eine UN-BRK konforme Anpassungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Bereich der gemeinsamen Leistungserbringung (so genanntes Zwangspoolen), der Zumutbarkeit besonderer Wohnformen, sowie in Hinblick auf die dringend nötige Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen
Die Regelung von Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Assistenz- und Unterstützungsbedarf. Die bisherigen Lücken müssen geschlossen werden.

25.10.2021Froh, so aufgewachsen zu sein
 Veröffentlicht am 25.10.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Marie Lampe studiert deutsche Philologie mit dem Nebenfach Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der freien Universität Berlin und engagiert sich bei den Sozialheld*innen. Vor kurzem wurde der knapp halbstündige Film "Außer sehen kann ich alles" im mdr-Magazin Selbstbestimmt über den bisherigen Lebensweg der 22jährigen blinden Studentin ausgestrahlt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte nun mit Marie Lampe ein Interview über ihre Erfahrungen und Ziele, indem sie u.a. betont, dass sie froh ist, zuerst einmal inklusiv in ihrer Nachbarschaft aufgewachsen zu sein.

kobinet-nachrichten: Vor kurzem wurde der fast halbstündige Film "Außer sehen kann ich alles" im mdr-Magazin Selbstbestimmt über Sie und Ihre Aktivitäten gesendet. Wie aufwändig waren die Dreharbeiten für Sie und hat das Ihnen Spaß gemacht?

Marie Lampe: Spaß gemacht hat es mir auf jeden Fall, ich stehe einfach gerne vor der Kamera. Die Dreharbeiten waren schon recht aufwändig, für das Filmteam wahrscheinlich mehr als für mich, weil die aktuellen Szenen ja auch zum Archivmaterial passen sollten. Wir hatten vier Drehtage, der erste fiel auf den Umzug, was ja auch ohne Kamera immer mit Stress verbunden ist. Und auch der Dreh im Büro und auf dem Arbeitsweg war eine kleine Herausforderung, weil ich vorher viel im Homeoffice gearbeitet habe und noch keine wirkliche Routine hatte. Ich bin aber sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

kobinet-nachrichten: Im Film werden auch Szenen und Aussagen aus Ihrer Kindheit und Jugend gezeigt. Wie war es für Sie, anfangs inklusiv in der Nachbarschaft und Schule aufzuwachsen und zu lernen? Was war dabei für Sie besonders wichtig?

Marie Lampe: Das war eine extrem wichtige Erfahrung für mich und ich bin froh, so aufgewachsen zu sein. Hätten meine Eltern sich gegen den inklusiven Weg entschieden, wäre ich jeden Morgen mit einem Fahrdienst eine Stunde zur Blindenschule nach Bielefeld und nachmittags wieder zurück gefahren worden. Das blieb mir zum Glück erspart. Stattdessen ging ich mit den Nachbarskindern zur Schule und Nachmittags haben wir uns zum spielen getroffen, so wie mein älterer Bruder auch. Während meine Mitschüler*innen die Schwarzschrift lesen lernten, lernte ich eben die Brailleschrift. Einmal pro Woche kam ein Lehrer aus Bielefeld für zwei Stunden, dann haben wir spezielle Techniken geübt, wie beispielsweise das Zeichnen auf einem taktilen Zeichenbrett. Ich hatte eigentlich nie Probleme, beim Lerntempo mitzuhalten.

Nach dem Wechsel aufs Gymnasium gab es dann leider immer mehr Probleme mit Mitschüler*innen, die vor allem mit den Nachteilsausgleichen zu tun hatten, die mir zustanden. So bekam ich bei Klausuren 50 % mehr Zeit, weil es einfach länger dauert, einen Text in Braille zu lesen. Manchmal durfte ich auch in einem extra Raum schreiben. Und als im Sportunterricht Hockey gespielt wurde, durfte ich mit einer anderen Klasse schwimmen fahren. Mir wurde dann vorgeworfen, ich würde ständig Extrawürste bekommen und meine Blindheit ausnutzen. Ich wusste damit nicht umzugehen und bin schließlich zur neunten Klasse auf eine Blindenschule mit angeschlossenem Internat gewechselt, auch deshalb, weil diese in einer Stadt lag und die Infrastruktur für mich dort besser war als in meinem Heimatdorf. Dort habe ich aber auch nicht so gute Erfahrungen gemacht. Als ziemlich eigenwillige Jugendliche habe ich da einfach nicht reingepasst. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass inklusive Bildung immer der bevorzugte Weg und irgendwann alternativlos sein sollte.

kobinet-nachrichten: Mittlerweile sind Sie mit ihrem Partner in eine eigene Wohnung gezogen und haben mit dem Studium begonnen. Was und wo studieren Sie und wie ist das Studium in Zeiten der Corona-Pandemie für Sie angelaufen?

Marie Lampe: Ich studiere deutsche Philologie mit dem Nebenfach Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der freien Universität Berlin. Ich habe ja schonmal ein Studium angefangen und kenne die Abläufe schon, trotzdem ist es immer wieder aufregend, wie sich Gruppen zusammenfinden und man versucht, einen passenden Stundenplan zu erstellen. Bisher fühle ich mich sehr wohl. Die Vorlesungen und einige Seminare finden online statt und ich habe die leise Hoffnung, dass es auch in den nächsten Semestern Lösungen für Studierende geben wird, die nicht ständig auf dem Campus anwesend sein können/möchten. Ein komplettes Fernstudium wäre trotzdem keine Alternative für mich.

kobinet-nachrichten: Digitale Teilhabe spielt für Sie als blinde Frau also eine besondere Rolle. Was gibt es da aus Ihrer Sicht noch zu tun, dass diese für Sie gleichberechtigt erfolgen kann?

Marie Lampe: Als blinde Nutzerin ist für mich natürlich die Barrierefreiheit von Webseiten und Programmen besonders wichtig. Diese sollte von vorn herein mitgedacht werden. Ich bin gern bereit, Feedback zu geben, möchte aber nicht immer allem hinterherlaufen müssen. Zur Barrierefreiheit gehören auch Alternativtexte beziehungsweise Bildbeschreibungen, vor allem auf Social Media. Hier sind wir zum Glück weiter als vor drei, vier Jahren, aber jedes geteilte Meme ohne Beschreibung ist halt doch ein Stück weniger Teilhabe. Gerade frustriert mich vor allem das Campus Management System meiner Uni, also das Tool, mit dem wir Veranstaltungen und Prüfungen anmelden. Das ist zwar irgendwie nutzbar, aber nicht mit allen Screenreadern und weit weg von barrierefrei, und ich bin bestimmt nicht die erste blinde Studentin hier. Ich bin aber froh, dass es immer mehr digitale Lösungen gibt und sehe darin eine Menge Chancen.

kobinet-nachrichten: Welche Pläne oder Wünsche haben Sie für Ihre Zukunft? Wo sehen Sie sich in zehn Jahren?

Marie Lampe: Gute Frage. Ich bin recht sprunghaft, was meine Zukunftspläne betrifft, was Vor- und Nachteile hat. Wie vermutlich viele Menschen würde ich gern von dem leben, was mir Spaß macht, das sind für mich das Schreiben, Sprachen und ein bisschen auch noch die Musik. In jedem Fall möchte ich keine Kompromisse eingehen, nur um "irgendwas“ zu machen. Aber ich glaube, dass ich mit meinem Studium gerade auf dem richtigen Weg bin, und auch die Arbeit bei den Sozialheld*innen macht mir so großen Spaß, dass ich mich dort auch in zehn Jahren noch sehe. Ob ich dann noch in Berlin, in Norddeutschland oder vielleicht sogar im Ausland lebe weiß ich nicht, es bleibt also immer spannend bei mir.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg auf Ihrem weiteren Lebensweg.

25.10.2021Stephanie Aeffner verhandelt mit
 Veröffentlicht am 25.10.2021 06:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die Koalitionsverhandlungen gehen los. Freue mich sehr, dass ich in der AG Sozialstaat, Grundsicherung und Rente mit dabei sein darf", das teilte die neue Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, auf Facebook mit. Damit sitzt in Deutschland zum ersten Mal eine mit der Behindertenbewegung verbundene Rollstuhlnutzerin mit am Verhandlungstisch für einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene.

In der Arbeitsgruppe 9 mit dem Titel "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente" verhandeln für die SPD Dagmar Schmidt, Melanie Leonardt, Martin Rosemann, Martin Dulig, Katja Mast und Rasha Nasr. Für die Grünen sind neben Stephanie Aeffner Sven Lehmann, Markus Kurth, Belit Onay, Udo Philipp und Christiane Rohleder mit dabei. Vonseiten der FDP nehmen Johannes Vogel, Dennys Bornhöft, Sylvia Bruns, Daniel Bullinger, Dr. Heiner Garg und Pascal Kober an der Arbeitsgruppe teil.

23.10.20211991 – 2021: 30 Jahre Düsseldorfer Appell
 Veröffentlicht am 23.10.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Heute vor genau 30 Jahren, am 23. Oktober 1991, hat der "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“ auf der REHA-Messe in Düsseldorf mit dem Düsseldorfer Appell gegen die Diskriminierung Behinderter" einen flammenden Aufruf veröffentlicht, der nicht nur zigtausendfach unterstützt wurde, sondern einen zentralen Fokus für die Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen und damit auch für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz bildete. H.-Günter Heiden war damals eine der treibenden Kräfte und schlägt in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten die Brücke von damals zu den derzeit stattfindenen Koalitionsverhandlungen.

1991 – 2021: 30 Jahre Düsseldorfer Appell

Bericht von H.- Günter Heiden

"Behinderte Menschen fordern eine grundlegende Verbesserung der Situation Behinderter in den alten und neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Behinderte Menschen müssen mit wirksamen, einklagbaren Rechten ausgestattet sein, die vor Diskriminierung schützen“. Ist das etwa die Forderung behinderter Aktivist*innen zu den laufenden Koalitionsverhandlungen? Falsch - vor genau 30 Jahren, am 23. Oktober 1991, veröffentlichte der "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“, ein verbandsübergreifendes Personenbündnis, auf der REHA-Messe in Düsseldorf einen flammenden Aufruf: Der "Düsseldorfer Appell“, aus dem das obige Zitat stammt, erblickte das Licht der Welt.

In diesem Appell wurden aus einer Bürgerrechtsperspektive heraus zwei Kernforderungen aufgestellt: Zum einen sollten diese Rechte "unter dem Dach eines umfassenden Gleichstellungs- bzw. Antidiskriminierungsgesetzes zusammengefasst werden, das als Rahmengesetz die Gleichstellungsansprüche auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen regelt.“ Zum anderen nahm man vor 30 Jahren auch die Verfassung in den Blick: "Zentraler Ausgangspunkt einer Antidiskriminierungsgesetzgebung muss die eindeutige Interpretation, gegebenenfalls eine Erweiterung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes sein.“

Der Appell fand große Resonanz und wurde von hunderten Organisationen und zehntausenden Einzelpersonen unterzeichnet – noch ganz ohne Internet! Am 14. Januar 1993 wurde der "Düsseldorfer Appell“ dann als Massenpetition der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt (SPD) in Bonn übergeben und 1994 wurde nach hartem Kampf der Behindertenbewegung das Grundgesetz ergänzt, das zweite Ziel des Appells erreicht. Aber erst 2002 kam man dem ersten Ziel, der Gleichstellungsgesetzgebung, mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bereich des öffentlichen Rechts ein Stück näher und im Jahr 2006 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bereich des Zivilrechts.

Doch immer noch ist Diskriminierung nicht beendet - und damit kommen wir doch noch zu den gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen. Olaf Scholz war im Jahr 1991 nach seiner Zeit als Juso-Vorsitzender mit 33 Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht. Robert Habeck hatte mit 22 Jahren gerade seinen Zivildienst beim Hamburger Spastikerverein hinter sich und begann sein Studium in Freiburg. Christian Lindner war mit 12 Jahren noch auf dem Gymnasium und Annalena Baerbock turnte mit ihren 11 Jahren auf dem Trampolin. Und immer noch kämpfen behinderte Menschen darum, was bereits seit 1990 in den USA mit dem "Americans with Disabilities Act (ADA)“ geregelt ist: Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Müssen noch weitere 30 Jahre vergehen oder kann sich die Ampel-Koalition zu einem echten Aufbruch in Sachen menschenrechtsorientierter Behindertenpolitik durchringen, wozu sie laut UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist?

PS: Anfang Dezember 2021 gibt es übrigens einen weiteren Anlass zurückzuschauen: Vor 40 Jahren, also 1981, fand das Krüppel-Tribunal "Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat“ statt – noch Fragen?

23.10.2021Inklusionsfirmen tagen in Berlin
 Veröffentlicht am 23.10.2021 13:54 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen bereitet für den 25. November in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche eine Vergabe-Konferenz vor.

In Deutschland werden jedes Jahr öffentliche Aufträge mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Inklusionsunternehmen gezielt durch die Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterstützen.

Mit der Vergabe-Konferenz will die Bundesarbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass dies in Zukunft noch besser gelingt. Erwartet wird eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten und Chancen der öffentlichen Auftragsvergabe an Inklusionsunternehmen.

Der Konferenz ist Teil des Aufklärungsprojektes „Inklusionsunternehmen. MehrWert inklusive“, das zum Ziel hat, Inklusionsunternehmen bekannter zu machen, sie zu stärken und für mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu werben. Auf der Veranstaltung wird zudem der mit 5 000 Euro dotierte Rudolf-Freudenberg-Preis verliehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) vertritt die Interessen von fast 1.000 Inklusionsunternehmen und 30.000 Beschäftigten. Mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften bildet sie ein Netzwerk von inklusiven Unternehmen und setzt sich für die Belange von Menschen mit schweren Behinderungen im Arbeitsleben ein.

Ende der 1970er Jahre wurden die ersten Inklusionsunternehmen in Deutschland gegründet. Das Spektrum reicht heute von industrieller Fertigung über Dienstleistungen, Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe bis hin zu Multimedia- und IT-Unternehmen.

22.10.2021Wie kann das sein?
 Veröffentlicht am 22.10.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "22 Arbeitsgruppen - KEINE zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Inklusion. Deutschland 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie kann das sein?" Diese Frage hat AbilityWatch auf Twitter aufgeworfen und weist auf ihre behindertenpolitischen Forderungen für die nun laufenden Koalitionsverhandlungen hin.

Folgende Punkte führt AbilityWatch in ihren Forderungen explizit an:

Antidiskriminierungsgesetz

Eine inklusive und partizipationsorientierte Gesellschaft kann nur durch gleichberechtigte Teilhabe verwirklicht werden. Voraussetzung hierfür ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu Dienstleistungen und Produkten. Dies erfordert insbesondere auch Barrierefreiheit. Wir wollen, dass endlich alle – insbesondere die Privatwirtschaft – dazu verpflichtet sind, an der Gestaltung einer barrierefreien Gesellschaft mitzuwirken. Durch die Verpflichtung von “angemessenen Vorkehrungen” können abstrakte Kriterien entstehen, die eine dynamische und zumutbare Herstellung von Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zulässt. Voraussetzung hierfür sind individuelle Rechtsansprüche, die von benachteiligten Marktteilnehmer*innen oder sie vertretende Organisationen genutzt werden können um gegen Diskriminierung vorzugehen. Andere Länder wie Österreich oder Großbritannien machen längst vor, dass dies gut funktioniert. Uns ist klar, dass eine umfassende Barrierefreiheit nur langfristig und schrittweise erreicht werden kann. Fangen wir also endlich an!

Wunsch- und Wahlrecht sicherstellen

Das Recht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform muss entsprechend Artikel 19 UN-BRK sichergestellt werden. Der irritierenden Wortlaut des § 104 SGB IX muss im Sinne einer Klarstellung korrigiert werden, so dass niemand gegen den eigenen Willen beispielsweise aus Kostengründen in eine Einrichtung gedrängt werden kann.

Kein Zwangspoolen von Assistenzleistungen

Das Zwangspoolen, im Gesetz "gemeinsame Leistungserbringung“ genannt, muss durch eine Freiwilligkeitsklausel bzgl. der gemeinschaftlichen Erbringung von Assistenzleistungen ersetzt werden, um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen zu wahren.

Einkommens- und Vermögensanrechnung für Teilhabeleistungen beenden

Im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, muss die Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen unverzüglich beendet werden. Erhebungen der derzeitigen Bundesregierung zeigen, dass die Einkommens- und Vermögensanrechnung aufgrund hoher Verwaltungskosten und geringer Erträge nahezu kostenneutral wegfallen kann (siehe u.a. zweiter Zwischenbericht der Kienbaum International Consultants GmbH zur wissenschaftlichen Untersuchung der modellhaften Erprobung der Verfahren und Leistungen nach Artikel 1 Teil 2 des Bundesteilhabegesetzes, Kapitel 5.1.3.1 und 5.1.3.2). Insoweit bedeutet die Heranziehung der Betroffenen zu mit Finanzierung von Teilhabeleistungen, die lediglich einen behinderungsbedingten Nachteil ausgleichen, nichts anderes als die Fortführung des überkommenen Sozialhilfegedankens. Betroffene, die für ihr eigenes Einkommen sorgen, Steuern und Sozialabgaben zahlen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren, werden nur aufgrund ihrer Behinderung anschließend erneut zur Kasse gebeten. Und dies, ohne dass der Staat dadurch Einnahmen generieren könnte!

Assistenz im Krankenhaus auch für Menschen, die ihre Assistenzleistungen über einen Dienst beziehen

Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie derzeit, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten. Zwar wurden zuletzt rechtliche Änderungen vorgenommen. Das entsprechende Gesetz tritt jedoch erst Ende 2022 in Kraft und erfasst noch immer nicht alle Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf, wie beispielsweise jene, die Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten.

Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) reformieren, Mindestlohn für Beschäftigte einführen

Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Behindertenwerkstätten nur eine Art Taschengeld. Die Vermittlungsquote aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt liegt seit Jahren unverändert bei unter 1 %. Die Beschäftigung in einer WfbM ist das Gegenteil von Inklusion. Als ersten Schritt hin zu einer grundlegenden Veränderung des Systems Werkstatt fordern wir die Einführung des Mindestlohns für die Beschäftigten. Darüber hinaus müssen Werkstätten transparenter werden und bessere Beratungen für ihre Beschäftigten zulassen. Die Anrechnung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen muss entfallen.

22.10.2021Wer verhandelt mit wem was?
 Veröffentlicht am 22.10.2021 07:19 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wer mit wem in den kommenden Wochen was verhandelt, das ist derzeit auch die Frage in der Behindertenbewegung. Nachdem der Rehmen für die Koalitionsverhandlungen mittlerweile steht und die neue Regierung vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll, geht es nun um die Inhalte, die im Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung und Regierungskoalition im Bundestag bilden. Dabei lohnt sich ein Blick darauf, wer maßgeblich in den insgesamt 22 Verhandlungsarbeitsgruppen mitwirkt. Mittlerweile wurde die entsprechende Liste der Verhandelnden im Internet veröffentlicht.

Für behinderte Menschen besonders spannend dürfte sein, was in der Arbeitsgruppe 9 mit dem Titel "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente" verhandelt wird. In dieser Arbeitsgruppe wirken für die SPD Dagmar Schmidt, Melanie Leonardt, Martin Rosemann, Martin Dulig, Katja Mast und Rasha Nasr mit. Für die Grünen sind Sven Lehmann, Markus Kurth, Stefanie Aeffner, Belit Onay, Udo Philipp und Christiane Rohleder mit dabei. Vonseiten der FDP nehmen Johannes Vogel, Dennys Bornhöft, Sylvia Bruns, Daniel Bullinger, Dr. Heiner Garg und Pascal Kober an der Arbeitsgruppe teil.

Spannend dürfte gerade auch im Hinblick auf die vielen für behinderte Menschen wichtigen gesundheitspolitischen Fragen, wie die Intensivpflege oder die Assistenz im Krankenhaus, sein, wie die Verhandlungen zur zukünftigen Gesundheitspolitik verlaufen. In der Arbeitsgruppe 12 Gesundheit und Pflege sind für die SPD Katja Pähle, Bärbel Bas, Karl Lauterbach und Daniela Behrens dabei. Die Grünen werden dort durch Chris Kühn, Daniela Wagner, Canan Bayran und Stefan Kühn vertreten und für die FDP sind Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Heiner Garg, Prof. Andrew Ullmann und Nicole Westig mit dabei.

Die Arbeitsgruppe 10 zum Thema Arbeit hat für behinderte Menschen zudem eine wichtige Bedeutung. Hier könnte beispielsweise die Erhöhung der Ausgleichsabgabe oder die Stärkung des Budget für Arbeit verhandelt werden. Für die SPD sind in dieser Arbeitsgruppe Hubertus Heil, Alexander Schweitzer, Yasmin Fahimi und Ronja Endres dabei. Die Grünen werden hier von Katharina Dröge, Frank Bsirske, Beate Müller-Gemmecke und Wolfgang Strengmann-
Kuhn vertreten. Für die FDP ist Johannes Vogel, Dr. Jens Brandenburg, Dr. Bernd Buchholz und Jens Teutrine dabei.

Eine Reihe anderer Arbeitsgruppen sind für behinderte Menschen natürlich auch von großem Belang, wie beispielsweise die AG 11 zum Bauen und Wohnen oder die AG 12 Bildung und Chancen für alle. Ob Fragen der Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der AG 14 Kinder, Familie und Jugend, in dessen Ministerium bisher die Antidiskriminierungsstelle des Bundes angesiedelt ist, oder schwerpunktmäßig in der AG 17 Gleichstellung und Vielfalt behandelt wird, wird sich noch zeigen. Darüberhinaus sind natürlich auch andere Politikfelder von großer Bedeutung für die Behindertenpolitik wie die AG 7 Mobilität und natürlich auch der Bereich Finanzen, denn es zeichnet sich schon ab, dass die verfügbaren Finanzen in der vor uns liegenden Legislaturperiode immer wieder eine zentrale Frage sein wird.

Link zur Liste der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen und deren Mitglieder

22.10.2021Stillstand in der Behindertenpolitik überwinden
 Veröffentlicht am 22.10.2021 05:25 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. "In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.

Die Verpflichtung privater Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, welche die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, sind zentrale Forderungen aus der Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern. Dazu gehören auch eine Fristsetzung zum Abschluss vom Rahmenvereinbarungen und Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Länderebene, betonte Matthias Rösch und fordert: "Für eine neue und auf Veränderung ausgerichtete Bundesregierung muss bereits in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart werden, dass Defizite in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beseitigt und Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen angepackt werden.“

Link zu den Dresdner Positionen der Beauftragten

22.10.2021Hoffnung auf kluge Kompromisse
 Veröffentlicht am 22.10.2021 10:52 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. Ob es um Klimawandel, die Zukunft der Rente, den Pflegenotstand oder die Hartz-IV-Reform geht - viele, auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), hoffen darauf, dass die Koalitionsverhandlungen kluge Kompromisse und eine schnelle Regierungsbildung mit sich bringen.

„Anhebung des Mindestlohns auf 12 €, Bekenntnis zum Rentenniveau von 48 % und Renteneintrittsalter sowie die Absicht zur Einführung einer Kindergrundsicherung, das Sondierungspapier enthält wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation von Millionen von Menschen in unserem Lande.“, so der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Jetzt komme es entscheidend darauf an, die großen Überschriften mit konkreten Inhalten zu untermauern.

Die bisherigen Verhandlungen der Partner machen aus Sicht des VdK Mut. „Als SoVD begrüßen wir es, dass es in den Sondierungsgesprächen offenbar gelungen ist, trotz teils großer Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien erfolgreich Brücken zu bauen. Wenn es gelingt diese Art und Weise des Miteinanders mit in die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen, sind wir guter Dinge, dass eine schnelle Regierungsbildung noch vor Weihnachten gelingen kann“, so Bauer.

21.10.2021SoVD-Anforderungen an die rot-grün-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin
 Veröffentlicht am 21.10.2021 07:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen steht der Zeitplan für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der SoVD-Landesverband erwartet eine deutliche Verbesserung vor allem in den für Senior:innen und für Menschen mit Behinderungen bedeutsamen Politikbereichen.

Inhaltliche Grundlage für die Verhandlungen ist nach Informationen des SoVD ein von den drei Parteispitzen erarbeitetes Sondierungspapier mit 19 Leitlinien für die zukünftige Zusammenarbeit. Darin zeichneten sich bereits einige Schwerpunkte für die zukünftige Regierungspolitik in Berlin ab. Die Themen Wohnen, Gute Arbeit, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut sowie das große Thema Verkehr setzen dabei wesentliche Akzente. Der SoVD fordert dabei die Stärkung des Seniorenmitwirkungsgesetzes und die wirksame Umsetzung der neugefassten seniorenpolitischen Leitlinien.

"Ebenfalls unerlässlich ist, dass wir mit dem Berliner Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorankommen“, erklärte die SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Leitmaßstab für den SoVD sei hier die Einbeziehung der Betroffenen in die Gestaltung ihrer Lebensbereiche. Auch sei regelmäßig zu überprüfen, inwieweit die Inklusion von Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen in die Gesellschaft tatsächlich gelingt. "Wir unterstützen die Arbeit der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf“, betonte Ursula Engelen-Kefer. Auf der Grundlage der "Dresdner Positionen“, einem gemeinsamen Forderungspapier der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern für einen Koalitionsvertrag des Bundes, fordert sie ein "klares Bekenntnis“ für die "Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen“.

Gerade für Menschen mit Behinderungen spiele die Frage der Wohnsituation einschließlich der Mietkosten eine große Rolle – ebenso wie für Senior:innen. Wesentliche Voraussetzung für die Neuausrichtung der Wohnungspolitik sei die Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. "Als SoVD-Landesverband unterstützen wir das in den Sondierungsverhandlungen vorgesehene Bündnis für Wohnungsbau unter Einbeziehung der privaten Wohnungsunternehmen. Zudem ist eine wirksame Begrenzung der Kostensteigerung für Miete und Kauf von Wohnraum unerlässlich“, mahnt Ursula Engelen-Kefer. Erforderlich sei auch eine erneute Bundesratsinitiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg, damit endlich die Rückbauverpflichtung von Investitionen für Barrierefreiheit in Mietwohnungen auf Kosten der betroffenen Menschen abgeschafft wird.

21.10.2021Weichen für menschenrechtsbasierte und intersektionale Gleichstellungs- und Behindertenpolitik stellen
 Veröffentlicht am 21.10.2021 10:03 von Ottmar Miles-Paul

Kassel / Berlin (kobinet) Heute Nachmittag beginnen die Koalitionsverhandlungen für den Koaltionsvertrag auf Bundesebene mit einer Spitzenrunde mit den Vorsitzenden der 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien. Zum Auftakt der Verhandlungen stellt die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz ihre Vorschläge für die neue Legislaturperiode vor. Aus Sicht des Weibernetz lassen sich die entscheidenden Wünsche, gerade jüngerer Wähler*innen in den Slogan "jünger, weiblicher, zukunftsorientiert“ zusammenfassen. Es geht ihnen etwa um eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft.
"Zu dieser zukunftsfähigen Gesellschaft gehört auch eine durchgängig durchdeklinierte menschenrechtsbasierte und intersektionale Gleichstellungs- und Behindertenpolitik. Der Diversität in unserer Gesellschaft muss Rechnung getragen werden. Hierfür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, fordert Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz.

Fünf Kernpunkte möchte das Weibernetz im Koalitionsvertrag verankert sehen:

1. Das Schaffen einer umfassenden Gewaltschutzstrategie, um insbesondere Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen vor Gewalt zu schützen, wie es die Vereinten Nationen seit 2015 von Deutschland fordern.

2. Das Schaffen einer gleichberechtigten, geschlechtergerechten barrierefreien Gesundheitsversorgung, um unter anderem dem Missstand der fehlenden barrierefreien gynäkologischen Versorgung entgegen zu wirken.

3. Die Bekämpfung der (Alters-)Armut von Frauen, wobei Frauen mit Beeinträchtigungen besonders häufig an der Armutsgrenze leben.

4. Die Stärkung des Amts der Frauenbeauftragten in Einrichtungen, insbesondere durch stärkere Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Gewaltschutz und Gleichstellung.

5. Die Installierung einer durchgängig intersektionalen Gleichstellungs- und Behindertenpolitik.

21.10.2021Sozialverbände fordern eine Pflegereform, die ihren Namen verdient
 Veröffentlicht am 21.10.2021 13:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers fordern Sozialverbände die SPD, Grünen und FDP dazu auf, für eine umfassende Pflegereform mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte auch eine Besserstellung pflegender Angehöriger zu berücksichtigen. Die Sozialverbände drängen weiterhin auf die Fusion der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung sowie einer jährlichen Anpassung des Pflegegeldes durch eine Dynamisierung aller Pflegeleistungen um fünf Prozent.

Neben VdK und Parität fordern mehrere Sozialverbände eine Pflegereform, die ihren Namen verdient. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen dazu die Einführung der Pflegevollversicherung, der Ausbau der Pflegeinfrastruktur und die Aufwertung von Pflegeberufen.

Die fehlenden Anhebungen der Pflegeversicherungsleistungen haben in den vergangenen Jahren zu einer immer höheren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen geführt und bei ambulant Betreuten das Risiko für eine pflegerische Unterversorgung erheblich verschärft beziehungsweise die Zuzahlungen erhöht, mahnen die Sozialverbände. Es brauche deshalb eine gesetzlich vorgeschriebene, jährliche Anhebung der Pflegeversicherungsleistungen in allen Versorgungsformen, die mindestens der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung entspreche.

Nach den Informationen der Sozialerbände verfügt die private Pflegeversicherung bei gleichen Beitrags- und Leistungshöhen über Rücklagen in Höhe von 36 Mrd. Euro, während die gesetzliche Pflegeversicherung in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Die Sozialverbände sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, da im derzeitigen System jede weitere Verbesserung in der Pflege zu einer Steigerung der Eigenanteile der Betroffenen führt. Eine Pflegevollversicherung würde die Situation demnach deutlich entschärfen.

21.10.2021Mord im Oberlinhaus vor Gericht
 Veröffentlicht am 21.10.2021 14:20 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Prozess gegen eine ehemalige Pflegerin im Oberlinhaus beginnt am Dienstag, 26.10.2021, vor dem Potsdamer Landgericht. Der 52-Jährigen wird Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Bis zum 9. Dezember sind zehn Verhandlungstage angesetzt.

Die Bluttat vom 28. April in einer Behinderteneinrichtung des Oberlinhauses hatte bundesweit für Entsetzen und Angst bei Betroffenen gesorgt. Die Angeklagte ist inwischen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Im Thusnelda-von-Saldern-Haus leben 65 Bewohner mit unterschiedlichen Behinderungen.

Der vorläufigen Einschätzung der Sachverständigen, die Pflegekraft habe die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen, ist die Staatsanwaltschaft gefolgt.

Das Oberlinhaus hat den geplanten Beginn des Prozesses wegen des tödlichen Gewaltverbrechens an vier schwerstbehinderten Bewohnern begrüßt. „Es ist gut, wenn gründlich recherchiert worden ist, und es ist gut, dass der Termin jetzt feststeht“, sagte der theologische Vorstand des evangelischen Sozialunternehmens, Matthias Fichtmüller, der Märkischen Oderzeitung.

„Wir müssen es annehmen“, so Matthias Fiohtmüller gegenüber der Märkischen Allgemeinen – und räumt ein Dilemma in der Pflege ein ...

20.10.2021Bedeutung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervorgehoben
 Veröffentlicht am 20.10.2021 06:58 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Im Rahmen des Bundesfachtages der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) in Kooperation mit der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) Mainz betonte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer die Bedeutung inklusiver Arbeit: "Gerade während der Pandemie wurde deutlich, dass gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Politik notwendig sind, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Deshalb sind Maßnahmen der Landesregierung weiter nötig, um besonders die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu fördern.“

Momentan sei eine positive Entwicklung in Rheinland-Pfalz für schwerbehinderte Menschen zu erkennen. Von September 2020 bis September 2021 sei die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Rheinland-Pfalz um 5,7 Prozent zurückgegangen. Dazu tragen nach Informationen des Ministers die Integrationsfachdienste im Bereich Berufsbegleitende Dienste bei, die schwerbehinderte Menschen bei Problemsituationen im Arbeitsleben beraten und unterstützen. "Die Landesregierung plant in den kommenden Jahren zudem die Zahl der Inklusionsfirmen auszubauen, in denen derzeit bereits über 1.000 Menschen mit einer Behinderung beschäftigt sind. Ein weiteres Instrument, das von Unternehmen und Betrieben genutzt werden kann, ist das sogenannte Budget für Arbeit. Das 2007 in Rheinland-Pfalz entwickelte Projekt wurde 2018 bundesweit eingeführt und steht allen privaten und öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern offen, um Menschen mit Behinderung zu beschäftigen", heißt es vonseiten des rheinland-pfälzsichen Sozialministers.

Der Bereich Arbeit und Beschäftigung sei zudem ein bedeutendes Steuerungselement des rheinland-pfälzischen Landesaktionsplans, um schrittweise die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. In zehn Handlungsfeldern und fünf Leitlinien sind spezifische Ziele und konkrete Maßnahmen definiert, die Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

20.10.2021Noch großer Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus
 Veröffentlicht am 20.10.2021 07:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dass es trotz der erst kürzlich verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus noch einen großen Handlungsbedarf gibt, das hat ein Online-Seminar des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem renommierten Juristen Horst Frehe deutlich gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach nach dem Seminar mit Jenny Bießmann von der ergaänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Berliner Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) über noch bestehende Gesetzeslücken und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.

kobinet-nachrichten: Im Rahmen eines Online-Seminars des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ging es am 18. Oktober um die Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus. Weshalb ist das Thema für Sie als Vertreterin einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) so wichtig?

Jenny Bießmann: Viele Ratsuchende mit Behinderung kommen häufig mit der Anfrage "was passiert eigentlich, wenn ich ins Krankenhaus muss?!" zu uns. "Ich bin ein Mensch mit hohem Assistenzbedarf und bekomme meine Assistenz über einen Dienst ... Ich habe gehört, ich darf die Assistenz nicht mitnehmen!" Dies ist beispielsweise eine häufige Anfrage an uns. Auch Menschen mit u.a. starken Kommunikationsproblemen haben große Angst ins Krankenhaus zu müssen, da dort meist mit ihnen umgegangen wird, als ob sie nicht zurechnungsfähig wären, da sich einfach keine Zeit genommen wird, um richtig zuzuhören. Aber natürlich kommen auch Angehörige von Menschen mit Behinderung und haben große Angst vor dem Thema Krankenhaus für ihre Angehörigen.

Da wir täglich mit diesen Anfragen zu tun haben, ist es für uns natürlich sehr relevant, dass hier endlich eine Besserung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige gefunden wird. Wenn Angehörige aktiv die Begleitung ins Krankenhaus übernehmen, gibt es ja jetzt zum Glück schon Verbesserungen.

kobinet-nachrichten: Bei den Ausführungen von Horst Frehe, der die neuen Regelungen während des Seminars vorstellte, wurde deutlich, dass es im Hinblick auf den Personenkreis, der zukünftig Assistenz im Krankenhaus nutzen kann, noch erhebliche Lücken gibt. Welche sehen Sie dabei?

Jenny Bießmann: Leider ist im neuen Gesetz eine wichtige Personengruppe vergessen worden, nämlich Menschen mit hohem Assistenzbedarf, welche ihre Assistenz über ein Dienstleistermodell regeln oder über die Behandlungspflege im SGB V erhalten. Für diese Menschen ist es immer noch nicht möglich, die Assistenz mit ins Krankenhaus zu nehmen, da die Kostenträger weiterhin die Dienste für diese Tätigkeit im Krankenhaus nicht bezahlen werden. Gerade für Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf ist es absolut wichtig, vertraute Personen um sich herum zu haben. Nur diese können adäquat und schnell handeln. Es soll hier natürlich nicht den Ärzten die Expertise abgesprochen werden, sondern die Menschen mit Behinderung wollen einfach weiterhin ihre Selbstbestimmung leben und nicht zwei Stunden auf jemanden warten, damit sie ein Glas Wasser bekommen oder neu gelagert werden können.

kobinet-nachrichten: Welche Verbesserungen würden Sie sich gerade angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Sachen Assistenz im Krankenhaus wünschen?

Jenny Bießmann: Zum einen fordere ich natürlich eine Überarbeitung des Gesetzes für Assistenz im Krankenhaus, in dem auch Menschen mit hohem Assistenzbedarf im Dienstleistermodell sowie über die Behandlungspflege im SGB V ihre Assistenz mit ins Krankenhaus nehmen können. Dies könnte analog gestaltet werden, wie bei den behinderten Arbeitgeberer*innen.

Des Weiteren ist es natürlich immer noch ein großes Thema, wie mit der Begleitperson im Krankenhaus umgegangen wird. Viele bekommen häufig gar kein Essen oder Bett gestellt. Das muss sich ändern und politisch gewollt sein.

kobinet-nachrichten: Während des Seminars gab es Berichte über erhebliche Ängste behinderter Menschen, ins Krankenhaus zu müssen. Machen Sie ähnliche Erfahrungen in Ihrer Beratungspraxis?

Jenny Bießmann: Ja, Menschen mit Behinderung haben große Angst ins Krankenhaus zu kommen. Vor allem Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf haben große Ängste jemals in ein Krankenhaus zu kommen, vor allem jetzt während der Corona-Pandemie. Die Vorstellung in einem Bett mit Schmerzen zu liegen, ohne das man gelagert wird oder etwas zu essen oder trinken bekommt, macht vielen Menschen große Angst. Aber auch der Druck, der von Ärzten ausgeübt wird, auf Menschen mit seelischen Hindernissen ist immer wieder Thema und bringt viele von ihnen auch immer wieder in die Bedrängnis, ob sie überhaupt einen Krankenhausaufenthalt in Erwägung ziehen, obwohl es der Gesundheitszustand unbedingt erfordern würde.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

20.10.2021Urteil zu höhenverstellbarem Schreibtisch
 Veröffentlicht am 20.10.2021 07:55 von Ottmar Miles-Paul

Bericht von Henry Spradau

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom September 2020 festgestellt, dass die Übernahme der Kosten für einen höhenverstellbaren Schreibtisch als Hilfsmittel zur Berufsausübung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht kommen kann. Generell besteht kein vorrangiger Anspruch auf eine derartige Ausstattung gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Fertigungsleiter beschäftigt und erlitt 2017 einen Bandscheibenvorfall. Er beantragte nach ca. zwei Monaten Arbeitsunfähigkeit 2018 bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einen höhenverstellbaren Schreibtisch. Diese lehnte mit der Begründung ab, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gefährdet sei. Außerdem sei es Aufgabe des Arbeitgebers, die entsprechende Arbeitsplatzausstattung bereit zu stellen. Das Sozialgericht lehnte die Klage ab.

Das LSG stellte hingegen fest, dass es für das Vorliegen einer erheblich gefährdeten oder geminderten Erwerbsfähigkeit nach § 10 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) auf die Fähigkeit zur Ausübung des bisherigen Berufs oder der bisherigen Tätigkeit ankomme. Die Erwerbsfähigkeit sei zwar (noch) nicht gemindert, durch die täglich sitzende Arbeitsweise aber hinreichend gefährdet. Dieses könne auch durch den beantragten höhenverstellbaren Schreibtisch abgewendet werden.

Demnach handelt es sich nicht um ein Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation, weil der Schreibtisch einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sei. Vielmehr sei es ein Hilfsmittel zur Berufsausübung nach § 49 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX. Es diene zum mittelbaren Ausgleich einer Behinderung im Hinblick auf eine bestimmte Berufsausübung.

Eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstattung des Arbeitsplatzes mit dem Schreibtisch besteht nicht (§ 49 Abs. 8 SGB IX). Zwar sei es grundsätzlich nicht Aufgabe der GRV, eine mangelnde ergonomische Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen. Aber auch aus den Handlungsanleitungen von Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften ergäben keine allgemeinen Verpflichtungen der Arbeitgeber zur Ausstattung mit höhenverstellbaren Schreibtischen.

Das Urteil ist rechtkräftig.

Urteil LSG BaWü vom 9.9.2020 - L 2 R 2425/19

20.10.2021Es droht ein kalter Winter
 Veröffentlicht am 20.10.2021 10:43 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Es ist nicht nur soziale Kälte, die vielen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hatz-IV-Empfängern,, Geringverdienenden sowie Rentnerinnen und Rentnern im bevorstehenden Winter zu schaffen machen könnte. Angesichts der steigenden Energiepreise könnten sozial Benachteiligte auch wetterbedingt vor einem außergewöhnlich harten Winter stehen. Darauf verweist der VdK Sozialverband Nordrhein Westfalen.

Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Gas- und Stromsperren spätestens mit der Zustellung der Jahresrechnungen im November und Dezember rapide steigt“, äußert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, seine Sorge. „Schließlich werden die Mehrkosten, die sich durch das Zuhausebleiben während des Lockdowns zusätzlich erhöht haben, bislang nicht ausreichend vom Staat aufgefangen.“

Wer Arbeitslosengeld II erhielt, der musste bereits jetzt das Geld für die Stromversorgung teilweise aus dem mehr als knapp bemessenen Regelsatz für den Lebensunterhalt querfinanzieren. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox waren das in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 zwischen 102 und 155 Euro pro Jahr, welche die Leistungsempfänger dafür an anderer Stelle einsparen mussten. Horst Vöge betont dazu:„Darüber hinaus gab es in unserem Bundesland über 122.000 Bedarfsgemeinschaften, die durchschnittlich 80 Euro im Monat für die Miete abzweigen mussten, da die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter nicht als angemessen anerkannt wurden.“

Um zu verhindern, dass die Menschen entweder ihre Wohnungen nicht mehr heizen oder sogar auf den Einkauf von Lebensmitteln und Kleidung verzichten, fordert der VdK-Landesvorsitzende demnach, dass Grundsicherungsleistungen endlich die tatsächlichen Ausgaben für das Wohnen und Heizen abdecken und jährlich angepasst werden.

20.10.2021Zwang ist keine Wahl – Onlineveranstaltung zur Aktion Artikel 16 am 02.12.
 Veröffentlicht am 20.10.2021 12:43 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Psychiatrische Zwangsmaßnahmen sind ein brennendes Thema für das psychosoziale Versorgungssystem. Gerade in der internationalen menschenrechtlichen Debatte [1] wird immer wieder darauf verwiesen, dass freiheitseinschränkende und medizinische Zwangsmaßnahmen im klaren Widerspruch zu den Rechten auf Selbstbestimmung und Freiheit (Artikel 12 und 14 UN-BRK) stehen und nicht als staatliche Schutzmaßnahmen verstanden werden dürfen.

Dennoch wurden im Rahmen der Reform des Betreuungsrechts, welche 2023 in Kraft tritt, die psychiatrischen Zwangsmaßnahmen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht debattiert. Bis auf eine Änderung der Paragraphenziffern, nun § 1831 und § 1832 (bis Ende 2023 noch §1906 und §1906a) und der Streichung des Begriffs „zum Wohl“ [1] sind keine Änderungen vorgenommen worden.

Die letzten Gesetzesänderungen im BGB in Bezug auf Zwangsmaßnahmen fanden 2013 und 2017 statt. 2013 wurde unter anderem festgelegt, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen nur unter Richtervorbehalt rechtlich zulässig sind. Mit der Gesetzesänderung 2017 wurde die Zulässigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahmen von einer Unterbringung entkoppelt. Beide bedürfen fortan eines separaten richterlichen Beschlusses.

Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl 2016 (1 BvL 8/15, Rn. 87ff) als auch 2018 (2 BvR 309/15, Rn. 90) bekräftigt, dass sich aus den Normen der UN-BRK, der Ansicht des Gerichts nach, kein Verbot von Zwangsmaßnahmen ableiten lässt. In der Begründung wird am Konstrukt der „krankheitsbedingten Einwilligungsunfähigkeit“ festgehalten (siehe z.B. 1 BvL 8/15, Rn. 71).

Sowohl der Gesetzgeber, als auch das Bundesverfassungsgericht halten somit am Ultima Ratio Prinzip fest. Das heißt nach Ausschöpfung jeglicher milderen Mittel, zumindest in der gesetzlichen Theorie, ist der Grundrechtseingriff freiheitsentziehender und ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach wie vor rechtlich zulässig.

Die Bundesregierung hat im Gesetzesentwurf zur Reform des Betreuungsgesetzes zwar eine Reform der psychiatrischen Zwangsmaßnahmen angekündigt, will aber noch warten bis der Evaluierungsprozess der Gesetzesänderung 2017 abgeschlossen ist (Drucksache 19/24445, S. 137f) - es kann also noch einige Jahre dauern bis sich die Rechtsprechung verändert-.

Fest steht, nach deutscher Gesetzgebung sind psychiatrische Zwangsmaßnahmen nach wie vor zulässig. Aus dieser Ist-Situation heraus, gilt es zum einen den Kampf um die Illegitimität von Zwangsmaßnahmen zivilgesellschaftlich und aus der Selbstvertretung heraus, immer wieder zu fechten und zum anderen, in der alltäglichen Praxis in psychiatrischen Krankenhäusern und anderen Orten an denen Zwangsmaßnahmen gesetzlich gestattet sind, Veränderungen der Haltung und der Finanzierung hervorzurufen und auf die wissenschaftlich bewiesene Wirksamkeit milderer Mittel aufmerksam zu machen. [2]

Es bedarf hierfür der Bereitschaft der Geldgebenden, der Klinikleitung, der Vorgesetzten und der Mitarbeitenden, gängige Praktiken zu hinterfragen und durch Förderung von Schulungsprogrammen, wie es auch die UN-BRK selbst festlegt (siehe Artikel 25 d) UN-BRK), wesentlich mehr Bewusstsein für die Vermeidung von Zwang zu schaffen.

Seit nunmehr 3 Jahren widmet sich die Aktionsgruppe Artikel 16 diesen und vielen weiteren Fragen. Unsere Gruppe setzt sich aus Menschen mit seelischen Krisenerfahrungen (politische Selbstvertretung, Patient*innenvertretung, Genesungsbegleitung, Betroffenenforschung), Berufserfahrung in der Versorgung (Psychiatrie, Psychotherapie, Genesungsbegleitung, Pflege, Eingliederungshilfe, Forschung), juristisch Tätigen und Angehörigen (Interessenvertretung) zusammen.

Die Gruppe Aktion Artikel 16 tritt für eine würdevolle Unterstützung von Menschen in und nach psychosozialen Krisen ein und will durch die Zusammenarbeit unterschiedlichster Expert*innen einen Beitrag für dieses Ziel leisten. Im Zentrum unseres Zieles steht die durch die UN-BRK geforderte Akzeptanz und der Respekt vor der Vielfalt des menschlichen Lebens. Dazu bedarf es der Wirksamkeit gesellschaftlicher Partizipation und der rechtlichen Gleichstellung aller. Im Zuge unserer Zusammenarbeit, die immer wieder zu grundlegenden Diskussionen führte und in der wir, trotz teils erheblich unterschiedlicher Sichtweisen, uns dafür einsetzen, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen sowohl gesetzlich als auch medizinisch generell zu hinterfragen sind, ist eine Internetseite entstanden.

Wesentlich in diesem Bestreben ist es für uns, dass seelische Krisen nicht mit Gewalt, Zwang, Nötigung und Erniedrigung beantwortet werden. Wir sind der Ansicht, dass dies in der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung viel zu oft geschieht.

Um unsere Arbeit und Anliegen vorzustellen, veranstalten wir am Donnerstag, den 02.12.21 von 16 – 19:15 Uhr eine Online-Veranstaltung. Mit dieser Veranstaltung wird auch die Internetseite mit breitgefächerten Beiträgen online gestellt. Langfristig wollen wir auf der Internetseite, die sich immer noch in einem Prozess befindet, Mittel und Wege aufzeigen, Zwang in der psychiatrischen Praxis maßgeblich zu verhindern - einige von uns auch mit dem Ziel, diesen ganz abzuschaffen oder gesetzlich zu verbieten. Dabei wird auch ausschlaggebend mitreflektiert, dass es nicht wenige engagierte Menschen gibt, die grundlegend an den Denkmodellen und Praktiken der Psychiatrie zweifeln, die Dominanz des medizinischen Modells für die eigentliche Ursache von Menschenrechtsverletzungen halten und überzeugt sind, dass gerade neue, nichtmedizinische Ansätze, die sich nicht mit Diagnosen und Behandlungen zufrieden stellen, menschenrechtskonforme Veränderungen ermöglichen.

Wir laden dazu ein, mit uns zu diskutieren, gute Praxis-Beispiele aufzuzeigen und gemeinsam an menschenrechtlichen Veränderungen in der psychosozialen Unterstützungslandschaft zu arbeiten.

19.10.2021Zwischenbericht zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung online
 Veröffentlicht am 19.10.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Zwischenbericht zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist mittlerweile online eingestellt. In dem veröffentlichten Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) werden zentrale Ergebnisse der laufenden Arbeiten dargestellt und erstmals der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wie es im aktuellen Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung heißt.

19.10.2021Lebenshilfe: Behinderte Menschen umfassend beteiligen
 Veröffentlicht am 19.10.2021 06:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit 2012 steht Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe. Auf der Mitgliederversammlung im Berliner Hotel Estrel wurde sie am vergangenen Wochenende für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzende bestätigt. Auch drei Menschen mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

Wegen der Corona-Pandemie war die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe um ein Jahr verschoben worden und konnte jetzt mit Hygienekonzept und 3-G-Regel in Präsenz nachgeholt werden. "Als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband unterstützt die Lebenshilfe vor allem Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und ihre Familien. In fast 500 örtlichen Vereinigungen mit mehr als 4.360 Einrichtungen engagieren sich deutschlandweit rund 120.000 Mitglieder und über 100.000 hauptamtliche Mitarbeitende", heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

Ulla Schmidt trete für Inklusion und uneingeschränkte Teilhabe ein. Sie habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung zu stärken: "Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter wissen aus eigener Erfahrung, was Menschen mit Behinderung für ein gutes Leben brauchen. Daher müssen sie umfassend beteiligt werden – in der Lebenshilfe wie in der ganzen Gesellschaft“, betonte Ulla Schmidt. Vom neuen Bundestag und der künftigen Bundesregierung erwartet sie, dass die Perspektive von Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzen beachtet wird. Wie wichtig das ist, habe gerade erst die Corona-Krise deutlich gezeigt. "Erschreckend war zu Beginn der Pandemie, wie wenig Menschen mit Behinderung im Blick waren, wie wenig die Inklusion erreicht hat“, kritisiert die Lebenshilfe-Vorsitzende.

"Schon seit 21 Jahren sind Menschen mit geistiger Beeinträchtigung im Bundesvorstand der Lebenshilfe vertreten. Nun sind mit Ramona Günther (Freudenstadt), Manuela Stock (Marburg) und Sebastian Urbanski (Berlin) erstmals gleich drei Menschen mit Behinderung in das dreizehnköpfige Gremium gewählt worden", informiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Ramona Günther gehört dem Bundesvorstand bereits seit 2008 an. Sie sagt: "Wir wollen ernst genommen und nicht immer beschützt werden. Gemeinsam mit unseren Angehörigen sind wir stark und können unser Leben besser machen.“

Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter aus ganz Deutschland hatten sich mit einem eigenen digitalen Treffen auf die Mitgliederversammlung vorbereitet und stellten dort mit Nachdruck ihre Forderungen vor. So wollen sie zum Beispiel mehr von den Politikern gehört werden und vor Ort selbst aktiv sein. Die Lebenshilfe soll sie dabei unterstützen. Grundvoraussetzung für ihre gleichberechtigte Teilhabe ist leicht verständliche Sprache in allen Lebensbereichen – beim Arztbesuch, in den Medien, bei der Gesetzgebung. Alle Formulare und Briefe von Behörden sollen in einfacher Sprache sein.

19.10.2021Projekt „Djamila“ erfolgreich beendet
 Veröffentlicht am 19.10.2021 07:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Journalist Siegurd Seifert war eine Woche lang mit einer kleinen Delegation in Kirgisistan unterwegs. Die Delegation hat dort u.a. einen Rollibus übergeben und viele Kontakte mit Menschen mit Behinderungen gehabt. Seine Gedanken über die Menschen, das Land und den Einsatz des Projektes "Djamila“, das nun erfolgreich beendet wurde, hat Siegurd Seifert in einem Bericht aufgeschrieben, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt.
Bericht von Siegurd Seifert

Ich werde seit meiner Rückreise aus Kirgisistan oft gefragt: "Und wie war es?“ Die Antwort ist lapidar: "Fremd“. Ich war nicht vorbereitet, auf das, was mich in Kirgisistan erwartete. Aber beginnen wir am Anfang.

Vor rund drei Jahren fand in Berlin eine Konferenz des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) mit Teilnehmern aus den sogenannten postsowjetischen Staaten statt. Am Rande dieses Treffens äußerte Schukurbek Kutschkakow, der Vorsitzende der kirgisischen Behindertenvereinigung KROI, die Bitte, seinem Verein einen Rollibus zu besorgen. André Nowak vom ABiD griff die Idee auf, sammelte Geld und half dem KROI, einen Antrag an die deutsche Botschaft in Bischkek zu stellen.

Drei Jahre später war der Bus gekauft, stand vor der Tür einer Einrichtung und wurde in Anwesenheit von reichlich politischer Prominenz und Medienvertretern übergeben. Peter Halle, unser Spezialist in Sachen Fahrdienst, wies die Fahrer in die Sicherung eines Rollstuhls ein und nahm mit einem von ihnen die Jungfernfahrt vor.

Zum weiteren Ablauf gehörte eine Konferenz mit Vertretern aus verschiedenen Behindertenverbänden und aus Ministerien der kirgisischen Regierung, der Besuch einiger Behindertenwerkstätten und schließlich den Besuch der Gedenkstätte Ata Bejit. Gerade an diesem Ort wurde die grausame Geschichte des Landes überdeutlich: 1916 ließ der Zar hunderttausende Kirgisen erschießen, hinter vorgehaltener Hand spricht man von einem Genozid. In den 40er Jahren wurden massenhaft Menschen während der politischen Säuberungsaktionen unter Stalin erschossen und selbst in jüngerer Vergangenheit kam es zu solchen Repressalien gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Und damit komme ich zu meiner Einschätzung, warum mir Kirgisistan fremd vorkam. Ich habe unwahrscheinlich warmherzige und gastfreundliche Menschen kennengelernt. Ich habe aber auch Behindertenwerkstätten besucht, die diesen Namen nicht verdienen. Es gibt einen öffentlichen Nahverkehr, in dem behinderte Menschen überhaupt keine Rolle spielen. Wir haben im Stadtbild der Hauptstadt nicht einen einzigen Menschen mit einem Rollstuhl, einem Langstock oder einem Rollator gesehen. Das wäre ihnen angesichts des sehr schlechten Zustandes der Gehwege auch nicht gut bekommen.

Andererseits ist Bischkek eine moderne, quirlige Hauptstadt. Junge Leute ohne Ende, hochmoderne Kaufhäuser, die eher Lichttempeln des Konsums gleichen und in denen kaum eine europäische Marke fehlt. Dagegen der Basar Osch, in dem man fast alles und in reichlichen Varianten für kleines Geld findet. Eine Taxifahrt quer durch die ganz Stadt kostete uns umgerechnet lediglich 3,50 Euro.

Also ist alles schlecht in diesem Land? Auf gar keinen Fall, Kirgisistan ist ein Land im Umbruch. Wir lernten das Kinder-Rehabilitierungszentrum "Ümüt-Nadeschda“ kennen, in dem behinderte Kinder betreut werden, die sonst kaum eine Chance auf Bildung hätten. Es handelt sich um eine rein privat finanzierte Einrichtung. Oder unser ständiger Begleiter Esrin, der durch einen Stromschlag selbst behindert wurde, und sich nicht mit dem Angebot staatlicherseits zufrieden gab und selbst eine Organisation für junge Menschen gründete. In ihr lernen die Mitglieder einen Beruf und können sich so auf ihr Leben vorbereiten. Oder Inna, die junge Pädagogin, die sich ebenfalls um die Bildung benachteiligter Kinder und Jugendlicher bemüht.

Eines ist mir in diesen Tagen bewusst geworden: Diese zarten Pflänzchen bedürfen der Pflege, der Aufmerksamkeit und Hilfe. Und die muss auch von uns kommen, durch materielle Hilfen wie dem Rollibus, aber auch durch Konferenzen, auf denen dann nicht jedes Mal von vorn die Geschichte des Verbandes erzählt wird, sondern auf denen sich mit konkreten Einzelthemen beschäftigt wird. Mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel, damit solche positiven Ansätze und engagierte Menschen nicht unentdeckt bleiben.

19.10.2021Corona-Hotline wurde abgestellt
 Veröffentlicht Berliner Woche, Philipp Hartmann aus Köpenick

Marzahn-Hellersdorf. Die Koordinierungsstelle Corona-Nachbarschaftshilfe, eine Kooperation der Freiwilligenagentur mit den Stadtteilzentren, hat zum 1. Oktober ihre Arbeit beendet. „Großer Dank gilt den 150 Freiwilligen, die sich gemeldet haben, um in ihrer direkten Nachbarschaft zu helfen. Seit Mitte 2020 haben diese Freiwilligen unter anderem Einkäufe erledigt und Rezepte von der Apotheke abgeholt und damit wichtige Soforthilfe geleistet“, erklärte die Leiterin der Freiwilligenagentur, Constanze Paust. Bürger mit Interesse an ehrenamtlichen Kurzzeiteinsätzen können sich jetzt beim „Volunteers“-Programm melden. Volunteers sind Ansprechpartner, Unterstützer und Lotsen für Gäste bei unterschiedlichen Groß- und Festveranstaltungen. Alle Infos hierzu auf aller-ehren-wert.de/volunteers. PH

19.10.2021Weg für Koalitionsverhandlungen frei
 Veröffentlicht am 19.10.2021 07:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach der SPD und den Grünen, hat gestern am 18. Oktober, auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene frei gemacht. Heute kann also von den Vertreter*innen der drei Parteien der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen entwickelt werden. Am Sonntag hat der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen beim Länderrat der Partei in Berlin für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben.

Das Losglück war Michael Gerr aus Würzburg beim Länderrat der Grünen dieses Mal hold, so dass er als letzter von 30 Redner*innen vor der Abschlussrede von Annalena Baerbock beim Länderrat der Grünen noch zu Wort kam. Dabei betonte er zu Beginn seiner Rede: "Erstmals ist eine Frau mit sichtbarer Behinderung in den Bundestag gewählt worden. Ich gratuliere daher Steffi Aeffner ganz herzlich." Damit der Bundestag noch vielfältiger werde, betonte er aber auch, dass da in Zukunft noch erheblich mehr gehe.

"Für die Behinderten- und Inklusionspolitik möchte ich euch das folgende mitgeben. Betroffene erwarten, dass es klare und konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt, für eine menschenrechts- und bürger*innenrechtspolitik. Packen wir die Liberalen hier bei den Freiheitsrechten", betonte Michael Gerr in seiner Rede vor dem Länderrat der Grünen. Dabei setzte er sich einerseits für eine Enquete Kommission ein, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention prüfen und Vorschläge machen soll. Ein zweiter Punkt ist die Schaffung eines umfassenden Barrierefreiheitsgesetzes. "Hier braucht es klare Regelungen und Fristen für private Dienstleister, aber auch für die Bahn. Wie kann es denn sein, dass der Einstieg in Bahnen für Leute, die einen Rollstuhl nutzen, nur in bestimmten Zeitfenstern möglich ist und nicht an allen Bahnhöfen?" Michael Gerr machte zudem deutlich, dass es dabei um mehr als nur Förderungen oder schwache Selbstverpflichtungen gehe.

Mit seinem Appell "Nehmen wir betroffene Akteur*innen der Zivilgesellschaft ernster und beteiligen wir sie", wies Michael Gerr auf die Vorschläge für Formulierungen für den Koalitionsvertrag der LIGA Selbstvertretung hin, die eine 100 Tage Agenda vorschlägt. "Lasst uns diese Vorschläge in die Verhandlungen einbeziehen."

19.10.2021Breite Forderung nach Maßnahmen gegen Kinderarmut
 Veröffentlicht am 19.10.2021 14:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst in Haushalten auf, in denen Mangel zum Alltag gehört. Dazu zählen Mangel an Geld sowie an sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Chancen. Armut grenzt aus, Armut macht krank. In einem breitem Bündnis fordern 61 Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen von der zukünftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag zu verankern.

Vier Wochen lang hat auch der Sozialverband Deutschland gemeinsam mit den anderen Partner auf die verschiedene Dimensionen von Kinderarmut aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode gefordert. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Leistungen für Kinder und Jugendliche, ein niedrigschwelliger Leistungszugang sowie die Sicherstellung sozialer Infrastruktur. Ebenso brauchen Kinder und Jugendliche eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psychosoziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie. Nun liegt der Ball im Spielfeld der potentiellen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner.

Mit dem Blick auf die bald beginnenden Koalitionsverhandlungen
fordert deshalb der SOVD-Präsident Adolf Bauer:„Wenn die Koalitionsverhandlungen starten, haben die beteiligten Akteurinnen und Akteure die Gelegenheit zu beweisen, dass Kinder in der Politik doch eine Lobby haben. Der Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die

18.10.2021Vier Jahre EUTB: Gespräch mit Dr. Rolf Schmachtenberg
 Veröffentlicht am 18.10.2021 05:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, haben die Macher*innen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung einen kurzen Blick in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft der nunmehr fast seit vier Jahren arbeitenden ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geworfen.

18.10.2021Dr. Sven Drebes in Bezirksversammlung von Berlin-Mitte gewählt
 Veröffentlicht am 18.10.2021 05:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bisher hat Dr. Sven Drebes hauptsächlich den Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Referent zugearbeitet, ab 4. November wird er jedoch selbst die Politik als gewählter Mandatsträger gestalten. Bei der Wahl am 26. September wurde der langjährig behindertenpolitisch Engagierte für die Grünen in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte gewählt. Die Grünen stellen dort nun die stärkste Fraktion.

"Laut amtlichem Endergebnis haben wir Grüne im Bezirk Mitte 28,5 Prozent der Stimmen bekommen, was für 18 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung reicht. Ich war auf Platz 16 der Grünen-Liste, bin also auf der Liste der Gewählten, die die Landeswahlleiterin veröffentlicht hat (https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/bvv/ergebnisse_bezirk_01.html). Der Listenplatz war von vorne herein aussichtsreich. Die offiziellen Benachrichtigungen werden wohl diese Woche verschickt. Zum Bezirksverordneten werde ich dann bei der konstituierenden Sitzung am 4.11.", berichtet Dr. Sven Drebes auf Nachfrage der kobinet-nachrichten.

Seit Mai 2010 arbeitet der Volkswirt Dr. Sven Drebes bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wo er u.a. für behindertenpolitische Fragen zuständig ist. Zuvor war der Nutzer eines Elektrorollstuhls und von Persönlicher Assistenz schon im Mainzer Behindertenbeirat aktiv, wo er viele positive Veränderungen zur Inklusion mit vorangetrieben hat. Nach seinem Studienabschluss hat er dort über fünf Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gearbeitet.

17.10.2021Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in den Fokus rücken
 Veröffentlicht am 17.10.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in den politischen Fokus gerückt und im neuen Koalitionsvertrag verankert werden. Nur so werde Deutschland dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft in den nächsten vier Jahren tatsächlich näherkommen und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht.

"Eine Gesellschaft zu gestalten, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, muss ein zentrales Ziel der neuen Bundesregierung sein", sagte Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherrats. "Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz zusammen denken und umsetzen. Solange Barrieren bestehen – egal ob räumlich, sprachlich oder digital –, werden Menschen ausgeschlossen und in ihrem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe beschnitten."

Die notwendigen Schritte hat der DBR in seinem Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021 herausgearbeitet. Die Verbände des DBR appellieren an die künftige Bundesregierung, den behindertenpolitischen Forderungen ihren erforderlichen Stellenwert einzuräumen und sie bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

15.10.2021Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge abgelehnt
 Veröffentlicht am 15.10.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Karlsruhe (kobinet) In einem Bericht für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat die Bildungsjournalistin Brigitte Schumann über einen Konflikt zur inklusiven Beschulung und den damit verbundenen Sorgerechtsentzug in Rheinland-Pfalz berichtet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

"Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde", heißt es in einer Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober.

Und weiter heißt es vonseiten des Bundesverfassungsgerichts: "Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention - BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung. Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen."

Link zur Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts und der Darstellung des Sachverhalts

Link zum BIZEPS-Bericht von Brigitte Schumann

15.10.2021Schnelle Reaktion auf Vorschläge für bessere Parkplatznutzung
 Veröffentlicht am 15.10.2021 05:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade engagiert sich zusammen mit Hans-Günter Heiden schon seit 1999 für mehr barrierefreies Naturerleben. Unter anderem waren die beiden an der Konzeption und Realisierung des Wilden Kermeters und des Wilden Weges im Nationalpark Eifel beteiligt, den diese als vorbildliches Beispiel für die Realisierung von Barrierefreiheit schätzen. Kürzlich besuchte Dr. Sigrid Arnade wieder die Eifel und dieses Mal auch die Burg Vogelsang. Dabei war sie irritiert, dass sie als Rollstuhlnutzerin die gleichen Parkgebühren bezahlen musste, wie Fußgänger*innen und eine Ausschilderung zu den Behindertenparkplätzen fehlte. Nach einer Mail an die Verantwortlichen kam eine schnelle positive Rückmeldung, die für Dr. Sigrid Arnade eine gute Nachricht zur Inklusion darstellt, denn allzuoft würden solche Rückmeldungen ignoriert oder auf die lange Bank geschoben.

15.10.2021Jörg Schönenborn: Kritik an Öffentlich-Rechtlichen teilweise berechtigt
 Veröffentlicht am 15.10.2021 10:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hält die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, nicht genug die Breite der Gesellschaft abzubilden, teilweise für berechtigt. "Die Kritik ist an vielen Stellen berechtigt. An vielen Stellen könnte ich jetzt auch Gegenbeispiele bringen. Aber es ist gut, dass es sie gibt, weil sie uns sensibel macht und weil sie eben auf einer Gefahr fußt”, sagte Schönenborn im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.

"Journalistinnen und Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden”, sagte Schönenborn. Deshalb bestehe immer die Gefahr, “dass wir die Werte unserer eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.” Sein Job als Programmdirektor sei es, da immer wieder den Spiegel vorzuhalten.

Schönenborn war zu Gast in Verena Benteles Podcast “In guter Gesellschaft”, der heute am 15. Oktober veröffentlicht wurde. In dem Gespräch warnte er zudem vor der unkontrollierten Macht von Internetfirmen wie Google und Facebook. “Ich finde es generell problematisch, wenn wir Google und Facebook die Kontrolle über die öffentliche Meinung überlassen”, sagte Schönenborn. “Insofern brauchen wir dringend politische Maßnahmen und eine Debatte darüber, wie wir Publikations-Oligopole, wie sie sich in den sozialen Netzwerken ergeben haben, kontrollieren, jenseits der Selbstkontrolle.“ Gleichzeitig betonte er, dass er keine "staatliche Kontrolle“ wolle, "solange keine Gesetze beeinträchtigt“ seien.

15.10.2021Bei Demenz genau hinsehen
 Veröffentlicht am 15.10.2021 16:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft / Selbsthilfe Demenz fordert dazu auf, bei Demenz genau hinzusehen. Demenz wird häufig mit der Alzheimer-Krankheit gleichgesetzt. Es gibt jedoch eine große Zahl anderer Formen von Demenz. An zweiter Stelle stehen die vaskulären Demenzen, die durch eine Schädigung von Blutgefäßen im Gehirn ausgelöst werden. Darüber hinaus gibt es wesentlich seltenere Demenzformen, die kaum jemandem bekannt sind. Für die Erkrankten und ihre Familien bedeutet dies oft eine lange Odyssee bis hin zu einer richtigen Diagnose.

Bei einer Online-Fachtagung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) mit mehr als 420 Teilnehmenden klärten Anfang Oktober Fachleute, Menschen mit Demenz und Angehörige über dieses Thema auf und sprachen über ihre Erfahrungen.

„Die Mehrzahl der seltenen Demenzformen beginnen nicht mit den typischen Symptomen der Vergesslichkeit und der Orientierungsstörung. Zu Beginn treten stattdessen meist Schwierigkeiten auf, sich im Alltag zurecht zu finden“, so Alexander Kurz von der TU München. Zu wissen, dass der Grund für die Persönlichkeitsveränderung nicht ein Burn-out, Depressionen oder gar Beziehungskonflikte sind, ist sowohl für die Betroffenen als auch für deren Familien wichtig. Dies schilderten Betroffene und Angehörige im Rahmen der Fachtagung sehr eindrücklich.

Genau hinsehen bedeutet, sich zu den verschiedenen – auch seltenen – Formen der Demenz und zu Kommunikation und Umgang mit Menschen mit Demenz Wissen anzueignen. Nur so erleben diese und ihre Familien Verständnis und können sich auch mit Demenz zugehörig fühlen.

14.10.2021Stiftung Anerkennung und Hilfe präsentiert Forschungsbericht
 Veröffentlicht am 14.10.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Arbeit der Stiftung Anerkennung und Hilfe wurde von einem Forschungsprojekt begleitet. Die Forschungsgruppe untersuchte die Unterbringungssituation von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in der BRD von 1949 - 1975 und in der DDR von 1949 - 1990. Der Forschungsbericht der wissenschaftlichen Aufarbeitung wurde den Errichtern der Stiftung übergeben udn vor kurzem der Presse vorgestellt. Die Ergebnisse dieses Berichts werden auch im Rahmen einer digitalen Veranstaltung heute am 14. Oktober von 11:00 bis 14:00 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert.

14.10.2021Ungeklärte Haftungsfragen: 10 Tipps für das richtige Verhalten bei einem E-Roller-Unfall
 Veröffentlicht am 14.10.2021 04:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit ihrer Zulassung im Juni 2019 haben E-Roller (auch E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt) nach Informationen von Verbänden blinder und sehbehinderter Menschen zu zahlreichen Unfällen sehbehinderter und blinder Menschen geführt. Dabei ist eine gefährliche Gesetzeslücke deutlich geworden: Wenn jemand über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert und sich verletzt, ist die Haftungsfrage völlig ungeklärt. Weder die Verleihfirmen bzw. deren Versicherungen noch die Kommunen sehen sich in so einem Fall in der Verantwortung. Nun gibt es 10 Tipps für das richtige Verhalten bei einem E-Roller-Unfall vonseiten der Verbände.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und PRO RETINA Deutschland haben zum diesjährigen Tag des weißen Stockes zehn Tipps veröffentlicht, wie man sich als Opfer eines E-Roller-Unfalls richtig verhält (www.woche-des-sehens.de/e-roller). So sollte man nicht nur die Polizei hinzuziehen, sondern unbedingt das Verleihunternehmen (Farbe, Aufschrift) und das kleine Versicherungskennzeichen (3 Zahlen, 3 Buchstaben) am Heck des E-Rollers feststellen bzw. feststellen lassen. Auch aussagekräftige Beweisfotos der Unfallstelle und -situation sowie der Umgebung erhöhen die Chance, Ansprüche durchzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation der Verbände. Die Tipps wurden von der rbm (Rechte behinderter Menschen) gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des DBSV, zusammengestellt. DBSV, DVBS und PRO RETINA engagieren sich gemeinsam in der jährlichen Informationskampagne "Woche des Sehens“ sowie im "Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr“. Letzterer hat Anforderungen an den Verleih von E-Rollern formuliert, um die selbstständige Mobilität blinder und sehbehinderter Menschen zu gewährleisten. Dazu gehört, dass E-Roller nicht auf nutzbaren Gehwegbereichen abgestellt werden dürfen, sondern nur auf extra ausgewiesenen Abstellflächen. Die Kommunen können entsprechende Regelungen durchsetzen, weil das Verleihen von E-Rollern eine Sondernutzung des Straßenraums darstellt, die genehmigungspflichtig ist und mit Auflagen verbunden werden kann.

15. Oktober: Internationaler Tag des weißen Stockes

Im Jahr 1964 wurde vom US-Kongress eine Resolution in Kraft gesetzt, die den 15. Oktober zum White Cane Safety Day (übersetzt ungefähr: "Verkehrssicherheitstag des weißen Stockes“) erklärte. Mit seiner umgehenden Proklamation unterstützte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Lyndon B. Johnson, das Streben blinder Menschen nach mehr Selbstständigkeit.
Der Tag des weißen Stockes entwickelte sich schnell zum weltweiten Aktionstag der sehbehinderten und blinden Menschen. Seit dem Jahr 2002 ist der 15. Oktober in Deutschland zugleich der Abschlusstag der Woche des Sehens.

Die Woche des Sehens

"Neue Einsichten“ heißt das Motto der diesjährigen Woche des Sehens. Die Aufklärungskampagne findet bundesweit seit dem 8. bis 15. Oktober statt. Getragen wird sie von der Christoffel-Blindenmission, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Berufsverband der Augenärzte, dem Deutschen Komitee zur Verhütung von Blindheit, der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf sowie der PRO RETINA Deutschland. Unterstützt wird sie zudem von der Aktion Mensch und von ZEISS.

Link: www.woche-des-sehens.de

14.10.2021Petition für Betreuerausweis im Scheckkartenformat
 Veröffentlicht am 14.10.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Inge Rosenberger hat eine Petition an den Deutschen Bundestag für einen Ausweis für gesetzliche Betreuer*innen m Scheckkartenformat auf der Petitionsplattform des Bundestages eingereicht, deren Mitzeichnung noch bis zum 2. November möglich ist. Mit der Petition wird gefordert, dass der Betreuerausweis (§ 1791 BGB - Bestallungsurkunde) für eine rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) zusätzlich im Scheckkarten-Format ausgestellt wird. Ersatzweise möge der Deutsche Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zuständigen Behörden dies entsprechend umsetzen, wie es zur Petition heißt.

"Der Betreuerausweis ist von den gesetzlichen Betreuer:innen immer mitzuführen, um bei allen Behördengängen, bei medizinischen Behandlungen oder bei einem Notfall nachweisen zu können, dass sie zu Entscheidungen für den betreuten Menschen berechtigt sind. Das Dokument im aktuellen DIN A4-Format ist unhandlich und aufgrund des Materials (Papier) anfällig für Verschmutzung und Beschädigungen. Dies führt oft dazu, dass das Dokument nicht mitgeführt wird und deshalb bei Bedarf den Behörden oder Institutionen nicht vorgelegt werden kann. Somit ist die aktuelle Variante im Alltag unzweckmäßig", berichtet Inge Rosenberger.

Link zur Petition und die Möglichkeit, diese mitzuzeichnen

14.10.2021Pflege ist mehr als eine Branche
 Veröffentlicht am 14.10.2021 12:36 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In Berlin hat sich gegnewärtig ein Teil der professionellen Pflegebranche zum Deutschen Pflegetag versammelt. Zugleich wird bei diesem Anlass unübersehbar, dass die Pflege im wachsenden Umfang ein Anspruch an die ganze Gesellschaft ist, denn schon jetzt ist professionelle Pflege für viele nicht mehr bezahlbar und die Arbeit vieler Pflegender wird nicht mehr ausreichend gewürdigt.

„Vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Coronakrise wissen wir, wie schlecht es teilweise um die professionelle Pflege bei uns bestellt ist. Gut, dass hier jetzt Forderungen an die Politik formuliert werden.“ Darüber hinaus weißt Adolf Bauer aber auch darauf hin, dass 2,1 Millionen Deutsche von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt werden: „Das sind mehr als die Hälfte aller 4,1 Millionen Pflegebedürftigen. Für die pflegenden Angehörigen bedeutet dies eine physische und psychische Herausforderung. Für sie müssen mehr und bessere Entlastungs- und Unterstützungsangebote geschaffen werden, etwa durch den Ausbau von stundenweiser Verhinderungspflege und Tagespflegeansprüchen." stellt der SoVD-Präsident Adolf Bauer in diesem Zusammenhang fest.

Der Handlungsbedarf wird auch vom gerade erschienen DAK-Pflegereport bestätigt. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hat gezeigt, dass eine Mehrheit der unter 40Jährigen eigene Angehörige pflegen würde. „Die neue Regierung muss die Rahmenbedingungen für häusliche Pflege verbessern und nicht nur die Pflegebranche im Blick haben“, findet der SoVD-Präsident.Bauer fordert darüber hinaus: „Wir brauchen außerdem ein Sofortprogramm, in dem der bisher entstandene Kaufkraftverlust der Leistung der Pflegeversicherung der vergangenen Jahre durch ausgebliebene Anpassungen an die Lohnkostenentwicklung nachgeholt wird. Außerdem muss eine jährliche und gesetzlichen Dynamisierung anhand der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung eingeführt werden.“

Eine pflegerische Versorgung, beispielsweise im vollstationären Bereich ist längst nicht mehr bezahlbar. Adolf Bauer: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dem bundesweit durchschnittlichen Eigenanteil von 2.125 Euro im Monat steht eine durchschnittliche Rente in Höhe von 1.311 Euro gegenüber. Da hilft nur eins: In der vollstationären Pflege müssen die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile zunächst und mittelfristig vollständig von der Pflegeversicherung übernommen werden.“

13.10.2021Wahlpflichtfach Deutsche Gebärdensprache muss mehr als eine Empfehlung sein
 Veröffentlicht am 13.10.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Kultusministerkonferenz hat nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, zurecht die Empfehlung für die Einführung eines Wahlpflichtfaches "Deutsche Gebärdesprache" beschlossen. Dennoch habe diese Empfehlung keinerlei Rechtsverbindlichkeit und sei damit nur ein Feigenblatt für Inklusion und Teilhabe in Schulen, teilte der wieder in den Bundestag gewählte Abgeordnete in einer Presseinformation mit.

"Damit dieser Beschluss wie so häufig kein zahnloser Tiger ist, sind die einzelnen Länder nun in der Pflicht, die beschlossene Empfehlung mit Leben zu füllen. Sie müssen zügig entsprechende Lehrpläne sowie Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen", erklärte Sören Pellmann. "Durch die Implementierung der Deutschen Gebärdensprache wird die transkulturelle Kompetenz der Schülerinnen und Schüler gestärkt. Sprache muss innerhalb des gemeinsamen Lebensraumes erlebbar sein. Dadurch werden Barrieren und Berührungsängste in den Köpfen der Einzelnen abgebaut und Inklusion langfristig gestärkt."

13.10.2021Staatenprüfung Deutschlands frühestens im Frühjahr 2023
 Veröffentlicht am 13.10.2021 06:45 von Ottmar Miles-Paul

Genf/Berlin (kobinet) Eigentlich hätte die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst erfolgt sein sollen. Erst kam Corona und nun verzögert sich der Staatenprüfungsprozess weiter. Nach Informationen des Ausschusssekretariats des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention steht nun fest, dass die zweite Staatenprüfung Deutschlands auch im Jahr 2022 nicht erfolgen kann, so dass diese frühestens im März oder April 2023 auf der Tagesordnung stehen könnte, wie die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitteilte.

Die Verbände warten nun schon eine geraume Zeit auf den Termin für die zweite Staatenprüfung und haben schon eine Reihe von Vorbereitungen für den Bericht der Zivilgesellschaft zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geleistet. Nun heißt es wieder Warten. Auf diese Weise bekommt die neue Regierungskoalition, wie diese auch immer aussehen möge, noch eine Chance, so manche Kritikpunkte des UN-Fachausschusses durch konkretes politisches Handeln auszuräumen.

13.10.2021Umfassende Pflegereform ist notwendig
 Veröffentlicht am 13.10.2021 14:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im CityCube Berlin beginnt heute der zweitägige Deutsche Pflegetag. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine umfassende Pflegereform an. Es brauche mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und unbedingt auch eine Entlastung und bessere - auch finanzielle - Absicherung pflegender Angehöriger. Der Verband appelliert an SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine mögliche Ampel-Koalition sondieren, das Thema Pflege entschlossen anzugehen.

Der Handlungsdruck ist nach Einschätzung des Paritätischne Wohlfahrtsverbandes zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne. “Wir brauchen eine echte Pflegereform, die den Namen verdient und unbedingt mehr Geld im System”, fordert Lisa Schmidt, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Teilhabe, Pflege im Paritätischen Gesamtverband.

Um die bestehenden Herausforderungen anzugehen, müsse die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mehrere Milliarden Euro zusätzlich seien jedes Jahr nötig. “Diese Kosten dürfen auf keinen Fall zusätzlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht arm machen, wie es derzeit leider immer häufiger der Fall ist”, mahnt Schmidt.

Der Paritätische schlägt eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung als Pflegevollversicherung vor: “Perspektivisch braucht es eine Vollversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert”, fordert Schmidt. Auf dem Weg dahin müssten zuvorderst die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden.

Der Verband fordert übergangsweise als Sofortmaßnahme eine Begrenzung des Eigenanteils für pflegebedingte Kosten in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden.

Zur finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger fordert der Paritätische eine Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.

12.10.2021Ampel jetzt auf Beseitigung der Armut umschalten
 Veröffentlicht am 12.10.2021 07:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK appelliert an SPD und Grüne, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und endlich einen Neustart bei der Bekämpfung der Armut zu wagen: "Jetzt ist die Zeit, die Ampel umzuschalten und Armut in Deutschland konsequent zu beseitigen: Das ist dringend notwendig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, davon profitiert aber auch die Wirtschaft“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts der Sondierungsgespräche in Berlin.

"Arbeit schützt nur dann vor Armut, wenn es gute Löhne gibt. Deswegen muss der gesetzliche Mindestlohn jetzt erhöht werden“, fordert Verena Bentele. SPD und Grüne sollten ihr Wahlversprechen einhalten und den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben. "Das muss ein nicht verhandelbarer erster Schritt zu einem existenzsichernden Lohn sein“, sagte Bentele. Der VdK hält in einem zweiten Schritt die Erhöhung auf mindestens 13 Euro für notwendig, um eine Altersvorsorge oberhalb der Grundsicherung sicherzustellen.

Bentele erinnerte SPD-Chef Olaf Scholz zudem an sein Versprechen, für stabile Renten zu sorgen: "Wir brauchen ein stabil hohes Rentenniveau, das mindestens bei 50 Prozent liegen muss, besser aber bei 53 Prozent.“ Nur so lasse sich dauerhaft Altersarmut bekämpfen.

Gegen Kinderarmut vorzugehen, hatten alle drei Parteien angekündigt. Dass das aktuelle System der Familienförderung versagt hat, ist Konsens, daraus sind aus Sicht des VdK Konsequenzen nun zu ziehen: "Jedes fünfte Kind in Deutschland ist seit Jahren von Armut betroffen oder bedroht. Deswegen müssen die wichtigsten Leistungen zur Absicherung von Kindern endlich in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden“, forderte Verena Bentele.

12.10.2021Weiterentwicklung des SGB IX im Koalitionsvertrag verankern
 Veröffentlicht am 12.10.2021 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Düsseldorf / Berlin (kobinet) Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-gelbe Koalition fort. Für den renommierten Sozialrechtler Dr. Harry Fuchs gehört eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik dazu. Vor kurzem hat er hierzu zwei Beiträge zu 20 Jahre SGB IX mit Impulsen für eine Agenda 2025 im Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht veröffentlicht.

Eines ist dabei Dr. Harry Fuchs besonders wichtig, wie er gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte: "Ein trägerübergreifendes einheitliches Teilhaberecht ist ein Wert an sich, der sichergestellt werden muss. Ohne einheitliche Rechtsgrundlage kann es keine einheitlichen Lebensverhältnisse für behinderte Menschen geben."

Link zum 1. Teil des Beitrags "20 Jahre SGB IX - Impulse zu einer Agenda 2025 : https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d22-2021/

Link zum 2. Teil des Beitrags "20 Jahre SGB IX - Impulse zu einer Agenda 2025": https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d23-2021/

12.10.2021Demenzerkrankte und ihre Angehörigen in der Politik nicht vergessen
 Veröffentlicht am 12.10.2021 12:02 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Gespräche zur Bildung der zukünftigen Bundesregierung fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Parteien auf, eine bessere Unterstützung für demenzerkrankte Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu einem wichtigen Punkt der Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag zu verankern.

„Im Bundestagswahlkampf haben die Themen Gesundheit und Pflege eine erstaunlich geringe Rolle gespielt. Bei 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland, von denen rund 70 % von Angehörigen und zu Hause versorgt werden, ist das völlig unverständlich“, so Monika Kaus, Vorsitzende der DAlzG. „Pflegende Angehörige haben in der Pandemie einen noch größeren Anteil der Pflege übernommen, während gleichzeitig Unterstützungsangebote weggebrochen sind. Ihre Leistung muss in der neuen Legislaturperiode besser gewürdigt werden. Das muss sich auch in Verbesserungen im Bereich der häuslichen Pflege niederschlagen.“

Neben Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege braucht es nach Einschätzung der DAlzG einen Ausbau der Unterstützungsangebote, finanzielle Entlastungen der betroffenen Familien sowie auch Verbesserungen für beruflich Pflegende, um dem Pflegenotstand zu begegnen.

12.10.2021Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik
 Veröffentlicht am 12.10.2021 15:52 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellier theute an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann.

Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden, mahnt der Verband. Ob eine künftige Bundesregierung wirklich einen Beitrag zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit leisten könne, stehe und falle mit der Frage der Finanzierung.

"Deutschland ist ein sozial und regional tief gespaltenes Land. Die künftige Bundesregierung kann es sich nicht leisten, diese wachsende Kluft und brennende soziale Probleme wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut zu ignorieren", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Was es brauche, sei eine "echte Offensive für den gesellschaftlichen Zusammenhalt".

Zwingend notwendig sind aus Sicht des Verbandes insbesondere entschlossene Maßnahmen, um Armut in diesem reichen Land abzuschaffen. "Die Armut in Deutschland ist inzwischen auf neuem traurigem Rekordhoch. Hinter uns liegen viele armutspolitisch verlorene Jahre. Es darf nicht noch einmal passieren, dass in einem Koalitionsvertrag ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft leer ausgehen", fordert Schneider.

n den Wahlprogrammen von SPD und Grünen fänden sich viele gute Ideen, lobt der Verband: von einer Kindergrundsicherung über die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau bis zu Konzepten für eine solidarische Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente. "Es wäre verheerend, wenn die klugen sozialpolitischen Ansätze entweder einem blinden Fortschrittsglauben oder aber einer neuerlichen Tabuisierung von Steuererhöhungen zum Opfer fielen", warnt Schneider.

11.10.2021Deutschland weist Verstöße gegen Recht auf inklusive Bildung zurück
 Veröffentlicht am 11.10.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Wien (kobinet) In einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Aufforderung von UN-Sonderberichterstattern, für die sofortige Umschulung einer Schülerin aus der Förderschule in eine inklusive Regelschule zu sorgen, weist Deutschland die Vorwürfe gegen einen damit verbundenen Verstoß gegen das Recht auf inklusive Bildung zurück. Darüber berichtet Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

"Ausgelöst wurde die Intervention von zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen mit der Zuständigkeit für das Recht auf Bildung bzw. für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Petition einer Alleinerziehenden und ihrer Tochter, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf inklusive Bildung durch rheinland-pfälzische Behörden und Gerichte geltend machen", berichtet BIZEPS.

Link zum vollständigen BIZEPS-Bericht von Brigitte Schumann mit den Hintergründen und Reaktionen

11.10.2021Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter geht leicht zurück
 Veröffentlicht am 11.10.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Für September 2021 meldet die Bundesagentur für Arbeit 169.485 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Im Vergleich zum September 2020, wo noch 174.918 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet wurden, ist dies zwar ein Rückgang von über 5.000, im Vergleich zum September 2019, also vor der Corona-Pandemie, ist diese Zahl aber immer noch sehr hoch. Im September 2019 waren 153.538 arbeitslose schwerbehinderte Menschen gemeldet, also knapp 16.000 weniger als derzeit.

Der prozentuale Anteil der gemeldeten arbeitslosen Schwerbehinderten liegt derzeit bei 6,9 Prozent, genau so hoch wie im September 2019. Zwischenzeitlich war dieser prozentuale Anteil im Laufe der Pandemie auf 6,0 Prozent gesunken ist nun stetig wieder auf den Wert vor der Pandemie angestiegen.

Angesichts des immer noch sehr hochen Anteils schwerbehinderter Arbeitsloser dürfte es interessant sein, ob eine neue Regierungskoalition endlich eine entscheidende Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, im Koalitionsvertrag vereinbart. In der letzten Legislaturperiode hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, die Ausgleichsabgabe für die sogenannten Null-Beschäftiger zu verdoppeln, was dann aber mit der CDU/CSU Fraktion nicht zu machen war.

11.10.2021Tipps für inklusive Kinderbücher
 Veröffentlicht am 11.10.2021 07:36 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Mit Büchern können wir abschalten und in spannende Welten abtauchen. Was aber, wenn in den Geschichten niemand so ist wie ich? Das passiert Kindern mit Behinderung leider häufig. Zum Glück gibt es mittlerweile spannende Bücher, in denen auch Kinder mit Behinderung ganz selbstverständlich als Protagonist*innen dabei sind." Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuen Newsletter hin. Auf ihrer Seite gibt es entsprechenden Lesestoff, zum Beispiel die Abenteuer der "Bunten Bande".

Die Literaturwissenschaftlerin Tanja Kollodzieyski analysiert in ihrem Beitrag für die Aktion Mensch, welche Elemente für inklusive Kinderbücher besonders wichtig sind.

Link zum Beitrag

11.10.2021mdr: Wie weiter mit den Behinderten-Werkstätten?
 Veröffentlicht am 11.10.2021 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Leipzig (kobinet) "Wie weiter mit den Behinderten-Werkstätten?" Mit dieser aktuell engagiert diskutierten Frage hat sich das mdr-Fernsehen und vor allem das Magazin Selbstbestimmt in einer Reihe von Beiträgen beschäftigt. "Die Kritik an Werkstätten für Menschen mit Behinderung und deren schlechter Entlohnung und Vermittlungsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird immer lauter", heißt es u.a. in der Ankündigung der aktuellen Sendung Selbstbestimmt – das Magazin, die sich deshalb in seiner Oktober-Sendung ganz diesem Thema gewidmet hat.

"Wir beleuchten verschiedene Standpunkte und stellen Alternativen vor. Und wir treffen Menschen, die sich seit langem Gedanken darüber machen, wie das Werkstattsystem gerechter gestaltet werden könnte", heißt es weiter zur Sendung und den Infos auf der Internetseite.

Link zu weiteren Infos und zu den Sendebeiträgen in der Mediathek

9.10.2021Notruf-App gut aber unzureichend
 Veröffentlicht am 09.10.2021 14:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Informationsportal "Netzpolitik.org" begrüßt die Tatsache, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium eine Notruf-App für gehörlose Menschen entwickeln lassen hat. Leider geht diese App nach Einschätzung dieses Netzwerkes an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kritisiert wird dabei vor allem das Fehlen einer Möglichkeit für Videotelefonate.

In erster Linie ist diese App für gehörlose und sprechbehinderte Menschen gedacht, die am Telefon nicht sprechen können und für die der normale Notruf deshalb keine Alternative ist. Nachdem das System zur Installation der App unter dem Druck der hohen Download-Zahlen zusammengebrochen war kann diese App weiterhin heruntergeladen werden - das jedoch nicht mehr über den App-Store. Die App ist nun über einen Zugang über den Support der App-Betreiber erhältlich. Bei bereits registrierte Nutzerinnen und Nutzern bleibt die App weiterhin funktionsfähig.

Die Nora-App soll gehörlosen und sprechbehinderten Menschen eine Möglichkeit schaffen in einem Notfall die Leitstelle kontaktieren und Angaben zum Notfall machen könen. Bestimmte Informationen, zum Beispiel zum Gesundheitszustand oder möglichen Behinderungen, können im Vorfeld schon eingespeichert werden, so dass es im akuten Fall schneller geht. Die App kann die hilfesuchende Person dann orten und die Rettungskräfte zum Ort des Geschehens führen. Eine Chatfunktion ermöglicht der Leitstelle Rückfragen. Doch gerade in dieser Chatfunktion liegt für viele gehörlose Menschen der Stein des Anstoßes. Grundsätzlich begrüßen sie die Einführung der Nora-App. Sie kritisieren aber, dass es über die App keine Möglichkeit für Videotelefonate gibt. Das bedeutet, dass gehörlose Menschen die App nicht in ihrer Muttersprache, der deutschen Gebärdensprache, nutzen können.

9.10.2021Rheinland-Pfalz setzt schulische Inklusion nicht um
 Veröffentlicht am 09.10.2021 15:17 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Recht auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen wird in Deutschland unzureichend umgesetzt, das zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. In einem Pressegespräch zur Studie zum Stand der Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz mit Prof. Dr. Michael Wrase erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz verstößt systematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf eine inklusive Beschulung umzusetzen (Art. 24 UN-BRK)..

Der Trend geht in Rheinland-Pfalz tatsächlich seit Jahren in die falsche Richtung. So nimmt die Zahl von Schülerinnen und Schülern die eine Förderschule besuchen, wie Corinna Rüffer betont, anstatt abzunehmen zu. Die allermeisten dieser jungen Menschen erwerben keinen anerkannten Schulabschluss und haben deshalb große Probleme, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu finden. Und selbst wenn sie einen Abschluss erwerben, wiegt das Stigma „Förderschule“ oftmals so schwer, dass viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abwinken.

Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Nur 29 Prozent der Regelschulen in Rheinland-Pfalz bieten wenigstens einem Kind oder Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Schulplatz – was weit unter dem bundesweiten Durchschnitt von 68 Prozent (Stand 2018). „Schwerpunktschulen“ sind häufig diejenigen Schulen, die in sozial prekären Lagen verortet sind. Über 40 Prozent der dort Lernenden kommen aus Familien mit geringem Einkommen, während Eltern mit höheren Einkommen und starkem Bildungsbewusstsein „Schwerpunktschulen“ unter diesen Voraussetzungen für ihre Kinder eher meiden. So bleiben arme Kinder unter sich. Viele von ihnen werden mit sonderpädagogischem Förderbedarf „gelabelt“, nicht zuletzt deshalb, weil offizielle Stellen diesen genau dort vermuten.

Diese Studie sowie weitere Informationen dazu können HIER nachgelesen werden.

9.10.2021Tourist-Info wurde zertifiziert
 Veröffentlicht (Berliner Woche) 9. Oktober 2021, Philipp Hartmann

Hellersdorf. Die Tourist-Information in der Hellersdorfer Straße 159 wurde mit der Auszeichnung „Barrierefreiheit geprüft“ zertifiziert. Das Büro gibt zum Beispiel detaillierte Hinweise für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung und Rollstuhlfahrer. Die Mitarbeiter im Haus sind geschult worden und können neben Ausflugstipps auch über deren Barrierefreiheit Auskünfte geben. Die Zertifizierung gilt für drei Jahre und wurde vom Land Berlin finanziert. Sie ist Bestandteil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens „Reisen für Alle“ und wird vom Deutschen Seminar für Tourismus Berlin durchgeführt. Mehr über die Barrierefreiheit im Reiseland Deutschland findet man in der Datenbank von „Reisen für Alle“ auf www.reisen-fuer-alle.de.

8.10.2021Rechtsdurchsetzung und Fazit zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
 Veröffentlicht am 08.10.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Bremen (kobinet) Die Europäische Richtlinie zum European Accessibility Act wurde in Deutschland durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 umgesetzt. Im 4. Teil des Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie beschäftigen sich die Autoren Uwe Boysen und Hans-Joachim Steinbrück mit der Rechtsdurchsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen und liefern abschließend eine kritische Schlussbemerkung zum BFSG. Darauf macht Reha-Recht.de in ihrem Newsletter aufmerksam.

Link zum Beitrag mit dem 4. Teil im forum Rehabilitation und Teilhaberecht

Link zum Beitrag mit dem 3. Teil im forum Rehabilitation und Teilhaberecht

Link zum Beitrag mit dem 2. Teil im forum Rehabilitation und Teilhaberecht

Link zum Beitrag mit dem 1. Teil im forum Rehabilitations- und Teilhaberecht

Link zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2021

8.10.2021Menschenrechtsinstitut fordert ambitionierte behindertenpolitische Agenda
 Veröffentlicht am 08.10.2021 07:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda der nächsten Bundesregierung angemahnt. "Die nächste Bundesregierung muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv angehen. Bei allen Fortschritten der Vergangenheit, wir brauchen eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda“, erklärte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung von Empfehlungen an die Koalitionsparteien und die nächste Bundesregierung.

"In vielen politischen Bereichen ist der Paradigmenwechsel von der Politik der Fürsorge zur Politik der Inklusion und Selbstbestimmung immer noch nicht vollständig vollzogen. Auch die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Menschen mit Behinderungen werden oft nur unzureichend mitgedacht“, so Britta Schlegel weiter. Das habe die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. "Wir schlagen deshalb unter anderem vor, die Bundesbehindertenbeauftragte oder den Bundesbehindertenbeauftragten künftig direkt beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Das wäre ein klares Zeichen der Bundesregierung für ein ressortübergreifendes Disability Mainstreaming und den Willen, die Rechte der Menschen mit Behinderungen in der nächsten Legislaturperiode in den Fokus zu rücken“, erklärte die Leiterin der Monitoring-Stelle.

Dabei sollten die 11 thematischen Schwerpunkte aus dem Eckpunktepapier der Monitoring-Stelle, unterlegt mit konkreten Vorhaben, Eingang in den Koalitionsvertrag finden und von der nächsten Bundesregierung zügig angegangen werden.

8.10.2021Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist ein Armutszeugnis
 Veröffentlicht am 08.10.2021 10:06 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die vorgesehene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder um zwei bis drei Euro zum 1. Januar 2022 krtisiert das Deutsche Kinderhilfswerk als viel zu gering. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sind die in der letzten Legislaturperiode des Bundestages verabschiedeten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Kinderzuschlag oder das "Starke-Familien-Gesetz" wichtige Verbesserungen für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche. Zugleich fehlen aber nach wie vor eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder, unbürokratische Zugänge zu den Leistungen sowie weitere umfassende Maßnahmen, um der zunehmenden Verfestigung von Armut zu begegnen und Bildungsaufstiege zu befördern.

Zu der ab dem kommenden Jahr vorgesehenen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder betont der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes Holger Hofmann: "Mit dieser kümmerlichen Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompensiert. Zudem sind die Sätze für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf weiterhin viel zu gering. Auch deshalb brauchen wir bei den Hartz-IV-Regelsätzen dringend eine komplette Neuberechnung. Die geltenden Regelbedarfe halten den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und sollten auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht".

Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes liegt der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften derzeit bei rund 33 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Allein das unterstreicht aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die dringende Notwendigkeit, endlich entschlossen gegen die Kinderarmut in Deutschland vorzugehen.

7.10.2021Gelbe Karte für E-Roller auf Gehwegen
 Veröffentlicht am 07.10.2021 06:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kreuz und quer auf Gehwegen stehende oder liegende Roller prägen mittlerweile Berlins Straßenbild und bilden eine gefährliche Unfallgefahr für viele Menschen, insbesondere Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung. Blinde und sehbehinderte Menschen sind besonders betroffen, denn sie bemerken die unerwartete Barriere erst bei direkter Kollision. Im Rahmen der Woche des Sehens und anlässlich des Internationalen Tages des weißen Stocks am 15. Oktober zeigt der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) nun symbolisch die gelbe Karte.

"Bis 15. Oktober finden 1.000 E-Roller, die auf Gehwegen Passanten behindern, eine gelbe Karte an ihrem Lenker. Damit fordern wir die Rollerfahrenden, aber auch die Verleihfirmen zu mehr Rücksichtnahme auf. Unser Appell richtet sich auch an die Bezirke, die für Abstellplätze jenseits der Gehwege sorgen müssen", heißt es vonseiten des Verbandes. Mit der aktuellen Änderung des Straßengesetzes habe der Berliner Senat die Voraussetzungen geschaffen, dass das Abstellen von Leihfahrzeugen zukünftig stärker reguliert und Vandalismus sanktioniert werden kann. "Wir möchten jedoch nicht noch bis 2023 warten müssen, bis die Gesetzgebung in Kraft tritt. Bis dahin können zahlreiche Menschen über E-Roller stolpern und sich verletzen“, befürchtet ABSV-Vorsitzender Joachim Günzel. "Wir fordern sichere Gehwege sofort!“

Erste Maßnahmen sehe man nach Informationen des Verbandes bereits in Neukölln, wo an Parksünder Knöllchen verteilt werden und auf Gehwegen aufgesprühte Verbotszeichen daran erinnern, dass der Gehweg kein Parkplatz ist. Die Aktion wird unterstützt von Fuss e. V., dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband und der Woche des Sehens. Weitere Unterstützende seien willkommen.

Mehr Infos: www.absv.de/e-wie-e-roller
Hintergrund:

Die Woche des Sehens vom 8. bis 15. Oktober mit vielen Veranstaltungen steht in diesem Jahr unter dem Motto "Neue Einsichten“. Am 15. Oktober – zum Abschluss der Woche des Sehens – findet der internationale Tag des weißen Stocks statt. Der Aktionstag erinnert an die Entwicklung des weißen Stocks sowie der Orientierungs- und Mobilitätsschulungen, die blinden und sehbehinderten Menschen die Handhabung des weißen Stockes vermitteln. An diesem Tag fordern blinde und sehbehinderte Menschen in ganz Deutschland zu mehr Rücksicht auf, wie es in der Presseinformation des ABSV heißt.

7.10.2021Im Gesundheitswesen ist mehr Barrierefreiheit notwendig
 Veröffentlicht am 07.10.2021 12:40 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Gestern hat der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen digital in Braunschweig getagt. Die kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten der Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Städte sowie der Region Hannover diskutieren während dieser Veranstaltung das Thema „Gesundheit in Niedersachsen und Auswirkungen der Pandemie“. Ausgehend davon haben der Niedersächsische Inklusionsrat und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Versorgung jener Menschen gefordert, die an Long-Covid erkrankt sind

„Mir ist wichtig, dass Menschen mit Long-Covid frühzeitig Unterstützung erhalten – von einem Team, das aus Fachärztinnen und Fachärzten, Hausärztinnen und Hausärzten, Therapeutinnen und Therapeuten verschiedenster Disziplinen sowie Psychologinnen und Psychologen besteht“, erläutert Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und forderte: „Alle Einrichtungen im Gesundheitswesen müssen für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich barrierefrei sein. Das heißt, Arztpraxen und alle Krankenhäuser müssen für alle Menschen mit Behinderungen auffindbar, zugänglich und nutzbar sein. Barrierefreiheit umfasst aber auch vielmehr als die bauliche Barrierefreiheit. Ergänzend zu nennen sind die digitale Barrierefreiheit sowie eine barrierefreie Kommunikation, z. B. Leichte Sprache.“

Wontorra wies zugleich darauf hin, dass eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten aus der Politik, der Wissenschaft und der Praxis sowie den kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten vor Ort ein wichtiger Motor bei der Erreichung von mehr Barrierefreiheit und Teilhabe ist.

6.10.2021Neuester Newsletter der Deutschen Behindertenrats erschienen
 Veröffentlicht am 06.10.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die Bundestagswahl ist vorbei und hat uns erneut vor Augen geführt, dass gleiche Rechte nach wie vor nicht für alle gelten. Vielerorts gab es Berichte über Barrieren, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Wahl und damit das Ausüben ihres Grundrechts erschwerten. In Berlin zum Beispiel waren 17,7 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei, in Hannover waren es rund 20 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar über 39 Prozent." Darüber und über vieles andere wird im neuesten Newsletter des Deutschen Behindertenrates berichtet.

5.10.2021Fernsehberichte über Diskriminierung beim Flug mit der Lufthansa
 Veröffentlicht am 05.10.2021 10:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das diskriminierende Verhalten der Lufthansa, das einer Passagierin, die einen Rollstuhl nutzt, widerfahren ist, und die abwiegelnde Reaktion der Fluglinie machen deutlich, wie wichtig die Stärkung der Antidiskriminierungsregelungen in Deutschland ist. Die Abendschau des rbb und das Verbrauchermagazin des rbb Super.Markt haben nun über die diskriminierenden Erfahrungen von Andrea Schatz aus Karlshorst in Berlin berichtet. Als Andrea Schatz am 15. August von einem Besuch bei ihrer Freundin in Toulouse in Frankfurt zwischenlandete, musste sie am Flughafen erleben, dass der Lufthansa-Pilot ihres Anschlussflugs nach Berlin sich weigerte, die Rollstuhlnutzerin mitzunehmen, obwohl die erforderliche Transportgenehmigung für ihr Hilfsmittel vorlag.

5.10.2021Die häusliche Pflege muss gestärkt werden
 Veröffentlicht am 05.10.2021 13:56 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen „Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen“ fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft / Selbsthilfe Demenz, die häusliche Pflege weiter zu stärken. In Deutschland leben rund 4,1 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind. 80 Prozent von ihnen leben zu Hause und werden zum größten Teil von Angehörigen versorgt. Mit dem Europäischen Tag der pflegenden Angehörigen wird ihr Einsatz gewürdigt.

Nach Einschätzung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft verdeutlichen die Zahlen, dass eine Versorgung pflegebedürftiger Menschen ausschließlich durch professionelle Pflegekräfte gar nicht möglich wäre, zumal wir schon heute von einem Pflegenotstand sprechen. Die Arbeit der unzähligen unbezahlten Angehörigen ist demnach unverzichtbar.

„Pflegende Angehörige verdienen nicht nur eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung, auch ihre finanzielle und soziale Sicherheit muss endlich gewährleistet werden“, stellt Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) fest und fordert: „Dazu gehört der Ausgleich von Einkommensverlusten, wenn zum Beispiel die Arbeitszeit für die Pflege reduziert wird, und eine bessere Anrechnung von pflegerischen Tätigkeiten auf ihre Rente.“

Darüber hinaus müssen pflegende Angehörige, so die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, die Möglichkeit haben, bei Bedarf Unterstützung bei der Pflege zu erhalten oder eine vorübergehende Auszeit zu nehmen.

4.10.2021Lasst uns etwas Gutes auf den Weg bringen
 Veröffentlicht am 04.10.2021 05:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Knapp eine Woche nach den Bundestagswahlen trafen sich am Samstag, den 2. Oktober, in Berlin bei den Bündnisgrünen Delegierte aus allen Bundesländern beim Kleinen Parteitag, dem so genannten Länderrat. Mit dabei war Michael Gerr als Delegierter für Bayern. Neben einer Aussprache zum Wahlergebnis wurde ein Antrag zur Erneuerung der Politik beschlossen und das Sondierungsteam bestätigt. Da Michael Gerr kein Glück bei den gelosten Redebeiträgen hatte, veröffentlicht der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen die geplante Rede auf seiner Homepage.
An meine Grünen – anstelle einer Rede beim Länderrat:

von Michael Gerr

„Meine lieben Grünen,

es heißt das Parlament ist diverser geworden. Auch bei uns Grünen. Erstmals ist eine Frau mit sichtbarer Behinderung in den Bundestag gewählt worden. Ich gratuliere dazu Steffi Aeffner herzlich. Das ist eine Chance für mehr Sichtbarkeit im Parlament. Das gilt, auch wenn die Repräsentation von Menschen mit Behinderungen immer noch recht dünn ist, bei allen Fraktionen und leider auch bei uns Grünen.

Mit der größten Fraktion, die wir je hatten, besteht nicht nur die Chance hart an der Begrenzung des Klimawandels zu arbeiten, es ist auch die Chance für Grüne in einer Regierung in allen Politikfeldern an Profil zu gewinnen. Dazu gehören auch Felder, die im Wahlkampf keine große Rolle spielten.

Im Programm haben wir viele konkrete Maßnahmen beschlossen, deutlich konkreter als die FDP und auch die SPD. Bitte verhandelt möglichst viele gut und konkret und nicht nur mit Allgemeinplätzen in einen Koalitionsvertrag.

Für die Behinderten- und Inklusionspolitik möchte ich euch als Sprecher der BAG Behindertenpolitik folgende Punkte mitgeben, ich nenne nur drei Bereiche:

Lasst und den Arbeitsmarkt inklusiver gestalten. Dazu gehört nicht nur die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, sondern auch Alternativen zu den Sondersystemen wie den sogenannten Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Selbstbestimmung und Vielfalt sind grüne Grundwerte. Lasst es uns konkret machen mit mehr Teilhabe und weniger Ausgrenzung bei der Arbeit. Erster Punkt.

Als zweiten Punkt nenne ich ein umfassendes Barrierefreiheits-Gesetz. Hier braucht es klare Regeln und Fristen für private Dienstleister, aber auch für die Bahn. Wie kann es denn sein, dass der Einstieg in Bahnen für Leute, die einen Rollstuhl nutzen, nur in bestimmten Zeitfenstern ermöglicht wird?

Und drittens erwarten Betroffene, dass es klare und konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Lasst uns hier die Idee der Einrichtung einer Enquete-Kommission in die Verhandlungen einbringen, die im Bundestag den Stand der Umsetzung prüft und Vorschläge macht.

Überhaupt ist es wichtig, dass wir betroffene Akteure deutlich ernster nehmen und beteiligen. Die Liga Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von Behindertenverbänden, hat Vorschläge für einen Koalitionsvertrag formuliert, darunter eine 100-Tage-Agenda mit schnell umsetzbaren Maßnahmen. Bitte lasst uns auch diese Vorschläge in die Verhandlungen einbeziehen.

Mit Steffi zusammen stehen wir als Expert*innen in eigener Sache bereit.

Lasst uns etwas Gutes auf den Weg bringen, gut fürs Klima, gut für Selbstbestimmung, gut für eine diverse und inklusive Gesellschaft.“

4.10.2021Nachwendegeneration im Osten sieht für sich weiterhin viele Nachteile
 Veröffentlicht am 04.10.2021 09:10 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Viele haben erstaunt darauf reagiert, als Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede beim Festakt der Deutschen Einheit in Halle / Saale darauf verwies, dass aus Sicht der Conrad-Ademauer-Stiftung eine Ost-Biografie augenscheinlich als "Balast" wirkt. Mit dieser Einschätzung ist sie, wie das Meinungsbarometer des Mitteldeutschen Rundfunk belegt, nicht allein. Von diesem Meinungsbarometer "MDRfragt" am 1. Oktober veröfffentlichten Umfrageergebnisse zeigen, dass auch große Teile der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihrer Ost-Herkunft für sich negative Auswirkungen durch Ost-Herkunft sehen.

Insgesamt hatten 24.857 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an dieser online Befragung teilgenommen. Gut drei Viertel der Befragten finden, dass es auch 31 Jahre nach der Deutschen Einheit noch eine Rolle spielt, ob man im Westen oder im Osten geboren wurde. Dabei sehen 60 Prozent für sich Nachteile in Verdienst und Karriere, 57 Prozent empfinden Nachteile bezüglich Vermögen und Eigentum sowie 20 Prozent sogar Nachteile in der Bildung.

Neun von zehn der Befragten finden, dass es heute noch Vorurteile gegenüber den Ostdeutschen gibt.

4.10.2021Deutsche Einheit im Inneren noch nicht erreicht
 Veröffentlicht am 04.10.2021 04:45 von Ottmar Miles-Paul

Halle, Saale (kobinet) Wenn gestern in Halle/Salle der Deutschen Einheit gedacht wurde, müsse auch der Stand der einheitlichen Lebensbedingungen in Ost und West geprüft werden. Der fällt nicht in jeder Hinsicht positiv aus findet der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer der bilanziert: "Auch nach über 30 Jahren staatlicher Einheit, ist diese in vielen Sozialsystemen noch lange nicht erreicht.“ Insbesondere mit Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verweist Adolf Bauer auf viele Ungleichheiten: "Immer noch unterscheiden sich Ost und West strukturell zu stark. So etwa beim Armutsrisiko, den Löhnen und Renten, aber auch bei den Kitaplätzen oder den Unternehmenssitzen. Diese Unterschiede sorgen nach wie vor für mangelnde Chancengleichheit.“

Hier sieht der SoVD-Präsident eine der Kernaufgaben der neuen Bundesregierung: "Das Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Artikel 72 des Grundgesetzes darf nicht aus dem Blick verloren werden. Unabhängig von der Herkunft, müssen alle Bürgerinnen und Bürger gleiche - und damit einheitliche - Möglichkeiten zur individuellen und sozialen Entwicklung haben. Aufgabe der Politik ist es, 31 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Denn das wahrt den sozialen Frieden und beugt dem fortschreitenden Extremismus vor.“

4.10.2021Forschungsbericht zu Gewaltschutzstrukturen für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 04.10.2021 11:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Auf die Publikation des Forschungsberichts mit dem Titel "Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen – Bestandsaufnahme und Empfehlungen“ weist die hessiche Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem neuesten Newsletter hin. Das Institut für empirische Soziologie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gewaltschutzsituation in Wohneinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, identifiziert Handlungsfelder sowie Lücken im Gewaltschutz und gibt zwölf Handlungsempfehlungen für eine wirksame und Ebenen übergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen.

Der Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-584-gewaltschutzstrukturen-fuer-menschen-mit-behinderungen.html

4.10.2021Zahl der Deutschen im Rentenalter wird weiter wachsen
 Veröffentlicht am 04.10.2021 12:41 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Zahl der Deutschen im Rentenalter wird weiter wachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird der Anteil der Altersgruppe 67plus bis zum Jahr 2035 um 22 Prozent ansteigen - also von etwa 16 auf 20 Millionen. Diese Zahlen sind zwar allgemein bekannt, im Vorfeld der Bildung einer neuen Bundesregierung nimmt SoVD-Präsident Adolf Bauer die bekannte Tendenz jedoch zum Anlass, die Weiterentwicklung der gesetzlichen Renten hin zu einer Erwerbstätigenversicherung zu fordern.

"Die Mehreinnahmen könnten dazu beitragen", erklärt Adolf Bauer, "der finanziellen Mehrbelastung entgegenzuwirken, die durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge Mitte der 2020er Jahre zu erwarten sind. Dafür sind alle Erwerbstätigen, auch Selbständige, politische Mandatsträgerinnen und -träger, Beamtinnen und Beamte sowie Erwerbstätige in den freien Berufen in die Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen.“

Durch gezielte Arbeitsmarktpolitik könnte aus Sicht des SoVD-Präsidenten auch die Einnahmeseite gestärkt werden. So könnte eine Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - das sind immerhin knapp 7,6 Millionen Beschäftigte in Minijobs vor Corona - einen wichtigen Beitrag auf der Einnahmenseite leisten und damit, wie Bauer feststellt, der drohenden Schieflage in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenwirken.

Der Ausbau der kapitalgedeckten Altersversorgung ist aus SoVD-Sicht nach wie vor nicht die richtige Antwort auf die demografische Herausforderung.

1.10.2021Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ gestartet
 Veröffentlicht am 01.10.2021 06:40 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Dank der Förderung durch die Aktion Mensch kann heute zum 1. Oktober 2021 das neue Projekt des NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Titel "Gute Nachrichten zur Inklusion" an den Start gehen. "Dabei ist der Name Programm, denn Schwerpunkt des Projektes ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", wie Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte. Mit dem Projekt will das NETZWERK ARTIKEL 3 neben seinen anderen Aktivitäten zur Gleichstellung behinderter Menschen einerseits gute Entwicklungen aufzeigen. Anderseits sollen die guten Nachrichten zur Inklusion und die damit verbundenen Schulungen und Veranstaltungen zur Nachahmung anregen, wie der Koordinator des Projektes, Ottmar Miles-Paul, betont.
Gefreut haben sich die Akteur*innen des NETZWERK ARTIKEL 3 über die Gestaltung des Logos für das Projekt durch Marleen Soetandi. Der jungen engagierte Frau mit Assistenzbedarf ist wieder einmal ein Logo mit viel Liebe zum Detail und Ausdrucksstärke gelungen, ähnlich wie bei den Bildern zur Geisterstunde im Bundestag, zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bzw. zum Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Und das passt auch gut zum neuen Projekt, wie es in der ersten Nachricht heißt, denn neben der Vorstellung guter Projekte bzw. guter politischer Veränderungen, geht es auch darum, Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die sich für Inklusion einsetzen und mit ihrem Wirken ganz konkret etwas bewegen.
Deshalb werden im Rahmen des neuen Projektes auch verschiedene Akteur*innen befragt, was für sie gute Nachrichten zur Inklusion sind. Für Marleen Soetandi sind gute Nachrichten zur Inklusion beispielsweise Begegnungen ohne "Klassendenken", wenn "anders" weder "besser" noch "schlechter" macht.

1.10.2021Gesundheitsversorgung älterer Menschen verbessern
 Veröffentlicht am 01.10.2021 06:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen, der heute am 1. Oktober begangen wird, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass die Gesundheitsverorgung für ältere Menschen verbessert wird. "Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im Gesundheitssystem stärker berücksichtigt und Zugangsbarrieren abgebaut werden. Immer noch herrschen in unserer Gesellschaft abwertende Altersstereotype vor, die zur Benachteiligung und Diskriminierung älterer Menschen bei der Gesundheitsversorgung führen", heißt es vonseiten des Instituts.

"Dies ist der Fall, wenn ältere Menschen bestimmte medizinische Behandlungen, etwa präventive Untersuchungen oder Rehabilitationsmaßnahmen aufgrund ihres Alters nicht erhalten, sie bei Arzneimittelprüfungen keine Berücksichtigung finden oder geriatrische Angebote nicht ausgebaut werden. Viele Ältere haben zudem nur unzureichend Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen oder wichtigen Informationen, weil sie digitale Technologien gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Ältere Frauen und ältere Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen", betont das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Menschen jeden Alters hätten jedoch ein Recht auf Gesundheit und ein selbstbestimmtes Leben. Auch Menschen im hohen Alter seien keine Fürsorgeobjekte, über deren Köpfe hinweg andere entscheiden dürfen. Selbstbestimmung setze voraus, dass die Betroffenen ausreichend über medizinische Notwendigkeiten und unterschiedliche Behandlungsformen informiert werden und eine Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Art der Behandlung haben. Die Entscheidungsträger im Gesundheitssystem, konkret: die Politik, Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen oder die Rentenversicherung, seien deshalb aufgefordert, die Anliegen älterer Menschen konsequenter einzubeziehen. Sie sollten spezielle alterssensible Angebote schaffen und älteren Menschen den gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Diensten und Rehabilitationseinrichtungen gewähren.

Um Älteren ein selbstbestimmtes Leben jenseits von Alters- und Pflegeheimen zu ermöglichen, müssten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ambulante Betreuungsangebote ausgebaut und aufsuchende Hilfsangebote verstärkt werden. Darüber hinaus müsse die Politik Vorschläge erarbeiten, wie die digitale Kompetenz älterer Menschen gestärkt und ihr Zugang zu digitalen Geräten sowie zum Internet, auch in Alters- und Pflegeeinrichtungen, gesichert werden kann.

30.9.2021Für klares Bekenntnis zur Behindertenrechtskonvention im Berliner Koalitionsvertrag
 Veröffentlicht am 30.09.2021 07:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgreifen und dazu Vorhaben im Regierungsprogramm für die 19. Wahlperiode (2021-2026) aufnehmen. Die SPD ging als stärkste Kraft aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 21,4 Prozent vor den Grünen mit 18,9 Prozent und der CDU mit 18.1, Prozent hervor. Die LINKEN erreichten 14,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

"Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, erwarten wir von der künftigen Berliner Landesregierung eine breite, menschenrechtlich ausgerichtete behindertenpolitische Agenda“, betont Catharina Hübner, Leiterin des Berlin-Projekts der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen durch gezielte Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen umgesetzt werden“, so Hübner weiter.

Dazu gehöre unter anderem ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung behinderter Menschen, die Schaffung barrierefreien Wohnraums bei gleichzeitigem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen und der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für ein inklusives Bildungssystem. Ein weiterer Schwerpunkt der anstehenden Legislaturperiode müsse in der wirksamen Umsetzung des jüngst reformierten Landesgleichberechtigungsgesetzes liegen. Dazu seien ausreichend Haushaltsmittel einzuplanen. So müssten beispielsweise die neuen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit erfüllt werden.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat gestern am 29. September ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin in 11 Themenfeldern veröffentlicht.

Link zu den Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin in der 19. Wahlperiode, 2021-2026. 11 Punkte für eine menschenrechtlich ausgerichtete behindertenpolitische Agenda:

www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/empfehlungen-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-in-berlin-in-der-19-wahlperiode-2021-2026

30.9.2021Endlich wieder ins Kino mit Kinofüralle.de
 Veröffentlicht am 30.09.2021 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Kinos sind wieder offen und haben viele barrierefreie Kinofilme im Programm. Dazu gehören Blockbuster wie der neue James Bond oder Marvel-Action, Arthouse-Filme und deutsche Komödien. Auf Kinofüralle.de sind alle Kinofilme mit Audiodeskription und Untertiteln und die Kinos, die sie im Programm haben, ganz leicht zu finden. Darauf weist der der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin, der die erste Online-Plattform entwickelt hat, die das bundesweite Kinoprogramm mit den barrierefreien Vorführungen und Informationen zur Barrierefreiheit im Kino anbietet. Über eine neue Funktion sind nun auch Angaben zum rollstuhlgerechten Zugang im Kino abrufbar.

Daher werden alle Kinos und auch Kinofans vom DBSV aufgefordert, die Angaben zur Barrierefreiheit ihres Kinos zu prüfen und direkt online auf www.kinofüralle.de zu ergänzen.

Kinofüralle.de zeigt an, welche Filme über eine barrierefreie Fassung verfügen: Audiodeskription (AD), die Bildbeschreibung für blinde und sehbehinderte Menschen, und die erweiterten Untertitel (UT) für hörbehinderte Menschen. Alle Kinofans können nach Vorstellungen mit Audiodeskription, erweiterten Untertiteln oder Original mit Untertiteln im Kino ihrer Wahl suchen. Sie finden zusätzlich Infos über die erforderlichen Apps und zu barrierefreien Sondervorführungen, heißt es vonseiten des DBSV. Mit kinofüralle.de erleichtert der Verband vielen Filmfans mit Beeinträchtigung den Zugang zum Kino. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass noch mehr Filme mit barrierefreier Fassung über eine Kino-unabhängige App zur Verfügung gestellt werden, denn nur so werde flächendeckend Kino für alle ermöglicht.

Link zu einem 30-Sekunden-Film "Kino für alle":

https://www.youtube.com/watch?v=LyH-Ohmg8K8

Link zum Faltblatt "Kino für alle - Das barrierefreie Kinoprogramm":

https://kinofueralle.de/files/content/downloads/flyer-kino-fuer-alle_barrierefrei.pdf

Hintergrund

Mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Jahr 2013 wurde die Herstellung einer barrierefreien Fassung zur Bedingung für eine Filmförderung. Dies hat die Zahl der Filme mit Audiodeskription (AD) und Untertiteln (UT) stark steigen lassen. Allerdings ist der Zugang zu den barrierefreien Fassungen nicht verbindlich geregelt. Für Filmfans war bisher nicht ersichtlich, welche Filme sie wie im Kino barrierefrei erleben können.

Der Zugang zur barrierefreien Fassung erfolgt derzeit überwiegend über die Kino-unabhängige App "Greta". Damit können Audiodeskription und Untertitel auf das Smartphone heruntergeladen und in jedem Kino abgespielt werden. Bei Greta findet man sowohl deutsche Filme, die von der Filmförderungsanstalt (FFA) und dem Deutschen Filmförderfonds (DFFF) gefördert wurden, als auch große internationale Produktionen. Die Bereitstellung von AD und UT über die App Greta muss beauftragt werden - leider geschieht dies noch längst nicht bei allen Filmen.

Bei allen von der FFA und dem DFFF geförderten Filmen befindet sich die barrierefreie Fassung auf der digitalen Filmkopie (DCP). Momentan gibt es aber kein verlässliches Kino-System, mit dem AD oder UT direkt von der digitalen Filmkopie im Kino abgerufen werden können.

"Kino für alle" ist ein Projekt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes und wird gefördert von der Filmförderungsanstalt (FFA) mit freundlicher Unterstützung der Hildegard-Scherraus-Stiftung und der Pfizer Deutschland GmbH.

Weitere Informationen unter www.kinofüralle.de

30.9.2021Veröffentlicht: Empfehlung zu gendergerechter, digital barrierefreier Sprache – eine repräsentative Studie
 Veröffentlicht am 30.09.2021 22:51 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) wurde diese Studie veröffentlicht. Die Autoren haben mit viel Fleiß Fakten zusammengetragen und kommen zu aufschlussreichen Ergebnissen, die klarstellen "Nichts ohne uns" - auch beim Gendern.

Die Autoren Stefanie Koehler und Michael Wahl beginnen die Studie mit diesen Worten: "Dieser Empfehlung liegt die erste repräsentative, überregionale Studie unter Einbezug der Menschen mit Beeinträchtigungen zugrunde. Sie untersucht häufig genutzte Genderzeichen unter Aspekten der technischen Barrierefreiheit sowie ihrer Gebrauchstauglichkeit aus Nutzer*innen orientierte Sicht. Aus den Ergebnissen wurde die Empfehlung abgeleitet. Durch den intersektionalen Vergleich der Studienergebnisse mit der Haltung der Selbstvertretung der LGBTI*Q, beschreibt sie die Überschneidung und Gleichzeitigkeit verschiedener Diskriminierungskategorien. Die Empfehlung zeigt, dass gendergerechte, digital barrierefreie Sprache, das Thema der Selbstbestimmung und demokratischen Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigungen berührt."

Die vollständige STudie finden Sie unter https://www.bfit-bund.de/DE/Publikation/empfehlung-gendergerechte-digital-barrierefreie-sprache-studie-koehler-wahl.html

29.9.2021Inklusionspreis für die Wirtschaft wird online verliehen
 Veröffentlicht am 29.09.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dass Inklusion in Unternehmen gelingen kann und dass die Ausbildung, Beschäftigung und Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderungen ein Erfolgsfaktor für Unternehmen ist, zeigen die Preisträger*innen des Inklusionspreis der Wirtschaft 2021. Ausgezeichnet werden vier Unternehmen als gute Beispiele, die zeigen, wie Vielfalt in der Praxis gelebt werden kann. Die Preisverleihung findet dieses Jahr online am 12. November von 17:00 bis 17:45 Uhr statt.

29.9.2021Behinderte Beschäftigte gesucht
 Veröffentlicht am 29.09.2021 06:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten erreichen immer wieder Stellenausschreibungen von Akteur*innen, die gezielt behinderte Beschäftigte suchen. Während deren Veröffentlichung für die ehrenamtliche Redaktion in der Regel nicht leistbar ist, macht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute einmal eine Ausnahme. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sucht derzeit mehrere Mitarbeiter*innen und auch das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz sucht ein*e Projektkoordinator*in für ein Projekt in Nieder-Olm.

29.9.2021Gemeinsamkeit Barrierefreiheit?
 Veröffentlicht am 29.09.2021 07:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktionen haben sich nach der Wahl formiert und nun stehen die ersten Gespräche der potentiellen Koalitionspartner an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sieht dabei vor allem bei einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP Gemeinsamkeiten für gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit, wenn den Worten aus dem Wahlkampf zu trauen ist.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Wie schwierig es in der letzten Legislaturperiode mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD war, bessere Regelungen in Sachen Barrierefreiheit zu erreichen, dürfte vielen noch anhand der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes in Erinnerung sein. Hier wurde letztendlich nur das umgesetzt, was die EU fordert - mehr nicht. Traut man den Worten der SPD, so lag das magere Ergebnis vor allem am Widerstand der CDU/CSU Fraktion, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Ob dies nun in einer neuen politischen Konstellation besser wird, muss sich erst noch zeigen. Aber die Chancen könnten nun besser stehen.

Olaf Scholz hat im Wahlkampf verkündet, dass er sich für bessere Regelungen zur Barrierefreiheit einsetzen will. Jens Beeck von der FDP hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode immer wieder für mehr Barrierefreiheit stark gemacht. Und die Grünen waren mit der engagierten Corinna Rüffer ohnehin ganz nah am Thema dran. Ob und welche Rolle die Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts in den nun beginnenden Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien spielen wird, muss sich nun also zeigen. Auf jeden Fall lohnt es sich, dafür zu streiten, dass endlich auch in Deutschland Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen und Produkte umfassend barrierefrei zu gestalten.

29.9.2021Arbeitgeber mit persönlicher Assistenz verhandeln Tarifvertrag
 Veröffentlicht am 29.09.2021 09:23 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ende Mai hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber:innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) in Berlin gegründet, um als Verband mit ihren bei verdi organisierten Assistentinnen und Assistenten Tarifverhandlungen durchführen zu können. Die liefen schon etwas länger und waren aus dem ASL e.V. gestartet worden. Die Tarifverhandlungen sind mittlerweile soweit abgeschlossen und es fand ein Treffen in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales statt.

Nach nicht ganz 12 Monaten Verhandlung zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber:innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) und der Gewerkschaft ver.di wurde am 14. September 2021 in Berlin die Niederschriftserklärung von AAPA und ver.di unterzeichnet. Das ist die Zusammenfassung aller gemeinsam verhandelten Änderungen zum vorher geltenden Tarifvertrag (in diesem Fall dem TV-L).

"Mit der Unterschrift unter der Niederschriftserklärung und der erneuten Zusage des Staatssekretärs für Soziales sind die Arbeitgeber:innen im Land Berlin einen entscheidenden Schritt vorangekommen auf dem Weg zur gleichen Bezahlung der Persönlichen Assistent:innen im Arbeitgeber:innen Modell gegenüber den Persönlichen Assistent:innen bei den Assistenzdiensten. Dieser schnelle erste Erfolg war nur deshalb möglich, weil Arbeitgeber:innen und Assistent:innen ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten und bereit waren, viel Zeit und Energie zu investieren", heißt es in einer Presseinformation der AAPA.

Nun sei es wichtig, "dass auch die anderen Behinderten Arbeitgeber:innen in Berlin, die bisher nicht im Arbeitgeber:innenverband AAPA organisiert sind, dort Mitglied werden, damit auch die bei ihnen beschäftigten Persönlichen Assistent:innen von dem Tarifvertrag profitieren können". Auf der anderen Seitesei es natürlich auch wichtig, "dass sich immer mehr Persönliche Assistent:innen gewerkschaftlich organisieren". Bei Interesse könnten sich die Behinderten Arbeitgeber:innen an die AAPA (aapa@riseup.net oder per Post an AAPA, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin) wenden und die Assistent:innen an ver.di.

28.9.2021SoVD fordert soziales 100-Tage-Programm
 Veröffentlicht am 28.09.2021 07:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach Ansicht des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, liegen riesige Aufgaben vor der neuen, noch zu bildenden Bundesregierung. Deshalb dürfe das jetzt nicht zur Hängepartie werden. Die Verantwortlichen müssten möglichst schnell die Weichen stellen. "Denn die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis haben gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet.“ Deshalb fordert der Verband ein soziales 100 Tage Programm.
Die Corona-Pandemie habe grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen in den deutschen Sozial(versicherungs)systemen aufgezeigt und sogar verschärft. "Für die soziale Stabilität und den sozialen Frieden gilt es daher mehr denn je, den deutschen Sozialstaat umfassend zu stärken. Gleichzeitig darf die finanzpolitische Verantwortung, die sich aus den Kosten der Corona-Krise ergibt, nicht den ohnehin sozial Benachteiligten aufgebürdet werden“, fordert Adolf Bauer.

27.9.2021Vorläufiges Ergebnis verspricht spannende Koalitionsverhandlungen
 Veröffentlicht am 27.09.2021 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach einem spannenden Wahlabend deutet das nunmehr vorliegende vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September darauf hin, dass es in den nächsten Wochen spannende Koalitionsverhandlungen geben wird. Denn nach der Wahl könnte einiges anders werden. SPD und Grüne sind mit großen Stimmengewinnen als Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen, die CDU/CSU hat kräftig verloren, so dass zukünftig drei Koalitionen möglich wären.

Wie vom Bundeswahlleiter verkündet, ist die SPD als stärkste Kraft auf der Bundestagswahl hervorgegangen und hat seit langem einmal wieder die CDU/CSU überholt. Die SPD legte 5,2 Prozent zu und kommt nun auf 25,7 Prozent. Die CDU/CSU verlor 8,9 Prozent und erreichte nur noch 24,1 Prozent der Wähler*innen-Stimmen. Drittstärkste Kraft im Parlament sind nun die Grünen, die mit 5,8 Prozent den größten Stimmenzuwachs auf 14.8 Prozent erreichte. Mit einem Zuwachs von 0,7 Prozent erreichte die FDP mit 11,5 Prozent den vierten Platz und verwies die AfD mit 10,3 Prozent auf Platz 5 der im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD büßte 2,3 Prozent der Stimmen gegenüber der Bundestagswahl 2017 ein. Großer Verlierer der Wahl ist auch die LINKE, die die fünf Prozent-Hürde mit 4,9 Prozent zwar nicht mehr schaffte, aber dennoch im Bundestag als Fraktion vertreten sein wird, weil sie drei Direktmandate holte. Die LINKE erreichte 4,9 Prozent der Wählerstimmen.

Entsprechend der Sitzverteilung im neuen Bundestag, dem 735 Abgeordnete angehören werden, sind nun drei Koalitionen möglich. Einmal wäre da die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, die bisher aber niemand zu wollen scheint. Dann wäre da die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP und das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Die nächsten Wochen versprechen also spannend zu werden, bis feststeht, wer mit wem zukünftig was zusammen machen will. Fest steht auf jeden Fall schon einmal, dass der neue Bundestag am 26. Oktober zusammentreten und sein Präsidium wählen wird.

27.9.2021Antidiskriminierungsstelle erweitert Beratungsangebot
 Veröffentlicht am 27.09.2021 08:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagiert auf die deutlich gestiegene Zahl der Anfragen mit einem Ausbau ihres Beratungsangebots. Ab dem 28. September wird unter der neuen, kostenlosen Rufnummer 0800 – 546 546 5 ein Servicebüro von Montag-Donnerstag jeweils von 9:00 -15:00 Uhr die telefonische Beratung sicherstellen. Bereits freigeschaltet ist die komplett neue Homepage der Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem um einen digitalen Beratungswegweiser, um intelligente Suchfunktionen und eine aktualisierte Beratungslandkarte ergänzt wurde, wie es in einer Presseinformation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.

"Wir sind sehr froh, dass wir endlich mit verstärkter Kraft für die Menschen da sein können, die Diskriminierung erleben“, sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle, in Berlin. "Für uns ist es wichtig, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen online wie auch am Telefon ein hochwertiges Beratungsangebot machen zu können. Dazu arbeiten wir mit dem im Bereich der Telefonberatung (Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen) seit vielen Jahren erfahrenen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zusammen. Völlig neu ist dabei unser Online-Wegweiser, mit dem Interessierte schnelle Informationen bekommen, um sich über ihre Möglichkeiten im Falle einer Diskriminierung zu informieren. Der Wegweiser ersetzt die Beratung selbstverständlich nicht, ist aber eine wertvolle erste Orientierungshilfe“, sagte Franke.

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle war im Jahr 2020 im Vergleich zum vergangenen Jahr um 78 Prozent gestiegen. Insgesamt hat die Stelle 2020 in 6.383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Im Jahr 2019 waren dies 3.580 Fälle. Vor allem die Zahl der Anfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. aus rassistischen Gründen nahm mit 2.101 Anfragen im Vergleich zu 1.176 Anfragen im Jahr 2019 deutlich um 78,7 Prozent zu. Auch bei den anderen geschützten Merkmalen gab es teils signifikante Steigerungen. Überdies kam es zu einem Sondereffekt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hier zählte die Antidiskriminierungsstelle 1.904 Anfragen, die in direktem Bezug zur Pandemie stehen, darunter in der Mehrzahl Anfragen zur Maskenpflicht.

Zur Bewältigung des gestiegenen Beratungsaufkommens konnte die Antidiskriminierungsstelle juristische Fachberatung zeitweise nur über ein Online-Beratungsformular und/oder per E-Mail anbieten. Mit dem Start des Servicebüros können von Diskriminierung Betroffene nun auch wieder telefonisch und zu deutlich ausgebauten Beratungszeiten Hilfe finden. Für das Servicebüro und die juristische Beratung wurden die Personalmittel um insgesamt sieben Stellen aufgestockt.

Der komplett neu gestaltete Webauftritt klärt über Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen sowie die Rechte der Betroffenen auf. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der barrierefreien sowie mehrsprachigen Nutzung der Website und auf verbesserten Suchfunktionen. Über die Beratungsstellensuche können Nutzerinnen und Nutzer schnell Kontakt zu kommunalen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen sowie Landesantidiskriminierungsstellen finden. Der neu in die Website integrierte interaktive Soforthilfe-Wegweiser führt Nutzerinnen und Nutzer mit vier Klicks zu ersten rechtlichen Hinweisen und geeigneten Beratungsangeboten. Die neue Rubrik "#betriebsklimaschutz“ zeigt Beispiele Guter Praxis gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, heißt es vonseiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet. Sie bietet eine rechtliche Erstberatung für Menschen an, die aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts benachteiligt worden sind leistet Öffentlichkeitsarbeit und Forschung zu Diskriminierung.

26.9.202110. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 26.09.2021 01:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

In den vergangenen Wochen vor der heutigen Bundestagswahl wurden die einzelnen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt. Mit der heutigen Veröffentlichung des zehnten Gebots liegt nun das Gesamtwerk mit der Vorstellung aller zehn Gebote als Video in den verschiedenen Formaten vor.

Die LIGA Selbstvertretung und ihre Mitgliedsverbände wollen damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet. Deshalb wird die LIGA Selbstvertretung den Parteien, die zukünftig ein Regierungsbündnis eingehen werden, nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag unterbreiten.

Link zum gesamten Video mit den 10 Geboten mit Audiodeskription

Youtube: https://youtu.be/l14AUr8hPeQ

Vimeo: https://vimeo.com/607677581

Das 10. Gebot beginnt ab Minute 5 und 37 Sekunden.

Youtube: https://youtu.be/Fj_A6QRmalM

Vimeo: https://vimeo.com/607684443

Das 10. Gebot beginnt ab Minute 15 und 28 Sekunden.

Youtube: https://youtu.be/thDnfJ-QMgA

Vimeo: https://vimeo.com/607706258

26.9.2021Chancen für mehr Inklusion bei der Bundestagswahl nutzen
 Veröffentlicht am 26.09.2021 07:32 von Hartmut Smikac

Berlin/Bonn (kobihnet) Mehr Inklusion und Teilhabe – das fordern viele Behindertenverbände anlässlich der Bundestagswahl, die heute am 26. September stattfindet. Nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul lohnt es sich, die Wahl als Chance für mehr Inklusion zu betrachten und die Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Das macht der Behindertenrechtler und Sprecher der LIGA Selbstvertretung in einem Beitrag für das Informationsportal der Aktion Mensch zur Bundestagswahl deutlich. Dabei stellt er dar, worum es für behinderte Menschen geht und welches die wichtigsten Forderungen der Behindertenverbände sind.

Wenn 60,4 Millionen wahlberechtigte Menschen heute die Möglichkeit haben, die Zusammensetzung des neuen Bundestages durch ihre Wahl zu bestimmen und damit auch die Weichen dafür zu setzen, wie die neue Bundesregierung aussieht, geht es dabei auch um viele behindertenpolitische Fragen. Mit einer Reihe von Informationen wartet daher die Aktion Mensch in ihrem Internetangebot unter dem Motto "Deine Wahl für Inklusion" auf, um die Wahlentscheidung zu erleichtern.

Link zum Beitrag von Ottmar Miles-Paul unter dem Motto "Bundestagswahl: Eine Chance für mehr Inklusion"

Neben den Bundestagswahlen finden heute auch eine Reihe weiterer Wahlen statt. So wird in Mecklenburg-Vorpommern neben der Bundestagswahl auch der neue Landtag gewählt. In Berlin finden heute so viele Abstimmungen wie noch nie statt. Neben der Bundestagswahl stimmen die Berliner*innen auch über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der zwölf neuen Bezirksparlamente ab. Zudem steht dort eine Volksabstimmung darüber an, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. In Niedersachsen werden heute in einigen Städten und Landkreisen die Führungsspitzen in einer Stichwahl gewählt. Die Wahllokale sind in Deutschland traditionell von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Coronabedingt dürfte der Anteil der Briefwähler*innen dieses Mal sprunghaft ansteigen.

26.9.2021Berliner Kurier über Lufthansa-Weigerung
 Veröffentlicht am 26.09.2021 09:10 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Kurier berichtet über das diskriminierende Verhalten der Lufthansa, das einer Passagierin im Rollstuhl widerfahren ist.

"Andrea Schatz fühlt sich gedemütigt und diskriminiert. Als die 63-Jährige aus Karlshorst am 15. August von einem Besuch bei ihrer Freundin in Toulouse in Frankfurt zwischenlandete, erlebte sie am Flughafen eine Odyssee. Beim Einchecken am Gate ihres Anschlussflugs mit der Deutschen Lufthansa nach Berlin weigerte sich der Pilot, die Rollstuhlfahrerin mitzunehmen, obwohl die erforderliche Transportgenehmigung für ihr Hilfsmittel vorlag", heißt es in dem ausführlichen Bericht.

Stattdessen blieb sie am Flughafen als einzige Passagierin allein zurück und wurde von der Airline in einem Hotel in einem nicht rollstuhlgerechten Zimmer untergebracht. „Mir hatte es sprichwörtlich die Sprache verschlagen. Ich bin seit 30 Jahren in der Behindertenbewegung. So ein behindertenfeindliches Verhalten habe ich noch nicht erlebt“, zitiert das Blatt Andrea Schatz.

Weder auf vorherigen Flügen mit anderen Airlines noch auf den weiteren Teilstrecken bei ihrer zweiwöchigen Reise gab es Probleme mit ihrem Rollstuhl. Doch in Frankfurt wurde ihr nach der Landung aus Toulouse am Gate der Weiterflug nach Berlin verweigert. Ein Mobilitätsservice fuhr sie gegen Mitternacht zu einem Hotel in Flughafennähe.

„Ohne WC-Haltegriffe und mit so hohem Waschbecken, dass ich nicht herankam“, berichtet Andrea Schatz. Da ihr Gepäck bereits an Bord war, hatte sie noch nicht einmal ihre notwendigen Medikamente und ihr Ladekabel für ihr Handy dabei. Um diese Uhrzeit hat sie im Hotel auch nichts mehr zu essen bekommen.

24.9.2021Jürgen Dusel fordert Gesetzestreue von Unternehmen
 Veröffentlicht am 24.09.2021 07:08 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kurz vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit dem Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, eine Bilanz der vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung gezogen.

Im SoVD-Inklusionstalk war es Jürgen Dusel wichtig, auf das Erreichte hinzuweisen: "Ich finde es einen Riesenerfolg, dass die Wahlrechtsausschlüsse von mehr als 85.000 Menschen mit rechtlicher Betreuung endlich Geschichte sind.“ Gleichzeitig wurde im Gespräch aber deutlich, dass es noch viel zu tun gibt in Sachen Inklusion. "Dass es in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen einzuführen, die trotz ihrer Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigen, war auch für mich ein bitterer Moment“, betonte Dusel und führte aus: "Da müssen wir dranbleiben. In der Corona-Pandemie wurden Unternehmen mit vielen Milliarden vom Staat unterstützt, damit sie durch die Krise kommen. Das ist ein Akt der Solidarität und das ist auch richtig. Gleichzeitig muss ich aber auch erwarten dürfen, dass Unternehmen diese Solidarität zurückgeben und zumindest ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Wenn das nicht erfolgt, muss der Staat reagieren“, so Jürgen Dusel.

Auch für Claudia Tietz, SoVD-Referentin für Behindertenpolitik, gehört die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in der kommenden Legislaturperiode ganz oben auf die Agenda: "Der Arbeitsmarkt hat sich in der Corona-Pandemie deutlich zulasten von Menschen mit Behinderungen entwickelt. Hier drängt die Zeit und deshalb werden wir da auch bei der neuen Bundesregierung nicht lockerlassen.“ Positiv hob Claudia Tietz hervor, dass in dieser Legislaturperiode die Anhebung der Behindertenpauschbeträge gelungen sei. Es sei gut, dass bei diesem "Herzensthema des SoVD“ die Schritte über die Ziellinie geschafft wurden.

Insgesamt betrachtet stellt die SoVD-Referentin der Bundesregierung ein eher mittelmäßiges Zeugnis aus. "In Schulnoten gesprochen würde ich der Bundesregierung gerade noch so ein befriedigend ausstellen wollen. Die Behindertenpolitik kam in den vergangenen vier Jahren oft nur in Tippelschritten voran. Jeder kleine Schritt musste hart erkämpft werden, wohingegen die gesamtgesellschaftliche Debatte mit Megaschritten voranging, etwa bei der Digitalisierung. Zudem haben wir in der Pandemie ganz schmerzlich erfahren müssen, wie schnell Teilhabe wieder in Frage gestellt wird“, so Tietz.

Interessierte können den SoVD-Inklusionstalk mit Jürgen Dusel und Claudia Tietz auf dem YouTube-Channel des SoVD unter www.youtube.com/sovdtv nachschauen.

24.9.2021Jens Beeck: Große Koalition hat bei Barrierefreiheit total versagt
 Veröffentlicht am 24.09.2021 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die Bundesregierung drückt sich einmal mehr bei der barrierefreien Mobilität. Anstatt auf Kritik mit konkreten Taten zu reagieren, versteckt sie sich hinter Ländern und Kommunen und hält weiter an ihrem Desinteresse und ihrer Planlosigkeit fest. Damit trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV ab Januar 2022 nicht erreicht wird“, so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer FDP-Anfrage zum Thema Mobilität für behinderte Menschen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu barrierefreier Mobilität für Menschen mit Behinderungen (BT-Drs. 19/32027) hatte die Bundesregierung unter anderem geantwortet, dass sie keine Änderung bei der Ausnahmeregelung zur vollständigen Barrierefreiheit ab 2022 anstrebt.

"Es steht sinnbildlich für das Desinteresse an barrierefreier Mobilität, dass auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem Frühjahr 2019 verwiesen wird. Damit ist offenkundig, dass die Bundesregierung auch in den letzten Jahren absolut nichts zur Verbesserung der aktuellen Situation unternommen hat. Nach acht Jahren Großer Koalition steht damit fest: Bei der Barrierefreiheit hat sie total versagt. Dabei zeigen Unternehmen, dass es besser geht. Seit diesem Sommer bietet Uber in Berlin ohne Aufpreis Uber Assist an. Damit soll die Mobilität von älteren Menschen, Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung und Menschen mit faltbaren Rollstühlen, Krücken oder Rollatoren gestärkt werden. Auch die Buchungs-App ist weitgehend barrierefrei gestaltet", betonte Jens Beeck.

24.9.2021Heute ist wieder globaler Klimastreik
 Veröffentlicht am 24.09.2021 07:26 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute am 24. September ist es wieder so weit: Fridays for Future und eine Reihe weiterer Organisationen rufen dazu auf, bei einer der über 450 Demonstrationen in Deutschland auf den Straßen unter dem Motto #AlleFürsKlima ein starkes Zeichen für eine klimagerechte Zukunft zu setzen und die Wahl in zwei Tagen zur Klimawahl zu machen. Gerade behinderte Menschen leiden oft an den Folgen des Klimawandels besonders, so dass sich auch immer mehr Behindertenverbände mit dem Thema Klimawandel befassen und wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann.

Allein in Deutschland sind heute am 24. September über 450 Aktionen geplant, an denen man sich beteiligen kann.

24.9.2021Trauer und Gedenken an Marilyn Golden
 Veröffentlicht am 24.09.2021 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Berkeley, CA. / Berlin (kobinet) Marilyn Golden gilt nicht nur in den USA als wichtige Bürgerrechtsaktivistin für die Gleichstellung behinderter Menschen, sondern hat auch in Deutschland im Hinblick auf die Gleichstellungsgesetzgebung viele Spuren hinterlassen. Zu Beginn der Hybrid-Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erinnerte Horst Frehe gestern an das Wirken von Marilyn Golden, die am 21. September gestorben ist, der mit einer Schweigeminute gedacht wurde.

Als Marilyn Golden im Sommer 1991 in der Jugendherberge Verden über die Entstehung und die Regelungen des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen, den Americans with Disabilities Act (ADA), sehr praktisch berichtete, war dies für einige Akteur*innen der deutschen Behindertenbewegung sozusagen ein Aha-Erlebnis. Vor allem war diese Tagung und die Ausführungen von Marilyn Golden ein wichtiger Initialzünder für eine Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen, die in den Folgejahren mit der Grundgesetzänderung, dem Bundesgleichstellungsgesetz und von Gleichstellungsgesetzen in den Ländern viel bewegen sollte. In Verden entstand damals auch die Idee für einen gemeinsamen Aktionstag um den 5. Mai herum, den heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen, der erstmalig am 5. Mai 1992 durchgeführt wurde.

Marilyn Golden verstand es nicht nur, gesetzliche Regelungen sehr praktisch dazustellen, sie schilderte auch sehr lebhaft die Strategien, um solche gesetzliche Regelungen zu erreichen und hatte immer wieder Tipps parat. "Meine Lieblingsparty sind Strategiepartys" brachte sie ihre Vorliebe für das Austüfteln von Strategien für politische Erfolge einmal scherzhaft. Viele schloßen Marilyn Golden auch wegen ihrer offenen und unkomplizierten Art in ihr Herz, so dass sie in den Folgejahren immer wieder nach Deutschland eingeladen wurde, um für Gleichstellungsgesetz zu werben.

Als sie vor kurzem einige Akteur*innen darüber informierte, dass sie Krebs hat, war dies ein erster Schock. Nun kam die Nachricht aus den USA, dass Marilyn Golden, die 1954 geboren wurde, am 21. September verstorben ist. Bis zuletzt hat sie sich im Disability Rights, Education and Defense Fund (DREDF), einer Bürgerrechtsorganisation behinderter Menschen in der San Francisco Bay Area für die Rechte behinderter Menschen engagiert. "Wir werden Mariyln sehr vermissen", war daher der einheillige Tenor bei der gestern in Berlin gestarteten Hybrid-Mitgliederversammlung der ISL, die heute fortgesetzt wird.

24.9.2021Berlins Wahlsonntag behindert
 Veröffentlicht am 24.09.2021 10:22 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) "Wahlsonntag mit Hindernissen", überschreibt das Berliner Abendblatt seinen Bericht am Vorabend der Abstimmung über Bundestag und Abgeordnetenhaus. Während 2017 noch 16,3 Prozent aller Wahllokale nicht barrierefrei waren, hat sich diese Quote vor den jetzt anstehenden Wahlen auf 17,7 Prozent erhöht.

Hinzu kommt, dass 12,7 Prozent aller Wahllokale von Menschen mit Behinderungen nur mit Hilfe anderer nutzbar sind. Insgesamt gelten 686 Berliner Wahllokale für behinderte Menschen als nur mit Hilfsperson oder gar nicht nutzbar.

Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband äußerte sich im Rundfunk Berlin-Brandenburg enttäuscht darüber, dass Berlin beim barrierefreien Wählen nicht weiter ist. Er kenne viele Menschen im Rollstuhl. die am Sonntag gern im Wahllokal wählen wollen. „Diese Menschen sind frustriert, und es entsteht wieder einmal das Gefühl, dass niemand an sie gedacht hat“, zitiert das Blatt Peter.

Mit seiner schriftlichen Anfrage an den Senat hatte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft vor wenigen Wochen die Diskussion um die Barrierefreiheit der Berliner Wahllokale ins Rollen gebracht. „Wenn wir wollen, dass Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit wird, dann dürfen wir es nicht akzeptieren, dass auch nur ein Wahllokal nicht barrierefrei ist“, kommentiert Düsterhöft die wenig zufriedenstellenden Zahlen.

Der Staat habe die Zugänglichkeit zu geheimen und freien Wahlen für alle Menschen zu garantieren. „Hier erwarte ich deutlich mehr Kreativität und Mut, auch Wege einzuschlagen, welche vielleicht schwieriger sind und auch Geld kosten können. Alternativen hätten in Turnhallen oder in Einkaufszentren gefunden werden können“, so der SPD-Politiker.

Der Berliner Behindertenverband sieht das ganz ähnlich. „Wir sind doch sonst so kreativ in Berlin“, sagt Peter gegenüber rbb24. „Wieso nehmen wir nicht Schwimmhallen, Einkaufszentren, leerstehende Ladenflächen oder Bahnhöfe – also Orte, die sowieso barrierefrei sind?“ Für die nächsten Wahlen wünscht er sich, dass die Landeswahlleiterin auf die Betroffenen zukommt und nach Ideen fragt.

23.9.2021Gebärden für Menschenrechte
 Veröffentlicht am 23.09.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum vierten Mal begeht heute am 23. September der Deutsche Gehörlosen-Bund zusammen mit dem Weltverband der Gehörlosen (World Federation of the Deaf, WFD) den Internationalen Tag der Gebärdensprachen. Dieser fand bisher im Rahmen der International Week of the Deaf statt. Ab 2021 ändert sich dabei allerdings etwas: Von nun an heißt die Aktionswoche "International Week of the Deaf People“, wie der WFD auf seiner 16. Generalversammlung beschlossen hatte.

Das Ziel des Internationalen Tags der Gebärdensprachen ist es, den Status der Gebärdensprachen und die Rechte von gehörlosen Menschen zu fördern und zu schützen. Alle Menschen ohne und mit Hörbehinderungen sollen realitätsnah über Gehörlosigkeit, Gebärdensprache und Gehörlosenkultur informiert, sensibilisiert und aufgeklärt werden.

Letztes Jahr stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich des 3. Internationalen Tags der Gebärdensprachen am 23.09.2020 fest, dass die Deutsche Gebärdensprache "zu unserem Land“ gehört. "Sie gehört in unseren Alltag, mitten in unsere Gesellschaft. Gebärdensprache ist für alle da, weil sie die Barrieren zwischen den Menschen überwindet.“

Bei der abwechslungsreichen Abendveranstaltung am 23.09.2021 wird der Deutsche Gehörlosen-Bund einen neuen Film unter dem Titel "Politische Aktivitäten und Forderungen des DGB“ vorstellen. "In unserer politischen Arbeit setzen wir uns mit vielen Themenfeldern auseinander und fordern konkrete, praktische und für Menschen mit Hörbehinderungen wirklich spürbare Veränderungen: Ob Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Arbeitsassistenzleistungen, Zugang zu barrierefreien Gesundheitsinformationen, bimodal-bilinguale Bildung in und über Gebärdensprachen, gehörlose Jugendbewegung, gehörloser Feminismus, gebärdensprachliche Senioren, barrierefreie Medien, Notruf und Katastrophenschutz – um hier nur einige zu nennen. Um all diesen Menschen, die haupt- und vor allem ehrenamtlich in mehr als 10 Fachteams die Arbeit des Deutschen Gehörlosen-Bundes vorantreiben, ein Gesicht zu geben und sie in ihrer Arbeit zu würdigen, haben wir einen gemeinsamen Film unter der Regie von Thomas Zander produziert, in denen sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit und nicht zuletzt auch das diesjährige Motto vorstellen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gehörlosen-Bundes. Und das unter dem Slogan: "Wir gebärden für Menschenrechte!“

Der DGB-Präsident Helmut Vogel weist in seinem Grußwort zum 4. Internationalen Tag der Gebärdensprachen auf dessen Bedeutung hin. Es werden die Gründung des Weltverbandes der Gehörlosen in Rom am 23.09.1951 und die langjährige Tradition des Tages der Gehörlosen seit den 1970er Jahren in Deutschland erwähnt. Weiterhin wird die neueste Publikation des DGB vorgestellt: der Abschlussbericht über unsere Arbeit in den Jahren 2017 bis 2020, durch den nun alle unsere Pressemitteilungen, Stellungnahmen und alle Berichte über die Aktivitäten dieser drei Jahre gebündelt veröffentlicht werden. Der über 400 Seiten starke Abschlussbericht kann hier heruntergeladen werden.

Nach dem Vorbild anderer Gehörlosenverbände u.a. in der Schweiz will der Verband mit einer Sensibilisierungskampagne die Menschen humorvoll und direkt dort abholen, wo wir auf die meisten Barrieren stoßen: Im Alltag. Ob Schule, Wohngemeinschaft oder Restaurant: Wie geht es Gehörlosen, was können Hörende tun? "Wir freuen uns über eine weite Verbreitung des neuen Films, produziert vom GebärdenVerstehen aus Heidelberg, der heute Premiere hat", so heißt es vonseiten des DGB. Die Firma wurde nach einer Ausschreibung vor einem Jahr vom DGB beauftragt. Er kann auf unserem YouTube-Kanal angesehen und geteilt werden. "Wollen Sie wissen, welches Risiko Gebärdensprache im Restaurant birgt? Schauen Sie sich den Film morgen an!"

Außerdem wird dieTradition vom letzten Jahr fortgesetzt – statt zwei Postkarten werden dieses Mal drei Karten des tauben Künstlers Lucas Kollien veröffentlicht. Diesmal wird die Bedeutung der Deutschen Gebärdensprache als Unterrichtsfach an den Schulen für Hörbehinderte und als Wahlpflichtfach im Bereich der Fremdsprachen an den allgemeinbildenden Schulen verdeutlicht. Die Karten können beim Deutschen Gehörlosen-Bund bestellt werden, ebenso wie vielfältiges Informationsmaterial, beispielsweise Flyer über den DGB bzgl. über die Gebärdensprache.

Und wer sich nun fragt, was man konkret tun kann, um den Alltag für alle etwas bunter und für Gehörlose einfacher zu machen, hat der DGB einen Tipp parat: "Bieten Sie Gebärdensprachkurse in Ihren Betrieben an, oder fragen Sie bei Ihren Arbeitgeber/-innen an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gehe mit gutem Beispiel voran, wie Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin in ihrem Grußwort sagt: Ab Oktober will das BMAS Gebärdensprache als Sprachkurs für seine Mitarbeiter*innen anbieten. Das begrüßen wir sehr und können es allen anderen Arbeitgeber/-innen nur wärmstens empfehlen", heißt es vonseiten des DGB.

Der Verband lädt ein, heute am 23.09.2021 seinem Abend-Livestream ab 19:00 Uhr beizuwohnen, bei dem es Grußworte vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und den Politiker/-innen der fünf Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP geben wird. "Stellvertretend für die Parteien haben wir Wilfried Oellers, Dr. Matthias Bartke, Corinna Rüffer, Sören Pellmann und Jens Beeck eingeladen – auch als Zeichen unserer Wertschätzung für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Erleben Sie anschließend mit uns gemeinsam die beiden neuen Filme – den Sensibilisierungsfilm und die Vorstellung der Arbeitsbereiche des DGB - und zudem eine Gebärdensprachperformance, die erahnen lässt, welch unbändiges Potential diese Sprache bietet."

Die gesamte Abendveranstaltung wird online per Livestream auf Facebook und YouTube übertragen sowie in Deutsche Lautsprache wie auch in Deutsche Gebärdensprache verdolmetscht.

Der DGB bedankt sich dabei für die Förderung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Es handelt sich hierbei um die Partizipationsförderung, die das BMAS uns als ein Budget aus den Mitteln des Bundestages zur Verfügung gestellt hat.

23.9.2021Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit jahrelang vernachlässigt
 Veröffentlicht am 23.09.2021 08:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung verschließe die Augen vor einer sehr hohen Nachfrage und dem großen Bedarf an barrierefreien Gebäuden. Das belege die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Barrierefreiheit und energetische Sanierung von Gebäuden“. Seit Jahren seien die KfW-Mittel für den altersgerechten Umbau weit vor dem jeweiligen Jahresende aufgebraucht und die Bundesregierung interessiere zu wenig, wie ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen und leben. Dies bemängeln die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Corinna Rüffer und Chris Kühn.

In diesem Jahr waren die Mittel bereits im Juni erschöpft. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr auf 130 Millionen Euro aufgestockt – jedoch war auch dieser aufgestockte Topf bereits Mitte 2021 leer, womit man hätte rechnen können, wie die Grünen betonen. "Spätestens ab 2030 braucht angesichts der demographischen Entwicklung jede*r Dritte eine altersgerechte Wohnung. Und der Faktor Alter ist nur ein Grund, warum Menschen eine barrierefreie Wohnung benötigen. Viele andere Bevölkerungsgruppen – beispielsweise Menschen mit körperlichen Beeinträchtigung oder auch Familien mit kleinen Kindern – haben Bedarf nach barrierefreiem Wohnen. Hinzu kommt, dass nicht allein Wohnungen ohne Barrieren fehlen, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Behinderungen, die sich besonderen Herausforderungen beim Erwerbseinkommen gegenüber sehen", heißt es in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Momentan seien lediglich 5,3 Prozent der Wohnungen in Deutschland, die von über 65-Jährigen bewohnt werden, barrierefrei bzw. barrierearm und nur ein bis zwei Prozent der insgesamt 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland seien altengerecht ausgestattet. Der aktuelle Bedarf an barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen liege bei ca. 10,4 Millionen.

Aufgrund dieser baulichen Situation stellen die Grünen ebenfalls die Frage nach Synergien, die es mit Blick auf den Sanierungsstau bei Gebäuden in der Klimakrise zu nutzen gilt. Der Gebäudesektor hängt ganz besonders hinterher bei den deutschen Klimazielen, während sich die Anzeichen für eine Beschleunigung der Klimakrise dramatisch mehren.

Hierzu erklären Chris Kühn, S

her für Bau- und Wohnungspolitik, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

"Die Stärkung der Barrierefreiheit betrifft als Zukunftsaufgabe Millionen Menschen im Land. Sie ist von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Von Barrierefreiheit beim Wohnen profitieren ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und junge Familien gleichermaßen. Viel zu häufig ist eine Verschlechterung der körperlichen Situation auch Grund für ein Aufgeben der Wohnung und des vertrauten Umfeldes. Union und SPD haben diese Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit jahrelang vernachlässigt. Das muss aufhören. Nicht zuletzt stellt sich hier auch die volkswirtschaftliche Kostenfrage, wenn in einer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen mangels barrierefreier Wohnungen in Pflegeheimen untergebracht werden müssen“, betonte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer.

Chris Kühn:

„Alle Menschen haben das Recht, gut zu wohnen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Bundesregierung hat die Aufgabe Barrierefreiheit lange unterfinanziert. Sie tut zu wenig für gutes und barrierefreies Wohnen in der Mitte unserer Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in der Klimakrise den Gebäudesektor vernachlässigt. Der Weg hin zum notwendigen klimaneutralen Gebäudebestand ist lang und steinig. Union und SPD lassen hier die Chance ungenutzt, zwei Zukunftsaufgaben zusammenzudenken und Synergien zu nutzen. Wir Grüne stehen dagegen für eine Modernisierungsoffensive für barrierefreies und klimaschonendes Wohnen in der Zukunft. In den Abbau von Barrieren muss mehr Geld fließen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Barrierefreiheit und energetische Sanierung von Gebäuden“ (BT-Drucksache 19/32242) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932242.pdf

22.9.2021Video von der Aktion Du hast die Wahl am Brandenburger Tor
 Veröffentlicht am 22.09.2021 07:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem 18minütigen Video zusammengefasst.

Link zum Video von der Aktion mit Untertiteln https://youtu.be/x8beo-Udl-Y

Link zum Video von der Aktion mit Audiodeskription https://youtu.be/obaUrP-O59I

22.9.2021Heute vor fünf Jahren ging die Teilhabe baden
 Veröffentlicht am 22.09.2021 08:19 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute vor fünf Jahren, am 22. September 2016, befand sich die Debatte um das Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase als der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Bundestag debattierte. Am Tag davor gingen 30 blinde und sehbehinderte Menschen symbolisch in der Spree am Reichstagsufer baden, um die Mängel des Gesetzentwurfs deutlich zu machen. Unter dem Motto "Die Teilhabe geht baden" berichteten zahlreiche Medien am Tag vor der Bundestagsdebatte über die Aktion und die Mängel, die der Gesetzentwurf aufwies und heute trotz einiger hart erkämpfter Verbesserungen zum Teil immer noch beinhaltet.



21.9.2021Rekordbeteiligung bei U18-Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 21.09.2021 09:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In der vergangenen Woche konnten Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahl entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Bundesweit gingen in 2.699 Wahllokalen rund 262.000 Menschen unter 18 Jahren an die Wahlurnen. Damit hat sich eine Rekordzahl an jungen Menschen beteiligt. Bei der letzten U18-Bundestagswahl 2017 hatten knapp 220.000 in rund 1.500 Wahllokalen ihre Stimme abgegeben.

Das Endergebnis aller ausgezählten Stimmen für die U18-Bundestagswahl 2021 lautet: Bündnis 90/Die Grünen 21,0 %, SPD 19,2 %, CDU/CSU 16,9 %, FDP 12,0 %, Die Linke 7,5 %, AfD 5,9 %, Tierschutzpartei 5,7 %. 11,8 % der abgegebenen Stimmen verteilen sich auf sonstige Parteien.

"Die Rekord-Beteiligung an der U18-Wahl zeigt, dass junge Menschen mitgestalten und gehört werden wollen. Der große Zuspruch spiegelt das Interesse an Politik wider und zeigt, dass sich Kinder und Jugendliche für die parlamentarische Demokratie ins Zeug legen", sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings.

"Die Rekordbeteiligung an U18 zeigt, dass sich sehr viele Kinder und Jugendliche für Politik interessieren, und es ist zu hoffen, dass daraus auch weiteres politisches Engagement entsteht. U18 ist aber auch ein deutliches Zeichen dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken. Wir brauchen auf allen Ebenen, von der Kommunalwahl bis zur Europawahl, eine Absenkung auf 16 Jahre, und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre", betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

U18 ist eine der größten Initiativen politischer Jugendbildung in Deutschland. Sie bietet Platz dafür, dass Kinder und Jugendliche sich selbstbestimmt und selbstbewusst politisch ausdrücken. Junge Menschen organisieren Diskussionen mit Politiker*innen, stellen Material übers Wählen und über Programme der Parteien zusammen. Sie machen - mit Unterstützung von Jugendleiter*innen - konkret politische Bildung. Mit dem Engagement für U18 und der Teilnahme an der Wahl zeigen sie ganz klar: Sie gestalten Demokratie mit und stärken sie dadurch.

U18 wird getragen vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen sowie vielen Jugendverbänden. Die U18-Bundestagswahl 2021 koordiniert der Deutsche Bundesjugendring. Gefördert wird U18 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung.

Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Wahlkreisen: https://wahlen.u18.org/wahlergebnisse/bundestagswahl-2021

Weitere Hintergründe und Informationen unter www.u18.org

21.9.2021Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
 Veröffentlicht am 21.09.2021 10:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert Handlungsbedarfe.

"Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt bescheiden aus. Viele selbstgesteckte Ziele waren wenig ambitioniert oder wurden verfehlt. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzu oft vernachlässigt”, bilanziert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands die Befunde des vorliegenden Jahresgutachtens.

So habe sich die Bundesregierung beispielsweise das Ziel gesetzt, die Zahl der Ärmeren zukünftig unter den EU-Schnitt zu halten. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Tatsächlich lag die Armutsquote 2019 unverändert hoch bei 15,9 Prozent. Außerdem gilt, wie das Gutachten exklusiv ausweist, jede*r fünfte Rentner*in inzwischen als arm und gerade das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich. Auch Wohnkosten belasten viele Menschen und machten inzwischen oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.

Bei einigen Vorhaben der Bundesregierung lohnt ein Blick in die Details. So hat die Bundesregierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. auch zum Ziel gesetzt, dass 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen und 60 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind. Dies wurde zwar erreicht, aber viele der Jobs liegen seit Jahren konstant im Niedriglohnbereich. 6 Millionen Menschen waren 2019 im Niedriglohnbereich angestellt. Nach wie vor ist zudem Reichtum in Deutschland extrem ungleich verteilt: Rund 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 64 Prozent des Vermögens. Auch mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen ist die Bundesregierung gescheitert. 2020 lag der Bruttostundenlohn von Frauen um 18 Prozent niedriger als der von Männern, das Alterssicherungseinkommen von Frauen ist im Schnitt sogar doppelt so niedrig.

Mit dem Gutachten legt der Paritätische auch umfassende Vorschläge für Maßnahmen vor, die aus Verbandssicht geeignet wären, Armut abzuschaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: "Die Befunde sind eine Hypothek für die Sozialpolitik der nächsten Bundesregierung. Wir werden die künftige Bundesregierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der nächsten Regierung konsequent bearbeitet werden müssen.”

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen/

21.9.2021VdK für Stärkung der Pflege zu Hause
 Veröffentlicht am 21.09.2021 10:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung pflegende Angehörige und die zu Hause Gepflegten bei der Pflegereform "schändlich im Stich gelassen“ hat. "Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt – meist von ihren Angehörigen. Kümmerten sie sich nicht um ihre hilfsbedürftigen Ehepartner, Eltern oder Kinder, würde das ganze System zusammenbrechen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich eine echte Reform auf den Weg bringen, die diese Menschen entlastet und auch die zu Hause Gepflegten unterstützt“, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bündnisses Gute Pflege.

Aus Sicht des VdK müssten Entlastungsangebote zu einem Budget ausgebaut und vereinfacht werden. Außerdem werde ein flächendeckendes Netz von Beratungsangeboten in allen Bundesländern gebraucht, ebenso wie eine aus Steuermitteln finanzierte Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld. Diese soll es pflegenden Angehörigen ermöglichen, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige müsse inflationsbedingt regelmäßig erhöht werden, um Kostensteigerungen auszugleichen, so der VdK.

Pflegebedürftige müssten selbst bestimmen können, wie sie ihren Alltag mit der Pflege gestalten, forderte Bentele: "Dafür brauchen sie alle notwendigen Informationen zu Maßnahmen und Qualitätsunterschieden. Nur dann können sie entscheiden, welche Hilfe sie im privaten Rahmen abdecken wollen und welche Leistungen professionelle Pflege- und Betreuungskräfte erbringen sollen.“

Die Pflegeversicherung müsse endlich in eine Pflegevollversicherung umgebaut werden, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. "Sonst ist Pflege für viele nicht mehr bezahlbar. Pflege darf nicht mehr zur Armutsfalle werden“, sagte Verena Bentele.

Das Bündnis Gute Pflege setzt sich seit zehn Jahren für die Verbesserung der Pflege ein. Neben dem Sozialverband VdK engagieren sich Organisationen pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und Verbände des Verbraucherschutzes, Gewerkschaften, Berufsverbände und Verbände von Trägern von Pflegeeinrichtungen. Die 23 Verbände und Organisationen vertreten gemeinsam die Interessen von insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern.

20.9.20219. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 20.09.2021 06:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.

Am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, wird das letzte der 10 Gebote mit einem Kurzvideo mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache vorgestellt. Die LIGA Selbstvertretung und ihre Mitgliedsverbänden wollen damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet. Deshalb wird die LIGA Selbstvertretung den Parteien, die zukünftig ein Regierungsbündnis eingehen werden, nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag unterbreiten.

Link zum 9. Gebot mit Audiodeskription

Youtube: https://youtu.be/GKf4Rd-iTlM

Vimeo: https://vimeo.com/607205679

Das 9. Gebot beginnt ab 5 Minute und 11 Sekunden.

Link zum 9. Gebot mit Leichter Sprache

Youtube: https://youtu.be/xUHcIyvJbP4

Vimeo: https://vimeo.com/607210705

Das 9. Gebot beginnt ab 13 Minute und 39 Sekunden.

Link zum 9. Gebot mit Untertiteln

Youtube: https://youtu.be/MeagFuC3VUk

Vimeo: https://vimeo.com/607229095

Das 9. Gebot beginnt ab 3 Minute 31 Sekunden.

19.9.2021Aktion #GrundgesetzFürAlle startet
 Veröffentlicht am 19.09.2021 08:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute, am 19. September, startet der bundesweite Aktionstag der Initiative "Grundgesetz für alle“. Eine Woche vor der Bundestagswahl ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gemeinsam mit der Initiative zur Teilnahme an den bundesweiten Aktionen in über 13 Städten auf. In Berlin vor dem Reichstag wird heute am 19. September von 14:00 bis 17:00 Uhr die zentrale Kundgebung stattfinden.

Dazu erklärt Alfonso Pantisano aus dem LSVD-Bundesvorstand: "Mit dem Grundgesetz hat sich unsere Demokratie selbst rechtsstaatliche Grenzen und Werte gesetzt. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949, als das Grundgesetz in Kraft trat, der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität wurden nicht erwähnt. Homosexualität war damals unter § 175 StGB noch strafbar. Obwohl die Kriminalisierung von Homosexuellen 1994 endete, wirkt sich dieser schwerwiegende Fehler, dass LSBTI nicht im Grundgesetz erwähnt wurden, bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus." In der auslaufenden Legislatur sei die Ergänzung der Verfassung jedoch leider verschleppt worden. Die nächste Bundesregierung müsse daher gemeinsam mit dem Bundestag und dem Bundesrat alles daran setzen, diesen Ausschluss von LSBTI nach mehr als 70 Jahren zu beenden. Die Aufnahme des verfassungsmäßigen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) wurde bereits in unzähligen Initiativen und Stellungnahmen gefordert, unterstützt und ist aus Sicht des LSVD längst überfällig.

Als Mitglied der Initiative „Grundgesetz für Alle“, welcher sich 100 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie prominente Persönlichkeiten angeschlossen haben, fordern der Verband die lang versprochene Ergänzung des Grundgesetzes. Im Mai wurden den Fraktionen im Bundestag mehr als 80.000 Unterschriften der Petition "Grundgesetz für Alle“ übergeben. Aktuell läuft eine weitere Petition, die die Aufnahme der Ergänzung des Grundgesetzes im nächsten Koalitionsvertrag fordert.

Link zu Orten, an denen Aktionen stattfinden

Petition - Jetzt unterschreiben! Grundgesetz für alle: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!

18.9.2021Rechte älterer Menschen mit Behinderungen besser schützen
 Veröffentlicht am 18.09.2021 07:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) 2019 veröffentlichte die damalige Sonderberichtererstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Catalina Devandas Aguilar, einen Bericht zur weltweiten Situation älterer Menschen mit Behinderungen. Anlässlich dessen deutscher Übersetzung veröffentlicht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine Information mit einer Zusammenfassung des Berichtes sowie einer Kurzdarstellung der Situation älterer Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

Ältere Menschen mit Behinderungen werden nach Informationen der Monitorin-Stelle sowohl aufgrund ihres Alters als auch ihrer Beeinträchtigung sowie einem Zusammenspiel dieser beiden Merkmale diskriminiert. Damit erleben sie Benachteiligungen, denen ältere Menschen ohne Behinderungen oder jüngere Menschen mit Behinderungen nicht ausgesetzt sind. Dadurch können sie besonders schutzbedürftig sein.
Die weltweite Situation älterer Menschen mit Behinderungen

Derzeit gibt es noch kein internationales Menschenrechtsübereinkommen für die Rechte älterer Menschen. Obwohl ältere Menschen mit Behinderungen in den Schutzbereich der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fallen, werden ihre Rechte nicht ausreichend verwirklicht, heißt es vonseiten der Monitoringstelle zur UN-BRK. So seien sie beispielsweise besonders von Gewalt und Missbrauch betroffen, sowohl im häuslichen Kontext als auch in Einrichtungen. Anstatt ambulant unterstützt in der Gemeinschaft zu leben, werden sie öfter in Pflege- und Altenheimen untergebracht. Sie haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, Altersarmut erleben zu müssen. Auch fehten Daten und Statistiken über die Situation von älteren Menschen mit Behinderungen.

Um die Rechte älterer Menschen mit Behinderungen besser zu schützen, fordert die Sonderberichterstatterin die Staaten unter anderem auf, diskriminierende Gesetze aufzuheben. Informationen, Produkte, Dienstleistungen und Orte müssen für ältere Menschen mit Behinderungen zugänglich sein und sie müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz haben. Ältere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen müssen in Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden.
Die Situation in Deutschland

Die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen mit Beeiträchtigungen ist älter als 65 Jahre. Umgekehrt hat jede dritte Person, die älter als 65 Jahre ist, eine Beeinträchtigung. Ältere Menschen mit Behinderungen stellen also eine große Gruppe dar. Doch obwohl Deutschland die UN-BRK ratifiziert hat und Behinderung wie auch Alter Diskriminierungsmerkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind, werden ihre Rechte hierzulande noch nicht ausreichend geschützt: So ist zum Beispiel der Anteil älterer Menschen mit Behinderungen, die ambulant betreut wohnen, gering. Ältere Menschen mit Behinderungen waren und sind besonders von der Corona-Pandemie sowie von freiheitseinschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen betroffen. Die Politk ist aufgefordert, die Rechte und Interessen älterer Menschen mit Behinderungen in politischen Entscheidungen und Konzepten zu berücksichtigen, heißt es in der Presseinformation der Monitoringstelle zur UN-BRK.

Weitere Informationen:

Information: Die Rechte älterer Menschen mit Behinderungen

Themenportal: „Rechte Älterer“

18.9.2021Bilanz zu vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung
 Veröffentlicht am 18.09.2021 07:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und gleichzeitig rückt das Ende der aktuellen Wahlperiode immer näher. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Das macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen eines SoVD-Inklusionstalks am
22. September um 16.30 Uhr sollen die vergangenen vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung ausgewertet und ein Blick in die Zukunft geworfen werden. Der Talk wird auf dem Youtube-Channel des SoVD auf https://youtu.be/aNhMux61iIE live gestreamt.

Interessierte können während der Sendung Fragen stellen oder bereits im Vorfeld Fragen an social.media@sovd.de senden.

Von A wie Ausgleichsabgabe und Arbeitsmarkt über B wie Barrierefreiheit bis W wie Wahlrecht – Themen gibt es ausreichend. "In Deutschland leben etwa acht Millionen Menschen mit einer, wie auch immer gearteten, Beeinträchtigung. Zusammen mit ihren Familien und Angehörigen eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen, für die es von großer Bedeutung ist, auf das Erreichte zurückzublicken und auf die kommende Behindertenpolitik zu schauen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

17.9.2021Neufassung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz verabschiedet
 Veröffentlicht am 17.09.2021 06:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern am 16. September beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in Berlin“, stellt Catharina Hübner, Leiterin des Berlin-Projekts der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts fest.

Das Gesetz greife die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vorbildlich auf. Die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf "angemessene Vorkehrungen“, also auf individuelle Unterstützungsleistungen, sei positiv hervorzuheben. Ebenso die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die Ausweitung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen, etwa durch die Einrichtung eines Partizipationsfonds, oder die Einrichtung einer Schlichtungsstelle als niedrigschwelliges Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Zudem wird die Landesregierung im Gesetz verpflichtet, regelmäßig über den Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung ihrer Rechte zu berichten. Außerdem soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine unabhängige Monitoringstelle überwacht werden.

"Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz nimmt Berlin im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein“, betont Catharina Hübner. Damit die Umsetzung des Gesetzes gelingen kann, müsse die neue Landesregierung nun ausreichend Geld dafür zur Verfügung stellen. Hübner bedauert jedoch, dass das Gesetz keine Regelung zum Schulunterricht in Gebärdensprache oder anderen Kommunikationsformen mehr enthält. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention fordert deshalb die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, diesen Anspruch zeitnah im Schulgesetz und in entsprechenden Verordnungen abzusichern. Nur so könne das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Recht auf inklusive Bildung gewährleistet werden.

Link zu weiteren Informationen:

www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/berlin

17.9.2021Behindertenpolitik muss als Seismograph gelten
 Veröffentlicht am 17.09.2021 06:58 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Eine Politik, die die Rechte behinderter Menschen ernst nimmt und durch Maßnahmen und Gesetze praktisch umsetzt, ist für alle eine menschenfreundliche und bürgernahe Politik. Jeder Mensch, der am 26.09. wählen geht, sollte also genau schauen, welche Partei sich in ihrem Wahlprogramm ambitioniert und mit guten Maßnahmen für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen einsetzt. Behindertenpolitik muss als Seismograph gelten, woran alle Menschen messen können, wie gut es sich in einer Gesellschaft leben kann.“ Dies betonte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und Sprecherin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für Gender & Diversity, Dr. Sigrid Arnade, im Nachgang zu einer Wahlaktion, die die beiden Verbände am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor durchgeführt haben.

Mit einer symbolischen Wahlaktion hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit der LIGA Selbstvertretung am 15. September auf provokante und unterhaltsame Weise aufgezeigt, wie behindertenpolitisches Handeln auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gestaltet sein muss, damit behinderte Menschen endlich umfassend in die Gesellschaft inkludiert und als gleichberechtigte und selbstbestimmte Bürger*innen geachtet und behandelt werden.

Die am Brandenburger Tor stattfindende Wahlaktion, an der eine Vielzahl behinderter und nichtbehinderter Menschenrechtsaktivist*innen sowie neugierige Passant*innen - angelockt durch provokante Plakate - teilnahmen, ermunterte die Teilnehmer*innen, ihre Stimme für oder gegen eine menschenrechtliche Behindertenpolitik abzugeben. Auf Stimmzetteln fasste die ISL ihre Forderungen an die Politik zusammen und verdeutlichte, dass politisches Handeln sich endlich nicht mehr an Wirtschaftsinteressen orientieren sollte und Barrierefreiheit etwas kosten darf. Slogans wie "Für behinderte Menschen in Medien, Wirtschaft, Politik und Führungspositionen“, motivierten zum Mitwählen und der Auseinandersetzung mit der Lebensrealität behinderter Menschen, wie es in einer Presseinformation der ISL im Nachgang zur Wahlaktion heißt.

In zahlreichen Redebeiträgen betonten behinderte Aktivist*innen, dass die Politik Menschen mit Behinderungen endlich nicht mehr als kleine Randgruppe wahrnehmen darf und aufgefordert ist, Jahrzehnte währende Missstände endlich abzubauen. "Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, immer noch nicht spontan mit den Zügen der Deutschen Bahn reisen können,“ ärgert sich Alexander Ahrens, Pressesprecher der ISL. Keinem nicht behinderten Geschäftsreisenden würde es zugemutet werden, erst nach 06:30 Uhr mit dem Zug fahren zu dürfen, weil erst dann Personal am Bahnhof verfügbar ist. Hinzu komme, dass die Anmeldung von Assistenz sehr bürokratisch und so detailliert ist, dass behinderte Menschen das Gefühl haben, Daten über Gewicht, Körpergröße usw. preisgeben zu müssen, die niemanden etwas angehen. "Kein nichtbehinderter Mensch, würde sich so etwas gefallen lassen müssen,“ empört sich Alexander Ahrens.

"Mit dieser Aktion wurden behinderte Menschen und ihre Forderungen sichtbar und hörbar gemacht, denn bisher spielt die menschenrechtliche Perspektive behinderter Menschen im Wahlkampf bei Politik und Medien überhaupt keine Rolle. Die Aktion zeigt ausdrücklich, dass sich das dringend ändern muss", so das Resümee der Veranstalter über die Aktion.

17.9.2021Bundesrat entscheidet heute über Assistenz im Krankenhaus
 Veröffentlicht am 17.09.2021 07:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat heute am 17. September abschließend mit insgesamt sieben Bundestagsbeschlüssen - unter anderem auch zur Assistenz im Krankenhaus. Die Sitzung des Bundesrats, die um 9:30 Uhr beginnt, wird über das Portal des Bundesrats auf www.bundesrat.de im Livestream übertragen.

Wer auf der Tagesordnung für die heutige Bundesratssitzung nach dem entsprechenden Gesetz sucht, in dem die von vielen Verbänden schon sehr lange geforderte Assistenz im Krankenhaus für behinderte Menschen geregelt wird, tut sich schwer. Denn der Gesetzesvorschlag wurde sozusagen fast in letzter Minute im Bundestag beschlossen und an ein anderes Gesetez angedockt. Dessen Titel ist: "Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" und wird in der Bundesratssitzung unter Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die Regelungen dann entsprechend der vorgesehenen Fristen in Kraft treten.

17.9.2021Verena Bentele: Überfällige Regelung zu Assistenz im Krankenhaus kann nur erster Schritt sein
 Veröffentlicht am 17.09.2021 07:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK begrüßt die wahrscheinliche Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. "Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.

Verene Bentele appellierte daher an die künftige Bundesregierung, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode dringend nachzubessern: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade Demenzkranke von der Regelung ausgeschlossen bleiben“, kritisiert sie. "Sie brauchen die Begleitung einer vertrauten Person ganz besonders. Für diese Menschen muss die nächste Regierung dringend eine Lösung finden.“ Denn Menschen mit Demenz kämen im Krankenhaus ohne Begleitung nur schwer zurecht. "Wenn sie keine vertraute Person bei sich haben, können sie den Ärzten oft nicht folgen. Sie verstehen dann nicht, warum eine Behandlung durchgeführt wird und nicht selten verschlechtert sich der Zustand, weil keine vertraute Person in der Nähe ist.“

Diese Ansicht teilte auch der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat und machte darauf aufmerksam, dass der Personenkreis, der auf eine Begleitung im Krankenhaus angewiesen ist, größer ist und nicht immer Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. Er bestätige damit die VdK-Position, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern muss.

Grundsätzlich begrüßt die VdK-Präsidentin aber, dass mit dem Gesetz nun immerhin Menschen mit komplexen Behinderungen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen. Der Bundestag hatte die Regelung, die an das Tierarzneimittel-Gesetz angehängt wurde, im Juni verabschiedet. "Es geht um zwei neue Leistungen: es wird einen Krankengeldanspruch für einen Angehörigen oder enge Vertrauensperson geben, wenn die Begleitung in die Klinik aus medizinischen Gründen notwendig ist und der Begleitperson ein Verdienstausfall entsteht. Alternativ dazu soll künftig die Begleitung durch Personal aus der Behinderteneinrichtung vergütet werden. Voraussetzung ist aber in beiden Fällen, dass der Patient bereits Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezieht", heißt es in einer Presseinformation des VdK, der sich für die nun verabschiedete Regelung stark gemacht hat. Diese müsse aber, wie gefordert, erweitert werden.

17.9.2021behindert und verrückt feiern Pride Parade am 10. Oktober online
 Veröffentlicht am 17.09.2021 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 10. Oktober 2021 findet die achte "behindert und verrückt feiern“ Pride Parade statt. Wie im Jahr 2020 haben sich die Veranstalter*innen aufgrund der noch sehr hohen Verbreitung des Coronavirus für ein Online-Format entschieden. Diesmal aber findet die Parade als Livestream direkt aus dem SO 36 in Kreuzberg statt. Der Link zum Livestream wird auf der Webseite https://www.pride-parade.de und auf dem Facebook-Event https://www.facebook.com/events/809140046459305) geteilt werden, wie es in der Ankündigung der Veranstalter*innen heißt.

"Ab 17 Uhr werden Rede, Interviews, Spoken Word, Konzert und DJ abwechselnd im Livestream erscheinen. Wir können zwar nicht durch Berlin ziehen, aber wir können diesen Moment der Freude, des Kampfes und der Party zusammen genießen. Dabei wollen wir auch hören, wie es Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in dieser Zeit mit der Pandemie geht. Wir haben in den letzten Monaten wieder festgestellt, wie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Gewalt ausüben, sogar tödlich werden können. Vier Menschen sind in Potsdam ermordet worden, und ein paar Monate danach sind die Bewohner*innen einer Einrichtung vor der Überflutung nicht evakuiert worden. Das Recht auf selbstbestimmtes und selbständiges Leben ist unantastbar! Kein Mensch sollte gezwungen sein, in einer Einrichtung zu leben – alle dürfen ein eigenes Zuhause haben", heißt es in der Ankündigung der Pride Parade.

Und weiter heißt es dort: "Wir haben ebenfalls festgestellt, wie sich unser Leben durch die Pandemie verändert hat. Einerseits müssen sich viele von uns wegen der Gefahr einer Ansteckung stark zurückziehen. Einsamkeit nimmt ganz besonders bei uns zu. Andererseits haben viele nicht behinderte Menschen entdeckt, was es heißt isoliert zu sein, es wurden auch viele Lösungen ausprobiert, wie zum Beispiel zunehmend hybride und digitale Live-treffen, in der Schule, im Alltag, bei der Arbeit. Wir hoffen, dass viele Treffen hybrid bleiben, um mehr Barrierefreiheit zu schaffen. Noch dazu wissen wir, dass immer mehr Menschen von Long Covid betroffen sind, und sehr plötzlich nicht nur Behinderung erfahren, sondern sich mit Ärtz*innen und ihrem Umfeld auseinandersetzen müssen, damit ihr Zustand anerkannt wird. Trotzdem wollen wir auch die Solidarität und die Freude feiern und Spaß haben! Deshalb ist das Motto der diesjährigen Parade: Paradestream – Behindert und Verrückt durch die Pandemie."

Im Livestream werden Vorträge und Interviews über Corona von behinderten und verrückten Menschen zu hören sein – wie Eugenija, Carmela, Wiete und Rahel. Zwei Künstler*innen werden zu Gast sein, Pablo und Ika, die ihre sehr poetischen Texte vortragen werden. Es handelt sich um Spoken Word, also gesprochene Gedichte. Selbstverständlich gibt es dazwischen Musik: ein paar Lieder von Faulenza, Punk Musik von Banana of Death und am Ende des Livestreams gegen 19:30 Uhr mit Supa Star Sound System tanzen.

Es wird wieder Gebärdensprachdolmetscher_innen geben und die Veranstalter*innen bemühen sich um eine Audiodeskription. Die Pride Parade wird von einem Bündnis aus behindertenpolitischen, psychiatriekritischen, feministischen und queeren Einzelpersonen organisiert.

17.9.2021Bundesratsausschuss sieht weiteren Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus
 Veröffentlicht am 17.09.2021 08:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates empfehlen der heute am 17. September im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelung zur Assistenz im Krankenhaus zuzustimmen. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik greift allerdings einige Kritikpunkte auf und empfiehlt einen entsprechenden Entschließungsantrag für Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung für eine umfassende Assistenz im Krankenhaus.

In der Empfehlung zu den zur Abstimmung stehenden Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus heißt es unter 2.:

"Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:

a) Der Bundesrat begrüßt, dass in den Artikeln 7b bis 7d des Gesetzes grundsätzlich eine Lösung zur Kostentragung gefunden wurde, wenn Menschen mit Behinderungen zur Sicherstellung der Durchführung der Behandlung oder aus medizinischen Gründen bei einer stationären Krankenhausbehandlung die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson benötigen. Dies ist ein erster Schritt, um für betroffene Menschen eine spürbare Verbesserung zu erreichen und zu verhindern, dass notwendige Untersuchungen, operative Eingriffe oder Krankenhausaufenthalte aus anderem Grund verschoben oder abgesagt werden.

b) Der Bundesrat weist darauf hin, dass es über die von der neuen Regelung nun erfassten Menschen mit Behinderungen hinaus noch weitere Menschen gibt, die der Begleitung bedürfen. Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass angesichts des Endes der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weitere Verhandlungen nicht mehr zu gesetzlichen Regelungen geführt hätten, so dass die Problematik weiterhin auf nicht absehbare Zeit ohne Abhilfe geblieben wäre.

c) Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Einfügung von § 113 Absatz 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die Evaluierung der Wirkung einschließlich der finanziellen Auswirkungen der getroffenen Regelungen festgeschrieben ist; eine Veröffentlichung Ergebnisse muss jedoch erst zum 31. Dezember 2025 erfolgen.

d) Der Bundesrat bittet deshalb darum, zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren

aa) die im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Schnittstellen und Rechtsunsicherheiten auszuräumen;

bb) eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf alle Menschen mit Behinderungen im Sinn von § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die einer Begleitung bedürfen, zu prüfen, auch wenn sie keine Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder § 27d Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes erhalten;

cc) einen Kostenausgleich aus Bundesmitteln in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Rehabilitation zu schaffen."

17.9.2021Antwort auf Beschwerde bei Lufthansa unerfreulich
 Veröffentlicht am 17.09.2021 11:03 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Antwort auf ihre Beschwerde bei der Lufthansa findet Andrea Schatz unerfreulich. Die Entschuldigung, dass ihr am 15.08.2021 das Boarding verweigert wurde, hat die Berlinerin zur Kenntnis genommen. Allerdings habe sie gehofft, dass nach fast 4 Wochen „Recherchen bei den zuständigen Abteilungen“ auf den ungerechtfertigten Grund für die verweigerte Beförderung eingegangen worden wäre, schrieb Schatz der Fluggesellschaft.

Bei ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde sei es um die konkrete Situation gegangen, "die mir der Kapitän des Flugs LH202 zumutete und die daraus entstandenen Folgen". Aber dazu enthalte das Schreiben nichts, sondern Allgemeinplätze. Bei ihrer Beschwerde geht es um eine Pflichtverletzung bei der Beförderung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität.

"Der Kapitän verweigerte meine Beförderung und den Transport meines Rollstuhls obwohl - mein Rollstuhl gemäß der Lufthansa-Transportbedingungen für Rollstuhlbatterien korrekt angemeldet war", hält Andrea Schatz in ihrer Antwort auf das Schreiben der Lufthansa fest. Sie sei spätabends am Gate stehen gelassen worden, "weil der Kapitän offensichtlich die Batterie-Transportbedingungen nicht kannte und die von Lufthansa erteilte Genehmigung ignorierte."

"Aufgrund der Willkür und des Versagens des Kapitäns sowie der Unkenntnis maßgeblicher Mitarbeiter*innen wurde ich körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Knapp 2 Wochen litt ich an posttraumatischen Beschwerden (Muskel- und Nervenschmerzen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Alpträume, Ohrgeräusche)", so die Berlinerin. "Schämen Sie sich nicht, für dieses erlittene Unrecht eine „Entschädigung“ von 250 € anzubieten?"

"Mir ist bekannt, dass mir gemäß der Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) eine Ausgleichszahlung von 250 € (Flüge bis 1.500 km) bei Verspätungen, Annullierungen oder Nicht-beförderung, z.B. wegen Überbuchung zusteht.Ich habe aber keine „Kompensation für die große Verspätung Ihrer Reise“ gefordert, wie Sie es bezeichnen."

Andrea Schatz fordert eine Klarstellung, "welche Sicherheiten ich habe, dass ich bei meinem nächsten Flug mit diesem Rollstuhl (fest verbaute Lithium-Batterien, Transportzertifikat der Batterien gemäß den Richtlinien der IATA) garantiert befördert werde".

17.9.2021Keine Studien zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen geplant
 Veröffentlicht am 17.09.2021 11:09 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Studien zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In der Antwort der Bundesregierung (19/32242) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/32025) teilt die Regierung aber mit, dass in der 2021 gestarteten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei Sanierungen auch Umfeldmaßnahmen gefördert würden, die Wiederherstellungsarbeiten umfassen.

Dabei könne beispielsweise bei einer umfassenden energetischen Sanierung vorgesehen werden, "dass keine Schwellen, dafür aber breite Türen oder tiefe Griffe verbaut werden“, heißt es im Bericht von Heute im Bundestag.

17.9.2021Verschiebebahnhof bei Assistenz im Krankenhaus beendet – weitergehende Regelung nötig
 Veröffentlicht am 17.09.2021 11:19 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dass die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus heute am 17. September im Bundesrat beschlossen wurden und damit der Verschiebebahnhof bei der Kostenübernahme beendet wird, ist eine gute Neuigkeit für den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Der Beauftragte fordert dabei aber weitergehende Regelung

"Gute Neuigkeiten: Heute hat der Bundesrat beschlossen, dass - in bestimmten Fällen - die Kosten übernommen werden, wenn Menschen mit Behinderungen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes auf Unterstützung durch vertraute Bezugspersonen angewiesen sind", dies teilt Jürgen Dusel in einer Presseerklärung mit. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hatte sich seit Beginn seiner Amtszeit vehement hierfür stark gemacht und auch in seinen Teilhabe-Empfehlungen an die Bundesregierung gefordert, sich in dieser Wahlperiode des Problems der ungeklärten Kostenübernahme anzunehmen.

"Ich bin sehr froh, dass nun endlich eine Regelung gefunden wurde. Ein Krankenhausaufenthalt ist für alle Menschen eine belastende Situation. Für Menschen mit schwersten oder Mehrfachbehinderungen und ihre Angehörigen kann er zu einer traumatisierenden Erfahrung werden. Besonders dann, wenn aufgrund von kognitiven Einschränkungen nicht mit Worten kommuniziert werden kann, oder auf Ungewohntes mit Ängsten reagiert wird“, so der Beauftragte. "Dann ist dringend eine vertraute Bezugsperson für die Dauer der Behandlung nötig. Die Krankenhäuser können dies nicht leisten und daher war dringend geboten, eine gesetzliche Anspruchsgrundlage zu schaffen. Das ist auch eine Frage der Humanität und unseres gesellschaftlichen Wertesystems.“

Die Regelung sieht nach Informationen von Jürgen Dusel nun vor, dass bei Mitaufnahme von Begleitpersonen aus dem privaten Umfeld die Gesetzliche Krankenversicherung die gegebenenfalls anfallenden Entgeltersatzleistungen (§44b SGB V) übernimmt. Bei Begleitung durch vertraute Mitarbeiter*innen der Eingliederungshilfe werden die Personalkosten von den für die Eingliederungshilfe zuständigen Trägern übernommen (§ 113 Abs. 6 SGB IX). Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die zu begleitende Person grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat. Die pflegerische Leistung bleibt weiterhin Aufgabe des Krankenhauspersonals. Die neuen Regelungen treten ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Sie wurden heute im sogenannten Omnibus-Verfahren mit dem "Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes“ im Bundesrat beschlossen.

Der Beauftragte begrüßt sehr, dass der Bundesrat zudem eine weitergehende Entschließung gefasst hat. Hintergrund ist, dass es über die nun gefasste Regelung noch weitere Menschen mit Behinderungen geben kann, die der Begleitung bedürfen und von der neuen Regelung noch nicht erfasst sind. Daher bittet der Bundesrat darum, "zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf alle Menschen mit Behinderungen im Sinn von § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die einer Begleitung bedürfen, zu prüfen, auch wenn sie keine Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder § 27d Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes erhalten.“

Der Beauftragte fordert darüber hinaus, in diesem weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht nur den Personenkreis, sondern auch den Leistungsbereich zu erweitern.

17.9.2021Rasche Nachbesserungen bei Assistenz im Krankenhaus nötig
 Veröffentlicht am 17.09.2021 11:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit den nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig.

Problematisch an den nun beschlossenen Regelungen ist nach Ansicht der ISL jedoch: "Die Regelungen sind bisher unzureichend – viele Menschen mit Assistenzbedarf sind hier noch nicht beachtet und Erweiterungen stehen aus. Bisher sieht die Regelung eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen in Form von Verdienstausfall vor, wenn ein*e Angehörige*r die betreffende Person ins Krankenhaus begleitet; Kosten werden durch die Eingliederungshilfe getragen in Fällen, in denen Begleitpersonen bzw. Unterstützungspersonen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe auch für die Zeit des Krankenhausaufenthaltes Unterstützung leisten. In beiden genannten Konstellationen ist es jedoch Voraussetzung, dass die betreffenden Menschen entweder Leistungen aus der Eingliederungshilfe, dem Bundesversorgungsgesetz oder der Kinder- und Jugendhilfe bekommen", heißt es vonseiten der ISL.

In seinen Ausführungen schreibe auch der zuständige Ausschuss im Bundesrat richtigerweise, dass noch gravierende Lücken bestehen, die auch die ISL als sehr problematisch ansieht: "Unter anderem fallen Menschen, die ihre nötige Assistenz über ambulante Dienste organisieren und/oder körperlich beeinträchtig sind, aus der Regelung raus. Dies betrifft viele Menschen mit Behinderungen", kritisiert die ISL.

Da die Regelungen in der Gänze nicht ausreichend seien und auch die geplante Richtlinien-Erarbeitung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zum anspruchsberechtigten Personenkreis ein schwieriges Unterfangen sein dürfte, fordert die ISL dringend ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, welches dann auch den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) genügt. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt nach Ansicht der ISL nicht der Fall.

16.9.20211.000 kobinet-Newsletter-Abonnent*innen erreicht
 Veröffentlicht am 16.09.2021 08:19 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die meisten Nutzer*innen der kobinet-nachrichten informieren sich im Online-Angebot auf www.kobinet-nachrichten.org, über Facebook oder Twitter bzw. im umfangreichen Archiv über die Nachrichten zu Behindertenfragen der kobinet-nachrichten. Es gibt aber auch immer mehr behinderte und nichtbehinderte Menschen, die den Newsletter der kobinet-nachrichten bestellen und so jeden Montag über die veröffentlichten Nachrichten der letzten Woche mit entsprechenden Links informiert werden. Und genau diese Zahl der Newsletter-Abonnent*innen hatte Hubertus Thomasius vom Vorstand der kobinet-nachrichten in den letzten Tagen besonders im Blick, denn gestern wurde die Zahl von 1.000 Newsletter-Abonnent*innen überschritten.

Im Vergleich zu den tausendfachen Zugriffen auf die Beiträge der kobinet-nachrichten ist die Zahl von 1.000 Newsletter-Abonnent*innen zwar vergleichsweise gering, aber die Redaktion der kobinet-nachrichten freut sich darüber, dass der Newsletter genutzt wird und es so wöchentlich für viele dazu gehört, sich einen Überblick über die veröffentlichten Nachrichten der vergangenen Woche zu verschaffen. Das ist ein guter Ansporn für die ehrenamtlich wirkenden Akteur*innen der kobinet-nachrichten auch weiterhin Nachrichten und Berichte zu Behindertenfragen so aktuell wie möglich zu veröffentlichen.

Wer den Newsletter der kobinet-nachrichten ebenfalls bestellen will, kann dies unter folgendem Link eintragen:

https://kobinet-nachrichten.org/impressum/newsletter-abonnieren/

16.9.2021Job-Speed-Dating: Erfahrungen haben Erwartungen weit übertroffen
 Veröffentlicht am 16.09.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat vor kurzem ein Job-Speed-Dating zwischen behinderten Menschen, die Arbeit suchen und Arbeitgeber*innen, die Beschäftigte suchen, in Berlin durchgeführt. Für Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben bei den bisherigen Job-Speed-Datings die gemachten Erfahrungen die Erwartungen weit übertroffen. Eine Reihe von behinderten Menschen haben dabei Arbeitsplätze gefunden, wie Alexander Ahrens im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul berichtet.

kobinet-nachrichten: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 10. September ein Job-Speed-Dating durchgeführt. Was hat es damit auf sich?

Alexander Ahrens: Die Arbeitslosenquote bei behinderten Menschen ist immer noch doppelt so hoch wie bei nicht behinderten Menschen - Tendenz durch die Pandemie ungewiss. Die Bundesregierung hat es in den letzten Jahrzehnten versäumt, die Ausgleichsabgabe für Unternehmen die keine behinderten Menschen bei sich anstellen, zu erhöhen. Außerdem berichten behinderte Menschen sehr oft davon, dass sie trotz guter Qualifikation und Bewerbung selten oder gar nicht für ein Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Mit diesem Format, der direkten Begegnung zwischen Arbeitgeber*innen und Bewerber*innen, können wir mit Gesprächen im Acht-Minuten-Takt die Chance auf ein Bewerbungsgespräch enorm erhöhen.

kobinet-nachrichten: Und wie lief es?

Alexander Ahrens: Ab der ersten Gesprächsrunde waren alle 14 Teilnehmenden sehr konzentriert und euphorisch bei der Sache. So war dies auch bei den vier Job-Speed-Datings, die wir seit 2017 in Berlin durchführen, zuvor auch. Die Bewerber*innen gehen am Ende der Veranstaltung mit einem positiven und gesteigerten Selbstwertgefühl nach Hause. Die anwesenden Arbeitgeber*innen bescheinigen uns stets die gute Vorbereitung und das hohe Engagement der Bewerber*innen. Das war auch dieses Mal wieder so. Wir sind wieder auf die Rückmeldungen aller Teilnehmenden gespannt.

kobinet-nachrichten: Das ist nicht das erste Job-Speed-Dating der ISL, wie Sie ja schon erwaähnten. Wie waren die bisherigen Erfahrungen und vor allem, wie waren die bisherigen Vermittlungserfolge?

Alexander Ahrens: Die Erfahrungen haben unsere Erwartungen um ein Vielfaches übertroffen. Statt nur Bewerbungsgespräche zu führen, wurden vom Fleck weg ein Viertel unserer Bewerber*innen direkt eingestellt. Statt einem Show-Effekt mit "Zoo-Effekt" wie bei so manchen anderen Projekten, hat das Job-Speed-Dating einen nachhaltigen Effekt – nämlich das behinderte Menschen selbst in die Lage versetzt werden, es in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen – mit guter Vorbereitung und dieser Begegnungsplattform. Wir versprechen keine Jobs, aber können die Chancen darauf deutlich erhöhen.

kobinet-nachrichten: Wäre ein solches Job-Speed-Dating auch eine Möglichkeit, behinderte Menschen, die bisher noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln?

Alexander Ahrens: Mit der richtigen Vorbereitung, Planung und Offenheit sollte es möglich sein. Man muss es einfach mal ausprobieren. Die richtungsweisenden Instrumente gibt es ja bereits u.a. mit dem Teilhabechancengesetz, dem Budget für Ausbildung und dem Budget für Arbeit. Nur müssen Werkstattbeschäftigte, Arbeitsuchende und Unternehmen intensiver darüber von den Trägern und Agenturen darüber informiert werden. Und man kann vor allem mit dem Job-Speed-Dating versuchen zu verhindern, dass ein behinderter Mensch überhaupt erst in einer Werkstatt für behinderte Menschen landet. Denn wenn ein Mensch mit einer Einschränkung erst einmal im System Werkstatt drin ist, dann kostet es viel Kraft, dort wieder herauszukommen. Deshalb sollte man von Anfang an alles dafür tun, dass behinderte Menschen nicht in die Sonderwelt gelangen. Das sollte oberstes Credo sein.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche in Sachen Beschäftigung behinderter Menschen frei hätten, welche wären das?

Alexander Ahrens: Es wäre grandios, wenn wir das Job-Speed-Dating mit Unterstützung der Agentur für Arbeit flächendeckend bundesweit ausrollen können und als feste Instanz in der Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen etablieren. Außerdem müsste man schauen was passiert, wenn die Ausgleichsabgabe in Deutschland so hoch wäre, dass es sich automatisch nicht mehr lohnen würde, behinderte Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken bzw. sie als Unternehmen nicht anzustellen. Denn es ist dramatisch, dass es auf der einen Seite so viele gut ausgebildete Menschen mit Behinderungen gibt, die einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen, aber über 100 Tage länger arbeitslos sind wie nichtbehinderte Menschen. Auf der anderen Seite sucht die Wirtschaft und der öffentliche Dienst händeringend nach Auszubildenden und Fachkräften. Das passt nicht zusammen.

16.9.2021Fachverbände: Bundesrat muss Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus zustimmen
 veröffentlicht am 16.09.2021 09:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 17. September, entscheidet der Bundesrat darüber, ob für Menschen mit Behinderung die Assistenz im Krankenhaus endlich finanziell abgesichert wird. Es ist die letzte Hürde, nachdem der Deutsche Bundestag am 24. Juni den Weg für die neue Regelung frei gemacht hat. "Jetzt darf nichts mehr schiefgehen, auch der Bundesrat muss seine Zustimmung geben“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Sie appelliert an die Ministerpräsident*innen der Länder: "Lassen Sie die Menschen mit Behinderung und ihre Familien nicht im Stich. Ermöglichen Sie ihnen die Unterstützung im Krankenhaus, die so dringend gebraucht wird.“

Die unzureichende Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus ist seit vielen Jahren bekannt und hat sich zuletzt durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Erst kürzlich hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert, das Problem noch in dieser Legislaturperiode zu lösen. Daraufhin hat die Bundesregierung einen Regelungsentwurf vorgelegt, der im Juni vom Bundestag beschlossen wurde. Danach soll künftig die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld Patient*innen mit Behinderung begleiten. Bei Assistenz durch Mitarbeiter*innen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.
Zum Hintergrund vonseiten der Fachverbände:

Menschen mit Beeinträchtigung, die sich beispielsweise nicht mit Worten verständigen können oder auf Veränderungen mit Ängsten reagieren, benötigen eine vertraute Begleitperson, die ihnen Sicherheit geben und sie bei der Kommunikation mit dem Krankenhauspersonal unterstützen kann. Diese Begleitung ist somit unerlässlich für den Erfolg der Behandlung in der Klinik.

Die Finanzierung dieser Leistung ist bislang aber unzureichend geregelt. Nur für Menschen mit Behinderung, die ihre Begleitung im sogenannten Arbeitgebermodell organisieren, also selbst Arbeitgeber*innen ihrer Pflegeperson sind, wird die Assistenz auch im Krankenhaus bezahlt. Die überwiegende Mehrheit lebt jedoch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder erhält Pflege und Assistenz in der eigenen Häuslichkeit über ambulante Dienste. In diesen Fällen werden die zusätzlichen Personalkosten der Mitarbeiter*innen für die Begleitung im Krankenhaus nicht erstattet. Auch der Verdienstausfall von begleitenden Angehörigen oder nahen Bezugspersonen aus dem persönlichen Umfeld wird nicht kompensiert.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.

Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de

16.9.2021Kritische Diskussion über Werkstätten auf Twitter unter #Schichtwechsel
 Veröffentlicht am 16.09.2021 12:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die @BAG_WfbM macht Werbung damit, wie einmalig die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind. Was wir - und sogar die UN - davon halten, lest ihr hier: https://bit.ly/8-kritikpunkte-WfbM #MehrAlsEinWeg #MehrAlsEinJob #Schichtwechsel" So lautet ein kritischer Kommentar der Sozialheld*innen auf Twitter zum heute am 16. September stattfindenden Schichtwechsel, der von einer Reihe von Berliner Werkstätten für behinderte Menschen in Kooperation mit Arbeitgeber*innen durchgeführt wird.

Der Kommentar der Sozialheld*innen wird mit einem Plakat des Projektes JOB inklusive untermauert, auf dem auf der linken Seite steht: "Aussage: Die Werkstätten sind einmalig". Auf der anderen Seite steht: "Leider wahr! Sie sind international sogar so einmalig, dass Deutschland von der UN gerügt & aufgefordert wurde, die Werkstätten abzuschaffen." Vor allem radioeins des rbb berichtet in dieser Woche regelmäßig über den Schichtwechsel, so dass sich auch an dieser Berichterstattung Kritik entzündet hat. Vonseiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gab es dazu folgenden Kommentar auf Twitter: "1 Tag lang wieder schön Werbung für #WfbM #Sonderwelten par excellence im #RBB @presse_rbb und @radioeins. Kritik nur am Rande. Fällt Euch nichts besseres ein? Uns auch nicht. Deshalb folgen hier unsere Statements aus den letzten Jahren. Showeffekt mit Zooeffekt: #Schichtwechsel."

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Werkstätten, aber wir sind für ein Wunsch- und Wahlrecht," sagt Stefan Schenck, Gründer @stattwerkstatt und Vater eines Sohnes mit Down-Syndrom. #Inklusion #Schichtwechsel, mit dem radioeins ein Interview über das Projekt Statt Werkstatt gefüh

15.9.2021Auch mit außerklinischer Intensivpflege ist selbstbestimmtes Leben möglich
 Veröffentlicht am 15.09.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Mit der Kampagne "Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig" möchte der GKV-IPReG ThinkTank bundesweit darauf aufmerksam machen, dass Menschen, die außerklinische Intensivpflege benötigen, Individuen und Mitbürger sind. Der kleinen Bevölkerungsgruppe gehören Menschen jeden Alters mit unterschiedlichsten Krankheitsbildern und daraus folgenden Beeinträchtigungen an, die ihr selbstverständliches Recht auf ein selbstbestimmtes Leben am Ort ihrer Wahl wahrnehmen. Voraussetzung sind die entsprechende fachpflegerische Unterstützung und nötige Assistenz. Dies muss so bleiben, wie es in einer Presseinformation zur Kampagne heißt.

Die Kampagne möchte nicht nur den gängigen Vorurteilen und Stereotypen über ein Leben mit Intensivpflege entgegentreten, sondern die Betroffenen sowie ihre An- und Zugehörigen dabei unterstützen, ihr Wunsch- und Wahlrecht des Versorgungsortes zu erhalten.

Menschen, die außerklinische Intensivpflege benötigen, sind eben nicht allesamt in einer Schublade unterzubringen: "hochaltrig, bettlägerig, todgeweiht und völlig ausgeliefert“, sondern viele von ihnen, ob jung oder alt, stehen mitten im Leben, gehen in Kindergarten, Schule oder Universität, leben allein oder mit ihren Familien, sind berufstätig oder engagieren sich im peer counseling. Es handelt sich auch nicht durchweg um Menschen mit Lungenerkrankung, sondern die Notwendigkeit von Beatmung und Intensivpflege hat durchaus vielfältige Ursachen. Häufig ist eine Entwöhnung von der Beatmung krankheitsbedingt nicht möglich.

Die Kampagne "Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig" richtet sich gegen das Schubladendenken in Bezug auf die außerklinischen Intensivpflege und möchte dazu anregen, den oder die Betroffene und ihre individuelle Lebenssituation, genauer anzuschauen.

Der GKV-IPReG ThinkTank ist ein Zusammenschluss aus Betroffenen, Angehörigen, Selbsthilfe, Medizin, Wissenschaft, Medizintechnik, Pflege und Therapie, der seit dem 29. September 2020 das neue "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG“ und seine Auswirkungen diskutiert.

Die Kampagne, die von vielen Unternehmen, Vereinen und Organisationen unterstützt wird, ist auf der Website www.cody.care/kampagne eingestellt. Es gibt eine Reihe von Plakaten im A4 Format die gerne angefordert werden können, um die Kampagne zu unterstützen. Zudem freuen sich die Organisatoren über weitere Unterstützung, seien es Fotos oder Texte oder auch finanzielle Mittel, um weitere Infoaktionen im Sinne der und mit den Betroffenen zu starten.


15.9.20215 Jahre akse – 5 Jahre Engagement für Selbstbestimmung
 Veröffentlicht am 15.09.2021 07:27 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Am 15. September 2016, im Zuge der Proteste rund um das Bundesteilhabegesetz, haben ein paar verrückte Köpfe in Berlin den wunderbaren Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) gegründet. Die Gründung war innerhalb von 14 Tagen erledigt, es wurde sich an die Satzung gesetzt und es wurden Mitglieder gesucht. In diesem Tempo arbeitet der Verein mit seinen Beraterinnen auch weiterhin für die Belange für Menschen mit Behinderung", erklärte Friederike Matz vom Vorstand von akse anlässlich des heutigen 5jährigen Geburtstag des Vereins.

Fünf Jahre gemeinsam auf akse!

"Seit unserem Start konnten wir einiges ins Rollen bringen. Die Zahl der Ratsuchenden, Klient*innen, Mitstreiter*innen und Netzwerke hat sich stets vergrößert und damit das gemeinsame Wir", heißt es vonseiten des Vereins. "Auch in den kommenden Jahren freuen wir uns mit euch für die Selbstbestimmung aktiv zu sein und uns für die Teilhabe für Menschen mit Behinderung einzusetzen. Danke für euer Vertrauen und den Mut gemeinsam die Gesellschaft inklusiver zu gestalten."

Der Verein aktiv und selbstbestimmt e.V. hat seinen Sitz in der Kameruner Str. 53, in 13351 Berlin, wo sich auch die ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) befindet, die der Verein betreibt.

15.9.2021Bundestagswahl entscheidet über Zukunft von Inklusion
 Veröffentlicht am 15.09.2021 08:03 von Ottmar Miles-Paul

Bonn / Berlin (kobinet) "Bundestagswahl entscheidet über Zukunft von Inklusion", so titelt die Aktion Mensch eine Presseinformation mit der sie auf das von ihr und den Sozialheld*innen entwickelte Online-Spezial zur Bundestagswahl hinweist, das vor kurzem veröffentlicht wurde. Wie wichtig es ist, das Wahlrecht zu nutzen und sich dabei für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik einzusetzen, darauf machen heute am 15. September auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit einer Wahlaktion unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufmerksam. Diese wird auch von 11:00 bis 12:00 Uhr live gestreamt.

"Behinderte Menschen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Partizipation, Inklusion und Selbstbestimmung. Die vergangenen Jahre mit der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt, wie schlecht es um eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik steht und wie sehr es mit der praktischen Umsetzung von Inklusion noch hakt", heißt es in der Ankündigung der Aktion, bei der eine symbolische Wahl durchgeführt wird. Zwei Wahlurnen stehen dabei bereit, in die Wahlkarten mit behindertenpolitischen Forderungen geworfen werden dürfen. Am Ende wird ausgezählt und eine Hochrechnung angefertigt.

"Welche Partei sich aktiv gegen den Klimawandel engagieren will, ist bekannt – aber wer positioniert sich eigentlich für mehr Teilhabe und Vielfalt und stellt damit die Weichen für eine wirklich inklusive Gesellschaft? Wer hat Inklusion auf der Agenda und vertritt die Interessen von fast 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung?" Das fragt die Aktion Mensch. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, hat die Aktion Mensch gemeinsam mit den Sozialheld*innen zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein neues Online-Themenspezial veröffentlicht. Unter www.aktion-mensch.de/wahl2021 können interessierte Wähler*innen jetzt überprüfen, welchen Stellenwert die Themen Inklusion, Barrierefreiheit und politische Teilhabe in den Parteiprogrammen haben.

Eine Gesellschaft, die auf allen Ebenen und in allen Bereichen inklusiv ist – nämlich in Bildung und Arbeit, aber auch im Alltag, bei der Mobilität, im Verein und auf dem Spielplatz – könne nur gelingen, wenn sie auch politisch gewollt ist. Aus diesem Grund lohne sich ein genauer Blick in die Wahlprogramme. "Inklusion und Barrierefreiheit sind längst nicht ausreichend berücksichtigt – und das, obwohl von Barrierefreiheit alle Bürger*innen profitieren“, sagt Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. "Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass Politiker*innen mit Behinderung nach wie vor die Ausnahme in Parteien sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im nächsten Bundestag Abgeordnete vertreten sind, die sich für eine inklusive und starke Gesellschaft einsetzen."

Livestream der Wahlaktion am Brandenburger Tor
Um herauszufinden, inwieweit sich die großen Parteien für die Themen Inklusion und Barrierefreiheit stark machen, hat die Aktion Mensch gemeinsam mit den Sozialheld*innen die Wahlprogramme analysiert und die jeweiligen behindertenpolitischen Sprecher*innen nach ihren Erfahrungen und auch Plänen für die kommende Legislaturperiode befragt. "Es ist erschreckend, dass es immer noch Parteien gibt, die sich mit dem Thema Inklusion überhaupt nicht beschäftigen. Das Wähler*innenpotential wird dabei völlig verkannt”, sagt Sozialheldin Judyta Smykowski. “Dabei hat von der Kultur- bis zur Wirtschaftspolitik alles Auswirkungen auf das Leben behinderter Menschen.“ Forderungen von Inklusions-Fachleuten sowie Erfahrungsberichte von Menschen mit Behinderung im Wahlkampf und bei früheren Urnengängen zeigten darüber hinaus die Bereiche auf, in denen der größte politische Handlungsbedarf besteht.

15.9.2021Für Menschlichkeit und Vielfalt kommt es auf jede Stimme an
 Veröffentlicht am 15.09.2021 10:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Endspurt vor der Bundestagswahl und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 26. September rufen die rund 750 mitzeichnenden Organisationen der Erklärung "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. "Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in dem gemeinsamen Text.

Eine Reihe von Verbänden, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie haben sich der Aktion angeschlossen, um im Superwahljahr 2021 ein weit sichtbares Zeichen gegen Hetze und Diskriminierung zu setzen. Sie betonen: "Wer wählen geht, stärkt die Demokratie. Es kommt auf jede Stimme an!“

Mit Sorge beobachten die mitzeichnenden Organisationen, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. "Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich "wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, so die Unterzeichnenden.

Die Unterzeichner*innen reichen von Vereinen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Der gesamte Erklärungstext der Aktion und die Liste der Mitzeichnenden ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar.
Hintergrund:

Bereits im April 2018 und im November 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

15.9.2021Selbstvertretungsverbände wollen konkrete Vorschläge für Koalitionsvertrag machen
 Veröffentlicht am 15.09.2021 13:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossenen Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wollen konkrete Vorschläge für behindertenpolitische Maßnahmen für den zukünftigen Koalitionsvertrag vorlegen. Das gab die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, heute bei einer Wahl-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin bekannt. Unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit Unterstützung der Kellerkinder zu dieser Wahl-Aktion geladen.

Neben dem Aufruf, das Wahlrecht zu nutzen und dabei darauf zu achten, dass zukünftig eine menschenrechtliche Orientierung der Behindertenpolitik im Vordergrund steht, hatten die Organisator*innen einen Stimmzettel mit behindertenpolitischen Themen zur Abstimmung mitgebracht. Barrierefreiheit, Selbstbestimmung mit der Unterstützung, die gebraucht wird und Partizipation nach dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" waren dabei einige Punkte.

Zum Abschluss der Aktion kündigte Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung an, dass denjenigen, die zukünftig Koalitionsverhandlungen führen werden, Vorschläge der LIGA Selbstvertretung an die Hand gegeben werden, um eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik sicherzustellen. Dabei soll es kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben geben, die entsprechend umgesetzt werden.

14.9.2021Recht auf gemeinsames Lernen unzureichend umgesetzt
 Veröffentlicht am 14.09.2021 07:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Eine Reihe von Bundesländern verletzt systematisch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. Während Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen deutlich vorangekommen sind, findet diese in den meisten anderen Bundesländern nur unzureichend statt. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sind weitgehend untätig geblieben oder verzeichnen seit Geltung der UN-Konvention 2009 sogar Rückschritte. Zu diesem Ergebnis gelangen Sebastian Steinmetz, Michael Wrase, Marcel Helbig und Ina Döttinger in einer am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) entstandenen Studie, die im Nomos-Verlag erschienen ist.

Für ihre Studie wertete das Forschungsteam relevante Vorschriften und Umsetzungsmaßnahmen sowie verfügbare Daten über den gemeinsamen Unterricht in den Bundesländern aus. Aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention leiten sie vier zentrale Anforderungen ab, die für die Erfüllung des Rechts auf inklusive Bildung gegeben sein müssen und untersuchen deren Umsetzung in den 16 Bundesländern.

1. Verfügbarkeit inklusiver Bildung
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen haben Anspruch, in einer nahegelegenen Schule gemeinsam mit Schülern ohne Behinderung unterrichtet zu werden. In der Mehrheit der Bundesländer unterrichten bereits die überwiegende Zahl aller Schulen Kinder mit Förderbedarf. Weit unterdurchschnittliche Quoten von inklusiv arbeitenden Schulen finden sich hingegen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Hier ist inklusive Bildung nicht flächendeckend verfügbar.

2. Diskriminierungsfreier Zugang zu inklusiven Schulen
Zentral fordert die UN-Behindertenrechtskonvention einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zum allgemeinen Bildungssystem. Ein vorbehaltloser Zugang zu inklusiver Bildung für Kinder mit Förderbedarf wird gegenwärtig jedoch nur in Bremen und Hamburg gewährleistet. Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt erfüllen diesen Anspruch nicht. In diesen Ländern gibt es auch mehr als zehn Jahre nach Ratifikation der UN-Konvention keinen klaren Vorrang der gemeinsamen Beschulung. Die Mehrheit der Bundesländer schreibt zwar einen Vorrang des gemeinsamen Unterrichts im Schulgesetz fest, schränkt diesen aber durch einen Ressourcenvorbehalt und/oder sonstige Vorbehalte ein.

3. Angemessenheit des Schulangebots
Die Ressourcenausstattung für den gemeinsamen Unterricht ist in vielen Bundesländern mangelhaft. In einer Reihe von Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Saarland) ist die Finanzierung inklusiver Beschulung nicht ausreichend im Schulrecht konkretisiert. Für die einzelnen Förderschwerpunkte fehlen konkrete Richtwerte, an denen sich die Zuweisung sonderpädagogischer Förderung zu orientieren hat. Aus diesem Grund kann nur schwer bewertet werden, ob in der Praxis ausreichende pädagogische Unterstützung im inklusiven Lernumfeld vorhanden ist. Allerdings weisen Daten aus mehreren Bundesländern auf eine systematische Unterausstattung der allgemeinen Schulen gegenüber Förderschulen hin.

4. Anpassungsfähigkeit des Schulsystems
Eine tatsächliche Transformation bestehender Förderschulsysteme in inklusive Regelschulangebote ist bislang nur in Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu beobachten. Die anderen elf Länder stellen das im internationalen Vergleich weit ausgebaute Förderschulsystem (bisher) nicht zur Disposition. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen durch einen Verweis auf das "Elternwahlrecht": Solange Erziehungsberechtige die Förderschule für ihr Kind wählen, sollen Sonderstrukturen weiterexistieren. Damit wird eine zentrale Steuerungsleistung für das Gelingen der schulischen Inklusion formal auf die Erziehungsberechtigten abgewälzt. Diese "passive Steuerung" ist aber mit der schrittweisen Implementierung der UN-Konvention unvereinbar, stellt der Jurist und WZB-Forscher Michael Wrase fest. Außerdem ist bei der Ausübung des Elternwahlrechts eine starke soziale Schieflage zu vermuten. Kinder aus sozial benachteiligten oder migrantischen Elternhäusern sind an Förderschulen weit überproportional vertreten.

"Solange die Politik nicht die notwendigen Voraussetzungen an den Schulen schafft, kann Inklusion nicht gelingen", resümiert Studienautor Sebastian Steinmetz. "Das Versäumnis liegt bei der Politik und kann nicht am gemeinsamen Unterricht festgemacht werden, der in vielen anderen Staaten ja schon heute die Regel ist."

14.9.2021U18-Bundestagswahl am 17. September für junge Menschen
 Veröffentlicht am 14.09.2021 07:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Freitag findet eine der größten Initiativen politischer Jugendbildung in Deutschland statt. Bei der U18-Bundestagswahl am 17. September gehen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren neun Tage vor der offiziellen Bundestagswahl an die Urnen. Mit U18 rücken sie ihre Fragen und Wünsche ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Dabei steuert die U18-Bundestagswahl in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Aktuell sind mehr als 2.200 Wahllokale registriert – in Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder Schulen.
Die große Beteiligung spiegelt nach Ansicht der Veranstalter das Interesse an Politik wider und zeigt, dass Kinder und Jugendliche sich für die parlamentarische Demokratie ins Zeug legen. Sie wollen zum Beispiel einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Sie wollen nicht nur am Freitag ihre Zukunft und die des Planeten retten. Sie wollen ein gerechtes Europa, mehr Solidarität und Humanität an den Außengrenzen. Sie organisieren Diskussionen mit Politiker*innen, stellen Material übers Wählen und über Programme der Parteien zusammen. Sie machen – mit Unterstützung von Jugendleiter*innen – konkret politische Bildung. Mit dem Engagement für U18 und der Teilnahme an der Wahl am 17. September zeigen sie ganz klar: Sie gestalten Demokratie mit und stärken sie dadurch, heißt es vonseiten des Deutschen Bundesjugendrings.

"Junge Menschen interessieren sich für Politik und Demokratie, setzen sich mit den eigenen Interessen auseinander und prüfen, welche Parteien diese am ehesten vertreten. Sie wollen mitgestalten und gehört werden. Denn sie sind von den Folgen politischer Entscheidungen meist am längsten betroffen. Die U18-Wahl sendet ein deutliches Zeichen: Kinder und Jugendliche wollen und können genauso wie die Erwachsenen am gesellschaftlichen Diskurs teilhaben!“, sagt Wendelin Haag, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings.

"Es gibt kaum eine bessere Initiative der politischen Bildung als U18. Hier organisieren die Kinder und Jugendlichen selbst die Wahllokale und Diskussionen mit Politikerinnen und Politiker über Themen, die sie bewegen, sie stellen Material übers Wählen und über Programme der Parteien zusammen. Durch U18 beschäftigen sich junge Menschen mit Politik und bringen ihre Positionen in die Politik ein. Das ist ganz im Sinne der Kinderrechte und unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagt Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. "U18 kann in alle Richtungen funktionieren und einen Mehrwert auch für die Erwachsenen bringen. Denn Gespräche zwischen den Generationen, Begegnungen zwischen jungen Menschen und Politiker*innen sowie die öffentliche Berichterstattung über die U18-Wahl machen auf die drängenden Jugendthemen aufmerksam“, betont Julia Riedel, Referentin für politische Bildung und U18 beim Deutschen Bundesjugendring.

Damit Kinder und Jugendliche politische Bildung eigenständig gestalten und wählen können, organisieren und tragen U18 das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Bundesjugendring, die Landesjugendringe sowie viele Jugendverbände. Sie sind überzeugt: Politische Bildung erwächst aus Neugierde und Eigeninitiative. Junge Menschen engagieren sich bei U18 für sich selbst und für Gleichaltrige. Die U18-Bundestagswahl 2021 koordiniert der Deutsche Bundesjugendring.

Gefördert wird U18 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung.
Hintergründe und Informationen unter www.u18.org Übersicht und Suche Wahllokale: https://wahlen.u18.org/bundestagswahl-2021/deutschland
/wahllokale

HINTERGRUND

U18-Wahlen werden seit dem ersten Mal im Jahr 1996 in Berlin immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin abgehalten. Zur Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahlen etc. rücken politische Zukunftsdiskussionen ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Das beschäftigt auch Kinder und Jugendliche, sie stellen sich Fragen und äußern politische Wünsche. An diesem Punkt setzt U18 an.

Mit der Anmeldung eines Wahllokals beginnen Kinder und Jugendliche die Vorbereitungen auf ihre eigene Wahl. Ihre selbstbestimmte Meinungsbildung, die Auseinandersetzung mit dem politischen System und Beantwortung ihrer Fragen sind Herzstück des Projekts U18. Eigene Themen und Prioritäten werden erkannt und untereinander diskutiert. Parteiprogramme werden hinterfragt und verglichen, so dass eine Wahlentscheidung getroffen werden kann.

Je nach Altersgruppe, verfügbaren Ressourcen und Engagement werden Aktionen und Events organisiert, mit denen die U18-Wähler*innen auch lokale Politiker*innen erreichen. So kann U18 im Optimalfall in beide Richtungen wirken: junge Menschen beschäftigen sich mit Politik – und bringen junge Themen in die Politik ein!

Am U18-Wahltag sind die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse werden in eine Software eingegeben und gesammelt veröffentlicht. Mitmachen können ausnahmslos ALLE Minderjährigen, die sich in Deutschland aufhalten. U18- Wahllokale sollten offen und frei zugänglich sein; im Prinzip können sie überall eingerichtet werden, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, heißt es in der Ankündigung.

14.9.2021Wahlkompass Antidiskriminierung zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 14.09.2021 08:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Wahlkompass Antidiskriminierung wird seit 2017 für die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen durchgeführt. Nun wurde auch der Wahlkompass zur Bundestagswahl, der von einem Bündnis von Verbänden getragen wird, die sich für eine konsequente Antidiskriminierungspolitik in Deutschland einsetzen, ins Internet eingestellt.

Der Wahlkompass setzt sich aus zwei verschiedenen Sets zusammen. Das erste bilden die Bündnis-Wahlprüfsteine. Diese Fragen sind auf Themen ausgerichtet, die für alle Teilnehmeden gleichermaßen von Interesse sind, wie ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für das jeweilige Bundesland und der Auf- oder Ausbau von Hilfsangeboten für von Diskriminierung Betroffene. Im zweiten Set finden sich Fragen, die von einzelnen teilnehmenden Verbänden eingebracht wurden, um spezifische Problemlagen zu adressieren, wie es in der Ankündigung auf der Internetseite des Wahlkompass Antidiskriminierung heißt.

Damit interessanten Themen leichter zu finden sind, wurden alle Fragen mit Kategorien und Schlagworten versehen.

14.9.2021Wahlaktion am 15. September am Brandenburger Tor
 Veröffentlicht am 14.09.2021 08:51 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) in knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Zu dieser Wahl dürfen das erste Mal viele behinderte Menschen wählen gehen, denen dies bisher durch Wahlrechtsausschlüsse verboten war. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung wollen alle Menschen mit Behinderungen ermutigen, wählen zu gehen und genau zu schauen, wo Behindertenpolitik menschrechtskonform umgesetzt wird. Deshalb laden die Verbände mit Unterstützung des Verein Kellerkinder zur Aktion "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" am Mittwoch, den 15. September zwischen 10 - 13 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz (Pavillon auf der Mittelinsel) ein, die ab 11:00 Uhr auch live gestreamt wird.
Worum geht es?

Behinderte Menschen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Partizipation, Inklusion und Selbstbestimmung. Die vergangenen Jahre mit der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt, wie schlecht es um eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik steht und wie sehr es mit der praktischen Umsetzung von Inklusion noch hakt.

Die ISL will daher die heiße Phase vor dem Wahlsonntag am 26. September dafür nutzen, eine symbolische Wahl durchzuführen – und aus der Krise heraus nochmals den Fokus zu schärfen – "Du hast die Wahl!" Zwei Wahlurnen stehen bereit, in die Wahlkarten mit behindertenpolitischen Forderungen geworfen werden dürfen. Am Ende wird ausgezählt und eine Hochrechnung angefertigt.

Vorbeiziehende Interessierte dürfen ebenfalls ihre Stimme abgeben. Und jede*r Einzelne kann sich fragen: "Setze ich mich für eine menschenrechtsgeleitete Politik für behinderte Menschen ein? Oder für eine Politik die Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung verhindert?", heißt es in der Ankündigung der Aktion.

13.9.2021Deine Wahl für Inklusion
 Veröffentlicht am 13.09.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Du willst wissen, welche Partei deinen Wunsch nach Inklusion am stärksten vertritt? Oder wer sich besonders für Barrierefreiheit einsetzen will? Die Aktion Mensch und der Verein Sozialhelden haben die Wahlprogramme analysiert und die Verantwortlichen nach ihren Plänen zu einer inklusiven und starken Gesellschaft befragt. So kündigt die Aktion Mensch ihren nun online gegangenen Internetauftritt mit Informationen zur Bundestagswahl unter dem Motto "Deine Wahl für Inklusion" in ihrem neuesten Newsletter an.

"Im Bundestagswahljahr 2021 stehen viele Wähler*innen vor der Frage, bei welcher Partei das Kreuzchen gesetzt werden soll. Gerade teilhabepolitische Themen in den Wahlprogrammen und die Barrierefreiheit während der Wahl spielen für Menschen mit Behinderung eine große Rolle. Welche Schwerpunkte die einzelnen Parteien und ihre Vertreter*innen für die kommende Legislaturperiode gesetzt haben, oder welche Hilfen es für Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl gibt, soll in diesem Kapitel des Portals geklärt werden", heißt es zur Einführung des neuen Angebots der Aktion Mensch zur Bundestagswahl.

13.9.2021EU Schwerbehindertenausweis: Risiko oder Chance?
 Veröffentlicht am 13.09.2021 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Ein Europäischer Schwerbehindertenausweis muss für alle Mitgliedsländer gelten, die wesentlichen Arbeits- und Lebensbereiche einbeziehen und für alle Anbieter von Leistungen sowie Diensten verpflichtend sein.“ Dies fordert die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) von Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. Nur dann könne er auch für die Menschen mit Behinderungen die in der EU geltende Bewegungsfreiheit ermöglichen.

"Trotz genereller Bekenntnisse zur Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland 2009 ratifiziert wurde, bestehen nach wie vor erhebliche Diskriminierungen“, betonte Ursula Engelen-Kefer. Dies gelte für grenzüberschreitende Reisen mit den verschiedensten Verkehrsmitteln, sowie beim Besuch oder bei der Teilnahme an privaten Ereignissen. Dies gelte aber ebenso für die mit der Arbeit, Sozialversicherung und sonstigen Sozialleistungen verbundenen Rahmenbedingungen in Mitgliedsländern der EU. Die EU Kommission habe mit der Fortschreibung ihrer Strategie für Menschen mit Behinderungen bis zum Jahr 2030 zwar ein großes Defizit in ihrer Sozialpolitik endlich angepackt, allerdings gäbe es nur wenig konkrete Projekte.

Dazu gehört die Einführung eines Schwerbehindertenausweises in Fortführung des Pilotprojektes für einen Behindertenausweis 2016 -2018. Dieser war auf kulturelle, sportliche und sonstige Freizeitaktivitäten beschränkt. Teilgenommen haben allerdings auf freiwilliger Basis nur acht Mitgliedsländer. "Wie soll Inklusion zum Beispiel bei Reisen überhaupt gewährleistet sein, wenn nicht die jeweiligen Verkehrsträger in allen Mitgliedsstaaten zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sind“, so die kritische Frage von Ursula Engelen-Kefer. Dabei umfasse gerade der Schwerbehindertenausweis in Deutschland alle wesentlichen Leistungen für schwerbehinderte Menschen - angefangen vom finanziellen, sachlichen und personellen Nachteilsausgleich, über den Parkausweis, Vergünstigungen für Kultur und Freizeit, sowie im öffentlichen Verkehr bis zu arbeitsrechtlichen Regelungen von Kündigungsschutz und Zusatzurlaub oder die Besteuerung des Einkommens und nicht zuletzt den Euro Toilettenschlüssel.

"Ein EU Schwerbehindertenausweis kann nur dann zu einem Leuchtturmprojekt werden, wenn alle Mitgliedsländer und Leistungsträger in die Pflicht genommen werden und das umfassende Leistungsspektrum wie in Deutschland nicht zu Lasten der betroffenen Menschen gefährdet“, mahnt Ursula Engelen-Kefer.

13.9.2021Unterwegs beim Barrieren zählen mit Ines Helke
 Veröffentlicht am 13.09.2021 07:22 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) Die Tageszeitung (taz) Nord berichtet über einen Zählspaziergang mit Ines Helke aus Hamburg. Dabei ging es um Barrieren, die es immer noch gibt, über die die engagierte hörbehinderte Frau im Interview berichtet.

13.9.2021Erhebliche Mängel bei barrierefreiem Nah- und Fernverkehr
 Veröffentlicht am 13.09.2021 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Erhebliche Mängel in Sachen barrierefreier Nah- und Fernverkehr sind beim Gipfel für einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr und Fernverkehr deutlich geworden, der am 6. September von der Fördergemeinschaft Querschnittgelähmter (FGQ) im Estrel Hotel in Berlin durchgeführt wurde. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Kevin Schultes, der den Gipfel mitinitiiert hat, u.a. auch darüber, wie es mit der Umsetzung der Verpflichtung für einen barrierefreien Nahverkehr zum 1. Januar 2022 aussieht und wie es nun nach dem Gipfel weitergeht.

kobinet-nachrichten: Der 1. Januar 2022 ist ein wichtiges Datum für all diejenigen, die sich für einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr einsetzen und diesen nutzen wollen, weil dieser dann ja eigentlich nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes barrierefrei sein muss. Wie wurde die derzeitige Situation beim Gipfel dargestellt?

Kevin Schultes: Vielleicht sollte man besser sagen, der 1. Januar 2022 hätte ein wichtiges Datum sein können. Denn die exemplarische Auswertung von 65 Nahverkehrsplänen im Hinblick auf ihre Erreichung einer vollständigen Barrierefreiheit, die der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) aktuell durchgeführt und auf dem Gipfel vorgestellt hat, zeigt auf dramatische Art und Weise wie weit wir noch von diesem Ziel entfernt sind. Nicht nur, dass kein einziger der untersuchten Träger des ÖPNV eine vollständige Barrierefreiheit erreicht, die Auswertung zeigt auch die fehlende Perspektive im Hinblick auf die Umsetzung und die mangelhafte Einbindung von Betroffenen, die im Personenbeförderungsgesetz ebenfalls festgeschrieben sind.

kobinet-nachrichten: Gibt es Tipps, was man vor Ort tun kann, damit die gesetzlichen Anforderungen entsprechend umgesetzt werden können?

Kevin Schultes: Da sind wir als Betroffene gefordert. Die Einbindung von Verbänden und Organisationen ist vorgesehen und diese müssen wir auch flächendeckend einfordern, uns nachhaltig in den weiteren Prozess einbringen und mit mehr Nachdruck auf die schnellstmögliche Umsetzung drängen. Dazu ist auch eine bessere Vernetzung untereinander notwendig, eine der Ideen hinter dem Gipfel.

kobinet-nachrichten: Welche Themen waren beim Gipfel noch wichtig?

Kevin Schultes: Wir haben den Gipfel ganz bewusst "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ betitelt. Das Personenbeförderungsgesetz ist die eine Vorgabe, unsere Forderungen reichen aber weiter. Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ganz klar den selbständigen Zugang ohne fremde Hilfe zur gesamten öffentlichen Infrastruktur vor, Transportmittel sind in dieser explizit erwähnt. Auf der Schiene und im Busfernverkehr ist dies derzeit noch nicht einmal Bestandteil der bestehenden Konzepte. Wir sehen dort sogar eher einen Rückschritt, zum Beispiel, indem die neueste Generation des ICE nur noch zwei Rollstuhlplätze bei bis zu 918 Sitzplätzen insgesamt vorsieht. Wir wollen deutlich machen, dass Barrierefreiheit eben gerade nicht ein Randgruppenthema ist. In einer alternden Gesellschaft, die mobil bleiben möchte, und bei einem umfassenden Mobilitätsanspruch aller Teile der Gesellschaft sind ca. 30 Prozent der Bevölkerung unmittelbar auf eine Barrierefreiheit angewiesen, für alle anderen stellt sie ein Komfortmerkmal dar. Denken wir nur an die Familien, die mit Kindern und Koffern reisen oder die Fahrgäste, die ihr Fahrrad in Bus und Bahn mitnehmen möchten.

kobinet-nachrichten: Wie geht es nun mit dem Thema weiter?

Kevin Schultes: Wir haben den Gipfel durchgeführt, um ein breites Aktionsbündnis zu initiieren, welches beständig an dem Thema dran bleibt. Immerhin waren erstmalig fast 40 Verbände eingebunden, viele Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Vertreter aus der Politik und von den Verkehrsbetrieben waren vor Ort. Nun gilt es dieses Momentum aufrecht zu erhalten und in eine kontinuierliche Arbeit zu überführen. Meine Beobachtung ist, dass es bisher an einer nachhaltigen Bearbeitung dieses Themas von Seiten der Institutionen für Menschen mit Behinderungen, Senioren und den Verbänden für zum Beispiel Fahrgäste gefehlt hat. Es gab sicher viele gute Einzelaktionen, aber die meisten sind dann doch wieder "im Sande verlaufen“ und haben wenig Öffentlichkeit erzeugt. Das wollen wir ändern.

10.9.2021Job-Speed-Dating der ISL: Arbeitgeber*innen treffen behinderte Bewerber*innen
 Veröffentlicht am 10.09.2021 07:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führt heute wieder ein Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen durch. Dabei treffen sich heute am 10. September von 9:00 bis 13:00 Uhr im TUECHTIG in Berlin sieben Arbeitgeber*innen und 14 Bewerber*innen mit Behinderungen Die Arbeitgeber*innen sitzen an sieben Tischen, die durch Sichtschutzelemente voneinander getrennt sind. Die Bewerber*innen rotieren, wobei jede*r im Wechsel ein 8-minütiges Gespräch führt oder eine 8-minütige Pause hat. Per Gong werden die Gespräche eröffnet und beendet, wie es in einer Presseinformation der ISL heißt.
Hintergrund:

"Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist im Gegensatz zu Menschen ohne Behinderung immer noch doppelt so hoch. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft. Dabei sind Arbeitssuchende mit Behinderung laut der Agentur für Arbeit nachweislich besser ausgebildet. Behinderte Menschen berichten immer wieder, dass sie weder für ein Bewerbungsgespräch eingeladen werden, noch die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Ein Widerspruch bei boomendem Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel. Mit dem Format des Job-Speed-Datings können sich Arbeitgeber*innen mit Bewerber*innen direkt begegnen, Hemmnisse abbauen und sich für ein weiteres Bewerbungsgespräch verabreden", heißt es vonseiten der ISL.

Mit dabei beim Job-Speed-Dating sind: Bezirksamt Berlin-Lichtenberg, Deutsche Bahn Zeitarbeit, GoodJobs, Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung, Senatskanzlei Berlin, Silbernetz, tbd* community.

10.9.2021Reportagen mit Comedian im Rollstuhl
 Veröffentlicht am 10.09.2021 07:44 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Das Erste startet morgen um 8.15 Uhr das neue Reportage-Format "Carl Josef trifft ..." Als Kindertipp des Tages wird die Sendung in meiner Programm-Zeitschrift angekündigt. Vor der Wahl sollten auch Politiker mal reinschauen, was dort unter Federführung von rbb und Radio Bremen fürs Fernsehen produziert wird.

Carl Josef ist 16 Jahre und einer der jüngsten Comedians des Landes. "Der junge Moderator fragt seine behinderten und nicht behinderten Gäste nach ihren kleinen Wünschen und großen Träumen und nach den Barrieren, die überwunden werden müssen, um sie zu verwirklichen", erfuhr kobinet aus der rbb-Redaktion Familie & Kinder in Potsdam.

Bei der Bundestagswahl am 26. September ist es in Potdam besonders spannend. Im Wahlkreis 61 treten zwei Kanzlerkandidaten direkt gegeneinander an: Annalena Baerbock ​(Bündnis 90/ Die Grünen) und Olaf Scholz ​(SPD). Der Wahlkreis umfasst die Bereiche Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Baerbock und Scholz sind Favoriten nicht nur bei behinderten Wählerinnen und Wählern.

Wohlfahrtsverbände, Soziallotterien oder Ministerien sprechen oft davon, die Bevölkerung darüber aufzuklären, damit die Barrieren in den Köpfen überwunden werden müssen. "Das ist falschrum gedacht", meint Aktivist Raul Krauthausen. "Wir müssen erst die Barrieren in der Gesellschaft senken - bauliche, demokratische oder behördliche Barrieren", sagte er diese Woche im Interview für die Verlagsbeilage "Leben mit Behinderung" von Berliner Zeitung und Berliner Kurier. "Kommt es zu Begnungen von behinderten und nicht behinderten Menschen, sinken die Barrieren von allein."

10.9.2021Bildbeschreibung in Social Media – so einfach geht’s
 Veröffentlicht am 10.09.2021 07:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Facebook, Instagram und Twitter nutzen, aber die Bilder werden als schwarze Fläche angezeigt – für Sehende eine absurde Vorstellung, für blinde und sehbehinderte Menschen leider Alltag. In den Sozialen Medien spielen Bilder oft die Hauptrolle. Um Menschen mit Seheinschränkung nicht auszuschließen, gibt es die Möglichkeit, Bilder zu beschreiben, ihnen einen sogenannten Alternativtext zuzuordnen. Leider wird diese Möglichkeit viel zu selten genutzt. Ergebnis: Blinde und sehbehinderte Menschen lesen einen Post, beispielsweise mit dem Text "Super Aktion!“, ihnen wird auch angezeigt, dass es ein Bild dazu gibt, aber das war’s – sie erfahren nicht, um was es geht. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat deshalb die Internetseite www.dbsv.org/bildbeschreibung-4-regeln gestartet.

In vier einfachen Regeln wird hier erklärt, wie man einen Alternativtext verfasst. Im Vorfeld hatte der Verband eine Umfrage unter blinden und sehbehinderten Menschen durchgeführt, um zu erforschen, wie die Beschreibungen idealerweise zu gestalten sind. Aus den Ergebnissen wurde dann die Anleitung entwickelt.

Die Regeln zum Schreiben von Alternativtexten in Sozialen Medien, die Ergebnisse der Umfrage und viele weitere Informationen rund um Bildbeschreibungen finden Sie unter:

www.dbsv.org/bildbeschreibung-4-regeln

Das Projekt "Bildbeschreibung in Sozialen Medien“ des DBSV wird unterstützt von der Aktion Mensch und der Hildegard-Scherraus-Stiftung.

10.9.2021VdK: Union und FDP sollen Widerstand gegen Bürgerversicherung aufgeben
 Veröffentlicht am 10.09.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele appelliert vor der Bundestagswahl an Union und FDP, ihre Ablehnung einer Bürgerversicherung angesichts einer Infratest-Dimap-Umfrage zu überdenken: "Union und FDP sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben, da selbst die Mehrheit ihrer Anhänger die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wünscht“, forderte Verena Bentele.

Infratest-Dimap hatte im Auftrag der ARD-Sendung Monitor 1.337 Menschen befragt, wie sie die Einführung einer Bürgerversicherung fänden. 68 Prozent der Unions- und 62 Prozent der FDP-Anhänger hatten sich dafür ausgesprochen. Insgesamt befürworteten sogar 69 Prozent aller Befragten die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Lediglich 23 Prozent waren dagegen.

Dieses Ergebnis bestätigt den Sozialverband VdK in seiner Forderung nach einer einheitlichen Bürgerversicherung, in die alle - auch Selbstständige, Beamte und Politiker - einzahlen. "Offenbar ist eine Mehrheit der Deutschen gegen das bisherige System der Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Verena Bentele. "Nur mit einer Bürgerversicherung bekommen wir eine gerechtere und zudem besser finanzierte Krankenversicherung. Das sieht offenbar nicht nur die Mehrheit der Deutschen so, sondern das sehen sogar die Nutznießer der PKV selbst so, die Besserverdienenden, die ebenfalls mehrheitlich für eine Bürgerversicherung votierten.“ Tatsächlich haben sich in der Umfrage 73 Prozent der Teilnehmer mit hohem Nettoeinkommen (Haushalts-Netto über 3.500 Euro) für die Bürgerversicherung ausgesprochen.

10.9.2021Viele behinderte Menschen dürfen am 26. September zum ersten Mal wählen
 Veröffentlicht am 10.09.2021 10:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Julian Peters aus Nettetal geht am 26. September ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Der 33-jährige Mann mit Down-Syndrom nimmt zum ersten Mal in seinem Leben an einer Bundestagswahl teil. Bisher durfte er das nicht – weil das Gericht für ihn eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten verfügt hat. Gegen diese verfassungswidrige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung hatte die Lebenshilfe und viele andere Verbände viele Jahre gekämpft. Und erst als das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2019 Recht gab, machte der Bundestag den Weg frei für ein Wahlrecht für alle.

"Für uns ist es ein großartiger Erfolg, dass der ungerechtfertigte Ausschluss von diesem Bürgerrecht ein Ende hat! Ich freue mich mit allen, die endlich wählen dürfen“, sagt Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Damit nun auch wirklich alle ihr urdemokratisches Grundrecht wahrnehmen können, erklärt die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihrer Internetseite www.lebenshilfe.de, wie das mit dem Wählen geht – umfassend und auch in Leichter Sprache. Dort sind zudem die Antworten der Parteien auf die behindertenpolitischen Fragen der Lebenshilfe zu finden, ebenfalls übersetzt in Leichte Sprache.

Etwa 85.000 Menschen mit Behinderung und rechtlicher Vollbetreuung waren bisher in Deutschland von Bundestagswahlen ausgeschlossen. Ihnen rät die Lebenshilfe dringend: Wer jetzt noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend an sein zuständiges Wahlamt wenden. Die rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sollen die Menschen mit Behinderung dabei unterstützen.

Julian Peters, der im Café des Freilichtmuseums in Grefrath auf einem sogenannten Werkstatt-Außenarbeitsplatz beschäftigt ist, hat schon Erfahrungen mit dem Wählen gesammelt. Er hat seine Kreuzchen bei der Europawahl 2019 und 2017 bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen machen dürfen. Jetzt entscheidet er mit, wer neuer Bundeskanzler oder neue Bundeskanzlerin wird. Er verrät aber nicht, wem er seine Stimme gibt: "Das ist mein Geheimnis. Wichtig ist, dass die Politiker etwas für uns Menschen mit Behinderung tun. Wir wollen überall dabei sein. Wir wollen die gleichen Rechte wie alle anderen auch!“, heißt es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

10.9.2021Reger Austausch beim Job-Speed-Dating
 Veröffentlicht am 10.09.2021 11:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Über einen regen Austausch beim Job-Speed-Dating der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland im TUECHTIG in Berlin berichtet Alexander Ahrens. Der Organisator der Veranstaltung, die im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Projektes stattfindet, weist zudem auf einen kurzen Filmbericht hin, den der rbb heute Abend in der Abendschau senden will. Ein Drehteam war vor Ort und hat entsprechende Bilder und Stimmen eingefangen.

Mit den regelmäßig stattfindenden Job-Speed-Datings bringt die ISL behinderte Menschen, die Arbeit suchen, mit Arbeitgerber*innen zusammen, die behinderte Menschen einstellen wollen. Dabei kann die ISL auf gute Ergebnisse zurückblicken. Ca. 25 Prozent der behinderten Teilnehmer*innen der vergangenen Job-Speed-Datings haben zwischenzeitlich Jobs gefunden. Den Job-Speed-Datings geht ein eintägiger Schulungstag für die behinderten Arbeitssuchenden voraus, in dem sich diese auf das Job-Speed-Dating vorbereiten können und entspechende Tipps bekommen.

9.9.2021Protestaktion für selbstbestimmte Intensivpflege heute in Berlin
 Veröffentlicht am 09.09.2021 07:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" So lautet der Titel einer Protestaktion, die heute am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll und zu der in den sozialen Medien aufgerufen wurde. Heute findet nämlich die Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.

9.9.2021Quo vadis Intensivpflege zuhause?
 Veröffentlicht am 09.09.2021 07:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten "Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.

Ziel des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (kurz IPReG) sei es eigentlich, die Versorgung beatmeter Menschen zu verbessern und Missbrauchsmöglichkeiten zu unterbinden. "Mit der vorliegenden Richtlinie wird allerdings der Eindruck bestärkt, man wolle vor allem eines erreichen: in fremdbestimmender Manier stationäre Settings stärken, ambulante Versorgung schwächen, und sich entgegen aller Forderungen und Plädoyers selbst betroffener behinderter Menschen gegen ihre Selbstbestimmung stellen,“ mahnt Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand an.

Das IPReG wurde trotz massiver Proteste behinderter Menschen und der sie vertretenden Verbände am 2. Juli 2020 verabschiedet. Die Richtlinie ist Teil des IPReG und Deutschland hat seit nunmehr 12 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dies, so Jenny Bießmann, muss sich unweigerlich auch in den Tätigkeiten des Bundesgesundheitsministeriums und des G-BA widerspiegeln.

Hier geht es zur Positionierung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL zur Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (isl-ev.de)

9.9.2021VdK-Präsidentin fordert: Rechte von Schwerbehindertenvertretern stärken
 Veröffentlicht am 09.09.2021 08:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben muss dringend gestärkt werden. Das fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele: "Wir brauchen endlich einen klar geregelten Anspruch auf tage- oder stundenweise Freistellung von Vertrauensleuten, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Es reicht nicht, wenn die Politik immer nur betont, wie wichtig Inklusion in der Arbeitswelt sei, sie muss endlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Der VdK als langjähriger Ansprechpartner und Lobbyverband für schwerbehinderte Beschäftigte hat daher gemeinsam mit dem Bundes-Netzwerk Schwerbehindertenvertretungen Kernforderungen erarbeitet. "Gemeinsam werden wir darauf dringen, dass unsere Forderungen in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden“, kündigten VdK-Präsidentin Verena Bentele und Alfons Adam, Initiator und Sprecher des Bundes-Netzwerks, an.

Bentele forderte zudem die Vertrauenspersonen schwerbehinderter Beschäftigter schon frühzeitig einzubeziehen bei geplanten Personalmaßnahmen, beispielsweise bei Versetzungen und Aufhebungsverträgen: "Ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen müssen personelle Maßnahmen der Arbeitgeber, die Beschäftigte mit Behinderungen betreffen, künftig unwirksam sein.“ Die Arbeitgeber sollen auch bei langzeiterkrankten Beschäftigten verpflichtet werden, nach jeder beendeten medizinischen Rehabilitation das gesetzlich vorgeschriebene Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Versprochene Verbesserungen hat der Gesetzgeber bisher nur unzureichend umgesetzt.

Fast 44 000 Unternehmen beschäftigen bundesweit seit vielen Jahren keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Damit erfüllt ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen die Pflichtquote nicht. "Wir brauchen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nur unzureichend (unter zwei Prozent) nachkommen“, fordert Alfons Adam.

9.9.2021Für Selbstbestimmung in der Intensivpflege
 Veröffentlicht am 09.09.2021 13:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.

Einige, die von den geplanten Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege betroffen sein werden, machten bei ihrer Protestaktion deutlich:

"Wir sagen nein – zu einem Gesundheitsministerium und einem Gemeinsamen Bundesausschuss, die die Rechte behinderter Menschen und die UN-BRK verkennen!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die ein veraltetes medizinisches Bild von Behinderung zu Tage trägt und reproduziert!

Wir sagen nein – zu fremdbestimmter Institutionalisierung, um Kosten einzusparen!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die zum Ziel hat, intensivpflegebedürftige Menschen lieber ins Heim zu stecken!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die pflegerische Tätigkeiten auf An- und Zugehörige abwälzt!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die einen Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und Behinderung sieht!

Wir sagen nein – so lange wir nicht gleichberechtigt mit allen anderen Menschen der Gesellschaft über unsere Wohnform und unseren Wohnort - ohne Einschränkungen - selbst bestimmen können!"

Kommt zahlreich, bringt vielleicht ein Plakat mit und haltet euch an die bestehenden Corona-Regeln!"

8.9.2021Hospitalisierungsrate als Indikator für Schutzmaßnahmen
 Veröffentlicht am 08.09.2021 08:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Hospitalisierungsrate wird zukünftig ein entscheidender Faktor für Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sein. Dies hat der Deutsche Bundestag gestern mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich, zu Wort gemeldet und betont, dass auch weitere Faktoren zukünftig mit berücksichtigt werden müssen.

"Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens sollen die Bundesländer künftig insbesondere berücksichtigen, wie hoch die Auslastung in den Kliniken ist – bekannt ist dieser Wert auch als Hospitalisierungsrate. Aber auch weitere Kriterien müssen mit einbezogen werden, wenn es auf Landesebene darum geht zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen werden sollen. Dazu gehören etwa die Anzahl der Neuinfektionen oder die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen. Dass die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz nicht mehr der wesentliche Parameter für die Schutzmaßnahmen gegen Corona sein kann, erachte ich vor dem Hintergrund des großen Impffortschritts als wichtig und richtig", betonte Michael Hennrich.

8.9.2021Lindner gegen Einbeziehung aller Erwerbstätigen in gesetzliche Rentenversicherung
 Veröffentlicht am 08.09.2021 08:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Christian Lindner, lehnt den Vorschlag des VdK ab, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Die FDP wolle bei der Altersvorsorge einen anderen Weg gehen. "Wir wollen die individuelle und auch kapitalgedeckte Vorsorge stärken“, sagte er bei einem Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem sprach er sich für einen individuellen Renteneintritt ab 60 Jahren aus:

"Wer zu seinem selbst gewählten Zeitpunkt in den Ruhestand eintritt und seine individuelle Rentenhöhe bekommt, soll alle Freiheiten haben, um neben dem Rentenbezug auch noch teilweise erwerbstätig zu sein, ohne Rentenversicherungsbeiträge zahlen zu müssen“, betonte Christian Lindner. Der Spitzenkandidat der FDP war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin "In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Der VdK veröffentlichte heute den Podcast als Video und Audio.

Auf den Einwand von Verena Bentele, dass viele Menschen, die in körperlich und psychisch belastenden Berufen arbeiten und wenig verdienen, ein früherer Rentenstart hohe Abschläge und damit oft Altersarmut bedeute, antwortete Lindner, dass es für diese Menschen "beruflich andere Optionen“ geben müsse: "Zum Beispiel im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Supervision, im Bereich der Fortbildung tätig zu sein“, die es ihnen ermöglichten, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Wer das aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffe, für den wolle die FDP "die Erwerbsminderungsrente leichter öffnen“, so Christian Lindner.

Lindner machte sich auch für die Basis-Rente der FDP stark: "Wir wollen, dass die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer möglichen kleinen oder wie auch immer gearteten privaten Vorsorge nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Unser Modell der Basis-Rente mit Freibeträgen erlaubt dann oberhalb der Grundsicherung ein zusätzliches Alterseinkommen.“

8.9.2021Anklage gegen Pflegerin wegen Tötungen im Oberlinhaus erhoben
 Veröffentlicht am 08.09.2021 09:25 von Ottmar Miles-Paul

Potsdam (kobinet) Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.

8.9.2021Umfrage: Mehrheit für Bürgerversicherung
 Veröffentlicht am 08.09.2021 14:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Sie wird schon lange auch von vielen Behindertenverbänden gefordert und findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN wieder - die Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der Gesundheitskosten auf eine breitere Basis gestellt werden soll. Eine neueste Umfrage von ifratest dimap zeigt, dass ein solches Modell von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. 69 Prozent sprechen sich demnach für eine Bürgerversicherung aus, wie die tagesschau berichtet.

Link zum Bericht der tagesschau

Die übergroße Mehrheit der Bürger*innen ist für ein Ende der Trennung von der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zugunsten einer Versicherung für alle, heißt es dazu vonseiten des Sozialverband SoVD. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz spricht sich im SoVD-Interview ausdrücklich dafür aus. Im Gespräch mit SoVD-Präsident Adolf Bauer hat Scholz angekündigt, sich als Bundeskanzler für die Einführung der Bürgerversicherung einzusetzen: "In den USA können sich selbst Menschen aus dem Mittelstand keine Krankenversicherung leisten.“ Das zeige doch schon mal das gute Prinzip der gesetzlichen Versicherung bei uns, aber das ginge noch besser. Mit seinen Koalitionspartnern möchte er das bereits bestehende und bewährte System identischer Leistungen von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung auch auf die Krankenversicherung übertragen. Adolf Bauer begrüßt das: "Wir vom SoVD haben uns schon seit Jahren für eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Mit der Groko ist das wohl nicht möglich gewesen. Wir setzen hier nach der Bundestagswahl die Hoffnung auf eine neue Regierung.“

Link zu allen Videointerviews des SoVD zur Bundestagswahl: www.sovd-tv.de

"Die Einführung einer Bürgerversicherung ist dringend überfällig. Schon im kommenden Jahr wird die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr als 15 Milliarden Euro anwachsen. Gutachten zeigen, dass sich diese Lücke auch 2023 und danach weiter vergrößern wird. Insbesondere ältere PKV-Versicherte stehen mit starken Prämiensteigerungen von bis zu 17 Prozent vor erheblichen Problemen. Doch die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab und hat gemeinsam mit der SPD die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung leergeplündert, sie verspricht Steuersenkungen einerseits und stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits. Wie das alles zusammenpassen soll, sagt sie nicht. Mit unserem Konzept für eine Bürgerversicherung werden wir alle gesetzlich und privat Versicherten in die Finanzierung einbeziehen und so eine stabilere und verlässlichere Finanzierungsbasis für die Krankenversicherung schaffen", betonte Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Umfrage.

7.9.2021Nein gegen Fremdbestimmung in der außerklinischen Intensivpflege
 Veröffentlicht am 07.09.2021 07:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" Diesem Aufruf für eine Protestaktion am 9. September, über den die kobinet-nachrichten bereits berichtete, schließt sich der Verein ALS-mobil an. Am 9. September soll von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in BerlinTiergarten eine Protestaktion durchgeführt werden. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL).

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird diese Anhörung per Video-Konferenz mit den angemeldeten Teilnehmenden abhalten. Die Richtlinie ist Bestandteil des Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetzes, kurz IPReG; welches vielen aufgrund der Proteste noch gut in Erinnerung ist. Die nun erarbeitete Richtlinie entscheidet maßgeblich über die Ausgestaltung des IPReG, ein Gesetz, das bei vielen Betroffenen Angst ausgelöst hat, da es von Fremdbestimmung und falscher Fürsorge geprägt ist, wie es in einem Aufruf heißt, der derzeit über die sozialen Medien verbreitet wird.

Mit der im Entwurf vorliegenden Richtlinie habe sich dieser Ansatz leider verfestigt und es sei jetzt nochmals an der Zeit, hierzu Position zu beziehen. "Während die entworfene Richtlinie für die Allgemeinheit und damit auch für Betroffene unter Verschluss gehalten wird, die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen tagt und auch die Anhörung nicht für alle Interessierte zugänglich ist, sollten wir dann zumindest vor Ort sichtbar sein – wir, die wir, weil wir Intensivpflege und Beatmung im Alltag brauchen, eben von dieser Richtlinie und ihren Auswirkungen betroffen sind!" So heißt es im namentlich nicht gekennzeichneten Aufruf für die Aktion.

Im Herbst dieses Jahres soll die Richtlinie verabschiedet werden. Es werde also ernst, heißt es im Aufruf und weiter:

"Wir sagen nein – zu einem Gesundheitsministerium und einem Gemeinsamen Bundesausschuss, die die Rechte behinderter Menschen und die UN-BRK verkennen!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die ein veraltetes medizinisches Bild von Behinderung zu Tage trägt und reproduziert!

Wir sagen nein – zu fremdbestimmter Institutionalisierung, um Kosten einzusparen!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die zum Ziel hat, intensivpflegebedürftige Menschen lieber ins Heim zu stecken!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die pflegerische Tätigkeiten auf An- und Zugehörige abwälzt!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die einen Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und Behinderung sieht!

Wir sagen nein – so lange wir nicht gleichberechtigt mit allen anderen Menschen der Gesellschaft über unsere Wohnform und unseren Wohnort - ohne Einschränkungen - selbst bestimmen können!

Kommt zahlreich, bringt vielleicht ein Plakat mit und haltet euch an die bestehenden Corona-Regeln!"

7.9.2021kobinet-Monatsrückblick für August 2021 im IGEL-Podcast
 Veröffentlicht am 07.09.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Bad Segeberg/Kassel (kobinet) Die Episode 18 des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) vom Inklusionator Sascha Lang bietet einen Monatsrückblick mit Ottmar Miles-Paul über die Berichterstattung in den kobinet nachrichten im August 2021 und die Themen, die im letzten Monat behindertenpolitisch relevant waren. Unter dem Titel "Wenn Gleichstellung und Lufthansa kollidieren"greift Sascha Lang zum Beispiel die diskriminierenden Erfahrungen auf, die Andrea Schatz bei einem Flug mit der Lufthansa erleben musste und über die die kobinet-nachrichten berichteten.

Zudem geht es in dem gut 30minütgen Podcast um den Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten und viele Sonntagssprüche, um Ottmar Miles-Paul Freude, endlich wieder Menschen persönlich zu treffen und einen Ausblick auf die Wahlen, wie es in der Ankündigung des Podcasts heißt.

7.9.2021Tokio 2020 ist Geschichte
 Veröffentlicht am 07.09.2021 14:07 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Paralympischen Spiele von Tokio, die eigentlich bereits im Jahr 2020 stattfinden sollten und wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden mussten, sind nun trotz Verschiebung des Termins Geschichte. Mit einer bunten, modernen und fröhlichen Abschlussfeier gingen die 16. Paralympischen Spiele 2020 in Tokio zu Ende. Nach übereinstimmenden Einschätzungen waren es trotz schwieriger Bedingungen sensationelle Spiele. In allen möglichen Sportarten wurden Weltrekorde gebrochen. Das wurde als Beweis dafür gewertet, dass die paralympische Bewegung stärker ist als je zuvor ist.

Die 16. Paralympics sind also jetzt Geschichte. An 13 Wettkampftagen brachte sie herausragende Leistungen, Kampf um Spitzenleistungen und viele Geschichten, die für immer bleiben werde . Die Bilanz fällt aus deutscher Sicht jedoch bescheiden aus. Die Hoffnungen und Erwartungen waren größer.

Das insgesamt 137 Athletinnen und Athleten umfassende Deutsche Paralympics-Team errang in Tokio insgesamt 43 Medaillen, davon 13 mal Gold, 12 mal Silber und 18 mal Bronze. In der vor allem von China dominierten Medailen-Wertung erreichte das Team Deutschland nach Aserbaidshan und Japan damit Platz 12. Es präsentierte sich, wie von vielen Seiten bestätigt wurde, in Japan sympathisch, authentisch und erfolgreich.

Am letzten Wettkampftag der Paralympics sichert sich Natascha Hiltrop Platz Fünf im Mixed mit dem Kleinkaliber liegend. In der Qualifikation erreichte sie sogar einen neuen Weltrekord. Nach Gold im Luftgewehr liegend und Silber im Dreistellungskampf verfehlte sie bei ihrer dritten Finalteilnahme in Tokio nur knapp ein weiteres Edelmetall.

Lindy Ave hat am Abschlussabend im Regen sensationell Gold über die 400 Meter in Weltrekordzeit gewonnen. Felix Streng sprintete zu Silber über 200 Meter, konnte sich darüber im ersten Moment aber nicht freuen.

Die deutschen Rollstuhlbasketballerinnen reisten mit hohen Erwartungen nach Tokio. Sie mußten sich jedoch beim paralympischen Turnier in Tokio mit Platz vier begnügen.

7.9.2021Vom „Quälebus“ zu BerlMobil
 Veröffentlicht am 07.09.2021 17:39 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Telebus wurde früher von seinen behinderten Fahrgästen mitunter als "Quälebus" bezeichnet. Probleme mit dem Sonderfahrdienst gab es immer wieder. Ab dem 1.Oktober soll nun BerlMobil alles richten. Der Name steht für Berlin und Mobil sein. Die Berliner Behindertenzeitung (BBZ) interviewte Valerie von der Tann, die das Geschäft des neuen Betreibers ViaVan in Deutschland leitet.

ViaVan hat die Ausschreibung des Fahrdienstes gewonnen und will den Übergang so reibungslos wie möglich gestalten. In Berlin betreibt ViaVan seit 2018 gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den BerlKönig. Immer mehr Menschen mit Berhinderungen haben dieses Angebot genutzt, obwohl es auch mal auf der Kippe stand, wie kobinet berichtete. Der auf Spontanbuchungen ausgelegte Fahrdienst kam gut an, auch wegen der leicht zu bedienenden App.

ViaVan will mit sehr modernen Technologien öffentliche Mobilitätsangebote besser machen. "Wir arbeiten mit einigen der bestehenden Fahrdienst-Unternehmen weiter zusammen", sagte von der Tann im BBZ-Interview. "Dadurch können viele der aktuellen Fahrerinnen und Fahrer ihre Erfahrungen weiter einbringen. Zusätzlich bringen wir aber natürlich auch eigene neue Fahrzeuge und neue Fahrerinnen und Fahrer ein."

6.9.2021Über 15.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr als vor der Corona-Pandemie
 Veröffentlicht am 06.09.2021 07:34 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiterhin erheblich höher ist als vor der Corona-Pandemie. Im August 2021 wurden 171.965 arbeitslose Schwerbehinderte registriert. Im August 2019 lag diese Zahl noch bei 156.453. Im August 2020 wurden 177.722 arbeitslose Schwerbehinderte gemeldet. Angesichts der anhaltend hohen Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen wird die Forderung nach Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe immer lauter.

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 3. Dezember 2020 angekündigt hatte, die Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, zu verdoppeln, gab es Hoffnungen, dass endlich entsprechende Maßnahmen getroffen werden könnten. Dies ließ sich im Endspurt der letzten Legislaturperiode aber nicht umsetzen, vor allem auch wegen des Widerstands aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Nun wollen Behindertenverbände das Thema verstärkt in den Endspurt des Wahlkampfs einbringen. Denn früher betrug die Quote für die Beschäftigungspflicht sechs statt derzeit fünf Prozent.

6.9.2021Gipfel zu barrierefreiem ÖPNV und Fernverkehr mit Livestream
 Veröffentlicht am 06.09.2021 07:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Auf vielfachen Wunsch und aufgrund der Situation mit dem Lokführerstreik bietet die Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten heute am 6. September in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr einen Livestream der Vorträge im Plenum des Gipfels zum barrierefreien ÖPNV und Fernverkehr an, der heute im Hotel Estrel in Berlin stattfindet. Die Veranstaltung wird per Zoom übertragen.
Mit folgendem Link kann man dem Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/86142356227?pwd=QmxNU2ZUU2RtVFVMNDAxTWxIT3hWUT09
Meeting-ID: 861 4235 6227
Kenncode: 524144

6.9.20217. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 06.09.2021 08:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.

In den noch verbleibenden knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September werden die restlichen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt. Die LIGA Selbstvertretung und ihre Mitgliedsverbänden wollen damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

Link zum 7. Gebot mit Audiodeskription
Youtube: https://youtu.be/cqhCMW2G0jg
Vimeo: https://vimeo.com/597636390
Das 7. Gebot beginnt ab 3 Minute und 57 Sekunden.
Link zum 7. Gebot mit Leichter Sprache
Youtube: https://youtu.be/83-zrt-jTng
Vimeo: https://vimeo.com/597639049
Das 7. Gebot beginnt ab 10 Minute und 28 Sekunden.
Link zum 7. Gebot mit Untertiteln

Youtube: https://youtu.be/QN-vMwOHC68

Vimeo: https://vimeo.com/597647272

3.9.2021Webinar Selbstbestimmt Leben mit Beatmung am 21.09.2021
 Veröffentlicht am 03.09.2021 06:25 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Sicherlich ist die Frage mehr als berechtigt, wie Selbstbestimmung mit Heimbeatmung möglich ist? Ist das nicht ein Widerspruch, weil so viel Technik im Spiel ist und jederzeit etwas kaputtgehen kann? Hierzu sagt Marcel Renz, Autor, Blogger und Referent, der selbst mit Dauerbeatmung lebt, ganz klar: „Es ist absolut kein Widerspruch und überhaupt ist mein ganzes Leben als muskelkranker E-Rollstuhlfahrer ein Risiko.“

In seinen Webinaren gibt er nützliche Impulse aus seinen wertvollen Erfahrungen weiter. Dabei kommt er nicht nur auf ethische Aspekte und die Wahrung der Selbstbestimmung im Zusammenspiel mit der Pflegeassistenz, ÄrztInnen und TherapeutInnen zu sprechen. Es geht ihm auch um konkrete Herausforderungen im Alltag, wie zum Beispiel eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und ein funktionierendes Notfallmanagement. Ebenso relevant sind die Rolle der Freizeitgestaltung und der Umgang mit herausfordernden Zielen im Leben eines Menschen mit Dauerbeatmung. Nicht zuletzt geht er auf persönliche Erfahrungen ein sowie Tipps und Tricks im Beatmungsalltag.

Als wichtiger Bestandteil seiner Webinare dürfen sich die Teilnehmer auf einen interessanten Austausch freuen.

Sein nächstes Webinar, dass sich vor allem an Betroffene, Assistenzpersonen, Pflegekräften, Ärzte, aber auch an andere Interessierte richtet, findet am 21. September um 18:00 Uhr als Zoom-Meeting statt. Die Veranstaltung kostet 20 € pro Person, weitere Teilnahmevoraussetzungen gibt es nicht. Die Anmeldung erfolgt ganz einfach über folgenden Link: https://evalumed.de/webinar/selbstbestimmt-leben-mit-beatmung/. Bei sonstigen Rückfragen, z.B. Barrierefreiheit der Veranstaltung gerne direkt an marcel.renz@posteo.de.

Interessante Infos zum Referenten gibt es auf seinem Inklusionsblog „Marcel gibt Gas“ https://marcel-gibtgas.de.

3.9.2021Florian Jaenicke und Sandra Maischberger mit BOBBY ausgezeichnet
 Veröffentlicht am 03.09.2021 07:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Fotograf und Autor Florian Jaenicke sowie TV-Moderatorin Sandra Maischberger haben den BOBBY 2020 mit einem Jahr Verspätung erhalten. Wegen der Corona-Pandemie konnte der Medienpreis der Bundesvereinigung Lebenshilfe erst am Abend des 1. Septembers in Berlin verliehen werden. "Sandra Maischberger und Florian Jaenicke setzen sich für eine inklusive Gesellschaft ein und erreichen damit eine große Öffentlichkeit“, erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.

Über das ganze Jahr 2019 hinweg veröffentlichte Florian Jaenicke Bilder seines Sohnes Friedrich im ZEIT-Magazin. Hunderttausende von Menschen verfolgten Woche für Woche die berührende Foto-Kolumne "Wer bist du?“, schrieben ermutigende Leserbriefe und Kommentare im Internet. Friedrich wurde so geradezu zum Star des ZEIT-Magazins. Unter dem Titel "Friedrich und das Leben“ wird die Kolumne seit 2020 in größeren Abständen fortgesetzt. Zudem ist "Wer bist du?“ als Buch im Aufbau Verlag erschienen. Ulla Schmidt betonte dazu: "Friedrichs überschäumendes Lachen, wenn er Wasser um sich spürt, zeigt uns allen, dass Momente des Glücks zum Leben von Menschen mit Behinderung und ihren Familien genauso dazugehören wie in allen anderen Familien – selbstverständlich und mitreißend. Seine Geschichte ist ein Plädoyer für Inklusion und Teilhabe.“

Leider konnte Friedrich Jaenicke aus gesundheitlichen Gründen nicht an der BOBBY-Verleihung teilnehmen. Sein Vater nahm den BOBBY für die gesamte Familie in Empfang und machte in seinen Dankesworten auf einen wunden Punkt aufmerksam, unter dem Familien von Angehörigen mit Behinderung besonders leiden: "Der Fokus der Öffentlichkeit liegt nur auf dem behinderten Kind und die Familien werden nicht als Ganzes betrachtet. Wenn ein Hilfsmittel, sagen wir ein Fahrradanhänger für das behinderte Kind, nicht genehmigt wird, macht auch das Geschwisterkind keinen Fahrradausflug und muss verzichten. Auch wir Eltern haben viele unserer Träume und Möglichkeiten ziehen lassen müssen, die sich aus der Pflegesituation heraus verbaten. Die Alternative in unserer Gesellschaft heißt: Geben Sie Ihr Kind in ein Heim.“

Sandra Maischberger produzierte mit ihrer Firma "Vincent productions“ die Fernseh-Reihe "Manuel Down Under“, die vom Sender Arte ausgestrahlt wurde. Sie handelt von Manuel Zube, einem jungen Mann mit Down-Syndrom, der mit Sozialarbeiter Julius Werner und einem Kamera-Team durch Australien reiste. Die Filme zeigen eindrücklich, was Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam erreichen können. Außerdem war Down-Syndrom-Aktivistin Natalie Dedreux mit ihrer Mutter am 11. Dezember 2019 in der ARD-Talkshow "maischberger. die woche“ zu Gast. Natalie und Michaela Dedreux machten in dem ausführlichen Gespräch mit Sandra Maischberger deutlich, dass sich vor allem die Gesellschaft ändern muss, damit Eltern keine Angst vor einem Leben mit einem behinderten Kind haben müssen.

Sandra Maischberger war verhindert und musste ihre Sendung im Fernsehen moderieren. Sie sprach deshalb per Video-Botschaft zu den Gästen der Preisverleihung. Für Maischberger nahmen Manuel Zube, Julius Werner und Natalie Dedreux den Lebenshilfe-Preis entgegen. Die BOBBYs überreichten Bundesvorsitzende Ulla Schmidt und Bundesvorstandsmitglied Sebastian Urbanski, der wie Natalie Dedreux und Manuel Zube mit dem Down-Syndrom lebt.

Zur Auszeichnung mit dem BOBBY sagt Sandra Maischberger: "In einer idealen Welt würde man Menschen nicht danach beurteilen, was sie können oder was sie aufgrund einer Behinderung eben nicht können. Sondern alleine danach, wie sie sind. Jeder Mensch ist ein Unikat. Gerade Menschen mit Behinderung erinnern uns jeden Tag daran, dass wir nicht in Schubladen denken sollten. Deshalb ist es so wichtig, jeden Bereich des Lebens mit ihnen zu teilen, soweit es nur geht.“
Hintergrund: Wer ist der BOBBY?

Mit dem BOBBY, benannt nach seinem ersten Preisträger Bobby Brederlow, einem Schauspieler mit Down-Syndrom, würdigt die Bundesvereinigung Lebenshilfe seit 1999 vorbildliches Engagement, das aufklärt und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderung abbaut. Der Lebenshilfe-Medienpreis wurde zum 20. Mal verliehen. Er ist nicht mit einem Preisgeld verbunden.

3.9.2021Immer mehr Corona-Patient*innen auf Intensivstationen
 Veröffentlicht am 03.09.2021 07:56 von Ottmar Miles-Paul

Stuttgart (kobinet) Angesichts steigender Zahlen von Corona-Patient*innen auf Intensivstationen hat sich die baden-württembergische Gesundheitsstaatssekretärin Dr. Ute Leidig zu Wort gemeldet und fordert: "Wir sind mitten in der vierten Welle, die Lage ist ernst. Wir müssen jetzt darauf achten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird." Fast doppelt so viele Menschen wie noch vor einer Woche müssen derzeit wegen eines schweren Verlaufs einer Corona-Erkrankung in den baden-württembergischen Krankenhäusern behandelt werden.

"537 Patientinnen und Patienten sind zurzeit stationär aufgenommen (Stand 1. September). Am Dienstag vergangener Woche (24. August) waren es noch 321 Menschen. 116 Menschen davon liegen derzeit auf den Intensivstationen, vorige Woche waren das noch 95 Patientinnen und Patienten – das bedeutet eine Steigerung von 22 Prozent. 106 Patientinnen und Patienten müssen beatmet werden, das sind 43 mehr als vor einer Woche. Die meisten Intensivpatientinnen und Intensivpatienten sind zwischen 35 und 59 Jahre alt, 95 Prozent von ihnen sind nicht geimpft", heißt es in der Presseinformation des baden-württembergischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration

"Wir sind mitten in der vierten Welle, die Lage ist ernst. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten“, sagte Dr. Ute Leidig. "Wenn unsere Intensivstationen voll sind, müssen wir schwer kranke Menschen abweisen – ein solches Szenario müssen wir unbedingt verhindern. Der wirksamste Schutz dagegen ist das Impfen. Alle, die jetzt noch nicht geimpft sind, sollten sich mit diesem Thema beschäftigen. Aber auch die anderen etablierten Vorsichts- und Hygienemaßnahmen – wie das Tragen der Maske – sind vor diesem Hintergrund weiterhin dringend notwendig.“

Unter den Patientinnen, die auf den Intensivstationen wegen Corona behandelt werden müssen, sind auch Schwangere. Auf etwa 5 Prozent schätzt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration nach Rückmeldungen der Kliniken ihren Anteil. Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: „Für Schwangere gibt es noch keine Impfempfehlung. Aber auch beispielsweise Kinder unter 12 Jahre sind noch nicht geimpft, weil es für sie keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Gerade um sie zu schützen, ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen und an die bekannten Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht halten", betonte die Staatssekretärin.

3.9.2021Fünf Video-Interviews zu acht Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 03.09.2021 08:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat in den vergangenen zwei Wochen insgesamt fünf Interviews mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Diese Abgeordneten sind in der Legislaturperiode 2017-2021 für behindertenpolitische Themen zuständig. Die Interviews wurden vom Referenten für politische Arbeit, Daniel Büter, geführt und von Helmut Vogel, dem DGB-Präsidenten oder Elisabeth Kaufmann, der 1. Vizepräsidentin des DGB, moderiert. Alle Filme sind nun mit Deutscher Gebärdensprache und deutschen Untertiteln versehen für maximale Barrierefreiheit online verfügbar.
Online-Interview mit Corinna Rüffer von den Grünen
https://youtu.be/CBB_7GP0Xb4
Online-Interview mit Sören Pellmann von den LINKEN
https://youtu.be/iHQNAnFjEVM

3.9.2021Fünf Video-Interviews zu acht Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 03.09.2021 08:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat in den vergangenen zwei Wochen insgesamt fünf Interviews mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Diese Abgeordneten sind in der Legislaturperiode 2017-2021 für behindertenpolitische Themen zuständig. Die Interviews wurden vom Referenten für politische Arbeit, Daniel Büter, geführt und von Helmut Vogel, dem DGB-Präsidenten oder Elisabeth Kaufmann, der 1. Vizepräsidentin des DGB, moderiert. Alle Filme sind nun mit Deutscher Gebärdensprache und deutschen Untertiteln versehen für maximale Barrierefreiheit online verfügbar.
Online-Interview mit Corinna Rüffer von den Grünen
https://youtu.be/CBB_7GP0Xb4
Online-Interview mit Sören Pellmann von den LINKEN
https://youtu.be/iHQNAnFjEVM

3.9.2021Behindertenpolitische Themen im Wahlkampf sichtbar machen
 Veröffentlicht am 03.09.2021 10:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bei ihrem gestrigen Online-Treffen der LIGA Selbstvertretung haben die Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen ihre Mitglieder und Verbündeten dazu aufgerufen, sich in der heißen Phase des Wahlkampfs verstärkt einzumischen und behindertenpolitische Themen sichtbar zu machen. Aktuelle Umfragen zeigten, wie viel Dynamik derzeit noch im Wahlkampf herrscht und dass jede Stimme zähle.

Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen kritisierte, dass behindertenpolitische Themen derzeit kaum im Wahlkampf vorkommen, obwohl viele Menschen von Themen wie der Barrierefreiheit und der nötigen Unterstützung wie durch Assistenz und Hilfsmittel direkt betroffen sind. Auch die Frage, wie es mit der Rente weitergeht, beschäftige viele. Nicht zuletzt beim Umgang mit dem Klimawandel seien die sozialen Aspekte sehr wichtig, von denen behinderte Menschen oft besonders betroffen sind. Deshalb begrüßt die LIGA Selbsvertretung die Aktivitäten einzelner Verbände, um ihren Mitgliedern Informationen für echte Wahlmöglichkeiten bei den anstehenden Wahlen zu bieten.
Gerade in den letzten drei Wochen und bei den sich derzeit fast ständig verändernden Umfrageergebnissen könnten behinderte Menschen einen Unterschied machen. Deshalb empfiehlt die LIGA Selbstvertretung in den nun verbleibenden letzten drei Wochen des Wahlkampfes das Gespräch mit den Kandidat*innen zu suchen und auf die behindertenpolitischen Forderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen. Hierfür hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl veröffentlicht, die auch mit entsprechenden Videos begleitet werden.
Youtube: https://youtu.be/gEJgPe0Bues
Vimeo: https://vimeo.com/592721544
Gebote mit Leichter Sprache
Youtube: https://youtu.be/vyFdCmzJHmI
Vimeo: https://vimeo.com/592723829
Gebote mit Untertiteln
Youtube: https://youtu.be/FpzJKgMSUlg
Vimeo: https://vimeo.com/592733061

3.9.2021Paralympics weiterhin mit spannenden Wettbewerben
 Veröffentlicht am 03.09.2021 13:39 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Paralympischen Spiele in Tokio sind weiterhin von spannenden Wettbewerben um Höchstleitungen, Siege und Medailen bestimmt. Nach insgesamt 453 von 539 Entscheidungen hat das Team Deutschland elf goldene, elf silberne und 17 bronzene Medaillen errungen und liegt mit diesen Resultaten auf Platz elf des von China dominierten Medaillen-Spiegels.

Bei den Wettbewerben war das Team Deutschland Paralympics im Para Radsport mit insgesamt zwölf Medaillen, eine auf der Bahn und elf auf der Straße, davon drei Goldmedaillen, sehr erfolgreich.

Die deutschen Para Schwimmer erreichten in Tokio insgesamt fünf Medaillen. Je eine Goldmedaille ging dabei an Taliso Engel und Elena Krawzow.

Wie bereits auf den 200 Meter Lagen und den 100 Meter Brust wurde die 32-Jährige Verena Schott auch auf den 100 Meter Rücken Dritte und kann somit mit drei Bronzemedaillen die Heimreise antreten.

Natascha Hiltrop gewann nach dem Gold im Luftgewehr liegend im Dreistellungskampf der Para Sportschützinnen ihr zweites Edelmetall sicherte sich Silber in der Königsdisziplin des Para Sportschießens.

Die deutschen Rollstuhlbasketballer haben mit einem 68:56-Erfolg über Kanada einen versöhnlichen Abschluss ihrer Paralympics gefeiert. Durch den am Ende klaren Sieg gegen den dreimaligen Goldmedaillengewinner aus Nordamerika belegt das deutsche Team Platz sieben im Endklassement.

Die deutschen Rollstuhlbasketballerinnen sind bei den Paralympics in Tokio im Halbfinale gescheitert und spielen am Samstag gegen die USA um Bronze.

Thomas Schmidberger und Thomas Brüchle gewinnen auch im zweiten Final-Anlauf wie vor fünf Jahren in Rio Silber im paralympischen Teamwettbewerb der Tishctrnnisspieler und erringen somit die fünfte Medaille für ihr Team.

Auch Kugelstoßer Sebastian Dietz hat bei den Paralympischen Spielen in Tokio in Saisonbestleistung von 14,81 m eine Bronzemedaille für das deutsche Team geholt.

Im Rollstuhlrennsport hat sich in Tokio faktisch ein Generationswechsel vollzogen. Während die 17 Jahre junge Merle Menje ihr viertes Finale Tokio absolvierte, kam ein sichtlich enttäuschter Alhassane Baldé zum dritten Mal bei diesen Spielen nicht über den Vorlauf hinaus und beendete danach mit 35 Jahren seine Karriere.

Für die kommenden Tage sehen jetzt noch Entscheidungen in insgesamt 15 Sportarten an.

2.9.2021Diskriminierung beim Blutspenden immer noch Thema
 Veröffentlicht am 02.09.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Pentling (kobinet) Am 18. August wurde das Inkrattreten des Allgemeinen Gloeichbehandlungsgesetzes vor 15 Jahren begangen. Da mag man kaum glauben, dass es immer noch Diskriminierungen beim Blutspenden gibt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor kurzem mit der Überschrift "Wir sind uns vorgekommen wie Aussätzige" über die Ablehnung eines Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung, der in Pendling Blut spenden wollte.

2.9.2021Sechster mitMenschPreis ausgeschrieben
 Veröffentlicht am 02.09.2021 07:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) schreibt zum sechsten Mal den mitMenschPreis aus. Gesucht werden Projekte und Initiativen in Angeboten der Eingliederungshilfe oder Sozialpsychiatrie, die insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischer Erkrankung und/oder hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Preisgeld-Stifter ist wieder die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

"Die Projekte und Initiativen, die sich um den 6. mitMenschPreis bewerben, sollen die Bedeutung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung und / oder psychischer Erkrankung verdeutlichen und fördern, ob mit oder ohne Bezug zur Corona-Pandemie", heißt es u.a. in der Ausschreibung.

2.9.2021Neue Einschätzungskriterien zur Corona-Pandemie geplant
 Veröffentlicht am 02.09.2021 07:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist bei Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf breite Zustimmung gestoßen. Es gab jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung als dies bislang von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktion geplant ist. Darüber berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.

"Ursprünglich sollte Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert werden, dass sich die Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus an der Hospitalisierungsrate ausrichten. Ein Änderungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion sieht nun als Kriterien eine nach Altersgruppen aufgeschlüsselte Sieben-Tage-Inzidenz, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Entwicklung der Impfquote vor", heißt es in dem Bericht von Heute im Bundestag.

Während nach neuen Kriterien zur Einschätzung der Pandemie und für entsprechende Maßnahmen zu deren Einschränkung gesucht wird, befinden wir uns mittlerweile auch in Deutschland in der sogenannten vierten Welle. Das Robert Koch-Institut meldet seit einigen Wochen fast nur ansteigende Inzidenzwerte und auch heute am 2. September vermeldet das Institut mit 13.715 Corona-Neuinfektionen einen Anstieg im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche, als 12.626 Neuinfizierte gemeldet wurden. Die Zahl der Menschen, die derzeit in Kliniken intensivmedizinisch behandelt werden, hat mittlerweile die Marke von 1.100 überschritten, fast 600 davon müssen beatmet werden.

2.9.2021Unterstützung im Alltag für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen
 Veröffentlicht am 02.09.2021 11:21 von Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Für eine gute Lebensqualität mit Demenz braucht es Angebote, welche den Betroffenen die Möglichkeit zu sozialen Kontakten und gesellschaftlicher Teilhabe bieten. Gleichzeitig benötigen Angehörige Unterstützungsangebote, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, um durch die jahrelange Betreuung und Pflege nicht in eine Überforderungssituation zu geraten. Mit der neuen Broschüre „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ informiert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) über die Voraussetzungen, Qualitätskriterien und Finanzierungsmöglichkeiten für den Aufbau solcher Angebote.

An der Entwicklung dieser der Broschüre waren Expertinnen und Experten aus Alzheimer-Gesellschaften in verschiedenen Bundesländern beteiligt, da in den einzelnen Ländern unterschiedliche gesetzliche Regelungen gelten. Die Broschüre entstand im Projekt „Weiterentwicklung und Aufbau von Selbsthilfestrukturen und Entlastungsangeboten im Bereich Demenz“.

2.9.2021Anmeldung für Aktion Mensch-Tagung zum Thema Recht und Digitalisierung jetzt möglich
 Veröffentlicht am 02.09.2021 11:26 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Am 29. September findet von 9:30 – 13:45 Uhr die Online-Fachveranstaltung der Aktion Mensch "Recht und Digitalisierung: Bessere Chancen für einen gleichwertigen Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung durch Legal Tech?“ statt. Unter dem Schlagwort "Legal Tech“ werden gemeinhin ganz unterschiedliche digitale Anwendungen im Bereich des Rechts zusammengefasst. Die Veranstaltung zielt darauf ab, einen fachübergreifenden Dialog zur möglichen Rolle digitaler Technologien für den Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung anzuregen. Seit heute ist die Anmeldung für die Online-Veranstaltung möglich.

Link zu weiteren Informationen und die Anmeldemöglichkeit: https://www.aktion-mensch.de/inklusion/recht/fachveranstaltung-legal-tech

2.9.2021Bahnkunden an Lokführer
 Veröffentlicht am 02.09.2021 18:19 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Bahnkunden-Verband DBV bedauert heute, dass die Lokführer-Gewerkschaft GdL das neue Angebot der Bahn abgelehnt hat und den Streik fortsetzt. Von dem Lokführer-Streik sind auch Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände betroffen.

Der DBV-Präsident hat den-Bundesvorsitzenden der GdL zu Verrhandlungen aufgefordert, Der DBV habe als Interessensverband der Bahnfahrgäste und Güterkunden stets dem hohen Recht des Arbeitskampfes den Vorrang eingeräumt und bei den Bahnkunden um Verständnis für die Einschränkungen während eines Streiks geworben, sagt er

"Dabei konnten wir feststellen, dass es bei den Fahrgästen ein hohes Maß an Verständnis für die Belange der Bahnbediensteten gibt und dies trotz auftretender Nachteile bei den täglichen Wegen. Aktuell ist eine Trendwende im Verständnis der Kunden für den derzeitigen Arbeitskampf erkennbar. Wesentlicher Grund hierfür ist die Ablehnung des Gesprächsangebots der DB AG", heißt es weiter in einem offenen Brief.

Die Bahnkunden seien der Meinung, "dass es auf die Kunden positiver und vielleicht glaubhafter wirken würde, wenn Sie schlimmstenfalls den Verhandlungstisch verlassen, als gar nicht erst dort Platz zu nehmen. Die Angebote der DB AG an Sie, die wir nicht bewerten, könnten ja am Verhandlungstisch auch eine positive Wendung nehmen". Zu denken sei an die Menschen, die in ländliche Räume umgezogen sind und in Vertrauen auf die Bahn ihr Auto abgeschafft haben.

Viele behinderte Menschen, die an entsprechenden Veranstaltungen wie beispielsweise dem Gipfel zum Thema "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ am 6. September in Berlin teilnehmen und mit der Bahn anreisen wollten, müssen nun ihre Teilnahme absagen, war bei kobinet zu lesen.


1.9.2021BSK-Gespräch mit dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung
 Veröffentlicht am 01.09.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ende August trafen sich Staatssekretär Dr. Andreas Westerfellhaus, seines Zeichens Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, Bernd Kronauer, Leiter der Geschäftsstelle des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Dieter Gronbach, Geschäftsstellenleiter des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und Andrea Fabris, Referentin für Gesundheit und Soziales beim BSK, zu einem virtuellen Gespräch. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen standen die Probleme in der Pflege, die die Pandemie mit sich brachte, die Gewinnung und Haltung von Pflegefachkräften und die Entlastung von ehrenamtlich Pflegenden - speziell pflegende Angehörige - im Vordergrund.

Dieter Gronbach berichtete, dass es auch im Wohnzentrum des BSK in Krautheim vereinzelte Corona-Fälle gegeben hatte. Besonders der erhebliche Mehraufwand durch quarantänebedingte Ausfälle beim Personal und die Vereinsamung der Bewohnenden waren und sind eine große Herausforderung, der mit Kreativität begegnet werden muss. Andreas Westerfellhaus bekräftigte in diesem Zusammenhang: "Vereinsamung war und ist ein riesiges Thema in allen Einrichtungen, da hier immer der Schutz der Bewohnenden an oberster Stelle steht. Es sind kreative Möglichkeiten gefragt, dieser entgegenzuwirken, weil stationäre Einrichtungen ein Lebensort und kein Verwahrort sind.“

Auch die Frage nach einem Anreiz für die Fachkräftegewinnung stieß bei Staatssekretär Westerfellhaus auf offene Ohren. Hier muss es zur Vereinheitlichung sowohl in der Pflegeassistentenausbildung als auch im Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte in den Bundesländern kommen. Darüber hinaus ist die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen wichtig, um zum einen Pflegefachkräfte zu gewinnen oder zurückzugewinnen und zum anderen, um die vorhandenen auch im System zu halten.

Auch die besonders von pflegenden Angehörigen als belastend empfunden Situation der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern zum Entlastungsbudget wurde angesprochen. Hier gab es von Seiten des Pflegebevollmächtigten den Vorstoß einer Flexibilisierung, die leider keinen Einzug ins Gesetz gefunden hat.

Zum Abschluss forderte Staatssekretär Westerfellhaus den BSK auf, Probleme und Hinweise aus der Versorgungsrealität gerne auch an ihn zu adressieren. "Es war ein angenehmes Gespräch, das mit dem Wunsch von allen Seiten abschloss, den Austausch fortzusetzen", berichtet Andrea Fabris.

1.9.2021Wie behinderte Menschen besser und barrierefrei gewarnt werden können
 Veröffentlicht am 01.09.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Köln (kobinet) "Warnungen vor Unwetter, Großbränden oder anderen Gefahrenlagen müssen möglichst viele Betroffene erreichen – auch Menschen mit Beeinträchtigungen. Gerade sie kritisieren immer wieder, dass Warn-Apps nicht barrierefrei sind. Das soll sich ändern." So kündigt der Deutschlandfunk einen Beitrag zum Thema Katastrophenschutz und Barrierefreiheit an, der vor kurzem erschienen ist.

Link zu weiteren Infos über den Beitrag des Deutschlandfunks zur Barrierefreiheit beim Katastrophenschutz

1.9.2021Krautheimer Gespräch zur Partizipation auf Augenhöhe mit der Politik
 Veröffentlicht am 01.09.2021 08:07 von Ottmar Miles-Paul

Krautheim (kobinet) "Partizipation und Entscheidungsfindung auf Augenhöhe mit der Politik", so lautet der Titel des nächsten Krautheimer Gesprächs des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, das am 3. September von 17:00 bis 19:00 Uhr stattfindet und auch im Livestream auf YouTube übertragen wird.

"Wir wollen gemeinsam herausfinden, welche Aspekte besser laufen müssen, dabei anschauliche Beispiele finden und Lösungsansätze diskutieren. Politiker verschiedener Parteien werden dazu mit uns und Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung wird live aus dem Eduard-Knoll-Wohnzentrum in Krautheim gestreamt, mit Gebärdensprache und Untertitel", heißt es in der Veranstaltungsankündigung.

Link zu weiteren Infos zum Krautheimer Gespräch

31.8.2021Licht aus und Spot an für Deaf Performance
 Veröffentlicht am 31.08.2021 06:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Was die Deaf Community in der Vergangenheit für die Teilhabe und Mitbestimmung gehörloser Menschen in der Musikwelt bedeutet und was sie in der Zukunft für die Deaf Performer*innen bringen soll, darum gehtl es bei der Online-Fachtagung „Spot an für Deaf Performance“ am 4. September 2021.

Besonders im Fokus steht dabei die Wahrnehmung gehörloser Menschen von Musik, die eine andere als die hörender Menschen ist, und die auf ihre eigene Art und Weise geschieht. Zentrale Bedeutung hat dabei der Diskurs um Empowerment der tauben Künstler*innen in der Musikszene, das kritische Bewusstsein für Ausgrenzung und Verletzbarkeit von marginalisierten Gruppen. Es wurde in der Vergangenheit leider versäumt, taube Performer*innen in die Gestaltung einzubeziehen und ihnen ganz selbstverständlich wie hörenden Künstler*innen zu begegnen. Die Frage von Macht und Ausschluss in Musikkulturen und am Musikmarkt soll aber nicht mehr die Diskussionen dominieren. Viel wichtiger sei die Frage: Wie können Hörende und Gehörlose sich in der Musikszene positiv und produktiv begegnen?, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bundes.

Die Fachtagung präsentiert mit Vorträgen und einer Talkrunde die Grundlagen und neusten Entwicklungen der Musikperformance und soll so eine Plattform zur Begegnung und zum Gedankenaustausch für alle sein, die sich im Leben mit der Kunst der Musikperformance beschäftigen – taube und hörende Künstler*innen, taube und hörende Gebärdensprachdolmetscher*innen, aber natürlich auch alle anderen Kulturinteressierten, heißt es in der Ankündigung. Für die Fachtagung haben einige bekannte Referent*innen aus der internationalen Kulturszene wie Olivier Schetrit aus Frankreich, Juli af Klintberg aus Schweden, Jari Prägma aus Estland sowie Susanne Haupt und Andrea Schmetzstorff aus Leipzig die aktuellen Themen der Musikperformance aufbereitet. Außerdem wird Sophia Barthelmes aus Berlin per Video-Vortrag zugeschaltet. Den Einstieg macht der Berliner Martin Zierold mit einem Grußwort.

Einlass zur Online-Veranstaltung ist am 4. September ab 10:30 Uhr unter diesem Link auf Facebook Live: https://fb.me/e/1JV4Bpw6X

Das Programmheft kann hier heruntergeladen werden

Link zum Ankündigungsvideo in DGS mit Untertiteln: https://youtu.be/wE6VlEr2AbU

31.8.2021Lokführer-Streik behindert auch Behindertenverbände
 Veröffentlicht am 31.08.2021 06:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kaum haben einige Behindertenverbände begonnen, wieder erste Präsenzveranstaltungen durchzuführen, kommt ihnen nun der erneute Streik der Lokführer von Donnerstagfrüh bis kommenden Dienstag in die Quere. Viele behinderte Menschen, die an entsprechenden Veranstaltungen wie beispielsweise dem Gipfel zum Thema "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ am 6. September in Berlin teilnehmen und mit der Bahn anreisen wollten, müssen nun ihre Teilnahme absagen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat angekündigt, von Donnerstag um 02:00 Uhr an den Personenverkehr voraussichtlich weitgehend lahmzulegen. Die Ausstände sollen bis zum 7. September andauern. Dies sei eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die die GDL durchführe. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin eine Herausforderung ist, in voll besetzten Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Daher werden gerade viele behinderte Menschen die zu erwartenden übervollen Züge, die noch fahren, meiden. Bei allem Verständnis für Arbeitskampfmaßnahmen, nerve es schlichtweg, dass neben den Herausforderungen der Pandemie das Bahnfahren zusätzlich behindert werde, hieß es vonseiten eines Teilnehmers, der am Gipfel der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten am kommenden Montag teilnehmen wollte.

31.8.2021Enttäuschende Antwort der bayerischen Staatsregierung in Sachen Werkstätten
 Veröffentlicht am 31.08.2021 06:46 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sollen inklusive Beschäftigungsmodelle auf dem offenen Arbeitsmarkt und außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen in voller Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention ausarbeiten und fördern. Eine entsprechende Entschließung hat das EU-Parlament im März dieses Jahres verabschiedet. Julika Sandt, sozialpolitische Sprecherin der FDP im bayerischen Landtag, hat dazu eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet und ist von der Antwort enttäuscht.

"Die Empfehlungen des EU-Parlaments zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf böten eine tolle Gelegenheit für einen Neustart. Die bayerische Staatsregierung aber ignoriert die Vorschläge der EU. Denn wenn man nachfragt, welche Auswirkungen die Politik der Staatsregierung auf die Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung hat, dann herrscht Schweigen. Die bayerische Staatsregierung hat es sich zwar selbst zum Ziel gesetzt, mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Sie hat aber gleichzeitig überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen diesen Schritt schon geschafft haben und wie viele es noch schaffen könnten. In meiner Anfrage bestätigt sie sogar, dass die Durchlässigkeit zwischen den Werkstätten und dem Arbeitsmarkt gering ist. Zur Frage, was sie dagegen unternehmen will, bleibt sie eine Antwort schuldig. Stattdessen kürzt sie die Mittel für Programme zum besseren Übergang auf den freien Arbeitsmarkt. Was wir nun sofort brauchen, ist eine aktive Arbeitsvermittlung in den Werkstätten, klare Verbesserungen und Entbürokratisierungen beim Budget für Arbeit und stärkere Unterstützung von Inklusionsbetrieben", betonte Julika Sandt von der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag.

Link zur Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage der FDP: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0017172.pdf

31.8.2021Mitbewohner*in für selbstbestimmte Wohngemeinschaft in Berlin gesucht
 Veröffentlicht am 31.08.2021 07:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Katrin und ihre Freundin Anja, beide um die 40, haben einige Jahre in Einrichtungen für behinderte Menschen gelebt und haben nun genug von den damit verbundenen Zwängen und Einschränkungen. Gern möchten sie zusammen mit einer weiteren Person in einer Wohngemeinschaft leben. Eine schöne große, barrierearme Wohnung in Berlin-Halensee haben die Beiden schon in Aussicht, aber die ist erstmal nur bis zum Jahresende für sie reserviert. Deswegen wird nun dringend ein/e Dritte/r im Bunde für ein selbstbestimmtes und lebendiges WG-Leben gesucht.

Interessent*innen melden sich bitte ganz schnell bei Katrins Mutter unter der Telefonnummer 0151 65677912, wie die Betroffenen den kobinet-nachrichten mitteilten.

Die üblichen Wohngemeinschaften der Freien Träger stehen aufgrund bestehender Leistungsvereinbarungen mit der Berliner Senatsverwaltung meist nur Menschen zur Verfügung, die keinen nächtlichen Unterstützungsbedarf haben. Sobald nachts Hilfe benötigt wird, kommt bisher meist nur ein Wohnheim in Frage. Das wollen Katrin und Anja nun nicht mehr länger hinnehmen. Und auch wenn ein solcher Schritt (ohne die vermeintliche Sicherheit, die das etablierte Unterstützungssystem der Freien Träger verspricht) viel Mut erfordert, haben sie sich mit ihren Eltern aufgemacht, selbst eine Wohngemeinschaft zu organisieren. Zum Glück werden sie dabei von einem modernen, jungen Assistenzdienst unterstützt, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen mit Behinderungen bei der Verwirklichung ihrer individuellen Lebensentwürfe zu begleiten (www.assistenz.de).

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht auf besondere Wohnformen verwiesen werden und haben das Recht, an einem Ort und mit Mitbewohner*innen ihrer Wahl zusammenzuleben. Das jedenfalls besagt die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2009 auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde. Soweit die Theorie, die Realität sieht in den meisten Fällen leider nach wie vor anders aus und insbesondere Menschen mit sogenannten geistigen Beeinträchtigungen werden, vor allem wenn sie viel Unterstützung benötigen, in der Regel immer noch auf besondere Wohnformen verwiesen. So leben allein in Berlin und Brandenburg noch immer mehrere Tausend Menschen mit Behinderungen in stationären Wohnheimen – auch wenn diese Bezeichnung offiziell abgeschafft wurde und diese nun unter die sogenannten "besonderen Wohnformen“ fallen. Was die Situation nicht besser macht, denn auch wenn sich die Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen oft die größte Mühe geben, ist die gesetzlich zugesicherte volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe dort allein aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen schlicht nicht oder kaum möglich, heißt es vonseiten der Betroffenen.

Auch Katrin und ihre Freundin Anja, beide um die 40, haben einige Jahre in solchen Einrichtungen gelebt und haben nun genug von den damit verbundenen Zwängen und Einschränkungen. Gern möchten sie zusammen mit einer weiteren Person in einer Wohngemeinschaft leben.

30.8.2021Workshop-Reihe zur Beantragung von Teilhabeleistungen
 Veröffentlicht am 30.08.2021 07:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Teilhabe­leistungen - Wege der Antragsstellung". So lautet der Titel einer dreiteiligen Workshop-Reihe zum Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Für die Workshop-Reihe, die am 4. September beginnt und von TUECHTIG – Raum für Inklusion - in Berlin durchgeführt wird, sind noch wenige Plätze frei, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am Wochenende am Rande der Peer Counseling Weiterbildung in Uder erfuhr.

Link zu weiteren Informationen und zur Anmeldung

30.8.2021Interview mit Jens Beeck zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 30.08.2021 07:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gehörlosen-Bund das mittlerweile dritte Interview über seine acht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Nach Corinna Rüffer von den Grünen und Sören Pellmann von den LINKEN ist dieses Mal Jens Beeck von der FDP der Interviewpartner. Demnächst erscheinen noch die zwei letzten Interviews mit Wilfried Oellers von der CDU und Dr. Matthias Bartke von der SPD.

"Die fünf interviewten Abgeordneten sind in der Legislaturperiode 2017-2021 für behindertenpolitische Themen zuständig. Die Interviews wurden im Juli und August von unserem Referenten für politische Arbeit, Daniel Büter, geführt und von Helmut Vogel, dem DGB-Präsidenten oder Elisabeth Kaufmann, der 1. Vizepräsidentin des DGB, moderiert. Alle Interviews sind mit Deutscher Gebärdensprache und Untertiteln", heißt es in der Ankündigung des DGB.

Link zum Online-Interview mit Jens Beeck von der FDP

Online-Interview mit Corinna Rüffer von den Grünen

https://youtu.be/CBB_7GP0Xb4

Online-Interview mit Sören Pellmann von den LINKEN

https://youtu.be/iHQNAnFjEVM

30.8.20216. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 30.08.2021 08:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.

In den noch verbleibenden knapp vier Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September werden die restlichen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt. Die LIGA Selbstvertretung und ihre Mitgliedsverbänden wollen damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

Link zum 6. Gebot mit Audiodeskription

Youtube: https://youtu.be/gEJgPe0Bues

Vimeo: https://vimeo.com/592721544

Das 6. Gebot beginnt ab 3 Minute und 29 Sekunden.

Link zum 6. Gebot mit Leichter Sprache

Youtube: https://youtu.be/vyFdCmzJHmI

Vimeo: https://vimeo.com/592723829

Das 6. Gebot beginnt ab 9 Minute und 13 Sekunden.

Link zum 6. Gebot mit Untertiteln

Youtube: https://youtu.be/FpzJKgMSUlg

Vimeo: https://vimeo.com/592733061

Das 6. Gebot beginnt ab 2 Minute 24 Sekunden.

Links zu allen 10 Geboten in Schriftform

Link zu den 10 Geboten als PDF

Link zu den 10_Geboten als Word-Datei

Link zu den 10 Geboten in Leichter Sprache als PDF

30.8.2021Grad der Behinderung erklärt
 Veröffentlicht am 30.08.2021 09:12 von Hartmut Smikac

KÖLN (kobinet) Knapp 10,4 Millionen Menschen haben sich in Deutschland bisher ihre Behinderung amtlich anerkennen lassen. Dabei legen die Versorgungsämter nach den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ die Auswirkung der Beeinträchtigung als Grad der Behinderung (GdB) in Zehnergraden von 20 bis 100 fest. In diesen „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ finden sich Tabellen mit einer Übersicht der möglichen Schädigungen sowie deren Einstufung. Im REHADAT-Erklärvideo wird gezeigt, wie der GdB beantragt werden kann.

Zielgruppe dieses Erklärvideos sind Personen mit Beeinträchtigungen, die sich informieren wollen, was der GdB bedeutet und inwiefern eine Einstufung unter oder über 50 für sie bedeutsam sein könnte. Aber auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind dies wichtige Informationen, weil damit beispielsweise Fördermöglichkeiten verbunden sind.

Zu diesem Erklärvideo erläutert Projektleiterin Andrea Kurtenacker: „Rund um das Thema GdB erreichen uns viele Anfragen – sowohl von Menschen mit Behinderungen als auch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die sich beispielsweise über Arbeitsplatzanpassungen und Fördermöglichkeiten informieren möchten. Dies haben wir zum Anlass genommen, ein Erklärvideo zu veröffentlichen, das zeigt, wie man sich bei REHADAT leicht, umfassend und aktuell über alles Wesentliche zum GdB informieren kann.“

Über diesen Link ist das Erklärvideo anzusehen.

29.8.2021Aktion Mensch-Tagung zum Thema Recht und Digitalisierung
 Veröffentlicht am 29.08.2021 09:04 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Am 29. September findet von 9:30 – 13:45 Uhr die Online-Fachveranstaltung der Aktion Mensch "Recht und Digitalisierung: Bessere Chancen für einen gleichwertigen Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung durch Legal Tech?“ statt. Unter dem Schlagwort "Legal Tech“ werden gemeinhin ganz unterschiedliche digitale Anwendungen im Bereich des Rechts zusammengefasst. Die Veranstaltung zielt darauf ab, einen fachübergreifenden Dialog zur möglichen Rolle digitaler Technologien für den Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung anzuregen.

Das Veranstaltungsprogramm ist in drei thematische Schwerpunkte gegliedert:

Zu Beginn werden Instrumente wie z.B. die UN-Behindertenrechtskonvention betrachtet. Dabei geht es um die Frage, ob und wie politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Zeiten der Digitalisierung zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Recht beitragen können.

Im zweiten Themenschwerpunkt wird an konkreten Beispielen beleuchtet, welche Erfahrungen mit digitalen Technologien bei der (Rechts-)Beratung und der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderung schon gemacht werden.

Der dritte Themenschwerpunkt wirft einen Blick darauf, wie sich die Digitalisierung im Rechtsbereich zukünftig in Bezug auf einen gleichwertigen Zugang zum Recht auswirken könnte.

Zu jedem Themenschwerpunkt sind mehrere 15-minutigen Impulsbeiträge vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Vorträge wird es abschließend eine Podiumsdiskussion zur Frage geben, ob Legal Tech den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderung verbessern kann. Die Möglichkeit, über die Veranstaltungsplattform schriftlich Fragen an die Vortragenden zu stellen, steht allen Teilnehmenden offen, wie es in der Ankündigung für die Veranstaltung der Aktion Mensch heißt.

27.8.2021Aktion gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege
 Veröffentlicht am 27.08.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen erfahren haben, lautet so der Titel einer Aktion, die am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll. Am 9. September findet nämlich die Online-Anhörung von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird diese Anhörung per Video-Konferenz mit den angemeldeten Teilnehmenden abhalten. Die Richtlinie ist Bestandteil des Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetzes, kurz IPReG; welches vielen aufgrund der Proteste noch gut in Erinnerung ist. Die nun erarbeitete Richtlinie entscheidet maßgeblich über die Ausgestaltung des IPReG, ein Gesetz, das bei vielen Betroffenen Angst ausgelöst hat, da es von Fremdbestimmung und falscher Fürsorge geprägt ist, wie es in einem Aufruf heißt, der derzeit über die sozialen Medien verbreitet wird.

Mit der im Entwurf vorliegenden Richtlinie habe sich dieser Ansatz leider verfestigt und es sei jetzt nochmals an der Zeit, hierzu Position zu beziehen. "Während die entworfene Richtlinie für die Allgemeinheit und damit auch für Betroffene unter Verschluss gehalten wird, die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen tagt und auch die Anhörung nicht für alle Interessierte zugänglich ist, sollten wir dann zumindest vor Ort sichtbar sein – wir, die wir, weil wir Intensivpflege und Beatmung im Alltag brauchen, eben von dieser Richtlinie und ihren Auswirkungen betroffen sind!" So heißt es im namentlich nicht gekennzeichneten Aufruf für die Aktion.

Im Herbst dieses Jahres soll die Richtlinie verabschiedet werden. Es werde also ernst, heißt es im Aufruf und weiter:

"Wir sagen nein – zu einem Gesundheitsministerium und einem Gemeinsamen Bundesausschuss, die die Rechte behinderter Menschen und die UN-BRK verkennen!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die ein veraltetes medizinisches Bild von Behinderung zu Tage trägt und reproduziert!

Wir sagen nein – zu fremdbestimmter Institutionalisierung, um Kosten einzusparen!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die zum Ziel hat, intensivpflegebedürftige Menschen lieber ins Heim zu stecken!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die pflegerische Tätigkeiten auf An- und Zugehörige abwälzt!

Wir sagen nein – zu einer Richtlinie, die einen Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und Behinderung sieht!

Wir sagen nein – so lange wir nicht gleichberechtigt mit allen anderen Menschen der Gesellschaft über unsere Wohnform und unseren Wohnort - ohne Einschränkungen - selbst bestimmen können!

Kommt zahlreich, bringt vielleicht ein Plakat mit und haltet euch an die bestehenden Corona-Regeln!"

27.8.2021Inklusionstaxi
 Veröffenticht Berliner Behinderten Zeitung 7/8 2021

Immer wieder werden wird gefragt, wo barrierefreie Taxen bestellt werden können. Dies ist unter anderem bei folgenden Taxenunternehmen mögtlich.

Komm-Fort Taxi & Mietwagenbetrieb Schütz
Tel.: 030 4848000
dispo@komm-fort.de

Taxiunternehmen Anke Hübner
Mobil: 0171 5569240

Taxibetrieb Markus Tampfel
Mobil:0163 8877224

Space Cab
Tel.: 030 25295951
Mobil: 0177 6113939

Taxibetriebh Fouad Leglal
Mobil: 0177 2896609

Taxiunternehmen Al Jibouri
Mobil: 0157 34432632
info@rollstuhltaxi Berlin
www.rollstuhlltaxi. berlin

Taxibetrieb Mohamed Bouazza
Mobil: 0176 64943826
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27.8.2021Paritätischer kritisiert geringe Anpassung der Hartz IV-Regelsätze um drei Euro
 Veröffentlicht am 27.08.2021 08:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “blanken Hohn”, viel zu niedrig und bitter für alle Betroffenen. Faktisch gleiche die “lächerlich geringe” Anpassung von weniger als einem Prozent nicht einmal die Inflation aus und komme somit sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend und fordert eine zügige Erhöhung auf mindestens 600 Euro.

“Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein realer Kaufkraftverlust droht. “Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat”, so Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen. In einer breiten Allianz mit Gewerkschaften, anderen Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und hatte den im Mai ausgezahlten einmaligen Corona-Zuschuss als allenfalls einen "Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

27.8.2021Neuer Betreiber für den Sonderfahrdienst
 Veröffentlicht Berliner Behinderten Zeitung 7/8 2021

Das Land Berlin hat den neuen Vertrag über die Durchführung der Regie- und Beförderungsleistungen im besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung - bekannt als Sonderfahrdienst unterschrieben.
Ab Oktober 2021 ist die Viavan der neue Sonderdientfahrbetreiber.

Senatorin Elke Breitenbach: „Im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens hat die ViaVan GmbH den Zuschlag erhalten. Herzlichen Glückwunsch! Ich danke dem bisherigen Betreiber des Sonderfahrdienstes für die langjährige Zusammenarbeit. Der Sonderfahrdienst sichert Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine lebenswichtige und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Deshalb freue ich mich auf die innovativen Angebote des neuen Betreibers, die von vielen Menschen mit Behinderungen gefordert worden sind. Ich kann allen Nutzerinnen und Nutzern des Sonderfahrdienstes versichern, dass es in der Übergangsphase keine Lücke geben wird.

Die ViaVan GmbH setzt innovative Impulse für einen bedarfsorientierten Service für mobilitätsbehinderte Menschen, etwa durch eine bessere Erreichbarkeit per Telefon und per App sowie eine Beratung zu ÖPNV-Alternativen. Der neue Betreiber garantiert eine laufende Kommunikation mit Fahrenden und Nutzenden sowie höchste Flexibilität im Einsatz. Für alle Nutzerinnen und Nutzer wird eine qualitativ hochwertige Beförderung gewährleistet sein. Dem Sonderfahrdienst werden 54 Fahrzeuge (einfach und doppelt besetzte Telebusse) zur Verfügung stehen.

27.8.2021Land Berlin setzt Impulse für den Arbeitsmarkt
 Veröffnetlicht Berliner Behinderten Zeitung 7/8 2021

Der Senat hat eine Inklusionsprämie zur weiteren Förderung von Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte mit, dass Arbeitgeber künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung erhalten werden. Das wurde mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit vereinbart. Arbeitgeber, die besonders betroffene schwerbehinderte Menschen einstellen, erhalten über ein neues Programm zusätzlich zum bekannten Eingliederungszuschuss eine Zuweisung (Arbeitsplatzunterstützung) in Höhe von 20 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.

Zudem bekommen Arbeitgeber, die schwerbehinderten Menschen im Zeitraum bis einschließlich1. 10. 2022 einen Ausbildungsplatz anbieten, zusätzlich zum Zuschuss der Ausbildungsvergütung eine Inklusionsprämie von 2000 Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

Sowohl die Arbeitsplatzunterstützung als auch die Inklusionsprämie können durch den Arbeitgeber bei der für den Wohnsitz des Arbeitnehmers/Auszubildenden zuständigen Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter beantragt werden.

Arbeitgeber, die Jugendliche und junge Erwachsene mit Handicap einstellen, die während der Zeit ihrer Berufsausbildung in Betrieben , Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung schwerbehinderten Menschen nach § 151 Abs. 4 SGB IX gleichgestellt sind, müssen die Inklusionsprämie beim Integrationsamt Berlin im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) beantragen.

Für die Finanzierung der Arbeitsplatzunterstützung stehen max. 3.00.000 Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Die Eingliederungszuschüsse werden bis längstens 31. 12. 2022 für bis zu 24 Monateaufgestockt. Die Inklusionsprämie wird ebenfalls aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe mit insgesamt 200.000 Euro finanziert.


26.8.2021Nicht-Invasive-Pränataltests: Fataler Schritt zu mehr Selektion
 Veröffentlicht am 26.08.2021 08:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss werde die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen.

"Das kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es vorher als Leistung auf eigene Kosten bereits angeboten wurde“, mahnt Elisabeth Adam, die bioethische Sprecherin der ISL. "Eine Zulassung als Kassenleistung dürfte den Eindruck erwecken, eine solche Untersuchung sei harmlos und normal und werfe keine moralisch und ethisch hochproblematischen Fragen auf, die bisweilen werdende Eltern auch völlig überfordern können“, so Elisabeth Adam.

Der gesellschaftliche Druck auf Eltern erhöhe sich mehr als eh schon: Was, wenn ich diese Untersuchung nicht mache? Oder, warum überhaupt wissentlich ein behindertes Kind auf die Welt bringen? fragt Elisabeth Adam. !Mit diesem Schritt und entgegen aller Leitprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verschärft sich die Abwertung (Ableismus) behinderter Menschen und wir wagen uns gar nicht vorzustellen, wo dies noch hinführen wird“, führt sie weiter aus.

Der NIPT untersucht ab der 10. Schwangerschaftswoche durch Blutabnahme der Schwangeren das Erbgut des Embryos auf verschiedene Trisomien. Der Test habe keinerlei medizinischen oder therapeutischen Nutzen. Dabei sollten Leistungen der Krankenkassen genau darauf abzielen. Optionen der Behandlung ließen sich nicht daraus ableiten, so dass faktisch 90 Prozent der Schwangerschaften mit Trisomie-Verdacht frühzeitig beendet würden. Die ISL ist Unterstützerin im Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien #NoNIPT.

26.8.2021FDP fragt nach Barrierefreiheit im Personennahverkehr
 Veröffentlicht am 26.08.2021 08:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ob die in Paragraf 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz (PersBefG) verankerte vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr zum 1. Januar 2022 erreicht wird, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/32027) erkundigen sich die Abgeordneten einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge auch nach schon bekannten "konkreten und begründeten Ausnahmen“ von dieser Frist in den Nahverkehrsplänen der Länder. Auch die Behindertenverbände beschäftigt dieses Thema zunehmend.

So findet beispielsweise auf Einladung der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland (FGQ) und mit Unterstützung der Münchner Comeback Stiftung am 6. September von 10:00 bis 16:00 Uhr im Konferenzzentrum des Hotel Estrel in Berlin ein Gipfel zum Thema "Barrierefreier ÖPNV und Fernverkehr“ statt.

26.8.2021Noch einen Monat bis zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 26.08.2021 08:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute in einem Monat findet die Bundestagswahl am 26. September statt und wie die derzeitigen Umfragen zeigen, könnte dies ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden, bei dem am Ende jede Stimme für eine zukünftige Koalitionsbildung wichtig sein dürfte. Daher informieren auch eine Reihe von Behindertenverbänden ihre Mitglieder und Interessierte über die behindertenpolitischen Positionen der einzelnen Kandidat*innen und Parteien, so auch der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB).

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat bereits fünf Online-Interviews mit Corinna Rüffer, Sören Pellmann, Jens Beeck, Wilfried Oellers und Dr. Matthias Bartke über seine acht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 geführt. Der DGB wird die fünf Interviews in den kommenden Wochen veröffentlichen. Die Interviews dauern alle jeweils ungefähr eine Stunde und befassen sich mit den Wahlprüfsteinen aus den Themenfeldern Gesundheit, Barrierefreier Notruf, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Soziale Teilhabe, Förderung der Gebärdensprache, Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und Partizipation im Sinne von "Nichts über uns ohne uns“. Die Interviews werden mit Ton, in Deutscher Gebärdensprache und mit Untertiteln zur Verfügung gestellt, wie Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund den kobinet-nachrichten mitteilte.

Folgende Interviews wurden bereits vom DGB online in YouTube eingestellt:

Online-Interview mit Corinna Rüffer

https://youtu.be/CBB_7GP0Xb4

Online-Interview mit Sören Pellmann

https://youtu.be/iHQNAnFjEVM

26.8.2021Schichtwechsel bringt Sichtwechsel
 Veröffentlicht am 26.08.2021 09:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mitte September wird es auch in diesem Jahr in Berlin wieder einen Schichtwechsel geben. Bei dem Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WbfM) sowie der LAG der Werkstatträte tauschen Menschen mit und ohne Behinderung für einen Tag ihren Arbeitsplatz. Der bundesweite Aktionstag findet in diesem Jahr zum fünften Mal statt.

Der Schichtwechsel gibt Menschen ohne Behinderung aus Berliner Unternehmen die Möglichkeit, die Vielfalt der Teilhabe-Angebote von Werkstätten für Menschen mit Behinderung vor Ort zu erleben. Gleichzeitig erhalten die Teilnehmenden aus den Werkstätten Einblicke in den allgemeinen Arbeitsmarkt, lernen neue Berufsfelder kennen und können Kontakte zu Unternehmen knüpfen. Vor allem aber entstehen Begegnungen, die helfen sollen, auf beiden Seiten Vorurteile abzubauen.

Mehr als 200 Menschen aus über 50 Unternehmen werden an diesem Tag Einblick in eine neue Berufswelt bekommen. 17 Werkstätten aus allen Berliner Bezirken nehmen daran teil. Unternehmen wie die BVG, Siemens, Amazon, Mercedes-Benz sind dabei, außerdem die Feuerwehr und Polizei Berlin. Wie im vergangenen Jahr wird natürlich auf coronakonforme Hygiene geachtet.

26.8.2021Große sportliche Kämpfe bei den Paralympics
 Veröffentlicht am 26.08.2021 09:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Kämpfe um sportliche Höchstleistungen und Medaillen bei den Paralympischen Spielen gehen weiter. Für Deutschland sticht dabei weiterhin der Gewinn der Bronze-Medaille von Denise Schindler im 3000-Meter-Verfolgungsrennen heraus. Sie konnte diesen Erfolg gleich am ersten Tag der Paralympic erzielen. Aber die Wettkämpfe gehen weiter und weitere Medaillen sind möglich, jedoch auch nur in hartem Kampf zu gewinnen.

Das zeigt das sportliche Geschehen. Hier sei in Stichpunkten lediglich auf einige weitere Höhepunkte des sportlichen Geschehens hingewiesen:

Die deutschne Goalballer konnten zum Auftakt der Paralympischen Spiele mit einem 6:4 gegen die Türkei einen umkämpften Sieg feiern.

Die beiden Rollstuhlfechterinnen Sylvi Tauber und Maurice Schmidt gaben beide am ersten Wettkampftag der Paralympics in Tokio ihr paralympisches Debüt und erreichten mit dem Säbel beide die KO-Runde. Hierbei konnten sie den achten, beziehungsweise den neunten Platz belegen.

Die deutsche Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft der Herren musste nach einem starken Auftritt eine bittere und hauchdünne 58:55 Niederlage gegen den Vize-Weltmeister und amtierenden Paralympics-Champion USA einstecken.

Mit einem souveränen 77:58-Auftakterfolg startete die deutsche Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft der Damen erfolgreich in die Paralympics von Tokio und besiegten in der Neuauflage des Paralympics-Finale von 2012 Australien,

Fahnenträger Michael Teuber hat bei seinem ersten Start eine Medaille klar verpasst. Der 53-Jährige kam in der Bahn-Verfolgung über 3000 m in der Qualifikation unter zehn Teilnehmern auf Rang acht und verpasste sowohl den Endlauf als auch das kleine Finale klar.

Rio-Silbermedaillengewinner Valentin Baus hat das Viertelfinale im Tischtennis erreicht.

25.8.20215. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 25.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.

In den noch verbleibenden gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl werden die restlichen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt werden. Die LIGA Selbstvertretung und ihre Mitgliedsverbänden wollen damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

25.8.2021Inklusive Sportangebote weiter ausbauen
 Veröffentlicht am 25.08.2021 08:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Parlympics wurden gestern feierlich eröffnet und gleich bei der ersten Entscheidung in Tokio gab es die erste deutsche Medaille: Denise Schindler hat in der Bahn-Verfolgung über 3.000 Meter Bronze gewonnen. Die Paralympics richten aber auch den Blick auf das Thema Inklusion im Sport, so dass sich hierzu beispielsweise der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet hat.

"Gerade mit Blick auf die Paralympics sollten wir nicht vergessen: Sport für Menschen mit Behinderung ist abhängig von den Angeboten vor Ort. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher seit vielen Jahren die Förderungen des Behindertensports, um Sport- und Behindertenverbänden die Fortentwicklung inklusiver Sportangebote besser zu ermöglichen. Wir begrüßen auch die Förderung durch das Leistungssportprogramms des Bundesinnenministeriums. Diese Unterstützungsleistungen helfen mit, Barrieren abzubauen", erklärte Wilfried Oellers.

Dass es der CDU/CSU selbst schwer fällt, konkrete Verpflichtungen zur Barrierefreiheit gesetzlich zu verankern, hat die Debatte um das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Mai dieses Jahres erneut gezeigt. Hier hatte sich vor allem die CDU/CSU Fraktion im Bundestag gegen die umfassende Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ins Zeug gelegt und ein Gesetz mit Minimalumsetzung der EU-Vorschriften zusammen mit der SPD beschlossen.

25.8.2021Erstes Paralympisches Gold geht an Australien, Deutschland holt Bronze
 Veröffentlicht am 25.08.2021 09:52 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die erste Paralympics-Goldmedaillengewinnerin von Tokio 2020 wurde die australische Radsportlerin Paige Greco. Sie gewann im Izu Velodrome die 3.000-m-Einzelverfolgung der Frauen und erzielte mit 3 Minuten, 50,815 Sekunden sogar eine Weltrekordzeit. auf. Die 24jährige Australierin war dabei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 46.791 Stundenkilometern unterwegs. Den zweiten Platz konnte die Chinesin Wang Xiaomei belegen. Die deutschen Denise Schlinder erkämpfte sich
Platz drei und somit die Bronzemedaille.

Beim Goalball der Männer standen in der Gruppe B für die deutschen Athleten die Vorrunden an. Auch im Rollstuhlfechten gingen mit Maurice Schmidt und Sylvia Tauber Deutsche an den Start. Verena Schmidt und Marlene Endrolath waren beim Schwimmen am Start und auch an den Tischtennisplatten wurde mit deutscher Beteiligung um die Medaillen gekämpft.

Es gibt also viel Sport zu sehen, wenn man sich im Rundfunk- und Fernsehprogramm für die Paralympischen Spiele entscheidet.

25.8.2021SoVD bietet Hilfe zur Wahlentscheidung
 Veröffentlicht am 25.08.2021 13:01 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf die neue Bundesregierung warten zahlreiche und große Herausforderungen. Dazu sind die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, kluge Wahlentscheidungen zu treffen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bietet seinen Mitgliedern und allen Interessierten deshalb einen besonderen Service in Gestalt von Übersichten zu den Zielvorstellungen der Parteien, den Wahlprüfsteinen dieses Verbandes sowie praktische Hilfsbroschüren für die Wahl.

SoVD-Präsident Adolf Bauer hat sich in den vergangenen Wochen mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der demokratischen Parteien getroffen und sie interviewt. „Als SoVD machen wir uns insbesondere für die Themen Rente, Pflege und Gesundheit, Frauen und Jugend sowie Menschen mit Behinderungen stark. Deshalb habe ich Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz, Alexander Dobrindt und Janine Wissler mit unseren Kernforderungen zu diesen Themenkomplexen konfrontiert“, so Bauer.

Wie die Politiker auf die Fragen des SoVD-Präsidenten reagiert haben, das ist ab morgen auf dem Youtube Kanal des SoVD zu sehen.

24.8.2021Wie steht es um die Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten?
 Veröffentlicht am 24.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Hannah Fröhler studiert Politikwissenschaften und geht derzeit im Rahmen ihrer Masterarbeit der Frage nach, wie es um die Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten steht und was für eine gute Partizipation dieses Personenkreises wichtig ist. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschreibt sie, worum es dabei geht.

kobinet-nachrichten: Wie soll der Titel Ihrer Masterarbeit genau heißen, in welchem Bereich schreiben Sie diese und vor allem worum soll es dabei gehen?

Hannah Fröhler: In meiner Abschlussarbeit geht es um Selbstvertretung. Ich frage: Wie gut können Menschen mit Lernschwierigkeiten in Deutschland in der Politik mitbestimmten? Ich will wissen, mit welchen Hindernissen Menschen mit Lernschwierigkeiten, die sich auf verschiedene Arten in Politik einmischen, kämpfen müssen. Dabei geht es nicht nur ums Wählen oder darum, dass es keine Abgeordneten mit Lernschwierigkeit gibt. Es geht auch um das Politische im Alltag. Zum Beispiel darum, was es für Menschen mit Lernschwierigkeiten schwierig macht, sich Meinungen zu bilden und sie laut zu sagen. Es geht auch um die Schwierigkeiten in der Arbeit von Gremien und Vereinen, in denen sich Menschen mit Lernschwierigkeiten für ihre Interessen einsetzten. Ich versuche, die Frage zusammen mit Selbstvertreter*innen in Expert*innen-Gesprächen zu beantworten.

Ich schreibe meine Abschlussarbeit im Arbeitsbereich "Gender und Diversity“. Dort wird beispielsweise zu Sexismus und Rassismus geforscht. Und weil Ableismus, das ist die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung, auch langsam bei den "-ismus“-Wörtern mitgedacht wird, bin ich da gelandet.

kobinet-nachrichten: Wie sind Sie darauf gekommen, dieses Thema genauer zu untersuchen?

Hannah Fröhler: Als Jugendliche habe ich mich sehr für Umweltpolitik interessiert. Deshalb habe ich darüber gelernt, wie die Umweltbewegung in Deutschland entstanden ist. So habe ich auch über andere soziale Bewegungen gelernt. Zum Beispiel über die Krüppelbewegung. Die kämpferischen, widerständigen Aktivist*innen haben mich sehr begeistert.

Im Studium habe ich mich dann immer mehr mit sozialer Gerechtigkeit und Sozialpolitik beschäftigt. Währenddessen habe ich ehrenamtlich eine Politik-Gruppe von Menschen mit Lernschwierigkeiten unterstützt. Dort gab es auch viel Kampfgeist, aber gleichzeitig viel Frust und Ohnmachtsgefühle bezogen auf politische Entscheidungen.

Ich habe festgestellt: Schwierigkeiten politische Entscheidungen mitzubestimmen, kommen nicht von fehlenden Fähigkeiten bei Einzelnen. Viele Teilnehmer*innen der Politik-Gruppe wussten sehr genau, was ihre täglichen Probleme sind und woher sie kommen. Und die Teilnehmer*innen waren auch mutig genug, sich für ihre Interessen einzusetzen. Viel mehr bekam ich das Gefühl, dass ihnen einfach eine Unmenge von Barrieren in den Weg gelegt werden, die zermürben und entmutigen. Obwohl von staatlicher Seite eigentlich mit Sprüchen wie "Demokratie braucht Inklusion“ geworben wird. Das passt nicht zusammen. Deshalb will ich in meiner Forschung den Barrieren, die oft auch etwas versteckt sind, nachspüren.

kobinet-nachrichten: Sie haben mittlerweile mit einigen Akteur*innen in Sachen Selbstvertretung und Partizipation gesprochen. Gibt es schon einige Erkenntnisse oder Eindrücke, die in die Masterarbeit einfließen werden? Und wann wird das Werk fertig sein?

Hannah Fröhler: Mein Eindruck ist, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten oft auf die gleiche Weise an politischer Mitbestimmung gehindert werden, wie Menschen ohne Behinderung. Die Hindernisse sind für Menschen mit Lernschwierigkeiten aber nochmal höher. Ich kann ein Beispiel nennen für die politische Mitbestimmung von Einzelnen und eines für die politische Arbeit von Organisationen, die sich für die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten einsetzten.

Menschen mit Lernschwierigkeiten leben, lernen und arbeiten oft in Sondereinrichtungen. Zum Beispiel in einem Wohnheim. Das Netz der Fremdbestimmung und Abhängigkeiten ist dort so verwebt, dass es schwierig ist, sich daraus zu befreien. Ein Beispiel ist, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten dort manchmal die Fähigkeiten zur Mitbestimmung nicht zugetraut werden. Oder den Unterstützer*innen vor Ort fehlt die Zeit. Oder die Interessen der Einrichtung werden als wichtiger angesehen, als die Interessen der Bewohner*innen und Arbeiter*innen. Oder es fehlt der Kontakt zur Welt außerhalb der Einrichtungen. Wenn Sie sich politisch einmischen: Denken Sie mal drüber nach, wie Sie damit angefangen haben. Ich zum Beispiel bin in einer Gruppe tätig, die sich gegen die schlechte Behandlung von Geflüchteten an der europäischen Außengrenze einsetzt. Ich habe mich davor schon für das Thema interessiert. Aber bei der Gruppe bin ich bloß gelandet, weil mich eine Freundin dahin mitgenommen hat. Politisch mitbestimmen ist eine Sache, die macht man in einer Gemeinschaft.

Die Arbeit von Organisationen, die sich für die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten einsetzen, wird zum Beispiel durch fehlendes Geld behindert. Dieses Problem kennen bestimmt auch ganz viele andere Vereine. Aber es wird eben noch schwieriger, wenn ein Verein eine gute Unterstützung bezahlen muss. Oder wenn die Mitglieder vom Verein wenig Geld haben und einen hohen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen können.

kobinet-nachrichten: Die Partizipation behinderter Menschen in Wissenschaft und Forschung wird immer wieder gefordert und diskutiert. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Hannah Fröhler: Die meisten Interviewpartner*innen haben mir von schlechten Erfahrungen mit Forschung berichtet. Zum Beispiel nicht ernstgenommen werden. Oder nach dem Interview nie wieder von den Forscher*innen zu hören. Oder die Forscher*innen verwenden nur schwere Sprache.

Daher bin ich zunächst dankbar, dass meine Gesprächspartner*innen mir eine Chance geben, es besser zu machen.

Aber ich kann in dieser Arbeit auch nicht alle meine Wünsche für gute Forschung zu Behinderung erfüllen. Meine Gesprächspartner*innen haben bei mir nachgefragt, wie ich die Forschung mache und mir Tipps gegeben: Ein Gesprächspartner hat mich beim Telefoninterview gefragt, ob ich vor Ort mit Menschen mit Lernschwierigkeiten arbeite. Oder nur in den Interviews Kontakt zu Menschen mit Lernschwierigkeiten habe. Da musste ich schon schlucken und gestehen, dass ich hier vor Ort nicht mit Menschen mit Lernschwierigkeiten zusammenarbeite.

Aber jetzt arbeite ich an einer Behelfslösung, wie ich über die ganze Zeit der Forschung hinweg Menschen mit Lernschwierigkeiten beteiligen kann.

Am wichtigsten ist mir, keinen Schaden bei den Beteiligten der Forschung anzurichten. Als Schaden sehe ich zum Beispiel: den Beteiligten durch schwere oder diskriminierende Sprache ein schlechtes Gefühl zu geben. Oder Erfahrungen und Meinungen nicht ernstnehmen. Oder den Beteiligten mit Interviews Zeit klauen und sich dann nicht wieder melden.

Ich versuche außerdem, mir immer neue Arbeitsweisen zu überlegen, wie ich den Beteiligten gerecht werden kann. Wir besprechen zum Beispiel, ob ich im Gegenzug für die Beteiligung an meiner Forschung auch was tun kann.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie einen Wunsch für einen zukünftigen Job frei hätten, welchen würden Sie wählen?

Hannah Fröhler: Ich würde gern weiter mit Menschen mit Lernschwierigkeiten zusammenarbeiten. Zum Beispiel als Unterstützerin. Ein Gesprächspartner hat mir auch dafür einen Tipp gegeben: Menschen die beruflich mit Menschen mit Lernschwierigkeiten zusammenarbeiten, sollen mit dem Spiegel arbeiten. Er meinte damit, dass ich mich selbst fragen soll: Würde ich gerne so behandelt werden? Ich glaube, es ging ihm um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Allerdings ist eine solche Zusammenarbeit nicht nur vom guten Willen der Einzelnen abhängig. Auch die Umstände in der sogenannten Behindertenhilfe sind wichtig. Dazu gehört zum Beispiel: Können Unterstützer*innen im Interesse der Menschen mit Lernschwierigkeiten unterstützen oder spielen die Interessen der Einrichtung die Hauptrolle? Gibt es genug Zeit und Geld für verschiedene Arten der Unterstützung? Können sich die Menschen mit Lernschwierigkeiten ihre Unterstützer*innen selbst aussuchen? Da muss in Deutschland viel verändert werden. Ich bin sicher, dass Selbstvertreter*innen da durch politische Mitbestimmungen auch einiges bewegen können und ich wäre froh, wenn ich das unterstützen könnte.

24.8.2021Aktion Mensch-Spot zur Barrierefreiheit
 Veröffentlicht am 24.08.2021 08:43 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) 65 Prozent der Menschen – sowohl mit als auch ohne Behinderung – stoßen in ihrem Alltag auf Barrieren. Jede davon ist eine zu viel: Denn nur ohne Barrieren sind gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion möglich. Deswegen setzt sich die Aktion Mensch mit ihrer aktuellen Aufklärungskampagne #OrteFürAlle für mehr Barrierefreiheit in Deutschland ein. Hierzu hat die Aktion Mensch auch einen aktuellen TV-Spot entwickelt und ins Internet eingestellt.

"Versperrte Wege, schwierige Formulare und zu hohe Supermarktregale: In einem neuen TV-Spot machen mehrere Protagonist*innen mit Behinderung auf Barrieren aus ihrem Alltag aufmerksam – und zeigen so: Es sind die Orte, die behindern", heißt es in der Ankündigung des TV-Spots vonseiten der Aktion Mensch.

24.8.2021Kritik an Verlängerung der Sonderregelungen in der Pflegebegutachtung
 Veröffentlicht am 24.08.2021 08:52 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie hat zu diversen Sonderregelungen in der pflegerischen Versorgung geführt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seit Beginn der Pandemie in Deutschland immer wieder grundlegend Verständnis für diese Maßnahmen gezeigt. Am 1. Oktober tritt nun die zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie in Kraft. Die erneut rein pauschale Verlängerung der Sonderregelung zur Ermittlung des pflegerischen Bedarfs sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer jedoch äußerst kritisch.

"Nach nunmehr eineinhalb Jahren seit Beginn der Pandemie in Deutschland werden die Ausnahmen mittlerweile zur Regel gemacht. Und das, obwohl gerade für die Pflegebegutachtungen inzwischen ausführliche Hygienekonzepte der Prüfdienste zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten vorliegen“, erklärte Adolf Bauer. Zur Begründung verweist der SoVD auf die erkennbar gestiegene Zahl der Widerspruchsverfahren zur Pflegebegutachtung in der Pandemiezeit. Dies ist aus Sicht des SoVD letztlich auch auf die Begutachtung nach Aktenlage sowie die lediglich telefonische beziehungsweise digitale Durchführung zurückzuführen.

"Aus den Rückmeldungen unserer SoVD-Rechtsberatungsstellen wissen wir, wie wichtig das persönliche Gespräch und die unmittelbare Begutachtung sind. Insbesondere in Widerspruchsverfahren zeigt sich regelmäßig, dass oftmals entscheidende Erkenntnisse zum Grad der Selbstständigkeit von den Gutachter*innen erst im persönlichen Gespräch vor Ort vollumfänglich wahrgenommen und erfasst werden können. Derartige Erkenntnisse bleiben bei einer Begutachtung am Telefon oder nach Aktenlage im Verborgenen", heißt es vonseiten des SoVD.

Deshalb müssten Pflegebegutachtungen in häuslicher Umgebung mit einer Untersuchung der Pflegebedürftigen und auch die aufsuchenden Beratungsbesuche nach Auffassung des SoVD (wieder) die grundlegende Regel sein, wenn dies dem Wunsch der Betroffenen entspricht.

24.8.2021Bundesteilhabegesetz: Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern muss neu geregelt werden
 Veröffentlicht am 24.08.2021 09:02 von Ottmar Miles-Paul

Schwerin (kobinet) Die derzeitige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald unzulässig. Dies ist das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, wie der NDR vor kurzem berichtete.

Die Richter sagten dem Bericht zufolge, wenn das Land die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - also eine Verbesserung der Lebensverhältnise für Menschen mit Behinderungen zu schaffen - auf die Kommunen übertrage, dann müsse der Kostenrahmen für diese Mehrbelastung klar definier

24.8.2021Finale Veranstaltung des partizipativen Landschaftstrialogs Psychiatrie und psychosoziale Versorgung
 Veröffentlicht am 24.08.2021 11:01 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Es ist soweit: nach 1 ½ Jahren spannenden Diskussionen und vielfältigen Austausch geht der partizipative Landschaftstrialog Psychiatrie und psychosoziale Versorgung in die finale Veranstaltung am Freitag den 27.August.

Ziel unserer gemeinsamen Arbeit ist die Verwirklichung einer menschenrechtskonformen psychosozialen Unterstützungslandschaft. Der Weg dorthin ist lang, aber die Vielfältigkeit der beteiligten Stimmen und die Gleichberechtigung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen sind Grundlage um das Unterstützungssystem weiterzuentwickeln und für alle Beteiligten zu verbessern.

Die UN-BRK gibt die rechtliche Grundlage um Veränderung, auf dem Fundament von Selbstbestimmung, Selbstvertretung und wirksamer Partizipation von Menschen mit psychosozialen Behinderungen, zu bewirken.

Auf unserer finalen Veranstaltung wollen wir den Stand der Ergebnisse aus 6 Arbeitsgruppen und insgesamt 45 Online-Treffen seit Anfang 2020 vorstellen. Außerdem freuen wir uns Grußworte aus dem BMAS, dem Europarat und der WHO zu hören und das Institut für Menschenrechte gewonnen zu haben, für einen Vortrag mit anschließender Diskussion.

23.8.2021Kritik an Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 23.08.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden etwa acht Milliarden Euro an Umsatz generiert. Im Schnitt arbeiten die rund 300.000 behinderten Beschäftigten in den Werkstätten 6,5 Stunden täglich. Dafür gibt es aber keinen Mindestlohn und vielen Werkstattbeschäftigten bleibt nichts anders übrig, als ihr Gehalt mit Grundsicherung aufzustocken. Der Grund ist dabei die Bezahlung, die zwischen 1,35 Euro bis 2 Euro in der Stunde liegt. Darüber berichtet die EU-Schwerbehinderung Nachrichten, die hierzu auch eine Reihe von Interviews geführt haben.

Link zum Bericht der EU-Schwerbehinderung Nachrichten

Link zu Interviews mit der Kritik an der Bezahlung in Werkstätten

23.8.20214. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 23.08.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

In den bis zur Bundestagswahl noch knapp fünf verbleibenden Wochen werden die restlichen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt werden. Die LIGA Selbstvertretung und ihre Mitgliedsorganisationen wollen damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

Links zum Video mit dem 1. bis 4. Gebot

Youtube: https://youtu.be/WsF9vfOTbRg

Vimeo: https://vimeo.com/589221900

Das Gebot 4 beginnt ab 2 Minute und 20 Sekunden

Link zum 1. bis 4. Gebot mit Leichter Sprache

Youtube: https://youtu.be/oKjOmn_LPp8

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Das Gebot 4 beginnt ab 2 Minute und 20 Sekunden.

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Youtube: https://youtu.be/gNlK1pWkKMk

Vimeo: https://vimeo.com/589229784

Das Gebot 4 beginnt ab 2 Minute 20 Sekunden.

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23.8.2021Gemeinsam gegen Kinderarmut
 Veröffentlicht am 23.08.2021 09:41 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In seiner Kampagne zur Bundestagswahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von der nächsten Bundesregierung eine Kindergrundsicherung. Darin wird er von einer breiten Allianz von Kinderschutzbund, Deutschem Gewerkschaftbund und Arbeiterwohlfahrt unterstützt. Gemeinsam fordern sie die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont: "Es fehlt parteiübergreifend nicht an Stimmen in der Politik, die sich für eine offensive Armutspolitik einsetzen. Das Problem in der Vergangenheit war jedoch stets, dass in den Koalitionsverhandlungen letztlich andere politische Prioritäten gesetzt wurden. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen wir als breite zivilgesellschaftliche Allianz den Druck auf die Politik erhöhen für eine echte Kindergrundsicherung, die den Namen auch verdient. Wir werden jede künftige Regierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun gegen Kinderarmut in diesem Land."

Die Idee einer Kindergrundsicherung findet auch in der Bevölkerung große Zustimmung. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind nach einer FORSA-Umfrage dafür, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Selbst unter den Anhängerinnen und Angängern der CDU/CSU und FDP, die aktuell noch keine Kindergrundsicherung im Wahlprogramm haben, spricht sich nach den Umfrageergebnissen jeweils eine deutliche Mehrheit von ebenfalls 76 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für eine Kindergrundsicherung aus.

22.8.2021Aktion: Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik
 Veröffentlicht am 22.08.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt", so lautet der Titel eine Aktion, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit der LIGA Selbstvertretung und den Kellerkindern am Mittwoch, den 15. September zwischen 10:00 und 13:00 Uhr mit einem Livestream mit Gästen von 11:00 bis 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf der Mittelinsel des Pariser Platz in Berlin zur bevorstehenden Bundestagswahl durchführt.
Worum geht es?

"Behinderte Menschen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Partizipation, Inklusion und Selbstbestimmung. Die vergangenen anderthalb Jahre haben deutlich gezeigt, wie schlecht es um eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik steht oder wie sehr es mit der praktischen Umsetzung von Inklusion noch hakt. Wir wollen diese heiße Phase vor dem Wahlsonntag am 26. September 2021 und dem hoffentlich anstehenden Umbruch dafür nutzen, eine symbolische Wahl durchzuführen – und aus der Krise heraus nochmals den Fokus zu schärfen – du hast die Wahl! Es werden zwei Wahlurnen aufgestellt sein, in die Wahlkarten geworfen werden dürfen. Am Ende zählen wir aus und fertigen eine Hochrechnung an!", heißt es in der Vorankündigung der ISL für die Aktion.

Diese symbolische Wahlaktion wird von 11 bis 12 Uhr live auf YouTube übertragen. Vorbeiziehende Interessierte dürfen ebenfalls ihre Stimme abgeben. Und jede*r Einzelne kann sich fragen: Setze ich mich für eine menschenrechtsgeleitete Politik für behinderte Menschen ein? Oder für eine Politik die Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung verhindert?, heißt es vonseiten der ISL weiter.

21.8.2021Pflege mit Profit statt Würde.
 Private Altenheime - nur eine Geldmaschine?
Von Kevin Schulte

Altern in Würde - das ist in Europa nicht überall möglich. In etlichen Pflegeheimen fehlt Personal, nicht alle Heimbewohner können angemessen betreut werden. Gleichzeitig machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren ein Riesengeschäft mit der Pflege.

Wenn alte Menschen nicht mehr allein für sich sorgen können, es in der Familie aber niemanden gibt, der sich um sie kümmern kann, verbringen sie die letzten Jahre ihres Lebens in einem Altenheim. Allein in Deutschland gibt es etwa 15.000 solcher Einrichtungen, in denen knapp 800.000 Menschen leben. Insgesamt gibt es etwa vier Millionen Pflegebedürftige im Land.

Doch die Situation in etlichen Heimen ist schlecht. Es gibt häufig zu wenig oder überarbeitetes Personal, die Versorgung der Pflegebedürftigen lässt zu wünschen übrig. Weil internationale Konzerne und Finanzinvestoren weniger an würdevoller Pflege als an hohen Gewinnen interessiert sind, so das Ergebnis einer Recherche von "Investigate Europe".

Einer der beteiligten Journalisten ist Nico Schmidt, der im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" von der drei Monate dauernden Recherche erzählt: "Eine der überraschendsten Erkenntnisse für mich war die Größe des Phänomens, wie viele internationale Firmen mitmischen, wie groß diese Firmen sind." In Großbritannien sind mittlerweile 76 Prozent aller Heime in privater Hand, in Spanien sogar 80 Prozent. In Deutschland betreiben gewinnorientierte Unternehmen 43 Prozent aller Pflegeeinrichtungen.
Liberalisierung unter Kohl

"Pflege war traditionell auch in Deutschland vor allem eine karitative Aufgabe. Die haben Kirche und Kommunen übernommen. In den frühen 90er-Jahren kam dann so ein bisschen der Gedanke der Liberalisierung auf. Man hat gedacht, Investoren können das alles viel besser als der Staat", berichtet Schmidt. In Deutschland hat die Kohl-Regierung 1995 die Pflegeversicherung eingeführt, die den Pflegebereich für private Unternehmen geöffnet hat. "In einer ersten Welle sind in den 90er-Jahren eher kleine deutsche Unternehmen in die Pflege eingestiegen. Die haben vielleicht zwei, drei, vier, manchmal auch fünf Pflegeheime betrieben."

Damals begann die Überalterung der deutschen Gesellschaft. Es gab aber zu wenig Pflegeheime, die sich um die steigende Zahl von Senioren hätten kümmern können. Durch die Einführung der Pflegeversicherung durften auch private Unternehmen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen. Anfangs ein Erfolg, die Marktöffnung führte dazu, dass zusätzliche Heime aufgebaut wurden und sich die Versorgung verbesserte. Das habe die damals "schlafmützigen Wohlfahrtsverbände auf Trab gebracht", wird Heinz Rothgang, Professor für Pflege und Alterssicherung an der Universität Bremen, von "Investigate Europe" zitiert.
Doch dann kamen die großen Player auf den Markt. Internationale Konzerne, die in der Pflege ein lukratives und krisensicheres Geschäft sahen. Schließlich altert unsere Gesellschaft immer mehr, das Geschäft mit der Pflege hat Hochkonjunktur. "Es gibt zwei Arten von Investoren. Multinationale Pflegekonzerne, die zunächst in einem europäischen Land als kleines Unternehmen gestartet sind und dann mehr und mehr Einrichtungen aufgekauft haben in anderen Ländern", erklärt Schmidt im Podcast. "Dann gibt es noch sogenannte Private-Equity-Fonds. Da geht es nur darum, reinen Gewinn zu machen. Die haben mit der Pflege im Prinzip nichts am Hut. Die gehen einfach in Branchen rein, kaufen Firmen auf, wollen die Mehrheit haben und die Firmen dann nach drei bis fünf Jahren mit möglichst großem Profit wieder abstoßen."
Marktführer betreibt über 1000 Altenheime
Europas Marktführer in der Pflege ist der französische Konzern Orpea mit mehr als 1000 Heimen und über 85.000 Pflegeplätzen und Tochterunternehmen in 14 europäischen Ländern. Im Ranking der größten Pflegeheimbetreiber folgen drei weitere französische Konzerne auf den Plätzen zwei bis vier, darunter DomusVi. Dieses Unternehmen nutze "undurchsichtige Strukturen" mit Gesellschaften in Luxemburg oder den Jersey-Inseln, um keine Steuern zahlen zu müssen, schreibt "Investigate Europe". Das deutsche Unternehmen Alloheim liegt mit 225 Seniorenheimen für 22.000 pflegebedürftige Menschen auf Rang sechs der größten Altenheimkonzerne.
Die Zustände in den betroffenen Einrichtungen ähneln sich. Es gebe zu wenig Personal, zu wenig Zeit für die Heimbewohner und Konzernmanager, die nur auf den schnellen Euro aus sind, zitieren die Reporter von "Investigate Europe" etliche Pfleger, die für diese Betreiber arbeiten. Schmidt betont aber, dass grundsätzlich "nichts dagegenspricht, dass gewinnorientierte Firmen in der Pflege aktiv sind, wenn am Ende das Ergebnis stimmt". Doch das Ergebnis stimme "leider nicht immer". Weil das Gewinnstreben offensichtlich im Vordergrund steht, zeigt die Recherche.

"Die größte Kostenstelle für die Pflegekonzerne ist das Personal. Experten haben uns erzählt, dass ungefähr 70 Prozent der Umsätze privater Pflegeeinrichtungen für Personal ausgegeben werden sollten", berichtet Schmidt und erklärt, dass die großen internationalen Konzerne diesen Wert längst nicht erreichen. "Wir haben die Bilanzen gewälzt und errechnet, wie viel Prozent von ihrem Umsatz sie für Personal ausgeben. Das sind nur 50 bis 55, maximal 60 Prozent."
Diese Konzerne würden ihre Mitarbeiter höchstwahrscheinlich "unter Tarif bezahlen und die Fachkraftquote auf dem untersten gesetzlich vorgeschriebenen Niveau halten", so Harry Fuchs, Professor für Verwaltungswissenschaft und langjähriger Kenner der Pflegefinanzierung, gegenüber "Investigate Europe".
"Psychisch und physisch katastrophal belastend"

In Deutschland könnte sich die Lage bald verbessern, in diesem Jahr wurde eine Pflegereform beschlossen. Künftig müssen die Altenpfleger nach Tarif bezahlt werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach trotzdem von einem "Schwarzen Tag für die Pflege". Die Bundesregierung berücksichtige das "betriebliche Risiko und unternehmerische Wagnis" nicht angemessen. Mit der Reform würde die Existenz Tausender privater Pflegeeinrichtungen gefährdet, dies werde sich auch auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auswirken.

Nico Schmidt gibt zu, dass ein struktureller Vergleich der Pflegeheime von Investoren mit gemeinnützigen Einrichtungen nicht einfach ist. Deshalb waren er und sein Team auf persönliche Berichte angewiesen. Sie haben mit dem Pflegepersonal gesprochen, aber auch mit den Angehörigen der Bewohner. "Eine Pflegerin in einer Einrichtung von Orpea klagte über Dauernotstand und zu wenig Personal. Ein Pfleger der französischen Kette Korian hat gesagt, es gebe immer wieder ein riesiges Loch in der Personalbesetzung. Da müssten mehrere Schichten gearbeitet werden und diese Schichten seien psychisch und physisch katastrophal belastend", erzählt der Reporter. Am Ende sei es in der Regel gerade noch möglich, die Menschen satt und sauber zu pflegen. Aber von einer dem Menschen zugewandten Pflege könne nicht mehr die Rede sein, teilten ihm Pfleger in persönlichen Gesprächen mit.

"Investigate Europe" hat die Konzerne mit den Rechercheergebnissen konfrontiert. Diese hätten die Berichte aber als Einzelfälle abgetan und beteuert, dass es keine strukturellen Verfehlungen in den Heimen gebe. Nico Schmidt und seine Reporterkollegen haben einen anderen Eindruck bekommen und außerdem herausgefunden, dass eine angemessene Kontrolle der Heime kaum stattfindet.
"Läuft auf Selbstkontrolle der Heime hinaus"

"Offenbar gibt es da in Europa strukturelle Probleme, denn Kollegen von mir in ganz Europa haben Beispiele dafür gefunden, dass es überall an Kontrolleuren fehlt. In der nordspanischen Region Galizien gibt es nur sieben Kontrolleure, die alle Heime kontrollieren müssen. Meine italienische Kollegin hat mit dem Chefkontrolleur der Gesundheitsbehörde in Turin gesprochen. Er ist für 400 Pflegeheime verantwortlich. In Frankreich gibt es nur noch 200 Prüfer, die Tausende von Heimen kontrollieren sollen. Das läuft de facto auf eine Selbstkontrolle der Heime hinaus."
Pflegemangel verfestigt sich Zulauf zur Altenpflege stockt

In Deutschland muss die kommunale Heimaufsicht jede Pflegeeinrichtung einmal im Jahr gründlich kontrollieren. So steht es im Gesetz. Doch die Realität sieht auch hierzulande anders aus. Nico Schmidt hat mit einer ehemaligen Mitarbeiterin der Heimaufsicht gesprochen. Demnach würden zwar häufig Mängel festgestellt, doch deren Beseitigung kämen die Betreiber oft nicht nach. Zudem falle der zweite Kontrolltermin in so einem Fall häufig aus Zeitgründen aus. Das Ergebnis: Ein Jahr später bei der nächsten regulären Überprüfung sind die Mängel nicht behoben.

"Altenpflege ist ein Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, so wie Schulen und Kitas auch. Bei Schulen und Kitas haben wir als Gesellschaft einen relativ kleinen Konsens darüber, dass die in öffentliche Hand und nicht in die Hand von Konzernen gehören. Bei der Altenpflege ist das gerade ein bisschen anders. Da lohnt es sich drüber nachzudenken, ob das richtig so ist oder nicht", so Schmidt.

Wie es anders gehen kann, zeigt ein Blick nach Österreich. Die Landesregierung des Burgenlands hat 2019 beschlossen, dass Altenheime ab 2024 nur noch gemeinnützig betrieben werden dürfen. Private Unternehmen dürfen in der Pflege nicht mehr mitmischen. In Norwegen machen das einige Kommunen mittlerweile genauso.

21.8.2021Rollstuhl-Kurier hat die Bundesparteien nach Inklusion und Barrierefreiheit gefragt
 Veröffentlicht am 21.08.2021 09:54 von Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Das Magazins „Rollstuhl-Kurier“ hat die behindertenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, AFD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP danach gefragt, welchen Handlungsbedarf sie bei Inklusion, Barrierefreiheit und weiteren Punkten wie Hilfsmittelversorgung, erster Arbeitsmarkt und Digitalisierung sehen. Die Antworten zu diesen Fragen können als Orientierungshilfe für Wahlentscheidungen genutzt werden.

Die Antworten der Parteien werden in der am 27. August erscheinenden September-Ausgabe des Magazins „Rollstuhl-Kurier“ veröffentlicht und sind bereits jetzt unter diesem Link nachzulesen.


20.8.2021G-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal
 Veröffentlicht am 20.08.2021 07:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Den gestern gefassten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung des Bluttests zu besiegeln, schätzt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, als fatal ein. "Ich halte den Beschluss, den der G-BA heut gefällt hat, inhaltlich für falsch", teilte die Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation mit.

"Aufgabe der Krankenkassen ist es, Leistungen zu finanzieren, die einen medizinisch-therapeutischen Nutzen haben. Dieser Test hat das nicht. Ein Testergebnis besagt lediglich, ob das werdende Kind wahrscheinlich eine Trisomie hat oder nicht. Es gibt keine Behandlungsoption, um die medizinische Versorgung von Mutter oder Kind zu verbessern. Die Kassenübernahme des Bluttests fördert keine unbeschwerte Schwangerschaft – im Gegenteil: Die Erwartungshaltung an Schwangere, ein gesundes und nicht behindertes Kind auf die Welt zu bringen, wird zunehmen. Und die heutige Entscheidung wird dazu beitragen, dass ein Leben mit Beeinträchtigung als etwas Negatives erscheint, das es zu vermeiden gilt", teilte Corinna Rüffer mit.

Besonders fatal sei, dass die Kassen den Test nicht nur bei Risikoschwangerschaften, sondern im Prinzip grundsätzlich übernehmen werde, wenn die Sorge bestehe, das Kind könnte eine Behinderung haben. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der Test künftig als "Screening“ eingesetzt wird – obwohl der G-BA-Vorsitzende genau das als "ethisch unvertretbar“ bezeichnet hatte. "Die heutige Entscheidung ist gefallen, ohne dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der ethischen Dimension gab: Wollen wir ein Gesundheitssystem, dass Leistungen zahlt, die der Selektion dienen? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Kinder vorgeburtlich nach Behinderung und Gesundheit aussortiert werden? Auch wenn der G-BA heute mit der Versicherteninformation die Kassenfinanzierung der NIPT beschlossen hat, ist das Thema damit nicht vom Tisch. Die Politik muss endlich dem Auftrag nachkommen zu entscheiden, wie wir mit einer Pränataldiagnostik umgehen wollen, die immer mehr möglich macht", betonte Corinna Rüffer.
Hintergrund:

Aufgrund des Antrags eines Herstellers solcher Bluttests hatte der G-BA 2016 ein Bewertungsverfahren gestartet. Am 19. September 2019 beschloss der G-BA, dass der Bluttest auf Trisomien 13, 18 und 21 in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen und Kassenleistung wird. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die GKV ist aber auch, dass die verpflichtend vorgesehene Versicherteninformation entwickelt und vom G-BA beschlossen wird. Nachdem das am 19. August 2021 geschehen ist, tritt der Beschluss über die Kassenzulassung vom September 2019 in Kraft.

Link zur Presseinformation des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Entscheidung

20.8.2021Bundespräsident verabschiedete Paralympics-Team
 Veröffentlicht am 20.08.2021 07:32 von Ottmar Miles-Paul

Frankfurt am Main (kobinet) Das Team Deutschland Paralympics ist auf dem Weg zu den Paralympischen Spielen in Tokio. Ab dem 24. August kämpfen 134 deutsche Athletinnen und Athleten in Japan um Edelmetall. Bei der gestirgen offiziellen Verabschiedung am Frankfurter Flughafen richtete unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einige persönliche Worte an das Team, wie SID Marketing berichtet.

Link zu weiteren Infos

20.8.2021Fünfjähriges Jubiläum der Initiative Demenz Partner
 Veröffentlicht am 20.08.2021 11:02 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Initiative Demenz Partner vermittelt in Kursen Grundwissen zum Erkrankungsbild Demenz sowie Sicherheit im Umgang mit Betroffenen. Seit dem Jahr 2016 wird die weltweite Aufklärungsinitiative Demenz Partner auch von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft umgesetzt - und kann somit fünfjähriges Jubiläum feiern..

In den vergangenen fünf Jahren wurde viel erreicht und bewegt: Bundesweit haben sich bereits über 900 Organisationen der Initiative angeschlossen und bieten kostenlose Informationsveranstaltungen zum Thema Demenz an. Sie alle tragen dazu bei, dass es schon mehr als 68.000 Demenz Partnerinnen und Demenz Partner in Deutschland gibt.

„Demenz braucht… Aufklärung“ lautete das Motto zur virtuellen Jubiläumsveranstaltung am 19. August 2021. Verschiedene Akteure der Initiative, Menschen mit Demenz, Angehörige, Beschäftigte aus der Pflege und vielen anderen Bereichen sowie weitere Interessierte diskutierten gemeinsam darüber, wie wichtig Aufklärung über Demenzerkrankungen ist und weshalb sie sich durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsbereiche hindurchziehen muss.

Als spannende und nachahmenswerte Beispiele für Ansätze und Projekte wurden unter anderem die Schulung von Polizeibediensteten in Hamburg, die Schulungsangebote für Übungsleiter aus Sportvereinen und das vielfältige Material für den Schulunterricht aus dem Projekt Alzheimer4Teachers vorgestellt.

20.8.2021Pop-Kultur-Festival in Berlin
 Veröffentlicht am 20.08.2021 10:39 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Das Pop-Kultur-Festival vom 25. bis 28. August in der Berliner Kulturbrauerei findet drinnen, draußen und auch digital statt. Das im Jahr 2015 ins Leben gerufene Festival bietet in seiner diesjährigen Ausgabe eine Mischung aus Outdoor- und Indoor-Konzerten sowie ein digitales Angebot.

"Wie die barrierefreie und pandemiegerechte Umsetzung das Ziel hat, wirklich allen Zugang zu verschaffen und Teilhabe zu ermöglichen, sind auch andere Macher:innen aus der facettenreichen Kultur der Stadt und darüber hinaus eingeladen, sich zu verbinden", sagen die Veranstalter. Das Festival sei ein Event, das vom Publikum mitgestaltet werden darf und bei dem Inklusion eine wichtige Rolle spielt.

Im Jahr 2021 zeigen sechs Kollektive ihre Arbeit. Mit Studio 21 gibt es ein in Kooperation mit dem RambaZamba Theater ausgerichtetes Festival-im-Festival im Gewölbekeller unter dem Gelände der Kulturbrauerei. Da wird der erste ausschließlich von Menschen mit Behinderungen organisierte und betriebene Club der Stadt aufgemacht.

Mehr auf www.pop-kultur.berlin/programm


19.8.2021Für ein gemeinschaftliches und achtsames Miteinander im Sinne der Menschenrechte
 Veröffentlicht am 19.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Beim letzten Jahresempfang in dieser Legislaturperiode des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen betonte Jürgen Dusel die Wichtigkeit des gemeinschaftlichen und achtsamen Miteinanders von allen Menschen und zog zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Sprecher*innen des Deutschen Behindertenrates eine Bilanz über Erreichtes und das, was es behindertenpolitisch noch zu tun gibt. Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die Online-Veranstaltung am 17. August verfolgt und berichtet für die kobinet-nachrichten darüber.

Bericht von Jessica Schröder

Der letzte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, fand zugunsten des Infektionsschutzes digital statt. In seiner Begrüßungsrede betonte Jürgen Dusel die Wichtigkeit des gemeinschaftlichen und achtsamen Miteinanders von allen Menschen, das durch Umsicht und Vernunft geprägt sein sollte, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu meistern. Die Vernunft und der Solidaritätsgedanke hatten Jürgen Dusel letztlich auch dazu bewogen, den Jahresempfang digital auszurichten und seine Teilnahme an den Paralympics in Japan abzusagen.
Dusels letzter Jahresempfang im Schlusssprint dieser Legislatur der Bundesregierung bildete einen Rückblick und eine Zäsur auf das Handeln und Wirken der Bundesregierung, um die gesellschaftliche Teilhabe von behinderten Menschen zu stärken und die in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechte in fortschrittlichen Gesetzen zu zementieren. Inwieweit der Bundesregierung dies gelungen ist, diskutierte Jürgen Dusel mit den Sprecher*innen des Deutschen Behindertenrates. Diese sind:

- Hannelore Loskill von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen (BAG SELBSTHILFE), die derzeit Vorsitzende des Sprecherrats ist,

- Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland (SOVD), der aus privaten Gründen seine Teilnahme leider absagen musste,

- Verena Bentele vom Sozialverband VdK Deutschland,

- Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hielt anlässlich des Jahresempfangs eine bemerkenswerte Rede, die selbstkritisch die Erfolge und Fehler der aktuellen Regierungskoalition beleuchtete. Musikalische und pantomimische Unterhaltung boten die blinde Sängerin und Songschreiber*in CassMae, der gehörlose Pantomime- Akrobatik- und Fechtkünstler JOMI und der mexikanische Gitarrist und Komponist Hector Zamora.

In seinem persönlichen Rückblick auf diese Legislaturperiode skizzierte Dusel einige wichtige gesetzliche Meilensteine. Sein Herzensanliegen, eine Regelung zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus, konnte auf den letzten Metern dieser Legislatur in einem Kompromiss zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit verwirklicht werden, der die Finanzierung der Begleitung von Angehörigen oder Assistenzkräften zwischen den Kostenträgern der Eingliederungshilfe und Krankenkassen aufteilt. Dieser Kompromiss wurde besonders durch das aktive Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt und in einem Gesetz festgeschrieben, das am 17.09.2021 im Bundesrat final diskutiert und mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Kanzlerin Merkel bedankte sich in Ihrer Rede bei allen Mitwirkenden und für die Sensibilisierung für das Thema durch Jürgen Dusel und bekräftigte, dass dieses "Buch nun auch geschlossen werden könne“. Bei allem Optimismus und einem ersten guten Fortschritt in dieser so lange klaffenden und für behinderte Menschen unzumutbaren Regelungslücke, kritisieren einige Selbstvertretungsorganisationen zu Recht, dass durch die neu geschaffene Regelung längst nicht alle Assistenzbedarfe behinderter Menschen abgedeckt werden und das Gesetz dringend einer gezielten Überwachung und Evaluation bedarf, um zukunftsnah gesetzliche Verbesserungen anzustoßen, die für alle Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Assistenz im Krankenhaus ermöglichen.

Die Verdopplung der Behindertenpauschbeträge im Einkommenssteuerrecht feiert Jürgen Dusel als einen wichtigen Erfolg, der aufzeigt, dass Inklusion nicht nur ein Schönwetter-Konzept ist, dass nur in sorgenfreien Zeiten angegangen wird. Entgegen vieler pessimistischer Stimmen von Behindertenorganisationen, die befürchten, dass die Umsetzung der Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention in der Corona-Pandemie völlig ins Stocken geraten sei, bekräftigt Jürgen Dusel das Gegenteil. Gerade diese Krisensituation habe aufgezeigt, wie wichtig ambitionierte Gesetze, gemeinsamer Austausch und Ministerienübergreifendes Handeln sind. Neu beschlossene Gesetze wie das Teilhabestärkungsgesetz, das Angehörigenentlastungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verdeutlichten, dass die UN-Behindertenrechtskonvention kontinuierlich die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen formt und positiv gestaltet. Dringenden Handlungsbedarf sieht Jürgen Dusel in der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Sozialer Wohnungsbau ist nur dann sozial, wenn er barrierefrei gebaut und zu bezahlbaren Mietkosten angeboten wird. Barrierefreier Wohnraum schafft Räume für soziales und selbstbestimmtes Miteinander, ist zugleich Gewaltschutz und Gewaltprävention, stärkt die Freiheitsrechte behinderter Menschen und stellt eine wichtige Alternative zu ambulanten und stationären Wohnformen dar, betonte der Bundesbehindertenbeauftragte.

Durch zahlreiche digitale Veranstaltungen hat Jürgen Dusel unterschiedlichste Akteur*innen auf nationaler und internationaler Ebene zu Themen der Barrierefreiheit, Kultur und Digitalisierung zusammengebracht und mit diesen Angeboten aufgezeigt, dass auch auf EU-Ebene die Schaffung eines*r Beauftragten für die Belange behinderter Europäer*innen notwendig ist, um unsere Stimme und Bedürfnisse innerhalb der EU hörbar und durchsetzbar werden zu lassen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erinnerte in Ihrer Ansprache an die Flutkatastrophe und ihre Opfer. Die 12 Bewohner*innen der Behinderteeneinrichtung in Sinzig, die durch das Hochwasser ums Leben gekommen sind, haben die Kanzlerin tief erschüttert und auf tragische Weise verdeutlicht, wie wichtig effektive Frühwarnsysteme und angemessene Präventionsmaßnahmen sind. In ihrer Rede bekräftigte Merkel die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen als das Grundverständnis gelebter Demokratie. Gelungene Inklusion sei jedoch kein Selbstläufer, sondern erfordert Lern- und Praxiserfahrung, die auch finanziell getragen werden muss, aber laut Merkel am stärksten durch die gesellschaftliche Offenheit, Aufmerksamkeit und den Abbau von Barrieren in den Köpfen, geprägt wird. Wesentlich zu einem Bewusstseinswandel habe die Erarbeitung und weltweiten Ratifizierungen der UN-Behindertenrechtskonvention beigetragen, die grundlegende Menschenrechte auf Leben und Erholung etc. behinderten Menschen ausdrücklich zuerkennt und Behinderung nicht als Defizit einer Person begreift, sondern ein Lebensumfeld mit Barrieren Menschen erst behindert werden lässt.

Als besonders gravierend empfindet Angela Merkel die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen. Gute Maßnahmen, wie das Budget für Arbeit, die Finanzierung von technischen Arbeitshilfen und Assistenz haben bisher leider nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Merkel gesteht ein, dass die Beantragung von Unterstützungsleistungen grundsätzlich unbürokratischer ablaufen könnte, dass es oft jedoch an einem Grunndverständnis der Arbeitgeber*innen mangelt, die Potenziale, Fähigkeiten und Talente behinderter Arbeitnehmer*innen zu erkennen. Merkel mahnte an, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement weiter gestärkt werden müsse, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Werkstätten für behinderte Menschen weiterhin ihre Daseinsberechtigung haben müssen, aber mit dem Fokus auf eine wertschätzende Entlohnung ihrer Beschäftigten und die Aufhebung der Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes ermöglicht werden müsse.

Die Corona Pandemie hat auch die Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich barrierefreier Informationsvermittlung verdeutlicht. Durch die wiederholten Appelle der deutschen Gehörlosenverbände sind nun auch die Pressekonferenzen und Videopodcasts der Kanzlerin endlich untertitelt. Auch hier dankt die Kanzlerin für die Sensibilisierung. Merkel bezeichnet Inklusion als einen fortwährenden Prozess, der Aufmerksamkeit, guten Willen und Offenheit aller Beteiligten erfordert. Sie dankte Jürgen Dusel für seine konstruktive und gute Arbeit und versprach Evaluationen und Nachbesserungen an zukünftigen und bestehenden Gesetzen, um Inklusion progressiv umzusetzen.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Sprecher*innen des Deutschen Behindertenrates, die wie die gesamte Veranstaltung von Ninia La Grande moderiert wurde, wurden bekannte Probleme noch einmal aufgezeigt und Forderungen an die zukünftige Bundesregierung vehement seitens der Sprecherratsmitglieder vertreten. Hannelore Loskill ist der Diskriminierungsschutz ein besonderes Anliegen und eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das das Fehlen von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen klar als Diskriminierung festschreibt, sei dringend notwendig. Horst Frehe ergänzte, dass auch private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden müssen. Zugang zu Mobilität, zum Fernverkehr der Eisenbahn und zu Gesundheitsdiensten müsse endlich konsequent barrierefrei werden und Diskriminierungen in diesem Bereich entsprechend rechtlich geahndet werden. Die Deutsche Bahn dürfe keine Fernverkehrszüge, die nur über Stufen erreicht werden können, mehr einkaufen, mit dem Wissen, dass spanische Modelle mit stufenlosen Einstiegen existieren. Der Bestandschutz für ältere Gebäude müsse endlich aufgehoben werden, damit beispielsweise Arztpraxen, die in diesen Gebäuden angesiedelt sind, endlich barrierefrei werden. Horst Frehe betonte zudem, dass besonders das Bundesgesundheitsministerium noch von antiquierten Rollenbildern geleitet wird, die davon ausgehen, dass behinderte Menschen nur im Heim und Institutionen leben und eine selbstbestimmte Lebensführung undenkbar ist. Bewusstseinsbildung, Interaktion mit behinderten Menschen und bessere Vernetzung zwischen den Ministerien seien hier dringend notwendig. Auch müssten die Gesetzesvorschläge von Behindertenorganisationen unbedingt ernst genommen werden und Länder wie Österreich, in denen eine Verpflichtung privater Anbieter*innen zu angemessenen Vorkehrungen schon lange Realität ist, müssten endlich als Vorbild für nationale Gesetzgebung dienen.

Verena Bentele betonte, dass in dieser Legislaturperiode die wichtige Chance verpasst wurde, die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, zu verdoppeln. Bewusstseinsbildung und Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen gäbe es genug und auch angedachte und diskutierte Belohnungssysteme für Arbeitgeber*innen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, seien unangemessen und wenig zielführend. Andere europäische Staaten, die mit solchen Systemen arbeiten, haben eine extrem niedrige Beschäftigungsquote behinderter Menschen, ergänzte Horst Frehe nachdrücklich. Bentele verwies darauf, dass insbesondere Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen am häufigsten Erwerbsminderungsrente erhalten und ihnen der Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt extrem erschwert wird. Bessere Reha Angebote, Qualifikation und erleichterte Antragsverfahren von notwendigen Unterstützungsleistungen müssen Ihrer Meinung nach endlich umgesetzt werden.

Jürgen Dusel untermauerte die Aussagen von Verena Bentele mit dem inakzeptablen Umstand, dass Betriebe die Zahlungen der Ausgleichsabgabe steuerlich absetzen können und sie dadurch überhaupt keinen Schaden haben. Sanktionsmaßnahmen müssten stärker greifen, so dass endlich der Eindruck des Freikaufens entkräftet wird. Er zitierte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: "Null-Toleranz für Null-Beschäftiger!“

In seinem Abschlusstatement betonte Jürgen Dusel, dass wir auf einem guten Weg sind, auf dem es normal ist verschieden zu sein, es jedoch noch sehr viel zu tun gibt, damit dieser Weg von allen Menschen uneingeschränkt und gleichberechtigt beschritten werden kann.

Der Livestream vom Jahresempfang wird noch eine Weile auf der Internetseite www.jahresempfang-behindertenbeauftragter.de verfügbar sein.

19.8.2021Barrieren am BER heute Thema im Landtag von Brandenburg
 Veröffentlicht am 19.08.2021 07:35 von Ottmar Miles-Paul

Potsdam (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat in den letzten Monaten immer wieder die noch bestehenden Barrieren am neu errichteten Flughafen Berlin Brandenburg (BER) kritisiert. Heute, am 19. August, wird das Thema auch im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags von Brandenburg in einer öffentlichen Sitzung behandelt, wie Alexander Ahrens von der ISL mitteilt.

Bereits im November 2020 hatten die kobinet-nachrichten über eine Besichtigung des BER durch die ehemalige Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, berichtet, bei der diese auf mehrere Barrieren gestoßen sind. Fortan hat das Thema u.a. die Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann von der LINKEN und Jens Beeck von der FDP aufgegriffen. Nun hat die LINKE im Brandenburger Landtag das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung gesetzt.

Link zum Bericht über die Besichtigung des BER durch Dr. Sigrid Arnade

Link zur Tagesordnung der Ausschusssitzung im Brandenburger Landtag

19.8.2021Entscheidung zu Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien
 Veröffentlicht am 19.08.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am heutigen Donnerstag, den 19. August, wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) voraussichtlich den letzten Schritt in einem umstrittenen Bewertungsverfahren tun und die Versicherteninformation zum Nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschafts-Richtlinien trotz vielfältiger Proteste aus der Zivilgesellschaft aufnehmen. Damit wird auch der Beschluss über die Kassenzulassung des NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 in Kraft treten, den der G-BA bereits im September 2019 gefasst hat.

2016 hat der G-BA dieses Bewertungsverfahren gestartet, schon damals gegen eine Vielzahl kritischer Stimmen von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft – und auch aus dem Deutschen Bundestag.

"Wir halten das Verfahren und diesen Beschluss für eine richtungsweisende Fehlentscheidung. Die Solidargemeinschaft der Versicherten wird künftig einen Test ohne medizinischen Nutzen finanzieren. Der NIPT kann nichts heilen. Er kann nur eine Aussage darüber machen, ob das werdende Kind wahrscheinlich eine Trisomie hat oder nicht. Dass die Krankenkassen einen solchen Test finanzieren, sendet eine fatale Botschaft an die werdenden Eltern: Kinder mit Down-Syndrom können vermieden werden und die Solidargemeinschaft unterstützt dies!“, so Taleo Stüwe für das #NoNIPT Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien.

Besonders problematisch sei: Der G-BA hat die Kassenfinanzierung nicht auf sogenannte Risikoschwangere eingeschränkt. Vielmehr reicht allein die Angst vor einem Kind mit einer Behinderung als Indikation für die Kassenleistung aus. "Damit hat der G-BA die Tür zu einem Screening auf das Down-Syndrom weit aufgemacht, obwohl er das selbst immer als ethisch nicht verantwortbar abgelehnt hat. Wir halten diesen Beschluss für einen skandalösen Vorgang. Und umso mehr empört uns, dass sich der Gesetzgeber völlig aus seiner Verantwortung stiehlt.“, so Claudia Heinkel.

Tests auf weitere Genvarianten seien nach Informationen des Bündnisses bereits auf dem Markt oder in Erprobung. Eine Anbieterfirma habe bereits angekündigt, beim G-BA die Kassenzulassung für ihren Test auf Mukoviszidose zu beantragen. "Der Gesetzgeber muss endlich seiner Steuerungsverantwortung nachkommen und den Umgang mit solchen ethisch und gesellschaftspolitisch umstrittenen Tests regeln. Es ist unverantwortlich, das einfach den Herstellerfirmen und ihrem Interesse an Gewinnmaximierung zu überlassen“, fügt Tina Sander hinzu.

Durch die Kassenzulassung werde der Erwartungsdruck auf die werdenden Eltern zunehmen, bei ihrem werdenden Kind nach dem Down-Syndrom zu suchen, ebenso wie der Rechtfertigungsdruck auf Eltern, die trotz NIPT ein Kind mit Behinderung bekommen haben. Und das alles auf Kosten und mit Billigung der Solidargemeinschaft der Versicherten. Vera Bläsing sagt: "Wir wollten dem Schweigen des Parlaments etwas entgegensetzen und haben die Kampagne 100 Stimmen für #NoNIPT gestartet. Hier hat sich in kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen aus den verschiedensten Professionen, Organisationen, aus der Selbsthilfe, aus Kunst und Wissenschaft sowie Aktivist:innen zu Wort gemeldet und ihrem großen Unbehagen und ihrer Fassungslosigkeit angesichts dieses G-BA-Beschlusses Gesicht und Stimme gegeben.“

Alle Stimmen der Kampagne werden in Kürze in einer Broschüre veröffentlicht und unter anderem allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags zugeschickt. Die Broschüre wird auch die wichtigen Argumente des Bündnisses #NoNIPT gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien enthalten.

Die 76. Sitzung des G-BA findet heute (19. August 2021) von 11 bis 15 Uhr als Videokonferenz statt. Die Sitzung kann unter diesem Link live verfolgt und nachträglich geschaut werden.

19.8.2021Menschenrechte – We the 15
 Veröffentlicht am 19.08.2021 13:38 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Kurz vor der Paralympics-Eröffnungsfeier startet eine global konzertierte Menschenrechtskampagne, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, berichtet heute der Deutschlandfunk

Große Sport-Dachorganisationen wollen die Bekanntheit ihrer internationalen Sportveranstaltungen nutzen, um das Bewusstsein für die Herausforderungen von Menschen mit Behinderung zu stärken. Bei der Kampagne „We the 15“ steht die Ziffer für die 15 Prozent der Weltbevölkerung, die behindert sind.

Die Kampagne soll in 10 Jahren die größte Menschenrechtsbewegung werden, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzt. Zum ersten Mal haben sich große Sport-Dachorganisationen verbündet: das Internationale Paralympische Komitee, die Special Olympics für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, die Invictus Games Foundation für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten und das Internationale Komitee des Gehörlosensports.

Man wolle die Bekanntheit dieser internationalen Sportveranstaltungen nutzen, um das Verständnis für die Herausforderungen von Menschen mit Behinderung auf der ganzen Welt zu stärken. Mit dabei sind beispielsweise auch die Europäische Kommission oder das UN-Menschenrechtsprogramm.

Zum Kampagnenstart stellt die Initiative ein violettes Symbol für Inklusion vor und mehr als 125 bekannte Wahrzeichen auf der ganzen Welt werden in violett angestrahlt – darunter das Empire State Building in New York und das Kolosseum in Rom.

18.8.202115 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
 Veröffentlicht am 18.08.2021 08:07 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.

Als die Behindertenbewegung Anfang der 90er Jahre begann, sich für die Aufnahme eines Benachteiligungsverbots im Grundgesetz und für ein Antidiskriminierungsgesetz nach US-amerikanischem Vorbild einzusetzen, war klar, dass dies ein längerer Kampf wird. 1994 gelang die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes. Bis 2002 dauerte es dann, dass das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz in Kraft trat, das allerdings hauptsächlich die öffentlichen Träger zur Barrierefreiheit verpflichtet. Dieses wurde dann 2016 reformiert und beispielsweise eine Schlichtungsstelle verankert. Am 18. August 2006 war es dann soweit, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft treten konnte. Über all die Jahre hinweg war es ein kräftezehrender Kampf für die Gleichstellung behinderter Menschen.

Und danach ging es nicht nur um die Umsetzung der verabschiedeten Bestimmungen, sondern auch darum, die Gesetze weiterzuentwickeln, damit Diskriminierungen auch wirklich abgebaut werden. Insgesamt über 50.000 Eingaben bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes machen deutlich, wie mühsam dieser Kampf trotz der gesetzlichen Regelungen immer noch ist. Und dabei ist noch längst nicht geregelt, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet sind. Das machte Horst Frehe vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich. Er und viele andere fordern, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich entscheidend weiterentwickelt wird, so dass zum Beispiel die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, wie dies in anderen Ländern zum Teil schon seit vielen Jahren Praxis ist.

Das 15jährige Jubliäum des Allgemeinen Gleichbehanldungsgesetzes ist also nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch ein Anlass, die nötigen Reformen nun konsequent voranzutreiben.

18.8.2021Barrierefreiheit in nächster Wahlperiode konsequent voranbringen
 Veröffentlicht am 18.08.2021 10:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.

Am Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten nahmen über 300 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil - unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden und Selbstvertretungsorganisationen, sowie Mitglieder des Bundestags. Gastrednerin war Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zugeschaltet war außerdem der Sprecher*innen-Rat des Deutschen Behindertenrats. Für die künstlerische Untermalung sorgten die Sängerin CassMae und der Pantomime JOMI. Moderatorin war die auch als Bloggerin, Schriftstellerin und Slam-Poetin bekannte Ninia LaGrande.

Die Kanzlerin sagte in ihrer Rede, dass Teilhabe keine Frage von Zahlen sei. "Sie berührt dass Grundverständnis unseres Zusammenlebens, sie betrifft jeden einzelnen in seiner unteilbaren Würde als Mensch.“ Sie führte weiter aus: „Dass wir alle so selbstverständlich zusammengehören, ob mit oder ohne Behinderung, das sollten wir so früh wie möglich lernen. Daher sollten Menschen mit welcher Beeinträchtigung auch immer von Anfang an dazugehören. Sie sollten in die gleichen Schulen gehen und die gleichen Freizeiteinrichtungen nutzen. Dann wird es selbstverständlicher, in späteren Jahren gemeinsame Wege zu gehen.“ Sie ging auch auf das Thema Arbeitsmarkt ein, bei dem es zwar auch Fortschritte gab, aber die Pandemie auch einiges zurückgeworfen habe. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sei nicht nur eine soziale Frage, sondern sei auch wirtschaftlich geboten. „Auch, wenn der Übergang aus einer geschützten Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt sehr schwierig ist, gilt es, diesen Weg zu ebnen.“ Auch wenn die Arbeit dort wertgeschätzt würde, schlage sich diese Wertschätzung nicht im Einkommen nieder. „Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen, den Werkstattlohn neu zu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsfördergeldes aufzuheben.“ Am Ende ihrer Rede dankte die Bundeskanzlerin dem Beauftragten für sein großes Engagement vor allem beim Thema Assistenz im Krankenhaus, bei dem er die Politik angetrieben habe, um eine Lösung im Sinne der Inklusion zu finden.

Jürgen Dusel betonte, dass gerade die Pandemie gezeigt hat, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht immer mitgedacht wurden. Es habe aber auch entscheidende Erfolge in dieser Wahlperiode gegeben, wie die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages im Einkommensteuerrecht, die Verabschiedung des Angehörigenentlastungsgesetzes, mehr barrierefreie Informationen, sowie die Regelung zur Assistenz im Krankenhaus, die im September abschließend im Bundesrat beraten wird. "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss auch in der neuen Wahlperiode konsequent vorangebracht werden“, so Jürgen Dusel weiter. "Barrierefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal für ein modernes Land, daher brauchen wir mehr inklusives Denken und Handeln. Gerade beim Wohnungsbau und in der Städteplanung, damit Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheitsrechte auch leben können. Ganz besonders am Herzen liegt mir, dass das Thema Gewaltschutz in Einrichtungen stärker auf die politische Agenda von Bund und Ländern kommt. Stärken wir die Inklusion, stärken wir auch unsere Demokratie.“

Hannelore Loskill, Vorsitzende des Sprecher*innen-Rats des Deutschen Behindertenrats und Bundesvorsitzende der BAG Selbsthilfe, hob hervor: "Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist in dieser Legislaturperiode die Umsetzung des European Accessability Acts in deutsches Recht gelungen. Künftig werden aber noch viele weitere konkrete Schritte erforderlich sein, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Dies reicht von einer Verpflichtung Privater zur Schaffung von Barrierefreiheit über die Schaffung von ausreichendem barrierefreien Wohnraum bis hin zur Gewährleistung eines barrierefreien Gesundheitswesens."

Der Livestream vom Jahresempfang wird noch eine Weile auf der Internetseite www.jahresempfang-behindertenbeauftragter.de verfügbar sein.

18.8.2021Rollstuhlnutzerin beschwert sich bei Lufthansa über diskriminierende Behandlung
 Veröffentlicht am 18.08.2021 18:42 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Von einer demütigenden und diskriminierende Behandlung der Lufthansa berichtet heute Andrea Schatz. Die Flugesellschaft verweigerte ihre Beförderung und die Mitnahme ihres Rollstuhls.
Bericht von Andrea Schatz

Vom 31. Juli bis 15. August 2021 weilte ich zu einem Ferienaufenthalt in Südfrankreich. Bei der Lufthansa hatte ich 4 Flüge gebucht (Hinflug: Berlin-München, München-Toulouse; Rückflug: Toulouse-Frankfurt, Frankfurt-Berlin.) Ich habe eine progressive neuromuskuläre Erkrankung und reiste mit einem Rollstuhl mit e-motion Antrieb M25 (elektrische Unterstützung zur Restkraftverstärkung mittels Antrieb über die Greifreifen). Der e-motion M25 wurde so konstruiert, dass er im Frachtraum von Verkehrsflugzeugen gemäß den Richtlinien der IATA (International Air Transport Association) transportiert werden kann.

Dafür gibt es ein Transportzertifikat. Die in den e-motion Rädern verbauten Lithium-Ionen-Akkus (Klasse UN3481) wurden den normativ geforderten Tests gem. UN38.3 unterzogen und haben diese erfolgreich bestanden.

Ich hatte den Rollstuhl bei der Lufthansa ordnungsgemäß angemeldet, d.h. bei der Flugbuchung hatte ich das Transportzertifikat der Batterien gemäß den Richtlinien der IATA (International Air Transport Association) vorgelegt. Ebenso hatte ich das Lufthansa-Formular „Informationen Elektrische Mobilitätshilfe“ korrekt ausgefüllt und übermittelt. Daraufhin hatte mir Lufthansa die Mitnahme meiner „Mobilitätshilfe“ bestätigt.

Als ich am 15. August 2021 auf dem Rückflug von Toulouse 21 Uhr in Frankfurt zum Weiterflug nach Berlin umstieg, verweigerte der Kapitän die Beförderung des Rollstuhls, weil er nicht abnehmbare Lithium-Batterien in den Rädern hat. Die seien laut Lufthansa-Bestimmungen als "Gefahrengut" deklariert und dürften nicht im Frachtraum befördert werden. Das international gültige Transportzertifikat der Batterien gemäß den Richtlinien der IATA (International Air Transport Association), das ich bei der Flugbuchung vorgelegt hatte und auch am Gate vorzeigte, erkannte er nicht an. Auch ignorierte er, dass ich die Mobilitätshilfe ordnungsgemäß angemeldet hatte, dass mir die Lufthansa die Beförderung bestätigt hatte und dies das 4. Flugsegment von drei vorherigen war (Berlin-München, München-Toulouse, Toulouse-Frankfurt).

Das umstehende technische und Service-Personal schüttelte nur den Kopf. Man könne aber nichts machen, weil ein Kapitän auf See und in der Luft die absolute Entscheidungsmacht habe. Dann hieß es, ggf. könne der Rollstuhl im Passagierraum mitgenommen werden, wenn er "ganz klein" gemacht werde. Die Techniker fingen gleich an: Rückenlehne raus, Rolli falten und waren gerade dabei, auch noch die Räder abzumontieren.

Da kam die Nachricht, ich werde "ausgebucht" und die Maschine startet. So wurde ich 22 Uhr als schwerbehinderte Person mit gültiger Bordkarte einfach stehen gelassen. Das war so furchtbar und demütigend. Schrecklich und entwürdigend ging es weiter. Mit Hilfe des (sehr zuvorkommenden) Mobilitätsservice kam ich schließlich kurz vor Mitternacht im Flughafenhotel Marriott an. Da ich seit fast 12 Stunden ohne Essen war, hatten wir zuvor versucht, mittels Barcode-Gutschein auf meiner Bordkarte einen Imbiss im Flughafen zu bekommen. Aber bei einem Stand wurden gerade die Rollos heruntergelassen und der andere erkannte den Bar-Code nicht an. Im Hotel gab es zu nachtschlafender Zeit auch nichts mehr zu essen.

Meinen Koffer mit dringend benötigten Augentropfen, Schmerzmedikamenten und Handy-Ladekabel hatte ich auch nicht. Zudem wurde ich in einem normalen Zimmer untergebracht: ohne WC-Haltegriffe und mit extrem hohen Waschbecken. Duschen ging erst recht nicht. Ein Rollizimmer wäre nicht frei gewesen. Ich spare mir die Beschreibung, wie ich die kurze Nacht verbracht habe. Um 7 Uhr wurde ich abgeholt. Ich war auf einen Flug 8:45 Uhr gebucht und fragte mich, was 7 Stunden später nun anders sein sollte.

Und tatsächlich ging am Gate genau die gleiche ablehnende, entwürdigende Prozedur wieder los. Das internationale Flugtauglichkeitszertifikat wurde herumgereicht und angestarrt. Es hieß, "die Lufthansa hat eigene Bestimmungen." Nach 45 min, als ich dachte, sie lassen mich wieder stehen, gings dann doch los. Was letztlich den Ausschlag gab, weiß ich nicht. Es hatte wohl ein Telefonat des Kapitäns mit der Rolli-Herstellerfirma Alber GmbH gegeben. Als ich endlich im Flugzeug saß, sah ich, wie mein Rolli in einen Hochsicherheits-Container verladen wurde. Sah aus wie ein Castortransport.

Als ich endlich in Berlin ankam, war ich schmerzgepeinigt. Denn der Nervenstress und die extremen körperlichen Belastungen waren mir direkt in den Rücken gefahren. Zu Hause recherchierte ich diese „Transportbedingungen Rollstuhlbatterien“ der Lufthansa: „Für Rollstühle, die mit einer auslaufsicheren Lithium-Ionen-Batterie betrieben werden Der Transport ist erlaubt als • aufgegebenes Gepäck: Ja Folgende Vorgaben sind einzuhalten: Die Batterie muss sicher am Rollstuhl bzw. an der Mobilitätshilfe befestigt sein. Die Batteriepole müssen gegen Kurzschluss geschützt, z. B. von einem Batteriebehälter umgeben sein. Die Batterien müssen die Anforderungen des „UN Manual of Tests and Criteria“, Teil III, Abschnitt 38.3 erfüllen. Der Nachweis ist bei Reservierung oder Check-in am Flughafen zu erbringen, z. B. durch eine Bescheinigung des Herstellers oder eine eigene schriftliche Bestätigung.“

Alle Voraussetzungen waren mehrfach erfüllt! Nun verstehe ich gar nichts mehr. Ich bin immer noch fassungslos über das Erlebte und Erlittene. Eigentlich möchte mich mit dieser schlimmen Geschichte nicht mehr befassen, denn dadurch wird alles immer wieder aufgewühlt. Körper und Geist sind total angespannt und meine dringend nötige Erholung ist hin. Aber ich kann und darf diese diskriminierende Behandlung auch nicht auf sich beruhen lassen. Und so werde ich mich bei Lufthansa beschweren und eine Entschädigung fordern.

17.8.2021In 40 Tagen wird der Deutsche Bundestag gewählt
 Veröffentlicht am 17.08.2021 07:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bis zum 26. September, dem Tag der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, sind es heute noch 40 Tage. Es ist also an der Zeit, sich gründlicher damit zu beschäftigen, welche Lösungsansätze die unterschiedlichen Parteien für die Aufgaben und Probleme unserer Zeit anbieten und darüber nachzudenken, welcher Kandidatin oder welchem Kandidaten man sein Stimme geben und damit die Verantwortung für die richtige Entscheidung übertragen möchte.

Wer die Medien verfolgt weiß, dass Deutschland vor großen Anforderungen steht. Da ist die Digitaliserung, bei welcher unbedingt eine höheres Tempo notwenig ist. Die Corona-Pandemie und Überschwemmungen in mehreren Teilen Deutschlands machen jetzt große Anstrengungen für den Wiederaufbau erforderlich. Ebenso ist es unumgehbar, der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es muss auch um mehr Barrierefreiheit, um einen barrierefreien Öffentlichen Personenverkehr, um mehr barrierereien und bezahlbaren Wohnraum sowie um die Bekämpfung der Altersarmut gehen.

Das alles muss in der Zukunft in einem Umfeld bewältigt werden, da Hitzerekorde in Griechenland, Italien und Spanien sowie Waldbrände in Griechenland und beim NATO-Partner Türkei zeigen, dass der Klimawandel angekommen ist. Klimawandel und Erhalt der biologischen Vielfalt verlangen unbestritten grundlegende politische Weichenstellungen.

Sehr viele der wichtigen Aufagen sind nicht von Deutschland allein zu bewältigen. Das klingt allgemein richtig und selbstverständlich, ist jedoch nur mit politisch verantwortungsbewusstem Handeln zu bewältigen. Das wird verständlicher wenn man auf die Not in der Welt, auf Kriege und Konflikte schaut sowie nicht übersieht, dass auch die Europäische Union für die eigene Entwicklung vor großen Aufgaben steht.

Es gibt somit vieles und eigentlich noch vieles mehr zu bedenken und für die Zukunft zu entscheiden. Deshalb sollte sich jeder vor der persönlichen Wahlentscheidung gut informieren.

17.8.2021Katastrophenschutz barrierefrei gestalten
 Veröffentlicht am 17.08.2021 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Hinblick auf die extremen Unwettern der letzten Wochen fordert der Deutsche Gehörlosen-Bund, dass der Katastrophenschutz und Warnsysteme für gehörlose Menschen reformiert und barrierefrei gestaltet werden müssen. Hierzu hat der Verband eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

"Der DGB fordert, dass der Bund und die Länder mit den Betroffenenverbänden Kontakt aufnehmen und diese um Rat fragen, wie ein barrierefreies Alarmsystem und eine barrierefreie Notfallkommunikation bestmöglich umzusetzen sind. Die Verbände verfügen über die notwendige Erfahrung und das Wissen, das dazu benötigt wird", heißt es u.a. in der Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes. Schließlich zeige sich deutlich, dass die Verschmutzung der Umwelt und der Klimawandel Auswirkungen auf das Leben von Menschen in immer mehr Ländern hat und dass der Katastrophenvorsorge vor diesem Hintergrund eine höhere Priorität eingeräumt werden müsse.

17.8.2021Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an
 Veröffentlicht am 17.08.2021 10:33 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt jetzt seit 15 Jahren. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigt aus diesem Anlass die erreichten Fortschritte und mahnt jedoch zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an.

Seit Bestehen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sie mehr als 50.000 Anfragen von Menschen beantwortet, die Diskriminierung erfahren hatten. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Anfragen um fast 80 Prozent. Es gelte nun, so hebt die Antidiskrminierungsstelle hervor, den Menschen umfassend die niedrigschwellige und qualifizierte Beratung anzubieten, die sie brauchen – durch einen Ausbau flächendeckender Beratungsangebote von Seiten der Zivilgesellschaft, Städten, Kommunen und Ländern.

„Mit dem AGG haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer fairen und gleichberechtigten Gesellschaft erreicht“, stellt der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bernhard Franke in Berlin fest und erklärt dazu: „Immer mehr Menschen kennen ihre Rechte und wollen Diskriminierungen nicht hinnehmen. Mehr und mehr Arbeitgeber schützen ihre Beschäftigten aktiv vor Diskriminierung. Und auch die gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Jahre zeigen, dass der hohe Wert von Fairness und Gleichbehandlung in den Köpfen der Menschen angekommen ist.“

Benachteiligung gehöre leider für zu viele Menschen weiter zum Alltag: „Jetzt müssen wir mit gemeinsamer Kraft daran arbeiten, dass Menschen, die Ausgrenzung und Diskriminierung erleben, nicht auf der Strecke bleiben.“

17.8.2021Verleihung des 70. Hörfilmpreises im Livestream
 Veröffentlicht am 17.08.2021 07:26 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 18. August um 16:30 Uhr verleiht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) gemeinsam mit der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen den 70. Hörspielpreis der Kriegsblinden - Preis für Radiokunst. Die Verleihung kann online live verfolgt werden.

Eine 15-köpfige Jury hat die folgenden drei Arbeiten nominiert:
-"Fünf Flure, eine Stunde" von Luise Voigt, Produktion: hr/SWR/Deutschlandfunk Kultur

- "ATLAS" von Thomas Köck, Produktion: MDR

- "Einsam stirbt öfter. Ein Requiem" von Gesche Piening, Produktion: BR

17.8.2021Demos vor der Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 17.08.2021 17:18 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Zwei große Demonstrationen für die Daseinsvorsorge benachteiligter Menschen in Deutschland finden in Berlin vor der Bundestagswahl statt

Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung”.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte heute: „Hier handelt es sich um zentrale Themen auch für die Wohlfahrt. Wir sind traditionell engagiert gegen Rechts, für Vielfalt und gegen jegliche Form von Spaltungen. Und wir sehen mit Sorge, dass viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und unsere sozialen Einrichtungen ihre Räumlichkeiten verlieren."

Schneider betont, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“

Der Paritätische spricht sich für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Im Endeffekt, so Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. Protest für gute und progressive Themen sei immer wichtig, "aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“

17.8.2021Jahresempfang mit Angela Merkel
 Veröffentlicht am 17.08.2021 18:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel heute am Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit. In ihrer Rede dankte sie dem Jürgen Dusel nicht nur für sein Engagement, sondern betonte die Wichtigkeit gelebter Inklusion in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Jürgen Dusel wies in seiner Begrüßungsrede auf in dieser Legislatur Erreichtes, aber auch auf das hin, was es noch zu tun gibt.

Zu Beginn ihrer Rede erinnerte die Bundeskanzlerin an die Flutkatastrophe, bei der auch einige behinderte Menschen ihr Leben verloren haben und äußerte ihr tief empfundenes Beileid für die Angehörigen. Teilhabe berühre das Grundverständnis unserer Gesellschaft und Inklusion sei kein Selbstläufer. "Dafür muss gearbeitet und geworben werden", betonte die Kanzlerin.

Für Jürgen Dusel waren u.a. die erreichte Verdoppelung der Steuerpauschbeträge, die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse und die Einigung auf Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus einige Highlights dieser Legislaturperiode. Auch wenn im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen für behinderte Menschen Fortschritte erreicht wurden, trete er für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung ein.

Neben den Reden von Jürgen Dusel und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen beim Jahresempfang auch einige küstlerische Beiträge sowie eine Diskussion mit Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates auf dem Programm, durch das Ninia LaGrande führt. Die Veranstaltung kann in den nächsten zwei Tagen im Internet angeschaut werden.

16.8.2021Briefwahl zur Bundestagswahl ab heute möglich
 Veröffentlicht am 16.08.2021 12:18 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Ab heute, 16. August, hat die Bundestagswahl sozusagen begonnen. Denn nun ist die Abgabe der Stimmen per Briefwahl möglich. Ab heute können die entsprechenden Unterlagen angefordert werden. Pandemiebedingt wird damit gerechnet, dass die Anzahl der Briefwähler*innen noch einmal kräftig steigt und bis zu 50 Prozent diese Form der Stimmabgabe wählen könnten.

Gerade für behinderte Menschen, die Infektionsrisiken aus dem Weg gehen wollen, kann die Briefwahl eine gute Alternative sein. Für die Parteien bedeutet dies, dass der Wahlkampf jetzt in die heiße Phase getreten ist.

Link zu einem Bericht zur Briefwahl auf tagesschau.de

16.8.2021VdK warnt vor Erhöhung des Renteneintrittsalters
 Veröffentlicht am 16.08.2021 11:51 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK warnt angesichts einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer pauschalen Erhöhung des Renteneintrittsalters: "Eine Erhöhung auf 68, 69 oder gar 70 Jahre würde die soziale Spaltung in der älteren Bevölkerung weiter verschärfen und zu noch mehr Altersarmut führen“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele bei der Präsentation einer Studie des DIW Berlin zur Lebenserwartung verschiedener Berufs- und Einkommensgruppen.

"Statt den nächsten Beirat einzusetzen, der vorschlägt, alle pauschal länger arbeiten zu lassen, brauchen wir flexiblere Lösungen: Wer etwa ein Leben lang in körperlich und psychisch anstrengenden Berufen gearbeitet hat, muss früher in Rente gehen können, und zwar ohne Abschläge auch schon mit 63“, forderte Verena Bentele.

Die Studie auf Basis des am DIW Berlin angesiedelten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigt unter anderem, dass die Lebenserwartung von Arbeitern im Vergleich etwa zu Beamten rund vier Jahre geringer ist. Auch eine hohe berufliche Belastung wirkt sich auf die Lebenserwartung aus: Rentner, die in Berufen mit hoher Belastung gearbeitet haben, leben drei Jahre kürzer im Vergleich zu jenen, bei denen die Belastung geringer war. Auch beim Haushaltseinkommen zeigen sich deutliche Unterschiede: Rentner aus Haushalten mit prekären Einkommen haben eine deutlich geringere Lebenserwartung im Vergleich zu wohlhabenden Haushalten. Konkret leben ärmere Rentner fünf Jahre kürzer als reichere.

Für den VdK sind die Ergebnisse ein Beleg dafür, dass die verschiedenen Altersvorsorgesysteme in Deutschland zutiefst ungerecht sind. "Geringverdienende Menschen, die in körperlich und psychisch belastenden Berufen arbeiten, sind im Alter deutlich schlechter gestellt als Menschen mit höheren Einkommen in weniger belastenden Berufen“, kritisierte Bentele. "Wird das Renteneintrittsalter erhöht, benachteiligt sie das doppelt: Zum einen, bekommen sie deutlich geringere Renten. Zum anderen, beziehen sie diese aufgrund ihrer geringeren Lebenserwartung erheblich kürzer.“

Ungerecht sei auch, dass Menschen, die über die gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen, im Alter deutlich schlechter gestellt sind als Beamte. Diese Ungerechtigkeiten ließen sich nur mit einer grundlegenden Reform des gegenwärtigen Systems beseitigen: "Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und eben auch Politiker und Beamte“, sagte die VdK-Präsidentin. Nur so ließe sich auf Dauer die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren und die soziale Spaltung bekämpfen.

Zudem fordert der VdK, geringe Renten von langjährig Versicherten aufzuwerten. Deshalb betont Bentele: "Die Einführung der Grundrente war ein erster, noch unvollkommener Schritt, der aber nicht ausreicht: Sie muss einfacher und deutlich höher sein.“

Die Studie des DIW Berlin im Auftrag des Sozialverbands VdK basiert auf dem SOEP. Das SOEP ist eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Haushaltsbefragung der deutschen Wohnbevölkerung mit rund 30.000 Teilnehmenden in knapp 15.000 Haushalten.

16.8.2021Das bin ich – die Dritte
 Veröffentlicht am 16.08.2021 12:29 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Von dem inklusiven Videomagazins des Medienprojektes Berlin DAS BIN ICH ist jetzt die dritte Ausgabe erschienen. Diese Ausgabe mit insgesamt zehn Videobeiträge hat eine Gesamtlänge von 53 Minuten und berichtet von Menschen mit und ohne Behinderungen.

Zu erleben sind

1. Die Heimbeirätin - im Wohnheim in Berlin-Wilmersdorf.

2. Hey, hör mir zu - Ein Musikvideo der Lebenshilfe Berlin mit Gebärden von Begümhan

3. Blind wählen - Blind in Berlin mit Silja Korn

4. Blind wählen Teil 2 - Ein Gespräch mit Regina Vollbrecht

5. Besuch bei Gabi - Leben mit Multiple Sklerose

6. Free Running - Ein sportlicher Beitrag über Parkour-Laufen.

7. Wie soll ich dich nennen? - Mein Name ist Mensch - Ein Gespräch mit der blinden Daniela

8. Neulich im Café - Ein Trickfilm über persönliche Assistenz

9. Ich hasse diese Roller! - Persönliche Erfahrungen mit E-Rollern 1

0. Corinna – Corona – Ein Musikvideo zum Thema „Corona“.

Alle filmischen Beiträge haben deutsche Untertitel zum Anwählen. Sie können auch einzeln als Kapitel in der YouTube-Beschreibung angeklickt werden.

Zur dritten Ausgabe dieses Videomagazns geht es über diesen Link.

16.8.2021Landesspiele mit starken Impulsen für eine Rückkehr zur Normalität
 Veröffentlicht am 16.08.2021 13:22 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach einer langen sportlichen Wettbewerbspause haben sich am Wochenende zum ersten Mal mehr als 500 Athletinnen und Athleten des Special Olympics Landesverbandes Berlin/Brandenburg (SOBB) zu ihren Landesspielen Berlin 2021 getroffen. Diese Veranstaltung war ein Auftakt zu einer Reihe von Special Olympics Veranstaltungen, die in den nächsten Jahren stattfinden werden. Jetzt haben die Landesspiele stattgefunden. Im nächsten Jahr werden es die Nationalen Spiele in Berlin sein und dann kommt das Jahr 2023, im welchem sich die Athletinnen und Athleten zu den Special Olympics Weltspielen in Berlin treffen.

Die Landesspiele Berlin 2021 waren auch durch die enge Kooperation mit einem privaten Corona-Testcente geprägt. Dreh- und Angelpunkt des umfangreichen Hygienekonzeptes war die ausschließliche Akkreditierung von Personen, von denen ein geringes epidemiologisches Risiko ausgeht. Diesbezüglich wurde die 3-G-Regel "geimpft, getestet, genesen" praktiziert.

Einen integrativen Bestandteil der Landesspiele Berlin 2021 bildete traditionell das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes®. Die Athletinnen und Athleten konnten vor Ort Untersuchungen und Beratungen in sieben Gesundheitsdisziplinen in Anspruch nehmen. Insgesamt wurden knapp 200 solcher Screenings absolviert.

„Gemeinsam mit anderen Menschen das zu tun, was einem am Herzen liegt, ist nicht nur gesund, sondern macht auch glücklich“, resümierte Emilio Bellucci, Vorstandsvorsitzender von SOBB.

Der Blick ist jetzt bereits auf die nächsten Großereignisse gerichtet: Im Jahr 2022 finden die Nationalen Spiele sowie dann im Jahr 2023 die Weltspiele von Special Olympics ebenfalls in der Sportmetropole Berlin statt.

15.8.2021Inklusionsprojekt in Berlin vorgestellt
 Veröffentlicht am 15.08.2021 10:19 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Am vergangenen Wochenende hat der Deutsche Motor Sport Bund in Zusammenarbeit mit Partnern von PARAVAN und Schaeffler Paravan in Berlin das Inklusionsprojekt „United in Dreams“ (Vereinte Träume) vorgestellt. Das Vorhaben stellt einen neuen und inklusiven Weg zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung an Wettbewerben im Kart-Slalom dar.

Der inklusive Ansatz ermöglicht zukünftig Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung die Teilnahme an der beliebten und weitverbreiteten Einstiegsdisziplin Kart-Slalom. Das Projekt fördert den gegenseitigen Umgang und das Kennenlernen der Kinder und Jugendlichen, verankert den Gedanken der selbstbestimmten, gleichberechtigten Teilhabe schon früh im Bewusstsein der jungen Menschen, nimmt Berührungsängste und stärkt Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unserer Gesellschaft. Dazu ermöglicht die innovative und nachhaltige Technologie Space Drive von Schaeffler Paravan einen inklusiven und fairen sportlichen Wettbewerb.

Seit September 2020 wird das Projekt unter anderem von der Stiftung „Aktion Mensch" gefördert. „Bei diesem Projekt arbeiten erfahrene und starke Partner zusammen, um Motorsport auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machen und ein inklusives Netzwerk aufzubauen“, stellt DMSB-Präsident Wolfgang Wagner-Sachs in dem Zusammenhang fest und fährt fort: „Im Idealfall soll dabei in Zukunft im sportlichen Wettbewerb Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gewährleistet werden. Die Einstiegsdisziplin Kart-Slalom ist dafür ideal.”

Um das zu ermöglichen hat die Schaeffler Paravan GmbH & Co. KG im vergangenen Jahr ein E-Kart behindertengerecht mit einer maximalen Flexibilität und Anpassbarkeit umgebaut, Das wendige Elektrofahrzeug ist mit der bewährten Technologie Space Drive ausgestattet. Gesteuert wird das agile E-Kart je nach den individuellen Anforderungen mit verschiedenen Eingabegeräten.


14.8.2021Paralympische Spiele beginnen in zehn Tagen
 Veröffentlicht am 14.08.2021 08:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Ursprünglich sollten die Paralympischen Spiele in Tokio ja bereits vor einem Jahr stattfinden. Sie mussten dann jedoch wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden. Nun ist die Zeit des Wartens aber vorbei - in zehn Tagen, am 24. August, werden die Paralympischen Spiele in Tokio eröffnet. Bis zum 5. September werden dann in Tokio bis zu 4400 Sportlerinnen und Sportler aus rund 160 Nationen um Bestleistungen und Medaillen kämpfen.

Die deutsche Delegation für Tokio wird voraussichtlich aus 275 Personen bestehen - 58 Athletinnen, 76 Athleten, zwei Guides in der Para Leichtathletik sowie ein Pilot im Para Radsport. Hinzu kommen weiteren 104 Personen aus dem Funktionsteam, darunter Trainerinnen und Trainer, Ärztinnen und Ärzte sowie Betreuerinnen und Betreuer.

Das Team Deutschland Paralympics wird in 18 der 22 Sportarten am Start sein, darunter erstmals auch im Para Boccia.

Mit Para Badminton und Para Taekwondo feiern zwei Sportarten paralympische Premiere. Die deutschen Sportlerinnen und Sportler werden durch sechs Athletinnen und Athleten beim Para Badminton vertreten sein. Eine Qualifikation im Para Taekwondo konnte nicht erreicht werden.

Insgesamt 43 Athletinnen und Athleten feiern bei diesen Paralympischen Spielen Premiere. Die meisten Debütanten gibt es im Para Schwimmen – für acht von elf deutschen Schwimmerinnen und Schwimmern sind es die ersten Spiele. Jüngste Teilnehmerin des deutschen Teams ist Para Leichtathletin Lise Petersen mit 16 Jahren. Mit einem Alter von 66 Jahren ist Para Dressursportlerin Heidemarie Dresing die älteste deutsche Sportlerin. Erfahrenste Athletin dürfte die Speerwerferin Martina Willing sein. Die 61-Jährige feierte 1992 in Barcelona ihre Paralympics-Premiere und wird in Tokio ihre achten Spiele erleben. Für Para Radsportler Michael Teuber wird es die sechste Teilnahme sein.

Für alle, die in Deutschland gern am Fernsehgerät den Kampf um Spitzenleistungen, Siege und Medaillen miterleben möchten, bieten ARD und zdf ein umfangreiches Übertragungsprogramm an, über das auf dieser Intenetseite mehr zu erfahren ist.

14.8.2021Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert soziale Ungleichheit zwischen Rentnern und Pensionären
 Veröffentlicht am 14.08.2021 09:16 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit Bezug auf eine vom Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL veröffentlichte Studie zur unterschiedlichen Lebenserwartung von Arbeitern, Angestellten und Beamten weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die große Ungleichheit zwischen Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären hin. Dabei verweist der Wohlfahrtsverband auf die nicht nur in der Lebenserwartung bestehenden Unterschiede sondern auch auf die deutlichen Unterschiede bei der Armutsbetroffenheit hin.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, welche im Auftrag des Paritätischen vorgenommen wurden, ist inzwischen jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen. Demgegnüber lebt nur jeder hunderste Pensions-Beziehenden in Armut.

Um der sozialen Ungerechtigkeit im Rentensystem zwischen den verschiedenen Berufsgruppen entgegenzuwirken, fordert der Verband eine umfassende Rentenreform und eine Offensive für gute Arbeitsbedingungen zur gesundheitlichen Prävention und zum Schutz vor Rentenarmut.

Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt der Verband strikt ab.

Darüber hinaus brauche es nahc Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine verlässliche und bedarfsdeckende Mindestrente sowie höhere Leistungen und einen leichteren Zugang in der Erwerbsminderungsrente.

13.8.2021Wesentlich weniger Nutzer*innen des Budget für Arbeit als erwartet
 Veröffentlicht am 13.08.2021 08:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Auch wenn es schwer ist, aktuelle Zahlen zur Nutzung des mit dem Bundesteilhabegesetz bundesweit eingeführten Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen zu finden, zeichnet sich ab, dass die Zahl der bisherigen Nutzer*innen des Budgets weit hinter den ursprünglichen Erwartungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zurück bleibt. Die aktuelle Zahl der Nutzer*innen dürfte einem Bericht auf reha-recht.de von Anfang 2021 zufolge nur knapp über 1.000 liegen.

"Zählt man die bisher bewilligten Budgets für Arbeit (inklusive der Budgets für Arbeit der Modellregionen) zusammen, kommt man auf etwas über 1 000 (1037). Damit liegen die Zahlen deutlich unter den Erwartungen des BMAS", heißt es in dem Beitrag von Lea Mattern von der Humboldt Universität, der auf der Plattform www.reha-recht.de veröffentlicht wurde. Diese bisher geringe Nutzung des Instruments zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird von vielen Behindertenverbänden kritisch betrachtet. Für das NETZWERK ARTIKEL 3 ist dies ein Beleg dafür, dass man den Werkstätten für behinderte Menschen die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht überlassen dürfe, sondern die Vermittlung behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch das Budget für Arbeit gezielt gefördert werden muss.

13.8.2021Heute beginnen die Landesspiele Berlin
 Veröffentlicht am 13.08.2021 10:54 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Vom 13. bis 15. August tragen mehr als 500 Special Olympics Athletinnen und Athleten an mehreren Sportstätten der Hauptstadt ihre "Landesspiele Berlin 2021" aus. Nach langer Zeit ohne sportliche Wettbewerbe freuen sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diesen Wiedereinstieg in den sportlichen Wettkampf.

Die Wettbewerbe in zehn Sportarten an vier Wettkampfstätten stellen einen ersten Schritt in der Vorbereitung auf die Special Olympics Nationalen Spiele vom 19. bis zum 24. Juni 2022 dar. Aufgrund der Pandemie wurde allerdings der sonst übliche Qualifikations-Modus für Nationale Spiele von Special Olympics Deutschland (SOD) ausgesetzt. Auch aufgrund des langen Trainingsausfalls. Bei den Landesspielen geht es vorwiegend um den Wiedereinstieg in das Sportreiben. Begegnungen, gemeinsame Erlebnisse und der Wiedereinstieg in Bewegung und Sport stehen im Fokus.

„Auf dieses Wochenende freuen wir uns schon sehr lange. Wir wussten ja gar nicht, ob in diesem Jahr noch Wettbewerbe stattfinden werden. Es war extrem schwer, sich immer wieder zum Training aufzuraffen. Schlimm war auch oft allein trainieren zu müssen. Viele von können auch gar nicht allein trainieren. Klasse, dass wir jetzt wieder alle zusammenkommen können. Viele von uns denken auch schon an die Nationalen Spiele nächstes Jahr in Berlin. An diesem Wochenende antreten zu können, gibt uns allen ja auch ein Gefühl für das, was nächstes Jahr in Berlin los sein wird. Das gibt uns allen viel Motivation“, freut sich Athletensprechen Dennis Mellentin.

Informationen zu den Veranstaltungsstätten können HIER nachgelesen werden.

13.8.2021Kein Ausschluss mehr von der Wahl
 Veröffentlicht am 13.08.2021 11:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Wahlrechtsausschluss des früheren Paragrafen 13 Nummer 2 des alten Bundeswahlgesetzes betraf nach Angaben der Bundesregierung Personen unter sogenannter Vollbetreuung. Es seien 81.220 Personen betroffen gewesen, das habe einem Anteil von 6,3 Prozent der anhängigen Betreuungsverfahren entsprochen, heißt es in der Antwort (19/31847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31713) der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Personen dürfen nun bei der Bundestagswahl wählen, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

"Aufgrund einer gesetzlichen Änderung 2019 würden Personen, die zuvor aufgrund des früheren Paragrafen 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, wie alle Wahlberechtigten, die in Deutschland gemeldet seien, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde aufgenommen und erhielten auch eine Wahlbenachrichtigung", heißt es im Bericht von Heute im Bundestag.

Nach der Änderung des Bundeswahlgesetzes könnten sich zudem Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert seien, der Hilfe einer anderen Person bedienen, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort weiter.

13.8.2021Bundeskanzlerin beim Online-Jahresempfang von Jürgen Dusel
 Veröffentlicht am 13.08.2021 11:19 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In diesem Jahr hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gehofft, viele Aktive wieder einmal persönlich bei seinem Jahresempfang zu treffen. Die Pandemie rät leider jedoch auch jetzt noch zur Vorsicht und so hat er sich dazu entschieden, seinen Jahresempfang 2021 digital durchzuführen. So findet der Online-Jahresampfang am 17. August ab 18:00 Uhr, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, online statt und wird im Livestream übertragen.

"Es erwartet Sie ein spannendes, kurzweiliges Programm. Ganz besonders freue ich mich, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Teilnahme zugesagt hat. Als ein besonderes kulturelles Highlight werden das Duo JOMI und Héctor Zamora dabei sein, außerdem steht die Sängerin CassMae auf dem Programm", heißt es in der Ankündigung.

Der digitale Jahresempfang kann am 17. August ab 18 Uhr im Livestream barrierefrei mit Gebärdensprache, Untertitelung, Audiodeskription und Leichter Sprache verfolgt werden.

12.8.2021Dokumentation der Inklusionstage 2021
 Veröffentlicht am 12.08.2021 07:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage 2021 fanden in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie erstmals als virtuelle Veranstaltung statt. An zwei Tagen schalteten sich über 4.000 Personen im Livestream ein, um dem vielfältigen Programm unter dem Motto "Zusammen. Selbstbestimmt. Arbeiten.“ zu folgen. Nun wurde die Dokumentation ins Internet eingestellt, wie es vonseiten des Focal Points zur UN-Behindertenrechtskonvention des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales heißt.

In zwölf Gesprächsrunden wurde zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt diskutiert. Gemeinsam stellten sich Podiumsgäste und Zuschauende hierbei die Fragen: Was läuft bereits gut? Wo gibt es immer noch Hürden? Und, welchen Beitrag können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft leisten, um mehr Teilhabe zu ermöglichen?


12.8.2021Bezahlung von Pflegekräften im Gespräch
 Veröffentlicht am 12.08.2021 13:22 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In diesen Tagen, da die Lokomotivführer für mehr Lohn streiken, richtet die Partei DIE LINKE ihr Augenmerk auf die Bezahlung von Pflegekräften. Im vierten Film der Sommerausgabe der Live-Talk Reihe "DIE LOBBY" nimmt die Vizepräsidentin des Bundestages und Abgeordnete der Partei DIE LINKE, Petra Pau, die Probleme im Gesundheitswesen unter die Lupe.

Dabei beschäftigt sie sich mit Aspekten des Gesundheitswesens von der Pflege bis hin zur Arzneimittelversorgung. Mit der Apothekerin Heike Häring hat sie in dem Zusammenhang auch über die dringend notwendigen Veränderungen gesprochen.

11.8.2021Barrierefreiheit wichtige Grundlage bei digitaler Beratung
 Veröffentlicht am 11.08.2021 08:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Während der Corona-Pandemie haben viele Beratungsstellen ihre Angebote auch digital zur Verfügung gestellt, so auch viele ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTBs). Was bei einer Beratungssituation im Hinblick auf Barrierefreiheit zu beachten ist und wie man das beste Online-Tool für sich bzw. für die Arbeit finden kann, darum geht es In einem Interview der Fachstelle zur ergänzenden unabhängigenTeilhabeberatung mit Sven Niklas, der im neuesten Newsletter angekündigt wurde.

Link zum Interview mit Sven Niklas

11.8.2021VdK: Coronatest-Strategie vergisst wieder die Pflegeheime
 Veröffentlicht am 11.08.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wie nach der Diskussion der letzten Tage zu erwartet war, haben die Ministerpräsident*innen beim Corona-Gipfel mit der Kanzlerin eine Abschaffung der kostenlosen Testung ab dem 11. Oktober beschlossen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK sind kostenlose Tests etwa in Pflegeheimen aber auch über den Oktober hinaus dringend notwendig, um das Leben der Bewohner*innen zu schützen: „Allein im Juni dieses Jahres gab es laut dem Robert Koch-Institut noch 40 aktive Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen verbunden mit Krankenhausaufenthalten und Todesfällen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass es weiterhin kostenfreie Tests für alle Besucher und Mitarbeiter dieser Einrichtungen gibt", betonte die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Geimpfte oder genesene Besucher sowie interne und externe Mitarbeiter*innen müssten daher kostenlos vor Ort getestet werden können, so die Forderung des VdK. Nur so lasse sich die Gefahr für Ansteckungen von alten und kranken Menschen weiter reduzieren und Leben retten. Denn auch bereits Geimpfte können weiterhin Überträger des Coronavirus sein.

"Es darf nie wieder die Situation eintreten, dass über Monate Menschen in Pflegeheimen sterben“, sagte Verena Bentele weiter. In diesen Einrichtungen werde es niemals eine Impfquote von 100 Prozent geben. "Die ungeimpften Bewohner sind der Gefahr der Infektion besonders ausgesetzt, wenn wir jetzt nicht weiter testen."

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine gesicherten Erkenntnisse über die nachlassende Wirkung der Impfung bei älteren und immungeschwächten Personen vorlägen, sei es zudem zu früh, jetzt auf bewährte Schutzmaßnahmen zu verzichten. "Deshalb plädieren wir für eine Null-Risiko-Strategie“, sagte Verena Bentele.

10.8.2021Über 6.000 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle
 Veröffentlicht am 10.08.2021 07:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) 6.383 Mal haben sich im Jahr 2020 Menschen an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gewandt, weil sie aufgrund eines Merkmals des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Diskriminierung erlebt haben. Der Anstieg der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr war mit 78,3 Prozent so hoch wie nie zuvor. Das geht aus dem Jahresbericht 2020 hervor, der der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

"Diskriminierungserfahrungen wurden vornehmlich im Arbeitsleben (23 Prozent) und im Bereich von Gütern und Dienstleistungen gemeldet (40 Prozent). In mehr als einem Drittel der Fälle (37 Prozent) hat sich die Diskriminierung in einem Lebensbereich abgespielt, der nicht oder nur teilweise vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt ist. Dazu gehört zum Beispiel der größte Teil des Bildungsbereichs, das gesamte Feld des staatlichen Handelns, aber auch der öffentliche Raum oder soziale Medien. Eine besondere Rolle spielten Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie rassistische Diskriminierungen. Dazu liefert der Jahresbericht Analysen, Interviews, Fallbeispiele und mehr", heißt es vonseiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Link zu weiteren Infos und zum Bericht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist übrigens am 18. August 2006 in Kraft getreten, so dass in wenigen Tagen dessen 15jährigen Bestehen begangen werden kann.

10.8.2021Infos über den Bundestag in Leichter Sprache
 Veröffentlicht am 10.08.2021 07:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bei der nächsten Bundestagswahl am 26. September dürfen viele behinderte Menschen, die bisher aufgrund der Nutzung einer umfassenden gesetzlichen Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, zum ersten Mal wählen. Da kommen die Informationen des Deutschen Bundestages über dessen Arbeit in Leichter Sprache genau richtig, um sich entsprechend informieren zu können. Dabei wird beispielsweise erklärt, was der Deutsche Bundestag genau macht, wo dieser ist und wer dort arbeitet.

10.8.2021Linke fordert höhere Strafen für unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen
 Veröffentlicht am 10.08.2021 10:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) "Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen", fordert der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium auf seine schriftliche Anfrage.

Hahn hatte darin die Frage gestellt, inwieweit die Bundesregierung von der Erhöhung des Verwarngeldes für das unerlaubte Abstellen auf einem Schwerbehidnertenparkplatz auf nunmehr 55 Euro tatsächlich eine "abschreckende Lenkungswirkung" erwarte. Dabei hatte der Linken-Politiker darauf verwiesen, dass in vielen EU-Mitgliedsstaaten das derzeitige Verwarngeld, beziehungsweise das Strafmaß für ein solches unerlaubtes Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehindertenparkplatz deutlich höher wäre.

Staatssekretär Bilger hatte in seiner Antwort anerkannt, dass eine gleichberechtigte Telhabe die Verfübgarkeit von spezielle eingerichteten Parkplätzen für berechtigte Personen voraussetzt und am Freihalten von Schwerbehinderten-Parkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dem jedoch die unberechtigte Inanspruchnahme entgegensteht. Staatssekretär Bilger sieht dementsprechend die vorgesehenen Sanktionen als geboten an sowie die volle Ausschöpfung des Verwarngeldes als gerechtfertigt und angemessen.

Für eine effiziente Ahndung sieht der Staatssekretär jedoch auch die Bundesländer in der Pflicht, da aus seiner Sicht nicht nur die Höhe der Geldbuße sondern auch die Ahndungsdichte und die erfolgreiche Ermittlung wichtig sind und diese Überwachung und Verfolgung den Ländern obliege.

Eine Stellungnahme zu den Sanktionen in anderen EU-Ländern lehnt der Statssekretär mit dem Hinweis darauf ab, dass es in Europa unterschiedliche Rechtssysteme und eine verschiedene Infrastrukturausstattung gibt.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: "Unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen ist auch aus meiner Sicht kein Kavaliersdelikt. Nur wenige Parkplätze im öffentlichen Raum sind für Menschen mit Behinderungen sowie entsprechenden Berechtigungen reserviert und dieser Personenkreis ist auf diese Plätze, die in der Regel mit kurzen Wegen und mehr Freiraum für den Ein- und Ausstieg verbunden sind, angewiesen. Immer wieder werden solche Parkplätze von nicht berechtigten Personen - meist aus Bequemlichkeit - zugeparkt. Ein Verwarngeld von bisher 35 Euro und künftig 55 Euro scheint daher nicht ausreichend zu sein - hier muss auch die Verhängung eines erheblichen Bußgeldes und - wenn nötig - ein Punkt in Flensburg möglich sein.
Zu Recht werden in der Mehrzahl der europäischen Nachbarländer derartige Verstöße mit drastischen Bußgeldern geahndet und die Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt. Bezeichnend finde ich, dass die Bundesregierung diesen Teil meiner Frage mit einer fadenscheinigen Begründung nicht beantwortet."

10.8.2021Berlin will Barrierefreiheit fördern
 Veröffentlicht am 10.08.2021 20:58 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung und dabei eine weitere Förderung der Barrierefreiheit beschlossen.

Ab dem 1. Januar 2025 müssen im Wohnungsneubau zwei Drittel der Wohnungen barrierefrei nutzbar sein. Auch die Barrierefreiheit bei Verwaltungs-, Gerichts- und Bürogebäuden soll erweitert werden. Zudem wird die Typengenehmigung in die Bauordnung für Berlin aufgenommen, um das serienmäßige Bauen, insbesondere beim Wohnungsneubau, zu erleichtern und zu beschleunigen

9.8.2021VdK: Kostenlose Corona-Tests für alle ohne Impfmöglichkeit
 Veröffentlicht am 09.08.2021 08:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ob Corona-Tests zukünftig kostenpflichtig werden, darüber wird derzeit viel diskutiert. Der Sozialverband VdK hat sich dazu ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert, dass es auch weiterhin kostenlose Corona-Tests für alle ohne Impfmöglichkeit geben müsse. "Die Teilnahme am öffentlichen Leben darf nicht nur Geimpften und Genesenen vorbehalten sein. Der VdK spricht sich dafür aus, den Besuch eines Kinos oder Restaurants weiterhin immer auch mit einem aktuellen negativen Corona-Test zu ermöglichen", heißt es in einer Presseinformation des VdK Deutschland.

"Nach wie vor gibt es keinen zugelassenen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren. Und für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gibt es nur eine eingeschränkte Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Würden die kostenlosen Corona-Tests abgeschafft, könnten Familien viele Freizeitangebote nicht wahrnehmen“, macht der VdK. Laut Medienberichten plant das Bundesgesundheitsministerium im Oktober ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. Dass es auch Ausnahmen geben soll, begrüßt der VdK ausdrücklich: "Es gibt Menschen mit schweren Vorerkrankungen, bei denen eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung spricht. All diese Menschen müssen wie Kinder, Jugendliche oder Schwangerer die gleichen Möglichkeiten zum Besuch eines Konzerts oder eines Restaurants haben wie Geimpfte oder Genesene.“

Deshalb appelliert der VdK auch an die Event-Branche und Betreiber von Kinos und Restaurants, die mit dem Gedanken spielen, nur noch für Geimpfte und Genesene zu öffnen. Der Wunsch, wieder "ungebremst" loslegen zu können, ist verständlich. Aber dabei sollte die Auswirkung bedacht werden: die Ausgrenzung zum Beispiel der Millionen Familien mit kleineren Kindern.

Der VdK fordert, die sogenannten Bürgertests mindestens für alle Menschen ohne Impfmöglichkeit weiterhin kostenlos anzubieten. Bei einer Unterscheidung dürfen die Anforderungen an Menschen mit medizinischer Kontraindikation nicht zu streng sein. Oft stehe ja auch eine individuelle Abwägung zum Nutzen und möglichen Schaden einer Impfung dahinter.

9.8.20213. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 09.08.2021 06:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

In den kommenden Wochen sollen die restlichen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt werden. Die LIGA Selbstvertretung will damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

Link zum Video mit dem 1 bis 3 Video:

https://vimeo.com/583264133

Das 3. Gebot beginnt ab der 1. Minute und 12 Sekunden.

Link zum Video mit dem 1. bis 3. Gebot in Leichter Sprache:

https://vimeo.com/583262871

Das 3. Gebot beginnt ab der 2. Minute und 23 Sekunden

Link zum Video mit dem 1. bis 3. Gebot mit Audiodeskription:

https://vimeo.com/583262431

Das 3. Gebot beginnt ab 1 Minute und 50 Sekunden

Links zu allen 10 Geboten in Schriftform

Link zu den 10 Geboten als PDF

Link zu den 10_Geboten als Word-Datei

Link zu den 10 Geboten in Leichter Sprache als PDF

9.8.2021Erfinder des Lorm-Alphabets vor 200 Jahren geboren
 Veröffentlicht am 09.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Menschen, die weder sehen noch hören können, kommunizieren mit dem sogenannten Lorm-Alphabet. Dessen Erfinder, Hieronymus Lorm wurde am 9. August vor 200 Jahren geboren. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) macht daher an diesem Tag darauf aufmerksam, vor welchen Herausforderungen taubblinde Menschen im Alltag stehen.
Lormen ermöglicht Teilhabe für taubblinde Menschen

Taubblindheit ist mehr als die Summe von Blindheit und Taubheit. Wer nicht hören kann, ist extrem auf den Sehsinn angewiesen, ein blinder Mensch nutzt sein Gehör sehr intensiv. Taubblinde Menschen müssen auf beide Hauptsinne verzichten, können also viel weniger ausgleichen als jemand mit "nur“ einer Behinderung. Ohne Assistenz werden alltägliche Aufgaben wie der Einkauf oder ein Arztbesuch zu nahezu unlösbaren Problemen. Lormen, also das Buchstabieren von Texten in die Hand, gehört deshalb zu den zahlreichen Assistenzleistungen, auf die taubblinde Menschen angewiesen sind, heißt es in einer Presseinformation des BBSB.
Von Betroffenen für Betroffene

"Taubblinde und hör-/sehbehinderte Menschen haben ganz spezielle Bedürfnisse. Ohne Unterstützung wären sie von Alltag, Familie, Arbeit usw. isoliert und könnten kaum das Haus verlassen. Wir helfen ihnen, mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben und am Leben teilzunehmen“, sagt Peter Bleymaier, Referent für Hör-/Sehbehinderung im BBSB.. Bleymaier ist selbst betroffen und kümmert sich um die Belange von taubblinden Menschen sowie Personen mit Hör-/ Sehbehinderung und berät deren Angehörige.

Kontakt: Peter Bleymaier, peter.bleymaier@bbsb.org
Hieronymus Lorm

Hieronymus Lorm lebte im 19. Jahrhundert. Nachdem er bereits als Jugendlicher ertaubt war, ließ im Erwachsenenalter auch seine Sehkraft nach, bis er schließlich völlig erblindete. Gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter erfand er ein Tast-Alphabet, bei dem jeder Buchstabe eine bestimmte Berührung der Hand bedeutet. Bis heute ist das Lorm-Alphabet für viele taubblinde Menschen unersetzlich.

Weitere Informationen zu Hieronymus Lorm und ein Erklärvideo zum Lormen unter: www.dbsv.org/lormen
Forderungen zu Assistenzleistungen für taubblinde Menschen

Immer wieder scheitern taubblinde Menschen mit ihren Anträgen auf Taubblindenassistenz. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat deshalb gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden, die im "Gemeinsamen Fachausschuss hörsehbehindert/taubblind“ (GFTB) zusammengeschlossen sind, die folgenden Forderungen beschlossen:

Taubblinden Menschen mit dem Merkzeichen TBl im Schwerbehindertenausweis muss mindestens ein Assistenzbedarf von 20 Stunden wöchentlich anerkannt werden, ohne dass sie diesen Bedarf begründen müssen. Diese Zahl ist eine absolute Untergrenze. Höhere Bedarfe sind die Regel. Zudem müssen mehr Assistenzen für diesen Kreis der Betroffenen ausgebildet werden.

9.8.2021Alle können skaten
 Veröffentlicht am 09.08.2021 08:59 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Skaten ist Trendsport. Das Projekt „Berlin on Board – Jeder kann skaten“ öffnet den rasanten Sport auf Rollen jetzt für alle Kinder und Jugendlichen, die Spaß an Bewegung haben und gemeinsam etwas Neues ausprobieren möchten. Junge Rollifahrerinnen und Rollstuhlfahrer sind beim neuen Angebot des Vereins SEHstern ebenso willkommen wie Kinder und Jugendliche mit anderen körperlichen oder kognitiven Behinderungen.

Gemeinsam mit Gleichaltrigen ohne Behinderung geht es in die Skateparks der Umgebung, um Kurven zu fahren und Sprünge zu üben.

Da es in Berlin-Weißensee bisher kaum inklusive Bewegungsangebote gab, startete der Verein SEHstern das Projekt hier für alle Interessierten im Alter zwischen sechs und 27 Jahren. Wegen der Corona-Pandemie mussten die Anfänge digital stattfinden. Nach den Sommerferien soll es nun mit dem gemeinsamen Skaten zu zweit und in der Gruppe weitergehen.

Wer mehr über dieses Projekt erfahrene möchte, kann HIER mehr dazu nachlesen

9.8.2021Impfparty in Berlin
 Veröffentlicht am 09.08.2021 21:25 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bis Mitternacht soll heute die erste Berliner Impfparty gehen: Spontanimpfen ohne Termin, aber mit Clubmusik im Corona-Impfzentrum in der Arena. Eine hohe Impfquote unter Nachtschwärmern sei wichtig, meint die Clubcommission. DJs, die in Impfzentren beschäftigt waren, legen an drei Abenden auf.

Die Arena in Treptow, früher ein Busdepot, später Schauplatz toller Popkonzerte, war mein Impfzentrum. Im September könnte schon ein dritter Pieks in den Oberarm fällig sein, berichtet heute die rbb-Abendschau. Ärzte der Charité meinen, noch wichtiger sei das Impfen für all die, die bisher ohne ersichtlichen Grund auf den Schutz vor dem Virus verzichtet haben.

Auch am Mittwoch und Freitag steigt ab 19.45 Uhr wieder eine "Lange Impfnacht" mit Musikbegleitung. Viele DJs haben in den vergangenen Monaten Jobs in den Impfzentren angenommen, um etwas zu verdienen, aber auch das Impftempo zu erhöhen und bald wieder in den alten Job zurückkehren zu können.

8.8.2021172.700 arbeitslose Schwerbehinderte gemeldet
 Veröffentlicht am 08.08.2021 06:00 von Ottmar Miles-Pau

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Juni 2021 ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen zwar um 405 auf 172.700 zurückgegangen, im Vergleich zum Juli 2019 vor der Pandemie verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit jedoch über 18.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr. Im Juli 2019 waren es 154.550 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Der prozentuale Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen stieg im Juli auf 6,7 Prozent. Im Juli 2019 lag dieser Anteil bei 6,8 Prozent, zwischenzeitlich war dieser im Rahmen der Pandemie jedoch im Juli 2020 auf 6,0 Prozent gesunken. Daraus lässt sich schließen, dass die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Vergleich zur Gesamtzahl der Arbeitslosen i der Pandemie langsamer Fahrt aufnimmt.

Behindertenverbände fordern daher die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte dies auch im Dezember 2020 zugesagt, konnte sich aber in der Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzen.

7.8.2021Nach der Bluttat im Oberlinhaus
 Veröffentlicht am 07.08.2021 00:42 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Das Warum der Bluttat vom 28. April in einem Heim des traditionsreichen Oberlinhauses ist ein viertel Jahr später nicht aufgeklärt. Eine Pflegerin im Thusnelda-von-Saldern-Haus hat vier ihr anvertraute Menschen getötet und eine Bewohnerin des Wohnheims schwer verletzt. Sie befindet sich in einer psychiatrischen Klinik. Ihr wurde nach der Tat fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Potsdam hat den Prozess um die Kündigung ausgesetzt. Der Richter wollte vor einer Entscheidung den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, berichtet heute die Potsdamer Allgemeine Zeitung.

Psychiatrische Sachverständige begutachten derweil die Beschuldigte, die 32 Jahre im Oberlinhaus angestellt und zur Tatzeit 52 Jahre alt war. Ihr Verteidiger veweist auf eine Überforderung am Arbeitsplatz der überlasteten Ehefrau und Mutter. Unter misslichen Pflegezuständen sei seine Mandantin „kaputt gespielt“ worden.

Die schreckliche Gewalttat ist ein Extremfall. Selten zum Glück kommt das vor. Doch behinderte Menschen in Deutschland haben trotzdem Angst wie die Betroffenen in Potsdam-Babelsberg.

Dass ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner mutmaßlich von einer Pflegerin getötet wurden, die sie seit Jahren kennen, sei verstörend, sagten sie der Presse. Es gibt zu wenig Pflegekräfte. Die Ausstattung ist wirklich vom Feinsten – aber es fehlen Menschen ...

Oft seien die Pflegekräfte gestresst und dadurch reizbar, dann werde nicht nur der Ton barscher, zitierte die Zeitung eine Alltagserfahrung aus Babelsberg, die allgemein nicht neu ist.: „Viele Abläufe sind so gestaltet, dass der Aufwand für die Pflegekräfte möglichst gering ist“, sagen die Bewohner. Diese Effektivität gehe aber auf ihre Kosten. „Kurz gesagt: Wir werden behandelt wie Kinder. Von einem möglichst selbstbestimmten Leben kann nicht die Rede sein.“

7.8.2021Interdisziplinäre Fortbildungsangebote werden wegen pandemischer Situation weiter verschoben
 Veröffentlicht am 07.08.2021 15:18 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Eigentlich sollte im September in der Messe Leipzig die MEDCARE, ein Kongresses mit Fachmesse für klinische und außerklinische Patientenversorgung, stattfinden. Wegen der pandemischen Situation wurde dieses Interdisziplinäre Fortbildungsangebot für die medizinische Pflege jetzt auf das kommende Jahr verschoben.

„Aktuell zeichnet sich eine weiterhin angespannte Situation im klinischen und außerklinischen Pflegebereich ab. Diese wird voraussichtlich auch noch den Herbst dieses Jahres prägen“, erklärt MEDCARE-Projektdirektor Ronald Beyer. Nicht zuletzt die Intensivpflege stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. Es sei zu erwarten, dass die aufgrund der akuten Pandemiebelastung verschobenen Operationen beziehungsweise. Behandlungen nachgeholt und die Pflegebranche stark beschäftigen werden, so Beyer.

Deshalb habe man sich gemeinsam mit den Beiräten der MEDCARE „schweren Herzens“ entschieden, die MEDCARE auf den Oktober des Jahres 2022 zu verschieben.

Details zu diesem Kongreß mit Fachmesse für klinische und außerklinische Patientenversorgung sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

6.8.2021Stellungnahmen zur Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege
 Veröffentlicht am 06.08.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach der Veröffentlichtung des aktuellen Richtlinienentwürfe zur Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege nach dem Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz –GKV-IPReG) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hatten einige Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dazu gehören auch die LIGA Selbstvertretung und das NETZWERK ARTIKEL 3, die ihre Stellungnahmen mittlerweile ins Internet eingestellt haben.

Bei dem Stellungnahmeverfahren hatten nur ausgewählte Vereine und Institutionen die Möglichkeit bekommen, Stellung zu den geplanten Regelungen zu beziehen. Der GKV-IPReG ThinkTank hat, um die entsprechenden Vereine zu unterstützen, Essentials erarbeitet und veröffentlicht und das Verfahren kritisiert.

Link zur Stellungnahme der LIGA Selbstvertretung

Link zur Stellungnahme des NETZWERK ARTIKEL 3

6.8.2021Leitlinien für barrierefreien Wahlkampf der Grünen
 Veröffentlicht am 06.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Wahlkampf für die Bundestagswahl nimmt zusehends an Fahrt auf und Umfragen weisen darauf hin, dass es bezüglich der zukünftigen Regierungsbildung spannend werden dürfte. Die Barrierefreiheit spielt dabei auch eine Rolle bei den anstehenden Wahlkampfaktivitäten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben dafür einige Grundsätze formuliert.

"Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben den Anspruch, allen in Deutschland lebenden Bürger*innen und Wahlberechtigten angemessen und wirksam politische Teilhabe zukommen zu lassen. Dies ist im Grundsatzprogramm sowie im Vielfaltsstatut als politisches Ziel Beschlusslage. Für den Bundestagswahlkampf bedeutet dies, dass wir unseren Wahlkampf bei Veranstaltungen, Online und durch Werbemittel grundsätzlich barrierefrei anlegen, im Wissen, dass Strukturen vor Ort nicht immer barrierefrei vorhanden sind", heißt es auf der Internetseite der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

Folgende Leitlinien sind demnach Selbstverpflichtung für die Bundespartei von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter Bereitstellung der benötigten Finanzmittel und gedacht als Hilfestellung und Empfehlung für Landes- und Kreisverbände. Die Finanzierung der barrierefreien Angebote soll von den Landesverbänden auf Antrag unterstützt werden.

"Unseren barrierefreien Wahlkampf führen wir insbesondere unter der Maßgabe der folgenden Grundsätze:

1. Das Wahlprogramm wird in Leichte Sprache übersetzt und der Auftrag hierfür frühzeitig erteilt

2. Veranstaltungen werden barrierefrei durchgeführt. Zumindest bei zentralen Veranstaltungen werden Reden in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Das gilt für Präsenz-und für Online-Angebote

3. Der Online-Wahlkampf wird barrierefrei durchgeführt insbesondere unter Berücksichtigung des Zwei-Sinne-Prinzips. Videos werden untertitelt. Gebärdensprachvideos und Videos mit Audiodeskription werden in angemessener Zahl angeboten. Diese Maßgaben gelten auch für Werbespots für TV und Kino.

4. Werbemittel werden ebenfalls barrierefrei angeboten. Dazu gehören verständliche Sprache, gut lesbare Schriften oder eine übersichtliche Struktur."

Ein Leitfaden und Checklisten finden sich unter www.gruene-bayern.de/gliederung/lag-inklusion/

Link zu weiteren Informationen der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen

6.8.2021MAIK 2021 wieder online
 Veröffentlicht am 06.08.2021 08:34 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Der für den 29. und 30. Oktober 2021 geplante Münchner außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK), der in diesem Jahr als Kongress vor Ort in München geplant war, wird nun doch wieder nur online stattfinden. "Ein Gespräch im Tagungshotel hat uns bewusst gemacht, dass der Kongress, so wie wir den MAIK lieben, aufgrund der strengen Hygienevorschriften nicht möglich ist. Wie im vergangenen Jahr wird er durch eine Reihe von regelmäßig stattfindenden Onlinetalks ersetzt. Inzwischen haben bis 21. Juli 2021 45 Onlinetalks über die unterschiedlichsten Themen rund um die außerklinische Intensivversorgung stattgefunden", heißt es vonseiten der Kongresspräsident*innen Dr. Maria Panzer und Christoph Jaschke.

Die meisten der Onlinetalks wurden aufgezeichnet und können weiterhin von Interessierten auf dem MAIK YouTube Channel angesehen werden.

Link zu weiteren Infos

6.8.2021Behindert und Verrückt Feiern Pride Parade am 10. Oktober online
 Veröffentlicht am 06.08.2021 10:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die "Behindert und Verrückt Feiern“ Pride Parade, die normalerweise in Berlin stattfindet, findet dieses Jahr voraussichtlich am 10. Oktober von 17:00 bis 20:00 Uhr als Online-Veranstaltung statt. 2020 haben die Organisator*innen bereits auf die Demo verzichtet, stattdessen haben sie einen Film gemacht.

"2021 wollen wir sogar ein Live-Online-Event machen, einen Livestream! Es wird von uns im SO36 in Berlin/ Kreuzberg organisiert. Ihr könnt vor Ort , also live etwas vortragen oder euch per Video zuschalten oder uns ein Video eures Beitrags schicken. Wichtig dabei ist, dass ihr eine sehr gute Internetverbindung habt und am besten ein gutes paar Kopfhörer. Die Beiträge sollen ca. 5 Minuten dauern. Vorschläge für Beiträge sollen bis 10.08.21 eingereicht werden", heißt es auf der Facebookseite von Sven Drebes. Das Motto lautet: "Paradestream – Behindert und Verrückt durch die Pandemie. Online statt Straße“.

Link zur Facebook-Seite von Sven Drebes

5.8.2021Antidiskriminierungsstelle zur Duldungspflicht von Assistenzhunden
 Veröffentlicht am 05.08.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Immer wieder wenden sich Ratsuchende an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), weil ihnen mit ihrem Assistenzhund der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden verwehrt wird. Deshalb widmet sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Beitrag speziell diesem Thema.

"Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen können zur Unterstützung in den unterschiedlichsten Bereichen ausgebildet werden. So gibt es neben Blindenführhunden auch Hunde, die vor plötzlichen Ereignissen warnen können, etwa vor einem bevorstehenden Epilepsieanfall. Durch die Hilfe von Assistenzhunden können Betroffene Alltagsaufgaben selbstständiger erledigen und sich rechtzeitig auf bevorstehende körperliche Reaktionen vorbereiten. Außerdem wird ihnen dadurch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht bzw. erleichtert", heißt es zur Erläuterung vonseiten der ADS.

Umso verständlicher sei es, dass sich Betroffene benachteiligt fühlen, wenn ihnen beispielweise der Zutritt zu Krankenhäusern, Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wegen ihres Assistenzhundes verwehrt wird. Sie müssten dann entweder zwingend auf die Hilfe von anderen - im Zweifel fremden - Personen zurückgreifen oder könnten aber bestimmte Leistungen nicht in Anspruch nehmen, heißt es vonseiten der ADS. "Bei der Verweigerung des Zutritts mit einem Assistenzhund kann eine Benachteiligung gemäß § 7 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegen. Das AGG verbietet Benachteiligungen u.a. aufgrund einer Behinderung vor allem im Erwerbsleben sowie bei bestimmten privaten Rechtsgeschäften (sogenannte Massengeschäfte)", berichtet die ADS und weist in ihrem Beitrag auf Handlungsmöglichkeiten im Falle von Diskriminierungen hin.

Link zum Beitrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Thema Assistenzhunde

5.8.2021VdK fordert bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum
 Veröffentlicht am 05.08.2021 08:27 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die hohen Mietkosten stürzen viele Menschen in den Großstädten in die Armut. Das verdeutlicht eine am 4. August veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach haben fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung. Für über eine Million Haushalte und damit mehr als zwei Millionen Menschen bedeutet das, dass die hohen Mieten sie in eine prekäre Lage bringen, wie der Sozialverband VdK berichtet, der bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum fordert.

Der VdK erneuert anlässlich dieser Zahlen seine Forderung nach bezahlbarem Wohnraum: "Wohnen wird immer teuer, die Mieten schießen seit Jahren durch die Decke. Wer arm ist, muss überdurchschnittlich viel für die Miete aufwenden. Nach Abzug der Wohnkosten bleibt vielen kaum genug zum Leben. Das ist ein Skandal, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt verstärkt Armut und soziale Ausgrenzung.“

Neben Alleinerziehenden und Familien sind auch alte Menschen besonders stark betroffen, weiß der VdK aus seiner Beratungspraxis: "Wer verwitwet ist, fällt oft in die Armut. Alleinlebende ältere Frauen sind von den steigenden Mieten finanziell überfordert. Sie können aber auch nicht in eine andere Wohnung umziehen, weil es eben keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Aus Scham beantragen sie keine Grundsicherung, die Armutsspirale dreht sich weiter. Wir reden hier von alten Menschen, die wegen der hohen Wohnkosten am Essen und an Medikamenten sparen müssen.“

Auf dem Wohnungsmarkt mangelt es außerdem an Barrierefreiheit. Der Sozialverband VdK fordert daher die Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Sozialwohnungen.

5.8.2021Im Gespräch mit Jürgen Dusel
 Veröffentlicht am 05.08.2021 08:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum Kennenlernen und einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen der Behindertenpolitik trafen sich Ende Juli Andrea Fabris, BSK-Referentin für Sozialpolitik, Julia Walter, BSK-Referentin für Barrierefreiheit und BSK-Geschäftsstellenleiter Dieter Gronbach mit Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer Videokonferenz. Dabei ging es u.a. um die Jugendarbeit.

Gleich zu Beginn erläuterte Dieter Gronbach die Bedeutung der Jugendarbeit im BSK und stellte das Projekt "Inklusiver Jugendtreff“ in Krautheim vor. Jürgen Dusel unterstrich die hohe Relevanz organisierter Jugendarbeit in der Selbsthilfebewegung und sicherte dem BSK seine Unterstützung zu. Einen Besuch der Einrichtungen in Krautheim schloss er nicht aus. Im Gespräch gab er einen Überblick über seine bisherigen Aufgaben als Behindertenbeauftragter in den vergangenen drei Jahren. Zu den Highlights seiner Arbeit zählen dem BSK-Bericht zufolge sein Einsatz für eine Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die unter Betreuung stehen, die Verdoppelung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuerrecht und die Regelung der Kostenübernahme der Assistenz im Krankenhaus.

Der Europäische Schwerbehindertenausweis war ein weiteres Thema der Gesprächsrunde. Hier informierte Jürgen Dusel, dass er in ständigem Kontakt mit seinen europäischen Kolleg*innen steht, um auch sicherzustellen, dass die deutschen Standards für die Nachteilsausgleiche nicht verschlechtert werden dürfen. Barrierefreiheit sieht er in einer inklusiven Gesellschaft als Qualitätsmerkmal und möchte sich dafür auch nach seinen Möglichkeiten einsetzen. Ebenso wichtig ist ihm dem Bericht zufolge, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertreter*innen in allen Prozessen der politischen Arbeit partizipieren.

"Die Verbände behinderter Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Beteiligungsrechte angemessen und wirksam wahrnehmen zu können“, betonte Jürgen Dusel und fügte hinzu "das setzt zum einen personelle und finanzielle Ressourcen voraus, aber auch fachliches Wissen und frühe Einbindung in die Prozesse.“ Eine Verankerung des Mitbestimmungsrechtes in den Koalitionsverträgen der kommenden Bundestagswahl hält er für sinnvoll.

5.8.2021Blind durch die Republik reisen mit der Meta-App
 Veröffentlicht am 05.08.2021 08:56 von Ottmar Miles-Paul

Bad Lippspringe / Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die RTB GmbH & Co. KG haben zusammen ein neues Unternehmen gegründet. "Mit der SMS – Smart Mobility Services GmbH - möchten wir die Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen im Mobilitätsbereich revolutionieren“, sagt dazu DBSV-Präsident Klaus Hahn.

Wenn Menschen mit Seheinschränkung von A nach B unterwegs sind, stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen: wie finde ich heraus, welche Buslinie da gerade angekommen ist, von welchem Gleis mein ICE fährt und wo der Aufzug steckt, den ich suche? Zwar gibt es eine Vielzahl von Apps, um die Betroffenen zu unterstützen, aber das Problem ist genau das: die Vielzahl. Woher sollen Betroffene wissen, welche blinden- und sehbehindertengerechten Einrichtungen angeboten werden und welche App wann zu öffnen ist, um optimale Unterstützung zu erhalten?

Der DBSV arbeitet deshalb gemeinsam mit der RTB GmbH & Co. KG an einer App, die viele App-basierte Insel-Lösungen im Mobilitätsbereich zusammenführt. Nähert man sich mit dieser Meta-App beispielsweise einem öffentlichen Gebäude mit einem Signalgeber am Eingang, dann wird dieser automatisch aktiviert, so dass man den Eingang leichter findet. Die Meta-App wird das Auffinden von Aufzügen, Lichtsignalanlagen und Infopunkten für die Indoor Navigation unterstützen und an entsprechend ausgestatteten Baustellen soll ein automatischer Warnhinweis ausgelöst werden.

Unter Führung des DBSV entstand zudem ein Netzwerk von Herstellern und Organisationen, das gemeinsam mit dem Verband App-basierte Mobilitätslösungen entwickelt, die mit der Meta-App kompatibel sind. Die SMS – Smart Mobility Services GmbH - soll aber nicht nur Anbieter der neuartigen App sein, sondern auch zahlreiche damit verbundene Services übernehmen. So ist beispielsweise eine Hotline geplant, mit der blinde Menschen beim Einrichten und Nutzen der App unterstützt werden.

5.8.2021Rundfunkbeitrag kann erhöht werden
 Veröffentlicht am 05.08.2021 18:38 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen, berichtet heute die tagesschau über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.

"Das ist ein sehr guter Tag für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht sichert die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem es den Artikel 1 des nicht zustande gekommenen Medienänderungsstaatsvertrags ab 20. Juli 2021 in Kraft setzt, und bekräftigt damit auch die Staatsferne der Rundfunkanstalten", erklärte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik der Grünen. Für die CDU in Sachsen-Anhalt sei der Beschluss eine schallende Ohrfeige.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen Beschluss die Finanzierung gestärkt hat, wird nun eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Entwicklungsmöglichkeiten und Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in der veränderten Medienwelt betont.

Die Grünen sind für eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für den freiheitlichen Meinungsbildungsprozess im Digitalen leisten muss. Die Länderchefs haben sich dieser Aufgabe bisher verweigert. Eine breite Debatte über den zukünftigen Auftrag muss gerade auch in den Länderparlamenten geführt werden.

Die Verantwortung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ihrem Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag vollumfänglich nachzukommen, ist gestärkt worden.

4.8.2021Paritätischer warnt vor Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit
 Veröffentlicht am 04.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Während die Arbeitslosenquote seit Beginn des Jahres 2021 wieder rückläufig ist, droht sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Covid-19-Pandemie auf über eine Million zu verfestigen. Davor warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin und legt zugleich ein Maßnahmepaket vor, um die Langzeitarbeitslosigkeit in der Pandemie wirksam zu bekämpfen.

Um 47 Prozent ist nach Angaben des Verbandes die Zahl der Langzeitarbeitslosen während der Pandemie gestiegen und verharrt seit der Jahreswende auf über einer Million. "Trotz der überraschend positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate dürfen wir die über 1 Million Langzeitarbeitslosen jetzt nicht aus dem Blick verlieren und zu den arbeitsmarktpolitischen Opfern der Pandemie werden lassen“, mahnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Für die Betroffenen und ihre Familien seien die Folgen von langjähriger Arbeitslosigkeit - Armut, soziale Ausgrenzung und gesundheitliche Belastungen - verheerend. "Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass sich die erschreckend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft verfestigt“, so Schneider.

Der Gesamtverband legt einen 9-Punkte-Plan zum möglichst raschen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Vordringlich sei, das die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder flächendeckend ansprechbar werden und unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen von sich aus wieder auf mit Förderangeboten auf die Langzeitarbeitslosen zugehen. "Trotz der widrigen Umstände müssen die Arbeitsverwaltung jetzt in die Offensive gehen“, fordert der Verband. Über Monate verloren gegangene persönliche Kontakte sind wieder aufzunehmen, persönliche Gespräche zu suchen. Die Förderung müsse wieder massiv ausgebaut werden – und zwar unter völligem Verzicht auf Sanktionen, wie der Verband betont.

Nur etwa 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten zuletzt ihre Arbeitslosigkeit durch ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung beenden können und nur etwa 1,5 Prozent erhielten die Möglichkeit, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen. Notwendige Gesetzgebung zur Anpassung der Fort- und Weiterbildung von langzeitarbeitslosen Menschen an die sich wandelnden Bedingungen des Arbeitsmarkts sei in der laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt worden, dies müsse dringend nachgeholt werden. Auch andere Förderinstrumente seien nicht mehr auf dem aktuellen Stand. So müsse sich der Umstand, dass langzeitarbeitslose Menschen immer häufiger unter psychosozialen Belastungen und gesundheitlichen Problemen litten, stärker in den Unterstützungsangeboten niederschlagen, heißt es vonseiten des Paritätischen.

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war eines der zentralen Ziele der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik der ausgehenden Legislaturperiode, doch die Pandemie habe die zuletzt erzielten Erfolge beim Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zunichte gemacht. Mit aktuell 1,05 Millionen langzeitarbeitslosen Menschen sei laut dem Paritätischen ein so hoher Stand der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht, wie er vor der Pandemie zuletzt im Frühjahr 2015 zu verzeichnen war.

4.8.2021Umfrage der EU zu digitaler Wirtschaft und 77Gesellschaft
 Veröffentlicht am 04.08.2021 05:40 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Der Arbeitskreis Digitale Barrierefreiheit des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) weist auf eine interessante Umfrage der Europäischen Union hin. Mit der Konsultation sollen Daten und Ansichten der Interessenträger eingeholt werden, um die Bewertung der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen.

Die Konsultation soll nach Informationen des BBSB helfen zu beurteilen, inwieweit die Richtlinie und ihre Durchführungsrechtsakte

· den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Informationen erleichtert und die soziale und digitale Inklusion verbessert haben,

· angesichts der einschlägigen Rechtsvorschriften und der technologischen Veränderungen weiterhin relevant und zweckmäßig sind und

· den Markt für barrierefreien Zugang zum Internet harmonisiert haben.

Die Ergebnisse der Konsultation sollen auch in mögliche künftige Politikinitiativen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zum Internet einfließen.

Ziel der Konsultation ist die Einholung der Ansichten aller Interessenträger. Dazu gehören: nationale, regionale und lokale Behörden, unabhängige Stellen, die sich mit Barrierefreiheit befassen, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen vertreten, Wirtschaftsakteure und Technologieanbieter, akademische Einrichtungen und Zertifizierungsstellen, Expert*innen für Barrierefreiheit sowie die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Menschen mit Behinderungen oder funktionellen Einschränkungen, und ältere Menschen. Von allen diesen Interessengruppen wird erwartet, dass sie Meinungen und Einblicke in Bezug darauf haben, was sich aufgrund der Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen geändert hat, ob die Vorschriften ihren Zweck erfüllen, wie sich die jüngsten technologischen Fortschritte auswirken und was erforderlich wäre, um Inhalte des öffentlichen Sektors inklusiver und leichter barrierefrei zugänglich zu machen.

Außerdem wurde ein sehr kurzer, leicht lesbarer Fragebogen veröffentlicht, der für alle barrierefrei zugänglich ist, auch für Menschen mit kognitiven Behinderungen.

Hier geht es zum Fragenbogen:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/web-accessibility-directive-easy-reading-survey?surveylanguage=DE

Die Frist für Rückmeldungen endet am 25.10.2021.

Aus Gründen der Transparenz werden Organisationen und Unternehmen, die an öffentlichen Konsultationen teilnehmen, gebeten, sich im Transparenzregister der EU registrieren zu lassen.

4.8.2021Broschüre zur unterstützten Entscheidungsfindung
 Veröffentlicht am 04.08.2021 06:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Unterstützte Entscheidungsfindung – leicht und gut gemacht“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine dazugehörige digitale Broschüre (auch in Leichter Sprache) entwickelt: "Unterstützte Entscheidungsfindung. Leicht und gut gemacht. Eine Entscheidungshilfe für Menschen mit und ohne Behinderung und deren Unterstützende“, lautet der Titel der Broschüre, die nun zum Download ins Internet eingestellt wurde.

Link zur Broschüre in Leichter Sprache: Unterstützte Entscheidungsfindung Leichte Sprache Infoheft (isl-ev.de)

Link zur Broschüre in herkömmlicher Sprache: Unterstützte Entscheidungsfindung (isl-ev.de)

Link zum Mitmachheft zur Broschüre: Unterstützte Entscheidungsfindung Leicht und gut gemacht. Mitmachheft. (isl-ev.de)

Link zu den Quellen zur Broschüre: UE_Quellen_und_Literaturhinweise.pdf (isl-ev.de)

4.8.2021Öffentlicher Nahverkehr barrierefrei?
 Veröffentlicht am 04.08.2021 18:45 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr werden nach Einschätzung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) nicht erreicht. Die nächste Bundesregierung müsse zusammen mit den Bundesländern konkrete Schritte unternehmen.

Zum 1. Januar 2022 ist der gesamte öffentliche Nahverkehr (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Fähren) vollständig barrierefrei herzustellen. So wurde es zum 1. Januar 2013 im § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz festgelegt. Nur in konkreten Fällen und mit Nennung eines Zielhorizontes und der noch offenen (Bau)Maßnahmen wären Ausnahmen zulässig. Soweit der Anspruch des Gesetzes.

Der DBV hat in den vergangenen Wochen bundesweit 62 Nahverkehrspläne auf die Erfüllung der Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit ausgewertet. Das Ergebnis: kein einziger Landkreis, keine einzige Stadt und kein Amt wird dieses Ziel erreichen.

"Auch wenn die 62 Pläne nicht repräsentativ sind, zeigt es doch eine Tendenz: Inklusion, Barrierefreiheit und die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention spielt in Deutschland keine Rolle", betont die Presseinformation des Verbandes. Stattdessen berufen sich die Pläne darauf, dass "vollständige Barrierefreiheit" ein "unbestimmter Rechtsbegriff" und das Ziel sowieso nicht in 9 Jahren zu erreichen sei.

Der DBV und die Verbände, die mit ihm in dieser Thematik zusammenarbeiten, erwarten von der nächsten Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern konkrete Schritte zur Erfüllung des Zieles der vollständigen Barrierefreiheit. Das Versagen bei der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben zeige, wie wichtig es ist, dass die Verbände der Betroffenen eingebunden und beteiligt werden.

3.8.2021Neue Regelungen für barrierefreie Taxen
 Veröffentlicht am 03.08.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Zum 1. August sind eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungn in Kraft getreten. Kaum wahrgenommen wurde dabei bisher die neue Bestimmung im §64c des Personenbeförderungsgesetzes, wonach künftig Beförderungsbetriebe, die mehr als 20 Taxi-Konzessionen betreiben, fünf Prozent ihrer Flotte mit rollstuhltauglichen Fahrzeugen ausstatten müssen, wie die TAXItimes berichtet.

Der am 1. August 2021 in Kraft getretene § 64c des Personenbeförderungsgesetzes mit der Überschrift "Barrierefreiheit" lautet wie folgt:

(1) Beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr sollen die Aufgabenträger die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel berücksichtigen, eine möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen. Hierfür ist ab einer Anzahl von 20 Fahrzeugen eine Mindestverfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen je Unternehmer vorzusehen, für die ein bundesweiter Richtwert von 5 Prozent bezogen auf die Anzahl der von dem Unternehmer betriebenen Fahrzeuge gilt. Die Maßgaben des § 35a Absatz 4a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015) geändert worden ist, an barrierefreie Fahrzeuge finden Anwendung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann Einzelheiten zur Herstellung einer weitgehenden Barrierefreiheit im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr festlegen, soweit dies keine unzumutbare wirtschaftliche Härte gegenüber dem Unternehmer darstellt. Sie kann darüber hinaus Ausnahmen im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen, soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist.

Luise Rauschmayer, die die kobinet-nachrichten auf diese Neuregelung aufmerksam gemacht hat, berichtet, dass bei den Münchner Taxi-Tarifen ein Aufschlag von 7,50 Euro zu zahlen ist, wenn man bei der Beförderung im Rollstuhl sitzen bleibt.

3.8.2021Premiere des SoVD-Inklusions-Talk mit Saskia Esken
 Veröffentlicht am 03.08.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagswahl steht vor der Tür und somit auch die Frage, wer in den kommenden vier Jahren die Bundesrepublik Deutschland regieren wird. Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Eine davon besteht aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) darin, die Inklusion in Deutschland endlich ernsthaft und konsequent voranzubringen. Doch was sind die dringlichsten Baustellen? Über diese und andere Fragen hat SoVD-Vizepräsidentin Ursula-Engelen-Kefer am 2. August beim ersten SoVD-Inklusions-Talk live mit der Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken, und dem Kapitän der deutschen Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft, Jan Haller, diskutiert.

Eines wurde dabei nach Informationen des SoVD sehr schnell deutlich: Baustellen gibt es viele. Aus diesem Grund hat der SoVD den Monat August unter das Motto "Inklusion“ gestellt. "Echte Teilhabe kann nur gelingen, wenn wir Chancengleichheit schaffen. Dafür brauchen wir aber eine umfassende und verbindliche Barrierefreiheit in allen Lebenslagen. Hier ist die Politik gefordert“, sagt Ursula Engelen-Kefer. Um das zu erreichen, braucht es vor allem eine stärkere Beteiligung der betroffenen Menschen.

"Zukünftig muss noch viel stärker mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden, wie welche Probleme angegangen werden müssen, statt über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, so Saskia Esken. Wie sehr die mangelhafte Barrierefreiheit Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt, stellte Jan Haller sehr anschaulich dar. "Wenn ich mit dem Zug von A nach B unterwegs bin und bereits alle Rollstuhlstellplätze besetzt sind, muss ich einen anderen Zug nehmen. Spontan reisen ist so sehr schwierig.“

2.8.2021Förderung zum Abbau von Barrieren beim Wohnen
 Veröffentlicht am 02.08.2021 08:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Über die Förderung von Barrierereduzierungen in Wohngebäuden informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31455), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Seit 2009/2010 fördert der Bund den Angaben zufolge gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) private Eigentümer und Mieter. Unabhängig von Einkommen und Alter können diese Zuschüsse oder Darlehen beantragen, um Barrieren in Wohngebäuden abzubauen. Dazu gehörten beispielsweise Umbaumaßnahmen im Bad, aber auch Maßnahmen zur Überwindung von Treppen und Stufen und der Einbau oder eine Erweiterung von baugebundenen altersgerechten Assistenzsystemen.

Seit 2015 werden auch bauliche Maßnahmen zur Einbruchsicherung finanziell unterstützt, wie die Bundesregierung dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge weiter ausführt. Im laufenden Jahr habe sie so 130 Millionen Euro für die Förderung der Barrierereduzierung sowie 50 Millionen für den Einbruchschutz zur Verfügung gestellt. Bis Mai 2021 seien in rund 710.000 Wohnungen Maßnahmen zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchschutz mit Zuschüssen in Höhe von fast 750 Millionen Euro gefördert worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, ist ein zentrales Element der Wohnraumoffensive die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. In dessen Rahmen werde auch der Neubau von barrierefreien Wohnungen und eine entsprechende Modernisierung im Bestand gefördert.

2.8.2021Jürgen Dusel zur Politik in dieser Legislaturperiode
 Veröffentlicht am 02.08.2021 08:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Gespräch mit den EU-Schwerbehinderung Nachrichten zieht Jürgen Dusel eine kurze Bilanz über die Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode und benennt dabei Kritik und Lob.

2.8.20212. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 02.08.2021 08:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

In den kommenden Wochen sollen die einzelnen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt werden. Die LIGA Selbstvertretung will damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

Link zum Video mit dem 1. und 2. Gebot:

https://vimeo.com/580686487

Das Gebot 2 beginnt ab 35 Sekunden.

Link zum Video mit dem 1. und 2. Gebot in Leichter Sprache

https://vimeo.com/580682613

Das Gebot 2 beginnt ab 1 Minute und 18 Sekunden.

Link zum Video mit dem 1. und 2. Gebot mit Audiodeskription

https://vimeo.com/580682228

2.8.2021BVG: Ey, was geht?
 Berliner Behindertenzeitung vom 18.Juli 2021

Die BVG macht einen weiteren Schritt nach vorn in Sachen Barrierefreiheit: Fahrgäste, die auf einen der aktuell 183 BVG-Aufzüge angewiesen sind, finden Störungsmeldungen jetzt auch direkt in der Fahrinfo. Und das ab sofort in Echtzeit! Ein wichtiger Service nicht nur für Menschen, die mit einem Rollstuhl unterwegs sind.

Bislang mussten alle Meldungen manuell erfasst werden. „Die Kolleg*innen haben das immer schnellstmöglich bearbeitet. Aber dadurch dauerte es technisch bedingt doch etwas, bis die Info bei den Fahrgästen ankam“, sagt Hanna Matthies, BVG-Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung. „Genauso nach Beheben der Störung: Zuweilen funktionierte der Aufzug schon wieder, obwohl er im Internet noch als gestört angezeigt wurde.“

Nun geht es deutlich einfacher und vor allem schneller: Der Prozess der Störungsmeldungen wurde vollständig digitalisiert. Alle Aufzüge der BVG melden ihren Betriebszustand an das zentrale Störmeldesystem. Über eine eigens geschaffene Schnittstelle werden diese Informationen automatisch abgerufen, aufbereitet und an die Fahrgastinformationssysteme weitergeleitet. Besteht eine Aufzugstörung länger als fünf Minuten, wird automatisch eine Meldung für die Fahrgäste generiert. Ist der Aufzug wieder funktionsfähig, wird diese sofort wieder gelöscht. Die Fünf-Minuten-Frist dient dazu, fehlerhafte Meldungen zu vermeiden, wenn z.B. nur etwas länger die Tür aufgehalten wird. Abrufbar sind die Echtzeit-Informationen bereits über die Beta-Version der neuen BVG-Website (beta.bvg.de) und über die BVG-Fahrinfo-App sowie die App des Verkehrsverbundes VBB. Auch die Sozialheld*innen, die das Informationssystem brokenlifts.org (Anzeige aller Aufzugstörungen von U- und S-Bahn) betreiben, werden natürlich künftig mit den verbesserten Echtzeit-Informationen versorgt. Die Digitalisierung der Aufzugsstörmeldungen erfolgt im Rahmen des BVG-Projekts „Störungsinformationsmanagement“. Die Hälfte des Projektbudgets wird durch Fördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ finanziert.


30.7.2021Umfrage zur App Teilhabeberatung
 Veröffentlicht am 30.07.2021 08:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt die Fachstelle Teilhabeberatung eine Umfrage zur App "Teilhabeberatung“ durch. Die Fachstelle Teilhabeberatung unterstützt fachlich und organisatorisch die rund 500 regionalen EUTB-Angebote bundesweit, die seit dem 1. Januar 2018 gefördert werden.
Die Abkürzung EUTB bedeutet: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In den Beratungsangeboten werden Menschen mit und ohne (drohende) Behinderungen beraten, die Unterstützung für ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe benötigen. Die Beratung erfolgt unabhängig und kostenlos. Ratsuchende können sich unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Teilhabebeeinträchtigung an jedes EUTB-Angebot wenden – nach dem Prinzip "Eine für alle“, wie es auf der Internetseite der Fachstelle Teilhabeberatung heißt.

29.7.2021Tour der Armut entlang der A40 ist unterwegs
 Veröffentlicht am 28.07.2021 16:15 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Entlang der A40 macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bei seiner „Tour der Armut“ heute darauf aufmerksam, dass diese nicht umsonst als Armutsäquator gilt. Die öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Kampagne „Sozialer Aufschwung JETZT!“ im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl wird von der Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, begleitet.

„Bei der Armutsquote gehört Nordrhein-Westfalen beispielsweise schon seit Jahren zu den traurigen Spitzenreitern und stand mit 18,5 Prozent zuletzt um 2,6 Prozentpunkte schlechter da als der Länderdurchschnitt", stellt Bentele fest. Hier in dieser Region ist rund jeder Zehnte auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen – im Ruhrgebiet sogar mindestens jeder Sechste und durch die Corona-Pandemie hat sich die soziale Schieflage nun abermals verschärft.

Sie und der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge setzen sich daher unter anderem für die Wiedereinführung der Vermögensabgabe, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer ein. „Nur so können wir die finanziellen Lasten der Krise gerecht verteilen“, betont der Landesvorsitzende, der zugleich als Vizepräsident auf Bundesebene aktiv ist.

29.7.2021Ulla Schmidt zur Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode
 Veröffentlicht am 29.07.2021 09:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, zieht im Interview mit dem Informationsdienst EU Schwerbehinderung Bilanz über die derzeitige Wahlperiode des Deutschen Bundestages und äußert dabei auch Kritik an der Behindertenpolitik der Bundesregierung. Dabei geht es u.a. auch um den Umgang mit der Corona-Pandemie in der Behindertenhilfe.

29.7.2021Nachgefragt in Sachen Infos über Wahlrecht gesetzlich Betreuter
 Veröffentlicht am 29.07.2021 08:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion wollen wissen, welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen wurden, um die mehr als 80.000 Menschen unter Betreuung "über ihr Wahlrecht zum 20. Deutschen Bundestag zu informieren". Auch fragen in einer Kleine Anfrage im Bundestag unter anderem, wie gewährleistet ist, dass die Menschen unter Betreuung eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl des nächsten Bundestages erhalten.
Wie die FDP-Bundestagsfraktion einem Bericht von Heute im Bundestag in ihrer Kleinen Anfrage (19/31713) ausführt, ist die Teilnahme an Wahlen "für viele Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Element ihrer Selbstbestimmtheit und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben".

28.7.2021Internationales Sommerfestival in Hamburg
 Veröffentlicht am 28.07.2021 13:18 von Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Anfang August bietet das Kampnagel in Hamburg ein internationales Sommerfestival mit Kunst und “Pleasure” bei 79 Veranstaltungen und mehr als 350 Vorstellungen. Neben großen internationalen Bühnenstücken in den Hallen, einem täglich wechselndem Programm auf mehreren Außenbühne im weitläufigen Festival-Garten finden außerdem viele aufwendige Projekte in der Stadt im öffentlichen Raum und in externen Spielstätten statt.

Das Motto ‘togetherness’ des diesjährigen Festivals nehmen die Festival-Macher beim Wort und geben alles, damit es für die unterschiedlichsten Bedürfnisse zugänglich und entspannt wird. Der Garten ist als Verlängerung der ebenerdigen Foyer und Hallen rollstuhlgerecht eingerichtet. Anhand eines Bodenleitsystems können blinde und sehbehinderte Besucherinnen und Besucher autonom den Garten besuchen und an dem vielfältigen Programm mit einem Musik-Schwerpunkt teilnehmen. Zwei Tanzproduktionen werden außerdem mit Touch-Tour und Live-Audiodeskription angeboten.

28.7.2021Olympische Spiele mit Audiodeskription
 Veröffentlicht am 28.07.2021 09:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Olympischen Spiele in Tokio sind bereits in vollem Gange und täglich gibt es neue Medaillen zu gewinnen. Die japanische Hauptstadt ist nach 1964 bereits zum zweiten Mal Gastgeber der Spiele. Bis zum 8. August messen sich die besten Sportler und Sportlerinnen in 339 Wettbewerben in 33 Sportarten. Die ARD und das ZDF übertragen umfangreich im TV und über Live-Streams im Internet mit Audiodeskription, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) berichtet.

Allerdings sind die Übertragungen eher etwas für Eulen, finden die Wettkämpfe doch wegen der Zeitverschiebung überwiegend nachts statt. Wer nicht die ganze Nacht aufbleiben möchte, kommt jedoch auch morgens und vormittags auf seine Kosten. Die beiden Sender berichten im Wechsel von den Spielen, alle Live-Übertragungen verfügen über eine Audiodeskription, heißt es im Newsletter dbsv-direkt.

28.7.2021Guter Rat für Eltern mit Behinderungen – Thema in WDR Lokalzeit
 Veröffentlicht am 28.07.2021 09:39 von Ottmar Miles-Paul

Dortmund (kobinet) Wenn