Inklusion

Aktuelles [Archiv]

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27.7.2021Lob und Kritik an die Politik
 Veröffentlicht am 27.07.2021 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einem gut 8minütigen Interview mit dem Informationsdienst EU Schwerbehinderung reflektiert die Präsidentin des Sozialverband VdK die endende Wahlperiode und übt Lob und Kritik an der Politik. Barrierefreiheit ist und bleibe beispielsweise ein wichtiges Thema.

Link zum Interview von EU Schwerbehinderung mit Verena Bentele auf YouTube

26.7.20211. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 26.07.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

In den kommenden Wochen sollen die einzelnen Gebote mit Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskription und in Leichter Sprache von verschiedenen Akteur*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen vorgestellt werden. Die LIGA Selbstvertretung will damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag für die nächste Regierungskoalition findet.

Link zum Video mit dem 1. der 10 Gebote mit Untertiteln:

https://vimeo.com/577909455

Link zum Video mit dem 1. der 10 Gebote in Leichter Sprache:

https://vimeo.com/577909304

Link zum Video mit dem 1. der 10 Gebote mit Audiodeskription:

https://vimeo.com/577909161

23.7.2021Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege
 Veröffentlicht am 23.07.2021 08:48 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen.

Der den zur Stellungnahme berechtigten Organisationen vorliegende, geheim zuhaltende Richtlinienentwurf zeigt deutlich, wo noch ganz grundsätzlicher Klärungsbedarfbesteht. Daher veröffentlicht die ISL an dieser Stelle eine Positionierung, die das Thema der „Außerklinischen Intensivpflege“ verständlich beschreibt.

Nach Ansicht von ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert, der sich empört zeigt, zieht sich ein roter Faden der Fremdbestimmung, vermeintlicher Fürsorge gepaart mit der ganz offensichtlichen Stärkung institutioneller Versorgung, durch den kompletten Entwurf. „Die ISL vermisst ganz grundsätzlich Passagen, die aufatmen lassen, wurde doch beteuert - niemand solle in ein Heim gezwungen werden. Das ist für uns und unsere Mitglieder sehr besorgniserregend. Die ISL kann nicht erkennen, dass es mit dem IPReG und mit der dazugehörigen Richtlinie zu aller erst darum geht, Betrug in Beatmungs-WGs zu unterbinden! Was wir lesen, hat nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und den verankerten Grundprinzipien der Partizipation und Selbstbestimmung zu tun!“

„Grundsätzlich hat der Tumult und Aufschrei rund um das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG), dem dann umbenannten etwas nachgebesserten IPReG und der jetzt im Entwurf vorliegenden Richtlinie zu einer immensen Stärkung und Vernetzung unter den Betroffenen und ihren Verbänden geführt“, erklärt Frevert weiter. Er rät dringend dazu, „die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, auch um dem Anspruch der Patientenorientierung gerecht zu werden. Es gilt nämlich, Betroffene als selbstbestimmte, kompetente und fähige Menschen anzusehen. Die in dem Vorschlag skizzierten Versicherten sind keine Objekte fürsorglich-obrigkeitlicher Behandlung, sondern müssen alle Entscheidungsgewalt haben. Das Wunsch- und Wahlrecht ist nicht nur in der UN-BRK verankert, sondern auch im Grundgesetz! Und das muss sich auch in der Richtlinie widerspiegeln!“

Zudem hat die ISL starke Bedenken, dass bei den Qualitätsanforderungen und dem bürokratischen Aufwand durch die Richtlinie, sich in der Fläche genügend Ärzt*innen finden werden, die bereit sind diese Patient*innen zu betreuen. Genauso sieht die ISL es als unrealistisch an, dass genügend Plätze in Beatmungsentwöhnungseinrichtungen zur Verfügung stehen, um zeitnah bei bestehendem Potenzial eine Entwöhnung zu versuchen.

21.7.2021Musikalische Frühjahrssaison endet mit Konzerten in sozialen Einrichtungen
 Veröffentlicht am 21.07.2021 14:39 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Um während der Pandemie die kulturelle Teilhabe von Menschen in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zu stärken und gleichzeitig in Not geratene freischaffende Berliner Musikerinnen und Musiker zu unterstützen wurde im Jahr 2020 von KulturLeben Berlin und der Deutschen Orchestervereinigung die Kampagne #MusikerFürMusikerBerlin initiiert. Nach allein 40 Konzerten im Jahr 2021 geht die Kampagne jetzt in die Sommerpause und bereitet die weiteren Auftritte für das Fortsetzen dieser Konzerte vor.

Seitdem besuchten Musikerinnen und Musiker aus den großen Berliner Klangkörpern auf ehrenamtlicher Basis Menschen in sozialen Einrichtungen mit kleinen, feinen Konzerten. Mit den dort eingeworbenen Spenden wurden Auftritte freischaffender Musikerinnen und Musiker unterstützt.

Dank des großen Engagements vieler Berliner Musikerinnen und Musiker sowie mit Unterstützung zahlreicher Partner konnten allein im Frühjahr 2021 mehr als 40 Konzerte für Menschen in sozialen Einrichtungen stattfinden. Für viele war das ein Lichtblick in der schwierigen Zeit der Pandemie.

Mit einem DANKESCHÖN an alle Engagierten verabschiedet sich die Kampagne in die Sommerpause. Ab Mitte August 2021 geht die Kampagne #MusikerFürMusikerBerlin mit neuen Konzerten weiter.

Ein kurzes Video zur bisherigen Kampagne ist auf YouTube zu sehen. Weitere Informationen zur dieser Kampagne gibt es auf dieser Internetseite.

19.7.2021Wahlprogamm-Check zur Behindertenpolitik
 Veröffentlicht am 19.07.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Behindertenpolitik gecheckt und das Ergebnis im neuesten Informationsdienst des NETZWERK ARTIKEL 3 Behinderung & Menschenrecht veröffentlicht.

18.7.2021Unwetterkatastrophe in Deutschland
 Veröffentlicht am 18.07.2021 15:09 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bei der schwersten Unwetterkatastrophe in Deutschland sind mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Sintflutartige Regenfälle haben in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Verwüstungen mit unermesslichen Schäden angerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute im Katastropengebiet mit Flutopfern und Rettungskräften.

Zwölf behinderte Menschen in einem Lebenshilfe-Heim nahe Köln sind bei der Überflutung ertrunken. Mit einem Panzer der Bundeswehr wurde an einem anderen Ort ein Kind gerettet, das auf Beamtung angewiesen ist und nach dem Stromausfall in Lebensgefahr schwebte.

Mit schwerem Gerät unterstützt die Bundeswehr Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und die vielen freiwilligen Helfer. 900 Soldatinnen und Soldaten sind unermüdlich im Einsatz.

Auf Fragen der Presse sagte Bundeskanzlerin Merkel, die Bundeswehr werde solange im Katastrophengebiet bleiben wie sie gebraucht werde. Über sofortige schnelle Hilfe und mttelfristige Unterstützung werde die Bundesregierung am Mittwoch beraten.

Deutschland werde alles tun und sei stark genug, den Wiederaufbau zu stemmen, so Merkel. Im August will die Bundeskanzlerin das Katastrophengebiet erneut besuchen.

16.7.202110 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 16.07.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul


Berlin (kobinet) Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.

So decken die Gebote nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik ab: Es geht um die Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, auch für private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen und auch in der Kommunikation; um die freie Wahl von Wohnort und Wohnform; um eine Psychiatrie ohne Zwang; um Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen; um jeweils eigenständige Masterpläne für ein inklusives Bildungssystem, für einen inklusiven Arbeitsmarkt, für ein inklusives Gesundheitswesen und nicht zuletzt um die Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und verbesserte Partizipationsmöglichkeiten, heißt es in der Presseinformation der LIGA Selbstvertretung.

"Zu jedem einzelnen Gebot ließe sich eine längere Abhandlung schreiben“, betonte Dr. Sigrid Arnade. Das böte Politiker*innen jedoch auch die Möglichkeit, sich auf Nebenaspekte zu konzentrieren. "Mit dieser Zusammenfassung unserer Anliegen auf die wesentlichen Kernpunkte hoffen wir darauf, dass die von uns Angesprochenen Farbe bekennen müssen.“
Zur LIGA Selbstvertretung:

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

Im Folgenden dokumentieren wir die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung:

10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik entwickelt und vorgestellt von der LIGA Selbstvertretung anlässlich der Bundestags- und Landtagswahlen 2021

1. Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.

2. Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht.

3. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet.

4. Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.

5. Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.

6. In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt.

7. Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen.

8. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.

9. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt.

10. Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.


16.7.2021Alleinerziehende mit Existenznot
 Veröffentlicht am 16.07.2021 09:54 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit Bezug auf eine veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) darauf hin, dass viele Alleinerziehende trotz Arbeit für sich und ihre Kinder oft keine gesicherte Existenz aufbauen können. Zudem wächst nahezu die Hälfte (45 Prozent) aller Kinder im SGB II-Bezug bei Alleinerziehenden auf, die aber unter allen Familien nicht einmal ein Fünftel ausmachen. SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert deshalb: „Politik darf die betroffenen Kinder nicht länger allein lassen.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer findet diese Zahlen schockierend und fordert dingend mehr politisches Engagement, um die Situation von Alleinerziehenden - die zu 80 Prozent Frauen sind - zu verbessern.

"Die Kinderbetreuung wurde an vielen Stellen verbessert, ist aber lange noch nicht bedarfsgerecht", stellt Bauer fest. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, ist aus dem Blickwinkel des SoVD die Verfügbarkeit eines angemessenen und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren, das Kindergartenalter und für Schulkinder eine wichtige Voraussetzung. Aus SoVD-Sicht spielt die verlässliche Ganztagsschule hier eine ganz zentrale Rolle.

Weil das Klima in vielen Unternehmen nicht durchgängig familienfreundlich ist, haben Alleinerziehende zudem oft Probleme, einen existenzsichernden Arbeitsplatz zu bekommen und zu behalten. Auf dem Arbeitsmarkt sind viele in Minijobs und Niedriglohnbeschäftigungen damit alleingelassen, ein armutsfestes Einkommen zu erwirtschaften. "Daher brauchen wir endlich anständige Löhne und eine Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zudem benötigen wir eine familienfreundlichere Arbeitswelt und flexible Arbeitszeiten um Alleinerziehenden den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt bzw. die Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu erleichtern", so Bauer weiter.

15.7.2021Studie belegt gewachsene Kinderarmut
 Veröffentlicht am 15.07.2021 09:56 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Heute hat der Paritätische Gesamtverband eine Studie veröffentlicht, welche belegt, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichen, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, Unter dem Titel "Kein Kind zurücklassen. Warum es wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut braucht." belegt diese aktuelle Expertise der Paritätischen Forschungsstelle Ausmaß und Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland.

In dieser aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Die Untersuchungsergebnisse zeigen: Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen. Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche, 20,5 Prozent, lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien.



15.7.2021Selbstbestimmungsrecht von Intensivpatienten wird unterlaufen
 Veröffentlicht am 15.07.2021 08:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Das Bundesgesundheitsministerium lässt sehenden Auges zu, dass das Selbstbestimmungsrecht von beatmeten Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss unterlaufen wird. Freie Demokraten und Verbände haben lange dafür gekämpft, dass eine echte ambulante Versorgung auch nach dem IPReG noch möglich ist. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zeigt, dass die damaligen Zusagen nicht mehr als Lippenbekenntnisse waren und die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder einmal missachtet werden." Dies kritisiert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Dabei habe der Deutsche Bundestag das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben, betont Jens Beeck. Derzeit wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege beraten. Sie ist Teil der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG).

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzt die Kritik: "Auch nach diesen Antworten der Bundesregierung müssen Menschen mit Intensivpflegebedarf und ihre Angehörigen weiterhin fürchten, dass diese gegen ihren Willen ins Heim gesteckt werden. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, jetzt kommt es darauf an, diese auch wirklich zu leben. Dazu gehört auch, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung zu sichern. Alles andere ist nicht hinnehmbar."

14.7.2021Unterstützung für Wahlen für Alle
 Veröffentlicht am 14.07.2021 09:32 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Der Landesverband Niedersachsen des Sozialverband Deutschland (SoVD), die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, die Lebenshilfe Niedersachsen, der Behindertensportverband Niedersachsen und der niedersächsische Blinden- und Sehbehindertenverband unterstützen das Bemühen, dass die bevorstehenden Wahlen Wahlen für Alle werden können. Dazu haben sie eine Wahlhilfebroschüre und eine Liste zur Kommunalwahl in Leichter Sprache herausgebracht.

Dieses Material kann als gedrucktes Exemplar können beim SoVD in Niedersachsen unter der Rufnummer 0511 70148-93 oder per E-Mail bestellt oder unter diesem Link als PDF-Material im Bereich Service/Publikationen/Broschüren heruntergeladen werden.

14.7.2021Ausschreibungsfrist für Projekt LIVE verlängert
 Veröffentlicht am 14.07.2021 09:11 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Ursprünglich sollte die Frist für die Bewerbung interessierter Kommunen für die Teilnahme am Modellprojekt "LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement" von Special Olympics Deutschland (SOD) am 31. Juli 2021 enden. Diese Frist wurde jetzt bis zum 30. September 2021 verlängert. SOD möchte damit weiteren Kommunen die Chance einräumen, Projektideen zum Auf- und Ausbau inklusiver Strukturen einzureichen.

An dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und auf drei Jahre ausgelegten Projekt können sich Kommunen (Landkreise, Städte, Bezirke von Stadtstaaten sowie Gemeinden) aus den Modellregionen Baden-Württemberg/Hessen, Brandenburg, Hamburg/Bremerhaven, Niedersachsen und Sachsen/Sachsen-Anhalt beteiligen. Pro Modellregion werden fünf Kommunen gesucht, die mit Unterstützung von Special Olympics ab Herbst 2021 Projektideen und Aktionspläne mit Focus auf den Sport zur inklusiveren Ausgestaltung ihrer Sozialräume entwickeln und umsetzen.

Durch das Projekt sollen inklusive Strukturen und Netzwerke gestärkt werden, die über den Projektzeitraum hinaus bestehen bleiben. Die Kommunen werden hierbei durch hauptamtliche Koordinierende eng begleitet und auch finanziell unterstützt.

Die Besonderheit im Projekt LIVE ist das innovative Konzept der Ausbildung von Menschen mit geistiger Behinderung zu Teilhabe-Beratenden. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache sollen in jeder der fünf Modellregionen mindestens 10 Menschen mit geistiger Behinderung geschult werden und sich aktiv in die Netzwerk- und Beratungsarbeit einbringen.


13.7.2021Immer mehr Ältere müssen dazu verdienen
 Veröffentlicht am 13.07.2021 07:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung sind nach Ansicht der Sozialverbände SoVD und VdK alarmierend: Immer mehr Ältere gehen einer Beschäftigung nach. So waren 2020 deutlich mehr als eine Million Arbeitnehmer*innen 67 Jahre oder älter. Insbesondere wird dabei im Büro, als Putzkraft oder Fahrer*in gearbeitet - oft im Minijob. Vor allem Frauen sind dabei auf einen Zuverdienst zur Rente angewiesen. VdK-Präsidentin Verena Bentele ist überzeugt, dass viele dies nicht freiwillig tun und kritisiert das niedrige Rentenniveau.

SoVD-Präsident Adolf Bauer ist besorgt: "Trotz der Corona-Krise, in der insgesamt über eine Million Minijobs weggefallen sind, waren im vergangenen Jahr immer noch 800.000 Rentner*innen in einem Minijob beschäftigt. Vor dem Hintergrund, dass ca. 60 Prozent derjenigen, die einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter haben, diesen aber nicht wahrnehmen, ist klar, dass viele Rentner*innen den Minijob brauchen. Ihre Renten sind schlichtweg zu gering. Daher ist es mehr als begrüßenswert, dass die Grundrente für die ersten Rentner*innen endlich ausgezahlt wird. Sie wird vielen Menschen zu einer besseren Rente verhelfen und der Altersarmut vorbeugen.“

Im Schnitt bekommen Grundrentenbeziehende 75 Euro mehr pro Monat. Adolf Bauer ergänzt: "Dass die Grundrente, insbesondere mit der unsinnigen Einkommensprüfung, nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist klar. Wir vom SoVD fordern deshalb von der Politik die Umsetzung dieses Drei-Punkte-Plans gegen Altersarmut: Wir brauchen Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, eine Erwerbstätigenversicherung und einen Mindestlohn von 13 Euro.“

"Wir wissen aus sehr vielen Zuschriften während der Coronazeit, dass vielen Älteren wegen ihrer kleinen Renten gar nichts anderes übrig bleibt, als noch zu arbeiten. Als dann wegen des Lockdowns die Minijobs und die selbstständige Beschäftigung wegfielen, konnten sie mit der kargen Rente nicht über die Runden kommen und haben uns verzweifelt um Rat gefragt. Denn Kurzarbeitergeld bekommen sie nicht", berichtet Verena Bentele vom VdK.

Am Wochenende war eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bekannt geworden, der zufolge immer mehr Ältere in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen. So waren im vergangenen Jahr 1,04 Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter. Fast 600.000 hatten noch im Alter ab 70 einen regelmäßigen Job. Verena Bentele fordert daher: "Wir brauchen Renten, die zum Leben reichen. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf über 50 Prozent angehoben werden. Und die Grundrente muss ausgebaut werden, indem die Zugangshürden abgebaut und die Zuschläge so erhöht werden, dass sie eine Rente über dem Grundsicherungsniveau garantieren."

13.7.2021Legislaturperioda hat für Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht
 Veröffentlicht am 13.07.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Das von der großen Koalition kurz vor der Sommerpause verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hatte einen vielversprechenden Titel, war aber inhaltlich mutlos. Umgesetzt wurde damit nur das absolute Minimum der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie. Wir wollen dagegen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können", so heißt es im neuesten Newsletter der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer. Und weiter schreibt die Grünen-Abgeordnete: "Doch leider haben Union und SPD unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. Hier bleibt für die nächste Wahlperiode einiges zu tun."

Link zur Rede: „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“

Link zum Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

Link zum Beitrag Freiwilligkeit behindert Innovationen

13.7.2021Blind studieren
 Veröffentlicht am 13.07.2021 19:16 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Nach erfolgreichem Studium arbeiten blinde Menschen in vierlerlei Berufen. Der Computer gehört in Ausbildung und Beruf dazu. Verbände und Initiativen unterstützen. Ein virtuelles Orientierungsseminar im Oktober kann für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und andere Studieninteressierte interessant sein.

Blinde und sehbehinderte erfahren hier online alles Wissenswerte über ein Hochschulstudium. Das Studienzentrums für Sehgeschädigte im Karlsruher Institut für Technologie bereitet dieses Jahr wieder das dreitägige Seminar vom 11. bis 13. Oktober jeweils von 14.30 bis 17.00 Uhr vor.

Zu den unterschiedlichen Themenkomplexen referieren unter anderen Orientierungs- und Mobilitätstrainer, die Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung, Juristen, Experten des Studentenwerks und Studierende mit Seheinschränkung aus höheren Semestern.

In der Teilnahmegebühr von 20 Euro ist eine kurze individuelle Beratung zu einem späteren Zeitpunkt enthalten. Alle infos unter www.szs.kit.edu/484.php.

12.7.2021Rückblick und Ausblick der Parteien zur Behindertenpolitik
 Veröffentlicht am 12.07.2021 08:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung hat eine Berichtsserie veröffentlicht, bei der alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Behindertenpolitik befragt wurden. Dabei ging es um eine rückblickende Reflektion zur endenden Wahlperiode des Bundestages, sowie auch um das, was sich die Parteien für die neue Wahlperiode wünschen.

FDP:
Starke Kritik im Rückblick der endenden Legislaturperiode zur Behindertenpolitik (eu-schwerbehinderung.eu)

EU Schwerbehinderung FDP Lob und Kritik an die Politik WP19 - YouTube

SPD:

Bilanz der SPD zur Behindertenpolitik nach der Wahlperiode vor den Bundestagswahlen (eu-schwerbehinderung.eu)

EU Schwerbehinderung SPD Lob und Kritik an die Politik WP19 - YouTube

CDU/CSU:

Bundesregierung: CDU kritisiert Behindertenpolitik (eu-schwerbehinderung.eu)

EU Schwerbehinderung CDU/CSU Lob und Kritik an die Politik WP19 - YouTube

Die Linke:

Kritik von den Linken an der Behindertenpolitik: „Der große Wurf ist leider nicht gelungen“ (eu-schwerbehinderung.eu)

EU Schwerbehinderung Die Linke Lob und Kritik an die Politik WP19 - YouTube

Bündnis 90:

Kritik von den Grünen an die Behindertenpolitik der Bundesregierung (eu-schwerbehinderung.eu)

EU Schwerbehinderung Corinne Rüffer zur Assistenz im Krankenhaus - YouTube

„Wünsche der Parteien“

Forderungen und Wünsche der Parteien für die neue Bundesregierung (eu-schwerbehinderung.eu)

(1) Wünsche der Parteien für die neue Wahlperiode 20 - YouTube

Vonseiten der AfD kam keine Antwort auf die Anfrage von EU Schwerbehinderung

12.7.2021All inclusive: In Krisen optimistisch bleiben
 Veröffentlicht am 12.07.2021 08:05 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) In der zwölften Folge des Aktion Mensch Podcast "All Inclusive“ spricht Ninia LaGrande mit Madeleine Alizadeh, alias "dariadaria". Madeleine Alizadeh ist Influencerin, Geschäftsfrau und Autorin. Sie beschäftigt sich viel mit der Frage, wie wir ein achtsames, nachhaltiges Leben führen können. Auch mentale Gesundheit und der offene Umgang mit eigenen Problemen spielen dabei eine wichtige Rolle: Mit ihrer Depression geht sie offen um und scherzt auch darüber, wie es in der Ankündigung des Podcast heißt.

Link zum All inclusive Podcast

12.7.2021Baerbock will Rückzahlung der Corona-Kredite auf 50 Jahre strecken
 Veröffentlicht am 12.07.2021 09:58 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Annalena Baerbock, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten eine Absage: "Aus meiner Sicht ist es mit Blick auf die Corona-Kredite einfacher und schneller hinzubekommen, wenn man einfach die Tilgung streckt.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin "In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.“ Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet.

Bei dem derzeitigen negativen Zins profitiere der Staat nach Ansicht von Annalena Baerbock davon, wenn er die Kredite später zurückzahle. Die Rückzahlung solle über 50 Jahre gestreckt werden, bentonte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Auf die Frage, wer das von den Grünen geforderte Investitionsprogramm mit 50 Milliarden Euro bezahlen soll, antwortete Baerbock: "Diejenigen, die vor allen Dingen in der Krise stark vom Staat unterstützt worden sind.“ Sie betonte, dass Reiche künftig höhere Steuern zahlen sollen. "Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen, weil ich will, dass wir in gute Schulen investieren, dass wir investieren in Schwimmbäder vor Ort.“ Zu prüfen sei zudem, ob über eine Vermögenssteuer die Bildungsausgaben in den Ländern stärker unterstützt werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die "Bekämpfung von Steuerbetrug“: "Da gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren.“

Die 50 Milliarden Euro, die zusätzlich im Jahr investiert werden müssten, seien zum einen Klimaschutz-Investitionen, "aber vor allen Dingen in Infrastruktur, in den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs, in das, was eigentlich ein Land stark macht“. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse lehnte sie ab. "Das würde dann bedeuten, eben nicht in den Zusammenhalt, eben nicht in die Infrastruktur investieren zu können.“

11.7.2021Im Comenius-Garten erfahren
 Veröffentlicht am 11.07.2021 09:58 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Vor mehr als 300 Jahren flohen protestantische Böhmen vor Verfolgung aus ihrer Heimat. Im Berliner Multikulti-Bezirk Neukölln sind ihre Spuren bis heute sichtbar. Der Comenius-Garten am Böhmischen Dorf (Český Ryksdorf) ist bei integrativen Kindergärten beliebt.

Der Comenius-Garten nimmt ein 1,2 Hektar großes Grundstück in der Richardstraße ein. Die Karl-Marx-Straße verläuft parallel. In der Nachbarschaft leben Nachfahren der böhmischen Glaubensflüchtlinge, die sich dort seit 1737 ansiedeln durften. Der Anteil von Flüchtlingsfamilien aus heutigen Konfliktregionen der Welt an der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung ist hoch.

In den 1980er Jahren wurde ein Garten geplant, der nach dem tschechischen Theologen, Philosophen und Pädagogen Johan Amos Comenius (1592 - 1670) benannt werden sollte. 1992 bedankte sich die damalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik mit einem Comenius-Denkmal für die Aufnahme der Böhmen im 18. Jahrhundert. Alexander Dubček, damals Parlamentspräsident, enthüllte es auf dem noch brachliegenden Gelände.

Der Universalgelehrte Comenius (Komenský) war überzeugt von der menschlichen Bildungsfähigkeit und der grenzenlosen Fassungskraft des Geistes. Er entwickelte die erste systematisch aufgebaute Pädagogik der Neuzeit auf der Basis der Muttersprache. Auch das erste Bilderbuch für Kinder stammt aus seiner Feder.

Henning Vierck hat die Idee für den Comenius-Garten entwickelt und zusammen mit Gartenarchitekten1995 umgesetzt. Die Lehre des Bischofs der Böhmischen Brüdergemeinde wird mit gärtnerischen Mitteln erlebbar gemacht. Der sah in der Selbstbestimmung des Menschen eine Methode, um ein friedliches und gerechtes Zusammenleben zu ermöglichen.

Kitakinder und Schüler können hier den Rätseln der Welt nachforschen, spielend und ohne Zwang Alltagsphänomene ergründen. Vierck wird bei Projekten von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte unterstützt.

"Der Vormittag ist für die Kinder reserviert", sagt Vierck. Später verabreden sich junge Menschen zum Stelldichein im Garten. Ältere Stammgäste kommen auch allein zum Spaziergang in die grüne Oase mitten in der Stadt. Von 12.30 bis 19.30 Uhr ist an der verschlossenen Eingangspforte in der Richardstraße 35 der kleine Summerknopf zum Türöffnen angeschaltet. Das sollten Auswärtige und Berlinbesucher wissen ...

10.7.2021Zweite Ausgabe des Videomagazins DAS BIN ICH veröffentlicht
 Veröffentlicht am 10.07.2021 08:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Medienprojekt Berlin hat die zweite Ausgabe des Videomagazins DAS BIN ICH veröffentlicht. 40 Menschen mit und ohne Behinderungen haben wieder zehn kurze Filme gedreht. Die Gesamtlänge des Magazinss beträgt etwa 50 Minuten.

Die Filmbeiträge können als Kapitel in der YouTube-Beschreibung auch einzeln angeklickt werden. Von diesem Videomagazin gibt es zwei Fassungen.

Das sind:

Dieses Videomagazin mit Gebärdensprache
Dieses Videomagazin mit Audiodeskription und Untertiteln


9.7.2021Alle Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
 Veröffentlicht am 09.07.2021 08:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, Schluss mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung zu machen. Nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele sollten alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

"Das ist eine wichtige Initiative, die wir sehr begrüßen. Die Abgeordneten haben offenbar erkannt, dass diese Privilegierung der Sonderentschädigung vor den Wählerinnen und Wählern kaum noch zu rechtfertigen ist“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Deswegen ist es auch nur konsequent, wenn die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dann ihre Rente nach den gleichen Kriterien ausgezahlt bekommen, wie jeder andere Bürger auch. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Rentenversicherung für alle, die das System auf Dauer stabilisiert und das Vertrauen darin stärkt.“

Die Abgeordneten Carsten Linnemann (CDU), Ralf Kapschack (SPD), Johannes Vogel (FDP), Matthias M. Birkwald (Linke) und Markus Kurth (Grüne) hatten in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, "anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen". Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro aus Steuermitteln im Jahr aus, was immer wieder kritisiert wurde. Die bisherige Entschädigung treffe "auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung und sei nicht mehr zeitgemäߓ, so die Abgeordneten in ihrer Erklärung. Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprüche steigen schrittweise. Nach 27 Mitgliedsjahren erreichen sie den Höchstbetrag von 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Die Parlamentarier erinnern an acht Jahre alte Reformempfehlungen einer Expertenkommission zum Abgeordnetenrecht. Allerdings war sich die Kommission damals nicht einig. So geht es auch den Abgeordneten, die nun eine Reform nach der Bundestagswahl fordern.

Kapschack, Birkwald und Kurth von SPD, Linken und Grünen plädieren dafür, dass die Bundestagsabgeordneten Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Geben solle es eine ergänzende Absicherung, vergleichbar mit der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Der CDU-Abgeordnete Linnemann und der FDP-Politiker Vogel hingegen wollen, dass die Abgeordneten frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können. Einmütig fordert die Gruppe: Der Bundestag solle zu Beginn der kommenden Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Reformvorschlag erarbeitet.

8.7.2021Warum Inklusion in Werkstätten nicht funktioniert
 Veröffentlicht am 08.07.2021 08:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Warum Inklusion in Werkstätten für behinderte Menschen nicht funktioniert", so lautet der Titel eines Erfahrungsberichtes im Rahmen des Projektes JOBinklusive, auf den Raul Krauthausen in seinem neuesten Newsletter hinweist. "Ein anleitender Koch in einer Werkstatt berichtet: Ungleichbehandlung, strukturelle Ausbeutung und keine wirkliche Perspektive auf Besserung", heißt es in der Ankündigung im Newsletter.


8.7.2021Olaf Scholz will Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichten
 Veröffentlicht am 08.07.2021 07:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat einem Bericht des Sozialverband VdK zufolge angekündigt, private Unternehmen künftig zu Barrierefreiheit bei ihren Dienstleistungen und Produkten zu verpflichten.

“Wir müssen Barrierefreiheit zum Maßstab machen. Das ist etwas, das wir von allen Anbietern verlangen können. Die müssen sich natürlich umstellen können. Manche werden auch Unterstützung brauchen. Aber wir sollten es verbindlich regeln und dann auch durchsetzen”, sagte Olaf Scholz im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. “Was wir brauchen, sind Gesetze, Förderprogramme und eine Veränderung unserer Einstellung”, sagte Scholz weiter. “Da brauchen wir einen richtigen Paradigmenwechsel.“ Letztendlich zeige sich daran, "was für eine Gesellschaft wir sind, wie wir mit unseren behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen.”

Scholz war zu Gast in einer Sonderausgabe des Podcasts der VdK-Präsidentin “In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach.” Das Gespräch wurde auch im Video aufgezeichnet. Der VdK veröffentlichte beides, Podcast und Video. Der Sozialverband VdK fordert seit langem Barrierefreiheit in allen Bereichen zügig und verpflichtend umzusetzen, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

8.7.2021ZDF entwickelt barrierefreie Angebote weiter
 Veröffentlicht am 08.07.2021 07:51 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Nahezu alle Programme – 91,7 Prozent im ersten Quartal 2021 – die das ZDF zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht sendet, sind einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS mit Untertiteln versehen. In der ZDFmediathek lassen sich demnach alle wesentlichen Nachrichten- und Informationssendungen mit Untertiteln und mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) zeitunabhängig abrufen.

8.7.2021Sozialverband befürchtet in der Pflege weiteren rasanten Kostenanstieg
 Veröffentlicht am 08.07.2021 10:39 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im bundesweiten Schnitt liegen die selbst zu zahlenden Anteile in der Pflege nach den Daten der Ersatzkassen bei 2.125 Euro pro Monat. Das sind 110 Euro mehr als noch Mitte des vergangenen Jahres. Zwar soll nach der kürzlich verabschiedeten „Pflegereform-light“ der Eigenanteil für die reine Pflege im Heim künftig stufenweise sinken und zwar im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Doch ist das aus Sicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer eindeutig eine Mogelpackung.

„Der 5 Prozent Leistungszuschlag im ersten Jahr würden aktuell nicht einmal 42 € entsprechen", stellt der SoVD-Präsident fest und fährt dazu fort: "...wäre beim derzeitigen Kostenanstieg bereits verpufft. Zudem schützen prozentuale Leistungszuschüsse nicht vor weiter steigenden Eigenanteilen. Das Kostenrisiko bleibt damit weiter bei den Pflegebedürftigen.“

Neben den pflegebedingten Kosten haben sich die Investitionskosten in der stationären Pflege in den letzten Jahren zu einem großen Kostenfaktor für Pflegebedürftige und deren Angehörige entwickelt. Sie machen mittlerweile fast ein Viertel der finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen aus. Adolf Bauer plädiert deshalb dafür, hier die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen: „Anstatt ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Pflegeeinrichtungen nachzukommen, werden die Investitionskosten mit Billigung der Länder von den Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen zusätzlich in Rechnung gestellt.

Im Arbeitsentwurf für eine Pflegereform 2021 gab es noch einen verpflichtenden Zuschuss der Bundesländer zu den Investitionskosten. Das wäre zumindest ein guter Ansatz gewesen, die Länder endlich aus ihrer Deckung zu zwingen. Dies würde nebenbei zu mehr Kontrolle und Aufsicht über die Höhe der geltend gemachten Investitionskosten führen. Dadurch könnten die Investitionskosten insgesamt sogar gesenkt werden.“

Perspektivisch fordert der SoVD eine Pflegeversicherung, die zur Absicherung des gesamten Pflegerisikos alle pflegebedingten Kosten übernimmt.

6.7.2021Erwerbsminderungsrente: Fehler der Regierung endlich korrigieren
 Veröffentlicht am 06.07.2021 06:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Eine beunruhigende Zahl machte gestern die Bundesregierung öffentlich: Mehr als 42 Prozent der Menschen, die wegen Berufsunfähigkeit in Rente wollten, sind 2020 mit ihrem Antrag gescheitert. Die Zahl der abgelehnten Anträge stieg sogar von rund 143.000 in 2019 auf 154.000. Streitpunkt ist zumeist die Beurteilung der gesundheitlichen Verfassung, schlussendlich ist oft die Einschätzung eines Amtsarztes ausschlaggebend. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer ist daher doppelt alarmiert und fordert wie auch die Präsidentin des VdK Verena Bentele, einen Fehler der Bundesregierung zu korrigieren.

"Arbeit scheint immer mehr Menschen krank zu machen. Seit der Gründung der gesetzlichen Rentenversicherung gehört die soziale Absicherung bei Erwerbsminderung zu deren Kernaufgaben. Um dem hohen Armutsrisiko bei Erwerbsminderung wirksam zu begegnen, fordern wir zudem, die ab 2019 für Neurentnerinnen und -rentner geltende Verlängerung der Zurechnungszeit auch denjenigen zu Gute kommen zu lassen, deren Rente bereits vor dem 1.1.2019 begonnen hat."

Da es dort dringend einer Klärung bedarf, beteiligt sich der SoVD auch an einer Musterklage vor dem Bundessozialgericht (BSG). Dabei geht es um die Erwerbsminderungsrente von rund 1,8 Millionen Menschen. Adolf Bauer erklärte dazu: "Die Betroffenen sind in den vergangenen Jahren mehrfach leer ausgegangen, wir hoffen deshalb auf eine Grundsatzentscheidung. Das BSG kann nun einen Fehler der Regierung korrigieren und für Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung sorgen.“ Das zeige: In strittigen Fällen helfe oft nur die Sozialrechtsberatung des SoVD.

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele drängt ebenfalls auf Veränderungen: "Wir brauchen dringend eine faire Begutachtung von Menschen, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Nach einer Ablehnung sehen sie sich aufgrund ihrer Erkrankung oft nicht in der Lage, gegen die Rentenkasse Widerspruch einzulegen oder gar zu klagen. Ihnen fehlt einfach die Kraft", sagte Bentele. Sie kritisierte, dass die Mediziner, die im Verwaltungsverfahren ein Gesundheitsgutachten erstellen, oft direkt bei der Deutschen Rentenversicherung angestellt seien: "Das kann zu Befangenheit führen. Erst im Klageverfahren kann ein externer Gutachter hinzugezogen werden. Da muss sich etwas ändern."

Handlungsbedarf sieht Bentele auch in einem anderen Bereich. "Um gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden, kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Reha oft helfen. Doch wer einen Antrag auf Reha-Leistungen stellt, muss häufig Widerspruch gegen die Ablehnung seiner Krankenkasse einlegen, um zu seinem Recht zu kommen", sagte Bentele. 2019 haben insgesamt 62,1 Prozent der Widersprüche für die Versicherten zum Erfolg geführt. Bei einigen Krankenkassen gehen die Anfechtungen sogar in 70 Prozent und mehr der Fälle positiv für die Versicherten aus. Bentele fordert: "Die Krankenkassen und andere Leistungsträger dürfen nicht erst nachgeben, nachdem Rechtsmittel eingelegt wurden. Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Reha-Leistungen, denn diese sind wichtig für ein gutes und gesundes Leben. Leider können sie oft erst mithilfe des VdK durchgesetzt werden."

5.7.2021Podcast: Wie gestalten wir eine gerechte Sprache für alle?
 Veröffentlicht am 05.07.2021 07:57 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Wie gestalten wir eine gerechte Sprache für alle? Darum geht es in der 11. Folge des Podcasts der Aktion Mensch all inclusive. Mit der Feministin Anne Wizorek sprach Ninia darüber, wie wir sprechen ohne zu diskriminieren, wie es in der Ankündigung im Aktion Mensch Newsletter heißt.

5.7.2021173.105 schwerbehinderte Arbeitslose im Juni
 Veröffentlicht am 05.07.2021 07:42 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Ende Juni waren in Deutschland 173.105 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das geht aus der entsprechenden Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Juni 2019 vor der Corona-Pandemie, wo 153.876 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren, hat sich diese Zahl um fast 20.000 erhöht. Im Juni 2020 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit noch 602 schwerbehinderte Arbeitslose mehr.

Interessant ist, dass sich der Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen wieder dem Wert vor Beginn der Pandemie angepasst hat. Im Februar betrug der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten an der Gesamtzahl der arbeitslos Gemeldeten 6,6 Prozent. Zwischenzeitich war dieser Wert im Juni und Juli 2020 auf 6,0 Prozent gesunken, der sich dann aber wieder kontinuierlich auf nun 6,6 Prozent erhöht hat. Dies dürfte ein weiterer Indikator dafür sein, dass es für behinderte Menschen schwieriger ist, wieder Beschäftigung zu finden als für nichtbehinderte Arbeitssuchende, nachdem sie in die Arbeitslosigkeit geraten sind.

Die Behindertenverbände hatten gefordert, dass die Ausgleichsabgabe zumindest für die beschäftigungspflichtigen Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, verdoppelt wird. Nach einer entsprechenden Ankündigung von Hubertus Heil am 3. Dezember 2020 konnte sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Was am Ende herauskam, ist ein Netz von Beratungsstellen, das zukünftig Arbeitgeber*innen beraten und über Fördermöglichkeiten aufklären soll. Appelle statt konkreter Maßnahmen seien hier nicht die Lösung, heißt es dazu von der LIGA Selbstvertretung.

2.7.2021Isolierungen immer noch rechtliches Dunkelfeld in psychiatrischen Einrichtungen
 Veröffentlicht am 02.07.2021 14:43 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter steht unter dem Nebel der Folgen der Corona-Pandemie und setzt sich im Bereich psychiatrische Kliniken u.a. mit der rechtlichen Situation in Thüringen in Bezug auf Fixierungen, insbesondere der rechtlich unklaren Situation um Isolierungen, auseinander.

Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2018 legt für die Anordnung einer Fixierung genauere rechtliche Rahmen. Auch wenn die Isolierung (in einem separaten Raum ohne Zugang zur Gemeinschaft) im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht als milderes Mittel herausgestellt wird, gibt es für diese Maßnahme der Freiheitsbeschränkung, die nicht als alleinstehende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG wie die Fixierung gewertet wird, keine genaueren verfassungsrechtlichen Bestimmungen [1].

Außerdem stellt der Bericht heraus, dass die thüringische Gesetzgebung im Maßregelvollzug nicht den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt.

1.7.2021Freibeträge müssen bei Grundrente für alle gelten
 Veröffentlicht am 01.07.2021 06:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ab Juli erhalten die ersten Rentner*innen endlich ihren ersten Grundrentenzuschlag. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Grundrente ausdrücklich als notwendiges Instrument zur Aufwertung niedriger Renten und zur Anerkennung von Lebensleistung. "Das ist ein wichtiges Signal an alle, die ihr Leben lang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen und dabei wenig verdient haben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dennoch weist der SoVD darauf hin, dass es ein paar Schönheitsfehler gibt, die die neue Bundesregierung korrigieren muss.

Der SoVD kritisiert in erster Linie die bürokratische und widersinnige Einkommensprüfung. "Die Einkommensprüfung widerspricht dem Gedanken der Anerkennung von Lebensleistung und macht die Grundrente unglaublich komplex und unverständlich. Außerdem führen Zeiten von Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung nicht zu einem Grundrentenanspruch. Das muss aus unserer Sicht ebenfalls dringend geändert werden“, erklärt Adolf Bauer.

Positiv sei, dass mit der Einführung von Freibeträgen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine jahrelange Forderung des SoVD aufgegriffen wurde. Dennoch sieht der SoVD-Präsident auch hier Nachbesserungsbedarf: "Die Freibeträge gelten jedoch nur, wenn mindestens 33 Grundrentenjahre vorliegen. Wir fordern, dass die Freibeträge für alle gelten müssen, unabhängig vom Grundrentenanspruch.“

Wer mehr über die Grundrente und die Anspruchsvoraussetzungen erfahren möchte, erhält umfangreiche Informationen auf der Internetseite des SoVD unter: www.sovd.de/sozialberatung/grundrente

1.7.2021GKV-IPReG-ThinkTank kritisiert Stellungnahmeverfahren zur Intensivpflege
 Veröffentlicht am 01.07.2021 07:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aktuellen Richtlinienentwürfe zur Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege nach dem Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz –GKV-IPReG). Damit geht die Eröffnung des Stellungnahmeverfahrens einher, welches ausgewählte Vereine und Institutionen dazu aufruft, Stellung zu den geplanten Regelungen zu beziehen. Der GKV-IPReG ThinkTank hat, um die entsprechenden Vereine zu unterstützen, Essentials erarbeitet und veröffentlicht, wie Laura Mench berichtet.

"Diese Essentials können gerne heruntergeladen und weiterverbreitet werden. Im letzten ThinkTank-Austausch gab es jedoch nicht nur Beratungen, wie Verbände und Vereine Stellung zu den Entwürfen beziehen können und sollen, sondern auch Kritik, dass das Stellungnahmeverfahren, schon wie die Veröffentlichung des ursprünglichen Gesetzentwurfs mit der damaligen Abkürzung GKV-RISG auf die Sommerpause fällt", berichtet Laura Mench. ThinkTank-Mitglied Henriette Cartolano fasste die Situation wie folgt zusammen: "Das Stellungnahmeverfahren des G-BA zum Richtlinienentwurf, der Bezug nimmt auf das GKV-IPReG wurde in die Sommerpause gelegt. Das bürgerliche Engagement wird dadurch auf perfide Weise wieder einmal konterkariert, denn die Betroffenenverbände, die oft auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen sind, können durch die Urlaubszeit nur mit deutlich weniger Ressourcen rechnen. Neben der allgemeinen Kritik an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des G-BA stellt dies ein weiteres Problem dar.“

30.6.2021Mindestlohn für 24-Stunden-Kräfte auch in der Bereitschaftszeit
 Veröffentlicht am 30.06.2021 07:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundesarbeitsgericht hat vergangene Woche geurteilt, dass auch ausländischen Betreuungskräften in der Bereitschaftszeit eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns zusteht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch pflegende Angehörige insbesondere bei Demenzerkrankten in eine schwierige Lage bringt. Sie benötigen nun noch dringender als zuvor bessere Unterstützung vom Staat. Darauf macht die Deutsche Alzheimer Gesellschaft aufmerksam.

"Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen mit Pflegebedarf und Demenz durch osteuropäische Betreuungskräfte ist schon seit langem ein Graubereich, in dem es an gesetzlichen Regelungen fehlt“, so Monika Kaus, 1. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG). "Wir begrüßen es grundsätzlich, dass das Bundesarbeitsgericht an dieser Stelle Klarheit geschaffen und die Rahmenbedingung für die Beschäftigung dieser Kräfte, in den meisten Fällen Frauen, benannt hat. Als Interessenvertretung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen fordern wir nun aber noch einmal verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung, endlich für eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflegesituationen zu sorgen.“

Die Gründe für die Beschäftigung von 24-Stunden-Kräften sind nach Informationen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft unterschiedlich: Teilweise leben Menschen mit Demenz und einem hohen Betreuungsbedarf alleine. Angehörige sind nicht in der Nähe, wollen aber dem Wunsch der Betroffenen, weiter zu Hause und nicht im Heim zu leben, nachkommen. In anderen Fällen leben die Familien zusammen, aber durch die Berufstätigkeit der pflegenden Kinder oder Ehepartner kann die Betreuung nicht den ganzen Tag über abgedeckt werden. Auch Verhaltensänderungen wie die Umkehr des Tag-Nacht-Rhythmus können dazu führen, dass Angehörige alleine mit der Betreuung überfordert sind. Doch die Leistungen der Pflegeversicherung, die für die häusliche Betreuung verfügbar sind, sind sehr begrenzt. Sie reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf abzudecken. Darüber hinaus fehlt es an passenden Unterstützungsangeboten wie Tagespflege. Nachtpflegeangebote gibt es fast gar nicht; eine umfangreiche Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist nicht nur aus finanziellen Gründen in der Regel kaum möglich, sondern auch weil es an Pflegekräften fehlt. Hier ist dringend ein Ausbau der Angebote erforderlich. Das Verhältnis von geschätzt 600.000 osteuropäischen Betreuungskräften auf 3,3 Millionen Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause leben, mache das Ausmaß der Problematik sichtbar.

Das Pflegebudget, über das seit Jahren diskutiert wird, würde die Situation erleichtern, weil damit die Leistungen der Pflegeversicherung bedarfsgerechter und flexibel eingesetzt werden könnten. Bisher wurden entsprechende Pläne aber immer wieder verschoben, weil damit höhere Kosten für die Steuerzahler verbunden wären.
Hintergrund

In Deutschland leben heute etwa 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Etwa zwei Drittel davon werden in der häuslichen Umgebung von Angehörigen betreut und gepflegt. Jährlich erkranken rund 300.000 Menschen neu. Ungefähr 60 Prozent davon haben eine Demenz vom Typ Alzheimer. Die Zahl der Demenzerkrankten wird bis 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt.

30.6.2021Begegnungen mit der Geschichte für Alle
 Veröffentlicht am 30.06.2021 09:48 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mitte Juni hat die Stiftung Deutsches Historisches Museum im Historischen Museum in Berlin "Unter den Linden" die neue Ausstellung „documenta. Politik und Kunst“ eröffnet. Sie bietet Geschichte der ersten bis zehnten documenta im Kontext der politischen, kultur- und gesellschaftsgeschichtlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1955 und 1997. Die Ausstellung ist inklusiv gestaltet.

Diese Ausstellung bietet die Möglichkeit, sich auf mehreren Sinnesebenen mit der Geschichte der documenta sowie ausgewählten Ausstellungsbereichen zu befassen. Zudem ist die Ausstellung in weiten Teilen barrierefrei. Exponate werden auf unterschiedlichen Höhen präsentiert, Vitrinen sind für Rollstühle überwiegend unterfahrbar.

Alle Haupttexte werden in Deutsch, Englisch, Leichter Sprache, Deutscher Gebärdensprache, Braille sowie Großschrift angeboten. Zusätzlich gibt es an ausgewählten Stellen Beschriftungen in Profilschrift sowie Audiodeskriptionen.

Das Team des Museums verweist zudem auf die inklusiven Führungen hin. Angeboten werden Führungen mit Objektbeschreibung, mit Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache, in Einfacher Sprache sowie als telefonische Führungen an.

Weitere Einzelheiten können beim Besucherservice per E-Mail nachgefragt oder telefonisch (030 20304-750/-751) besprochen werden.

30.6.2021Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung
 Veröffentlicht am 30.06.2021 11:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen.

30.6.2021Psychiatrische Zwangsmaßnahmen immer noch Teil der europäischen Menschenrechtsdebatte
 Veröffentlicht am 30.06.2021 13:37 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Wie bereits vor einigen Monaten berichtet, ist die Oviedo Konvention das einzige internationale Abkommen innerhalb des Europarats [1], das die Menschenrechte im Bereich der Biomedizin sichern soll. Seit 2014 diskutiert das dazugehörige Komitee für Bioethik einen Entwurf zu einem Zusatzprotokoll, der die Menschenrechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen, auch sogenannten psychischen Krankheiten, bei Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung schützen soll. Schutz?

Diesen Entwurf [2] als menschenrechtliche Schutzmaßnahme zu bezeichnen, kann nur als schlechter Witz verstanden werden. So unterwandert der Entwurf bereits viele, national wesentlich strenger geregelte, psychiatrierechtliche Bestimmungen und orientiert sich weder an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch an den Forderungen des UN-Fachausschuss, der bereits mehrfach und sehr deutlich ein Verbot psychiatrischen Zwangs forderte. Der Entwurf gründet auf einem Ansatz und Denken, dass Zwangsmittel immer noch für rechtlich zulässig und medizinisch relevant erklärt.

So macht das Büro des Hohen Kommissars der UN sehr deutlich, dass der Entwurf nicht mit den bereits bestehenden Menschenrechtsprinzipien und –standards zu vereinbaren ist.

Das europäische Behindertenforum, Mental Health Europe, Europäisches Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen, viele Selbstvertretungsorganisationen und immer mehr Stimmen der UN, aber auch die WHO erklären, dass Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen Schmerzen, Traumata, Entwürdigung, Scham, Stigmatisierung und Ängste verursachen. Selbst Stimmen im Europarat, so die parlamentarische Versammlung [3] und der Menschenrechtskommissar im Europarat 2018, haben sich gegen das Zusatzprotokoll ausgesprochen. Menschen mit psychosozialen Behinderungen oder sogenannten psychischen Krankheiten sind immer noch massiv Stigmatisierungen ausgesetzt. Im Besonderen der Vorausannahme sie seien im besonderen Maße fremd- und/oder eigengefährdend.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich Ende Mai diesen Jahres klar gegen die Annahme des Zusatzprotokoll aus. Deutschland hat die Oviedo-Konvention zwar selbst nicht unterzeichnet und ratifiziert, dennoch ist die BRD im Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) des Europarates vertreten und stimmberechtigt. “Als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention“, so das Institut, „sollte Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen und sich so klar zu seinen Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention bekennen“.

Generell besteht durch das Zusatzprotokoll die Gefahr eines Konflikts zwischen den Prinzipien der Menschenrechte in Europa zu den Prinzipien der Menschenrechte in globalen Prozessen. Ein Rechtskonflikt zwischen den Verpflichtungen der Staaten auf europäischer Ebene (Europarat) und auf internationaler Ebene (UN-BRK) zeigt sich hier deutlich auf.

29.6.2021Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus wichtig, aber zu eng gefasst
 Veröffentlicht am 29.06.2021 08:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Einschätzung über die genauen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus, die vom Deutschen Bundestag am 24. Juni beschlossen und noch der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen sind sehr unterschiedlich. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die Neuregelung wichtig, aber zu eng gefasst. Daher mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Vulnerable Gruppen, wie etwa demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen, dürfen nicht von der Hilfe ausgeschlossen werden."

Nach dem langem Ringen hat der Bundestag am 24. Juni eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit werde nach Ansicht des SoVD eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermögliche Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals werde erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich. Doch die Neuregelungen sind aus Sicht des SoVD)zu eng. Ausgeklammert von der neuen Unterstützungsleistung bleiben beispielsweise nämlich ältere, etwa dementiell erkrankte Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegebedarf, sowie deren Angehörigen.

"Diesen Menschen wird oft keine Eingliederungshilfe gewährt. Damit bleiben sie auch von der neuen Leistung der Assistenz im Krankenhaus ausgeschlossen. Denn die wird nur in der Eingliederungshilfe gewährt“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und damit nicht genug. Auch ihre Angehörigen blieben mit diesem neuen Gesetz "außen vor“. Denn der Krankengeldanspruch der Begleitperson im SGB V knüpfe ebenfalls an die Eingliederungshilfeberechtigung der begleiteten Person an. "Trotz gleicher Bedarfslagen werden hier Menschen einfach in der neuen SGB V-Regelung vergessen. Auch für sie muss die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gesichert werden", fordert Adolf Bauer.

"Endlich ist eine Lösung für ein lang verschlepptes Problem auf den Weg gebracht! Assistenz im Krankenhaus gibt es nun auch für Menschen mit Behinderung, die ihre Unterstützung nicht im Arbeitgebermodell organisieren. Das ist eine enorme Entlastung für etliche Familien! Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten – auch auf Landesebene – gemeinsam in die Praxis umzusetzen. Damit ein Klinikaufenthalt für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, Helferinnen und Helfer in Zukunft keine kaum zu bewältigende Herausforderung mehr ist! Danke an alle, die das auf Bundes- und Länderebene ermöglicht haben“, erklärte der bayerische Landesbehindertenbeauftragte Holger Kiesel. Er weist darauf hin, dass die neuen Regelungen "dann vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern evaluiert werden. In Bayern wird es dazu einen Runden Tisch geben, damit die genaue Umsetzung der neuen Regelung zusammen mit allen Beteiligten diskutiert werden kann."

29.6.2021Kritk an der Pflegereform hält an
 Veröffentlicht am 29.06.2021 10:24 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Kritk von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN an der von der Regierungskoalition beschlossenen Pflegereform hält an. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Pflegereform versprochen. dann jedoch auf den letzten Metern der Legislaturperiode Änderungen in der Pflegefinanzierung beschlossen, welche nach Einschätzung dieser Partei nicht nur formal sondern auch inhaltlich keine Reform ergibt, die ihren Namen verdient hätte.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt dem Regierungsbeschluss ihr Konzept von der doppelten Pflegegarantie entgegen. Nach diesem wird die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten verlässlich planbar und der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt. Die Pflegeversicherung soll in Zukunft alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernehmen.

Für die Pflege zu Hause, was etwa drei Viertel aller Pflegebedürftigen betrifft, soll sichergestellt sein, dass sich die Angehörigen diese Pflege leisten können. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN will, dass sie die Unterstützung erhalten, die wirklich benötigt wird, und klar ist, wer dafür Sorge trägt. Im Idealfall erfolgt dies nach dem Konzept dieser Partei gebündelt mit Pflegeleistungen aus der Krankenversicherung.

29.6.2021Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Ausgrenzung armer Kinder
 Veröffentlicht am 29.06.2021 16:33 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die aktuell vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband als einen beschämenden Ausdruck tiefer sozialer Ungleichheit. Der Verband bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass reiche Familien dreimal mehr für den Lebensunterhalt und die Teilhabe ihrer Kinder ausgeben als arme Familien. So werden Kinder aus einkommensarmen Familien seit Jahren immer weiter abgehängt und von gleichwürdiger sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind.

Nach Einschätzug des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat Corona die bestehende Kluft, unter anderem angesichts fehlender technischer Ausstattung zur digitalen Teilhabe, noch einmal schmerzhaft deutlich gemacht und verschärft.

Neben einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung fordert der Wohlfahrtsverband in dieser Situation eine flächendeckende Lernmittelfreiheit, die auch notwendige IT-Ausstattung beinhaltet, sowie einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit.

"Es kann nicht angehen, dass Kinderarmut als gegeben hingenommen wird. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt armen Kindern aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Was es braucht, ist endlich eine beherzte Armutsbeseitigungspolitik”, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Arme Familien seien gezwungen, notgedrungen an allem zu sparen, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht. “Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland“, so Schneider.

29.6.2021Deutscher Gehörlosenbund veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
 Veröffentlicht am 29.06.2021 16:59 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Entsprechend des neuen Verfahren hinsichtlich des Erstellens von Wahlprüfsteinen der Verbände für die Bundestagswahl hat der Deutsche Gehörlosen-Bund wichtige Fragen zu Themen formuliert. Diese sprechen Punkte an, die für die Interessen und Bedürfnisse gehörloser, gebärdensprachiger und anderer Menschen mit Hörbehinderungen tangieren und für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Sozial-, Gesundheits-, Behinderten- und Sprachpolitik in der nächsten Legislaturperiode entscheidend sind.

Die Wahlprüfsteine orientieren sich an dem umfangreichen Forderungskatalog des Deutschen Gehörlosen-Bundes, der auf der Mitgliederversammlung im Jahr 2019 verabschiedet worden ist. Dieser Forderungskatalog ist auf dieser Internetseite in einer PDF-Datei nachzulesen. Unter diesem Link steht eine entsprechende Information in Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung.

28.6.2021Prekäre Beschäftigung bewusst ignoriert
 Veröffentlicht am 28.06.2021 06:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung auf Abruf leisten. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende Frauen. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer sagte dazu: "Die prekären Beschäftigungsverhältnisse der 24-Stunden-Pflege zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform auf, die ihren Namen auch verdient.“

"Seit Jahren hat die Bundesregierung die Augen vor diesen prekären Abhängigkeitsverhältnissen in der häuslichen Pflege verschlossen und die Betroffenen allein gelassen“, kritisiert Adolf Bauer. Um eine pflegerische Versorgung daheim zu erhalten, seienviele Pflegebedürftige und Familien in der häuslichen Versorgung auf die sogenannte 24-Stunden-Pflege und häusliche Betreuung angewiesen. Diese finde oft unter sehr fragwürdigen Bedingungen statt, damit die Versorgung in den eigenen vier Wänden bezahlbar bleibt. Die Leidtragenden seien dabei die vielfach schlechtbezahlten und überlasteten Beschäftigten, zumeist aus Osteuropa stammende Frauen. "Das Urteil ist wichtig, um den bestehenden Konflikt in der häuslichen Pflege zwischen bezahlbarer häuslicher Pflege und angemessener Vergütung sowie adäquaten Arbeitsbedingungen endlich aus dem Verborgenen zu holen.“

Anlässlich der Billigung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes mit seinen Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung durch den Bundesrat bekräftigt Bauer in diesem Zusammenhang: "Die prekären Beschäftigungsverhältnisse der 24-Stunden-Pflege zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform auf, die ihren Namen auch verdient.“

28.6.2021Behindertenpolitische Forderungen zur Bundestagswahl
 Veröffentlicht am 28.06.2021 06:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat 12 behindertenpolitische Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert und veröffentlicht. Das Papier gibt es sowohl in einer Lang- als auch in einer Kurzfassung.

28.6.2021Bundessozialgericht zur Beratung über Leistungen zur Pflege
 Veröffentlicht am 28.06.2021 06:44 von Ottmar Miles-Paul

Greifswald (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Bericht von Henry Spradau

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Juni 2021 entschieden, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Beratung Leistungen auch rückwirkend beansprucht werden können. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Eltern ihres Sohnes, der sich wegen einer Tumorbehandlung im Krankenhaus befand, waren dort unzureichend über mögliche Leistungen der Pflegeversicherung im Anschluss an den Klinikaufenthalt ihres Sohnes beraten worden.

Es kam in der Folge zu einer verspäteten Antragstellung. Pflegegeld stand aber bereits seit dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit ab Juli 2013 zu. Regelmäßig kann man zwar erst vom Monat der Antragstellung an Pflegegeld beanspruchen. Eine verspätete Antragstellung ist aber dann unerheblich, wenn Versicherte von der Pflegekasse nicht ausreichend oder nicht zutreffend beraten worden sind und deshalb eine rechtzeitige Beantragung von Pflegeleistungen unterlassen haben. Das gilt ausdrücklich auch, wenn in einem Krankenhaus über mögliche Ansprüche auf Pflegeleistungen fehlerhaft beraten worden ist. Die Krankenhäuser haben nämlich auch sozialrechtliche Informations- und Beratungspflichten, deren Verletzung sich die Pflegekassen wie eigene Beratungsfehler zurechnen lassen müssen.

Rechtsgrundlage dafür sind die 2007 und 2012 eingeführten und seither näher ausgeformten Vorschriften über das Versorgungs- und Entlassmanagement im Krankenhaus nach § 39 Abs 1a Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Hiernach haben Versicherte Anspruch auf ein Versorgungsmanagement, das auch die Lösung von Problemen beim Übergang in andere Versorgungsbereiche nach der Krankenhausbehandlung umfasst. Als Nebenleistung zur eigentlichen Behandlung können die Versicherten alle Maßnahmen beanspruchen, die sicherstellen sollen, dass die Versorgung sie tatsächlich erreicht und wirksam wird. Verpflichtet dazu sind die Krankenkassen auch durch die beteiligten Leistungserbringer, zB Krankenhäuser.

Verstößt das Krankenhaus gegen die von ihm zu erfüllenden Informations- und Beratungspflichten, muss sich eine Pflegekasse dies wie eigene Beratungsfehler zurechnen lassen. Die Pflegekassen sind zusätzlich zu Beratung und Auskunft schon nach den allgemeinen Vorschriften des Sozialgesetzbuches verpflichtet, damit jeder Versicherte die ihm zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Um das frühzeitig und nahtlos beim Übergang zur Pflege zu ermöglichen, sind Krankenhäuser und andere Leistungserbringer bereits bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung verpflichtet worden, mit Einwilligung der Versicherten unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder festgestellt wird.

Nach dem Zweck des Versorgungs- und Entlassmanagements muss die Beratung auch solche nicht fernliegenden Komplikationen einbeziehen, die mit der jeweiligen Behandlung typischerweise einhergehen können und auf die Versicherte und Angehörige deshalb vorbereitet sein sollen. Dazu gehört auch die aus Sicht des Krankenhauses bei Entlassung des Patienten noch nicht bestehende, aber objektiv nicht untypische Möglichkeit des Eintritts von Pflegebedürftigkeit, die sich schließlich alsbald nach der Krankenhausentlassung eingestellt hat.

BSG, Urteil vom 17.6.2021 - B 3 P 5/19 R

Vorinstanzen: Sozialgericht Köln, Urteil vom 23.6.2017 - S 27 P 229/15, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.11.2018 - L 5 P 86/17

28.6.2021Bundesregierung legt Zwischenbericht zur Teilhabeberatung vor
 Veröffentlicht am 28.06.2021 12:46 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Durch die Bundesregierung wurde jetzt der Zwischenbericht für das Jahr 2021 zur fachlichen Bewertung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) als Unterrichtung der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Zwischenbericht richtet sich vorrangig auf die organisations- und umsetzungsbezogenen Aspekte sowie auf die Dimension der Beratung und auf erste Befunde zur Ergebnisqualität der EUTB. Der Endberichts soll dann zum Winter 2022 folgen.

Dieser Endbericht wird dann untersuchen, wie sich die Beratung auf die Ratsuchenden auswirkt und zum anderen die möglichen Auswirkungen herausarbeiten, welche die neu aufgebaute EUTB-Beratung auf das Institutionensystem im Feld von Teilhabe und Reha erzielen sollte.

27.6.2021Film zur Gebärdensprache und Digitalisierung
 Veröffentlicht am 27.06.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Veranstaltung "Digital Accessibility Summit" (https://digital-accessibility-summit.de/) entstand in Kooperation mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein Film zum Thema Gebärdensprache und Digitalisierung. Er erklärt, wie die Deutsche Gebärdensprache (DGS) in den Bereichen Bildung, virtuelle Veranstaltungen oder im Fernsehen berücksichtigt wird und wie wichtig barrierefreie digitale Kommunikation für gehörlose Menschen ist. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem neuesten Newsletter hin.

27.6.2021Mehr gegen Kinderarmut tun
 Veröffentlicht am 27.06.2021 09:56 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach der Vorlage des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung werden in vielen Verbänden die Forderungen wieder lauter, endlich mehr gegen die Armut, und vor allem gegen die Kinderarmut, zu tun. Die Verbände sehen im Kampf gegen die Armut eine wichtige Aufgabe, welcher sich die kommende Bundesregierung vorrangig stellen muss.

So zeigt sich nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes an vielen Stellen dieses Berichtes die Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Das deutsche Kinderhilfswerk sieht in diesem Armuts- und Reichtumsbericht ein Hausaufgabenheft für nächste Bundesregierung. Nach Berechnungen des Kinderhilfswerkes liegt der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften derzeit bei rund 33 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Zugleich ist die Armutsgefährdungsquote von Kindern aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungsabschluss in Deutschland wesentlich höher ist als im EU-Durchschnitt. Zugleich ist dieses Verhältnis bei Eltern mit mittlerem oder hohem Bildungsabschluss umgekehrt. Das Deutsche Kinderhilfswerk tritt deshalb für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung nach dem Modell des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG ein.

Auch nach Meinung des Sozialverbandes Deutschland steht die neue Bundesregierung vor diversen Herausforderungen. Dabei ist aus Sicht des SoVD-Präsidenten Adolf Bauer die Herausforderung, Armut, insbesondere Kinderarmut, effizient zu bekämpfen, eines der wichtigsten Felder der Tätigkeit der kommenden Bundesregierung. „Als SoVD setzen wir uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Alle Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein. Denn es geht um gleiche Chancen zur Teilhabe und gleiche Chancen zur Potenzialentfaltung.“, erklärt Adolf Bauer dazu.
Aus Sicht des SoVD führt der steuerliche Kinderfreibetrag zu Ungleichbehandlung, da Familien mit hohem Einkommen überproportional begünstigt werden.

26.6.2021Begleitung ins Krankenhaus endlich selbstverständlich möglich
 Veröffentlicht am 26.06.2021 09:02 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung bringen Diakonie Deutschland, der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband ihre Zustimmung zur Entscheidung, dass für Menschen mit Behinderung Begleitung ins Krankenhaus endlich selbstverständlich möglich wird, zum Ausdruck.

Diese drei Verbände begrüßen, dass während eines Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderung nahe Angehörige für deren Begleitung künftig vom Arbeitgeber freigestellt werden können und dann von der Krankenkasse einen Ersatz des Verdienstausfalls – ähnlich wie Eltern kranker Kinder erhalten. Auch wer als Mensch mit Behinderung Leistungen in besonderen Wohnformen oder von Diensten der Eingliederungshilfe erhält, kann von Mitarbeitenden ins Krankenhaus begleitet werden. Die Kosten dieser Assistenzleistung werden von der Eingliederungshilfe übernommen.

25.6.2021Infos zur Bundestagswahl in einfacher Sprache
 Veröffentlicht am 25.06.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die Webseite https://bundestagswahl-einfach-erklaert.de/ bietet Informationen zur Bundestagswahl - und das in Einfacher Sprache. Die Seite ist in fünf verschiedene „Kapitel“ eingeteilt: Warum sollte ich wählen gehen? Was bestimme ich bei der Bundestagswahl? Was muss ich sonst noch wissen? Wie finde ich eine Partei, die zu mir passt? So wählt man, wie es in einer Presseinformation von Einfacher Sprache Bonn heißt.

Anschließend geht es wie in einem FAQ weiter: Auf Fragen oder Aussagen folgen Antworten, Erklärungen und Argumente. Nach der Aussage „Was soll meine kleine Stimme schon verändern? Ob jetzt die CDU oder die SPD eine Stimme mehr oder weniger hat, macht doch eh keinen Unterschied.“ kommen zum Beispiel fünf Argumente, warum man das auch anders sehen kann.

Gemacht hat die Webseite die Agentur für Einfache Sprache „Einfache Sprache Bonn“ mit Unterstützung von Florian Klein (Adolf-Bender-Zentrum), Martina Nickles (Behindertenbeauftrage der Hansestadt Herford) sowie Domingos de Oliveira (Experte für digitale Barrierefreiheit).

Link zur Seite: https://bundestagswahl-einfach-erklaert.de/

25.6.2021Alzheimer Gesellschaft mit neuem Internetauftritt
 Veröffentlicht am 25.06.2021 12:11 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft - Selbsthilfe Demenz ist jetzt mit einem neuen Internetauftritt online gegangen.Auf ihrer Homepage stellt sie vielfältige Informationen und Adressen zur Verfügung - und das mit einem neuen, modernen Gesicht sowie einem Konzept, das die Nutzung leichter macht.

Der Internetauftritt der Deutschen Alzheimer Gesellschaft bietet vielfältige Informationen über das Krankheitsbild und die Ursachen von Demenzerkrankungen. Besonders wichtig und interessant: Menschen mit Demenz und Angehörige kommen zu Wort und berichten über ihre Erfahrungen mit der Krankheit. Außerdem gibt es auf diesen Internetseiten vielfältige Tipps und Hinweise zur Gestaltung des Alltags, zu rechtlichen und finanziellen Fragen, technischen Hilfsmitteln und Unterstützungsangeboten. Mit den Adressen von regionalen Alzheimer-Gesellschaften, Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen und Gedächtnissprechstunden lassen sich die Ansprechpartner in Wohnortnähe mithilfe einer interaktiven Karte schnell für einen persönlichen Kontakt und indiviiduelle Gespräche finden.

24.6.2021VdK: Regierung muss sich auf vierte Corona-Welle besser vorbereiten
 Veröffentlicht am 24.06.2021 07:27 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Delta-Variante des Coronavirus verbreitet sich in Deutschland. Experten warnen vor einer vierten Welle der Pandemie ab Herbst. Vor diesem Hintergrund appelliert VdK-Präsidentin Verena Bentele an die Bundesregierung, besser vorbereitet zu sein: "Die Regierung muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Priorisierung immer neuer Berufsgruppen war fragwürdig und die Aufhebung war schlicht falsch. Noch heute haben Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung keinen Impftermin. Das zeigt, dass die Regierung bei ihrer Impfstrategie den Kompass verloren hat.“

Der Impfschutz gegen die Delta-Variante ist noch unklar. Kinder könnten vermehrt betroffen sein, schon durchgeimpfte ältere Menschen könnten eine schnelle Auffrischung durch eine dritte Impfung benötigen. Darauf muss sich die Bundesregierung einstellen, heißt es vonseiten des VdK und Verena Bentele bekräftigt: "Dies ist schon ein normales Gebot der Vorsorge. Die jetzige Bundesregierung muss auch kurz vor der Bundestagswahl noch zupacken und bei dem Thema Handlungsstärke zeigen. Bis nach der Wahl eine neue Bundesregierung steht, kann es dauern.“

Dringend notwendig sei es, dass endlich ein gutes und funktionierendes Verfahren für die Terminvergabe gefunden wird. "Es darf nicht länger an der falschen Stelle gespart werden: Bundesländer haben zum Beispiel den Auftrag für ein Callcenter zur Impfterminvergabe an besonders kostengünstige Anbieter vergeben. Der Betreiber setzte weniger Personal ein, die Impfberechtigten kamen kaum durch bis zur Terminvergabe. Die Zugänge müssen erleichtert und die Hausärzte stärker eingebunden werden“, betont Verena Bentele.

Bereits im ersten Jahr der Pandemie habe sich herausgestellt, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Die Impfkampagne habe darauf allerdings spät reagiert. "Künftige Pandemiepläne sollten von Beginn an eine Strategien für sozial benachteiligte Stadtviertel haben. Bedürftige Menschen mit kleinen Einkommen müssen kostenfreie Schutzmasken erhalten oder einen monatlichen Ausgleichsbetrag während der gesamten Pandemie. Eine Unterscheidung nach einzelnen Personengruppen unter diesen Menschen darf es nicht geben. Und natürlich müssen die Masken nach dem höchsten Standard geprüft sein", fordert die VdK-Präsidentin.

Außerdem erinnert der VdK an seine Forderung, allen Grundsicherungsempfängern und vergleichbaren bedürftigen Menschen einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat während der Pandemie zu zahlen. Wenn die Pandemie anhält, benötigen diese Menschen einen Ausgleich für die höheren Kosten allein durch den ständigen Verbrauch von Schutzmasken.

24.6.2021Umfrage für App verständlichere Texte
 Veröffentlicht am 24.06.2021 22:45 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Doktor Heuer forscht an der Uni Bremen. Er ist Forscher in der Informatik. Er will eine App bauen, die Texte verständlicher machen.

Doktor Heuer weiß noch nicht genau, was die App alles machen soll. Deswegen fragt er jetzt ganz viele Menschen. Deshalb möchte er von Leuten hören, die so eine App wollen. Jeder kann mitmachen und ihm sagen, was die App machen soll.

Text von Dr. Heuer, Universität Bremen

Er hat eine Internetseite, wo man ihm sagen kann, welche seiner Ideen gut sind. Eine Idee ist es, Texte zusammenzufassen. Eine andere Idee ist es, Texte kürzer zu machen.

Auf der Internetseite gibt es drei Beispiele für schwere Texten. Im ersten Beispiel geht es um die Wahl der Kanzlerin oder des Kanzlers. Im zweiten Beispiel geht es um einen Besuch beim Arzt. In dem dritten Beispiel geht es um die Regeln zu Corona. Für jedes Beispiel wird man gefragt, was welche Hilfe man gut findet.

Jeder kann mitmachen und sagen, ob er oder sie denkt, ob die App helfen würde. Mitmachen kann man anonym. Also weiß niemand: Wer ist diese Person?

Wenn Sie Doktor Heuer helfen wollen, klicken Sie auf diesen Link:

https://www.soscisurvey.de/VerstaendlicheSpracheBremen/

Wenn Sie vorher noch Fragen haben, dann können Sie Doktor Heuer anrufen:

Festnetz: 0421-218-64323

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Je mehr Menschen mitmachen, desto besser wird die App!

24.6.2021Streams von Dagmar Herzogs Adorno Vorlesung
 Veröffentlicht am 24.06.2021 23:33 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) "– noch morgen und übermorgen –"

"sehr kluge und aktuelle historische Anmerkungen zu Eugenik und Euthanasie, die sich in die Tradition der disability studies stellt und vor allem auf die besondere Gefährdung und besonderen Aggressionen, die sich gegen Menschen, die gar nicht arbeiten können und kognitiv erheblich beeinträchtigt sind, hinweist."

Schreibt uns Oliver Tolmein.

Auf der Webseite https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/frankfurter-adorno-vorlesungen-eugenische-phantasmen-behinderung-macht-moral/2021-06-23/ der Goethe-Uni Frankfurt am Main, Institut Sozialforschung, werden die Streams Vorträge der bekannten Professorin von der City Universität New York, angekündigt. Inhalts- und Personen angaben siehe die Webseite.

Die ersten beiden Termine fanden schon statt, aber auch nachträglich stehen die Streams online (Youtube) zur Verfügung. (Angaben von der Webseite https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/frankfurter-adorno-vorlesungen-eugenische-phantasmen-behinderung-macht-moral/2021-06-23/ )

Mittwoch, 23. Juni
Liebe, Geld, Mord (1900–1950)
Link zum Livestream
Donnerstag, 24. Juni
Wie erkennt man ein Verbrechen? (1940–1990)
Link zum Livestream
Freitag, 25. Juni (18:30-20:30)
Die lang erkämpfte Menschwerdung (1980–2020)
Link zum Livestream


23.6.2021Neues Buch über Werkstätten: Sonderwelt und Subkultur behindern Inklusion
 Veröffentlicht am 23.06.2021 07:23 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) "Werkstätten für behinderte Menschen: Sonderwelt und Subkultur behindern Inklusion", so lautet der Titel eines Buches, das von Heinrich Greving und Ulrich Scheibner herausgegeben und bei Kohlhammer veröffentlicht wurde.

"Das System der Behindertenwerkstätten ist ins Visier der Kritik geraten. Für viele Menschen mit Behinderung bilden diese alternativlose Sonderwelten - ohne Perspektiven, im allgemeinen Arbeitsmarkt unterzukommen, und ohne ausreichende Entlohnung. Dagegen fordert die UN-Behindertenrechtskonvention aus menschenrechtlicher Perspektive die volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Genau hier hat dieser Band seinen fachlichen, inhaltlichen und problemorientierten Standort. Es werden die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen der Entwicklung der WfbM betrachtet. Vor dem Hintergrund internationaler Regelwerke, aber auch der Bundesgesetzgebung werden der Veränderungsdruck auf die Werkstätten beschrieben. Konzeptionelle Alternativen und Lösungsansätze werden im internationalen Vergleich vorgestellt", heißt es in der Kurzbeschreibung des Buches.

Zu den Autoren heißt es in der Ankündigung des Buches: Prof. Dr. Heinrich Greving lehrt Allgemeine und Spezielle Heilpädagogik an der Katholischen Hochschule NRW in Münster. Ulrich Scheibner war Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten.

23.6.2021Schwacher Diskriminierungsschutz in Deutschland
 Veröffentlicht am 23.06.2021 16:02 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung setzt fest zugesagte Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes nicht um. Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Auch am letzten dafür möglichen Termin haben sich Bundeskabinett und Regierungsfraktionen heute nicht auf einen entsprechenden Beschluss verständigen können.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke erklärte: „Die Verlängerung der Fristen von zwei auf sechs Monate wäre für Betroffene, die gegen Diskriminierung vorgehen wollen, ausgesprochen wichtig gewesen. Wir erleben in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg der Beratungsanfragen. Viele Betroffene haben wegen der Überlastung der Antidiskriminierungsstelle und anderer Beratungsstellen Schwierigkeiten, die viel zu kurzen Fristen überhaupt einhalten zu können."

Dass die Koalition es nicht einmal geschafft habe, den einzigen Beschluss des Kabinettsausschusses zu einer Änderung des AGG umzusetzen, sei eine große Enttäuschung - zumal auch keine Gründe für das Ausbleiben der Änderung ersichtlich seien, so Franke. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Fristen ein. Auch ein Verbandsklagerecht oder ein Klagerecht der Antidiskriminierungsstelle bei Diskriminierungsfällen wäre sinnvoll, um den im europäischen Vergleich schwachen Diskriminierungsschutz in Deutschland zu verbessern.

22.6.2021Assistenz im Krankenhaus diese Woche im Bundestag
 Veröffentlicht am 22.06.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kurz vor Toresschluss der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen diese Woche noch Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstützt es, dass es hierzu noch eine Lösung geben soll.

Die seit langem geforderte Regelung zur Kostenübernahme von Assistenz im Krankenhaus scheint nun doch noch vor der Sommerpause zu kommen. Nachdem die Pflegereform nur ein Reförmchen geworden ist, scheint die Regierung zumindest eine tragbare Regelung zur Kostenübernahme bei der Assistenz im Krankenhaus noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Nachdem der Streit, wer die Kosten für die Assistenz im Krankenhaus übernimmt, Krankenkasse oder Eingliederungshilfe, beigelegt ist, wurde im Kabinett ein Entwurf beschlossen, der bereits vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll, heißt es in einer Presseinformation des BSK.

"Wie vom BSK schon seit langem und auch in den Wahlprüfsteinen gefordert, soll jetzt endlich eine Regelung zur Kostenübernahme von Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Assistenz kommen“, sagt Gerwin Matysiak vom BSK. Bisher war die Kostenübernahme nur dort geregelt, wo die persönliche Assistenz im sogenannten Arbeitgebermodell organisiert war. Für alle anderen gab es keine Regelung zur Kostenübernahme. Vorgesehen ist nun nach Informationen des BSK, dass die Krankenkasse zahlt, wenn Angehörige ins Krankenhaus begleiten. Sofern Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe begleiten, sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen.

Der Aufenthalt im Krankenhaus sei immer eine Grunderfahrung, umso wichtiger sei es hier, dass insbesondere die Menschen mit Behinderungen jemanden an der Seite haben, dem sie vertrauen und der ihnen Sicherheit gibt. "Der BSK unterstützt die Regelung zur Assistenz im Krankenhaus und ist zuversichtlich, dass sie noch vor Ende der Legislatur verabschiedet wird“, so Matysiak.

22.6.2021Gleiche Bildungschancen für alle Kinder nachhaltig verwirklichen
 Veröffentlicht am 22.06.2021 06:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der Debatte um Aufhol- und Unterstützungsprogramme für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien setzt sich Dr. Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, für gleiche Bildungschancen für alle Kinder ein.

"Die für die Sommerferien und das neue Schuljahr geplanten Aufhol- und Unterstützungsprogramme für Kinder und Jugendliche sollten die psychosoziale, emotionale und körperliche Entwicklung ebenso in den Blick nehmen wie das Aufholen von Lernrückständen. Zum Menschenrecht auf Bildung gehören nicht nur die Entwicklung prüfbarer, in der Arbeitswelt verwertbarer Kompetenzen, sondern gerade auch die Entfaltung der Persönlichkeit und die Förderung gesellschaftlicher Beteiligung. Kinder haben zudem ein Recht auf Spiel und Freizeit und müssen sich von den schwierigen Pandemiebedingungen erholen können. Neben der Schule sollten deshalb ebenso Kitas, Kindertreffpunkte und Jugendzentren in die Programme einbezogen werden", betonte Dr. Beate Rudolf.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüße, dass die Politik mit den Unterstützungsprogrammen der Bildungsbenachteiligung entgegenwirken will. Diese Bildungsnachteile existierten bereits vor der Covid-19-Pandemie und wurden durch sie aufgezeigt und verschärft. "Jetzt sollte die Gelegenheit genutzt werden, um für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu verwirklichen. Dafür müssen die unterschiedlichen Dimensionen von Diskriminierung in der Bildung angegangen werden, etwa Diskriminierung aufgrund von sozioökonomischen Verhältnissen, fehlenden Sprachkenntnissen, Migrations- und Fluchtgeschichte oder Behinderung. Um betroffenen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, müssen beispielsweise digitale Angebote weiterentwickelt, Unterstützungsangebote wie Förderunterricht, Lernbegleitung und Hausaufgabenhilfen ausgebaut und pädagogische Fachkräfte in Bezug auf Diskriminierungsschutz und Menschenrechtsbildung aus- und weitergebildet werden“, erklärte Dr. Beate Rudolf.

22.6.2021Verordnung zur Teilhabeberatung veröffentlicht
 Veröffentlicht am 22.06.2021 07:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nachdem der Gesetzgeber die Weiterfinanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) bereits beschlossen hatte, wurde mit Spannung darauf gewartet, wie die entsprechende Verordnung für die Weiterführung dieses Angebotes ab 2023 genau aussieht. Am 14. Juni wurde nun die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist nun der Rahmen für die weitere Arbeit und Förderung der EUTBs gesetzt.

"Nach langer und mühsamer Vorarbeit und mit Unterstützung von vielen Verantwortlichen rund um die #EUTB ist es so weit: Die Verordnung zur Weiterführung der EUTB wird heute im BGBl I, S. 1796 veröffentlicht. Es ist ein sachgerechter und fairer Kompromiss", twitterte Alfons Polczyk am 17. Juni, der für die Entwicklung der Verordnung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist.

22.6.2021Swantje Köbsell: Ein Leben für die Selbstbestimmung
 Veröffentlicht am 22.06.2021 07:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Seit 40 Jahren kämpft Swantje Köbsell für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Dafür kettete sie sich sogar mit ihrem Rollstuhl ans Haus der Bremer Bürgerschaft. Heute ist sie eine der ersten Professorinnen für Disability Studies", so heißt es in der Ankündigung der Sendung im Deutschlandfunk Kultur, bei der Prof. Dr. Swantje Köbsell am 21. Juni zu Gast war.

22.6.2021DOSB veröffentlicht Stellenangebote für Menschen mit Schwerbehinderung
 Veröffentlicht am 22.06.2021 09:37 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) hat die ersten Stellenangebote im Rahmen des Projekts „Event-Inklusionsmanager*in im Sport“ (EVI) online gestellt.

Auf der Website des EVI-Projekts sowie im Stellenportal des DOSB finden Menschen mit Schwerbehinderung neugeschaffene Stellen in verschiedenen Sportorganisationen, jeweils für zwei Jahre und 30 Stunden pro Woche. Die Stellen werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert, eine nachhaltige Sicherung der Stellen wird angestrebt. Die Event-Inklusionsmanager*innen (EVIs) sorgen für mehr inklusive und barrierefreie Events und Großveranstaltungen in den Sportorganisationen.

Eine hochkarätig besetzte Jury unter Vorsitz von DOSB-Vizepräsidentin Prof. Dr. Gudrun Doll-Tepper wählte die zwölf Sportorganisationen aus, die ab 1. September 2021 eine*n EVI einstellen dürfen. Weitere Jury-Mitglieder waren Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Paralympics-Siegerin Kirsten Bruhn sowie Meike Schröer von der Führungs-Akademie des DOSB. Die zwölf ausgewählten Sportorganisationen (ggf. mit ihren Partnerorganisationen) sind: Cheerleading und Cheerperformance Verband Deutschland, Deutscher Behindertensportverband/Deutscher Rollstuhl-Sportverband, Deutscher Behindertensportverband/Stiftung Pfennigparade, Deutscher Fußball-Bund/DFB-Stiftung Sepp Herberger, Deutscher Gehörlosen-Sportverband/Westdeutscher Volleyball-Verband, Deutscher Motor Sport Bund, Deutscher Ruderverband, Deutscher Tennis Bund/Tennisverband Mittelrhein, LSV Baden-Württemberg/Sportkreis Ludwigsburg, LSV Schleswig-Holstein/Kreissportverband Nordfriesland, Snowboard Verband Deutschland, Special Olympics Deutschland.

Der DOSB begleitet die EVIs und die Sportorganisationen während der gesamten Projektlaufzeit und unterstützt sie u. a. mit einer neu entwickelten Qualifizierungsmaßnahme „Eventmanagement im Sport“, regelmäßigen Treffen zum Erfahrungsaustausch sowie einem Angebot des Job-Coachings. Beispiele für die Einsatzbereiche der EVIs sind verschiedene Deutsche Meisterschaften, die Vorbereitung der UEFA Euro 2024, inklusive Sportabzeichen-Events, Sportfeste oder Veranstaltungen im Rahmen der Beachvolleyball-EM 2022 der Gehörlosen. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, viele der ausgewählten Sportorganisationen beteiligen sich z. B. am Host-Town-Programm.

22.6.2021Trägerübergreifende Persönliche Budgets weiterhin Mangelware
 Veröffentlicht am 22.06.2021 11:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Trotz Bundesteilhabegesetz, ergänzender unabhängiger Teilhabeberatung und Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Akteur*innen können die trägerübergreifenden Budgets bei einzelnen Kostenträgern zum Teil immer noch an einer Hand abgezählt werden. Dies macht eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Bei der Bundesagentur für Arbeit als koordinierender Trägerin gab es 2019 beispielsweise nur acht Persönliche Budgets, die beantragt und bewilligt wurden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde sogar nur eines von vier beantragten trägerübergreifenden Budgets bewilligt.

Auch bei den Bundesländern gibt es im Hinblick auf trägerübergreifende Budgets als koordinierende Träger große Unterschiede. Die Spanne reichte hier 2019 von Brandenburg mit 0, über Hessen mit 5 und Baden-Württemberg mit 19 trägerübergreifenden Budgets.

Im Hinblick auf den Ansatz der trägerübergreifenden Zusammenarbeit und dem Prinzip der Hilfe aus einer Hand kann hier also noch nicht von einem großen Effekt für die Verbesserung der Selbstbestimmung behinderter Menschen durch die verstärkte Nutzung trägerübergreifender persönlicher Budgets gesprochen werden. Und das obwohl viele behinderte Menschen ihre Hilfen von verschiedenen Trägern bekommen.

21.6.2021Online-Fachgespräch zum Abbau baulicher Barrieren der Grünen
 Veröffentlicht am 21.06.2021 07:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Während das von der CDU/CSU und SPD beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz trotz Proteste von Betroffenen eher schwach ausgefallen ist, steht nun die Frage im Mittelpunkt, was dazu in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages erreicht werden kann. "Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran?" Dieser Frage geht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen daher am 28. Juni von 14:00 bis 15:30 Uhr im Rahmen eines Online-Fachgesprächs mit dem Titel "Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen" nach.

Mit dabei sind u.a. die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Raul Krauthausen von den Sozialhelden, die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Christine Degenhart. Moderiert wird die Veranstaltung von Corinna Rüffer und Chris Kühn von der grünen Bundestagsfraktion.

21.6.2021Klimaschutz und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen
 Veröffentlicht am 21.06.2021 15:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Als ältester Sozialverband in Deutschland kennt der SoVD die existenziellen Sorgen vieler Menschen in Deutschland sehr genau. Aus diesem Blickwinkel betont sein Präsident, dass es unredlich ist, diese Sorgen gegen notwendige Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Stellung zu bringen und gegeneinander auszuspielen.

Angesichts der unübersehbaren Auswirkungen des Raubbaus der Menschen an Natur und Umwelt und der immer deutlicheren Überschreitung der natürlichen Belastungsgrenzen unseres Planeten ist es für den SoVD vollkommen unstrittig, dass ein tiefgreifender und umfassender Umbau unseres Wirtschafts-, Handels- und Konsumsystems notwendig ist. "Wir müssen jetzt handeln, damit kommende Generationen keinen ökologischen Scherbenhaufen vorfinden und noch eine Chance auf freie Entfaltung haben. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil aus dem Frühjahr dieses Jahres unmissverständlich hingewiesen“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer in diesem Zusammenhang.

Aus Sicht des SoVD ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche über verschärfte Pläne zur CO2-Einsparung debattiert. Für ebenso wichtig hält der SoVD, dass neben schärferen Zielen auch über konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung entschieden wird. Zugleich muss das jedoch in dem Zusammenhang der großen Anstrengungen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes gesehen werden.


18.6.2021Sieben Hörfilme ausgezeichnet
 Veröffentlicht am 18.06.2021 05:48 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bereits zum 19. Mal wurde am Abend des 16. Juni der Deutsche Hörfilmpreis verliehen und erstmals gab es gleich sieben Auszeichnungen. In Anlehnung an den Begriff Audiodeskription (AD) wird die Trophäe auch "ADele" genannt, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitteilte.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren bei der hybriden Gala im Livestream viele der Preisträger*innen per Studio- und Videoschaltungen dabei. Moderator Steven Gätjen führte durch den Abend. Ernie aus der Sesamstraße, der zweifache Preisträger von 2019, assistierte ihm aus dem NDR-Studio in Hamburg. Für musikalische Glanzpunkte sorgte Mine mit ihrer Band, die mit "Hinüber“ und "Elefant“ zwei Weltpremieren präsentierte.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sendete ein Grußwort. Weitere Gäste im Studio 14 und virtuell zugeschaltet waren: Feo Aladag, Frank Beckmann, Verena Bentele, Dr. Alice Brauner, Maximilian Brückner, Klara Deutschmann, Meike Droste, Patrick Güldenberg, Tobias Krell aka Checker Tobi, Klaus Steinbacher u.a.

Das Video der Preisverleihung ist auf www.deutscher-hoerfilmpreis.de abrufbar.

18.6.2021VdK begrüßt geplante Regelung zur Assistenz im Krankenhaus
 Veröffentlicht am 18.06.2021 06:03 von Ottmar Miles-Paul



Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK begrüßt, dass die Begleitung von Menschen mit einer Behinderung und deren Assistenzbedarf im Krankenhaus endlich geregelt werden soll. "Es ist wichtig, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. Somit wird die Gesundheitsversorgung in diesem Land auch für Menschen mit komplexen Behinderungen zugänglich. Das hilft ihnen sehr. Der Petitionsausschuss hatte diese Regelung schon lange angeregt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

"Menschen, die in ihrer Kommunikation eingeschränkt sind, brauchen in ihrem Heilungsprozess dringend eine vertraute Person, die sie unterstützt", so Bentele weiter. Aus Sicht der VdK-Präsidentin kann das am 16. Juni im Kabinett beschlossene Gesetz, das in der kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, nur der Anfang sein. Die neue Bundesregierung müsse auch für Menschen mit Demenz einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung schaffen: "Für diese Menschen muss die nächste Regierung dringend eine Lösung finden. Denn Menschen mit Demenz kommen im Krankenhaus ohne Begleitung nur schwer zurecht. Wenn sie keine vertraute Person bei sich haben, haben sie Angst und fühlen sich verloren. Sie können den Ärzten oft nicht folgen.“ Für diese Menschen sei die Begleitung im Krankenhaus der Schlüssel, um gesund zu werden.

Ein Änderungsantrag zum Tierarzneimittelgesetz sieht einen Krankengeldanspruch für Angehörige oder Vertrauenspersonen vor, die Menschen mit schweren Behinderung im Krankenhaus begleiten. Die Kostenübernahme war seit Jahren ungeklärt. Der VdK hatte sich zusammen mit vielen anderen Akteur*innen für die nun beschlossene Regelung stark gemacht. "Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt zurecht die Kosten für die Begleitung von Kindern. Es ist richtig, dass diese Regelung ausgeweitet wurde auf Menschen mit Behinderungen“, betonte Verena Bentele. Voraussetzung für die Finanzierung sei, dass die zu begleitende Person Leistungen aus der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz bezieht.

17.6.2021SoVD kritisiert Regelung zu Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 17.06.2021 08:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 16. Juni über die Assistenz und Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beraten. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es wichtig, dass dieses Thema in dieser Legislaturperiode noch angegangen wird. Die Art der geplanten Umsetzung sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer jedoch kritisch: "Die vom Kabinett beschlossene Regelung ist sehr eng ausgestaltet und lässt die Bedarfe eines großen Personenkreises außen vor.“

Ausgeklammert werden nach Ansicht des SoVD nämlich ältere, etwa demenziell erkrankte Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, sowie Ihre Angehörigen. "Älteren Menschen, etwa mit Demenzerkrankungen, wird oft keine Eingliederungshilfe gewährt. Künftig würden sie damit auch von der neuen Leistung der Assistenz im Krankenhaus ausgeschlossen. Denn die wird nur in der Eingliederungshilfe gewährt“, kritisiert Adolf Bauer. Und damit nicht genug. Auch ihre Angehörigen wären mit diesem Gesetz "außen vor“. Der Krankengeldanspruch der Begleitperson im SGB V soll ebenfalls an die Eingliederungshilfeberechtigung der begleiteten Person anknüpfen.

"Trotz gleicher Bedarfslagen werden hier Menschen einfach in der neuen SGB V-Regelung vergessen. Auch für sie muss die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gesichert werden“, betont Adolf Bauer vom SoVD.

17.6.2021Mehr Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung gefordert
  Veröffentlicht am 17.06.2021 08:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Expert*innen und Selbstvertreter*innen diskutierten am 9. Juni mit Vertreter*innen einiger Bundestagsfraktionen über die vielfältigen Probleme und Herausforderungen geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland. Ziel der fachpolitischen Tagung "Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht“ war nicht nur der Austausch über die zahlreichen Barrieren und über den Bedarf an Unterstützung, sondern auch die Debatte über konkrete Forderungen für die politische Agenda der Bundestagswahl 2021. Organisiert wurde die Online-Tagung mit rund 350 Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet von Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung, einem Projekt von Handicap International.

In seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung machte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, deutlich: "Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben besondere Bedarfe. Dies gilt nicht nur für das Asylverfahren, die Unterbringung und medizinische Versorgung, sondern auch für den Spracherwerb, für Schule und Ausbildung. Konkret geht es um Teilhabeleistungen und behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche. Deshalb ist es sehr wichtig, dass besonders schutzbedürftige Personen frühzeitig systematisch identifiziert werden und passgenaue Angebote erhalten.“
Tagtägliche Herausforderungen

Geflüchtete Menschen mit Behinderung machen in Deutschland häufig die Erfahrung, zwischen den Stühlen zu sitzen. Ihre Belange und Bedürfnisse treffen oft auf Zurückweisung, Überforderung oder Ausgrenzung. Die Geschäftsführerin von Handicap International Dr. Inez Kipfer-Didavi verdeutlichte spezifische Herausforderungen, denen geflüchtete Menschen mit Behinderung tagtäglich in Deutschland gegenüberstehen. Dazu zählen eine fehlende systematische Identifizierung des Unterstützungsbedarfs bei der Erstaufnahme, zu wenig Berücksichtigung von behinderungsspezifischer Unterstützung im Asylverfahren, ein nicht vorhandenes Angebot von Sprachkursen für Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung und der erschwerte Zugang zu Teilhabeleistungen sowie eine nicht garantierte Finanzierung von Dolmetscherleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen.
Gemeinsam für einen positiven Wandel

Folgende Bundestagsabgeordnete diskutierten dem Bericht von Handicap International zufolge mit Geflüchteten und Expert*innen über die Bedürfnisse von geflüchteten Menschen mit Behinderung: Wilfried Oellers, behinderungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Sören Pellmann, behinderungspolitischer Sprecher der Die Linke-Fraktion und Corinna Rüffer, behinderungspolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion. Die Teilnehmer*innen setzten sich nicht nur mit den spezifischen Herausforderungen für Menschen mit Beeinträchtigungen wie Seh- und Hörbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen auseinander, sondern auch mit dem Zugang zu medizinischer Versorgung und Teilhabeleistungen. Dieser wird insbesondere durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das SGB IX (§100 SGB IX) empfindlich eingeschränkt. Darüber hinaus stärkte die fachpolitische Tagung die Zusammenarbeit der bundesweit engagierten Selbstvertreter*innen, Berater*innen, Rechtsvertreter*innen, Interessensvertreter*innen und Ehrenamtlichen, betont Handicap International.

17.6.2021Assistenz im Krankenhaus muss umgehend ermöglicht werden
  Veröffentlicht am 17.06.2021 08:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Viel zu lange mussten Menschen mit Behinderungen auf eine Regelung zur Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus warten. Ohne das konsequente Drängen von Freien Demokraten und vielen Verbänden hätten sich Union und SPD wohl kaum noch zu einer Regelung durchgerungen. Die Assistenz für Menschen mit Behinderungen muss nun umgehend ermöglicht werden“, so der teilhabe politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck nachdem das Bundeskabinett am 16. Juni die Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen beschlossen hat.

"Gesellschaftliche Teilhabe muss in meinen Augen insbesondere im Gesundheitsbereich ermöglicht werden. Die Bundesregierung hat es in dieser Wahlperiode jedoch mehrfach verpasst, die Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus zu regeln und damit Betroffene, Angehörige und Pflegerinnen und Pfleger im Ungewissen gelassen. Als Freie Demokraten haben wir schon lange für die Assistenz im Krankenhaus gekämpft. Denn für viele Menschen mit Behinderungen ist ein Krankenhausaufenthalt ohne Begleitung schlicht unmöglich“, erklärte Jens Beeck mittels einer Presseinformation.

17.6.2021Berliner Sonderfahrdienst hat neuen Betreiber
  Veröffentlicht am 16.06.2021 12:22 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach einigen Ungewissheiten bietet der Senat von Berlin für Menschen mit Behinderung als Ausgleich für eingeschränkte Mobilität weiterhin einen Sonderfahrdienst mit behindertengerechten Sonderfahrzeugen an. Berlin vergibt den neuen Vertrag über die Durchführung der Regie- und Beförderungsleistungen im besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ab Oktober 2021 an die ViaVan GmbH, die in Berlin bereits als Partner für den Betrieb des Berlkönig bekannt ist.

Die Vertragslaufzeit mit der ViaVan GmbH endet zum 30. Juni 2024. Bei Ziehung einer Verlängerungsoption durch das Land Berlin (längstens um weitere zwei Jahre) würde der Vertrag am 30. Juni 2026 enden.

Der jetzige Betreiber – die WBTe.G. – führt bis Ende September den Sonderfahrdienst fort.

Die ViaVan GmbH setzt Impulse für einen bedarfsorientierten Service für mobilitätsbehinderte Menschen, etwa durch eine bessere Erreichbarkeit per Telefon und per App sowie eine Beratung zu ÖPNV-Alternativen.

16.6.2021Trauriges Bild bei der digitalen Barrierefreiheit
  Veröffentlicht am 16.06.2021 06:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 23. Juni, kann es nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) peinlich werden für Behörden in ganz Deutschland. Ab diesem Stichtag gilt die EU-Richtlinie 2016/2102 in vollem Umfang und alle öffentlichen Stellen, neben Behörden beispielsweise auch Krankenkassen und viele Nahverkehrsunternehmen, müssen dann Rechenschaft über die Barrierefreiheit nicht nur ihrer Internetseiten, sondern auch ihrer Apps ablegen. "Ich erwarte ein trauriges Bild“, sagt Klaus Hahn, der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

"In den Monaten seit Beginn der Corona-Pandemie haben wir immer wieder feststellen müssen, dass Barrierefreiheit schlicht vergessen wurde“, betont Klaus Hahn. Ein Beispiel sei die Luca-App, die von einigen Bundesländern bereits eingesetzt wurde, als sie noch nicht barrierefrei funktionierte. Dabei sei die Verpflichtung zur digitalen Barrierefreiheit zumindest für die öffentlichen Stellen eigentlich ein alter Hut. Bereits 2002 wurde mit dem Inkrafttreten der BITV (Barrierefreie Informationstechnikverordnung) die rechtliche Grundlage gelegt. Doch seitdem komme die Umsetzung nur schleppend voran – es fehle an Sanktionen, heißt es in einer Presseinformation des DBSV.

Mit der EU-Richtlinie von 2016 wurden für die öffentlichen Stellen zumindest ein Zeitplan vorgegeben und ein Überwachungsmechanismus installiert. Parallel wird seit 2018 durch die Fachstellen für Barrierefreiheit auf Bundesebene und auch in einigen Ländern Kompetenz aufgebaut. Der DBSV fordert, dass baldmöglichst in allen Bundesländern Fachstellen eingerichtet werden, um die Barrierefreiheit voranzubringen.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/06/16/trauriges-bild-bei-der-digitalen-barrierefreiheit/

15.6.2021Mach deine Nachbarschaft barrierefrei
  Veröffentlicht am 15.06.2021 07:21 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Die Stufe vor der Bäckerei nebenan, der nicht barrierefreie Web-Shop oder das Formular mit komplizierten Formulierungen: Wenn es um Teilhabe im Alltag geht, ist jede Barriere eine zu viel. Mit unserer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger packen wir genau hier an: Aktionen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern wir mit einem Zuschuss von 5.000 Euro. Du willst dein Gewerbe oder deine Nachbarschaft barrierefrei machen? Dann informiere dich jetzt!" So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch über das Förderprogramm der Organisation zum Abbau von Barrieren.

Link zu weiteren Infos zum Förderprogramm der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/1barriereweniger?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2021_06_13&utm_term=MailingID2895999_SendingID271070

15.6.2021Inklusion ist kein Schönwetter-Konzept
  Veröffentlicht am 15.06.2021 07:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel sprach im ZB-Interview über Herausforderungen während der Corona-Pandemie und machte deutlich, dass Inklusion nichts mit Fürsorge oder Caritas zu tun hat, sondern ein fundamentales Grundrecht ist. Inklusion sei kein Schönwetter-Konzept, machte Jürgen Dusel deutlich.

Auf die Frage: Kann man sagen, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Belangen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen sind? Antworte Jürgen Dusel zum Beispiel: "In Deutschland gibt es circa 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen – knapp 8 Millionen davon sind schwerbehinderte Menschen. Diese Gruppen sind sehr heterogen. Aus diesem Grund ist die Betroffenheit durch die Corona-Pandemie nicht leicht zu beantworten. Was klar ist: Innerhalb der Gruppe der Schwerbehinderten gibt es Menschen, die sich bereits seit über einem Jahr isolieren müssen. Diese Menschen haben große Sorgen, sich zu infizieren und an COVID-19 zu sterben – kritisch ist für diese Gruppe jetzt der lange Verlauf der Pandemie."

Auf die Frage, welches derzeit die großen Themen sind und worauf in der Pandemie geachtet werden muss, antwortete Jürgen Dusel: "Wir stellen fest, dass sich bestehende Problemlagen in der Pandemie noch einmal verschärft haben. Das betrifft die Teilhabe am Arbeitsleben, die gesundheitliche Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen und die Barrierefreiheit insgesamt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir bei allen neuen Gesetzen, die wir jetzt in der Pandemie auf den Weg bringen, darauf achten, dass sie inklusiv sind. Ob das jetzt ein Konjunkturprogramm, ein Krisenbewältigungsprogramm, die Unterstützung von Inklusionsunternehmen, oder die Informationsvermittlung per Gebärdensprache ist – alle Ideen und Programme sollten auch für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig sein. Das hat dann auch positive Auswirkungen auf die Zeit nach der Pandemie."

Link zum vollständigen Interview mit Jürgen Dusel in ZB-Online: https://www.integrationsaemter.de/ZB-2-2021/915c12070i1p62/index.html

15.6.2021Online-Veranstaltung zum Betreuungsrecht
  Veröffentlicht am 15.06.2021 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Stuttgart (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Stuttgart führt am 23. Juni eine Online-Veranstaltung zur Reform des Betreuungsrechts durch. Anmeldeschluss für die Veranstaltung zu der vor kurzem vollzogenen Gesetzesreform ist der 17. Juni.

Link zur Veranstaltungsankündigung und den Infos zur Anmeldung: https://zsl-stuttgart.de/reform-des-betreuungsrechts/

15.6.2021Anbieter sozialer Dienste fordern Existenzsicherung
  Veröffentlicht am 15.06.2021 13:13 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Ausgehend von der kürzlich beschlossenen Pflegereform fordert der neugewählter Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Nordrhein-Westfalen aktive Unterstützung der Pflege durch Landesregierung und die Abgeordneten des Landesparlamentes.

Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr auf eine sichere pflegerische Versorgung verlassen. Davor warnt der neugewählte Landesvorsitzende dieses Bundesverbandes Bernhard Rappenhöner.

„Mit den aktuellen Plänen für eine Pflegereform wird einseitig an einer Stellschraube gedreht, was das gesamte System instabil macht. Höhere Löhne für Pflegende sind gut und wichtig. Sie müssen jedoch refinanziert werden. Gleichzeitig gilt es, die Existenz der Pflegeeinrichtungen zu sichern und für die Entlastung der Pflegebedürftigen zu sorgen“, fordert Rappenhöner.

Pflegedienste und Heime hätten größtes Interesse daran, ihre Teams noch besser zu bezahlen. „Wir können aber nur das ausgeben, was wir gegenüber den Kostenträgern abrechnen können.“so der neue Landesvorsitzende.

15.6.2021Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert Transparenz der Krankenkassen ein
  Veröffentlicht am 15.06.2021 14:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Patientinnen und Patienten sowie Versicherte müssen insgesamt auf den ersten Blick erkennen können, welche Krankenkassen sich in Service und Versorgung engagieren. Das fordert die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink. Das betrifft nach ihren Worten etwa die Bewilligung von Antragsleistungen wie Hilfsmittel oder die Verordnung von Heilmitteln, aber auch die Frage, ob es persönliche Ansprechpartner, klare Aussagen und unkomplizierte Verfahren gibt.

Ein Qualitätsvergleich zwischen Krankenkassen funktioniert nur, so Klein-Schmeink, wenn alle Kassen teilnehmen und die Angaben so aufbereitet werden, dass Versicherte die Krankenkassen anhand der für sie relevanten Kriterien miteinander vergleichen können.

Nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung hier wertvolle Zeit verspielt. Spätestens mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hätte sie eine Berichtspflicht für alle Krankenkassen über deren Genehmigungsverhalten und die Versichertenzufriedenheit einführen müssen. Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen – und damit auch die Patientenbeauftragte – den Antrag dieser Partei für mehr Qualitätstransparenz bei den Kassen abgelehnt.

Zusätzlich will Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, dass die Kassen, die sich besonders für ihre Versicherten ins Zeug legen und zum Beispiel chronisch kranke Menschen gut versorgen, für ihr Engagement belohnt werden.

14.6.2021Rückschläge für Inklusion während Corona-Pandemie
  Veröffentlicht am 14.06.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Inklusion an Schulen und in anderen Bereichen hat nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, während der Corona-Krise gelitten. Deswegen sei es wichtig, dass staatliche Hilfen zur Überwindung der Krise auch für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt würden. Darauf hat Jürgen Dusel einem ntv-Bericht zufolge gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hingewiesen.

"Wenn wir Geld in die Hand nehmen für die Infrastruktur, muss damit auch Barrierefreiheit stattfinden", wird Jürgen Dusel im ntv-Coronavirus-Liveticker von ntv zitiert. Dringend notwendige Investitionen in die Renovierung von Schulen müssten immer an Barrierefreiheit gekoppelt sein. Der Beauftragte forderte zudem die Unternehmen auf, die Arbeitschancen von behinderten Menschen zu verbessern. Hilfen für die Wirtschaft in der Krise seien ein Akt der Solidarität. "Dann erwarte ich von den Unternehmern auch, dass sie Menschen mit Behinderungen einstellen, betonte Jürgen Dusel dem Bericht zufolge.

Im Vergleich zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit fast 17.000 mehr schwerbehinderte Arbeitslose.

14.6.2021Angst vor Altersarmut und Pflegebedürftigkeit
  Veröffentlicht am 14.06.2021 12:24 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Nach einer vom Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage zeigt sich, dass sich gerade Menschen mit einem geringen Einkommen Sorgen um ihre spätere Rente machen oder befürchten, Angehörige pflegen zu müssen. Aus Sicht des SoVD wird damit eine soziale Schieflage deutlich, um die sich die Politik dringend kümmern muss.

20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben nach den Resultaten der Umfrage Angst davor, im Alter nicht ihren derzeitigen Lebensstandard halten zu können. Besonders häufig sind davon unter 30-Jährige und Menschen mit einem Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro monatlich betroffen.

„Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung bestätigen, was wir täglich in unserer Beratung sehen“, sagt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Gerade Menschen mit einem geringen Einkommen seien später von Altersarmut betroffen und wüssten nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.Hier müssen die Politiker aus Sicht dieses Sozialverbandes endlich an wichtigen Stellschrauben drehen: Der Mindestlohn muss rauf, der Niedriglohnsektor muss eingedämmt werden.

Auch das Thema Pflege sehen Menschen in Niedersachsen problematisch: 36 Prozent von ihnen haben Angst, pflegebedürftig zu werden oder nahe Angehörige pflegen zu müssen (33 Prozent). Wie der Vorsitzende des Landesverbandes betont, so sei Aufgabe der Politik, die Betroffenen stärker zu unterstützen und ihnen diese Ängste zu nehmen. Ein erweitertes Pflegegeld, wie es Niedersachsens größter Sozialverband bereits fordert, könne Abhilfe schaffen und zumindest in finanzieller Hinsicht Entlastung bringen.

Kritisch bewertet der SoVD letztlich die Tatsache, dass fast die Hälfte der Befragten nicht glaubt, sich in Krisensituationen auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen zu können.

Die Ergebnisse der Umfrage können HIER: https://www.sovd-nds.de/fileadmin/landesverbaende/nds/bilder/startseite/forsa-Umfrage/forsa-Ergebnisbericht_SoVD_Niedersachsen_17032021.pdf nachgelesen werden.

14.6.2021Beschwerdeverfahren in Pflegeheimen ausbauen
  Veröffentlicht am 14.06.2021 12:39 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen die Misshandlung älterer Menschen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Angebote für niedrigschwellige Beschwerdeverfahren in der stationären Altenpflege weiter auszubauen.

Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt dazu: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie vulnerabel die Lebenssituation von älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen ist. Eine Möglichkeit, Ältere vor der Verletzung ihrer Menschenrechte zu schützen und ihnen Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen zu geben, sind niedrigschwellige, leicht zugängliche Beschwerdemöglichkeiten“.

In dem Zusammenhang wurden durch das Institut konkrete Empfehlungen für die Einrichtung von effektiven Beschwerdeverfahren in der stationären Altenpflege formuliert, welche das Institut in seiner heute herausgegebenen Publikation „Beschwerdeverfahren verbessern – Menschenrechte schützen. Zwölf Empfehlungen für die stationäre Pflege“ veröffentlicht hat. Diese ist HIER: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/Praxis_Beschwerdestelle_Altenpflege.pdf nachzulesen.

13.6.2021Fast 17.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr als bei Pandemiebeginn
  Veröffentlicht am 13.06.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Mit 174.195 Ende Mai 2021 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen liegt diese Zahl fast 17.000 höher als zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Damals waren 157.523 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Die gute Nachricht ist, dass es im Mai 2021 fast 6.000 arbeitslos gemeldete behinderte Menschen weniger sind als noch im Januar dieses Jahres mit 180.047 arbeitslos gemeldet schwerbehinderten Menschen.

Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

11.6.2021BBSB fordert Einrichtung einer Landesfachstelle
  Veröffentlicht am 11.06.2021 15:44 von Hartmut Smikac

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) fordert eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit einzurichten, welche für eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien zur baulichen und digitalen Barrierefreiheit sorgt. Niemand stellt das Aussehen der Signale Zeichen im Straßenverkehr infrage, so der BBSB. Überall in Deutschland sind sie einheitlich und tragen so zur Sicherheit im Straßenverkehr bei. Im Städtebau und öffentlichen Gebäuden werden häufig bestehende Normen und Richtlinien jedoch nicht einheitlich umgesetzt.

Jeder kennt Gebäude, die nur über Treppen zu erreichen sind oder Fahrstühle ohne Stockwerkansagen. Für Menschen mit Behinderungen werden sie so zu unüberwindlichen Hindernissen.

Das Thema Barrierefreiheit gewinnt nach Erfahrung des BBSB durch die Institutionalisierung in einer ständigen Landesfachstelle an Bedeutung. „Barrierefreiheit kommt langsam im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit an. Die Landesfachstelle könnte die Fortschritte beschleunigen, weil sie direkt an der Umsetzung der Vorgaben arbeitet und Wissen von Expert*innen und Betroffenen bündelt“, sagt Karl Depner, Referent für Barrierefreiheit im BBSB.
Deshalb wird gefordert:
Eine Landesfachstelle Barrierefreiheit einzuführen, welche die Umsetzung der Verordnungen, Richtlinien, nationalen Gesetze sowie der Normen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Freistaat Bayern vorantreibt.
Die Einrichtung eines Beirats für Barrierefreiheit als Aufsichtsorgan für die Landesfachstelle Barrierefreiheit. Dieser Beirat muss mit Menschen mit Behinderungen besetzt sein.
Die Einrichtung einer Monitoring- und Überwachungsstelle im Freistaat Bayern.
Die Einrichtung einer Landesschlichtungsstelle für Barrierefreiheit und Teilhabe, bei welcher Menschen mit Behinderungen im Freistaat Bayern niederschwellig ihre Rechte auf Barrierefreiheit und Teilhabe geltend machen können.


9.6.2021SoVD gegen Anhebung des Renteneintrittsalters
  Veröffentlicht am 09.06.2021 07:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das erste Wahlkampfthema liegt mit den Vorschlägen für eine Rentenreform auf dem Tisch und hat bereits eine breite Diskussion ausgelöst. Rente mit 68 Jahren? Diesen Vorschlag von Beratern der Bundesregierung lehnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschieden ab. "Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Statt immer wieder die Debatte um das Renteneintrittsalter aufzumachen, fordert der SoVD-Präsident die Politik dazu auf, sich auf das Notwendige zu konzentrieren. "Was wir dringend brauchen, sind Maßnahmen, die es den Menschen erlauben, bis zum derzeitigen regulären Renteneintritt gesund zu arbeiten“, so Adolf Bauer. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, regelmäßige Gesundheits-Check-Ups und gute Arbeitsbedingungen. "Das psychische Wohlbefinden der Menschen ist ein zentraler Baustein für ein langes Erwerbsleben. Unsicherheiten im Job tragen nicht dazu bei. Deshalb fordern wir als SoVD unter anderem die Abschaffung sachgrundloser Beschäftigung.“

Des Weiteren gelte es die gesetzliche Rente zu stärken indem das Rentenniveau auf mindestens 50, perspektivisch 53 Prozent angehoben wird und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt wird. Aus Sicht des SoVD wird außerdem mit der Forderung, die Rentenanpassungen für aktuelle Rentner*innen geringer ausfallen zu lassen als für zukünftige Rentner*innen, abermals ein Generationenkonflikt herbeigerufen, den es nicht gibt und auch nicht geben darf. Von den aktuellen Rentensteigerungen profitierten auch zukünftige Generationen von Rentner*innen, da sie die Ausgangslage für ihre Rente bilden. "Offenbar soll damit der Versicherungswirtschaft ein Gefallen getan werden, um die Diskussion um kapitalgedeckte Altersversorgung am Kochen zu halten. Als SoVD lehnen wir diese Vorschläge strikt ab“, so Adolf Bauer.

9.6.2021Vier Millionen Menschen gelten als pflegebedürftig
  Veröffentlicht am 09.06.2021 07:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 nahmen etwa 1,06 Millionen Menschen die Leistungen in Anspruch. Ende 2015 waren rund 2,67 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit einhergehenden höheren Zahl von Anspruchsberechtigten galten 2019 rund vier Millionen Menschen als pflegebedürftig. Dies geht aus einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über den siebten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in Deutschland hervor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat.

In dem fast 400 Seiten starken Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen und Eckdaten sowie die gesetzlichen Änderungen dargestellt, wie aus der Unterrichtung (19/30300) der Bundesregierung hervorgeht.

Link zum vollständigen Bericht von Heute im Bundestag: https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODQ2MjMwLTg0NjIzMA==&mod=mod454590

9.6.2021Online-Veranstaltung: Budget für Arbeit – wie geht das?
  Veröffentlicht am 09.06.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul


Berlin (kobinet) Am 29. Juni von 17.00. – 18. 30 Uhr findet eine Online-Informationsveranstaltung zum Budget für Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unter dem Motto "Budget für Arbeit – wie geht das? statt.

"An unserer Veranstaltung zum Budget für Arbeit im April 2021 haben mehr als 100 Personen teilgenommen. Diesmal wollen wir weitere Beispiele zum Budget für Arbeit vorstellen und Fragen der Teilnehmenden beantworten. Deshalb ist die Zahl der Teilnehmenden auf 50 begrenzt und eine Anmeldung bis zum 16. Juni per E-Mail an ottmar.miles-paul@bifos.de erforderlich", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung. Und weiter heißt es: "Wir freuen uns, dass wir die Leiterin der Regionalstelle Bitburg des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz, Andrea Rau, für einen einführenden Beitrag gewinnen konnten. Sie wird über die langjährigen Erfahrungen in der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Budget für Arbeit berichten."

Häufige Fragen sind dabei die Beantragung des Budgets für Arbeit, die Berechnung des Zuschusses an Arbeitgeber und vor allem die erfolgreiche Suche nach einem Arbeitgeber, der Menschen mit Behinderungen über das Budget für Arbeit beschäftigt.

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung kann der Bedarf an Gebärden- bzw. Schriftdolmetschens genannt werden, ebenso für eine Übersetzung in Leichte Sprache. Nach der Anmeldung bis spätestens 16. Juni werden die Zugangsdaten zur Zoomkonferenz zugesandt.

Anmeldungen bis 16. Juni 2021 richten Sie bitte per E-Mail an: ottmar.miles-paul@bifos.de

Link zur Veranstaltungsankündigung der ISL: http://www.isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2574-online-veranstaltung-budget-fuer-arbeit-wie-geht-das-am-29-juni

7.6.2021Fachverbände fordern Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 07.06.2021 06:48 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus - also für die Assistenz im Krankenhaus - genutzt wird.

"Es ist eine Katastrophe, dass dieser Mangel in der Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus nach wie vor besteht. Der Gesetzgeber muss zwingend auch hierfür eine Lösung finden“, so Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe. "Es muss in Zukunft möglich sein, dass Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind, von einer vertrauten Person im Krankenhaus begleitet und hierfür die Kosten übernommen werden.“

Dieser Missstand sei seit vielen Jahren bekannt und habe sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und den damit einhergegangenen vermehrten Krankenhausaufenthalten verschärft: Die Finanzierung der Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus sei nicht geregelt. Das führ dazu, dass Behandlungen aufgeschoben werden oder im schlimmsten Fall ganz unterbleiben. Erst kürzlich habe der Bundestag mit der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode zur Lösung dieses Problems einen Vorschlag zu unterbreiten. Dem müsse nun Folge geleistet werden, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.

Überdies fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in den letzten Sitzungen des Bundestages in dieser Legislaturperiode auch die Leistungsgerechtigkeit der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung in den Blick genommen wird. Dazu erklärt Ulla Schmidt: "Menschen mit Behinderung zahlen genauso wie alle anderen in die Pflegeversicherung ein. Dennoch haben sie, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen wohnen, einen auf 266 Euro monatlich begrenzten Anspruch auf die Leistungen der Pflegeversicherung. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet und die diskriminierende Sonderregelung abgeschafft werden.“

5.6.2021Reformbemühungen in der Pflege hochfahren
  Veröffentlicht am 05.06.2021 10:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach dem Beschluss der Pflegereform durch das Bundeskabinett hat sich auch der SoVD-Präsident Adolf Bauer enttäuscht geäußert. Nach seinen Worten ist diese Enttäuschung darin begründet, dass von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform nur eine sogenannte „Pflegereform“ übriggeblieben ist.

"Von einer Reform kann keine Rede mehr sein“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Appell von Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse bei der Kritik an der Pflegereform „ein bisschen runterfahren“, ist nach Bauers Worten völlig unangebracht.

"Angesichts des anhaltenden Pflegepersonalnotstandes, steigender Pflegekosten und des demografischen Wandels hätte die Bundesregierung die Bemühungen um eine echte Pflegereform schon längst ‚hochfahren‘ müssen“, so der SoVD-Präsident. Schließlich hat die Corona-Pandemie die Notwendigkeit einer Reform nochmals verstärkt.

Somit ist nun "...die Folgeregierung in der Pflicht, zwingend notwendige, echte Reformen auf den Weg zu bringen", betont Adolf Bauer.

4.6.2021Bundesregierung veröffentlicht Übersicht zu Stellungnahmen und Entwürfen des Barrierefreheitsstärkungsgesetzes
  Veröffentlicht am 04.06.2021 15:48 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei
Die Linke hat die Bundesregierung eine Übersicht zur Einbeziehung und Beteiligung betroffener Fachkreise und Verbände in die Erarbeitung dieses Gesetzes veröffentlicht.

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage der Partei
Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 240/21) ist HIER: https://dserver.bundestag.de/btd/19/301/1930101.pdf nachzulesen

Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst wurden auf der Internetseite des BMAS unter diesem Link veröffentlicht, https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html

3.6.2021Sozialverband bemängelt Verschlechterungen durch Pflegereform
  Veröffentlicht am 02.06.2021 12:44 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen bemängelt Verschlechterungen für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte. Die Änderungsanträge von Union und SPD zur geplanten Pflegereform sind aus Sicht des Sozialverbandes eine schlechte Nachricht für rund eine Million Pflegebedürftige wie auch ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen.

Hinsichtlich des Vorhabens der Bundesregierung, im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes nur einen winzigen Teil der zuvor angekündigten Steuermittel bereitzustellen, reagiert der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge mit deutlicher Kritik. „Statt die Pflegeversicherung nachhaltig zu erneuern, verkommen die Regelungen zu Teillösungen, die weder bei der Finanzierung noch den Betroffenen helfen.“

So könnten die Eigenanteile bei einer stationären Unterbringung, die in NRW mit monatlich rund 2.405 Euro über dem deutschlandweiten Durchschnitt in Höhe von 2.015 Euro liegen, zukünftig lediglich zu einem Drittel gedeckelt werden. „Außerdem reicht das Geld mitnichten, damit Heime der jüngst beschlossenen Verpflichtung nachkommen können, das Pflegepersonal nach Tarif zu bezahlen“, macht Horst Vöge deutlich.

„Nicht zuletzt steht auch die Bezahlung von Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger durch den Fiskus vor dem Aus“, bedauert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, der zugleich als Vizepräsident auf Bundesebene aktiv ist. „Mit diesem ‚Reförmchen‘ verschiebt sich die grundlegende Neugestaltung der Pflegeversicherung abermals auf die nächste Regierung“, so Horst Vöge. „Das bedeutet nicht nur Unsicherheit für Beitragszahler sowie die Einrichtungen und ihr Personal, sondern vor allem auch für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind - oder ihre Angehörigen gerade in Corona-Zeiten ohne Rücksicht auf die eigenen Belastungsgrenzen zu Hause betreuen.“

3.6.2021Wie steht es um Digitalisierung und Medienbildung in besonderen Wohnformen ?
  Veröffentlicht am 03.06.2021 12:34 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin beschäftigt sich in einem Projekt mit dem aktuellen Stand der Digitalisierung und der Medienbildung in besonderen Wohnformen. In einer Befragung möchte das Projektteam herausfinden wie sich die Bedingungen für digitale Teilhabe seit März 2020 verändert haben.

Obwohl das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) im Artikel neun zur Barrierefreiheit auf den gleichberechtigten Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie zu Kommunikationssystemen verweist, erfolgt dies bisher in der Praxis noch unzureichend.

Auch in der Forschung findet die Mediennutzung von Menschen mit Lernschwierigkeiten bisher noch wenig Beachtung.

Weil die digitale Teilhabe eine wichtige Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe ist, möchte dieses Projektteam grundlegende Zusammenhänge auf diesem Themengebiet untersuchen.

Weitere Einzelheiten zum Projekt sowie die Möglichkeit, an dieser Umfrage teilzunehmen, gibt es auf dieser Internetseite: https://umfrage.hu-berlin.de/index.php/515473?lang=de

3.6.2021Pflegereform getarnt und getäuscht
  Veröffentlicht am 03.06.2021 11:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet, welcher vor allem für bessere Bezahlung in der Altenpflege und für eine Entlastung der Versicherten sorgen soll. Insgesamt sieht der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe in dem Gesetz einen faulen Kompromiss, den die Bundesregierung zugleich nach dem Rezept "Tarnen und Täuschen" rechtfertigt.

„Diese Pflegereform ist eine Mogelpackung für Pflegeversicherte, eine Zumutung für Pflegeunternehmen und eine schwere Bürde für die Gesellschaft und vor allem für die junge Generation." stellt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) dazu fest und begründet seine Einschätzung: "Eine Mogelpackung, weil der finanzielle Eigenanteil, den Versicherte aufbringen müssen, nicht wie versprochene begrenzt oder gar gedeckelt worden ist. Vielmehr gibt es frühestens nach 12 Monaten eine prozentuale Beteiligung der Pflegekassen".

Das bedeutet nach Knielings Worten nichts Anderes, als dass die explodierenden Kosten im ersten Jahr der Versorgung voll auf die Pflegebedürftigen durchschlagen und sie gegebenenfalls schon da in die Sozialhilfe zwingen. Die Zumutung für die Pflegeunternehmen ist nach seinen Worten der vollkommene Einstieg in die Planwirtschaft. Denn der Gesetzgeber schreibt vor wie viel Personal einzustellen ist und was diesem bezahlt werden muss. Die Kassen bestimmen darüber hinaus die Preise für professionelle Pflege. "Da wirkt es wie Hohn", resümiert Thomas Knieling, "wenn Minister Spahn in seiner Pressekonferenz betont, dass es weiter Investitionen von Unternehmen braucht, um den Pflegebedarf der Zukunft zu decken."

2.6.202110 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Wahl in Sachsen-Anhalt
  Veröffentlicht am 02.06.2021 07:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin / Magdeburg (kobinet) Anlässlich der am 6. Juni anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

So decken die Gebote nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik ab: Es geht um die Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, auch für private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen und auch in der Kommunikation; um die freie Wahl von Wohnort und Wohnform; um eine Psychiatrie ohne Zwang; um Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen; um jeweils eigenständige Masterpläne für ein inklusives Bildungssystem, für einen inklusiven Arbeitsmarkt, für ein inklusives Gesundheitswesen und nicht zuletzt um die Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und verbesserte Partizipationsmöglichkeiten, heißt es in der Presseinformation der LIGA Selbstvertretung.

"Zu jedem einzelnen Gebot ließe sich eine längere Abhandlung schreiben“, betonte Sigrid Arnade. Das böte Politiker*innen jedoch auch die Möglichkeit, sich auf Nebenaspekte zu konzentrieren. "Mit dieser Zusammenfassung unserer Anliegen auf die wesentlichen Kernpunkte hoffen wir darauf, dass die von uns Angesprochenen Farbe bekennen müssen.“
Zur LIGA Selbstvertretung:
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.
Im Folgenden dokumentieren wir die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung:
10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik entwickelt und vorgestellt von der LIGA Selbstvertretung anlässlich der Bundestags- und Landtagswahlen 2021
1. Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik.
2. Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und Vermögens-unabhängig erbracht.
3. Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet.
4. Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht.
5. Gebärdensprachdolmetschen, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt.
6. In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt.
7. Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen.
8. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird.
9. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt.
10. Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.

2.6.2021Rot-weiße Mützen auf grauen Pollern für mehr Sicherheit auf Gehwegen
  Veröffentlicht am 02.06.2021 07:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Rund um den Sehbehindertentag am 6. Juni werden sich auf Gehwegen in ganz Deutschland viele verwundert die Augen reiben. Poller, die normalerweise grau und damit schwer zu erkennen sind, tragen dann leuchtend rot-weiß geringelte Mützen. Viele fleißige Hände haben in den vergangenen Wochen Pollermützen gehäkelt und gestrickt, die nun vom 1. bis zum 11. Juni zum Einsatz kommen. Darauf machen der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und PRO RETINA Deutschland aufmerksam.

Die Aktion hat einen ernsten Hintergrund. Unfälle passieren häufig, weil Hindernisse sich nicht kontrastreich von ihrem Umfeld abheben. Graue Poller auf Gehwegen werden dann zur Gefahr – insbesondere für Menschen mit Seheinschränkung. Verbände wie der DBSV und PRO RETINA Deutschland deshalb ihre Mitgliedsorganisationen und -einrichtungen zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen, die vom Wollhersteller Schachenmayr unterstützt wird. Sehbehinderte Menschen in rund 90 Orten beteiligen sich daran und haben ihre jeweilige Pollermützenaktion dem DBSV gemeldet. Die Liste unter www.sehbehindertentag.de wächst weiter und wird regelmäßig aktualisiert. Dort sind zudem detaillierte Forderungen zur Gestaltung und Anordnung von Pollern im Straßenraum zu finden.

1.6.2021REHADAT zeigt Einstiegswege in den Job
  Veröffentlicht am 01.06.2021 13:43 von Hartmut Smikac

KÖLN (kobinet) Das neugestaltet Bildungsportal von REHADAT informiert vor allem junge Menschen mit Behinderungen und pädagogische Fachkräfte über Einstieg und Wiedereinstieg in das Berufsleben. Zielgruppe dieses Angebotes sind vor allem junge Menschen mit Förderbedarf, die sich informieren wollen, wie ihre berufliche Zukunft aussehen kann.
Alle, die Antworten auf ihre Fragen zu ihrem Einstieg in einen Job suchen, erhalten sie auf dem Portal Antworten auf Fragen wie:

Welche Berufe gibt es überhaupt?
Welche besonderen Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?
Was ist eine Fachpraktikerausbildung oder Unterstützte Beschäftigung?
Wer kann beraten?
Wer unterstützt finanziell?
Wie klappt die Bewerbung am besten?

Außerdem finden Lehrkräfte aller Bundesländer Materialien und Informationen zu Projekten, um Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen schon während der Schulzeit bestmöglich bei der Berufsorientierung zu unterstützen.

Auch Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, die aufgrund einer längeren Erkrankung aus dem beruflichen Leben ausgeschieden sind, erhalten Informationen zum Neustart.

Die Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen sind über diesen Link: https://www.rehadat-bildung.de/ zugänglich.

1.6.2021Paritätischer kritisiert Pflege-Pläne als “Mogelpackung”
  Veröffentlicht am 01.06.2021 12:33 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss“, sagt dieser Verband und bezeichnet den Gesetzentwurf als “Mogelpackung“. Es fehle nach wie vor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück, kritisiert der Verband.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht im aktuelle Gesetzesentwurf weder eine Begrenzung, noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gehen soll. “Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und stellt dazu fest: “Es ist für uns nicht tragbar, dass Heimbewohner*innen mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollen.“

Auch was die tariflichen Regelungen angeht, bewertet diese der Paritätische den Gesetzentwurf als halbherzig. Im Unterschied zum ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen.

“Die Zeit ist überreif: Wir brauchen eine echte Reform und keine halbherzigen Trippelschritte“, so Schneider.

31.5.2021MS – Erkrankung der 1.000 Gesichter
  Veröffentlicht am 30.05.2021 09:18 von Hartmut Smikac

HACHBORN (kobinet) Heute ist Welt Multiple Sklerose Tag. Leider kann entgegen bisheriger Tradition keine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden. Deswegen setzen MS Selbsthilfegruppen durch öffentliche Stellungnahmen an diesem Tag kleine Zeichen. Das ist ein Tag, der nicht nur für sie ein besonders wichtiger Tag ist in diesen Zeiten der Pandemie, der Verstummung und Unsichtbarkeit.

In diesem Jahr lautet das Motto „stay connected“- bleib verbunden. "Man kann aber nur verbunden bleiben, wenn über die Pandemie nicht die Fäden der Selbsthilfe verloren gegangen sind", so Bernd Gökeler, der Gruppenleiter der MS Selbsthilfegruppe Marburg-Biedenkopf. Selbsthilfe lebt von der persönlichen Begegnung, von Vertrauen und menschlicher Nähe, so betont Gökeler und berichtet, dass dies in der MS SHG Marburg-Biedenkopf auch im 40. Jahr ihres Bestehens versucht wird. Grundpfeiler ist, nach seinen Worten, möglichst alle, unabhängig vom Grad Ihrer Einschränkungen, bei allem einzubeziehen.

Menschen mit chronischer Erkrankung und Behinderung sind verstummt und waren zum eigenen Schutz in größtmöglicher Isolation. Gökeler berichtet, dass er fast mit einem Neustart nach den Öffnungen rechnet, einer Selbsthilfe 2.0, wie er es nennt, die für die Mehrheit der Mitglieder und den überwiegenden Teil des Angebotes eben nicht digital sein kann. So bietet die MS Selbsthilfegruppe Motologietherapiekurse an, die leben von der Gemeinschaft, dem Ideenreichtum der Therapeutinnen und Therapeuten, die damit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder die Verbindung ihres Körpers und ihrer Psyche spürbar machen, um sich als Ganzes zu erleben. Ausflüge und Gruppenfreizeiten sind gedacht, um einen Tapetenwechsel auch für die Menschen zu ermöglichen, die sonst dazu keinerlei Gelegenheit mehr haben, unter Einbeziehung deren Angehörigen. Das ungezwungene gemeinschaftliche Erleben ohne sich ständig erklären zu müssen und die Scham über das nicht mehr alles zu können für ein paar Stunden vergessen sind dabei der Kern des Anliegens. Gruppentreffen mit Maske und 1,50 Meter Abstand ohne etwas verzehren zu dürfen schaffen dafür kaum ein Klima.

Wichtig ist wenigstens an diesem Tag wieder Gesicht zeigen zu können, so Gökeler, denn Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind aus dem öffentlichen Fokus vollkommen verschwunden. Das Gegenteil von Inklusion bildete die Lebenswirklichkeit. Die über Monate erlebte Ausgrenzung muss durch aktives Einbinden gemildert werden.

Gökeler hofft sehr, dass die Öffnungen und der ausbrechende Verteilungskampf nicht, wie schon in der Pandemie, so auch nach der Pandemie die Schwächsten vergisst oder ignoriert. Behindern ist heilbar, jeder einzelne Mensch in Deutschland trägt dafür an seinem Platz Mitverantwortung, schließt Gökeler appellierend.

31.5.2021Bundesrat fordert Kostenregelung zur Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 30.05.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.

Derzeit werde immer noch nach einer Lösung zwischen den verschiedenen Akteur*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit gerungen, war zuletzt zu vernehmen. Hier tickt aber die Uhr gegen den dringenden Bedarf nach Assistenz im Krankenhaus der Betroffenen. Denn in weniger als vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt und wer weiß, wie lang es dann dauert, bis eine neue Regierung bzw. die dann verantwortliche Regierungskoalition dieses Thema regelt.

31.5.2021Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert
  Veröffentlicht am 21.05.2021 07:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann."

Amtliche Bekanntmachung
Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert
Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden:

Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden.

Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.

Mit diesem wegweisenden Beschluss kann der Barriere-Lockdown entgegen vielerlei Bedenken erfolgreich in die Verlängerung gehen.

Wir bitten die Bevölkerung dafür um Verständnis, dass der Wirtschaft keine angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zugemutet werden können. Es ist noch Geduld erforderlich, bis alle Unternehmen davon überzeugt sind, dass Barrierefreiheit wichtig ist.

Die betroffenen behinderten Menschen werden gebeten, sich beim Geldabheben vertrauensvoll an ihre Mitbürger*innen zu wenden. Die Bankkarte nebst Geheimzahl können zu diesem Zweck kurzfristig weitergegeben werden. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es Beschwerden gegen die Maßnahmen gibt, sind diese zu richten an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD: Platz der Republik 1, 11011 Berlin

V.i.S.d.P.: NETZWERK ARTIKEL 3, Leipziger Straße 61, 10117 Berlin

Link zur Veröffentlichung der Bekanntmachung des NETZWERK ARTIKEL 3 http://www.nw3.de/index.php/241-amtliche-bekanntmachung-lockdown-fuer-behinderte-bis-2040-verlaengert

29.5.2021Zustimmung des Bundesrats zum Teilhabestärkungsgesetz
  Veröffentlicht am 29.05.2021 07:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach dem Bundestag hat am 28. Mai nun auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird u.a. der diskriminierungsfreie Zugang mit Assistenzhunden, eine Ausweitung des Budgets für Ausbildung auf alle Mitarbeiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen und der Zugang zur Eingliederungshilfe geregelt.

"Assistenzhunde erhalten künftig Zutritt zu öffentlichen Anlagen und Einrichtungen, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind", heißt es in der Mitteilung des Bundesrates zur Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes. Und weiter heißt es dort: "Das Gesetz definiert die Kriterien für die Berechtigung für Leistungen der Eingliederungshilfe im Neunten Buch Sozialgesetzbuch neu und nimmt digitale Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation auf. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen zudem geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu gewährleisten."

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten, einige Regelungen auch schon zu früheren Zeitpunkten, wie es vonseiten des Bundesrats heißt.



29.5.2021Berlin so wunderbar
  Veröffentlicht am 29.05.2021 00:11 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bei sinkenden Corona-Zahlen trafen sich jetzt zwei alte Freunde nach langer Pause am Berliner Hauptbahnhof. Der Zug mit dem Berliner aus Jüterbog kam pünktlich, ebenso die S-Bahn vom Marzahner Springpfuhl. Doch dann begannen die Probleme der beiden "alten Säcke", wie sich die noch ein wenig aktiven Journalisten selbst gern nennen.

Dass sie ihren Treff am Hauptausgang verpasst hatten, war per Handy leicht geklärt. Europaplatz 1, 10557 Berlin, das ist die Bahnhofsadresse und vielleicht der Haupteingang. Doch der Hauptausgang ist am Washingtonplatz mit Blick auf die Spree und das Kanzleramt. Bei einer Currywurst aus SO 36 war man sich schnell einig.

Die Suche nach barrierefreier Gastlichkeit verlief komplizierter. Vor dem Biergarten musste getestet werden. Der aus Jüterbog, über 80, erhält erst im Juni seinen zweiten Piecks gegen den Virus. Der aus Berlin, noch unter 80, konnte schon nach mehr als zwei Wochen sein gelbes Heft als zweifach Geimpfter vorweisen.

Anmelden per Handy ging nicht. Eine freundliche Hilfskraft tippte den "händisch" ausgefüllten Zettel in den Computer des Testzentrums. Was hier in 20 Minuten erledigt gewesen wäre, dauerte etwas länger. "Du brauchst ein neueres Smartphone", meinte der aus Marzahn. Er schwärmte von seinem etwas jüngerem Gerät und der Corona-Warn-App.

"Und was ist mit der neuen Waffe in der Pandemiebekämpfung, der Luca-Software zur Kontaktnachverfolgung?", kam die Antwort. Mehr als 20 Millionen Euro zahlten Bundesländer allein für die Jahreslizenzen an das Entwickler-Start-up.

Ein Chaos beim digitalen Einchecken in der Gastronomie ist zu befürchten, wurde Ende April gewarnt. Die Check-in-Funktion der Corona-Warn-App kann die QR-Codes der Luca-App nicht lesen. Soll man nun beide Apps benutzen?

Ratlos sehen die Beiden auf ein Ausflugsschiff, das mit noch wenigen Touristen an Bord vor der Liegewiese an der Spree vorbeizieht. Die Saison beginnt langsam. "Berlin, Du bist so wunderbar", prangt von Bug bis Heck als Werbespruch ...

28.5.2021Buch: „Leichte Sprache verstehen“
  Veröffentlicht am 28.05.2021 07:30 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Pünktlich zum Tag der Leichten Sprache am 28. Mai stellt das Netzwerk Leichte Sprache sein neues Buch vor: „Leichte Sprache verstehen."

„Ich verstehe Sachen in Leichter Sprache besser als in normaler Sprache. Und das Tolle ist: Durch die Sachen, die ich jetzt verstehe, werde ich noch neugieriger und will noch mehr lernen."

Maria Hütter-Songailo bringt es auf den Punkt: Leichte Sprache ermöglicht Menschen mit Lernbeein-trächtigung nicht nur Verstehen. Leichte Sprache macht der Zielgruppe sogar Spaß und weckt das Interesse nach mehr Information.

Pressemitteilung von Netzwerk Leichte Sprache e.V.

Das Buch „Leichte Sprache verstehen" richtet sich an Menschen, die noch nichts über Leichte Sprache wissen und an Menschen, die mit Leichter Sprache arbeiten (wollen). Es berichtet von den Anfängen der Leichten Sprache und warum Leichte Sprache überhaupt ein Thema wurde. Das Buch fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen, gibt viele Beispiele aus dem Alltag und erklärt, wie Texte in Leichter Sprache entstehen und welche Grundregeln Texter*innen beim Schreiben beachten sollten. Zu allen Artikeln gibt es auch eine Zusammenfassung in Leichter Sprache. Dadurch ist das Buch auch für Leichte-Sprache-Leser*innen geeignet.

Auch Menschen, die nicht auf Leichte Sprache angewiesen sind, erkennen deren Nutzen. So urteilt Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit und Informationstechnik: „Ich merke auch immer öfter, wie gut Leichte Sprache für mich im Alltag ist. Wenn ich die Worte und Sätze im Kopf leicht formuliere, gehen sie leichter über die Lippen oder aufs Papier und kommen bei den Menschen um mich herum klar und verständlich an. Das ist eine große Kunst, aber auch ein riesiger Gewinn."

Das Buch ist aus der Praxis heraus entstanden. Zahlreiche Autor*innen und Prüfer*innen für Leichte-Sprache-Texte aus dem gesamten Netzwerk Leichte Sprache e.V. (Deutschland und Österreich) haben sich an dem Buch beteiligt. Das Buch ist in Zusammenarbeit mit dem Verlagshaus Römerweg im MarixVerlag EAN: 9783737411585 erschienen und kostet im Buchhandel 20,- Euro.

Weitere Informationen zu dem gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin gibt es im Internet unter www.leichte-sprache.org.

Kontaktdaten und weitere Informationen:
Netzwerk Leichte Sprache
Nadine Lindner (Mitglied des Vorstands)
E-Mail: LindnerN@wefa-ggmbh.de
Telefon: 0 95 69 92 31 – 23 30

27.5.2021LINKE fordert Ratifizierung des UN-Sozialpaktes
  Veröffentlicht am 27.05.2021 09:22 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend zu ratifizieren. Diese Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.

Der UN-Sozialausschuss habe die Bundesregierung in seinen "Abschließenden Beobachtungen" aus dem Jahr 2018 zur Beschleunigung des Prozesses der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ermutigt und die fehlende Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den Umgang mit Geflüchteten kritisiert, schreiben die Abgeordneten.

Die Abgeordneten der Linken verlangen deshalb von der Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorzulegen und die wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte anzuerkennen und jedem politischen Handeln zugrunde zu legen.

6.5.2021Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen
  Veröffentlicht am 06.05.2021 08:39 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/München (kobinet) Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äußerten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt.
Weiter mit dem Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/06/parallelwelt-zwischen-behinderten-menschen-und-den-regierungsfraktionen/

5.5.2021Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit
  Veröffentlicht am 05.05.2021 07:08 von Hartmut Smikac

Bonn / Kassel (kobinet) Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, die hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

"Am 5. Mai setzen sich deutschlandweit Aktivist*innen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Mach auch du mit – gib deine Stimme für Inklusion! Gemeinsam mit dir möchten wir den Protesttag 5. Mai überall bekannt machen und die Forderungen von Menschen mit Behinderung nach mehr Rechten unterstützen. Gib deine Stimme für Inklusion und poste am 5. Mai unser Visual bei Instagram, Facebook oder Twitter unter dem Hashtag #5Mai!" heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag.

Link zu weiteren Infos zur Social Media Aktion und zum Protesttag der Aktion Mensch https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/aktionstag-5-mai.html?platform=hootsuite

5.5.2021Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 05.05.2021 06:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen. Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/05/heute-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/

5.5.2021Zukunft ohne Barrieren?! Zum Stand der politischen Diskussion
  Veröffentlicht am 05.05.2021 05:51 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wo wir heute am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Diskussion um das voraussichtlich in zwei Wochen am 20. oder 21. April im Bundestag zur Abstimmung anstehende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stehen, macht ein Video von Gesprächen am Mehr Barrierefreiheit Wagen vom Nachrichtendienst EU Schwerbehinderung und ein Bericht über eine Veranstaltung von Mechthild Rawert deutlich. Sie zeigen, wo wir in den verbleibenden zwei Wochen noch nachhaken können und müssen.

Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/05/zukunft-ohne-barrieren-zum-stand-der-politischen-diskussion/

5.5.2021Sören Pellmanns Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!
  Veröffentlicht am 05.05.2021 14:38 von Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Anknüpfend an die Social Media Aktion der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die heute gestartet wurde, hat sich auch Sören Pellmann, Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für Inklusion und Teilhabe zu Wort gemeldet: "Meine Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!"

"Inklusion und Teilhabe scheitern zu häufig an Kostenvorbehalten, Bürokratie, Barrieren und Vorurteilen! Selbst 2021 sind wir noch weit davon entfernt, dass eine Bundesregierung die Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft überhaupt schaffen möchte. Der aktuelle Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes verfehlt völlig die Lebenswirklichkeit aller Betroffenen und gerät völlig zu Recht in den Fokus der Kritik des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Während der digitale Bereich langsam barrierefreier werden soll, muss mit Blick auf die baulichen Barrieren im Alltag von aktivem Wegsehen die Rede sein. Dieser Gesetzentwurf zeigt nachdrücklich, wie groß der Einfluss der Wirtschaftslobby ist. Die privaten Anbieter von Produkten und Dienstleistungen werden wieder nur mit Samthandschuhen angefasst“, erklärt der Sören Pellmann mittels einer Presseinformation.

DIE LINKE sei stets eine laute für Inklusion streitende Stimme und habe im Deutschen Bundestag 2019 und 2020 mit 10 Anträgen für umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gekämpft. "Es hätte die Notwendigkeit und Chance bestanden, ein wirksames und gutes, über die Richtlinie hinausgehendes, Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden. Dieser Gesetzentwurf, der am Ende der Legislatur durchgepeitscht werden soll und gerade so die niedrigsten Hürden der EU-Richtlinie überspringen kann, ist eine Farce. Statt umfassender Barrierefreiheit wird es erst einmal fast beim Status Quo bleiben, da die Übergangsfristen viel zu lang gewählt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen noch wichtige Änderungen vornehmen. Dafür haben weder die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten der Menschen mit Behinderungen noch wir gekämpft. Umso wichtiger ist es daher, dass wir weiterhin gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft streiten", betonte Sören Pellmann.

5.5.2021Sören Pellmanns Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!
  Veröffentlicht am 05.05.2021 14:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anknüpfend an die Social Media Aktion der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die heute gestartet wurde, hat sich auch Sören Pellmann, Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für Inklusion und Teilhabe zu Wort gemeldet: "Meine Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!"
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4.5.20213 Filme ohne Worte zum Protest
  Veröffentlicht am 04.05.2021 23:39 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Die Lebenshilfe sowie die Vereine der Lebenshilfe Lüneburg und dem LK Harburg haben gemeinsam mit Menschen mit Behinderung drei Protestvideos gedreht, die auf künstlerische Weise alltägliche Diskriminierungserfahrungen thematisieren. Der Videodreh ermöglicht Menschen mit Behinderung eine Teilnahme am Protesttag und lässt ihre Anliegen – gerade auch in Pandemie-Zeiten – sichtbar werden. Das Besondere an den Videos ist, dass die Interviewten fast ohne Worte auf die Fragen antworten, sondern nur mit Gestik, Mimik und mithilfe von Kostümierungen und Requisiten.

Wie geht es eigentlich Menschen mit Behinderungen in der Hansestadt Lüneburg und in den Landkreisen Lüneburg und Harburg? Wie weit ist es mit der Inklusion und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag gekommen? Diese Fragen stellt die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/04/3-filme-ohne-worte-zum-protest/

4.5.2021Kommentare, Kommentare, Kommentare …
  Veröffentlicht am 04.05.2021 17:15 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Lebendige Diskussion bereichert das Leben. Im Disput entstehen nicht nur gegenseitige Erkenntnis. Neue Ideen können geboren werden. Deshalb können Kommentare unsere Artikel bereichern.

Wie soll das gehen?

Schon seit fast 1o Jahren hat die Website von uns eine Kommentarfunktion. Auf Artikel kann jeder Leser direkt reagieren. Diese Funktion befindet sich unter jedem Artikel (Volltext).

Zum Lesen der Kommentare braucht man keine Anmeldung.

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4.5.2021Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum
  Veröffentlicht am 04.05.2021 15:03 von Ottmar Miles-Paul

Brandenburg (kobiner) Bei windigem, aber noch trockenem, Wetter machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen heute am 4. Mai Station in der Stadt Brandenburg. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die mit dem beschilderten VW Bus noch bis 9. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unterwegs sind, sprachen dort mit Dr. Volker Sieger, dem Leiter der Fachstelle Barrierefreiheit u.a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was es für ein gutes Barrierefreiheitsrecht braucht.

Nach seiner Einschätzung zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz befragt, führte der Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Volker Sieger aus:

"Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erhalten wir nach dem Behindertengleichstellungsgesetz und einigen wenigen Fachgesetzen jetzt einen weiteren Baustein zur Umsetzung von Barrierefreiheit. Erstmals werden auch Private und nicht nur öffentliche Stellen in die Pflicht genommen. Das ist gut, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum, und alle vier Jahre zeigt uns der Teilhabebericht der Bundesregierung, dass fehlende Barrierefreiheit zu teils gravierenden Teilhabeeinschränkungen führt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Mich beunruhigt vor allem der dramatische und zunehmende Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Hier muss die nächste Bundesregierung mit klarer Rechtssetzung und Förderszenarien dringend aktiv werden."
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/04/wir-doktern-seit-2002-an-der-barrierefreiheit-rum/

4.5.2021DOSB startet Projekt für Event-Inklusionsmanagement
  Veröffentlicht am 04.05.2021 13:35 von Hartmut Smikac

FRANKFURT am Main (kobinet) Das fünfjährige EVI-Projekt des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) eröffnet Menschen mit Behinderungen mehr Chancen im Arbeitsmarkt Sport und ermöglicht vermehrte inklusive und barrierefreie Sportveranstaltungen. Dieses Projekt zielt auf die Ausbildung von Event-Inklusionsmanagerinnen und Event-Inklusionsmanagern im Sport und wurde kürzlich Ende April gestartet.

“Eventinklusionsmanagement – der Name ist Programm: wie verbinden wir unser wichtiges Werteelement der Inklusion durch gekonntes Management mit den vielschichtigen Sportevents? Für unsere 100 Mitgliedsorganisationen und die 90.000 Sportvereine ist das eine klare Verpflichtung einerseits und Herzensangelegenheit andererseits. Wo wenn nicht im Sport besteht die einmalige Möglichkeit barrierefrei zu denken und konkret zu handeln? Viele unserer Vereine sind bereits mustergültig aktiv, sodass wir mehr und mehr von echter und ganzheitlicher Barrierefreiheit sprechen können – körperlich und geistig wollen wir barrierefrei agieren und wertvolle Brücken in der Gesellschaft bauen,“ so die Worte von DOSB-Präsident Alfons Hörmann zu Beginn der Veranstaltung.

Worum es allgemein geht, das umriss die Paralympics-Siegerin Verena Bentele auf dieser Eröffnungsveranstaltung mit den Worten: “In einer inklusiven Welt geht es darum, den Sport im Verein so gut zu organisieren und barrierefrei zu machen, dass alle Menschen daran teilhaben können."

Der DOSB fördert in zwei Phasen insgesamt 24 Stellen für Menschen mit Schwerbehinderungen in den Mitgliedsorganisationen, jeweils für zwei Jahre und 30 Stunden pro Woche, finanziert vom BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds.

Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Vernetzung mit Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen, um gemeinsam die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.

Weitere Einzelheiten zum EVI-Projekt sind HIER https://inklusion.dosb.de/event-inklusionsmanagerinnen-im-sport zu erfahren.

4.5.2021Assistenz im Krankenhaus muss bezahlt werden – jetzt!
  Veröffentlicht am 04.05.2021 10:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Mit Beschluss vom 22. April 2021 fordert nun auch der Bundestag eine Klärung. Dies muss jetzt aufgegriffen werden, bevor es zu spät ist", heißt es vonseiten der Fachverbände.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/04/assistenz-im-krankenhaus-muss-bezahlt-werden-jetzt/

3.5.2021VdK fordert Mindestlohn von 13 Euro
  Veröffentlicht am 03.05.2021 06:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) 18,8 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob arbeiten im Niedriglohnbereich. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Tag der Arbeit am 1. Mai ergeben, wie dpa berichtet. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: "Fast ein Fünftel der Beschäftigten mit Vollzeitjob arbeitet für einen Hungerlohn. Das sind immer noch zu viele. Am Ende des Monats ist der Geldbeutel leer und fürs Alter vorsorgen lässt sich damit erst recht nicht." Der VdK fordert daher, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird.

"Die Niedriglöhner von heute sind die armen Rentner von morgen. Der gesetzliche Mindestlohn reicht nicht aus, um den Niedriglohnbereich vollends auszutrocknen. Der VdK fordert deshalb, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird", betonte Verena Bentele.

2.5.2021Abstimmung zum Berliner Behindertenparlament
  Veröffentlicht am 02.05.2021 15:47 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Berlinerinnen und Berliner sind eingeladen, Inklusion ihre Stimme zu geben und sich unter www.behindertenparlament.berlin an der Abstimmung der Anträge an das Berliner Behindertenparlament zu beteiligen.

Bis zum 4. Mai kann über die neun Anträge abgestimmt werden. Es wurden Vorschläge und Forderungen an die Politik erarbeitet zu den Themen Bildung, Arbeit, Mobilität, Wohnen und Gesundheit/Pflege. "Es geht auch darum, zukünftig Politik aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen inklusiver zu gestalten", heißt es in einer Presseinformation.

Coronabedingt finden das Berliner Behinderten-Parlament und die Abstimmung nur digital statt. Teilnehmen an der Abstimmung zum digitalen Berliner Behindertenparlament könnten rund eine halbe Million Menschen mit Behinderungen in Berlin, aber auch Angehörige, Freund:innen, Assistent:innen sowie professionelle Unterstützer:innen aus den Gesundheitsberufen.

Am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen werden von 15 bis 17 Uhr die Anträge und Forderungen in einer digitalen Veranstaltung an die Senator:innen und behindertenpolitischen Sprecher:innen des Abgeordnetenhauses übergeben.

2.5.2021Einstweilige Anordnung zum Stundenlohn
  Veröffentlicht am 02.05.2021 13:18 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Die Stundenlöhne in Arbeitgebermodellen geben immer wieder Anlass zu heftigen Streitigkeiten zwischen behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Kostenträgern. Nun gab es in Dresden eine einstweilige Anordnung hierzu, bei der es sich herausstellt, dass sich das Gericht wirklich mit den Problemen in diesem Bereich befasst hat.

Der Bundesverband ForseA hat diese Entscheidung auf seiner Homepage verlinkt: http://www.forsea.de/content-166-tarifloehne.html und stellt unter anderem fest: "Endlich hat ein Gericht mal herausgearbeitet, dass es bei der Suche nach Assistent*innen einen signifikanten Unterschied zwischen den Arbeitgebermodellen auf der einen und ambulanten Diensten auf der anderen Seite gibt. Behinderte Arbeitgeber*innen haben nie den langen Atem, sich auf der Suche nach Assistent*innen am Arbeitsmarkt lange nach passenden Menschen umzuschauen."

2.5.2021Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  Veröffentlicht am 02.05.2021 12:01 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit dem 18. März berichtet die kobinet-Redaktion über die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. In diesem Zusammenhang haben wir auch Bundestagsabgeordnete um ein Statement zu ihrer Meinung zu diesem Gesetzesvorhaben gebeten und diese veröffentlicht. In der heutigen Nachricht informieren wir nun über die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Hier weiter über Link:https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/02/das-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-aus-sicht-der-cdu-csu-bundestagsfraktion/

Ein Resümee:
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kommt nun endlich nach 12 Jahren UN Behindertenrechtskonvention. Sollte die Inklusion nun endlich auch in Deutschland beginnen?
Die Behindertenverbände in Deutschland kämpfen seit vielen Jahren endlich die UN-BRK umfassend umzusetzen. Viele gesetzliche Regelungen wurden auf der Grundlage der UN-BRK erlassen, jedoch ist die Barrierefreiheit noch immer nicht überall angekommen. Besonders schlecht ist, dass die Umsetzungspflicht in der privaten Wirtschaft bis heute und auch im neuen BFSG wie von der CDU/CSU Fraktion deutlich gemacht wird, noch nicht für private Unternehmen Pflicht ist.
Wenn Barrierefreiheit endlich auch in der privaten Wirtschaft zur Pflicht würde, könnten noch mehr Menschen mit Behinderung endlich besser inkludiert und in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden.
Leider ist immer wieder festzustellen, dass unsere Nachbarländer deutlich weiter sind.

2.5.2021SoVD: Belange von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen
  Veröffentlicht am 01.05.2021 19:26 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft den Mai zum Themenmonat für Menschen mit Behinderungen aus. Vor dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat heute der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, den Wunsch geäußert, "dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen von der Politik endlich ernst genommen werden."

"Vor allem hoffe ich aber, dass die Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass am Ende beim Thema Inklusion gespart wird. Gerade die schulische Inklusion ging schon vor Corona nur sehr schleppend voran. Hier wünsche ich mir ganz klar ein deutliches politisches Signal“, sagt Freese.

Auch beim Thema Teilhabe am Arbeitsleben müsse es mehr Entschlossenheit der Politik geben. „Leider hat die Bundesregierung diesbezüglich gerade eine große Chance vertan. Dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht mit ins Teilhabestärkungsgesetz aufgenommen wurde, ist für uns eine große Enttäuschung“, so Freese. 43 000 Unternehmen, also ein Viertel, aller Betriebe, die fünf Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen müssten, beschäftigen null Prozent.

Freese ist selber schwerbehindert und hat erlebt, wie schwer es ist, mit einer Beeinträchtigung auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Nach meiner Ausbildung habe ich fünf Jahre lang Bewerbungen geschrieben. Letztlich war es aber immer das Gleiche. Entweder die Arbeitgeber haben gar nicht geantwortet oder sie haben mir mitgeteilt, dass sie sich für wen anderes entschieden haben. Zweimal war ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Vor Ort waren die Beteiligten dann aber sehr überrascht, als sie gesehen haben, dass ich im Rollstuhl sitze, obwohl das im Bewerbungsschreiben stand.“

Für die Zukunft wünscht sich Freese, dass mehr der Mensch und weniger die Behinderung im Mittelpunkt steht. „Ich wünsche mir, dass Menschen mit Behinderungen öfter eine Chance bekommen, sich zu beweisen.“

1.5.2021Scharfe Kritik an Ableismus in Deutschland
  Veröffentlicht am 01.05.2021 08:35 von Ottmar Miles-Paul


Berlin (kobinet) "Vier Menschen sind Tod, der Ableismus lebt", so bringt Raul Krauthausen in einem Beitrag für Die Neue Norm auf den Punkt, was derzeit in Teilen der Behindertenbewegung nach der Tötung von vier Menschen und der schweren Verletzung einer weiteren Person in einer Behinderteneinrichtung in Potsdam diskutiert wird. Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert Handeln statt Blumensträuße angesichts der Gewalt, die behinderte Menschen vielfach erleben müssen.

… weiterlesen »https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/01/scharfe-kritik-an-ableismus-in-deutschland/

30.4.2021Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich regeln
  Veröffentlicht am 30.04.2021 07:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind höchst irritiert darüber, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen bei stationären Krankenhausaufenthalten gesetzlich zu regeln. Sie befürchten, dass das Problem weiterhin auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgesessen wird und fordern, dass die Kostenfrage bei der Assistenz im Krankenhaus endlich geregelt wird.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel erklärte dazu: "Noch nie waren wir so nahe an einer Lösung wie gerade jetzt. Ich bin froh, dass das Thema auch bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag angekommen ist und erwarte, dass die zuständigen Ministerien in den nächsten Tagen gemeinsam eine gesetzliche Regelung erarbeiten. Das Zeitfenster für eine Lösung in dieser Wahlperiode schließt sich.“

Auch die Sprecherin der Landesbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf, Berlin, findet klare Worte: “Wenn jetzt nicht schnell etwas geschieht, kann es erst nach der Wahl wieder weitergehen. Das ist unzumutbar für die vielen Menschen, die darauf angewiesen sind, bei Krankenhausaufenthalten angemessen unterstützt zu werden!“

Weiterlesen:https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/30/kostenfrage-bei-assistenz-im-krankenhaus-endlich-regeln/

29.4.2021Schlechtere Karrierechancen durch Barrieren bei Videokonferenzen
  Veröffentlicht am 29.04.2021 07:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten - und deine Karriere wahrscheinlich auch", so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen. Heute, am 29. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 58 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen und den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidend zu verbessern.

Der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, hat die Problematik von Videokonferenzen, die nicht barrierefrei sind, mit dem Ausspruch "Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen" gut auf den Punkt gebracht. Er und viele andere blinde und sehbehinderte Menschen erleben immer wieder vielfältige Hürden bei der gleichberechtigten Teilnahme an Online-Veranstaltungen und Sitzungen.

Link zum Kurzvideo des DBSV zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/03/20/ich-will-nicht-am-digitalen-katzentisch-sitzen/nachrichten/

28.4.2021Berlin fehlen barrierefreie Wohnungen
  Veröffentlicht am 28.04.2021 19:01 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Eine neue Verordnung soll in Berlin für mehr barrierefreie Neubauten sorgen. Das ist heute in einer Verlagsbeilage von Berliner Zeitung und Berliner Kurier zu lesen, die über "Leben mit Handicap" berichtet.

"Für Menschen mit Behinderung ist es äußerst schwierig, eine passende Wohnung zu finden", wird der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes, Dominik Peter, zitiert. Das Angebot behindertengerechter Wohnungen ist nicht groß genug.

Laut den Angaben der Senatsverwaltung für Wohnen halten die landeseigenen Wohnungsunternehmen insgesamt 1600 rollstuhlgerechte Wohnungen vor.

Die Verwaltung erklärt, dass die Anzahl barrierefreier Wohnungen in den nächsten Jahren wachsen soll: "Der Bestand an barrierefreien Wohnungen wird bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen vor allem durch Neubau weiter erhöht werden", heißt es auf Anfrage.

Dafür soll auch eine gesetzliche Änderungen sorgen. Seit dem 1. Januar 2020 müssen 50 Prozent der Wohnungen in Neubauten barrierefrei errichtet werden, zuvor waren es nur 30 Prozent.

Zur Barrierefreiheit gehört laut Berliner Bauordnung unter anderem, dass die Wohnung stufen- und schwellenlos erreichbar ist, alle Türen eine Breite von mindestens 90 cm haben und das Bad mit einem sogenannten bodengleichen Duschplatz ausgestattet ist.

28.4.2021Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen
  Veröffentlicht am 28.04.2021 16:10 von Ottmar Miles-Paul

Bochum (kobinet) Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute nicht nur bei Wilfried Oellers in Heinsberg Station, sondern fuhr auch bei Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum vor. Die renommierte Juristin war lange Zeit Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und zeitweise sogar dessen Vorsitzende. Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 betonte sie das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe und damit auch die Notwendigkeit zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit.

Von Dr. Sigrid Arnade darauf angesprochen, was ein gutes Barrierefreiheitsrecht enthalten muss, führte Prof. Dr. Theresia Degener aus: "Für ein gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, damit behinderte Menschen endlich ihr Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe realisieren können. Was alle jetzt in der Corona-Pandemie an eingeschränkter Teilhabe erleben, bleibt sonst für Menschen mit Behinderung weiterhin bittere Alltagserfahrung."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages an Prof. Dr. Theresia Degener "Was kann die Wissenschaft dazu beitragen, dass Barrierefreiheit so wichtig wird, wie Brandschutz?" antwortete diese: "Die Wissenschaft kann Daten liefern, die beweisen, dass Barrierefreiheit Teilhabe ermöglicht und zu einer win-win-Situation führt, weil alle profitieren. Barrierefreiheit erleichtert Diversity - und Unternehmen mit einer Diversity-Kultur sind zukunftsfähiger als andere."

Interessant ist bei der aktuellen Diskussion zu einem guten Barrierefreiheitsrecht auch ein Blick auf die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte behinderter Menschen im Rahmen der ersten Staatenprüfung Deutschlands. Der Ausschuss hat dabei nämlich Deutschland ins Stammbuch geschrieben: "Der Ausschuss ist besorgt ... darüber, dass private Rechtsträger, insbesondere private Medien und Internetauftritte, nicht verbindlich verpflichtet sind, neue Barrieren zu vermeiden und bestehende Barrieren zu beseitigen ..."

Link zu den abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf

27.4.2021Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung
  Veröffentlicht am 27.04.2021 06:13 von Ottmar Miles-Paul

Greifswald (kobinet) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil festgestellt, dass ein Arbeitsplatzbewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis setzen muss. Nur dann kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung seiner Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, wie Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet.
Bericht von Henry Spradau, weitere mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/27/bundesarbeitsgericht-zur-benachteiligung-wegen-einer-schwerbehinderung/

26.4.2021Barrierefreiheit muss am Spielplatz anfangen
  Veröffentlicht am 26.04.2021 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Bonn / Berlin (kobinet) Alexander Ahrens weiß, wovon er redet, wenn er fordert, dass die Barrierefreiheit am Spielplatz anfangen muss. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nutzt nicht nur selbst einen Rollstuhl, sondern auch sein Sohn. Das Problem sind aber hauptsächlich die Barrieren, auf die sie beispielsweise an Spielplätzen immer stoßen. Heute, am 26. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 61 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In Sachen inklusive Spielplätze führte die Aktion Mensch derzeit auch eine aktuelle Umfrage zu Ideen hierfür durch.

Markus Ertl vom Verein UNgehindert hat sehr treffend beschrieben, was es für das Leben konkret bedeutet, ständig auf Barrieren stoßen zu müssen und durch diese behindert zu werden. Alexander Ahrens kann seine Liste noch dahingehend ergänzen: "Barrieren bedeuten einen erschwerten Start ins Leben". Denn am Spielplatz fängt vieles an und werden viele gemeinsame Erfahrungen für das spätere Leben gemacht - oder auch nicht, wenn diese nicht barrierefrei gestaltet sind.

Seien es Spielgeräte, die von vielen behinderten Menschen nicht oder nur erschwert bzw. mit Gefahren genutzt werden können oder gar der Zugang zu bestimmten Bereichen des Spielplatzes, weil es keine befahrbaren Wege durch Sand und Kies für Rollstuhlnutzer*innen gibt. Diese Barrieren wirken doppelt: Einerseits für Kinder mit Behinderungen, denen das gleichberechtigte und unbefangene Spielen mit anderen Kindern durch die Barrieren verwehrt wird. Andererseits entstehen durch diese Barrieren für behinderte Eltern unnötige Grenzen und Abhängigkeiten, wenn sie nicht zu ihren spielenden Kindern herankommen. So entsteht zum Teil unnötige und kostspielige Abhängigkeit durch Elternassistenz, die erst einmal beantragt und bewilligt werden will. Das kostet Energie und Zeit, die man viel lieber mit seinen Kindern verbringen will - und das barrierefrei.

Die Aktion Mensch nutzt die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die vom 24. April bis zum 9. Mai stattfinden und fragt nach: "Was darf auf einem inklusiven Spielplatz nicht fehlen, damit Kinder mit und ohne Behinderung zusammen toben können?" Sie fordert dazu auf: "Schreibt uns eure Ideen. Wir denken da u.a. an jede Menge Spielgeräte, die jedes Kind benutzen kann." Und weiter heißt es auf Facebook: "Deshalb setzen wir uns zusammen mit unseren Partnern REWE und P&G überall in Deutschland für barrierefreie Spielplätze ein – damit wirklich alle Kinder gemeinsam spielen können, sobald die Corona-Krise es wieder zulässt".

Link zu weiteren Infos der Aktion Mensch zur Umfrage auf Facebook: https://www.facebook.com/aktion.mensch/photos/a.148662659764/10158866808604765/

Ein Bündnis von Behindertenorganisationen setzt sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht verabschiedet wird. Die Bundestagsabgeordneten haben dazu die Möglichkeit, denn derzeit stehlt der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zur Beratung im Bundestag an. Der in vielerlei Hinsicht schwache Gesetzentwurf kann wesentlich verbessert werden, wenn die Abgeordneten dies wollen und ähnlich wie in anderen Ländern wie Österreich oder Großbritannien entsprechende Verpflichtungen zur Barrierefreiheit mit aufnehmen.



26.4.2021help2type – ein nützliches kleines Hilfsmittel zur Handynutzung
  Veröffentlicht am 26.04.2021 06:58 von Ottmar Miles-Paul

Kassel / Thun, Schweiz (kobinet) "Schließe für einen Moment die Augen und versuche, auf dem Touchkeyboard auf Deinem Smartphone eine Nachricht zu tippen. Das geht ewig. Das wollen wir ändern. help2type ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen das Tippen auf ihrem Smartphone. Das Klickgeräusch der Tastatur ist wie Musik in den Ohren. Das Drücken des "Senden"-Knopfs riecht nach Freiheit. Gönn Dir den Zugang in die digitale Welt", so kündigt die help2type GmbH aus Thun in der Schweiz ein kleines, aber wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul herausgefunden hat, sehr nützliches Hilfsmittel bei der Nutzung der Kommunikation mit dem Smartphone an. Und tatsächlich bringt es einige Erleichterungen, wenn man sich mit dem Geräte einmal vertraut gemacht hat.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/26/help2type-ein-nuetzliches-kleines-hilfsmittel-zur-handynutzung/

26.4.2021Digitaler Accessibility Summit am 20. Mai
  Veröffentlicht am 26.04.2021 06:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobintet) Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für moderne Unternehmen? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? Diese Fragen und viele mehr wollen die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär und Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen diskutieren und laden zum virtuellen Digital Accessibility Summit am 20. Mai von 11:00 bis 18:00 Uhr ein. Der Global Accessibility Awareness Day (GAAD), der weltweite Aktionstag für digitale Barrierefreiheit findet am Donnerstag, den 20. Mai, statt und bietet einen guten Anlass für die Veranstaltung.

Die Veranstaltung wird im barrierefreien Livestream übertragen.

Link zu weiteren Infos und zur Anmeldung: https://reg.bmas.de/digital_accessibility_summit

"Wir erwarten inspirierende Gesprächsrunden mit vielen hochkarätigen und interessanten Gästen, lehrreiche Trainings mit praktischen Live Hacks und spannende Filme zu den verschiedenen Themen der digitalen Barrierefreiheit. Mehr Informationen auch in Gebärdensprache und Leichter Sprache finden Sie unter: www.digital-accessibility-summit.de. Unter folgendem Link finden Sie unser vorläufiges Programm als barrierefreies PDF zum Herunterladen: www.digital-accessibility-summit.de/programm", heißt es in der Presseinformation zur Veranstaltung.

26.4.2021Starke Stimmen aus Trier für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 25.04.2021 17:35 von Ottmar Miles-Paul

Trier (kobinet) Auf ihrer Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen haben sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heute in Trier zu Gesprächen getroffen. Die starken Stimmen aus Trier plädieren dabei eindeutig dafür, dass es endlich an der Zeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, wie im Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet wird.

Das Gespräch mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, führte Dr. Sigrid Arnade am Fuße der großen Karl Marx-Statue in Trier. Dabei erklärte Corinna Rüffer: "Es ist ein Offenbarungseid, was die Bundesregierung in Sachen Barrierefreiheitsrecht abliefert: Um den Herausforderungen des demografischen Wandels standzuhalten, braucht es umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen."

Im Gespräch am Mehr Barrierefreiheit Wagen im Grünen am Rande einer Pferdewiese machte Nancy Poser deutlich, was sie vom vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hält: "In der vorliegenden Form verbessert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Barrierefreiheit nur in den minimalen von der EU zwingend vorgegebenen Grenzen und hauptsächlich nur für sehbehinderte Menschen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen( https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/03/22/so-koennte-man-barrierefreiheit-regeln-wenn-abgeordnete-das-wollen/nachrichten/) schlägt deshalb vor, mit einem weiteren Artikel im vorliegenden Entwurf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) so zu ergänzen, dass umfassende Barrierefreiheit für alle auch im privaten Bereich realisiert wird."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade. "Ist eine zügige Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes Fluch oder Segen" erklärte Nancy Poser: "Beides. Es ist ein Fluch, weil jetzt auf die Schnelle Unzulänglichkeiten verabschiedet werden und das Thema dann erst einmal lange nicht mehr auf der politischen Tagesordnung steht. Es ist ein Segen, weil es zu einigen wenigen Verbesserungen kommt. Ich sehe es eher als Fluch denn als Segen." Corinna Rüffer antwortete auf die Frage von Dr. Sigrid Arnade wie folgt: "Es ist ein Segen, wenn wir eine Bewegung schaffen, die die Barrierefreiheit auf die politische Agenda setzt, um zukunftsfähig zu sein."

Link zu weiteren Infos zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und zur Tour des #MehrBarrierefreiheitWagen

26.4.2021Tagespflegebudget darf nicht halbiert werden
  Veröffentlicht am 26.04.2021 09:29 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Wer seine Angehörigen zu Hause betreut und pflegt, kann dafür einen entsprechenden finanziellen Zuschuss der Pflegekasse in Anspruch nehmen, das sogenannte Tagespflegebudget. Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dieses Budget zukünftig halbiert werden. Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist das nicht hinnehmbar.

Diese Maßnahme würde aus Sicht des Sozialverbandes dazu führen, dass viele Betroffene nicht mehr in den eigenen vier Wänden versorgt werden können, sondern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen.

Sollten die Pläne aus der Pflegereform 2021 tatsächlich umgesetzt werden, wird die finanzielle Unterstützung für diese Angebote halbiert. „Das hat zur Folge, dass Betroffene die Kosten selbst tragen müssen. Für die meisten ist das überhaupt nicht möglich. Dann bleibt nur noch der Umzug in ein Pflegeheim“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Damit werde der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ ausgehebelt. „Pflegebedürftige müssen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden, wenn sie das möchten“, fordert Sackarendt weiter.

Außerdem gehen aus Sicht des SoVD die Pläne zulasten der pflegenden Angehörigen, die ohnehin schon emotional und zeitlich außerordentlich beansprucht sind. Deshalb fordert der SoVD von der niedersächsischen Landesregierung, sich gegen das Vorhaben starkzumachen.

26.4.2021DIE LINKE hat sich mehr umfassende Barrierefreiheit erhofft
  Veröffentlicht am 26.04.2021 09:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) "Das Barrierefreiheitsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück" erklärt der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Sprecher für Inklusion und Teilhabe Sören Pellmann gegenüber der kobinet-Redaktion mit Blick auf das in Vorbereitung befindliche Barrierefreiheitsgesetz. Weiter verweist Pellmann darauf, dass seine Partei bereits Anfang 2020 wiederholt mit zehn Anträgen für eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen kämpfte, mit dem wir in Sachen Barrierefreiheit mittlerweile schon viele Meilen weiter wären.

Der jetzige Entwurf der Bundesregierung beschränkt sich jedoch stark auf digitale Produkte und Dienstleistungen, erklärt der Sprecher der Partei "DIE LINKE" und stellt fest: "Es drängt sich regelrecht die Frage auf, ob die Bundesregierung die Lebenswirklichkeit der Betroffenen völlig ignoriert". Das Leben spielt sich für auf Barrierefreiheit angewiesene Personen, so führt Sören Pellmann weiter aus, entgegen dem Leben von Regierungsmitgliedern nicht nur in digitalen Sitzungen ab. Hier scheitern Menschen teils schon beim Gang ins Restaurant oder Kino an Barrieren. Dies wird auch weiterhin so bleiben. Von diesem Entwurf, der insbesondere die Privatwirtschaft mit Samthandschuhen anfasst, wird jedenfalls keine Aufbruchstimmung ausgehen.

In Bezug auf den vorliegenden Gesetzentwurf erklärt Sören Pellmann weiter: "Mit den Regelungen werden erstmals auch Bereiche der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet. Leider fehlt völlig eine Verpflichtung, auch den baulichen Zugang zu diesen Produkten und Dienstleistungen barrierefrei auszugestalten".

Die Linke hatten nach Pellmanns Worten schon Ende 2019 / Anfang 2020 in einem Antrag die Umsetzung der Richtlinie gefordert und über diese hinausgehend verbindliche bundesrechtliche Regelungen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit beispielsweise für die bauliche Umwelt, für den öffentlichen Personenverkehr und für den Tourismus zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

"Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt gerade noch so vor Ende der Wahlperiode und hätte früher begonnen werden müssen", erklärt Sören Pellmann gegenüber kobinet und konstatiert: "Nun wird der Gesetzentwurf ohne 1. Lesung und offensichtlich ohne großes Interesse durchgepeitscht und nur die Minimalanforderungen der Richtlinie gerade so umgesetzt. Dies ist viel zu wenig. Es hätte die Notwendigkeit und Chance bestanden, ein wirksames und gutes, über die Richtlinie hinausgehendes, Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden. Die gewählten Übergangsfristen bis Barrierefreiheit geschaffen werden muss, sind viel zu lang gewählt. Die Übergangsfristen zur Umsetzung dieses Gesetzes müssen auf maximal fünf Jahre verkürzt werden, sodass alle Produkte und Dienste spätestens ab 2030 barrierefrei sein müssen".

25.4.2021Behindert ist nur wer keine Träume und Ziele mehr hat
  Veröffentlicht am 25.04.2021 10:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Menschen sind nicht behindert, Menschen werden behindert, diese Erfahrung vieler erscheint einem faktisch in Person, wenn man Anas Alhakim kennenlernt. Wer ihn trifft, begegnet einem jungen Mann, der beharrlich daran arbeitet, seine Träume Wirklichkeit werden zu lassen und beharrlich Wege zu seinen Zielen sucht. Auch für ihn war das Leben bisher nicht leicht, aber er sieht sich selbst auf einem guten Weg und sagt selbst: Behindert ist nur wer keine Träume und Ziele mehr hat.

Anas Alhakim wurde im Jahr 1991 in Syrien geboren und ist seit sieben Jahren in Deutschland. Bis zum Abschluss der sechsten Klasse war er ganz normal in Syrien zur Schule gegangen. Wegen einer seltenen Erkrankung, die ein ungleichmäßiges Wachstum der Knochen bewirkt, musste er in dieser Zeit operiert werden sowie fortan einen Rollstuhl nutzen. Dies fiel zugleich in eine Zeit, da er ohnehin regulär die Schule wechseln musste. Auch das war dann eine ganz "normale" Schule, das hatte sein Vater so gewollt. Allerdings war er ein Schulgebäude fast ohne bauliche Barrieren zugänglich, in welcher er dann als einziger Schüler im Rollstuhl von der siebenten Klasse bis zum Abitur lernte.

Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/25/behindert-ist-nur-wer-keine-traeume-und-ziele-mehr-hat/

24.4.2021FDP-Bundestagsabgeordnete halten einklagbares Recht auch für Barrierefreiheitsgesetz für wichtig
  Veröffentlicht am 24.04.2021 10:15 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit Bezug auf das in Vorbereitung Barrierefreiheitsgesetz und die kobinet-Berichterstattung unter dem Motto "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht" erklären FDP-Bundestagsabgeordnete, dass sie Barrierefreiheit als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe sehen und es für wichtig halten, dass es dann ein einklagbares Recht auf Barrierefreiheit geben wird.

Dazu erklären der teilhabe politischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales Jens Beeck und sein Kollege Matthias Seestern-Pauly gegenüber der kobinet-Redaktion: "Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in nahezu allen Lebensbereichen. Doch leider hinken wir in Deutschland bei der Umsetzung von Barrierefreiheit noch weit hinterher. Die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu stärken. Umso unverständlicher ist in meinen Augen daher, weshalb die Große Koalition bei einem so zentralen Thema keine Öffentliche Anhörung wollte. Als Freie Demokraten haben wir uns mit Nachdruck für eine Anhörung eingesetzt und erreicht, dass es eine geben wird. Immerhin hat die Bundesregierung ihren ersten Referentenentwurf nach lauten Protesten von Verbänden und den Freien Demokraten noch nachgebessert, sodass nun die Chance besteht, die neuen Regeln für Produkte und Dienstleistungen auch einzuklagen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Regelungen in diesem Bereich ausreichend sind. Klar ist: Ohne einklagbares Rechts laufen wir Gefahr, dass das Barrierefreiheitsgesetz zu einem zahnlosen Tiger wird."

24.4.2021Zeitzeugin Prof. Dr. Swantje Köbsell berichtet
  Veröffentlicht am 24.04.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Prof. Dr. Swantje Köbsell ist studierte Behindertenpädagogin und Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule in Berlin." Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet die 1958 in Oberschwaben geborene Rollstuhlnutzerin u.a. über ihre Erfahrungen in der Behindertenbewegung.

Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/24/zeitzeugin-prof-dr-swantje-koebsell-berichtet/

23.4.2021Assistenz im Krankenhaus regeln
  Veröffentlicht am 23.04.2021 16:50 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung“, erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Das Teilhabestärkungsgesetz, das gestern im Bundestag debattiert wurde, hätte dazu eine gute Möglichkeit geboten. Diese Möglichkeit sei bedauerlicherweise versäumt worden. „Damit verstößt Deutschland gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 25 vorgibt, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard haben wie andere Menschen“, so Schlegel.

Die Bundesministerien für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales sollten sich schnell auf ein Verfahren für eine gesetzliche Verankerung einigen. Für die betroffenen Personen sei es von großer Bedeutung, dass die Kostenübernahme sicher, unbürokratisch und ohne großen Aufwand und ohne Risiko erfolge.

Momentan können nur Menschen mit Behinderungen, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell beschäftigen, ihre Assistenz in eine Rehabilitationsmaßnahme oder ins Krankenhaus mitnehmen. Wer seinen Assistenzbedarf auf andere Weise deckt, etwa in einer Einrichtung oder auch über ambulante Dienste, hat diese Möglichkeit derzeit nicht.

22.4.2021Verstoßen Werkstätten gegen die UN-Menschenrechtskonvention?
  Veröffentlicht am 22.04.2021 05:24 von Ottmar Miles-Paul

Köln (kobinet) Heute, am 22. April ab 19:30 Uhr geht es bei einer Online-Veranstaltung der Jungen Union Köln um die Frage "Verstoßen Werkstätten für Menschen mit Behinderung gegen die UN-Menschenrechtskonvention?" Mit dabei ist u.a. Hubert Hüppe, der sich immer wieder sehr kritisch über das bundesdeutsche Werkstättensystem geäußert hat.

"Viele kennen die Werkstätten als oftmals einzige Chance auf Arbeit für Menschen mit Behinderung. Genau dort liegt für eine Gesellschaft, die inklusiv und demokratisch sein will aber auch das Problem. Selbst die EU forderte Deutschland erst kürzlich zum Nachbessern auf. Wir wollen das Problem näher analysieren und Alternativen entwickeln", heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Diskussionsteilnehmer*innen sind u.a.:
- Hubert Hüppe (ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Behinderten und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Deutschland)
- Amrei Feuerstack (Gründerin mit Behinderung)
- Benjamin Thomas (u.A. Mitglied im Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt der CDU Deutschland)
- Claudia Middendorf (Landesbehindertenbeauftragte NRW)
- Igor Buljovcic (Café-Leitung der Sülzer Integrationseinrichtung "Wo ist Tom?")
- Geschäftsführung der GWK Werkstätten in Sürth

Die Zoom-Einwahldaten lauten wie folgt: https://zoom.us/j/91578658426?pwd=VEt3cGZ1WHFEeXdjN2dTRIpFY2plQT09

Meeting-ID: 915 7865 8426 Kenncode: 662214

Die Veranstaltung hat auch deshalb eine entsprechende Aktualität, da sich der Deutsche Bundestag heute im Rahmen der Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz voraussichtlich in einem Entschließungsantrag dafür aussprechen wird, dass auch dieses Jahr wieder Gelder aus dem Ausgleichsabgabentopf des Bundes an die Werkstätten für behinderte Menschen gehen soll, um den Lohnausfall der behinderten Beschäftigten während der Pandemie auszugleichen. Das sind Gelder, die für die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

21.4.2021Heute fallen wichtige Würfel in Sachen Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 21.04.2021 07:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Nachdem entschieden wurde, dass es am Donnerstag, dem 22. April keine Debatte zur 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes im Plenum des Bundestages geben, sondern der Gesetzentwurf im vereinfachten Verfahren an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen wird, löste dies bei Behindertenverbänden bereits Ärger aus. Der Eindruck, dass vor allem die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Debatte zu dem in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftigen Gesetzentwurf scheuen(https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/04/17/scheuen-abgeordnete-die-debatte-zum-barrierefreiheitsrecht/nachrichten/), hat sich mittlerweile verfestigt. Daher blicken heute viele behinderte Menschen und ihre Verbände auf die Ergebnisse der Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Denn dort steht auf Tagesordnungspunkt 8 die Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf der Tagesordnung. Man darf also gespannt sein, wie die Beratungen des Ausschusses in diesem Punkt verlaufen. Sollte der Ausschuss sich beispielsweise entscheiden, auch keine Anhörung durchzuführen, wäre dies "ein echter Hammer", wie es aus der Behindertenszene heißt.

Spannung ist auch beim Teilhabestärkungsgesetz angesagt. Hierzu fand am Montag, den 19. April eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Bereits heute wird der Ausschuss unter Tagesordnungspunkt 1 über die mittlerweile eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sind in der Regel die Basis dafür, was in der zweiten und dritten Lesung des Teilhabestärkungsgesetzes am Donnerstag, dem 22. April, mit einer 40minütigen und für 12:10 Uhr geplanten Bundestagsdebatte beschlossen wird. Neben der Frage, ob die Abgeordneten den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen in Sachen Barrierefreiheit aufgreifen(https://barrierefreiheitsgesetz.org/wp-content/uploads/2021/02/210225_FbJJ_Vorschlag_BGG_Teilhabestaerkungsgesetz.pdf), wird es u.a. auch um die Assistenz im Krankenhaus, einen besseren Gewaltschutz, Regelungen zu Assistenzhunden oder die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe gehen, die keinen einzigen behinderten Menschen einstellen. Die Frage ist dabei, ob die bereits bei der Anhörung in diesen zentralen Punkten recht unbeweglich erscheinende Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hier noch Handlungsfähigkeit zeigt oder sich mit einer behindertenpolitischen Minireform zufriedengibt.

Link zur Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21. April 2021 https://www.bundestag.de/resource/blob/834220/97afd1a9c2a38ced5dd95430be47a338/121_21_04_2021-data.pdf

Link zur Tagesordnung des Bundestagsplenums: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=16&year=2021

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

21.4.2021Neue Podcastreihe für gelebte Inklusion von Sascha Lang
  Veröffentlicht am 21.04.2021 06:25 von Hartmut Smikac

Bad Segeberg (kobinet) "IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben"(https://podcasts.apple.com/de/podcast/igel-inklusion-ganz-einfach-leben/id1563364492), so lautet die nun gestartete neue Podcastreihe für gelebte Inklusion mit dem Inklusator Sascha Lang. Zum Start ist nun die Episode 0 erschienen, in der die Frage erörtert wird: "Wer ist der Inklusator". Dabei wird der Macher des Podcasts Sascha Lang von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul interviewt.

"Auch wenn die Bemühungen um eine inklusive Gesellschaft in letzter Zeit verstärkt worden sind, kamen sie viel zu spät und sind zudem auch bislang noch längst nicht ausreichend. Denn Inklusion bedeutet nicht nur, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammen und gleichberechtigt leben, sondern auch einander verstehen. Genau hier setzt der Inklusator Sascha Lang mit seinem neuen Podcast IGEL an: Das Thema Inklusion muss noch stärker in den Medien vertreten sein, um es durch Informationen und Aufklärung voranzutreiben. Hierbei kommen Menschen mit Behinderungen zu Wort, die interessante und spannende Lebensgeschichten und von positiven und negativen Erfahrungen erzählen. Ob kuriose Erlebnisse, skurrile Berufe, Anekdoten oder auch Schicksalsschläge: in den abwechslungsreichen Folgen wird auf stets unterhaltsame Weise zur Sprache kommen, wo die Gesellschaft beim Thema tatsächlich steht, wo noch Nachholbedarf besteht und wie wir gemeinsam gelebte Inklusion erreichen können", heißt es auf der Internetseite zum Podcast.

Sascha Lang ist 1978 im Alter von 3 Jahren erblindet. Ein motiviertes Elternpaar hat ihm es ermöglicht, in seinem Geburtsland Luxemburg eine inklusive Beschulung zu erleben, lange bevor man überhaupt von Inklusion sprach. Sein Anspruch und Motto waren: "Alles, was ich machen kann, mache ich auch.“ Da wo er keine Sonderbehandlung benötigt, verzichtet er auch darauf. So durchlief er seine Schulzeit bis zum Fachabi, und schon damals wuchs sein Interesse an den Medien. Seit 1989 macht Sascha Lang Radio. Waren Musik und Bands sowie Interviews seine ersten wichtigen Themen, so hat sich das seit 2009 geändert: Für RTL Luxemburg (podcast.rtl.lu), Radio 100komma7 (Luxemburg) und Radio Alex (Berlin) produzierte er Radiosendungen und Beiträge zum Thema Behinderung. Von 2009 bis 2014 leitete er als Initiator das Internetprogramm SLANGradio – Radio für ein Barrierefreies Leben. Und 2014 war Sascha Lang Inklusionsbotschafter des von der Aktion Mensch geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). 2020 startete Sascha Lang mit einem neuen Konzept: Podcasts zum Thema Inklusion. IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben heißt das Projekt in Luxemburgischer und deutscher Sprache.

Mehr über Sascha Lang kann man in der ca. 40minütigen Episode 0 des neuen Podcasts erfahren. Auf der Podcast-Seite ist auch ein zweiminütiger Trailer eingestellt.

Link zum neuen Podcast: https://podcasts.apple.com/de/podcast/igel-inklusion-ganz-einfach-leben/id1563364492

21.4.2021FDP-Anträge zur Umwandlung großer Einrichtungen in Bayern
  Veröffentlicht am 21.04.2021 04:30 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe, die Wohnen, Arbeit, Therapien und Freizeit unter einem Hut anbieten, liegen oft abgeschottet außerhalb von Stadt- und Gemeindezentren und sind in der Regel schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will daher mit einem Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen neue Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung ermöglichen.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/21/fdp-antraege-zur-umwandlung-grosser-einrichtungen-in-bayern/

21.4.2021Bewegungs- und Sportaktionen am Weltspieltag
  Veröffentlicht am 20.04.2021 09:07 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Am 28. Mai ist Weltspieltag. Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Sportjugend rufen Familien und Vereine zu einer großen und ideenreichen sowie den Corona-Bedingungen angepassten Bewegungs- und Sportaktion in der Woche rund um diesen Tag der Bewegung und der Spiele auf. Dabei sollen in den sozialen Medien unter den Hashtags #Weltspieltag und #lasstunswasbewegen Fotos oder Videos gepostet werden, die Menschen entweder bei ihrer geliebten Sportart, beim Sport an ungewöhnlichen Orten oder bei einer für sie unbekannten Sportart zeigen.

Im Vorfeld des Weltspieltages fordern das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Sportjugend Politik und Gesellschaft dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Bewegung von Kindern zu verbessern. Dazu sollte es beispielsweise in den Kommunen mehr altersgerechte, eigenständig erreichbare und frei zugängliche Spiel-, Sport- und Grünflächen geben, mehr Bewegungsmöglichkeiten in den Schul- und Kita-Alltag integriert werden und zudem der Vereinssport stärkere Unterstützung erhalten als bisher.

Der Weltspieltag 2021 wird deutschlandweit zum 14. Mal ausgerichtet.

Weitere Einzelheiten können auf dieser Internetseite: https://www.recht-auf-spiel.de/ nachgelesen werden.

21.4.2021Michael Feller unterstreicht als CASCO-Referent menschenrechtliche Standards
  Veröffentlicht am 21.04.2021 06:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Freiburg (kobinet) Michael Feller ist als Sozialarbeiter und Peer für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig, aber nicht nur dort: Eine inklusive Stadtentwicklung liegt ihm ebenso am Herzen wie politische Partizipation oder eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Erst vor kurzem hat er eine neue Stelle als EUTB-Berater im Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Würzburg angetreten. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit Michael Feller ein Interview über sein Wirken.

Das Projekt "CASCO“ ist ein vierjähriges Projekt der ISL, das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.
Weiter mit dem Interview: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/21/michael-feller-unterstreicht-als-casco-referent-menschenrechtliche-standards/

21.4.2021#MehrBarrierefreiheitWagen wirbt für gutes Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 21.04.2021 09:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 22. April lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 die Presse zum Auftakt der Bustour unter dem Motto #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin ein. Zwei Aktivist*innen vom NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. werden zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem entsprechend ausgeschmückten VW-Bus durch Deutschland fahren, mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen sprechen und dafür werben, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Den Auftakt der Bustour bilden zwei Gespräche am 22. April am #MehrBarrierefreiheitWagen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, wie es in einer Presseeinladung heißt. Die Gespräche finden aufgrund der Corona-Pandemie im Außenbereich mit FFP2-Masken unter Beachtung der Abstandsregeln statt.

Geplante weitere Stationen der Tour sind in Wiesbaden, Mainz, Bonn, Köln, Heinsberg, Bochum, Bremen, wieder Berlin, Jena, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart, Kassel.

Link zur Presse-Einladung zum Start der Tour des #MehrBarrierefreiheitWagen: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/04/21/mehrbarrierefreiheitwagen-startet-tour-fuer-gutes-barrierefreiheitsrecht-am-22-april-in-berlin/nachrichten/

20.4.2021Empowerment-Workshop für Frauen „Wir und die Arbeit – Behinderung als Stärke“
  Veröffentlicht am 20.04.2021 22:50 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Das NetzwerkBüro NRW bat uns diese Workshop-Ankündigung zu veröffentlichen.

Für Frauen mit Behinderung ist das Thema Arbeit oft mit frustrierenden Erfahrungen verbunden. „Das kannst Du ja doch nicht“, hören sie in Schule, Berufsberatung oder Behörden, von Arbeitgeber*innen oder Sachbearbeiter*innen, in der Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Und ihre Stärken werden einfach übersehen.

Das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW lädt Frauen aus NRW zum digitalen Empowerment-Workshop ein. Am 29. und 30. April 2021, jeweils von 8:30 Uhr – 12:00 Uhr per Zoom.

Empowerment bedeutet: sich selbst zu stärken, eigene Fähigkeiten kennenzulernen und Schweres besser zu schaffen. In einer kleinen Gruppe und begleitet von den Empowerment-Trainerinnen Ines Spilker und Kerstin Wöbbeking geht es um eigene Stärken und den Um-gang mit schlechten Erfahrungen rund um Arbeit.

Eingeladen sind Frauen mit Behinderung, die zum Thema Arbeit etwas bewegen wollen, egal, ob sie Arbeit suchen oder in ihrer Arbeit etwas verändern wollen, ob sie ganz am An-fang ihres Arbeitslebens stehen oder trotz Krankheit oder Verrentung die eigenen Stärken wieder entdecken wollen.
Anmeldefrist zu dem kostenlosen Workshop ist der 21. April. Mehr Informationen unter www.netzwerk-nrw.de.

Ansprechpartnerin bei Rückfragen:
Maren Grübnau
Referentin im NetzwerkBüro
E-Mail: maren.Gruebnau@lag-selbsthilfe-nrw.de
Telefon 0251/ 97958700

20.4.2021Lebenshilfe: Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz
  Veröffentlicht am 20.04.2021 12:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz am kommenden Donnerstag, 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt das Vorhaben, verlangt aber Nachbesserungen.

Am gestrigen Montag, 19. April, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf beraten. Die Justiziarin der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Antje Welke, war als Sachverständige geladen. Sie forderte: "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, die bestimmt nach welchen Kriterien entschieden wird, wer zum leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gehört, muss unbedingt im Gesetz bleiben. Ein Verschieben dieser Regelung, wie es der Bundesrat will, wäre verheerend für die Menschen mit Behinderung, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Sie brauchen Rechtssicherheit und müssen wissen, wer Anspruch auf Unterstützungsleistungen hat.“

Zum Gewaltschutz fordert die Lebenshilfe, dass neben der vorgesehenen Regelung im Teilhabestärkungsgesetz eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle für Menschen mit Behinderung entsteht und vom Bund bezahlt wird. Auch sollte der Gewaltschutz eine besondere Erwähnung bei der Qualitätssicherung von Leistungserbringern erhalten. Nur so wäre sichergestellt, dass partizipative Gewaltschutzmaßnahmen auch finanziert würden.

Nicht zuletzt drängt die Lebenshilfe darauf, dass im Teilhabestärkungsgesetz endlich die erforderliche Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung eindeutig geregelt wird. Auch der Pflege bevollmächtigte, die Patientenbeauftragte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung wiesen in ihrem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 11. März 2021 auf die Problematik hin und forderten, dass der "Verschiebebahnhof“ bei der Kostenübernahme schnell gelöst werden müsse. Aus Sicht der Lebenshilfe, der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und des Deutschen Behindertenrates ist die Finanzierungsverantwortung für die Assistenz im Krankenhaus entweder bei der Gesetzlichen Krankenversicherung oder bei den Trägern der Eingliederungshilfe anzusiedeln. Auch eine Aufteilung der Ausgaben wäre denkbar.

Weitere Informationen finden Sie in der Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehört.

Kompletter Link zur Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung:
https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Gemeinsame-Stellungnahmen/20210329_Stn._der_Fachverbaende_zum_TeilhabestaerkungsG._RegE.pdf

20.4.2021Assistenz im Krankenhaus – noch immer nicht umfassend geregelt
  Veröffentlicht am 20.04.2021 11:15 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Die Assistenz im Krankenhaus ist noch immer nicht umfassend geregelt. Dabei ist das Thema seit 2006 umfassend evaluiert und der Politik bekannt. Sie hat im Jahre 2008 auch schon signalisiert, dass das Thema wichtig ist und geregelt werden muss. Das ist bis heute nur in Trippelschritten erfolgt. Nach wie vor gibt es gewaltige Probleme, die immer mal wieder auch Menschenleben gefährden und auch kosten. Der Bundesverband ForseA e.V. schreibt dazu auf den seit 2006 offenen Kampagnenseiten "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun":

"Das Kapitel "Assistenz im Krankenhaus" ist eines der düsteren in der Politik für behinderte Menschen in diesem Jahrhundert. Obwohl die oft lebensbedrohliche, meist jedoch diskriminierende Unterversorgung behinderter Menschen im Gesundheitsbereich der Politik mehr als bekannt ist, ähnelt der Kampf für eine diskriminierungsfreie Versorgung der Echternacher Springprozession. Millimeter für Millimeter werden Fortschritte erkämpft. Beharrlich verweigert sich die CDU/CSU einer umfassenden Regelung. Oftmals geht es gar nicht um die Kosten, sondern deren Verschiebung von einer Tasche zur anderen. Immer aber geht es darum, aufgrund der Krankheit für den eigenen Haushalt Kosten zu sparen, die ohne die Erkrankung klaglos erstattet würden. Hauptursache dafür ist ein Begriffsirrtum, der vorgeschoben wird. Die Krankenhäuser seien für die Pflege zuständig. Damit ist jedoch die erkrankungstypische Pflege gemeint, nicht der mitgebrachte Pflegebedarf, der unabhängig von der Behandlung nie Inhalt der ohnehin umstrittenen Fallpauschalen sein kann. Alle Welt weiß es, nur die Politik will es nicht regeln. Denn wo kämen wir hin, wenn man den Forderungen nach einer umfassenden Lösung ohne Trippelschritte nachkommen würden? Verhindert vielleicht auch die Lobby der Anstaltsbetreiber und der Sozialkonzerne, die ambulante Dienste betreiben, eine Lösung? Denn diese würden vermutlich in Erträge der Investoren beeinflussen."

Diese Seite wird mit der damaligen Kampagne fortgesetzt und enthält viele Informationen zum Thema.

20.4.2021Armut und Reichtum in Deutschland
  Veröffentlicht am 20.04.2021 09:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit Jahrzehnten geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. In den vergangenen beiden Jahren hat die Corona-Pandemie die Wirtschaft ausgebremst, was zugleich Einfluss auf die Entwicklung der Einkommensverhältnisse hat. Während Aktie- und Immobilieneinkommen weiter stiegen, müssen Kurzzeit beschäftigte und Arbeitslose weitere Einbußen hinnehmen. Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hat deshalb aktuell die Bundesregierung nach der Verteilung von Armut und Reichtum gefragt.

Zum Gesamtbild der Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland gehört, dass jene zehn Prozent der Erwachsenen mit den höchsten verfügbaren, gewichteten Einkommen im Jahr 2018 laut Antwort der Bundesregierung über 50 Prozent des Nettovermögens der Haushalte verfügten, die zehn Prozent mit den niedrigsten verfügbaren Einkommen dagegen verschuldet waren.

Alle, die weitere Einzelheiten über die aktuelle Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland erfahren möchten, können mehr dazu auf der 36 Seiten umfassenden Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage nachlesen.

20.4.2021Mal schnell barrierefrei Geld holen – oft nicht einfach
  Veröffentlicht am 20.04.2021 07:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin-Tegel (kobinet) Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden.
Ortstermin in Berlin-Tegel

"Auf der belebten Geschäftsstraße gibt es auf einer Länge von 500 Metern genau sechs Geldinstitute beiderseits der Straße. Nur zwei davon sind stufenlos zugänglich, um an die Geldautomaten zu kommen: Die Deutsche Bank und die Sparda Bank", berichten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden.

"Die Commerzbank, die Berliner Sparkasse, die Targobank und die Volksbank weisen mindestens eine Stufe auf. Die Volksbank hat zwar noch einen Geldautomaten an der Außenseite, aber der ist nur für große Menschen zugänglich und nicht Unterfahrbar. Die Sparkasse hat noch als traditionelles Modell eine Außenklingel für Kund*innen im Rollstuhl installiert."

20.4.2021SoVD für kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Ehrenamtliche
  Veröffentlicht am 20.04.2021 06:31 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Mehr als 3,3 Millionen Menschen in Niedersachsen engagieren sich nach Informationen des Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen ehrenamtlich und seien damit eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft. Anlässlich des Tages der Anerkennung von Freiwilligen am heutigen 20. April fordert der Sozialverband eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements – etwa indem man den Engagierten den kostenlosen Zugang zu Bussen und Bahnen ermöglicht.

Gerade die Corona-Krise zeige, dass Menschen, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen und freiwillig Gutes tun, aus der heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken seien. Auch die Arbeit des SoVD sei geprägt durch den großen Einsatz von Freiwilligen. 10.000 Aktive kümmerten sich um Menschen, denen es nicht gut geht, machten die politischen Anliegen des Verbandes greifbar und sorgten so für mehr soziale Gerechtigkeit, heißt es in einer Presseinformation des SoVD Niedersachsen.

"Die zahlreichen Ehrenamtlichen bilden das Fundament unseres Zusammenlebens. Darum möchten wir uns anlässlich des Aktionstages bei all denjenigen bedanken, die freiwillig Gutes tun“, sagt Bernhard Sackarendt, SoVD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Aus Sicht des größten Sozialverbands in Niedersachsen müsse seitens der Politik jedoch mehr getan werden, um bürgerliches Engagement zu fördern. Deshalb fordert er für all diejenigen, die mehr als fünf Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig sind, die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

"Es gibt für diesen Personenkreis die sogenannte Ehrenamtskarte. Diese sollte um den kostenlosen Zugang zu Bussen und Bahnen erweitert werden, sodass sie ähnlich wie ein Semesterticket für Studierende genutzt werden kann“, erläutert Sackarendt. Damit würde nicht nur die wichtige Arbeit der Aktiven anerkannt. "Es wird auch mehr Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, sich ehrenamtlich zu engagieren“, betont er.

In Niedersachsen käme die Erweiterung der Ehrenamtskarte mehr als 600.000 Menschen zugute. "Wenn man bedenkt, dass die Engagierten jährlich Arbeit im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro leisten, die Kosten für das neue Angebot allerdings lediglich bei etwa 160 Millionen Euro liegen, sollte der Politik diese Investition Wert sein“, so der SoVD-Chef.

20.4.2021Beratungen zur EU-Strategie zugunsten behinderten Menschen 2021 – 2030
  Veröffentlicht am 20.04.2021 06:24 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Vom 19. - 20. April hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine High-Level-Konferenz zur neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen angesetzt. Unterschiedliche Akteur*innen, Minister und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutieren, wie die Europäische Union Punkte wie Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sowie inklusive Beschäftigung und Bildung in den Mitgliedsstaaten voranbringen kann. Die Grüne Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Verfasserin des Berichts "Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, Katrin Langensiepen, ist mit dabei und fordert u.a. einen inklusiven Arbeitsmarkt.

"Besonders wichtig ist mir die Stärkung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Die Europäische Union muss Mitgliedstaaten dazu bringen, von einem System der Abschottung in ein System des inklusiven, gemeinsamen, Arbeitens überzugehen. So gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention vor. Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten derzeit in speziellen Werkstätten, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Nur ein winziger Bruchteil davon wird auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen die Tendenz umkehren und Alternativen stärken, wo Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten. Außerdem müssen Menschen in Werkstätten endlich einen Arbeitnehmerstatus und entsprechenden Mindestlohn bekommen. Genau das fordert auch das Europäische Parlament in meinem Bericht, der im März abgestimmt wurde", erklärte Katrin Langensiepen.

Zweitens muss nach Ansicht von Katrin Langensiepen das Projekt eines Europäischen Behindertenausweises ambitioniert angegangen werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei es so, dass jeder Mitgliedstaat eine eigene Definition von Behinderung habe. "Zieht man als Mensch mit Behinderung in ein anderes EU-Land, muss man sich erneut einer Prüfung unterziehen, bevor man Hilfeleistungen bekommt. Das bedeutet eine klare Diskriminierung im Punkt EU-Freizügigkeit", betonte Katrin Langensiepen. Der angekündigte EU-Behindertenausweis dürfe sich nicht auf Museumsvergünstigungen reduzieren. Langfristig müssten wir auch dazu kommen, dass Mitgliedstaaten den nationalen Behindertenstatus gegenseitig anerkennen und so auch entsprechende Sozial- und Hilfeleistungen garantiert werden.

19.4.2021Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz live auf bundestag.de
  Veröffentlicht am 19.04.2021 06:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppositionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, dem 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

Wie können die Bedingungen für Nutzer*innen von Assistenzhunden verbessert werden? Wie kann das Budget für Ausbildung gestärkt werden? Wie muss ein wirksamer Gewaltschutz behinderter Menschen aussehen? Diese und andere Fragen sollen im Teilhabestärkungsgesetz geregelt werden. Bei der Anhörung werden die geladenen Sachverständigen je nach Fragen der Abgeordneten dazu und sicher auch zu anderen Fragen Stellung nehmen können. Denn es gibt noch eine ganze Menge was in dieser Legislaturperiode ebenfalls zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen geregelt werden müsste - und das Teilhabestärkungsgesetz dürfte dafür die letzte Chance sein.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/19/anhoerung-zum-teilhabestaerkungsgesetz-live-auf-bundestag-de/

19.4.2021Video: Kübra im Bürokratie-Dschungel
  Veröffentlicht am 19.04.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Zu viele Anträge, zu viel Papierkram und dann entscheidet auch noch ein*e Gutachter*in darüber, ob du behindert genug bist?! Unsere Vloggerin Kübra hat beim Thema Bürokratie keinen Durchblick mehr. In diesem Video spricht sie über finanzielle Herausforderungen für Menschen mit Behinderung - und wieso sie manchmal lieber gleich auf Dinge verzichtet, die ihr eigentlich zustehen", heißt es passend zur heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz in der Ankündigung des Videos im aktuellen Aktion Mensch Newsletter.
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=ZWxXigRVKX0

19.4.2021Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde statt
  Veröffentlicht am 19.04.2021 16:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Mein Leben findet nicht in einer Bundesbehörde, sondern da draußen statt", so brachte es Nancy Poser aus Trier auf den Punkt, warum Barrierefreiheit als Voraussetzung zur Inklusion umfassend geregelt werden muss. Sie war eine der Sachverständigen, die heute am 19. April vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung zu den vorgeschlagenen Regelungen zum Teilhabestärkungsgesetz und zu Anträgen der Oppositionsfraktionen bezogen haben. Neben dem Thema der Barrierefreiheit ging es u.a. auch um Assistenzhunde, Gewaltschutz, das Budget für Ausbildung und den Zugang zu Leistungen zur Eingliederungshilfe.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/19/mein-leben-findet-nicht-in-einer-bundesbehoerde-statt/

18.4.2021Deine Stimme für Inklusion – mach mit!
  Veröffentlicht am 18.04.2021 06:48 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Deine Stimme für Inklusion - mach mit!" So lautet das von der Aktion Mensch gewählte und zum Superwahljahr 2021 passende Motto für die Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 24. April bis 9. Mai. Heute, am 18. April, ist schon klar, dass es vieler lauter Stimmen bedarf, damit die Bundestagsabgeordneten in den ihnen noch verbleibenden 69 Tagen bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschieden. Bisher scheint es dafür in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wenig Bewegung zu geben, obwohl allen klar ist, dass Inklusion Barrierefreiheit braucht.

Neben der Sensibilisierung über die vielfältigen bestehenden Barrieren ist es in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vor allem wichtig, die Bundestagsabgeordneten auf die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht anzumailen bzw. anzusprechen. Vonseiten des Projektes #Barrieren Brechen der Sozialhelden gibt es dafür Tipps, wie E-Mails an Abgeordnete aussehen könnten und welche Frage man ihnen zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stellen kann. Dies haben bereits eine Reihe von behinderten Menschen wie Leon Amelung aus Niedersachsen oder Joachim Seuling aus Koblenz genutzt, die auch schon Antworten von ihren Bundestagsabgeordneten bekommen haben, während Dunja Fuhrmann aus Saarbrücken noch auf die Antworten der saarländischen Bundestagsabgeordneten wartet, die sie angeschrieben hat.

Im Aktionsmittelpaket der Aktion Mensch gibt es zudem eine Postkarte mit dem Titel "Barrierefreiheit für alle!", die sich gut zur Absendung an Bundestagsabgeordnete eignet.

Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, kommen ab 17:00 Uhr eine Reihe von engagierten behinderten Menschen in einem von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderierten Live Online-Event zu Wort, die Videos eingereicht haben.

Link zu weiteren Informationen der Aktion Mensch zum Protesttag, Antragsmöglichkeiten und Materialien: https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/aktionstag-5-mai.html

Link zu den Tipps für E-Mails an Bundestagsabgeordnete: https://barrierenbrechen.de/2021/03/24/barrierefreiheitsrecht-schreibe-deinem-abgeordneten-im-bundestag/

Link zur Ankündigung des Live-Events am 5. Mai: https://maiprotest.de/

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

18.4.2021Öffnet die Heime
  Veröffentlicht am 18.04.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Stuttgart (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert, dass dem Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Besuchsverboten oder Ausgehverboten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit dem Infektionsschutzgesetz ein Ende gesetzt wird. Keiner wisse mehr, wo was gilt, betonte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele.

"Uns liegen Berichte von Mitgliedern vor, die mitunter grotesk anmuten: Da werden Besuche nur einmal wöchentlich für eine Stunde ermöglicht oder der Besuch darf nur am Fenster stattfinden. Das treibt immer seltsamere Blüten und zeigt, dass es einer einheitlichen Gesetzgebung bedarf. Zudem berücksichtigen viele Länder in ihren Verordnungen gar nicht, dass 90 Prozent der Bewohner mittlerweile geimpft sind. Wir brauchen einen Öffnungsstufenplan mit qualifizierten Aussagen zu den AHA-Regeln, Maskenpflicht, Testungsstrategie. Ein Herumwursteln wie bisher darf es nicht mehr geben“, erklärte Verena Bentele.

In Baden-Württemberg gelten nach Informationen des Sozialministeriums ab Montag, 19. April, nunmehr folgende Regelungen:

- Die Besucherzahlbeschränkung in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf 2 Besucher am Tag wird aufgehoben, wenn 90 Prozent der Bewohner der Einrichtung geimpft/genesen sind.

- Besucher bleiben verpflichtet, während des Aufenthalts in Gemeinschaftsbereichen FFP2-Masken zu tragen. Beim Besuch von geimpften/genesenen Bewohnern im Bewohnerzimmer kann auf das Tragen einer Schutzmaske verzichtet werden.

- Besuche in Gemeinschaftsbereichen sind zulässig, sofern 90 Prozent der Bewohner gegen die COVID-19-Krankheit geimpft oder von der COVID-19-Krankheit genesen sind.

17.4.2021Scheuen Abgeordnete die Debatte zum Barrierefreiheitsrecht?
  Veröffentlicht am 17.04.2021 06:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheit-rechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

Weiter mit Link: https://inklusion.ball-ev-berlin.de/inkl_intern/aktuelles_add.php

16.4.2021Sozialverband begrüßt bundeseinheitliches Handeln
  Veröffentlicht am 16.04.2021 16:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach der heutigen Debatte des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) das damit vorgezeichnete einheitliche Handeln zu Pandemie-Bekämpfung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach Einschätzung des SoVD zum Ziel, den R-Wert verlässlich unter Eins zu senken. Dafür soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden.

SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt die Initiative, endlich für einheitliche Maßnahmen zu sorgen: „Noch vor Ostern hatten wir eindringlich dazu aufgefordert, schnellstmöglich überall gleiche und verlässliche Verhältnisse zu schaffen. Denn durch die immer noch schleppend laufende Impfkampagne sind viele Menschen, die dringend auf eine Impfung angewiesen sind, schutzlos.“

Davon ausgehend ergänzt Adolf Bauer: „Unser föderales System hat mit seinen kleinteiligen Maßnahmen für viel Verwirrung und Unmut gesorgt. Klar strukturierte und gut nachvollziehbare bundeseinheitliche Maßnahmen können das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und die Akzeptanz zur Einhaltung der Regelungen erhöhen.“

In dem Zusammenhang wird vom SoVD-Vertreter auch gefordert, pandemiebedingte Kosten zwingend komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.

16.4.2021Sight City 2021 wird virtuell
  Veröffentlicht am 16.04.2021 14:34 von Hartmut Smikac

MARBURG (kobinet) Die Sight City, Europas größte Messe rund um Technik und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen, wird in diesem Jahr wegen der anhaltenden Pandemie bedingten Einschränkungen nicht als Präsenzmesse, sondern als virtuelle Veranstaltung stattfinden.

Die Aussteller bekommen dazu vom 19. bis 21. Mai 2021 die Möglichkeit, ihre Neuheiten online auf der SightCity-Website zu präsentieren.

Die Aufzeichnungen und Informationen werden danach noch bis zum 26. Mai 2021 abrufbar bleiben.

Das SightCity-Forum findet in eingeschränktem Rahmen ebenfalls virtuell statt.

Weitere Einzelheiten zur Sight City 2021 sind auf der Internetseite der Sight City Frankfurt zu erfahren: http://www.sightcity.net/

16.4.2021Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz
  Veröffentlicht am 16.04.2021 08:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dass beim Teilhabestärkungsgesetz noch einiges gestärkt werden kann, um die Teilhabe behinderter Menschen entscheidend zu verbessern, das wurde bereits bei der Debatte zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes am 26. März deutlich. Am Montag, dem 19. April, findet nun die Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiteren sechs Anträgen der Oppositionsparteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Video-Anhörung wird im Parlamentsfernsehen am 19. April von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/16/anhoerung-zum-teilhabestaerkungsgesetz/

16.4.2021Mal schnell ein barrierefreies Taxi rufen, ist nicht
  Veröffentlicht am 16.04.2021 07:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist auch nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mithilfe eines guten Barrierefreiheit-rechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern.

Hierzulande bleibt vielen behinderten Menschen, die gerne wie alle anderen auch spontan ein Taxi rufen wollen, nur der neidische Blick nach London, wo die Taxen schon seit vielen Jahren weitgehend barrierefrei und spontan nutzbar sind. Christiane Link aus London hatte darauf zuletzt in einem Interview über die Regelungen zur Barrierefreiheit in Großbritannien: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/09/grossbritannien-ist-deutschland-in-sachen-barrierefreiheit-weit-voraus/ im Rahmen der aktuellen Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht hingewiesen.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/16/mal-schnell-ein-barrierefreies-taxi-rufen-ist-nicht/

16.4.2021Appell an Bundesregierung: Mietpreise wirksam eindämmen
  Veröffentlicht am 16.04.2021 06:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April zum Berliner Mietendeckel hat erneut Diskussionen über hohe Mieten und deren Deckelung ausgelöst. Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend laut einem Bericht von rbb24 in Berlin gegen den Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts demonstriert. Viele Teilnehmer hatten Kochtopf-Deckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik.

Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade während der aktuellen Krise ganz besonders – aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert, heißt es in einer Presseinformation der beiden Verbände.

"Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und dem Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen“, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am 15. April nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt ergänzte: "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter und die Umwelt. Das ewige Credo ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ löst die Wohnungsfrage nicht, sondern bedroht sogar die für die Menschen wertvolle Stadtnatur und damit die biologische Vielfalt. Es braucht stattdessen eine bundesweit geregelte Eindämmung der Mietpreise. Der BUND fordert zudem einen gemeinwohlorientierten Neustart in der Bodenpolitik, um Spekulationen zu verhindern und Stadtnatur zu schützen.“

BUND und Paritätischer kündigen an, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation vorzustellen.

16.4.2021Häusliche Krankenpflege auch in ambulant betreuten Wohngruppen
  Veröffentlicht am 16.04.2021 06:29 von Ottmar Miles-Paul

Greifswald/Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch die Kosten der häuslichen Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen zu übernehmen hat. Dazu gehört zum Beispiel auch die Medikamentengabe oder das An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen. Diese medizinische Behandlungspflege müsse nicht vom Personal in einer Senioren- oder Demenz-WG geleistet werden. Darüber berichtet Henry Spradau.
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/16/haeusliche-krankenpflege-auch-in-ambulant-betreuten-wohngruppen/

16.4.2021Bündnis für sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
  Veröffentlicht am 16.04.2021 06:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am 15. April seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es sei möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürger*innen spürbar zu verbessern.

"Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft", heißt es in der gemeinsamen Presseinformation des Bündnisses.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte Papier erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern diene als Debattenanstoß. Ziel sei, die Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten.

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Der Schutz unserer Umwelt geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam können wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen. Ein erster Schritt wäre ein klimaschonenderes Mobilitätsverhalten. Das muss aber auch für Jedermann bezahlbar sein. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und ein umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Bei allen Maßnahmen müssen die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und v.a. eine gerechte Verteilung der Lasten sowie ein gleicher Zugang zu Mobilität mitgedacht werden. Nur so können wir langfristig eine Mobilitätswende erreichen, von der am Ende alle profitieren.“

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK betonte: "Die Verkehrswende wird unsere Städte und Dörfer verändern. Als Sozialverband VdK wollen wir diesen Wandel aktiv mitgestalten und uns für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit starkmachen. Barrierefreie Bahnhöfe, mehr Platz für Rollatoren und Kinderwägen auf den Gehwegen oder vielfältige Sharing-Angebote auch auf dem Land: Eine soziale Mobilitätswende muss gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.“

Link zu weiteren Infos und zur Broschüre des Bündnisses: https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/breites-buendnis-fordert-sozial-und-klimavertraegliche-mobilitaetswende

15.4.2021Leon Amelung fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet
  Veröffentlicht am 15.04.2021 07:19 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode." Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen.

"Wir haben Euch in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen Eure Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und zu fragen, wie genau das Gesetz dabei hilft Barrieren abzubauen, die Euch stören", heißt es im Bericht der Sozialhelden.

Leon Amelung berichtet daraufhin: "Ich wollte wissen, ob das Gesetz, mit seinem vielversprechenden Namen, auch die physische Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft verbessert. Deswegen habe ich an Kerstin Tack eine Mail geschrieben. Frau Tack ist Bundestagsabgeordnete für meinen Wahlkreis. Ein paar Tage später habe ich eine Antwort erhalten. Unter anderem schrieb mir Frau Tack folgendes: "Ziel des vom Bundeskabinett beschlossenen und damit aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Menschen mit Behinderungen durch ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ein unabhängiges Leben zu ermöglichen. Konkret betrifft das Gesetz unter anderem die Zugänglichkeit zu Geld- und Ticketautomaten, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern sowie Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112." Eine Beseitigung physischer Barrieren sieht das Gesetz nicht vor. Dafür seien, laut der Abgeordneten, die Kommunen zuständig. Eine allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit sei nicht durchsetzbar gewesen. Der Bund möchte aber die Kommunen bei der Durchsetzung von physischer Barrierefreiheit unterstützen, so die Abgeordnete. Abschließend wurde mir geraten, mich mit meinem Anliegen an die Behindertenbeauftragte meiner Heimatstadt zu wenden, weil die Kommunen für die Umsetzung von physischer Barrierefreiheit zuständig sind."

Leon Amelung finde es gut, dass er so schnell eine Antwort von einer Bundestagsabgeordneten zu seiner Anfrage erhalten hat und dass durch das Gesetz digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Er bemerkt in dem Bericht der Sozialhelden aber auch: "Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass auch die Barrierefreiheit des baulichen Umfelds mit in das Gesetz aufgenommen wird, damit noch mehr gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglich wird, vor allem in der Privatwirtschaft."

Link zum Bericht des Projetes #Barrieren Brechen über die Antwort an Leon Amelung mit Tipps für das Schreiben von E-Mails an Abgeordnete in Sachen Barrierefreiheit: https://barrierenbrechen.de/2021/04/14/leon-fragt-zu-barrierefreiheit-abgeordnete-antwortet/

Und gerade beim Abbau der Barrieren durch die Privatwirtschaft werden die Kommunen und vor allem die kommunalen Behindertenbeauftragten weiterhin ins Leere laufen, wenn es keine klaren bundesweit geltenden Regelungen zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zu barrierefreien Dienstleistungen und Produkten in der analogen Welt gibt. Gegen die Stufen vor den Eingängen von Geschäften, dem Bäcker an der Ecke etc. bleibt den kommunalen Beauftragten nur das Betteln für Veränderungen, was in der Vergangenheit wenig gebracht hat.

15.4.2021Gesetzliche Rente stärken
  Veröffentlicht am 14.04.2021 12:51 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die politische Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ist in vollem Gange. Darüber wird viel über die Rentenfinanzierung, die Kapitaldeckung der Rente oder auch über die Erhöhung des Renteneintrittsalters debattiert. Aus Sicht dem Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es allerdings nicht zielführend immer nur über Teilaspekte zu debattieren. Der SoVD fordert ein Gesamtkonzept, mit dem die gesetzliche Rente insgesamt gestärkt wird.

Dazu fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir brauchen endlich ein allumfassendes Konzept zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, in dessen Zentrum die Frage steht, wie hoch eine Rente eigentlich sein muss, um auskömmlich zu sein und den Lebensstandard zu sichern. Wenn wir heute wissen, dass fast drei Millionen Menschen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen könnte, dürfen wir das nicht einfach so hinnehmen“.

Umso mehr begrüßt der SoVD, dass in dieser Woche im Bundestag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Agenda steht, der viele wichtige SoVD-Forderungen wie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aufgreift.

Um eine gute und auskömmliche Rente zu gewährleisten und Altersarmut gezielt zu bekämpfen, sind aus Sicht des SoVD zudem die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Jobs ab dem ersten Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Einführung eines individuellen Rechts auf Aus- und Weiterbildung sowie die Anhebung und Dynamisierung des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau unumgänglich.

Die von anderer Seite geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt der SoVD entschlossen ab.

15.4.2021Großbritannien ist Deutschland in Sachen Barrierefreiheit weit voraus
 London/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Großbritannien: Was dort Gesetz ist und in Deutschland anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines 17minütigen auf YouTube eingestellten Interviews mit der Journalistin und Behindertenrechtsaktivistin Christiane Link aus London. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und wohnt seit einigen Jahren in London: u.a. auch wegen der besseren Barrierefreiheit. Damit das, was in Großbritannien schon seit vielen Jahren Gesetz ist, auch in Deutschland Wirklichkeit wird, dafür haben die Bundestagsabgeordneten heute, am 9. April, noch 78 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

"Ich habe gedacht, ich bleibe nur sechs Monate in Großbritannien und habe dann aber relativ schnell entschieden, dass ich gern in London bleiben möchte - und ein Grund war die bessere Barrierefreiheit (...) Ich hatte das Gefühl, meine Lebensqualität hat sich insgesamt verbessert - und das hing sehr stark an der Barrierefreiheit.", berichtet Christiane Link, die in der Pfalz aufgewachsen ist, längere Zeit bei der Deutschen Presseagentur in Hamburg gearbeitet hatte und dann zur BBC nach London wechselte. Zwischenzeitlich hat sie bei einer Eisenbahngesellschaft gearbeitet und war dort für die Barrierefreiheit zuständig.

Ein wichtiger Grund, warum Christiane Link in Großbritannien barrierefreier leben kann, liegt darin begründet, dass dort bereits 1995 der Disability Discrimination Act (DDA) verabschiedet und 2010 durch den Equality Act noch verbessert wurde. Und gerade die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die öffentlich zugänglichen Angebote und Dienstleistungen auch der Privatwirtschaft sind es, die behinderten Menschen in Großbritannien eine wesentlich größere Teilhabe ermöglichen und ihnen konkrete Rechte an die Hand geben.

Was dort seit vielen Jahren gesetzlich geregelt ist und deshalb die britische Wirtschaft nicht ins Straucheln gebracht hat, soll vor allem nach Ansicht vieler Unionsabgeordneter in Deutschland nicht machbar, bzw. der Wirtschaft nicht zuzumuten sein. Deshalb fällt der Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung auch äußerst flach aus. Es lohnt sich also auf Länder wie Großbritannien, aber auch auf Österreich, zu blicken, in denen das möglich ist, was hierzulande nicht möglich sein soll, wenn im Bundestag bald über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz debattiert und entschieden wird.

14.4.2021Arbeitsmarktprogramm für schwerbehinderte Menschen in Bremen
 Ein Model auch für die Hauptstadt Berlin !!

Veröffentlicht am 14.04.2021 04:33 von Ottmar Miles-Paul

Bremen (kobinet) Die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport teilte am 7. April 2021 mit, dass das "Arbeitsmarktprogramm Inklusive Ausbildung“ modifiziert und bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.
Bericht von Henry Spradau

Schwerbehinderte Menschen haben auf dem Arbeitsmarkt bei Ausbildung und Beschäftigung besondere Schwierigkeiten. Das Programm soll dazu dienen, Hemmschwellen für die Beschäftigung abzubauen und schwerbehinderten Menschen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Das Programm bietet Arbeitgebern eine unkomplizierte Möglichkeit, schwerbehinderte Menschen als Auszubildende oder Beschäftigte kennenzulernen; neben unbefristeten können nämlich auch befristete Arbeitsverhältnisse gefördert werden.

Das Programm war bereits 2018 angelaufen.

Finanziert wird es aus Mitteln der Ausgleichsabgabe des Landes Bremen, die das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) verwaltet. Die Ausgleichsabgabe wird von Betrieben gezahlt, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. Für den Zeitraum 2018 bis 2023 stehen insgesamt 3,2 Millionen Euro zur Verfügung; davon sind 1,43 Millionen bereits abgeflossen.

Mit Lohnkostenzuschüssen bis zu 100 Prozent vom Brutto-Arbeitsentgelt bekommen Arbeitgeber einen Anreiz, schwerbehinderte Menschen auszubilden und zu beschäftigen. Die Förderung kann jetzt für 9 statt bisher 6 Monate in Anspruch genommen werden. Für darüber hinausgehende Beschäftigung bis zu 9 weiteren Monaten wird die Förderung von bislang 50 auf nun 75 Prozent aufgestockt. Insgesamt sind damit 18 Monate förderfähig, bislang waren es maximal 12 Monate. Für Ausbildungsverhältnisse ist wie bisher eine Förderung über 24 Monate mit bis zu 500 € monatlich möglich. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land Bremen, vertreten durch das AVIB, und der Arbeitsverwaltung wird das Programm von der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven und den beiden Jobcenter Bremen und Bremerhaven durchgeführt.

Die Anträge sind von den Arbeitgebern je nach Zuständigkeit im Einzelfall entweder bei der Agentur für Arbeit oder den Jobcenter zu stellen.

14.4.2021Linke mit Vorbehalten gegenüber Infektionsschutzgesetz
  Veröffentlicht am 14.04.2021 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat Vorbehalte gegenüber dem Infektionsschutzgesetz. In einer Veröffentlichung dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann dazu, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz das Vertrauen und die Freiheitsrechte sowie wichtige Sparten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) opfern würde.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erklärt zur Diskussion rund um das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung: "Nach dem wochenlangen Hin und Her zwischen Lockerungen und Lockdown braucht es endlich einen klaren, bundeseinheitlichen Fahrplan. Andernfalls verliert der Kampf gegen Corona jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung. Mit dem vorgelegten Entwurf geschieht aber genau das, da er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sträflich ignoriert. Aerosolforscher haben klar festgestellt, dass die Gefahr einer Coronainfektion vor allem in Innenräumen lauert. Anstatt nun scharfe Maßnahmen für Arbeitsplätze in Innenräumen und nicht belüftbaren Industriehallen zu treffen, wird selbst kontaktfreier Sport, der Zoo oder Click&Meet mit Tests und Hygienekonzepten ab einer Inzidenz von 100 Infektion auf 100.000 Einwohner ein Riegel vorgeschoben. Wer so vorgeht, opfert Freiheitsrechte, das Vertrauen in die Politik und wichtige Sparten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Profitinteressen von Großkonzernen".

Vielmehr wäre, so Sören Pellmann, ein differenziertes Vorgehen notwendig gewesen, welches sich klar an den Infektionsrisiken orientiert. Hierbei scheint das Infektionsrisiko im Außenbereich gegen Null zu gehen, weswegen die Beschränkungen nach seinen Worten dort der absolut falsche Ansatz sind.

14.4.2021Budget für Arbeit: Wegen Überfüllung geschlossen
  Veröffentlicht am 14.04.2021 06:51 von Hartmut Smikac

Kassel/Berlin (kobinet) Während das Budget für Arbeit bundesweit noch viel zu wenig genutzt wird, ist das Interesse an der Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen sehr groß. Zumindest hat dieses große Interesse das NETZWERK ARTIKEL 3 überrascht, das gestern am 13. April eine Online-Veranstaltung unter dem Motto "Es muss nicht immer Werkstatt sein - Budget für Arbeit nutzen" durchgeführt hat. Nachdem sich 100 Teilnehmer*innen in die Veranstaltung eingeloggt hatten, konnten eine Reihe weiterer Interessierter nicht mehr am Zoomtreffen teilnehmen, weil die Online-Veranstaltung wegen Überfüllung geschlossen war.

"Wir waren bereits bei unserem Messeauftritt bei der letzten Werkstätten-Messe in Nürnberg am großen Interesse am Budget für Arbeit überrascht, aber wir hätten nicht gedacht, dass so viele Menschen an der Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit teilnehmen werden, die wir am Vorabend des Starts der digitalen Werkstätten-Messe durchgeführt haben. Sonst hätten wir eine andere Plattform gewählt", teilte Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 mit. Um den Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen, hatte das Netzwerk Artikel 3 auf der Internetseite zum Budget für Arbeit den Link zur Veranstaltung eingestellt und auf eine Anmeldung verzichtet. "Aber besser so als anders. Wir hoffen nun natürlich, dass die 100 Teilnehmer*innen der Online-Veranstaltung einen entsprechenden Schwung mitnehmen können, um weiteren behinderten Menschen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mithilfe das Budget für Arbeit zu ermöglichen.

Was alles möglich ist, das zeigte die Diskussion zum Teil sehr eindrücklich. Lukas Krämer aus Trier wollte unbedingt aus der Werkstatt für behinderte Menschen raus, u.a. auch deshalb, weil dort weit unter dem Mindestlohn bezahlt wird. Vor kurzem hat er eine Petition für einen Mindestlohn in der Werkstatt für behinderte Menschen gestartet, die bereits fast 40.000 Unterstützer*innen hat. Doch er will auch nicht mehr in die Werkstatt, denn seine Fähigkeiten und Interessen kann er in seinem Job bei der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer mit Unterstützung das Budget für Arbeit viel besser entfalten. Er ist u.a. für die Betreuung des Social Media Auftritts der Abgeordneten zuständig und genießt diesen Job. Auch wenn es mit einem Jahr sehr lange gedauert hat, bis es mit den Behörden für das Budget für Arbeit geklappt hat, macht er diesen Job nun schon seit über einem Jahr sehr gerne.

Thomas Künneke aus Berlin wollte erst gar nicht in die Werkstatt hinein und bei ihm hat es auch eine Weile gedauert, bis das Budget für Arbeit von den Berliner Behörden bewilligt wurde. Die bürokratischen Hürden wurden aber überwunden und so kann der gelernte Sozialarbeiter nun passgenau und mit Unterstützung wegen zum Ausgleich seiner seelischen Hindernisse einer interessanten Tätigkeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nachgehen. Thomas Künneke betonte in der Diskussion, dass nicht immer nur im Kontext von Werkstätten für behinderte Menschen gedacht werden sollte, sondern im Sinne von guten und passgenauen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen. Er war einer der ersten, die das Budget für Arbeit in Berlin nutzen und hofft, dass viele andere behinderte Menschen diesen Weg gehen können und sie dabei aktiv unterstützt werden.

Eine aktive Unterstützung bietet Karsten Lutz von JobWERK in Landstuhl schon seit vielen Jahren. Er ist dort als Fachkraft für betriebliche Integration zuständig und hat schon über 100 behinderte Menschen, die vorher in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt waren, dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Unterstützung des Budgets für Arbeit zu finden. Er betonte, dass es wichtig ist, auf die Wünsche der Betroffenen zu hören und sie entsprechend zu unterstützen. Mittlerweile klappe es in seiner Region sehr gut mit dem Budget für Arbeit, sodass dies mit den Behörden oft innerhalb von vier Wochen klappt und von diesen auch aktiv unterstützt wird. "Wir sind da in Rheinland-Pfalz verwöhnt", so das Resümee von Karsten Lutz.

Dass das Budget für Arbeit in Rheinland-Pfalz lange bevor dies im Bundesteilhabegesetz geregelt wurde, eine lange und spannende Geschichte hat, das schilderte Matthias Rösch, der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz. Er selbst hat sich bereits 2003 für das Budget für Arbeit eingesetzt, als er noch Beschäftigter des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen war. Später wechselte er ins Sozialministerium, seit 2013 ist er dort als Landesbehindertenbeauftragter tätig. Für Matthias Rösch bietet das Budget für Arbeit eine gute Möglichkeit für eine alternative Beschäftigung zu einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er erhofft sich, dass verstärkt darüber geredet wird, wie behinderten Menschen die Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht wird und Abwehrreaktionen bald der Vergangenheit angehören. Die UN-Behindertenrechtskonvention gebe hier eine Reihe von Hausaufgaben auf, denn die Zahlen der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen steigen auch in Rheinland-Pfalz weiter an.

Während in Rheinland-Pfalz nicht zuletzt aufgrund der mittlerweile gut 15-jährigen Erfahrung mit dem Budget für Arbeit bereits hunderte von behinderten Menschen das Budget für Arbeit nutzen, sind in Hessen die Zahlen noch zweistellig, wie Rika Esser, die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen berichtet. Sie hat vor gut einem Jahr ihr Amt angetreten und skizzierte die Entwicklung des Budgets für Arbeit in Hessen. Waren es 2019 noch 22 Budgets für Arbeit, lag die Zahl 2020 immerhin schon bei 88. Sie will sich dafür einsetzen, dass mehr behinderte Menschen in Hessen das Budget für Arbeit nutzen können. Und sie setzt sich auch dafür ein, dass mehr behinderte Frauen Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen, denn bisher seien es in Hessen vor allem Männer, die das Budget für Arbeit nutzen. Rika Esser berichtete über eine Reihe weiterer Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und Modellprojekte dazu in Hessen. Sie hofft, dass besonders nach Ende der Corona-Pandemie die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Hessen anzieht.

An Christian Judith, der in seiner Firma einen behinderten Menschen über das Budget für Arbeit beschäftigt, wurde sozusagen von diesem angestoßen. Er arbeitet immer wieder mit Werkstatträten zusammen und wurde in diesem Zusammenhang von seinem seit mittlerweile sieben Jahren im Budget für Arbeit bei ihm Tätigen auf die Möglichkeit einer Beschäftigung angesprochen. Der bürokratische Aufwand hat sich für ihn in Grenzen gehalten, weil die Hamburger Arbeitsassistenz den Prozess begleitet und ihm viel bürokratischen Aufwand abgenommen hat. Seit sieben Jahren funktioniere das Beschäftigungsverhältnis nun mit Hilfe des Budgets für Arbeit sehr gut, was auch damit zu tun hat, dass auch Hamburg schon einige Jahre vor der Bundesregelung in diesem Bereich aktiv war.

Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) kennt die schon seit Jahren geführte Diskussion zum Budget für Arbeit gut und war beim Stand des Netzwerkes Artikel 3 vor zwei Jahren auf der Werkstätten-Messe in Nürnberg maßgeblich beteiligt. Sie betonte einerseits die noch immer vorherrschende Unwissenheit in Sachen Budget für Arbeit und zeigte einige Mythen auf, die dazu herumgeistern. Natürlich gäbe es auch einige Punkte, die beim Budget für Arbeit verbessert werden müssten, wie beispielsweise soziale Maßnahmen gegen die Vereinsamung und die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung, aber das Budget für Arbeit biete viele Möglichkeiten zur Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Auch das Thema Rente spielt eine große Rolle, wie in der Diskussion deutlich wurde. Hier empfahl Barbara Vieweg sich gut bei der Rentenversicherung oder in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung-stelle beraten zu lassen, denn das sei oft sehr individuell.

Eine spannende Veranstaltung, die aufzeigte, wie groß das Interesse am Budget für Arbeit ist, wo noch Verbesserungsbedarf ist und die hoffentlich dazu führt, dass mehr behinderte Menschen inklusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können, so das Resümee von Ottmar Miles-Paul.

13.4.2021Werkstätten und Alternativen dazu sind diese Woche Thema
  Veröffentlicht am 13.04.2021 07:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Nürnberg (kobinet) Normalerweise wären diese Woche viele Menschen bei der Werkstätten-Messe in Nürnberg, die aber aufgrund der Corona-Pandemie auch dieses Jahr nicht stattfinden kann. Sozusagen als Ersatz stehen diese Woche neben der digitalen Werkstätten-Messe weitere Veranstaltungen und Diskussionen über das Angebot in Werkstätten für behinderte Menschen, über Alternativen zur Werkstatt und über die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Fokus.

Den Aufschlag für eine kritische Diskussion über das deutsche Werkstatt(UN)wesen machten gestern am 12. April Norbert Spiegl und Ulrich Scheibner mit einem Interview mit den kobinet-nachrichten über die internationale Diskussion zum Thema Arbeit und Werkstätten im Blickwinkel der UN-Behindertenrechtskonvention und der Menschenrechtsdiskussion.

Link zum Interview: https://kobinet-nachrichten.org/2021/04/12/menschenrechte-und-werkstatt-wirklichkeit/

"Welche Erfahrungen machen Menschen mit Behinderung in der Pandemie? Wie hat die Pandemie die Digitalisierung in den Werkstätten vorangebracht? Wie sieht der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen nach Corona aus?" Darüber und noch vieles mehr diskutiert die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Berlin (LAG WfbM) diese Woche in mehreren Veranstaltungen - digital und inklusiv -, wie es in der Ankündigung heißt. Los ging es gestern, am Montag, dem 12. April mit einer Diskussionsrunde mit der Arbeitsagentur, Arbeitgebern, der Sprecherin der LAG WfbM und Beschäftigten der Werkstätten.

Heute, am Dienstag, dem 13. April, folgt eine politische Runde mit Staatssekretär Alexander Fischer, dem LAG Vorstand und den Vorsitzenden der Werkstatträte. Die Themenwoche der Werkstätten Berlin vom 12. bis 16. April 2021 bietet immer morgens von 10.00 -11.00 Uhr und nachmittags von 14.00-15.00 Uhr Diskussionsrunden und Erfahrungsaustausch für Menschen mit und ohne Behinderungen. Eine Gebärdendolmetscherin unterstützt die Veranstaltung. Die Teilnahme ist per Smartphone oder Laptop über den
Link www.wfbm-berlin.de möglich. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Wer einen Termin verpasst hat, auf der Website werden im Nachgang die Mitschnitte der Gesprächsrunden zur Verfügung gestellt.

Am Dienstag, dem 13. April, sozusagen am Vorabend vor Beginn der digitalen Werkstätten-Messe, führt das Netzwerk Artikel 3 von 17:00 bis 18:30 Uhr eine Online-Veranstaltung per Zoom unter dem Motto "Es muss nicht immer Werkstatt sein - Budget für Arbeit nutzen" durch. Mit dabei sind Nutzer des Budgets für Arbeit, ein Vermittler für eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, ein Arbeitgeber und die Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen.

Link: https://www.budgetfuerarbeit.de/index.php/aktuelles/93-online-veranstaltung-es-muss-nicht-immer-werkstatt-sein-budget-fuer-arbeit-nutzen

Und dann ist da noch die digitale Werkstätten-Messe mit Fachvorträgen und Veranstaltungen am 14. und 15. April. Hierzu kann man sich kostenfrei anmelden über den Ticketshop der Werkstätten: Messe unter https://www.werkstaettenmesse.de/

13.4.2021Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen erst ab 2040?
  Veröffentlicht am 13.04.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld." So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Mit diesem Sharepic macht das Projekt "Barrieren brechen" deutlich, welches Stückwerk und welche Zögerlichkeit es in Deutschland immer noch in Sachen Barrierefreiheit gibt und wie die Wirtschaft wieder und wieder aus ihrer Verantwortung entlassen wird, barrierefreie Angebote zu machen, wie sie dies beispielsweise in den USA, Großbritannien, aber auch in Österreich leisten muss.

Link zum Projekt #Barrieren Brechen: https://barrierenbrechen.de/aktuelles/

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

Beschreibung des Sharepics:
Ausrufezeichen mit folgendem Text drunter: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld. Noch 74 Tage für ein gutes #Barrierefreiheitsrecht" mit einer Person, die eine Waage in den Händen hält.

13.4.2021Fast 19.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr als vor einem Jahr
  Veröffentlicht am 13.04.2021 05:01 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Die Corona-Pandemie hat nach wie vor auch massive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen. Im März 2021 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 176.370 schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das sind 18.847 mehr als noch vor einem Jahr.

Im Zuge der Beratungen des Teilhabestärkungsgesetzes setzen sich die Behindertenverbände dafür ein, dass die Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, verdoppelt wird. Eine entsprechende Änderung hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Welttagesveranstaltung des Deutschen Behindertenrates am 3. Dezember 2020 in Aussicht gestellt. Bisher konnte er sich damit aber noch nicht beim Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen. Nun liegen die Hoffnungen auf den Bundestagsabgeordneten eine entsprechende Änderung im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes zu beschließen.

12.4.2021Es muss nicht immer Werkstatt sein: Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit
  Veröffentlicht am 01.04.2021 13:10 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Am Vorabend der Werkstätten-Messe, die dieses Jahr online stattfindet, lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 am Dienstag, den 13. April 2021 von 17:00 bis 18:30 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit ein. Bei der Veranstaltung mit dem Titel "Es muss nicht immer Werkstatt sein - Budget für Arbeit nutzen" soll die Möglichkeit der Nutzung eines Budgets für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.

Mit dabei sind:
Lukas Krämer - Nutzer des Budgets für Arbeit aus Trier
Thomas Künneke - Nutzer des Budgets für Arbeit aus Berlin
Barbara Vieweg - Bildungs- und Forxchungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos)
Karsten Lutz - Fachkraft für betriebliche Integration vom JobWERK
Christian Judith - Arbeitgeber eines behinderten Menschen, der ein Budget für Arbeit nutzt
Rika Esser - Landesbehindertenbeauftragte von Hessen
Matthias Rösch - Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz
Moderation: Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3

Link zu weiteren Infos zur Veranstaltung und zu den Zugangsdaten für die Teilnahme an der Online-Zoomkonferenz: https://www.budgetfuerarbeit.de/index.php/aktuelles/93-online-veranstaltung-es-muss-nicht-immer-werkstatt-sein-budget-fuer-arbeit-nutzen

12.4.202130 Jahre Selbstbestimmt
  Veröffentlicht am 12.04.2021 12:17 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) In den Aufbruchsjahren der Wendezeit entstand beim Mitteldeutschen Rundfunk die Idee, mit „Selbstbestimmt“ das erste deutsche TV-Magazin zu schaffen, das die Belange von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellt. Dieses Magazin ging im Februar 1991 und feiert somit seinen 30. Geburtstag.

Nach 30 Jahren gibt es „Selbstbestimmt“ immer noch und vor allem gehören zum Team damals wie heute Expertinnen und Experten in eigener Sache. Moderator der ersten Stunde war Hans-Reiner Bönning, ein Aktivist der Berliner und DDR-Behindertenbewegung, der aufgrund einer Querschnittlähmung im Rollstuhl sitzt. Heute sind der Comedian Martin Fromme und Autorin Jennifer Sonntag die Gesichter der Sendung – und ab Mai stößt auch Raul Krauthausen als Kolumnist zum Team.

Aus Anlass des runden Geburtstages wurde quasi ein Buffet der Sendungen eingerichtet und zum Jubiläum von „Selbstbestimmt“ eine Website gestaltet auf welcher viel über das Magazin "Selbstbestimmt" und seine Sendungen zu erfahren ist. Diese Website ist unter diesem Link: https://www.mdr.de/selbstbestimmt/inklusion/index.html#lebenshilfe-inklusion-100 zu erreichen. Alle, die auch eine ältere Sendung des Magazins "Selbstbestimmt" noch einmal sehen möchten, können sich diese in der ARD-Mediathek heraussuchen und anschauen.

12.4.2021Inklusion bleibt im Blick
  Veröffentlicht am 12.04.2021 09:21 von Hartmut Smikac


POTSDAM (kobinet) Die Wanderausstellung "Inklusion im Blick" ist jetzt in das Foyer des Brandenburger Landtages in Potsdam eingezogen. Noch bis zum 23. Juni soll sie dort zu sehen sein - insofern ein Besuch dort wegen der Corona-Beschränkungen möglich ist. Die Inklusion bleibt also weiterhin im Blick und wird nach der Ausstellung in Potsdam auch noch an weiteren Orten zu sehen sein.

Ein Teil der Ausstellung befasst sich exemplarisch mit dem Contergan-Skandal Anfang der 1960er-Jahre. Ein halbes Jahrhundert danach hat Regisseur Niko von Glasow zwölf Menschen in seinem Film „NoBody’s Perfect“ porträtiert. Die Botschaft des Films und der daraus entstandenen Bilder für die Ausstellung lautet: Im Vordergrund steht der Mensch und nicht die Behinderung. Damit reißen die Bilder die unsichtbare Barriere zwischen Betrachtern und Betrachteten ein. Sie schaffen Nähe. NoBody’ist eben perfekt - und das gilt doch eigentlich für alle.

Im zweiten Teil der Ausstellung haben Künstlerinnen und Künstler, die in ihrer Lebenswirklichkeit Barrieren erleben, ihre Sicht zum Thema Inklusion dargestellt. Ihre Werke spiegeln gesellschaftliche Einschränkungen wider. Die unterschiedlichen künstlerischen Aussagen erzählen dem Betrachter von einem Alltag voller Hindernisse und dem Zwang, die Hürden zu überwinden.

Weitere Informationen über die Ausstellung in Potsdam sind HIER: https://www.landtag.brandenburg.de/de/987369 nachzulesen. Alle, die mehr über die Ausstellung "Inklusion im Blick" selbst erfahren möchten, können das HIER: https://www.inklusion-im-blick.de/ nachlesen.

11.4.2021In Deutschland wird zu wenig für Menschen mit Behinderung getan
  Veröffentlicht am 11.04.2021 10:26 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) In der aktuellen Ausgabe des Meinungsbarometers für Mitteldeutschland "MDR fragt" lautete die Kernfrage: "Inklusion - geglückt oder gescheitert?" Rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nahmen an dieser Umfrage teil und waren zu mehr als der Hälfte der Meinung: In Deutschland wird zu wenig für Menschen mit Behinderungen getan.

Vor allem jüngere Teilnehmende und Frauen sehen den Stand der Inklusion kritisch. Mehr als die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war jedoch auch der Meinung, dass Teilhabe sie nichts kosten dürfe.

Grundsätzlich wird ein großes Interesse an den Belangen von Menschen mit Behinderung bestätigt, 86 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer tun dies. Lediglich 14 Prozent der Befragten erklärten keine oder eher kein Interesse an diesem Thema zu haben.

Die Daten belegen außerdem den wenig überraschenden Fakt: Je näher die Befragten Menschen mit Behinderung kennen, umso eher beschäftigen sie sich auch mit deren Belangen. Bei 79 Prozent ist dies im Familien- oder Freundeskreis beziehungsweise im entfernteren Bekanntenkreis der Fall.

Die weiteren Einzelheiten der Ergebnisse dieser Umfrage sind HIER bei MDR fragt: https://www.mdr.de/selbstbestimmt/inklusion/umfrage-inklusion-mdrfragt-100.html nachzulesen.

11.4.2021Antidiskriminierung in den USA: Uber muss 1,1 Millionen Dollar Strafe an blinde Frau zahlen
  Veröffentlicht am 11.04.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Mill Valley, Kalifornien (kobinet) Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt aufs Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Wie der San Francisco Chronicle am 3. April berichtete, musste Lisa Irving mit ihrem gut ausgebildeten Blindenführhund Bernie immer wieder schlechte Erfahrungen mit Uber-Fahrer*innen machen. Immer wieder hatte sie Probleme, dass ihr Führhund nicht mit ins Auto durfte oder sie wurde an falschen Stellen abgesetzt, sodass sie eine ergänzende Fahrt organisieren musste. Sie kam dadurch immer wieder zu spät zu wichtigen Terminen. Einmal habe sie auf diese Weise sogar den Weihnachtsgottesdienst verpasst.

Bezugnehmend auf die Nichtdiskriminierungsregelungen des Americans with Disabiltiies Act (ADA) erreichte die aus Mill Valley, ca. 23 Kilometer nördlich von San Francisco, stammende blinde Frau nun, dass Uber 1,1 Millionen Dollar aufgrund dieser Diskriminierungen bezahlen muss. 324.000 Dollar bekommt sie als Schadenersatz, plus 805.313 Dollar für ihre Anwaltskosten, wie der San Francisco Chronicle berichtet.

Ähnlich wie andere zuvor erreichte Schlichtungen bzw. Urteile dürfte diese außergerichtliche für Uber kostspielige Schlichtung für mehr Bewusstseinsbildung in den USA sorgen, als hunderte von Appellen und Aufklärungsaktionen. Bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es eine Gerichtsentscheidung, die nationale Schlagzeilen machte. Eine Restaurantkette, die beim Umbau eines ihrer Restaurants keinen barrierefreien Zugang geschaffen hatten, musste damals über 700.000 Dollar Schmerzensgeld an eine Studienabsolventin zahlen, die in einem kürzlich umgebauten Restaurant mit ihren Eltern ihren Studienabschluss feiern wollte und die Stufen hinuntergetragen werden musste. Das hat damals ebenfalls zu einem entsprechenden Lerneffekt bei vielen Restaurantbetreibern geführt.

In Deutschland sind wir weit davon entfernt, solche gesetzliche Möglichkeiten gegen die Diskriminierung behinderter Menschen zu haben. Deshalb fordert ein Bündnis von Behindertenorganisationen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschiedet wird, damit auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, wie dies in den USA, Großbritannien oder Österreich seit vielen Jahren Praxis ist.

Link zu einem Bericht von t3n.de über die Schlichtung in deutscher Sprache: https://t3n.de/news/uber-zahlt-blinder-frau-million-1370690/

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

9.4.2021Deutschland verfehlt Impfziel der EU
  Veröffentlicht am 09.04.2021 15:35 von Hartmut Smikac

BRÜSSEL / BERLIN (kobinet) Deutschland hat das Ziel verfehlt, bis Ende März mindestens 80 Prozent der Über achtzigjährigen gegen das Coronavirus zu impfen. Dabei bestehen, wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) berichtet, zusätzlich auch noch erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

„Als SoVD fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, ihre Impfstrategien erheblich zu beschleunigen“, so die SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer . Sie ergänzt zugleich: „Entscheidend sind eine klar verständliche Einladung der Betroffenen, Hilfe bei der Beschaffung der geforderten medizinischen Daten, leichter Zugang für die Reservierung und Buchung der Impftermine, kostenlose Taxidienste, einschließlich Inklusionstaxen mit rollstuhlgerechter Beförderung sowie Barrierefreiheit vor Ort.“

Der SoVD befürwortet das Impfen in Arztpraxen. Solange aber die Impfstoffe gegen Corona nach wie vor knapp bleiben, so der SoVD, muss auch hier für die Auswahl der zu Impfenden das gesundheitliche Risiko ausschlaggebend bleiben.

Die Überwindung der Corona-Krise hängt davon ab, ob es gelingt, in Deutschland bis zum Ende des Sommers allen tatsächlich ein Impfangebot zu machen. „Als SoVD nehmen wir die Bundeskanzlerin hierzu beim Wort“, so Engelen-Kefer.

8.4.2021Kinder müssen besser vor Armut geschützt werden
  Veröffentlicht am 08.04.2021 15:49 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau und ist nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes weiter gestiegen. Daraus leitet das Deutsches Kinderhilfswerk: die Forderung ab, Kinder in Deutschland endlich besser vor Armut zu schützen

Wie das Deutsche Kinderhilfswerk berechnet hat, so liegt der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften jetzt bei 33,1 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 32,4 Prozent, im letzten Jahr bei 33,9 Prozent gelegen. Zum Jahresende 2020 waren somit von 5.596.890 Personen in Bedarfsgemeinschaften 1.854.695 Kinder und Jugendliche.

Wie diese Zahlen belegen braucht es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.

"Die von der Bundesregierung in der Corona-Pandemie bisher auf den Weg gebrachten finanziellen Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern sind ein Schritt in die richtige Richtung, damit nicht noch mehr Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Den Status Quo an dieser Stelle zu halten, reicht aber nicht aus. Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist ein Kind, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen. Auch deshalb hat jüngst die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut gedrängt. Auch in Deutschland gehören die Förderung armer Familien und ihrer Kinder sowie unbürokratische Zugänge zu armutsvermeidenden Leistungen auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Mittelfristig kann die Lösung nur sein, die gesellschaftliche Teilhabe jedes Kindes eigenständig und unabhängig von der Hartz-IV-Gesetzgebung abzusichern", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert in diesem Zusammenhang für die Dauer der Corona-Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat zur Abdeckung des durch die Corona-Pandemie zusätzliche Bedarfe durch wegfallende Schul- und Kita essen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, Mehrausgaben für Hygieneartikel und Masken oder Spielzeug und Bücher für Kinder im Lockdown.

8.4.2021Sozialhelden: Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen
  Veröffentlicht am 08.04.2021 06:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen", so fasst der Verein Sozialhelden mit seinem Projekt Barrieren brechen seine Einschätzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zusammen. Heute, am 8. April, verblieben den Bundestagsabgeordneten noch 79 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages, um den Gesetzentwurf so zu ändern, dass auch Deutschland ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht bekommt.

"Deutschland ist eines der wenigen OECD-Länder, die keine allgemeingültige Gesetzgebung zur Barrierefreiheit – insbesondere für wirtschaftliche Akteure – besitzt. Die größte Einschränkung für Menschen mit Behinderung sind daher noch immer alltägliche Barrieren: Stufen vor Geschäften, fehlende WC-Anlagen oder zugestellte Blinden-Leitlinien", kritisieren die Sozialhelden. “Schon im Vorfeld der Vorlage der Bundesregierung gab es erhebliche Kritik am Referent*Innenentwurf. Ein Gesetz, das sich nur auf wenige Produkte und Dienstleistungen bezieht, verdient den Namen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nicht“, so Behindertenrechtsaktivist Constantin Grosch. Für den Verein Sozialhelden ist das Gesetz damit eine Mogelpackung. Denn im Gegensatz zur äußerlichen Verpackung handele es sich bei dem Gesetz nur um die Umsetzung einer Richtlinie (EAA) der Europäischen Union, die sich auf wenige spezielle Situationen und Produkte konzentriert.

"Im Gegensatz zu Ländern wie Österreich, in denen Unternehmen verpflichtet sind “angemessene Vorkehrungen” zu treffen, um auch Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, müssen in Deutschland Barrieren nicht abgebaut werden, sondern dürfen sogar neue entstehen. Es ist enttäuschend, dass die größte Volkswirtschaft in Europa nicht für alle Menschen zugänglich ist und die Regierung daran offensichtlich auch nichts ändern möchte”, kritisiert Constantin Grosch. Besonders im Hinblick auf das bauliche Umfeld werde deutlich, dass der Regierungsentwurf weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die selbst auf der Grundlage einer isolierten Betrachtung der EU-Richtlinie bestehe. “Mit dem sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung wieder einmal die Chance, für eine generelle Barrierefreiheit zu sorgen. Anders als in der von ihr ratifizierten UN-BRK betrachtet sie das Unterlassen von Maßnahmen zur Barrierefreiheit nicht als Diskriminierung.“

Link zur Presseinformation der Sozialhelden zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: https://barrierenbrechen.de/2021/04/01/pressemitteilung-zum-regierungsentwurf-eines-barrierefreiheitsstaerkungsgesetzes/


8.4.2021Buchvorstellung: Wir denken neu – Damit Deutschland sich nicht weiter spaltet
  Veröffentlicht am 08.04.2021 06:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wo der Sozialstaat wirkt und wo er kläglich versagt. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Kinder und Geringverdiener trifft diese Krise mit voller Wucht. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert in ihrem neuen Buch ein entschlossenes politisches Handeln, damit sich die sozialen Ungleichheiten in Deutschland nicht weiter verschärfen. Im Europa Verlag ist ihr neues Buch mit dem Titel "Wir denken neu – Damit Deutschland sich nicht weiter spaltet" erschienen. Darin zeigt Verena Bentele, wie sich dieser Trend umkehren lässt. Heute, am 8. April, wird das Buch ab 19:30 Uhr im Livestream vorgestellt.

Verena Bentele beschreibt in dem neuen Buch, das heute am 8. April vorgestellt wird, die notwendigen Reformen und ihre Machbarkeit: Eine angemessene medizinische Versorgung, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, menschenwürdige Pflege, die bessere Absicherung von Selbstständigen und ein Aufwachsen ohne Armut und Mangel für jedes Kind seien keine Utopien, sondern realistische Ziele. Denn nur wenn wir starke soziale Sicherungssysteme entwickeln, lasse sich verhindern, dass die beispiellose Spaltung der Gesellschaft mit all ihren Folgen weiter vorangetrieben wird.

"Jetzt ist die Zeit des Handelns, nicht des Zögerns. Wir müssen mutig sein, um die Systeme der sozialen Sicherung zu reformieren. Das Buch, das ich gemeinsam mit Dr. Ines Verspohl und Philipp Stielow geschrieben habe, ist eine Einladung zu einer konstruktiven Diskussion an alle, die unser Land besser und gerechter machen wollen. Stabile Sozialsysteme helfen nicht nur dem Einzelnen, sie machen ein ganzes Land stark", erklärte Verena Bentele.
Buchvorstellung und Diskussion

Heute, am 8. April um 19:30 Uhr wird die Vorstellung des Buches aus der Urania in Berlin im Livestream übertragen. Mit dabei sind Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland, Philipp Stielow, Sozialverband VdK, Dr. Ines Verspohl, Sozialverband VdK. Moderiert wird die Veranstaltung von Gabor Steingart, Journalist, Autor und Medienmanager.

Hier geht es zum Livestream (ohne Anmeldung) https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/81740/verena_bentele_wir_denken_neu. Fragen an das Autorenteam sind über den Chat möglich.

7.4.2021Kostenfreie Anmeldung für digitale Werkstätten-Messe möglich
  Veröffentlicht am 07.04.2021 08:04 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Nürnberg (kobinet) Normalerweise würden sich bei der Werkstätten-Messe viele Akteur*innen aus diesem Bereich treffen. Coronabedingt kann die Messe nur digital stattfinden. Wer am 14. und 15. April dabei sein will, kann sich nun anmelden. Im Vorfeld der Messe findet eine Petition für einen Mindestlohn in Werkstätten immer mehr Unterstützung. Und auch das Budget für Arbeit ist Thema einer Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 am Vorabend der Messe am 13. April.

"Seien auch Sie bei der digitalen Messe der Werkstätten Branche am 14. und 15. April 2021 dabei! Alle Interessierten können sich ab sofort kostenfrei für die Veranstaltung anmelden. Die kostenfreie Anmeldung erfolgt dabei über den Ticketshop der Nürnberg Messe. Über den folgenden Link gelangen Sie zum Ticketshop:

https://www.werkstaettenmesse.de/de/besucher/tickets/ticketshop

Das komplette Programm der Werkstätten: Messe 2021 Digital finden Sie online unter https://www.werkstaettenmesse.de/de/programm

Weitere Informationen finden Sie im Anhang oder auf der Veranstaltungswebsite unter https://www.werkstaettenmesse.de/"

So heißt es in einer Information der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen zur bevorstehenden Werkstätten-Messe am 14. und 15. April.

Dass beim derzeitigen Werkstätten-System in Sachen Entlohnung vieles im Argen liegt, zeigt der große Zuspruch auf die Petition von Lukas Krämer aus Trier. Lukas Krämer und die mittlerweile über 33.500 Unterstützer*innen der Petition fordern darin einen Mindestlohn für behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Die derzeitige Entlohnung ist weit davon entfernt, sodass die Mitarbeiter*innen meist zusätzlich auf Grundsicherung und all die damit verbundenen Probleme und Einschränkungen angewiesen sind.

Link zur Petition von Lukas Krämer: https://www.change.org/p/olafscholz-stelltunsein-ich-fordere-den-mindestlohn-f%C3%BCr-menschen-in-behindertenwerkst%C3%A4tten?fbclid=IwAR37LH2H89DQcUCNtOqNWQMY3JL_TbVcz7UnTUZL9pMTG-R0mMtPXBfIRAo

Aber auch in Sachen Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und vor allem bei der Nutzung des seit 2018 bundesweit möglichen Budgets für Arbeit gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Daher lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Beginn der Werkstätten-Messe am 13. April von 17:00 bis 18:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung unter dem Motto "Es muss nicht immer Werkstatt sein - Budget für Arbeit nutzen" ein. Bei der Veranstaltungen wird aus verschiedenen Blickwinkeln über das Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen berichtet und diskutiert. Bei der letzten Präsenzmesse war das NETZWERK ARTIKEL 3 noch in Nürnberg mit einem Stand zum Budget für Arbeit bei der Werkstätten-Messe dabei. Das Thema stieß damals auf eine gute Resonanz bei vielen Besucher*innen, die kaum Informationen zu dieser Möglichkeit der Beschäftigung hatten.

Link zum Hinweis auf die Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit am 13. April von 17:00 bis 18:30: https://www.budgetfuerarbeit.de/index.php/aktuelles/93-online-veranstaltung-es-muss-nicht-immer-werkstatt-sein-budget-fuer-arbeit-nutzen

7.4.2021Jürgen Dusel im Podcast All Inclusive: Demokratie braucht Inklusion
  Veröffentlicht am 07.04.2021 06:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im aktuellen Podcast der Aktion Mensch "All-Inclusive" spricht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel mit Moderatorin Ninia "LaGrande“ Binias über Demokratie und Inklusion und verrät exklusiv, was er in seiner Amtszeit bis Ende des Jahres noch plant. Zudem beantwortet Jürgen Dusel persönliche Fragen über seine Erfahrungen als Mensch mit Sehbehinderung und gibt Einblicke, wie man eigentlich Bundesbehindertenbeauftragter wird. Nicht zuletzt sprechen die beiden über die Missstände des ersten Arbeitsmarkts und darüber, wie Menschen mit Behinderung hier bessere Chancen bekommen können.

Jürgen Dusel erzählt im Podcast u.a. auch, warum ein inklusiver Arbeitsmarkt (seiner Meinung nach) nur geschaffen werden kann, wenn Inklusion bereits im Kindesalter beginnt und warum Deutschland zwar innovationsfähig, aber (momentan) nicht innovativ ist, heißt es u.a. in der Ankündigung der Aktion Mensch für den Podcast.

Link zum Podcast "All Inclusive" mit Jürgen Dusel und zu den anderen bisherigen Ausgaben der Podcast-Reihe: https://www.aktion-mensch.de/podcast.html

6.4.2021Grüner Pass soll mehr Bewegungsfreiheit ermöglichen
  Veröffentlicht am 06.04.2021 11:18 von Hartmut Smikac

BRÜSSEL (kobinet) Mehrere Staaten der Europäischen Union wollen nach einem Bericht des Reaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) eine Prioritätenliste zur Umsetzung eines "Digitalen Grünen Zertifikates", des sogenannten "Grünen Passes" für weniger Corona bedingte Einschränkungen und Urlaubsreisen vorlegen. Das Projekt solle europaweit einheitlich, grenzübergreifend und leicht verwendbar verwirklicht werden

Ein digitales grünes Zertifikat ist als Nachweis dafür gedacht, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Mit einem solchen Grünem Pass sollen dann ab Juni auch Reisen innerhalb Europas wieder möglich werden.

Wie der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß gegenüber RND bestätigt, stehe Deutschland voll hinter dem Ziel der Europäischen Union, den sogenannten Grünen Pass bis zum 1. Juni 2021 umzusetzen. Über die dann geltenden Einreisebedingungen sowie den Möglichkeiten der Mobilität in Land entscheidet jede Regierung selbst.

Weitere Einzelheiten zu diesem "Grünen Pass" sind HIER: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_1187?fbclid=IwAR27zUrQc2WoHkcuFLd894zQMRNUX5DFuL8_YKt_niYwFsDW4GBl9WfLe_o auf den Internetseiten der Europäischne Kommission nachzulesen.

6.4.2021Für Inklusion und Vielfalt: MDR startet trimediale Themenwoche
  Veröffentlicht am 06.04.2021 07:14 von Ottmar Miles-Paul

Leipzig (kobinet) Live Talks, Dokus und ein rundes Jubiläum mit einer ganz besonderen Botschafterin: In der Woche vom 8. bis 14. April dreht sich beim MDR alles um das Thema Inklusion. Anlass für die trimediale Themenwoche ist nach Angaben des MDR der 30. Geburtstag der MDR-Sendung "Selbstbestimmt“ für Menschen mit Behinderung. Die Patenschaft für die Aktionswoche übernimmt die ehemalige Erfurter Bahnradsportlerin Kristina Vogel, die u.a. am 9. April bei einem Live-Gespräch, an dem auch MDR-Intendantin Karola Wille teilnimmt, zu erleben ist. Unter www.mdr.de/selbstbestimmt und in der ARD-Mediathek werden alle Angebote barrierefrei gebündelt, wie es in der Ankündigung des MDR heißt.

Link zu weiteren Infos über die Themenwoche des MDR: https://www.presseportal.de/pm/7880/4878947?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

6.4.2021Grüne für bessere Gesundheitsversorgung behinderter Menschen
  Veröffentlicht am 06.04.2021 07:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Diese Patientengruppe benötige häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können, heißt es nach Informationen von Heute Im Bundestag in einem Antrag (19/27874)https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927874.pdf der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern dabei, die Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzugestalten.

6.4.2021Film über Corona und die Impfung in Leichter Sprache
  Veröffentlicht am 06.04.2021 06:52 von Ottmar Miles-Paul

Regensburg (kobinet) "Das Büro für Leichte Sprache Sag’s einfach und die KJF Regensburg haben zusammen einen Film gemacht. Der Film ist ein Zeichen-Trick-Film. Das heißt: Die Bilder vom Film sind gezeichnet. Im Film geht es um Corona und die Impfung gegen Corona". So heißt es in der Ankündigung des Films des Büros für Leichte Sprache und der Katholischen Jugend-Fürsorge von Regensburg (KJF).

Zum Beispiel bekommt man im Film diese Informationen:

Was ist Corona?
Wie kann man merken, dass man vielleicht Corona hat?
Warum ist Impfen wichtig?
Welche Menschen werden zuerst geimpft?

Link zu weiteren Infos und zum Film: https://www.sags-einfach.de/home/-/asset_publisher/XLEoLQUp2C2P/content/film-uber-corona-und-die-impfung-in-leichter-sprache?_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_XLEoLQUp2C2P_redirect=https%3A%2F%2Fwww.sags-einfach.de%2Fhome%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_XLEoLQUp2C2P%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_pos%3D2%26p_p_col_count%3D3%26_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_XLEoLQUp2C2P_cur%3D0%26_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_XLEoLQUp2C2P_delta%3D0%26p_r_p_resetCur%3Dfalse%26_com_liferay_asset_publisher_web_portlet_AssetPublisherPortlet_INSTANCE_XLEoLQUp2C2P_assetEntryId%3D674956

5.4.2021Lukas Krämer: Petition für Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen
  Veröffentlicht am 05.04.2021 06:57 von Ottmar Miles-Paul

Trier (kobinet) Schon über 30.000 Menschen haben die auf change.org eingestellte Petition von Lukas Krämer mit dem Titel "#StelltUnsEin - Ich fordere den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten!" bereits unterstützt. Am 13. April wird Lukas Krämer, der früher in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitete und mittlerweile ein Budget für Arbeit nutzt, bei einer Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit dabei sein und über seine Erfahrungen berichten.

"Ich habe 6,5 Stunden am Tag in einer Werkstatt gearbeitet. Diese Werkstattart macht in Deutschland acht Milliarden Umsatz im Jahr. Dennoch zahlt man mir und meinen Kolleg*innen für unsere Arbeit nur 1,35 Euro die Stunde. Es ist für niemanden möglich, davon zu leben, weswegen wir dann auch Grundsicherung vom Staat brauchen. Das kann man mit uns machen, weil wir eine Behinderung haben. Ich bin Lukas Krämer und hatte als Kind eine Hirnhautentzündung. Die Folge ist eine Behinderung, die mir ein normales Leben nicht möglich macht. Es ist diese Behinderung, die mich in Deutschland wie viele andere dazu gebracht hatte, in Behindertenwerkstätten arbeiten zu müssen", schreibt Lukas Krämer in der Petition.

Und weiter schreibt er zu seiner derzeitigen Situation: "Ich habe mittlerweile aufgehört in Behindertenwerkstätten zu arbeiten. Als SakulTalks mache ich nun hauptberuflich YouTube Videos. Dazu arbeite ich noch im Büro von Corinna Rüffer (MdB, Bündnis 90/Die Grünen). Viele Menschen mit Behinderung haben diese Möglichkeit aber nicht. Bitte unterstützt diese Petition."

Link zur Petition von Lukas Krämer: https://www.change.org/p/olafscholz-stelltunsein-ich-fordere-den-mindestlohn-f%C3%BCr-menschen-in-behindertenwerkst%C3%A4tten?fbclid=IwAR37LH2H89DQcUCNtOqNWQMY3JL_TbVcz7UnTUZL9pMTG-R0mMtPXBfIRAo

Link zum Hinweis auf die Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit am 13. April von 17:00 bis 18:30: https://www.budgetfuerarbeit.de/index.php/aktuelles/93-online-veranstaltung-es-muss-nicht-immer-werkstatt-sein-budget-fuer-arbeit-nutzen

3.4.2021Barrierefrei Shoppen oft Fehlanzeige
  Veröffentlicht am 03.04.2021 07:39 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Bonn (kobinet) Dass mal schnell Klamotten kaufen für behinderte Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, gar nicht so einfach ist, zeigt ein Kurzvideo. Heute, am 3. April, sind es noch 84 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, damit sich dieser Zustand bald ändert. Das Video wurde vor fünf Jahren von der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt als die Behindertenbewegung schon einmal - leider vergeblich - dafür kämpfte, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Zur Beschreibung des auf YouTube eingestellten Kurzvideos heißt es: "Stell dir vor, du freust dich tagelang auf die Shopping-Tour mit deiner besten Freundin. Und dann ist der Spaß schon an der ersten Treppe zu Ende. Weil es weder Aufzug noch Rampe gibt und du im Rollstuhl die Stufen nicht ohne Hilfe hochkommst. Sowas nervt!"

Link zum Kurzvideo zu Barrieren beim Shopping YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=KEdpEbH99YA&list=PLsXOekvOXit14ZWcaz2UFMjWjOolq2ryb&index=2

Kurzvideo zu Barrieren beim Shopping

Damit behinderte Menschen beim Shopping nicht draußen bleiben müssen, dafür setzt sich ein Bündnis von Behindertenverbänden mit der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ein.

Link zu weiteren Informationen zur Kampagne auf www.barrierefreiheitsgesetz.org

1.4.2021In Bremen sollen inklusive Wohnungen entstehen
  Veröffentlicht am 01.04.2021 15:16 von Hartmut Smikac

BREMEN (kobinet) Steigende Mieten und Immobilienpreise machen es selbst Normalverdiener schwer, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen mit einer Beeinträchtigung sind hier oft besonders benachteiligt. Deshalb haben sich der Bremer Martinsclub und die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA jetzt zusammengetan, um diesem Zustand zu begegnen. Dazu eignet sich das von der GEWOBA ins Leben gerufene und von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau geförderte Projekt des „Bremer Punktes“ in Wohnquartieren der GEWOBA.

Die Idee dahinter ist, eine Gruppe unterschiedlicher Menschen zu finden, die sich zu einer inklusiven Mietwohngemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam in dem Neubau der GEWOBA zu wohnen. Das Konzept sieht vor, dass alle Mieter in ihren eigenen Wohnungen leben, sich jedoch als gemeinschaftliche, nachbarschaftliche Gruppe begreifen. Zudem können sie sich an der Auswahl der Wohnungsgrößen beteiligen und den Prozess des zukünftigen Zusammenlebens aktiv mitgestalten. Nach diesem Muster entsteht an der Winsener Straße in der Gartenstadt Vahr ein barrierefreier Neubau.

„Eine bestimmte Anzahl an Wohnungen ist für Menschen mit Beeinträchtigung reserviert. Wir stellen also eine inklusive Nachbarschaft sicher und leisten so einen Beitrag dazu, die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, so Sebastian Jung aus der Geschäftsleitung des Behindertenhilfeträgers Martinsclub Bremen.

Die Fertigstellung ist für Anfang 2023 geplant. Bereits jetzt können sich Interessierte für dieses inklusive Wohnprojekt bewerben. Der Martinsclub sucht daher Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung, die sich vorstellen können, Teil der Mietgemeinschaft zu werden. Eine erste digitale Informationsveranstaltung speziell für diese Zielgruppe soll dazu Mitte April stattfinden.

1.4.2021Zahl der Integrationskurse rückläufig
  Veröffentlicht am 01.04.2021 14:06 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr zwölf Integrationskurse für Gehörlose und neun Integrationskurse für Blinde begonnen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Zahlen der Integrationskurse somit rückläufig.

Die Einzelheiten der Entwicklungen bei den Integrationskursen für Gehörlose und Blinde sowie die Angaben über die Träger dieser Kurse sind der 16 Seiten umfassenden Antwort der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/275/1927553.pdf auf diese Kleine Anfrage zu entnehmen.

25.3.2021#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!
  Veröffentlicht am 25.03.2021 06:26 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Du möchtest Dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie Du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst", heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: "Schreibt jetzt Euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!" Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

"Schreibt also jetzt Euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail! Nennt Beispiele von Barrieren, die Euch im Alltag begegnen und fragt sie direkt, wie das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in der konkreten Beseitigung Eurer im Alltag erlebten Barrieren hilft. Mache mit Deinem Anschreiben an Deinen Abgeordneten deutlich, dass wir kein Mogelpackungs-Gesetz akzeptieren werden! Es ist Zeit für ein echtes #Barrierefreiheitsrecht – und zwar jetzt!" So heißt es auf der Internetseite des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden.

Link zu den Tipps des Projektes Barrieren brechen: https://barrierenbrechen.de/2021/03/24/barrierefreiheitsrecht-schreibe-deinem-abgeordneten-im-bundestag/

24.3.2021Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett
  Veröffentlicht am 24.03.2021 06:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient
Weiter mit dem Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/24/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-heute-im-bundeskabinett/

24.3.2021Licht und Schatten beim Personenbeförderungsrecht
  Veröffentlicht am 24.03.2021 05:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Annerose Hintzke engagiert sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit und dabei besonders im Verkehrswesen. Für den Sozialverband VdK ist sie in verschiedenen Gremien aktiv und war auch bei einer Anhörung des Bundestages zur Reform des Personenbeförderungsrechts dabei. Kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Annerose Hintzke ein Interview, in dem sie sowohl gute Weiterentwicklungen benennt als auch kritisiert, dass bei privaten Dienstleistungen der On-Demand-Verkehre mit keiner Silbe die Barrierefreiheit der Fahrgastinformationen und beim Buchen und Bezahlen im Gesetz erwähnt werde.

Kobinet-nachrichten: Sie sind ja schon seit Jahrzehnten für einen barrierefreien Nah- und Fernverkehr aktiv. Wo engagieren Sie sich momentan und wofür?

Annerose Hintzke: Seit einigen Jahren bin für den VdK Mitglied in der programmbegleitenden Arbeitsgruppe der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit und habe in diesem Zusammenhang auch das Bahnsteighöhenkonzept der DB kritisch bewertet und beraten und selbstverständlich engagiere ich mich für die Barrierefreiheit in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen, also dem klassischen Nahverkehr.

Kobinet-nachrichten: Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag Neuregelungen im Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Sie waren bei der Anhörung des Verkehrsausschusses die einzige Vertreterin aus den Behindertenverbänden. Was ist bei dem Gesetzgebungsverfahren herausgekommen?
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/24/licht-und-schatten-beim-personenbefoerderungsrecht/

24.3.2021Wann hat man ein Recht auf Schadenersatz?
  Veröffentlicht am 24.03.2021 05:17 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Wenn Ihnen jemand einen Schaden zugefügt hat, haben Sie ein Recht auf Entschädigung. Das nennt man Schadensersatz. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie ein Recht auf Schadensersatz haben. Und Sie erfahren, was Sie im Schadensfall tun müssen", so heißt es in einem Beitrag des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort gibt es auch weitere Infos zu Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für behinderte Menschen.
Link zum Beitrag zum Schadenersatz im Familienratgeber der Aktion Mensch: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/schadensersatzklage.php

24.3.2021Teilhabestärkungsgesetz mit viel Luft nach oben
  Veröffentlicht am 24.03.2021 05:09 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) im Bundestag steht für die Abgeordneten am Freitag, dem 26. März, das Teilhabestärkungsgesetz in erster Lesung auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag, aber auch am Arbeitsleben erleichtern sollen. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sieht bei dem Gesetzentwurf aber auch noch viel Luft nach oben.

"Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl vom im Grundsatz positiv zu würdigenden Neuerungen im Recht der Rehabilitation und Teilhabe. Wir sehen jedoch auch noch einige Stellen, an denen noch dringend nachgeschärft werden muss“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD-Präsident begrüßt ausdrücklich, dass nun endlich private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen dazu verpflichtet werden, den Zugang für Assistenzhunde zu gewährleisten. Kritisch sieht Bauer jedoch, dass – anders als noch im Referentenentwurf – nunmehr zwischen Assistenzhunden einerseits und Blindenführhunden andererseits konsequent differenziert wird. "Diese Regelung erweckt den Eindruck, Blindenführhunde seien keine Assistenzhunde und eine rechtliche Unterscheidung stets zwingend. Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr stellen Blindenführhunde eine spezielle Gruppe von Assistenzhunden dar. Das neue Recht sollte daher konsequent von diesem einheitlichen Verständnis ausgehen und dort, wo differenzierende Regelungen gelten, auf diese verweisen“, fordert Adolf Bauer.

Ebenfalls im Grundsatz positiv ist aus Sicht des SoVD, dass die Betreuung von Rehabilitand*innen nach SGB II besser werden soll. Bisher galt, dass allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur erbracht werden dürfen, wenn nicht ein anderer Reha-Träger im Sinne des SGB IX zuständig ist. Menschen, die ihre Reha und Wiedereingliederung noch nicht abgeschlossen hatten, durften somit auch keine öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten. Dieses Leistungsverbot wird nun gelockert. Zukünftig sollen Jobcenter ihre Leistungen auch für Menschen erbringen können, die den Status eines Rehabilitanden innehaben. Dennoch bleibt Adolf Bauer skeptisch: "Was nicht passieren darf ist, dass künftig die Jobcenter Reha-Maßnahmen ‚durchbrechen‘, indem sie etwa Rehabilitanden ‚billige‘ Arbeitsgelegenheiten oder Vermittlungsvorschläge vorlegen und so hochwertige Reha-Angebote ausbremsen.“ Um das zu vermeiden, fordert der SoVD, das Leistungsverbot erst nach Beendigung einer konkreten Reha-Maßnahme/-leistung aufzuheben. "Der Vorrang ‚hochwertiger Reha vor schneller Vermittlung‘ muss gesichert bleiben“, so Adolf Bauer.

24.3.2021Zuschuss für Pflege-Eigenanteil ungenügend
  Veröffentlicht am 24.03.2021 09:00 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Mittlerweile muss in Niedersachsen über 1.700 Euro monatlich hinzuzahlen, wer stationär in einer Einrichtung gepflegt wird. Dieser Eigenanteil ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Laut aktuellem Arbeitsentwurf zur Pflegereform sollen Pflegebedürftige zusätzlich 100 Euro erhalten. Dem Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen geht das nicht weit genug.

Pflege darf kein Armutsrisiko werden, fordert der SoVD. Seit Einführung des Pflegestärkungsgesetzes steigt für diejenigen, die im Pflegeheim versorgt werden, der sogenannte Eigenanteil. Allein von 2019 auf 2020 hat er sich um 200 Euro erhöht und liegt damit monatlich bei 1.704 Euro. Mit einer Pflegereform will die Bundesregierung zwar die Pflegebedürftigen entlasten, und plant einen bundesweit einheitlichen Zuschuss bei den Investitionskosten in Höhe von 100 Euro.

„Das reicht uns allerdings nicht, da dieser nicht mal die Steigerung des Eigenanteils des vergangenen Jahres auffängt“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbands Niedersachsen. Die Förderung falle damit kaum ins Gewicht. Zudem seien die Investitionskosten in den Bundesländern unterschiedlich hoch. Mit 500 Euro liege Niedersachsen hier sogar über dem Bundesdurchschnitt

„Aus unserer Sicht müssen die Länder viel stärker in die Pflicht genommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass Pflege zum Armutsrisiko wird“, betont Sackarendt.

Dass viele Pflegebedürftige durch diese Situation massiv belastet sind, zeigen auch die Beratungszahlen des SoVD. „Wer den Eigenanteil nicht mehr zahlen kann, kann Hilfe zur Pflege beantragen. Das haben 2020 doppelt so viele Mitglieder getan wie im Jahr zuvor“, erläutert Sackarendt.

Aus Sicht des größten Sozialverbands in Niedersachsen muss nicht nur der Zuschuss weiter angepasst, sondern auch eine Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Leistungen absichert.

23.3.2021Fachverbände verärgert über Pflegereformpläne von Jens Spahn
  Veröffentlicht am 23.03.2021 08:04 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) der in der vergangene Woche bekannt gewordene Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zum Pflegereformgesetz stößt bei den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung auf große Verärgerung. Vorgesehen ist darin, dass ein Teil der sogenannten Verhinderungspflege künftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen dagegen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen.

"Im Ergebnis werden durch diese Regelung die Mittel für die flexible Einsetzbarkeit der Verhinderungspflege um fast 50 Prozent gekürzt“, erläutert Helga Kiel, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm). "Derzeit stehen für die stundenweise Inanspruchnahme von Verhinderungspflege jährlich 2.418 Euro zur Verfügung, künftig sollen es nur noch 1.320 Euro im Jahr sein. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern behinderter Kinder.“
Weiter mit Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/23/fachverbaende-veraergert-ueber-pflegereformplaene-von-jens-spahn/

22.3.2021Berliner Inklusionspreis für Unternehmen und Einrichtungen ausgelobt
 Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, und Michael Thiel, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, ermutigen private wie öffentliche Arbeitgeber, sich am Wettbewerb zu beteiligen, und nachahmenswerten Beispiele der inklusiven Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Handicap öffentlich bekannt zu machen. Neben Bewerbungen von Firmen mit langjähriger Erfahrung in der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Handicap ist die Teilnahme von Start-up und neu gegründeten Unternehmen ausdrücklich erwünscht. Der Landespreis wird in drei Kategorien im Bereich „Inklusive Beschäftigung“ verliehen (Kleinunternehmen, mittelständische Unternehmen und Großunternehmen) sowie in der Kategorie „Inklusive Ausbildung“. WICHTIG: Auch anerkannte Inklusionsbetriebe sind berechtigt, sich um die Auszeichnung für die inklusive Ausbildung zu bewerben. Die vier Preise sind gleichwertig und jeweils mit einer Geldprämie in Höhe von 10.000 Euro dotiert. Der Festakt der diesjährigen Preisverleihung findet am Freitag, dem 19.11.2021 statt. Bewerbungsschluss ist der 31.07.2021

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen zum Berliner Inklusionspreis 2021 finden Sie unter: www.berlin.de/inklusionspreis

22.3.2021VdK: Klares Nein zu Einsparungen bei ambulanten Pflegeleistungen
  Veröffentlicht am 22.03.2021 07:28 von Ottmar Miles-Paul


Berlin (kobinet) ein klares Nein zu Einsparungen bei ambulanten Pflegeleistungen kommt von der Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele mit der Ansage: "Keine Kürzung durch die Hintertür bei anstehender Pflegereform". Pflegebedürftige benötigten gerade jetzt ein starkes Signal, dass ihnen Unterstützung zukommt und Anreize für mehr flächendeckende Kurzzeitpflegeplätze seien notwendig.

"Wir machen da nicht mit." Dies erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin zu den Kürzungen, die der Gesundheitsminister mit seiner angekündigten Pflegereform unter anderem im Bereich der Kurzzeitpflege und der stundenweisen Verhinderungspflege plant. Laut Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte zukünftig die Tages-/Nachtpflege nur noch zu 50 Prozent in Anspruch genommen werden, wenn sie zusätzlich zu ambulanten Sachleistungen oder Kombileistungen genommen wird. Für die stundenweise Verhinderungspflege könnte laut dem Konzeptentwurf nur noch ein Betrag von 1.320 Euro eingesetzt werden, statt zuvor 1.612 Euro beziehungsweise maximal 2.418 Euro.

Verena Bentele betonte: "Die Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und deren Angehörige benötigen gerade jetzt ein starkes Signal, dass ihnen alle erdenkliche Unterstützung zukommt. Jetzt den Tagespflegeanspruch auf die Hälfte zu reduzieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in der Pandemie durchgehalten haben. Sobald es Corona bedingt wieder möglich ist, wird die Tagespflege einen starken Zulauf erleben. Ebenso brauchen wir mehr Kurzzeitpflegeplätze und das flächendeckend. Hier Anreize zu setzen wäre notwendig. Warum man jetzt gute und bewährte Leistungen abschmelzen möchte, ist unerklärlich." Bentele kündigte an: "Es darf keine Kürzung der Leistungen auf Kosten der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen durch die Hintertür geben. Wir werden in diesem Punkt nicht nachgeben und uns mit klaren Worten für unsere Mitglieder einsetzen."

22.3.2021Wofür Integrationsämter zuständig sind
  Veröffentlicht am 22.03.2021 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Greifswald (kobinet) die Integrationsämter nehmen vielfältige Aufgaben bei der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) wahr. Henry Spradau aus Greifswald hat für die kobinet-nachrichen einmal nachgeschaut, welche Aufgaben die Integrationsämter haben, die sich bundesweit in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zusammengeschlossen haben.
Bericht von Henry Spradau
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Die Integrationsämter nehmen vielfältige Aufgaben bei der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) wahr. Sie sind gleichermaßen für behinderte Menschen, wie auch für Arbeitgeber*innen und auch Dritte tätig. Zu ihren Aufgaben zählen

finanzielle und persönliche Leistungen für schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber
- besonderer Kündigungsschutz
- Informationen und Fortbildung für Vertrauensleute der schwerbehinderten Beschäftigten, Betriebs- und Personalräte und sonstige Personen
- Öffentlichkeitsarbeit
- Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe
- Förderung von Integrationsfachdiensten und Inklusionsbetrieben-Arbeitsmarktprogramme
- Förderung von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
- Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Auftrag der Integrationsämter ist, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sichern und zu fördern. Die BIH gibt im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit u.a. Informationen und Broschüren heraus; vierteljährlich erscheint die "Zeitschrift für behinderte Menschen im Beruf ZB“ mit vielen Informationen über alle Bereiche der beruflichen Inklusion.

Zu der neuesten Ausgabe führt folgender Link:

https://www.integrationsaemter.de/ZB-1-2021/912c/index.html

22.3.2021Impfreihenfolge und Vertrauen
  Veröffentlicht am 21.03.2021 10:07 von Hartmut Smikac

HÜRTH (kobinet) hinsichtlich der Einhaltung der Impfreihenfolge sowie passgenauer Aufklärung für alle Impfstoffe appelliert die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März an die Politik, die Impfreihenfolge einzuhalten und so verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Debatten um den Impfstopp mit dem Wirkstoff von AstraZeneca, das zeitweilige Aussetzen der Impfungen mit diesem Wirkstoff, hat bei vielen Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen für Verunsicherung gesorgt. Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März, appelliert die Lebenshilfe NRW dafür, schwindendes Vertrauen in die Impfungen mittels passgenauer und barrierefreier Aufklärung zurückzugewinnen. Die Impfreihenfolge sollte zudem strikt befolgt werden. Die aktuellen Entwicklungen in den Einrichtungen ist aus Sicht der Lebenshilfe NRW besorgniserregend.

Dieser Verband macht darauf aufmerksam, dass vor allem Menschen mit dem Down-Syndrom aber auch mit sonstigen geistigen Behinderungen zu den am stärksten gefährdeten Risikogruppen nach den älteren Menschen zählen. Bei ihnen kann eine Infektion mit dem Corona-Virus tödlich enden. Dieses Risiko muss, so die Lebenshilfe NRW, wie bei den älteren Menschen ernst genommen werden.

22.3.2021Kanzlerin: Mit Forderungen zur Barrierefreiheit auf Abgeordnete zugehen
  Veröffentlicht am 21.03.2021 08:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates hatten diese Woche ein Online-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie es war und ob dabei auch etwas für mehr Barrierefreiheit herausgekommen ist, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Alexander Ahrens.

Weiter mit diesem Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/21/kanzlerin-mit-forderungen-zur-barrierefreiheit-auf-abgeordnete-zugehen/

22.3.2021Navigationsgürtel – eine Chance für blinde Menschen?
  Veröffentlicht am 19.03.2021 10:26 von Ottmar Miles-Paul

Köln (kobinet) ob der Navigationsgürtel eine Chance für eine bessere und eigenständige Orientierung für blinde Menschen ist, dieser Frage ist das Morgenmagazin in einem heute am 19. März ausgestrahlten Beitrag nachgegangen. Miriam Witt ist blind und hat den Navigationsgürtel für das ARD-Morgenmagazin getestet.

"Miriam Witt ist von Geburt an blind und seitdem für Wege, die sie zurücklegen will, auf Hilfe angewiesen. Das könnte sich mit dem Navigationsgürtel ändern. Unsere MOMA-Reporterin ist dabei, wenn Witt den Gürtel das erste Mal einsetzt", heißt es in der Ankündigung des MoMa-Beitrags.

Link zum Beitrag des ARD-Morgenmagazins: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/MOMA_Reporter_Navigationsguertel_fuer_Blinde-100.html

22.3.2021Deutsche Welle berichtet über heiklen Umgang mit Werkstätten
  Veröffentlicht am 22.03.2021 08:05 von Ottmar Miles-Paul

Köln (kobinet) "Deutschlands heikler Umgang mit Behinderten-Werkstätten", so lautet der Titel eines ausführlichen Berichts der Deutschen Welle über das deutsche System der Werkstätten für behinderte Menschen. Dieses System wird in einem Bericht des Europaparlaments heftig kritisiert, weil es so nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

Link zum Bericht der Deutschen Welle: https://www.dw.com/de/deutschlands-heikler-umgang-mit-behinderten-werkst%C3%A4tten/a-56924837

Link zur Rede von Katrin Langensiepen, die den Bericht erstellt hat: https://twitter.com/k_langensiepen/status/1369320598988591111

21.3.2021Für barrierefreie Bankgeschäfte
  Veröffentlicht am 21.03.2021 04:30 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheit-recht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat bereits 2016 in Zusammenarbeit mit der Volksbank Bonn Rhein-Sieg und der Aktion Mensch einen Werbespot initiiert, der auf humorvolle Art und Weise zeigt, dass neben der digitalen Barrierefreiheit auch die bauliche Barrierefreiheit wichtig ist:

Gleiche Chancen für Alle: Bankraub im Rollstuhl - YouTube-Video mit Audiodesktiption YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=9nHay7FiSDs

Bankräuber-Film

"Was nützt ein barrierefreier Geldautomat, wenn man diesen nur mit Stufen erreichen kann“, hat übrigens Jessica Schröder, Referentin der ISL den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Barrierefreiheitsanforderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert.



18.3.2021Alexander Ahrens in der taz: Behinderte Menschen nicht mitbedacht
  Veröffentlicht am 18.03.2021 07:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In der Rubrik "die dritte meinung" meldet sich heute der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der taz zu Wort. In dem Gastbeitrag kritisiert Alexander Ahrens, dass die Regierung behinderte Menschen in vielen Bereichen der Corona-Pandemie nicht mitbedacht hat. Vorgestern hat die ISL zusammen mit Aktiven aus Berlin mit einer symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium auf die Mängel hingewiesen.

"Viele Menschen mit Behinderungen trifft das Virus seitdem besonders hart: Bestehende Ungerechtigkeiten verschärften sich; nicht Inklusion, sondern Exklusion", schreibt Alexander Ahrens u.a. in der taz.

Link zum taz-Beitrag von Alexander Ahrens: https://taz.de/!5754867/

18.3.2021Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 18.03.2021 04:00 von Ottmar Miles-Paul


Berlin (kobinet) heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheit-recht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagne-tags.
Weiter über Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/18/noch-100-tage-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/

18.3.2021Ungerechtigkeiten der Impfreihenfolge stoppen
  Veröffentlicht am 17.03.2021 10:34 von Hartmut Smikac


BERLIN (kobinet) in einer gemeinsamen Erklärung fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute, Menschen mit Behinderungen in der Impf-Priorisierung nicht immer weiter nach hinten rutschen zu lassen: „Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn immer mehr Gruppen ohne Vorerkrankungen vorgezogen werden“, so die Beauftragten.

In dieser gemeinsamen Erklärung stellen die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fünf Kernforderungen auf. Diese sind:

Es dürfen keine weiteren Gruppen in die Impfpriorisierungsliste der CoronaImpfV aufgenommen werden, wenn sie nicht selbst ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf haben oder Kontaktpersonen sind.
Es muss strikt nach der Reihenfolge der Impfverordnung geimpft werden.
Innerhalb der Priorisierungsgruppen müssen zuerst die Personengruppen mit einem Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf geimpft werden.
Für Kinder mit Behinderungen oder Vorerkrankungen, die selbst nicht geimpft werden können, aber ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Krankheitsverlauf haben, darf die Impfung der Kontaktpersonen nicht zahlenmäßig begrenzt werden.
Zur Optimierung der Einzelfall-Verfahren beauftragen die Länder die behandelnden Arzt*innen mit der Beurteilung des Risikos für einen schweren bis tödlichen Krankheitsverlauf. Die Länder sollen von der Möglichkeit nach § 6 Abs. 6 CoronaImpfV entsprechend Gebrauch machen.


17.3.2021Annika Stiglic baut barrierefreie Brücken zwischen Digitalisierung, Beruf und psychischer Beeinträchtigung
  Veröffentlicht am 17.03.2021 07:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Annika Stiglic ist nicht nur Grafikerin mit langjähriger Erfahrung in der Medienbranche, Ex-In-Genesungsbegleiterin und EUTB-Beraterin, sondern nutzt ihre Peer-Perspektive, um Empowerment im digitalen Raum aktiv voranzutreiben. Sie initiiert Projekte und eine Medienwerkstatt, in der Menschen mit seelischen Hindernissen sich ihre digitale Teilhabe selbstbestimmt zu eigen machen und eröffnet so auch neue Job-Chancen für Betroffene. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Annika Stiglic ein Interview über ihr Wirken als Referentin und ihr Engagement.

Das Projekt „CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

Weiter mit dem Interview: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/17/annika-stiglic-baut-barrierefreie-bruecken-zwischen-digitalisierung-beruf-und-psychischer-beeintraechtigung/

17.3.2021Medizinisch-Taktile Untersucherin, ein konkurrenzloser Beruf
  Veröffentlicht am 11.03.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Mülheim an der Ruhr (kobient) Blinde und sehbehinderte Menschen verfügen oft über einen überlegenen Tastsinn. Deshalb seien sie perfekt geeignet für den Beruf der Medizinisch-Taktilen Untersucherin (MTU). Denn ihre enorme Tastfähigkeit ermögliche es ihnen, kleinste Gewebeveränderungen in der weiblichen Brust zu erkennen und so einen wichtigen Beitrag zur Früherkennung von Brustkrebs zu leisten. Darauf weist die Organisation discovering hands hin, die entsprechende Ausbildungen für blinde und sehbehinderte Frauen anbietet. discovering hands haben den kobinet-nachrichten folgendes Interview mit Christine Kanetzki und die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt.

Christine Kanetzki ist beim Sozial- und Inklusionsunternehmen discovering hands angestellt, das blinde und hochgradig sehbehinderte Frauen zu Medizinisch-Taktilen Untersucherinnen (MTU) qualifiziert. discovering hands hat das Tätigkeitsfeld entwickelt und durch wissenschaftliche Studien die Wirksamkeit der Taktilographie bestätigen lassen. Bereits 29 gesetzliche und alle privaten Krankenkassen übernehmen die Kosten. Anderweitig versicherte Frauen können sie als IGeL-Leistung wahrnehmen.

Weitzer mit dem Artikel: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/11/medizinisch-taktile-untersucherin-ein-konkurrenzloser-beruf/

17.3.2021Fabian Kittel informiert fachkundig über Barrierefreiheit
  Veröffentlicht am 10.03.2021 04:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Fürth (kobinet) Fabian Kittel hat Rechtswissenschaft studiert und schaut genau hin, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Als Experte für Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum und die Themenbereiche Bauen und Wohnen engagiert er sich mit großem Einsatz im Behindertenrat der Stadt Fürth. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Fabian Kittel ein Interview über sein Wirken als Referent und sein Engagement.

Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der ISL, das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

Weiter mit dem interessanten Interview: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/10/fabian-kittel-informiert-fachkundig-ueber-barrierefreiheit/

17.3.2021Berliner Erklärung: Berufliche Bildung behinderter Menschen verbessern
  Veröffentlicht am 17.03.2021 06:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zwölf Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention erwarten die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes den Auf- und Ausbau eines Berufsbildungssystems, das in seinen Rahmensetzungen die Vielfalt von Menschen und ihre Potenziale als Chance in der Berufswelt berücksichtigt. Dafür haben sie bei ihrer 61. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen am 15./16. März in Berlin eine Berliner Erklärung mit dem Titel "Berufliche Bildung von Menschen mit Behinderungen verbessern!" verabschiedet.

"Oft genug werden junge Menschen mit Behinderungen in bestimmte Berufe und Maßnahmen gedrängt, die angeblich für sie besonders geeignet sind. Ein wirkliches Wahlrecht besteht nicht. Jeder Mensch hat Fähigkeiten. Die Ressourcen der Menschen mit Behinderungen sollen bei der beruflichen Bildung im Vordergrund stehen. Inklusive berufliche Bildung umfasst die Gestaltung der Bedingungen für Zugang, Verlauf und Abschluss beruflicher Bildungsgänge. Dazu braucht es die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungssystemen. Ziel beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung müssen barrierefreie und gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten der individuellen Bildungs- und Berufsbiographien sein, die das Wunsch- und Wahlrecht berücksichtigen. Hierzu gehört die Bereitstellung einer Berufsvielfalt ebenso wie die Herstellung von Grundlagen für den Zugang zum und Verbleib im allgemeinen Arbeitsmarkt", heißt es in der Einführung der Berliner Erklärung.

Die Gastgeberin der Konferenz der Beauftragten, die Berliner Landesbehindertenbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf, hat die Berliner Erklärung auf Ihrer Internetseite veröffentlicht.

Link zum Download der Berliner Erklärung: https://www.berlin.de/lb/behi/service/veroeffentlichungen/

17.3.2021Gezieltes Impfen braucht eine bessere Datenlage
  Veröffentlicht am 16.03.2021 10:48 von Hartmut Smikac


HANNOVER (kobinet) internationale Studien legen nahe, dass sozial benachteiligte Menschen öfter erkranken. Das Problem in Deutschland aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland in Niedersachsen: Lediglich Bremen und Berlin haben dazu bislang Daten erhoben. Deshalb fordert dieser Sozialverband, dass es auch in Niedersachsen eine entsprechende Untersuchung geben muss. Nur so kann aus Sicht des Verbandes gezielter geimpft und getestet werden.

Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss häufiger den öffentlichen Personennahverkehr nutzen und kann oft aufgrund seines Jobs seltener im Homeoffice arbeiten. In vielen Fällen wohnen Betroffene auch aufgrund hoher Mieten beengter. Internationale Studien aus Großbritannien und den USA legen nahe, dass gerade diese Personengruppe deshalb einem größeren Risiko ausgesetzt ist, sich mit Corona zu infizieren.

„Wenn man wüsste, welche Menschen in Niedersachsen neben den bisher bekannten Personengruppen besonders gefährdet sind, könnte man sie besser vor einer Infektion schützen und die Ausbreitung insgesamt eindämmen“, sagt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Deshalb müsse das Land dringend Daten zum sozialen Status erheben.

„Mit einer solchen Grundlage könnte man dann entsprechende Schritte einleiten, zum Beispiel gezielter testen und impfen“, so Sackarendt. In Berlin und Bremen gebe es inzwischen solche Daten, Niedersachsen müsse schnellstmöglich nachziehen.

17.3.2021Adressen für alle Fälle
  Veröffentlicht am 16.03.2021 10:39 von Hartmut Smikac

KÖLN (kobinet) REHADAT hat seine Adressdatenbank überarbeitet und mit neuem Layout, erweiterten Inhalten und für mobile Endgeräte optimiert. Wer also Adressen von passenden Ansprechpartnern sucht, hat hier gute Chancen, fündig zu werden.

Nach Themen sortiert finden die Nutzerinnen und Nutzer dieser Datenbank mehr als 13.000 Kontaktangaben von Dienstleistern, Organisationen, Beratungsstellen, Rehabilitations- und Bildungseinrichtungen sowie Anbieter inklusiver Beschäftigungsmöglichkeiten.

Neben den Adress- und Kontaktdaten wird über die Aufgaben und Angebote der jeweiligen Stelle informiert. Zu jeder Adressgruppe erhalten Nutzerinnen und Nutzer inhaltlich passende Angaben aus den anderen REHADAT-Portalen, beispielsweise Literatur, Fallbeispiele und Forschungsprojekte.

Neu im Portal ist zudem der Punkt „Anlaufstellen“: Aufgeführt wird eine Auswahl der wichtigsten Erstanlaufstellen rund um Behinderung, Schwerbehinderung und Rehabilitation. Die genannten Organisationen und Stellen spielen eine besondere Rolle bei der Beratung zu Fragen der sozialen und beruflichen Teilhabe oder besitzen eine Lotsenfunktion im Behinderten- und Sozialrechtssystem.

Als weiterer neuer Service wurden die Angaben zu den Inklusionsbetrieben ausgebaut: Neben den Adressen und einer komfortablen Branchensuche bietet die Rubrik ausführliche Informationen zum Auftrag, zu Zielgruppen und zur Gründung von Inklusionsbetrieben.

Diese Datenbank ist über diesen Link: https://www.rehadat-adressen.de/ zu erreichen.

17.3.2021Pflegegrad online errechnen
  Veröffentlicht am 17.03.2021 10:26 von Hartmut Smikac


BERLIN (kobinet) vor allem zu Beginn der Feststellung von Pflegebedürftigkeit ist, auch für Millionen von Angehörigen, ein ganzer Berg an Bürokratie zu bewältigen. Dabei geht es vor allem um die Antwort auf die Frage: Wie hoch ist der Grad der Pflegebedürftigkeit? Diese Antwort hat weitreichende Folgen, etwa hinsichtlich der Art der Versorgung oder auch der Kostenübernahme.

Letztlich entscheidet der Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) über den Pflegegrad. Es ist aber gut zu wissen, nach welchen Kriterien diese Entscheidung zustande kommt.

Dazu stellt der Sozialverband Deutschland - SoVD jetzt einen Pflegegradrechner als kostenloses Angebot des SoVD für seine Mitglieder und alle Interessierten zur Verfügung. Er bietet eine Orientierung zu einer möglichen Einstufung, trifft aber keine rechtsverbindliche Aussage. Nutzerinnen und Nutzern steht damit zudem ein Werkzeug zur Verfügung, dass bei Ablehnung eines Pflegegrades durch die Pflegekasse bei der Erstellung des Widerspruchs unterstützt.

Dieser Pflegegradrechner ist HIER: (https://rdr.kns.codiac.de/v1/reader.html?mid=5c9d4977-dbcc-473b-8123-f6d3d5d9afdd&client=sovd-chat) zu erreichen,
unter diesem Link gibt es ein Pflegetagebuch (https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/SoVD-Pflegetagebuch-barrierefrei.pdf), das auf fast 100 Seiten sehr viele hilfreiche Tipps für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen enthält.

16.3.2021Prozesskostenhilfe: Was ist das und wofür brauche ich sie?
  Veröffentlicht am 16.03.2021 07:35 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Für Menschen mit nur wenig Geld ist es schwierig, einen Gerichtsprozess, einen Anwalt oder eine Anwältin zu bezahlen. Deswegen gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe. Mit der Prozesskostenhilfe können Menschen mit nur wenig Geld einen Anwalt oder einer Anwältin und einen Gerichtsprozess finanzieren. Das bedeutet, dass die Prozesskostenhilfe die Kosten für einen Gerichtsprozess, einen Anwalt oder eine Anwältin übernimmt. Darauf weist der Familienratgeber der Aktion Mensch hin und beschreibt in einem Beitrag, was im Rahmen der Prozesskostenhilfe möglich ist.

In dem Beitrag geht es u.a. darum, wie Prozesskostenhilfe beantragt werden kann. Es gibt Erklärungen, Tipps und Hinweise und wichtige Informationen zu den Besonderheiten bei der Prozesskostenhilfe im Sozialrecht.


16.3.2021SoVD: Digitalisierung darf nicht zur Exklusion führen
  Veröffentlicht am 16.03.2021 07:04 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Gute Bildung ist das Fundament für den weiteren Lebensweg junger Menschen. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD), dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Genau an dieser Stelle sieht der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, dringenden Handlungsbedarf. "Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt, was wir auch schon vorher wussten. Kinder aus sozial benachteiligten Familien — und dies betrifft viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf — fallen in Bezug auf gleichberechtigte Bildungsteilhabe viel zu oft hinten runter.“

So belege der Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona, dass materielle Voraussetzungen in Zeiten von Distanzunterricht Bildungschancen beeinflussen. Demnach gibt es nach Informationen des SoVD in Familien mit höherem Einkommen im Durchschnitt vier Computer. In Familien mit niedrigen Einkommen steht demgegenüber häufig nicht für jedes Kind ein Computer zur Verfügung. "Die Corona-Krise hat der Digitalisierung in Deutschland einen ordentlichen Schub verpasst, was wir sehr begrüßen. Dennoch müssen wir aufpassen, dass die neuen, digitalen Formate nicht zur Exklusion einzelner Personengruppen führt. Das gilt sowohl für sozial benachteiligte Kinder als auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, so Freese.

In diesem Zusammenhang begrüßt Freese die Forderung von Wirtschaft und Gewerkschaften nach einer Bildungs- und Ausbildungsoffensive. "Für Millionen Schülerinnen und Schüler steht nicht weniger als die berufliche Zukunft auf dem Spiel. Viele fühlen sich vergessen. Sie brauchen Perspektiven und wollen wissen, wie es für sie weiter geht“, erklärt Freese. Und er ergänzt: "Wir brauchen endlich eine Debatte darüber, was wir aus dieser Krise lernen können und welche Konsequenzen wir ziehen. Deshalb fordern wir von der Politik einen klaren Plan, wie die durch Corona entstandenen Defizite in der schulischen Bildung, aber auch beim Übergang von Schule und Beruf bekämpft werden soll.“

16.3.2021Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
  Veröffentlicht am 16.03.2021 06:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen verbinden mit den zunehmenden Möglichkeiten des autonomen Fahrens neue Möglichkeiten für ihre Mobilität. Auch wenn es bis zum vollständigen autonomen Fahren für alle noch ein gutes Stück des Weges sein dürfte, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vorgelegt.
Link zum Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum autonomen Fahren: https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODI4MjQ4LTgyODI0OA==&mod=mod454590

16.3.2021VdK Sachsen fordert schneller mehr barrierefreie Bahnhöfe
  Veröffentlicht am 12.03.2021 12:47 von Hartmut Smikac

DRESDEN (kobinet) Die aktuellen Entwicklungen beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten im Freistaat Sachsen wird vom VdK Sachsen mit großer Sorge gesehen. Aus dem „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung ergibt sich, dass im Zeitraum bis 2026, also in fünf Jahren gerade einmal sechs Stationen barrierefrei umgebaut werden.

Michael Thriemer vom VdK-Projekt „ÖPNV für Alle“ ist über diese Planungen bestürzt und stellt dazu fest „Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus dem Jahre 2008 fordert, bis zum 01.01.2022, also in weniger als einem Jahr, eine vollständige Barrierefreiheit und somit uneingeschränkte Zugänglichkeit für alle Menschen, gerade auch solche mit Behinderungen. Die Realität sieht nun ganz anders aus: Im Freistaat Sachsen werden Menschen mit Behinderung, aber auch Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit schwerem Gepäck auch weiterhin keinen uneingeschränkten, barrierefreien Zugang auf vielen Bahnstationen haben.“

Thriemer betont weiter, dass er insbesondere die Verteilung der finanziellen Mittel des Bundes für die Länder für ungerecht hält. So erhält der Freistaat Bayern nach Medieninformationen und seinen Worten ein Vielfaches an Geldern - in den Jahren 2019 und 2020 bis zu 86-mal mehr als der Freistaat Sachsen.

Der Sozialverband VdK Sachsen und andere Betroffenenverbände wie etwa der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen (BSVS) fordern daher eine sofortige Korrektur der Maßnahmen und deutlich mehr finanzielle Mittel des Bundes für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten auch in Sachsen.

16.3.2021Bundesregierung verspricht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
  Veröffentlicht am 12.03.2021 09:08 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz verspricht die Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen betreffen unter anderem
die Betreuung von Rehabilitanden im SGB II und III (Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Dabei soll sich ihre Betreuungssituation in den Jobcentern verbessern.
Bei der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) sollen die Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe "Leistungsberechtigter Personenkreis" durch Orientierung an den Begrifflichkeiten der UN-Behindertenrechtskonvention und der ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) angepasst werden.
Das SGB IX soll dahingehend ergänzt werden, dass die dort genannten Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen sollen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor Gewalt geschützt werden.
Mit dem Budget für Ausbildung sollen auch Menschen mit Behinderungen gefördert werden können, die sich schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.
Mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) soll geregelt werden, dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt nicht wegen einer Begleitung durch einen Assistenz- oder Blindenführhund verweigert werden darf. Dies soll sich bei den Duldungsverpflichteten nicht auf Träger öffentlicher Gewalt beschränken, sondern auch private natürliche und juristische Personen erfassen. Der Geltungsbereich des BGG wird damit ausgeweitet. Ferner sind Änderungen bei der Assistenzhundeausbildung geplant.

Der Text dieses Gesetzentwurfes ist unter diesem Link: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/274/1927400.pdf nachzulesen.

16.3.2021Grundlage für barrierefreie Notruf-App
 Vor dem Hintergrund der Umsetzungspflicht von drei EU-Richtlinien und basierend auf den UN- Behindertenrechtskonventionen führt Deutschland 2021 eine Notruf-App für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen ein. Mit der App wird eine alternative Notrufmöglichkeit geschaffen und mehr Barrierefreiheit gewährleistet. Umfangreiche Probebetriebe der verpflichtend einzusetzenden App wurden bereits erfolgreich abgeschlossen. Schnellstmöglich soll es funktionieren, Notrufdaten, wie Standort und Informationen zum Ereignis via Applikation an die Notrufleitstellen zu übermitteln. Somit können dann zukünftig Notrufe auch über Smartphones und Apps aufgegeben werden.

Vor der Benutzung empfielt sich der test der Notruf App, über den Testbutten. Wichtig ! es muss alles getestet werden, damit im Notfall die richtigen Infos übermittelt werden.

So siehr die Notruf App aus: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.asnug.handhelp

Link zur Webseite: https://handhelp-app.de/de/shop/?v=3a52f3c22ed6

16.3.2021Start ins Berufsleben barrierefrei und inklusiv gestalten
  Veröffentlicht am 16.03.2021 17:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) für einen barrierefreien und inklusiven Start ins Berufsleben durch eine gute Berufsbildung haben sich die Beauftragten der Länder und des Bundes ausgesprochen. In einer Online-Pressekonferenz stellten die Beauftragten heute die Ergebnisse der 61. Konferenz der Landes- und Bundesbeauftragten vom 15. und 16. März vor, die von der Berliner Landesbehindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf ausgerichtet wurde. Sie hat damit auch die Geschäftsstelle der Beauftragten von Rheinland-Pfalz übernommen.

Hauptthema der Konferenz war die Verbesserung der Möglichkeiten der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderung. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die massiven Auswirkungen auf behinderte Menschen erachten es die Beauftragten als dringend notwendig, dass die berufliche Bildung behinderter Menschen verbessert und barrierefrei sowie inklusiv organisiert wird. Die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an beruflicher Bildung sei auch zwölf Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung noch nicht erreicht. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt verschärfe die Situation von Menschen mit Behinderung in ihrer Teilhabe an Arbeit. Für Menschen mit Behinderung habe sich die Ausbildungssituation wegen der Corona-Krise weiter verschlechtert: Angebote zur Berufsorientierung, wie Praktika, seien eingeschränkt oder entfallen, waren sich die Beauftragten einig.

Die Berliner Landesbehindertenbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf bewertete gerade in der derzeitigen Corona-Pandemie das Risiko behinderter Menschen, dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen zu sein, als hoch. Dies liege auch an schlechteren Möglichkeiten zur Berufsausbildung. Frauen seien dabei besonders benachteiligt, wie eine vor kurzem von der Aktion Mensch veröffentlichte Studie zeige. Es gäbe zwar einen Rechtsanspruch auf eine Erstausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen, sodass man meinen könne, alles sei gut. Behinderte Jugendliche würden aber oftmals separiert, weil die Berufsausbildungen nach unterschiedlichen Gesetzesfördermöglichkeiten eingeteilt würden. Das Spektrum angebotener Berufe sei zudem gering, was die Berufswahl behinderter Jugendlicher einschränke. Dies sei unakzeptabel, gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Berliner Landesbeauftragte sieht den Arbeitsmarkt derzeit vor großen Herausforderungen. So gäbe es einen massiven Anstieg von Insolvenzen sowie steigende Arbeitslosenzahlen. Erfahrungsgemäß seien behinderte Menschen in solchen Zeiten meist stärker betroffen und länger arbeitslos. Deshalb müsse man behinderte Jugendliche besser qualifizieren, um ihre Chancen auf eine Arbeit zu erhöhen. Inklusion müsse auch durch flexiblere Angebote gestaltet werden, worauf die Beauftragten in einer Berliner Erklärung einige Anforderungen formuliert haben.

Jürgen Dusel ging in seinem Statement als Bundesbehindertenbeauftragter vor allem auch auf die nötigen Anforderungen für Barrierefreiheit ein. Diese Herausforderung bezögen sich sowohl auf digitale Angebote, wie auch auf sonstige Angebote. In der Pandemie sei die Notwendigkeit für barrierefreie digitale Angebote besonders deutlich geworden. Aber auch an Berufsschulen gelte es die vielfältig noch vorhandenen Barrieren abzubauen und dabei die Heterogenität der Gruppe behinderter Menschen zu berücksichtigen. Daher müssten die vielfältigen Anforderungen an Barrierefreiheit eingehalten werden. Die vor 12 Jahren von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention sei geltendes Recht, das umgesetzt werden müsse. Artikel 9 der Konvention regele die Barrierefreiheit. "Die Aufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte bei jungen Menschen ankommen. Berufsschulen müssen daher umfassend barrierefrei gestalten werden. Das ist keine Nettigkeit, nichts karitatives, sondern die Umsetzung fundamentaler Grundrechte. Jugendliche sind auch Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese Rechte konkret gelebt werden können, also auch an Berufsschulen", betonte Jürgen Dusel.

Matthias Rösch dankte der Berliner Kollegin für die Durchführung der guten und inhaltsreichen Konferenz der Behindertenbeauftragten und dafür und übergab ihr den Staffelstab für die Geschäftsführung der Aktivitäten der Beauftragten, die vorher Rheinland-Pfalz innehatte. "Berufliche Bildung ist für jede*n ganz wichtig. Behinderte Menschen begegnen vielen Klischees und Stereotypen: Blinde Abiturient*innen sollten Juristen werden oder Rollstuhlnutzer*innen sollten Psychologen werden. Und wenn sie kein Abitur haben, im Büro arbeiten oder Kaufmann werden, bei Menschen, die als geistig behindert bezeichnet werden, wird meist die Werkstatt vorgeschlagen. Dieses Denken müssen wir aufbrechen und der Systeme der Gesellschaft verändern", betonte Matthias Rösch. Behinderte Menschen landeten dann meist in Sonderwelten von der Schule bis zur Werkstatt für behinderte Menschen, sodass behinderte Menschen oft unter sich bleiben. "Wir brauchen viel mehr Ausbildung im allgemeinen Arbeitsmarkt, das ist Inklusion. Wir brauchen Ausbildungsstellen in ganz normalen Dienststellen, sodass behinderte Menschen dort ihren Lebens- und beruflichen Weg gestalten können. Inklusion von Anfang an muss die klare Losung sein". Dafür brauche es viele gute Beispiele, um behinderten Menschen Perspektiven aufzeigen zu können. Aber auch Betriebe bräuchten Unterstützung, um sich im Förderdschungel zurechtzufinden.

Für die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, sind neue Instrumente für den Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wichtig. Das Budget für Arbeit oder das Budget für Ausbildung, aber auch die Möglichkeiten der Arbeitsplatzassistenz bzw. der behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes müssten bekannter gemacht werden. Da diese bei vielen Arbeitgebern nicht bekannt seien, bedürfe es hier einer noch intensiveren Beratung bzw. einer einheitlichen Ansprechstelle für Arbeitgeber, um diese zu unterstützen.

Im Hinblick auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren betonte Jürgen Dusel, dass die Assistenz im Krankenhaus noch ein wichtiges Thema ist, das geregelt werden müsste. Zudem sei die 4. Stufe für eine Ausgleichsabgabe wichtig, sodass die Beschäftigungspflichtengen Unternehmen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigten eine verdoppelte Ausgleichsabgabe zahlen müssen. In Sachen Barrierefreiheitsgesetz hat der Bundesbehindertenbeauftragte ebenfalls noch Wünsche nach Verbesserungen. "Wir arbeiten hart dafür, um noch Erfolge in dieser Legislaturperiode erreichen zu können." Auch aus Sicht der Bundesländer seien Regelungen zur umfassenden Barrierefreiheit enorm wichtig. Gerade im baulichen Bestand seien Regelungen nötig. "Für Neu- und Umbauten sind die Länder zuständig und da können wir einiges regeln, aber bei bestehenden Angeboten und Gebäuden geht’s nicht voran, da brauchen wir eine gute Antidiskriminierungsregelung vonseiten des Bundes. Wir sind Jahre hinter den Standards der USA, Frankreich und Österreich zurück. Wir müssen ein gutes und umfangreiches Barrierefreiheitsgesetz erreichen", stellte Matthias Rösch klar.

16.3.2021Impf-Aktion: Ein Jahr Corona – ein Jahr vergessen und ungehört
  Veröffentlicht am 16.03.2021 11:36 von Ottmar Miles-Paul


Berlin (kobinet) "Ein Jahr Corona - ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung weitgehend vergessen und ungehört", dies bekräftigte die Interessenvertretung selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich einer heute am 16. März durchgeführten symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Heute jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.

"Viele Menschen mit Behinderungen trifft das Virus seitdem ungebremst: bestehende Ungerechtigkeiten verschärften sich; statt Inklusion Exklusion. Seit dem 1. landesweiten Lockdown am 16. März 2020 lebt ein großer Teil von Menschen mit Behinderung isoliert - aus Sorge vor einer Covid-19-Infektion. Die Bundesregierung hat behinderte Menschen außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen bei ihren Schutzkonzepten nicht bedacht", kritisiert die ISL. "Viele behinderte Menschen haben für sich oder auch für ihre Pflege- und Assistenzkräfte nicht genügend Schutzausrüstungen erhalten, es gab keine Schnelltests und nun wurde diese Gruppe auch noch bei der Impfpriorisierung trotz massiver Proteste übergangen. Der föderale Flickenteppich, der eine Impfung dieser Gruppe unter Umständen vorsieht, ist kompliziert. Das Impfen läuft weder transparent noch gleichberechtigt ab. Als würden diese Missstände nicht genügen, müssen behinderte Menschen befürchten, vom Gesundheitssystem im Falle einer Triage aussortiert zu werden, wenn Kapazitäten und Ressourcen auf den Intensivstationen knapp werden."

"Menschen mit Behinderungen und ihre vertretenden Verbände wurden vom Bundesgesundheitsministerium und der Bundesregierung so gut wie nicht in die politischen Prozesse rund um die Pandemiekonzepte mit eingebunden. Dies stellt ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dar“, kritisiert Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung. Frei nach dem Motto: "Es reicht Herr Spahn: ab jetzt impfen wir uns selbst!“ hat die Interessenvertretung selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer stillen Protestaktion auf diese Missstände vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin aufmerksam gemacht.

15.3.2021Beauftragte tagen zum Thema Berufliche Bildung
  Veröffentlicht am 15.03.2021 17:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung tagen heute un morgen am 16. März auf Einladung der Berliner Landesbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf im Rahmen einer Online-Konferenz. Hauptthema der Konferenz sind die Möglichkeiten der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderung.

Die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an beruflicher Bildung sei auch zwölf Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung noch nicht erreicht. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt verschärfe die Situation von Menschen mit Behinderung in ihrer Teilhabe an Arbeit. Für Menschen mit Behinderung habe sich die Ausbildungssituation wegen der Corona-Krise weiter verschlechtert: Angebote zur Berufsorientierung, wie Praktika, seien eingeschränkt oder entfallen. Zudem habe das Inklusionsbarometer der Aktion Mensch bereits im Oktober 2020 den Anstieg der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung um 13 Prozent gezeigt und verdeutliche damit einen gravierenden Rückschritt für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Es sei zu befürchten, dass sie die Verlierer der Arbeitsmarktkrise sein werden, wenn sich die Berufliche Bildung für Menschen mit Behinderung nicht verbessere, heißt es in einer Presseinformation zum Treffen.

Zum Abschluss der 61. Konferenz laden die Beauftragten für die Belange für Menschen mit Behinderung morgen am 16. März zu einer Online-Pressekonferenz ein, bei der die Berliner Erklärung vorgestellt werden soll.

15.3.2021Aktion Mensch: Förderung und Aktionsmittel für Protesttag
  Veröffentlicht am 15.03.2021 11:27 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Das diesjährige Motto lautet "Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ – es ist ein Aufruf, Teilhabe-Barrieren sichtbar zu machen und Menschen mit Behinderung dabei zu unterstützen, sich für ihre Rechte einzusetzen. Dies teilte die Aktion Mensch mit, bei der nun eine Förderung für Aktionen, die in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai stattfinden, und Aktionsmittel beantragt werden können.

"Wer sich im Rahmen des Protesttags engagieren möchte, kann ab sofort kostenlos Aktionsmittelpakete bestellen. Außerdem fördert die Aktion Mensch Aktionen rund um den 5. Mai mit bis zu 5.000 Euro und stellt Materialen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Aktionszeitraum läuft vom 24. April bis zum 9. Mai 2021", hießt es in einer heute veröffentlichten Presseinformation der Aktion Mensch.
Hintergrund zum Protesttag

Seit 1992 veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe und -selbstvertretung rund um den 5. Mai überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Aufgrund der Corona-Pandemie finden viele der Aktionen in diesem Jahr, wie bereits letztes Jahr auch, online statt. Die Aktion Mensch hat es sich seit vielen Jahren zur Aufgabe gemacht, das Engagement rund um den 5. Mai zu bündeln. Ausgehend von der sozialpolitischen Lage entwickelt die Förderorganisation jedes Jahr ein übergreifendes Motto, unter das die Verbände und Vereine ihre Veranstaltungen stellen können.

Passend zum jeweiligen Motto bietet die Aktion Mensch den Teilnehmer*innen Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit an sowie Aktionsmittelpakete mit Ideen und Anregungen für eigene Veranstaltungen. Darüber hinaus unterstützt die Soziallotterie Projekte auch finanziell. Durch dieses konsequente Engagement ist es gelungen, über die Jahre immer mehr Aufmerksamkeit auf die Anliegen von Menschen mit Behinderung zu lenken.

15.3.2021Krise in der Pflege ernst nehmen
  Veröffentlicht am 15.03.2021 09:09 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Während der Corona- Pandemie sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit mehr als 9.000 Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Pflegheimen ausgeschieden. Angesichts der bestehenden strukturellen Probleme in der Pflege wiegt das umso schwerer und erhöht den Druck auf bestehende Belegschaften in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert deshalb, die Krise in der Pflege endlich ernst zu nehmen.

Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, stellt dazu fest: „Die Corona-Krise zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor weit auseinanderklaffen, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften geht. Wer aus seinem Job aussteigt und gar die Branche verlässt wie es Tausende Pflegerinnen und Pfleger getan haben, stimmt mit den Füßen über seine Arbeitsbedingungen ab. Gerade Pflegekräfte haben während der zurückliegenden Monate bewiesen, dass unsere Gesellschaft in hohem Maße auf ihre tägliche Leistung angewiesen ist und dass wir uns auf ihren Einsatz verlassen können, wenn Not am Mann ist. Der drohende Exodus aus der Pflege führt uns nun vor Augen, dass wir als Gesellschaft gut beraten sind, uns über die hohe Bedeutung des Pflegeberufs Rechenschaft zu geben und die überfälligen politischen Schlüsse aus der Personalmisere zu ziehen. Das impliziert, dass ein Finanzrahmen geschaffen werden muss, der den Pflegeberuf über die verschiedenen Berufsfelder hinweg monetär wieder anschlussfähig macht und jungen Menschen eine berufliche Perspektive mit realistischen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet. "

15.3.2021Symbolische Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium
  Veröffentlicht am 15.03.2021 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führt am 16. März von 10:00 bis 11:00 Uhr eine symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem Motto "1 Jahr Corona = 1 Jahr vergessen und unerhört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz" durch. Die Aktion findet vor dem Ministerium, Friedrichstraße 108 Ecke Johannisstraße in Berlin am Denkzeichen für die Gründer des Friedrichstadt-Palastes statt.

Zum Ablauf der Aktion heißt es in der Ankündigung der ISL: "Behinderte Menschen stehen hintereinander in einer Schlange und lassen sich symbolisch von medizinischem Personal impfen. Dabei halten Menschen mit Behinderungen (im Rollstuhl, mit Langstock) A3 Plakate mit verschiedenen Botschaften.
Hintergrund der Aktion:

Seit dem 1. landesweiten Lockdown am 17. März 2020 leben viele behinderte Menschen aus Sorge vor einer Covid-19-Infektion isoliert. Die Bundesregierung hat behinderte Menschen außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen bei ihren Pandemiekonzepten nicht ausreichend bedacht. Viele behinderte Menschen, die selbstbestimmt in ihrer eigenen Häuslichkeit leben, haben für sich und ihre Pflegekräfte und Assistent*innen nicht genügend Schutzausrüstungen erhalten, es gab keine Schnelltests und nun wurde diese Gruppe auch noch bei der Impfpriorisierung trotz massiver Proteste ignoriert. Außerdem müssen behinderte Menschen befürchten, vom Gesundheitssystem im Falle einer Triage aussortiert zu werden, wenn es nicht mehr genügend Kapazitäten auf den Intensivstationen geben sollte. Menschen mit Behinderungen und ihre vertretenden Verbände wären vom Bundesgesundheitsministerium nicht in die politischen Prozesse eingebunden geworden. Dies stelle ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar, so die Kritik der ISL.

15.3.2021Neuer Podcast mit Raul Krauthausen: Wie kann ich was bewegen?
  Veröffentlicht am 15.03.2021 06:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Wie kann ich was bewegen?" So lautet der Titel eines neuen Podcasts von und mit Raul Krauthausen. "Wie wird aus politischem Protest politisches Handeln? Wie kann ich als einzelner Mensch Einfluss nehmen? Kurz gesagt: Wie kann ich etwas bewegen? Darüber spricht der politische Aktivist Raul Krauthausen in diesem Podcast mit Deutschlands bekanntesten Aktivistinnen und Aktivisten" heißt es in der Ankündigung des neuen Podcasts.

Link zum Podcast und zu weiteren Infos: https://open.spotify.com/show/79OPLOSJUfJBiYnaraReSb?si=c9_CPKq-TwCqckyzBftm5g&nd=1

15.3.2021Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen
  Veröffentlicht am 15.03.2021 06:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: "Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein." Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.

"Es kann nicht sein, dass sich weder Eingliederungshilfeträger noch gesetzliche Krankenversicherung verantwortlich fühlen. All diejenigen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen, die ihre Pflege und Assistenz nicht im Arbeitgebermodell organisiert haben, laufen von einer Stelle zur anderen, um nicht auf ihren Kosten sitzenzubleiben. Das ist eine Zumutung. Hier brauchen wir endlich klare Regelungen, wer die Kosten übernimmt", betonte Verena Bentele.

Der VdK sieht vor allem die gesetzlichen Krankenkassen in der Pflicht. Wer Assistenzleistungen im Krankenhaus benötigt, beziehe nicht automatisch auch Leistungen der Eingliederungshilfe. "Solange die Finanzierung nicht geregelt ist, werden manche Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium kann sich die Patientinnen und Patienten nicht aussuchen, es ist für alle verantwortlich. Bisher hat es sich weggeduckt. Das Teilhabestärkungsgesetz muss genutzt werden, um noch in dieser Legislatur eine Lösung für die Betroffenen auf den Weg zu bringen“, fordert die VdK-Präsidentin.

Bereits im Jahr 2019 hatten der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich mit der Frage der Begleitung für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus zu befassen. Bisher ist das nicht geschehen.

14.3.2021Gehörlosen-Bund fordert Nachbesserungen am Barrierefreiheitsgesetz
  Veröffentlicht am 14.03.2021 08:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) bzw. der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein neues Barrierefreiheitsgesetz vorgelegt. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) begrüßt diese Umsetzung grundsätzlich, fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.

Insbesondere soll mit dem Gesetz eine inklusivere Gesellschaft geschaffen werden, in der alle Personen gleichen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen haben. Menschen mit Behinderungen soll mit dem neuen Gesetz ein unabhängigeres Leben ermöglicht werden. Dies ist auch Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen müssen, um für Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, heißt es vonseiten des DGB. Der DGB hat seine Forderungen in einer umfangreichen Stellungnahme zu dem Gesetz formuliert. Die Stellungnahme begründet insbesondere, warum eine Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen aus dem EAA noch keine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewirkt.

Dies betrifft im Einzelnen folgende Punkte:
· Es muss eine Pflicht für private Erbringer von Beförderungsleistungen bestehen, die Reiseinformationen in Echtzeit bereitzustellen.
· Wirtschaftsakteure müssen verpflichtet werden, die notwendigen Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen zu Produkten und Dienstleistungen auch in Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung zu stellen.
· Informationen über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen sind von der Marktüberwachungsbehörde auch in Deutscher Gebärdensprache zugänglich zu machen.
· Notwendig ist die Aufnahme von Regelungen zur Umsetzung eines baulichen barrierefreien Umfeldes, damit die barrierefreien Produkte und Dienstleistungen auch barrierefrei aufgesucht werden können.
· Der vorgesehene Bußgeldrahmen bei Verstößen ist in Bezug auf Großunternehmen deutlich zu niedrig und wirkt nicht abschreckend.
· Ein barrierefreier Notruf muss nicht nur in Bezug auf die Nummer 112, sondern auch für die 110 geschaffen werden.

Darüber hinaus fordert der DGB in seiner Funktion als Betroffenenverband die Einbeziehung in die Arbeit zur Schaffung einer Rechtsverordnung, welche die Barrierefreiheitsanforderungen festlegen soll, damit die Bedürfnisse gehörloser und hörbehinderter Personen berücksichtigt werden.

"Das neue Barrierefreiheitsgesetz ist zwar ein deutlicher Fortschritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen, es setzt in manchen Bereichen den Teilhabegedanken der UN-BRK jedoch nicht vollständig um, sodass im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus Sicht des DGB noch deutlicher Verbesserungsbedarf besteht", heißt es vonseiten des DGB.

13.3.2021Fast 20.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr
  Veröffentlicht am 13.03.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Im Februar wurden mit 178.815 fast 20.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen mehr registriert als noch vor einem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie. Im Februar 2020 waren insgesamt 159.074 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Prozentual betrachtet lag der Anteil der schwerbehinderten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen im Februar 2020 in Deutschland bei 6,6 Prozent. Im Februar 2021 hat sich dieser Anteil aufgrund der allgemein gestiegenen Arbeitslosenzahlen auf 6,2 Prozent reduziert.

11.3.2021Fachverbände fordern inklusive Kinder- und Jugendhilfe
  Veröffentlicht am 11.03.2021 08:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit Jahren setzen sich die Fachverbände für Menschen mit Behinderung für die fachliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig davon, ob sie eine seelische, körperliche oder geistige Behinderung haben oder auch nicht. Dies gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung. Daher erwarten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung endlich ein inklusives, alle Kinder und Jugendlichen umfassendes Recht der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII.

Die Eltern und ihre Kinder mit Behinderung hätten immer wieder deutlich gemacht, dass sie keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Die lokalen Ansprechpartner in der Jugendhilfe und barrierefreie Leistungen, die die besonderen Teilhabebedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung berücksichtigen, müssten entsprechend dem KJSG entwickelt werden. Für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe sei es erforderlich, dass sich die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe strukturell und fachlich weiterentwickeln. Die Verwaltungsumstellung, die Praxisentwicklung und nicht zuletzt die inklusiven Unterstützungsleistungen seien nicht zum Nulltarif zu haben, heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände. Wer die inklusive Kinder- und Jugendhilfe wolle, müsse dafür einstehen. Daher erwarten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass die Kosten für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird aktuell in den Ausschüssen im Bundestag und mit den Ländern beraten.

11.3.2021Werkstattkritischer EU-Bericht zur Beschäftigung mit großer Mehrheit verabschiedet
  Veröffentlicht am 11.03.2021 06:59 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Gestern, am 10. März, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung von Katrin Langensiepen beschlossen. Für den u.a. sehr kritischen Bericht in Sachen Werkstätten für behinderte Menschen stimmten 578 Abgeordnete, 65 stimmten dagegen und 51 Abgeordnete enthielten sich. "Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich darin vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen. Statt abgeschottet zu werden, sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten, einen Arbeitnehmer*innen Status bekommen und einen Mindestlohn gezahlt kriegen", betonte Katrin Langensiepen nach der Abstimmung gegenüber den kobinet-nachrichten.

Weiter über den Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/11/werkstattkritischer-eu-bericht-zur-beschaeftigung-mit-grosser-mehrheit-verabschiedet/

11.3.2021Teilhabestärkungsgesetz am 26. März im Bundestag
  Veröffentlicht am 11.03.2021 06:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. 12 Jahre später am 26. März 2021 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über das von der Bundesregierung eingebrachte Teilhabestärkungsgesetz und über zwei Anträge der Linksfraktion zur Behindertenpolitik beraten. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Tag nutzen, um eigene weitere Akzente in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, wird sich dann zeigen.

Sei es die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schon am 3. Dezember bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates angekündigt hatte. Sei es die längst überfällige Regelung der Assistenz im Krankenhaus auch für all diejenigen, die ihre Assistenz nicht im Arbeitgebermodell beschäftigen, die unter anderem vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gefordert wird. Oder sei es die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit durch eine vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen vorgeschlagene Änderung des Behindertengleichstellungsgestzes des Bundes, all das ist möglich, wenn es die Bundestagsabgeordneten wollen. Behinderte Menschen werden daher gerade am 12. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und besonders im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst ein kritisches Auge und Ohr auf die Abgeordneten haben, kündigte die LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Gesetzesberatungen an.

Im bisherigen Gesetzesentwurf sind die erwähnten Punkte noch nicht enthalten, es gäbe aber durchaus Möglichkeiten, diese Punkte am vorliegenden Gesetzentwurf anzudocken. So sieht der Entwurf beispielsweise eine Weiterentwicklung des Budgets für Ausbildung vor. Zudem sieht das Gesetz vor, Diskriminierungen bei der Nutzung von Assistenzhunden durch Neuregelungen im Behindertengleichstellungsgesetz entgegenzuwirken. Wenn solche Gesetze angepackt werden, können diese auch für Weiterentwicklungen genutzt werden, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung. Und dass sich die Probleme mit der Assistenz im Krankenhaus durchaus regeln lassen, hat der Gesetzgeber schon vor Jahren gezeigt, indem Regelungen für behinderte Menschen aufgenommen wurden, die ihre Assistenz selbst organisieren. Warum soll dies also nicht möglich sein, wenn man die Assistenz von einem Dienst in Anspruch nimmt, fragen sich gerade in Corona-Zeiten viele Betroffene.

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat sich verschiedentlich im Sinne dieser Gesetzesänderungen geäussert und entsprechende Lösungen gefordert. 30 Behindertenverbände fordern als Erstunterstützer*innen ein gutes Barrierefreiheitsrecht und auch aus der Opposition kommt in vielerlei Hinsicht Unterstützung für die von den Betroffenen geforderten Gesetzesänderungen. Es hapert allerdings bei den Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD. Während die CDU/CSU momentan schwer mit Geschäften einzelner Abgeordneten in Corona-Zeiten zu schaffen hat, kritisieren behinderte Menschen schon seit vielen Jahren, dass sich die Union den Wirtschaftsverbänden und Akteur*innen der Wirtschaft enger verbunden fühle als behinderten und älteren Menschen, die dringend auf mehr Barrierefreiheit angewiesen sind. Selbst angemessene Vorkehrungen werden von den Unionsabgeordneten vehement abgelehnt. Und ob die SPD in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ein entsprechendes standing entwickelt, hier klare Kante für Teilhabe und Barrierefreiheit zu zeigen, dafür gibt es noch keine Zeichen. Die Debatte im Bundestag und die darauf folgenden Anhörungen dürften also zeigen, wo die einzelnen Fraktionen in Sachen Teilhabe stehen. Das Gesetz wird voraussichtlich im April oder Mai im Deutschen Bundestag verabschiedet.

11.3.2021Thüringen baut Landesfachstelle für Barrierefreiheit auf
  Veröffentlicht am 10.03.2021 13:51 von Hartmut Smikac

ERFURT (kobinet) Mit Beginn dieses Jahres hat Thüringer sein Inklusionsgesetzes geändert und in dem Zusammenhng zugleich die Weichen für die seit langem geforderte Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Thüringen gestellt. Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) hat somit den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Landesfachstelle einzurichten.

Mit deren Aufbau werden die Themenfelder Bauen und Verkehr um den Fachbereich der barrierefreien Information und Kommunikation erweitert.

Die Leitung der Landesfachstelle wurde bis zur endgültigen Besetzung dem stellvertretenden TLMB Markus Lorenz kommissarisch übertragen. Der Fachbereich Bauen wird von der schon bisher beim TLMB tätigen Architektin Sabine Feuer bekleidet.
Für den Fachbereich digitale Information und Kommunikation steht dem TLMB seit Oktober 2020 mit Enrico Göbel ein neuer fachkundiger Kollege zur Verfügung, der gleichzeitig für die Landesdurchsetzungsstelle für barrierefreies Internet zuständig ist.
Der Fachbereich Verkehr (barrierefreien Verkehr und Mobilität) ist derzeit noch personell unbesetzt. An dieser Aufgabe Interessierte können sich HIER über das Anforderungsprofil sowie den Aufgabenbereich informieren.

Eine derartige Einrichtung würde auch sehr gut inh die Berliner Verwaltun passen !

11.3.2021Kein Kostenvorbehalt für Teilhabeleistungen
  Veröffentlicht am 10.03.2021 13:18 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollten nicht unter Kostenvorbehalt stehen - das fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE in einem aktuellen Antrag an den Deutschen Bundestag.

In diesem Antrag wird angeführt, dass das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für die Koalitionsfraktionen von Beginn an unter Kostenvorbehalt gestanden habe. Entsprechend sollten Teilhabeleistungen nicht zu höheren Kosten führen und der leistungsberechtigte Personenkreis nicht ausgeweitet werden.

Demgegenüber meint DIE LINKE, dass neu geschaffene Teilhabeleistungen nicht unter Kostenvorbehalt stehen sollten.

Diese Bundestagsfraktion fordert deshalb, das gesamte Teilhaberecht grundlegend zu überarbeiten, die Teilhabeleistungen menschenrechtskonform auszugestalten und die Leistungen bedarfsdeckend und solidarisch zu finanzieren. Voraussetzung dafür müssten, unter anderem, eine flächendeckende inklusiv ausgestaltete barrierefreie Infrastruktur und bundesweit einheitliche Kriterien für die Ansprüche und Bedarfe der Leistungsberechtigten sein. Anspruch auf Leistungen sollen alle Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten, unabhängig von Art und Ursache der Behinderung,

Dieser Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/272/1927299.pdf nachzulesen.

10.3.2021Workshop: Barrierefreie Stadt für Alle
  Veröffentlicht am 10.03.2021 06:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "BarrierefreieStadt für alle", so lautet der Titel eines Workshops, an dem u.a. auch die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Online-Konferenz Städte neu denken am 19. März von 13:00 bis 18:00 Uhr mitwirkt. "Wie schaffen wir ein barrierefreies Lebensumfeld, in dem sich alle selbstbestimmt bewegen können? Welche Potenziale bieten barrierefreie Quartiere für alle und wie kann mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden?" Das sind einigen Fragen, denen nachgegangen wird. Bis 15. März ist die kostenfreie Anmeldung für den Online-Kongress der Bundestagsfraktion der Grünen noch möglich.

Link zu weiteren Infos zum Online-Kongress Städte neu denken: https://www.gruene-bundestag.de/termine/staedte-neu-denken

10.3.2021Beratung und Vertretung bei Widerspruch und Klage
  Veröffentlicht am 10.03.2021 06:09 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Beratung und Vertretung bei Widerspruch und Klage: kostenlose und kostenpflichtige Angebote", diesem Thema widmet sich der neueste Eintrag im Familienratgeber der Aktion Mensch in der Reihe "Recht haben - Recht bekommen".

"Ist der Bescheid vom Amt wirklich in Ordnung? Was habe ich für Rechte gegenüber der Rentenversicherung? Warum habe ich nicht die Leistung von der Krankenkasse bekommen, die ich beantragt habe? Die meisten Menschen wissen keine Antwort auf diese Fragen. Beratungsstellen schon. Einige Beratungsstellen sind sogar kostenlos oder kosten nur wenig Geld. Und auch Anwälte oder Anwältinnen können Ihnen helfen, Ihr Recht durchzusetzen. Lesen Sie in diesem Artikel, welche Arten der Beratung oder sogar Vertretung bei Widerspruch und Klage es gibt. Und welche kostenlosen Beratungsstellen es gibt. Wir sagen Ihnen auch, wie viel die kostenpflichtigen Beratungen oder Vertretungen in etwa kosten", heißt es zur Einführung in dem neuen Beitrag des Familienratgebers.

Link zum Beitrag: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/beratung-und-vertretung-bei-widerspruch-und-klage.php

10.3.2021Barrierefreiheitsrecht im Fokus
  Veröffentlicht am 10.03.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Online-Anhörung der Behindertenverbände zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Anforderungen des European Accessibility Act (EAA) durch. Bald wird das Thema auch den Deutschen Bundestag beschäftigen, denn die FDP-Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage 20 Fragen zur Umsetzung der europäischen Anforderungen zur Barrierefreiheit eingebracht. Geplant ist von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch im März durch das Bundeskabinett zu verabschieden und in den Bundestag einzubringen.

"Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/27116) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927116.pdf zur Barrierefreiheit in Europa gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Details zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in Deutschland und deren Auswirkungen auf Unternehmen erfahren. Dabei interessiert die Liberalen vor allem die Situation von Kleinstunternehmen", heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag.
Link zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927116.pdf

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte am 2. März den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Da die Anhörung, die heute am 10. März ursprünglich von 14:00 - 15:30 Uhr angesetzt war, wurde kurzfristig aufgrund des großen Interesses auf bis zu 17:00 Uhr verlängert.
Link zu weiteren Informationen und zum Referentenentwurf: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/03/03/referentenentwurf-fuer-gesetz-zu-barrierefreiheitsanforderungen/nachrichten/

10.3.2021LIGA Selbstvertretung zum Superwahljahr: 10 Gebote für gute Behindertenpolitik
  Veröffentlicht am 05.03.2021 11:59 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

So decken die Gebote nahezu das gesamte Spektrum der Behindertenpolitik ab: Es geht um die Pflicht zur digitalen und sonstigen Barrierefreiheit, auch für private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen und auch in der Kommunikation; um die freie Wahl von Wohnort und Wohnform; um eine Psychiatrie ohne Zwang; um Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen; um jeweils eigenständige Masterpläne für ein inklusives Bildungssystem, für einen inklusiven Arbeitsmarkt, für ein inklusives Gesundheitswesen und nicht zuletzt um die Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und verbesserte Partizipationsmöglichkeiten, heißt es in der Presseinformation der LIGA Selbstvertretung.

„Zu jedem einzelnen Gebot ließe sich eine längere Abhandlung schreiben“, betonte Sigrid Arnade. Das böte Politiker*innen jedoch auch die Möglichkeit, sich auf Nebenaspekte zu konzentrieren. "Mit dieser Zusammenfassung unserer Anliegen auf die wesentlichen Kernpunkte hoffen wir darauf, dass die von uns Angesprochenen Farbe bekennen müssen“.

Weiter im Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/05/liga-selbstvertretung-zum-superwahljahr-10-gebote-fuer-gute-behindertenpolitik/

10.3.2021„Es können doch nicht nur Professoren im Bundestag sitzen“
  Seit 2017 gilt das Bundesteilhabegesetz. Gebracht hat es wenig, sagen Betroffene. Vor allem in der Politik fühlen sie sich immer noch unterrepräsentiert. von Lea Schulze

Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen sind in Bundes- oder Landesparlamenten noch immer rar.
Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen sind in Bundes- oder Landesparlamenten noch immer rar.Foto: dpa/RalfHirschberger

Der Berliner Torsten Kirschke ist wütend. Seit 2017 gilt in Deutschland das Bundesteilhabegesetz, das dabei helfen soll, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen.

Dennoch habe sich die Situation für Menschen mit Behinderungen bislang nicht wirklich verbessert, findet er. „Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Beeinträchtigung haben auf dem ersten Arbeitsmarkt immer noch kaum eine Chance. Stattdessen werden sie weiterhin in Werkstätten verwahrt, arbeiten Vollzeit und bekommen dafür nur einen kleinen Obulus“, sagt Kirschke. Die Arbeitgeber kauften sich frei, meint er. „Ich verstehe nicht, warum die Politik nichts dagegen unternimmt.“

Deswegen will Torsten Kirschke jetzt selbst etwas bewegen. Seit Jahren ist er Mitglied bei den Grünen, in diesem Jahr möchte er für seinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen.

Wenn dies klappen würde, wäre das etwas Besonderes. Kirschke ist geistig beeinträchtigt, die Formulierung geistig behindert lehnt er ab, und lebt in einer betreuten Wohngemeinschaft im Berliner Wedding. Seit seinem zwölften Lebensjahr engagiert er sich gegen Rechtsextremismus, organisiert Demos, momentan lässt er keine Kundgebung gegen Corona-Leugner aus. Was in Moria passiert, treibt ihn ebenso um wie Klimafragen. Der TV-Sender Phoenix laufe bei ihm rauf und runter, erzählt er.

9.3.2021Ausbau von Beratungsangeboten notwendig
  Veröffentlicht am 09.03.2021 11:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Abschlussbericht des Themenforums „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, wurde im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Integration erarbeitet und beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vorgestellt. Aus diesem Bericht ergibt sich, dass das Angebot an staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, die qualifizierte Unterstützung im Falle von Diskriminierung leisten, deutlich ausgebaut werden muss.

„Betroffene von Diskriminierung dürfen nicht allein gelassen und ihre Erfahrungen müssen ernst genommen werden. Dafür brauchen sie Unterstützung durch professionelle Antidiskriminierungsberatung“, stellte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, in Berlin fest.

Leider sei, nach Frankes Ausführungen, die Finanzierung insbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich, aber auch bei vielen kommunalen Stellen nach wie vor zu oft nur über kurze Zeiträume oder projektabhängig gesichert. Zudem gebe es Lücken im Beratungsangebot.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird zur Umsetzung dieses Ziels zunächst ein Forschungsprojekt in Auftrag geben, in dem beispielhafte Ansätze und mögliche Modelle erarbeitet werden sollen, wie ein möglichst flächendeckendes Angebot an Antidiskriminierungsberatung erreicht werden kann.

9.3.2021Linke fordert Recht auf Assistenzhund
  Veröffentlicht am 09.03.2021 10:55 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Partei DIE LINKE ein gesetzliches Recht auf einen Assistenzhund für Menschen mit Behinderungen. Dabei verweist diese Partei darauf, dass Assistenzhunde, im Unterschied zu Blinden-Führhunden, bis heute noch nicht als unmittelbare Hilfsmittel eingestuft worden sind. Aus diesem Grund werden bisher die hohen Ausbildungskosten für Assistenzhunde von bis zu 30.000 Euro von der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in der Regel nicht übernommen.
In diesem Antrag fordert diese Partei, dass
Nutzung von Assistenzhunden prioritär als Teilhabeleistung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgeschrieben wird,
in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen wird,
Ausbildung, laufende Kosten und Betreuung von anerkannten Assistenzhundeteams von den Sozialleistungsträgern im Rahmen des SGB IX vollständig finanziert werden.
Assistenzhunde sollen zudem im Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können.
Es solle sichergestellt werden, dass Menschen mit Assistenzhunden, darunter auch mit Blinden-Führhunden, Zugang zu allen öffentlichen Institutionen, privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sowie in Einzelhandel und Kultureinrichtungen erhalten.

Dieser dreiseitige Antrag ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927316.pdf im vollen Text nachzulesen.

9.3.2021Schutz vor Gewalt darf keine Ermessensfrage sein
  Veröffentlicht am 09.03.2021 10:36 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland - SoVD blickt im Monat März besonders auf das Thema "Gleichstellung" und begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer hier noch konkreten Nachbesserungsbedarf.

Aus Sicht dieses Verbandes bleibt beispielsweise offen, innerhalb welcher Handlungsrahmen und in welchem Umfang Leistungserbringer und Reha-Träger „geeignete Maßnahmen“ ergreifen beziehungsweise auf diese hinwirken sollen. Stattdessen betont die Gesetzesbegründung, dass Leistungserbringer Gewaltschutzmaßnahmen „nach eigenen Regelungen und in eigener Verantwortung“ umsetzen sollen.

„Es kann nicht sein, dass der Schutz von Menschen mit Behinderungen im Ermessen einzelner handelnder Personen liegt. Das ist ein vollkommen falsches Signal an Menschen, die unter Gewalt leiden“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer und fordert, die Regelungen im Hinblick auf Inhalt und Umfang, Verbindlichkeit, Aktualisierungs- und Berichtspflichten, wirksame Kontrollmechanismen sowie letztlich auch Sanktionen zu konkretisieren.

9.3.2021Hart erkämpfte Rechte in Corona-Pandemie missachtet
  Veröffentlicht am 09.03.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Bonn/Trier (kobinet) Viele Menschen mit Behinderung sind in der Corona-Pandemie gesundheitlich besonders gefährdet. Die Richterin Nancy Poser meint im Interview mit der Aktion Mensch: Gerade jetzt werden sie nicht ausreichend geschützt und beteiligt. Stattdessen nehmen Diskriminierung und Rechtsverletzungen zu.

Link zum Interview der Aktion Mensch mit Nancy Poser: https://www.aktion-mensch.de/inklusion/recht/recht-durchsetzen/nancy-poser.html

9.3.2021Inklusionstage finden am 3. und 4. Mai online statt
  Veröffentlicht am 09.03.2021 04:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Coronabedingt finden die Inklusionstage 2021 zum Thema "Zusammen. Selbstbestimmt. Arbeiten“ voraussichtlich überwiegend digital statt. In einer Terminankündigung nannte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 3. Mai von 9:30 - 18:30 Uhr und den 4. Mai von 9:30 - 15:30 Uhr. Die Veranstaltung werde an beiden Tagen auf www.gemeinsam-einfach-machen.de live übertragen, um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Detaillierte Informationen zum Programm und Format der Inklusionstage sowie einen Link zur Anmeldung sollen rechtzeitig bekannt gegeben werden.

8.3.2021Klare Perspektiven für Beschäftigung auf allgemeinem Arbeitsmarkt gefordert
  Veröffentlicht am 08.03.2021 12:02 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel/Berlin (kobinet) Morgen, am 9. März, stimmt das Europäische Parlament über den von Katrin Langensiepen mit Unterstützung verschiedener Akteur*innen entwickelten Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung ab. Im Vorfeld hat die Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin zusammen mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und Anne Gersdorff von den Sozialhelden zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei ging es neben der nötigen Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor allem auch um das Streitthema Werkstätten für behinderte Menschen, zu dem im Bericht sehr kritisch Stellung bezogen wird.
Weiter über Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/08/klare-perspektiven-fuer-beschaeftigung-auf-allgemeinem-arbeitsmarkt-gefordert/

8.3.2021Partizipation braucht Strukturen
  Veröffentlicht am 08.03.2021 10:43 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) nimmt den diesjährigen Internationalen Frauentag zum Anlass, sich für mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Mädchen und Frauen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung einzusetzen sowie dazu entsprechende Strukturen zu fordern..

Ein gutes Beispiel dafür, wie das gelingt, ist aus Sicht dieses Verbandes die seit dem Jahr 2017 in den diakonischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung vorgeschriebene Wahl einer Frauenbeauftragten. Viele Frauen mit Behinderung gehen seitdem ihren Aufgaben gewissenhaft nach. Dazu gehört für sie, zu wissen, was die eigenen Rechte und Pflichten sind, wie man diese auch in schwierigen Situationen durchsetzt oder sich dafür Unterstützung holt.

„Gesellschafliches Engagement und Mitbestimmung von Frauen und Mädchen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung entsteht nicht von alleine, sondern braucht verlässliche Strukturen, Instrumente und Maßnahmen zur Unterstützung“ stelt in dem Zusammenhang Barbara Heuerding, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB) fest.

Der BeB setzt sich dafür ein, dass der Partizipation von Frauen und Mädchen mit Behinderung mehr in der Kommune, den Einrichtungen, in Bund und Ländern sowie im Sozialraum Rechnung getragen wird und die Frauen und Mädchen so ihren Wünschen nach Teilhabe nachkommen können. Dazu muss nach Erfahrung des BeB ihren spezifischen Bedürfnissen nach Assistenz oder unterstützter Kommunikation Rechnung getragen werden, vor allem wenn es sich um Mädchen und Frauen mit einem hohen Unterstützungsbedarf handelt. "Nur so kann die Gesellschaft vielfältig werden" - wird vom BeB unterstrichen.

8.3.2021Gesucht: Weitere Unterstützung für Barrierefreiheitskampagne
  Veröffentlicht am 08.03.2021 08:27 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte (https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/02/19/das-muss-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht-leisten/nachrichten/) für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützter*innen(https://barrierefreiheitsgesetz.org/liste-der-unterstuetzerinnen-der-kernpunkte-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/).
Nun wurde auf der Kampagnenhomepage die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Einzelpersonen und weitere Organisationen als Unterstützer*innen eintragen können, was beispielsweie der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) schon genutzt hat. Um in den nächsten Monaten bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren mehr Barrierefreiheit erreichen zu können, braucht es nicht nur viele Aktivitäten, sondern auch viele Unterstützer*innen des gemeinsamen Ziels für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, teilte Ottmar Miles-Paul von der Kampagne mit.

Link zur Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

8.3.2021Studie: Frauen mit Behinderung sind die Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt
  Veröffentlicht am 08.03.2021 08:08 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum heutigen Weltfrauentag veröffentlicht hat. Grundlage der Erhebung ist ein erstmaliger systematischer Vergleich der Erwerbssituation von Frauen mit und ohne Schwerbehinderung sowie den entsprechenden männlichen Bevölkerungsgruppen, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Gender und Behinderung hätten einen wesentlichen Einfluss auf die Chancen am Arbeitsmarkt in Deutschland. "Für viele Frauen mit Behinderung äußert sich die derzeitige Situation als ein Kampf um das berufliche Überleben – um sich im Arbeitsleben zu behaupten, müssen sie einer gleich zweifachen strukturellen Benachteiligung entgegentreten“, erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.

Weiter über Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/08/studie-frauen-mit-behinderung-sind-die-verliererinnen-auf-dem-arbeitsmarkt/

5.3.2021Neues Betreuungsrecht vom Bundestag beschlossen
  Veröffentlicht am 05.03.2021 16:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 5. März ein neues Betreuungsrecht beschlossen. Dadurch soll die Selbstbestimmung von Menschen gestärkt werden, die eine gesetzliche Betreuung als Unterstützung nutzen. Zudem sollen durch die Neuregelungen des Gesetzes, diese ein weiteres Stück an die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepassen. Behindertenverbände, wie beispielsweise der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe werten die Neuregelungen als positives Signal an Menschen mit Behinderungen. Die unterstützende Entscheidungsfindung müsse aber weiter gestärkt werden. Kritik am Gesetz kam aus den Oppositionsparteien.

Das Gesetz wurde mit Zustimmung der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmte die FDP-Fraktion, Enthalten haben sich die Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. In der Debatte wurden vor allem von der Opposition eine Reihe von Kritikpunkten am Gesetz benannt, bei denen die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht weit genug gehe.

"Das beschlossene Gesetz mag zum aktuellen seit 1896 gewachsenen Wirrwarr im Vormundschafts- und Betreuungsrecht einen echten Fortschritt darstellen, dennoch entspricht es noch immer nicht vollumfänglich den menschenrechtlichen Standards der UN-Behindertenrechtskonvention. Ebenso wird leider viel zu selten gefragt, wie eine Betreuung überhaupt vermieden werden kann und die Menschen möglichst selbstständig und eigenverantwortlich agieren können. Ziel muss es sein, dass die Betroffenen bestmöglich in diese Lage versetzt werden“, erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann in einer Presseinformation zur Bundestagsdebatte.

„Wenn betreuungsvermeidende Hilfen ohne Rechtsanspruch bleiben und die Umsetzung auf der Freiwilligkeit der Länder basiert, wird seitens der Bundesregierung nur Symbolpolitik betrieben. Ebenso wenig durchdacht ist das Ehegattenvertretungsrecht. Statt selbstbestimmte Entscheidungen im Rahmen von Vorsorgevollmachten zu stärken, wird hierdurch Tür und Tor für einen möglichen Missbrauch geöffnet. Ebenso ist die ungenaue Eingrenzung des Aufgabenkreises „Vermögensvorsorge“ Hier gibt es noch deutlich Luft für mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten bei den Betroffenen, weswegen nicht von einer vollumfänglichen Erfüllung der UN-BRK geredet werden kann".

"Mit der Reform des Betreuungsrechts sendet die Bundesregierung ein wichtiges Signal an alle Menschen mit Behinderungen. Dieser Schritt war dringend notwendig, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen und somit ihre Selbstbestimmung zu stärken. Nun müssen weitere Schritte folgen“, betonte der SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD begrüßte ausdrücklich, dass es zukünftig nicht mehr ausreiche, dass eine betreute Person der Sterilisation lediglich nicht widerspricht. Diese ist zukünftig nicht mehr gegen den Willen der Betroffenen möglich.

Positiv sieht Bauer zudem, dass im Gesetz eine Absichtserklärung zur Einrichtung von Beschwerde- und Beratungsstellen aufgenommen wurde. "Die Absichtserklärung ist ein Anfang. Aber auch bei der unterstützenden Entscheidungsfindung müssen wir weiterkommen.“ Daher sei es gut, dass das Bundesjustizministerium beabsichtigt, den Prozess der Weiterentwicklung des Konzepts der "Unterstützten Entscheidungsfindung“ durch die Anwendungspraxis und Wissenschaft konstruktiv zu begleiten. "Wir müssen hin zu einer unterstützenden Entscheidungsfindung und weg von einem stellvertretenden und ersetzenden Handeln der Betreuerin beziehungsweise des Betreuers.“, so Adolf Bauer.

Die Debatte kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages auch nachträglich angeschaut werden.

4.3.2021FDP-Antrag für mehr Behinderte in Forschungseinrichtungen
  Veröffentlicht am 04.03.2021 07:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen nach Ansicht der FDP Bundestagsfraktion mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen übernehmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Bundestagsantrag (19/27175 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927175.pdf). Dabei soll einem Bericht von heute im Bundestag zufolge auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Weise hingewirkt werden, dass der Anteil von fünf Prozent der Stellen, die laut Gesetz mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise umgesetzt wird.

Damit sollen dem Bericht zufolge die öffentlichen Forschungseinrichtungen ihrer Vorbildfunktion stärker gerecht werden. Zudem sollen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen dazu aufgefordert werden, die Steuerungsverantwortung zum Thema Menschen mit Behinderung in den einzelnen Zentren der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu optimieren und dafür zu sorgen, dass in jedem Zentrum eine Inklusionsbeauftragte oder ein Inklusionsbeauftragter beschäftigt ist. Ferner soll die Bekanntheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber gerade für Menschen mit Behinderung vergrößert und die bauliche wie informationelle Barrierefreiheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhöht werden.

4.3.2021EU-Strategie muss Freiheit aller Bürger*innen durchsetzen
  Veröffentlicht am 04.03.2021 07:26 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die EU-Kommission hat gestern am 3. März 2021 eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Die neue Zehn-Jahres-Agenda war notwendig geworden, weil die alte Strategie 2020 ausgelaufen ist. Erklärtes Ziel ist es, die Gesetzgebung der EU-Mitglieder auf europäischer Ebene zu koordinieren. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) haben zur neuen Strategie gemeinsam Stellung genommen und fordern, dass die EU-Strategie die Freiheit aller Bürger*innen durchsetzen muss.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärte: "Politik mit und für Menschen mit Behinderung ist kein Nischenthema, sondern betrifft Millionen Menschen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Eine Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten ist dringend geboten, damit auch Menschen mit Behinderung zum Beispiel ihr Recht auf Freizügigkeit und ihre Niederlassungsfreiheit effektiv wahrnehmen können. So muss der europäische Behindertenausweis endlich EU-weit verankert werden. Freizügigkeit erfordert Barrierefreiheit. Es ist gut, dass die EU bei den Mitgliedsstaaten den Abbau bestehender Barrieren im öffentlichen Raum anmahnt. Eigentlich sind dies Selbstverständlichkeiten, die jetzt endlich umgesetzt werden müssen.“

Frank Stefan, Vorsitzender des BeB betonte: "Die Strategie der EU unterstreicht die Notwendigkeit, mehr inklusiven Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Gute Wohnkonzepte dafür gibt es. In die flächendeckende Umsetzung muss jetzt investiert werden.“
Zum Hintergrund:

Nach Angaben der EU-Kommission leben in der EU schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Die europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen soll ein barrierefreies Europa fördern und Menschen mit Behinderungen zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rechte und zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben befähigen.

Link zur Presseinformation von Katrin Langensiepen mit der Downloadmöglichkeit Dokuments der EU Strategie: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/144.neue-eu-strategie-zugunsten-von-menschen-mit-behinderungen.html

4.3.2021Lockdown leicht gelockert
  Veröffentlicht am 04.03.2021 00:41 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bund und Länder haben beschlossen, den Lockdown in Deutschland mit vorsichtigen Lockerungen bis 28. März fortzuführen. Auf dem Corona-Gipfel im Kanzleramt wurde über einen Stufenplan mit Öffnungsschritten bei mehr Schnelltests und rasch zunehmenden Impfungen gestritten.

Nach harten Verhandlungen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz vor Mitternacht fest, dass nun eine neue Pandemiephase mit berechtigten Hoffnungen verbunden sei.

Vereinbart wurde ein Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Ab Ende des Monats werden auch die Arztpraxen in die Impfkampagne einbezogen. Ab 8. März soll ein Schnelltest pro Woche jedem kostenlos zur Verfügung stehen.

4.3.2021Online-Befragung der Berlinischen Galerie
  Veröffentlicht am 03.03.2021 09:34 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Corona-Beschränkungen aber mit vielen Aktivitäten und Erlebnissen. In den vergangenen Monaten hat die Berlinische Galerie eine Vielzahl neuer digitaler Angebote entwickelt. Ob Podcast, Insta Live-Führung oder virtueller Rundgang - verschiedene Formate haben das Vermittlungsangebot erweitert und zur Auseinandersetzung mit den Ausstellungen eingeladen. Die Berlinische Galerie möchte nun wissen, wie das gefallen hat? Was bei diesen Angeboten noch fehlt? Oder was möglicherweise verbessert werden könnte?

Noch bis zum 22. März ist deshalb eine Online-Befragung geschaltet. Als Dankeschön verlost die Berlinische Galerie direkt im Anschluss an die Befragung unter allen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern 10 x 2 Eintrittskarten für die Berlinische Galerie und einen Katalog "Berlinische Galerie. Museum für Moderne Kunst" aus dem Shop der Galerie.

Die Kontaktdaten werden bei der Umfrage getrennt von den Antworten ausgewertet und entsprechend der Datenschutzbestimmungen nur für diesen Zweck genutzt.

Bei der Nutzung eines Screenreaders sind zur Navigation Hinweise zu Beginn der Befragung zu beachten.

Hier geht es nun zur Online-Umfrage: https://de.research.net/r/DigitaleAngeboteBG

4.3.2021BVG Die neuen Info-Displays kommen
 Die BVG liefert einen weiteren Beitrag zur Digitalisierung, und vor allem zur Barrierefreiheit mit ihren neuen digitalen Info-Displays, womit auch die Wartezeit noch entspannter gestaltet wird.

Das Projekt wird zu 50 % durch das Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des „Sofortprogramms saubere Luft“ gefördert. Das übergeordnete Ziel liegt darin die NOx-Belastung Berlins durch die Stärkung des ÖPNV zu reduzieren.

Info-Displays in 3 Varianten:
Drei unterschiedliche digitale Display-Typen werden dich in Zukunft an vielen Haltestellen in Berlin mit Live-Informationen zu Abfahrtszeiten, Anschlussinfos, Störungs- und Bauhinweisen in Echtzeit auf dem Laufenden halten.
19 Zoll TFT-Displays für Leuchtsäulen an insgesamt 403 Bus- und Tram-Haltestellen
21,5 Zoll TFT-Displays zur Integration in 537 neue Bus- und Tram-Wartehallen-Infovitrinen
46 Zoll TFT-Displays an 120 neuen Informationsstelen in 64 U-Bahnhöfen
Die Installation erfolgt an solchen Haltestellen, die über kein "DAISY", also LED-Abfahrtsanzeiger, verfügen.

Weitere Infos unter: https://go.bvg.de/info-displays

3.3.2021Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen
  Veröffentlicht am 03.03.2021 06:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.

"Der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen ist groß und wird voraussichtlich nicht zuletzt aufgrund einer älter werdenden Bevölkerung noch weiter steigen. Ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ermöglicht eine inklusive Gesellschaft und erleichtert Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben. Die Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union haben uneinheitliche und teilweise widersprüchliche nationale Barrierefreiheitsanforderungen zu beachten, so dass sie das Potenzial des Binnenmarkts nicht ausschöpfen können. Es erscheint daher angezeigt, eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen herbeizuführen. Ziel ist es, die Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70; nachfolgend: Richtlinie) erlassen", heißt es in der Beschreibung des Problems und Ziels der Gesetzesinitiative.

"Die Richtlinie (EU) 2019/882 wird, soweit eine Umsetzung nicht bereits in anderen Gesetzen erfolgt ist, im Barrierefreiheitsgesetz umgesetzt. Soweit der Zugang zu audiovisuellen Diensten von der Richtlinie erfasst ist, erfolgt eine Umsetzung im Medienstaatsvertrag. Die Regelung der Barrierefreiheitsanforderungen an die Beantwortung von Notrufen erfolgt bereits im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes", heißt es hinsichtlich der vorgeschlagenen Lösung.

Link zu weiteren Infos zum Referentenentwurf und zum Gesetzgebungsverfahren des BMAS: https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/03/referentenentwurf-fuer-gesetz-zu-barrierefreiheitsanforderungen/

3.3.2021LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz
  Veröffentlicht am 03.03.2021 05:42 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.

Von der Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber*innen, die keine behinderte Menschen beschäftigen, über dringend nötige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus bis zur längst überfälligen Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) damit auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, so gibt es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerechter zu werden. Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gut machen können, will sich die LIGA Selbstvertretung in den nächsten Wochen verstärkt einmischen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen habe bereits einen Vorschlag für die Verbesserung der Regelungen zur Barrierefreiheit gemacht, der sich vor allem an die Regelungen in Österreich anlehnten, betonte Dr. Sigrid Arnade. Was dort funktioniere, könne hierzulande ja nicht vom Teufel sein.

Die Vertreter*innen der in der LIGA organisierten Selbstvertretungsverbände dankten Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund, der wegen zu vieler Aufgaben nicht mehr zur Wahl als Sprecher antrat, für sein großes Engagement während der letzten fünf Jahre.

3.3.2021Linke für Verbesserungen bei der Impfstrategie
  Veröffentlicht am 03.03.2021 05:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mit Pflegebedarf können nicht prioritär geimpft werden, obwohl sie durch das SARS-CoV-2-Virus besonders gefährdet sind. Sie sind oft nicht selbständig in der Lage die AHA-Regeln einzuhalten und auf Assistenz angewiesen – durch unmittelbare Nähe ein eigenes Infektionsrisiko. Meist kommt eine krankheitsbedingte Immunschwäche hinzu." Dies kritisierte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann mit Bezug auf ein Positionspapier mit dem Titel "Schutz- und Impfstrategie der Bundesregierung. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf" des Arbeitskreises 1, Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Schwerbehinderte Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht in Pflegeeinrichtungen, sondern in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in ambulanten Wohnformen und in der eigenen Häuslichkeit leben, müssten Impfungen zusammen mit ihren Assistenz-/Pflegekräften vorrangig erhalten können. Das gelte auch für Menschen mit Assistenz-/Pflegebedarf, die ihre Assistenz-/Pflegekräfte selbst beschäftigen, für Menschen mit Pflegebedarf, die jünger sind als 70 Jahre und alle Pflegepersonen in der häuslichen Pflege. Insbesondere die Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf würden von vielen Assistenz- und Pflegekräften unterstützt. Diese zahlreichen assistierenden und pflegenden Kräfte hätten selbst ein eigenes Privatleben und Kontakte mit weiteren vielen anderen Menschen. Dies erhöhe das Risiko für Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf deutlich, sich mit Corona anzustecken, betonte Sören Pellmann.

Schwerbehinderte Menschen, die wegen ihrer Behinderung (z.B. taubblinde, blinde, schwerhörige und gehörlose Menschen, NutzerInnen von Rollstühlen) die AHA-Regelungen nicht selbständig einhalten können, müssten ebenfalls prioritär bei Impfungen berücksichtigt werden. Viele dieser Menschen lebten ohne Assistenz, benötigten aber im ÖPNV, als Fußgänger im Straßenverkehr oder beim Einkaufen spontan Unterstützung durch fremde Personen. Hinzu kämen besondere Kommunikationsformen, zum Beispiel durch Handberührungen. So könne der gebotene Abstand oft nicht eingehalten werden, was es erschwere Hygienevorschriften zu befolgen. Das führe nicht selten in die Selbstisolation.

Auch die übrigen schwerbehinderten Menschen mit Assistenz-/Pflegebedarf müssen nach Ansicht von Sören Pellmann - unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus – bei Impfungen besser berücksichtigt werden. Diese Menschen lebten oft nur mit wenigen Assistenz- und Pflegekräften, aber trotzdem sei das Ansteckungsrisiko damit erhöht. Dies gelte auch für ihre Assistenz- und Pflegekräfte und alle pflegenden Angehörigen. Pflegepersonen und Assistenzkräften sei zu ermöglichen, dass sie gemeinsam mit ihren zu pflegenden Personen geimpft werden können.

3.3.2021Kritik an Besuchsbeschränkungen für geimpfte Heimbewohner*innen
  Veröffentlicht am 03.03.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul
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Foto: ht

Kassel (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bleiben derzeit selbst dann isoliert, wenn sie den vollen Impfschutz erreicht haben. Nach einer deutschlandweiten Umfrage bemängelt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund), dass die Bundesländer die geltenden Schutzverordnungen für Heime bislang nicht angepasst haben.

Der BIVA-Pflegeschutzbund hat seit Beginn der Pandemie regelmäßig Umfragen zur Situation in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen durchgeführt, wie es in einem Beitrag auf der Internetseite der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DfVR) heißt. Aus den Ergebnissen ihrer jüngsten Online-Umfrage folgert der Pflegeschutzbund, dass sich bei 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits vollständig geimpft wurden, die Besuchssituation nicht verbessert habe bzw. die Beschränkungen nicht aufgehoben wurden. Im Gegenteil: Bei 10 Prozent der Befragten seien die Schutzmaßnahmen sogar verschärft worden. Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes, kritisierte daher die verantwortlichen Behörden: "Die Länder müssen umgehend handeln, damit die Menschen in Alten- und Pflegeheimen nicht länger unter Isolation leiden müssen.“ Schließlich gehe es hierbei nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern lediglich für einen besonders betroffenen Personenkreis um die Rückkehr zu den allgemeinen Einschränkungen, wie sie für alle gelten.

Link zum Bericht: https://www.dvfr.de/rehabilitation-und-teilhabe/meldungen-aus-der-reha-landschaft/detail/artikel/weiterhin-besuchsbeschraenkungen-fuer-geimpfte-heimbewohnerinnen-und-bewohner/

Die Zahl der verabreichten Covid-19-Impfdosen in Deutschland ist laut ntv mittlerweile auf mehr als 6,39 Millionen gestiegen. Das gehe aus dem aktuellen Impfquotenmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach liege die Quote der Erstimpfungen nun bei knapp 5,1 Prozent, die der Zweitimpfungen bei 2,6 Prozent – das entspreche mehr als 2,15 Millionen voll geimpften Personen.

Während die Beschränkungen der geimpften Bewohner*innen von Einrichtungen also weitgehend bestehen bleiben, waren Beschäftigte von Einrichtungen vor Gericht aktiv und in Sachen Testpflicht erfolgreich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich am 2. März mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei setzte er die infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug.

"Nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stehen die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen unter Beobachtung und müssen sich mindestens dreimal wöchentlich auf das Corona-Virus testen lassen. Mit der Beobachtung können für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe, insbesondere Untersuchungspflichten verbunden sein. Hiergegen wandte sich die bereits gegen das Coronavirus geimpfte Pflegedienstleiterin eines Seniorenzentrums aus Unterfranken mit einem Eilantrag. Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat setzte diese Regelungen mit allgemeiner Wirkung zum 4. März 2021 vorläufig außer Vollzug. Zur Begründung führte er aus, eine behördliche Beobachtung setze nach dem Infektionsschutzgesetz den Verdacht voraus, dass sich die betroffene Person angesteckt habe. Ein solcher Verdacht bestehe bei den Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen nicht ohne Weiteres", heißt es in der Presseinformation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021.

Link zur Presseinformation: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pm_testpflicht_in_seniorenheimen.pdf

3.3.20217 Tipps: So finden Unternehmen Bewerber*innen mit Behinderung
 Deutschlands Arbeitsmarkt hat ein großes Problem. Es fehlen die Minderheiten. Das ist unternehmerisch nicht schlau. Hier sind sieben Tipps, wie Unternehmen Bewerber*innen mit Behinderung finden. Ein inklusiver Anfang muss nicht schwer sein.

Wer in Deutschland einer Minderheit angehört, ist automatisch mit schlechteren Berufschancen konfrontiert: sei es wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder anderen minderheitsspezifischen Merkmalen. Dabei steht „Diversität“ mittlerweile bei sehr vielen Unternehmen auf der Agenda. Leider bleiben die Unternehmen jedoch viel zu oft bei ihren guten Vorsätzen und setzen Diversität noch nicht als Kernprinzip der Unternehmensführung um. Gerade die Dimension Behinderung wird oft vergessen.

Weiter mit diesem Link: https://jobinklusive.org/2021/02/25/7-tipps-bewerberinnen-behinderung/?mc_cid=613374e517&mc_eid=ac98a923ee

3.3.2021Corona-Impfung: Vorrang auch für Krebspatienten und Menschen mit schwerer Behinderung
 Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung

Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung.

Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene und in die Coronaschutzverordnung übernommene Impfreihenfolge ist teilweise rechtswidrig, da sie zu starr auf das Alter abstellt und so besonders schutzwürdige Gruppen wie Krebspatienten und andere Menschen mit schwerer Behinderung von einer vorrangigen Impfung ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2021, Az. 5 L 182/21.F Rz. 11 ff. juris, sowie das Verwaltungsgericht Hamburg Az. 3 E 7/21 über das die Neue Juristische Wochenschrift, aktuell 5/2021 S. 15 berichtet. Die Rechtswidrigkeit der Impfreihenfolge wird auch durch eine Stellungnahme von Professor Dr. Thorsten Kingreen zur Coronaschutzverordnung festgestellt, welche dieser für den Deutschen Bundestag erstellte.

Schafft die neue Impfverordnung vom 08.02.2021 Abhilfe?

Auch in der neuen Coronavirus-Impfverordnung vom 08.02.2021 sind Krebspatienten und andere Menschen mit schwerer Behinderung nur in der Gruppe 2. Danach haben sie derzeit keinen Anspruch auf Impfung. Impfberechtigt sind im Moment nur Menschen der Gruppe 1.

In welchen Fällen verschafften die Gerichte Menschen mit schwerer Behinderung einen Vorrang?

Der vom Verwaltungsgericht Frankfurt entschiedene Fall betraf einen jungen Mann, der aufgrund einer hohen Querschnittslähmung ohnehin ein geringes Lungenvolumen hat und dessen Leben so stark gefährdet wäre, würde er an Covid 19 erkranken. Das Verwaltungsgericht Hamburg kam zu seiner Auffassung in dem Fall eines Krebspatienten.

Warum ist die Impfverordnung rechtswidrig?

Nach Auffassung der Verwaltungsgerichte Hamburg und Frankfurt am Main verfehlt das starre Abstellen auf das Alter bei der Impfreihenfolge gegen den Zweck der gesetzlichen Regelung in § 20i Abs. 3 Nr. 1a Sozialgesetzbuch V (SGB V). Der Coronaschutzverordnung fehle es an einer Härtefallregelung für jüngere Menschen, deren Leben bei einer Covid 19 Erkrankung ebenfalls stark gefährdet wäre.

Woraus leitet sich der Anspruch auf Impfung ab?

Um das gewünschte Ziel zu erreichen legten die Verwaltungsgerichte Hamburg und Frankfurt am Main den § 1 Abs. 2 Corona Schutzverordnung verfassungsgemäß aus. Diese Vorschrift ist nun die Rechtsgrundlage für eine vorzeitige Coronaimpfung für stark gefährdete jüngere Menschen.

Dies formulierte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 29. Januar 2021, Az. 5 L 182/21.F Rz. 16 juris wie folgt:

„b. Die offenkundigen Defizite der Coronavirus-Impfverordnung sind indes durch eine verfassungskonforme Handhabung auszugleichen. Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV „sollen“ die Länder den vorhandenen Impfstoff in der Reihenfolge der Anspruchsberechtigung nach den §§ 2 bis 4 CoronaImpfV, sodann an alle übrigen Anspruchsberechtigten, nutzen. Bei Soll-Vorschriften wird für den Regelfall eine Bindung vorgesehen. Aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem Ermessen von der für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen (Stelkens/Bonk/Sachs/ Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 40 Rn. 26). Hierüber wird der Antragsgegnerin eröffnet, für den besonderen Fall des Antragstellers eine eigenständige Einordnung zu treffen. Gelangte sie im Hinblick auf den attestierten Befund des Antragstellers und einem insoweit offenen Verständnis der Coronavirus-Impfverordnung zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller höchste Priorität genieße, so wäre die Folge daraus, dass die Antragsgegnerin aufgrund pflichtgemäßen Ermessens nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV innerhalb dieser Gruppe auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt kann.“

Was muss ich tun, um vorrangig geimpft zu werden?

Stellen Sie einen Antrag bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt und einen weiteren Antrag bei ihrer Landesregierung. Leider sind auch hier die Zuständigkeiten noch nicht eindeutig geklärt, so dass zwei Anträge zu stellen sind. Begründen Sie kurz, warum sie besonders vom Coronavirus gefährdet sind und fügen Sie entsprechende Belege bei.

Was kann ich tun bei einer Ablehnung oder Nichtbearbeitung?

In beiden Fällen haben Sie die Möglichkeit Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten zu erlangen.


Sollten Sie eine Beratung oder Vertretung in einem solchem Fall wünschen, so kontaktieren Sie mich, Rechtsanwalt Markus Karpinski, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht von der Kanzlei für Pflegerecht in Dortmund unter 0231 – 55 74 40 21 oder Lüdinghausen 02591 – 20 88 58.

3.3.2021Petition: Staatliches Förderpaket für mehr barrierefreie Arztpraxen
 Bedauerlicherweise sind lediglich ein Drittel der Arztpraxen in Deutschland „barrierefrei“. Es geht hierbei um die baulichen Gegebenheiten der Praxen, aber auch darum organisatorische und kommunikative Barrieren in Arztpraxen zu minimieren. Angefangen von einer Änderung des Terminmanagements, über die Anmeldung und Kommunikation mit schwerbehinderten Patienten, bis hin zum Patientenaufruf oder die Untersuchung selbst.

Zur Teilnahme an der Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/staatliches-foerderpaket-fuer-mehr-barrierefreie-arztpraxen-fuer-gleichberechtigte-gesundheitsvorsor?mc_cid=613374e517&mc_eid=ac98a923ee

2.3.2021Erklärung: Für Menschlichkeit und Vielfalt im Superwahljahr 2021
  Veröffentlicht am 02.03.2021 07:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Darauf hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Sozialverband VdK heute hingewiesen.

Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder physischer Krankheit schürt, sondern gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.

"Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich "wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, warnen die Unterzeichnenden.

Die Mitzeichnenden, die von Organisationen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege reichen, zeigen sich entschlossen, Hass und Hetze entgegenzutreten: "Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in der Erklärung.

Durch Aufklärung, Beratung und öffentlichkeitswirksame Aktionen soll durch verschiedenste Aktivitäten der Unterzeichnenden "für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für uns alle“ geworben werden. Ziel der Mitzeichnenden ist es, im Superwahljahr ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Sie betonen, es komme auf jede Stimme an und fordern auf, zur Wahl zu gehen.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem vom Sozialverband VdK Deutschland, dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen Gesamtverband und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Bislang wird die Erklärung bundesweit von weit mehr als 400 Verbänden, Initiativen und Einrichtungen mitgetragen.

Der gesamte Erklärungstext und die Liste der Mitzeichnungen sind online unter www.wir-fmv.org abrufbar.
Hintergrund:

Bereits im April 2018 (https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/vielfalt-ohne-alternative/positionierung/es-geht-uns-alle-an-wachsam-sein-fuer-menschlichkeit/)
und im November 2019 (https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/vielfalt-ohne-alternative/positionierung/wachsam-sein-fuer-demokratie-und-gegen-ausgrenzung/) haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

2.3.2021Warum es sich lohnen kann, Beschwerde, Widerspruch oder Klage einzureichen
  Veröffentlicht am 02.03.2021 07:27 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Haben Sie schon mal mit einer Behörde oder einer Versicherung schlechte Erfahrungen gemacht? Waren Sie zum Beispiel wütend oder traurig, weil Sachbearbeiter*innen sich unfreundlich oder respektlos verhalten haben? Oder weil eine Behörde oder Versicherung Ihren Antrag auf eine Leistung abgelehnt hat? In solchen Fällen können Sie sich wehren. Sie können zum Beispiel Beschwerde, Widerspruch und Klage einreichen, je nachdem gegen was Sie sich wehren wollen", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort wurden nun nun Tipps für eine Beschwerde, einen Widerspruch oder eine Klage eingestellt.

Viele Menschen würden sich jedoch nicht wehren. Sie hätten Angst vor dem Aufwand, vor der langen Dauer, vor den Kosten. Doch es könne sich lohnen, sich zu wehren. Im Beitrag des Familienratgebers werden daher Gründe genannt, warum es sich lohnt, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.

Link zum Artikel des Familienratgebers: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/recht-durchsetzen.php

1.3.2021Zeitzeuge Andreas Brünning berichtet
  Veröffentlicht am 20.02.2021 05:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Andreas Brüning wurde 1962 in Hamburg geboren. Von Kindheit an ist er sehbehindert durch eine degenerative Erkrankung des Sehnervs, die laut Prognose bis zur Erblindung fortschreiten kann. Er besuchte eine inklusive Gesamtschule in Hamburg und absolvierte eine kaufmännische Ausbildung. Parallel zu seiner kaufmännischen Tätigkeit nahm er Schauspielunterricht und stand als Rezitator auf kleineren Bühnen. Schließlich holte er das Fachabitur nach und begann 1988 ein Studium der Kultursozialarbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, mit dem Schwerpunkt kreatives und autobiografisches Schreiben." Andreas Brünning spricht im Zeitzeugeninterview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) über seine Erfahrungen.

Weiter heißt es zu dem Zeitzeugen-Interview mit Andreas Brünning: "Nach seinem Abschluss gab er Schreibkurse für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, bevor er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und als Pressereferent an die Alice Salomon Hochschule zurückkehrte. Sein besonderes Interesse gilt der philosophischen Selbsterkenntnis, der Verbindung von Gesundheit und Schreiben und dem Diversity-Konzept. Seit 2007 ist er wieder freiberuflicher Coach, Lehrbeauftragter und Projektleiter. Als letzterer befasst er sich in verschiedenen Projekten mit den Lebensgeschichten behinderter Menschen, deren literarischem Potenzial und deren Zeitzeugenfunktion für die Behindertenbewegung. Er lebt mit seinen beiden Kindern in Berlin."

Link zum Zeitzeugen-Interview mit Andreas Brünning: https://www.zeitzeugen-projekt.de/index.php/die-zeitzeuginnen/andreas-bruening

1.3.2021Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit
  Veröffentlicht am 01.03.2021 07:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat(siehe den Link unten), haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen.

"Der Änderungsvorschlag zielt darauf ab, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und die Etablierung angemessener Vorkehrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes auf privatrechtliche Anbieter von Gütern und Diensten zu erweitern", schrieb die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zur Erläuterung des Vorschlags an die Ausschussmitglieder. Und weiter heißt es: "Wir schließen uns diesem Änderungsvorschlag vollumfänglich an und halten es für dringend geboten, dass auch privatrechtliche Einrichtungen und Dienste verpflichtet werden, den Zugang zu ihren Gütern und Diensten, sowie die Güter und Dienste selbst, barrierefrei zu gestalten. Wenn dies für die Wirtschaftsakteur*innen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, können sie von dieser Pflicht entbunden werden. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass sie in jedem Einzelfall, der dies wünscht, angemessene Vorkehrungen etablieren."

Auch die LIGA Selbstvertretung hat den Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum Anlass für ein Schreiben an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales genommen und appelliert: "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Vorschlag prüfen und in die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs einbringen und hoffentlich auch unterstützen könnten. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits für die Entwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2002 Vorschläge unterbreitet, die aufgenommen wurden. Daher hoffen wir, dass dies auch dieses Mal der Fall ist."

Der Gesetzentwurf für das Teilhabestärkungsgesetz wurde am 3. Februar vom Bundeskabinett beschlossen und an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat weitergeleitet. Die erste Lesung des Gesetzes dürfte noch im März, die Anhörung und Beschlussfassung könnte dann im April oder Mai diesen Jahres erfolgen. Deshalb hoffen die ISL und die LIGA Selbstvertretung, dass sich weitere Akteur*innen an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und zentrale Abgeordnete vor allem der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wenden, um den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen Nachdruck zu verleihen.

Link zu Informationen zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur Barrierefreiheit: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/02/25/behinderte-juristinnen-machen-vorschlag-fuer-mehr-barrierefreiheit/nachrichten/

Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

1.3.2021Gesellschaftliche Ungleichheit überwinden
  Veröffentlicht am 01.03.2021 07:31 von Ottmar Miles-Paul
Christine Braunert-RümenapfChristine Braunert-Rümenapf
Foto: Büro LB Berlin

Berlin (kobinet) Die Corona-Pandemie prägt derzeit auch die Arbeit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von Berlin. Sie blickt aber auch voraus und will Themen wie die berufliche Bildung und die gesellschaftliche Ungleichheit aufgreifen, die jetzt und langfristig wichtig sind. Dies erklärte Christine Braunert-Rümenapf im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.

kobinet-nachrichten: Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung von Berlin bekommen Sie sicherlich viele Anfragen und Eingaben. Welche Rolle spielt dabei derzeit die Corona-Pandemie und welche Anliegen tragen behinderte Menschen an Sie heran?

Christine Braunert-Rümenapf: Mit der Corona-Pandemie ist die Zahl der Anfragen, die bei meinem Büro eingehen, tatsächlich noch einmal deutlich mehr geworden. Allein im Januar 2021 waren es über 100 in telefonischer oder schriftlicher Form. Dabei haben sich die Probleme, die Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung bewegen, im Verlauf der letzten Monate geändert. Derzeit gibt es die meisten Fragen zum Thema Impfen, aber es melden sich auch Menschen mit Behinderung, die Probleme durch die Schutzmaßnahmen haben, etwa wenn notwendige Assistenz oder Begleitung nicht mehr zu Arztterminen mitkommen darf oder sie aufgrund der Befreiung von der Maskenpflicht beispielsweise am Zutritt zum Supermarkt gehindert werden. Ein wichtiges Thema ist auch der Informationsbedarf zur Befreiung von der Anwesenheitspflicht in den Werkstätten für behinderte Menschen; von der Möglichkeit, dies per Attest zu regeln, wissen viele Menschen nicht.
Weiter über den Link: https://inklusion.ball-ev-berlin.de/inkl_intern/aktuelles_add.php

1.3.2021Offensive für attraktivere Bahnhöfe
  Veröffentlicht am 01.03.2021 06:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den barrierefreien Umbau von rund 50 mittelgroßen Bahnhöfen investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 140 Millionen Euro bis 2026. Diese Maßnahmen eränzen Landesmittel in gleicher Höhe. Dazu gehören u.a. barrierefreie Bahnsteigzugänge, Markierungen, Beschilderungen oder höhere Bahnsteige. Weitere 330 Millionen Euro sollen für den barrierefreien Umbau von 111 kleinerer Bahnhöfe in dem insgesamt 5 Milliarden Euro umfassenden Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe eingesetzt werden.

Link zu weiteren Informationen zu den einzelnen Maßnahmen und zur Pressemitteilung des BMVI: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/019-scheuer-bahnhofskonzept-plus.html

24.2.2021Barrierefreies Internet wichtiger denn je
  Veröffentlicht am 24.02.2021 07:17 von Ottmar Miles-Paul

Marburg (kobinet) Gerade in Krisenzeiten ist der barrierefreie Zugang zur Information besonders wichtig. Darauf hat der Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) anlässlich seines Vereinsgeburtstags aufmerksam gemacht. Am 23. Februar 2002 hat sich AKBI als eigenständiger Verein konstiituiert. Gegründet wurde er bereits im Herbst 1998 als Arbeitskreis innerhalb des Vereins "Behinderte in Gesellschaft und Beruf" (BiGuB).

Als erste Organisation in Deutschland habe sich der Verein dem Thema "Barrierefreies Internet" gewidmet und diesen Begriff auch an die Öffentlichkeit herangetragen. Die Aufklärung der Menschen über die besonderen Belange benachteiligter Menschen ist nach wie vor das wichtigste Anliegen des AKBI, heißt es in einer Presseinformation des Vereins. Gerade während der Corona-Pandemie sei die Bedeutung des barrierefreien Zugangs zu den Informationen im Internet enorm angewachsen. Die spürbare Verlagerung vieler Diskussionen und Arbeitsvorgänge ins Internet verlange auch nach einer verstärkten Aufmerksamkeit auf die Barrierefreiheit der verwendeten Technologien.

"Barrierefreie Konferenzsysteme sind aber nur ein Punkt in der aktuellen Diskussion", erklärt der AKBI-Vorsitzende Franz-Josef Hanke. "Unerlässlich ist auch die Beachtung der Belange blinder und sehbehinderter oder gehörloser und lernbeeinträchtigter Menschen bei der Aufklärung über Corona und die aktuellen Maßnahmen. Gebärdensprachvideos gehören dazu ebenso wie Informationsseiten in Leichter Sprache. Vieles hat sich seit der Gründung des AKBI bereits getan", resümiert Hanke. "Doch nach wie vor ist Barrierefreies Webdesign immer noch keine Selbsverständlichkeit. Der viel zitierte digitale Wandel muss sich immer an den Bedürfnissen der Schwächsten und am wenigsten technikaffinen Menschen orientieren", fordert der AKBI-Vorsitzende.

24.2.2021Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni
  Veröffentlicht am 23.02.2021 08:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich ncoh bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden und entsprechende Leistungen beantragen, wie die Stiftung Annerkennung und Hilfe mitteilte.

"Stiftungserrichter sind der Bund, die Länder sowie die Kirchen. In allen Ländern gibt es regionale Anlauf- und Beratungsstellen, an die sich Betroffene wenden können. Diese Stellen können bei Bedarf auch Hausbesuche machen und Assistenz anbieten. Bund, Länder und Kirchen haben die Anmeldefrist für Betroffene um ein halbes Jahr verlängert. Betroffene können sich nun bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Für eine Anmeldung genügt ein Anruf oder eine E-Mail", teilte die Stiftung in einem Rundschreiben mit.

Die Stiftung bittet, bei der Verbreitung der Informationen über die Verlängerung der Anmeldefrist und die Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen der Stiftung Anerkennung und Hilfe mitzuhelfen. Da es sich bei den Betroffenen zum Teil um Menschen mit kognitiven Einschränkungen handelt, die auch heute noch in Einrichtungen leben und sich kaum über allgemein zugängliche Quellen wie das Internet, Zeitungen oder Zeitschriften informieren könnten, seien die Möglichkeiten der Stiftung begrenzt, Betroffene direkt zu erreichen. "Bitte informieren Sie möglichst viele Menschen aktiv schriftlich und mündlich über die Stiftung. Nur so kann ein großer Teil aller Betroffenen, auch über ihre Angehörigen und Betreuungspersonen, von den Hilfeangeboten der Stiftung erfahren und eine Anerkennung des Leids und Unrechts sowie konkrete finanzielle Hilfe erhalten", teilte die Vorsitzende des Lenkungsausschusses der Stiftung Anerkennung und Hilfe, Brigitte Karsties, in dem Rundscheiben mit.

Fragen können an die E-Mail-Adresse info@stiftung-anerkennung-hilfe.de gerichtet werden. Das Infotelefon der Stiftung (0800 221 2218) beantwortet allgemeine Fragen zum Anmeldeverfahren.

Link zu weiteren Infos über die Stiftung: http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/DE/Startseite/start.html

24.2.2021Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 22.02.2021 08:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an info@barrierefreiheitsgesetz.org mitteilen. Im Folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Weiter über den Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/22/kernpunkte-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/

24.2.2021 Die Schattenseite der Inklusionspreisträger
 Werkstätten für behinderte Menschen stehen zunehmend in der Kritik: Sie separieren Menschen mit Behinderung aktiv vom ersten Arbeitsmarkt. Trotzdem erhalten große Unternehmen, die in Werkstätten produzieren lassen, Inklusionspreise. Sophia Behrend hat betroffene Konzerne zu diesem Widerspruch befragt.

Weiter auf der Seite: https://dieneuenorm.de/arbeit/inklusionspreistraeger-werkstaetten-behinderung/?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee

24.2.2021Grundsicherung trotz Arbeit
 Neulich sah ich im MDR
(https://www.mdr.de/religion/selbstbestimmt-bezahlung-werkstaetten-menschen-mit-behinderung100.html?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee)
einen Bericht, der mich ins Grübeln brachte. Ein ehemaliger Beschäftigter einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), beschwerte sich über die geringe Entlohnung und deren Folgen. Er erhielt 166€ monatlich und musste beim Sozialamt Grundsicherung beantragen. Dort durfte er maximal 158€ dazu verdienen. Den Rest musste er abführen.
Ist es da nicht verständlich, dass man, wenn es möglich ist, diesen Teufelskreis schnellstmöglich verlassen möchte? Sollte es da nicht die Aufgabe einer sozialen Einrichtung wie einer WfbM sein, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen?

Kaum Hilfe der Werkstätten
Laut einem Bekannten und “Insider” hier in Berlin, tun Werkstätten das kaum. Wenn überhaupt, dann halbherzig und auf fremde Initiative hin. Oft wird ein sogenannter „Außenarbeitsplatz“ vereinbart. Die Beschäftigten verbleiben rechtlich in der Werkstatt und werden nur „verliehen“. Doch warum ist das so? Warum werden Beschäftigte nicht aktiv bei der Jobsuche unterstützt? Die WfbM ist gesetzlich sogar dazu verpflichtet. Laut § 136 SGB IX ist es eine der Aufgaben der Werkstatt, geeignetes Personal beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Aber das geschieht nicht oder kaum.
Werkstätten sind im weitesten Sinne wirtschaftliche Betriebe. Sie haben laufende Kosten, sie müssen Miete und Gehalt zahlen. Sie konkurrieren in Bereichen wie Kantinen oder Malerarbeiten sogar mit dem freien Markt. Welcher wirtschaftliche Betrieb auf dem freien Markt lässt gerne gutes Personal ziehen? Welcher wirtschaftliche Betrieb würde seinem Personal dabei helfen, den eigenen Laden zu verlassen?

Die Vergleiche hinken oder entsprechen nicht der Wahrheit
Viele Werkstätten sind als gemeinnützig anerkannt und werden zudem vom Staat subventioniert. Das heißt, sie bekommen eine Menge staatlicher Zuschüsse, um ihre Beschäftigten adäquat zu unterstützen und entsprechende Minderleistungen auszugleichen. Demnach konkurrieren Werkstätten schon rein formal nicht mit gewöhnlichen Unternehmen.

Laut Heiko Buschbeck, dem Leiter der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten in Sachsen, gilt bis heute das sogenannte Solidaritätsprinzip innerhalb der Werkstätten. Das heißt, die Stärkeren finanzieren die Schwächeren. Das klingt einleuchtend und gerecht. Effiziente Beschäftigte kompensieren die Arbeitsleistungen, die ‘ineffizientere’ Beschäftigte nicht aufbringen können.
Nach obiger Logik muss es also in jedem Betrieb einige Beschäftigte geben, die für eine Werkstatt überdurchschnittliche Leistungen bringen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass manche Beschäftigte künstlich in der Werkstatt gehalten werden. Der Insider hatte berichtet, dass in Gesprächen mit dem zuständigen Personal häufig die gleichen Gründe für einen Verbleib aufgeführt werden: Man sehe noch keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Werkstatt wäre weiterhin der richtige Ort. Die Vorteile des Arbeitens in einer Werkstatt werden aufgeführt, das Risiko auf dem Markt zu versagen wird größer gemacht, als es ist. Vorschläge werden eher erwartet als unterbreitet. Generell wirkten solche Gespräche immer eher verwaltend als ermunternd.

Einzig Eigeninitiative kann den Beschäftigten helfen
Mit Sicherheit gibt es auch leistungsstarke Beschäftigte, die gute Gründe haben, in einer WfbM beschäftigt zu sein und sogar froh sind dort zu sein. Darum geht es aber
nicht.
Der Insider ist seit sieben Jahren in der Werkstatt tätig, und ihm ist nur ein einziger Fall bekannt, wo ein ehemaliger Beschäftigter auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt wurde. Bezeichnenderweise auf eigene Initiative hin.
Mir ist bewusst, dass solche Einrichtungen für viele Menschen sehr wichtig sind. Die Beschäftigten können einer sinnvollen Arbeit in einem festen Arbeitsrhythmus nachgehen und somit ein Teil der Gesellschaft sein. Allerdings müssten die Werkstätten in meinen Augen auch ihrer Aufgabe nachkommen und gewillte Beschäftigte auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt besser unterstützen und sogar ermuntern.

24.2.2021Deutschland: Wie der Sonderschulbesuch erzwungen wird
 20.02.2021, Brigitte Schumann

Es ist leider kein Einzelfall, dass die elterliche Wahrnehmung des Rechts auf inklusive Bildung als „Kindeswohlgefährdung“ umgedeutet und damit ausgehebelt wird.
Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kann als Obfrau im Petitionsausschuss aus Erfahrung sagen: „Wenn Schulen sich mit Jugend- oder Sozialämtern zusammentun, kann das „Elternwahlrecht“ vollends zur Makulatur werden. Denn welche „Wahl“ besteht noch, wenn unter dem Deckmantel des Kindeswohls Kinder zu Störfaktoren erklärt werden?“ Siehe Link: https://verfassungsblog.de/inklusion-als-kindeswohlgefaehrdung/

Was geschehen kann, wenn die Sorgeberechtigten dennoch auf Inklusion bestehen und sich aus der Sicht von allgemeinen Lehrkräften, Sonderpädagogen, Schulbehörde und Jugendamt „uneinsichtig“ zeigen, hat eine Alleinerziehende mit ihrer Tochter erfahren. Ausgerechnet geschehen in Rheinland-Pfalz, wo das vorbehaltlose Elternwahlrecht für inklusive Bildung gesetzlich verankert ist. Die Mutter sah sich veranlasst, im Juni 2020 den Gang nach Karlsruhe anzutreten und zusammen mit ihrer Tochter eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Weiter auf : https://www.bizeps.or.at/deutschland-wie-der-sonderschulbesuch-erzwungen-wird/?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee

24.2.2021»Irgendwann möchte ich unabhängig von meinen Eltern leben«
  Aufgezeichnet von Katharina Hölter 19.02.2021,

Melanie Strasser sitzt im Rollstuhl und sollte deshalb nach der Ausbildung in einer Behindertenwerkstatt arbeiten oder gleich einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Doch sie ließ nicht locker und erfüllte sich ihren Traum.
Weiterlesen und weitere Links über: https://www.spiegel.de/start/berufseinstieg-als-buerokauffrau-mit-behinderung-ich-bin-auch-qualitaetsmanagerin-a-9f521539-a0ed-4f42-950e-ac5a127b9b35?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee

24.2.2021Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 24.02.2021 16:10 von Ottmar Miles-Paul
Portrait Corinna RüfferCorinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."

"Stets beteuern Bundessozial- und Bundesgesundheitsministerium, wie notwendig die Kostenübernahme sei. Doch das ist nur ein Lippenbekenntnis. Seit Jahren schieben sich beide Ministerien und die Länder den Ball hin und her und niemand ist bereit, die Kosten zu übernehmen. Nun hat das Bundessozialministerium sogar den Beteiligungsprozess mit u.a. den Behindertenverbänden zu dieser Problematik für beendet erklärt, weil diese darauf gepocht haben, ohne weitere Umwege eine pragmatische Lösung zu finden. Das ist empörend und unverantwortlich angesichts dessen, dass Menschen mit Behinderungen unter Umständen nicht optimal medizinisch versorgt werden: Kliniken nehmen sie teilweise nicht auf, wenn sie keine Assistenz mitbringen bzw. ist eine vertraute Begleitperson nötig, um mit dem Krankenhauspersonal zu reden oder den Betroffenen emotional zu stabilisieren und Sicherheit zu vermitteln. Die Betroffenen brauchen endlich eine gesetzliche Regelung", betonte Corinna Rüffer.
Hintergrund:

Der Bundestag hat im Frühsommer 2020 eine Petition mit dem höchsten möglichen Votum "zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen und damit die Forderung unterstützt, dass ein geregeltes Verfahren mit eindeutiger Zuständigkeit eines Kostenträgers gefunden wird, wenn Menschen mit Behinderungen eine Krankenhausbegleitung benötigen. Daraufhin hat das Bundessozialministerium einen Beteiligungsprozess gestartet, um eine Lösung für eine transparente Klärung der Kostenträgerschaft auszuloten.

23.2.2021Programmtipp zu einer Bürgerfunksendung bei Radio Köln
  Veröffentlicht am 23.02.2021 15:10 von Andrea Eberl

Mitmachen bei der Petition !

Berlin (kobinet) Am Mittwoch dem 24.2. um 20.04 Uhr, nach den Nachrichten, läuft im Bürgerfunk bei Radio Köln eine Sendung des Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) www.flok.de

zum Thema "Stoppt die Blockaden der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Erwachsener". Zur Petition https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-blockade-der-krankenkassen-bei-der-versorgung-schwerst-behinderter-kinder-erwachsene-3

Kaum jemand weiß, dass man sich über Probleme mit den Krankenkassen bei einer Behörde beschweren kann. Ich habe aus diesem Grund eine Dame vom Bundesamt für soziale Sicherung interviewt und sie unter anderem gefragt, wer sich in diesem Amt in welchen Situationen beschweren kann. Als Studiogäste habe ich drei Mütter pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher eingeladen: die Petitionsstarterin Carmen Lechleuthner, Ursula Hofmann vom Rückenwind e.V. und Alexandra Becker aus NRW.
Moderation: Andrea Eberl,
Technik: Raphael Netolitzky.
Radio Köln ist in Köln über UKW empfangbar und im Internet über den Live-Stream von Radio Köln www.flok.de , die App Radio Köln und über andere Radio-Apps wie radio.de.

Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören.

23.2.2021VdK fordert: Pauschale für Pflegehilfsmittel dauerhaft auf 60 Euro anheben
  Veröffentlicht am 23.02.2021 08:48 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Pflegehilfsmittelpauschale soll von 60 Euro wieder auf 40 Euro gesenkt werden. Das kritisierte der Sozialverband VdK in der gestrigen Anhörung am 22.2.21 des Gesundheitsausschusses zur Verlängerung des Bevölkerungsschutzgesetzes scharf.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: "Statt Unterstützung bekommen die, die seit über einem Jahr unter Corona-Bedingungen ihre Angehörigen zu Hause pflegen, eine Ohrfeige. Wir stecken mitten in der Pandemie. Schon vorher haben die 40 Euro kaum für das Nötigste gereicht. Jetzt sollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen damit noch die gestiegenen Kosten für FFP2-Masken, Einmalhandschuhe und Schutzkleidung finanzieren? Was die Betroffenen jetzt brauchen, ist keine Absenkung der Pauschale, sondern eine dauerhafte Erhöhung auf 60 Euro.“

Für den VdK zeige sich wieder: Die ambulante Pflege werde vergessen. "Was ist aus Jens Spahns Ankündigung geworden, die Pflegehilfsmittelpauschale auf 60 Euro anzuheben, weil er die häusliche Pflege stärken wollte? Was nun bleibt, sind pflegende Angehörige auf Schnäppchenjagd, damit die Pauschale bis zum Ende des Monats reicht. Selbst nach der Impfung müssen die Betroffenen weiterhin Hygienemaßnahmen einhalten. Da braucht es mehr als nur die knapp bemessenen 40 Euro. Für den VdK sind 60 Euro ein Muss", betonte Verena Bentele.

23.2.2021Kritik an Gesetzentwurf zum Personenbeförderungsrecht
  Veröffentlicht am 23.02.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (19/26175)https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926175.pdf trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK enthalte der Gesetzenwurf einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit, wie sie während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses gestern am 22.2. deutlich machte.

Blinde und sehbehinderte Menschen würden von den neuen Formen der Mobilität ausgeschlossen, kritisierte Annerose Hintzke dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge. Es brauche Barrierefreiheit sowohl bei den Informationen als auch bei den Bezahlvorgängen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetzentwurf sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, einführen. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.

22.2.2021Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen
  Veröffentlicht am 22.02.2021 08:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. "Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wurde. Und er fügte hinzu: "Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Virus oberste Priorität. Dennoch darf die Politik auch den sozialen und psychologischen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen brauchen eine Perspektive.“ Deshalb fordert der SoVD neben einer einheitlichen Öffnungsstrategie auch ein soziales Konjunkturpaket.
Die Bundesregierung habe bereits sehr viel Geld in die Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen investiert. Dennoch dürfe aus Sicht von Bauer eines jetzt nicht passieren: "Es wäre der absolut falsche Weg, nun dort zu sparen, wo die Menschen ohnehin schon am oder unterhalb des Existenzminimums leben. Die Corona-Krise hat viele Löcher im Sozialtstaat überdeutlich sichtbar gemacht. Ich appelliere an die Politik, das Schließen dieser Löcher als Chance zu begreifen und jetzt gezielt zu investieren. Nur so können wir verhindern, dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren.“
Ein umfangreiches soziales Konjunkturpaket, das beispielsweise eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen umfasst, würde nicht nur die Kaufkraft sehr vieler Menschen erhöhen. Auf diese Weise könnte insbesondere auch ganz gezielt die zunehmende Einsamkeit der Menschen bekämpft werden. "Unser Gutachten hat gezeigt, dass vor allem Armut zu Einsamkeit führt. Wenn das Geld aber an allen Ecken und Enden fehlt, ist gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich“, erläuterte Adolf Bauer. Deshalb fordert der SoVD unter anderem Investitionen in eine gute Infrastruktur –insbesondere auch für den ländlichen Raum. "Ohne öffentliche Räume der Begegnung, wie Bibliotheken, Gemeindezentren oder auch Krankenhäuser, ohne einen barrierefreien Öffentlichen Personen Nahverkehr können Menschen einander nicht begegnen und Einsamkeitsgefühle nehmen zu“, so Bauer.

22.2.2021Interview mit der Vloggerin Cindy Klink
  Veröffentlicht am 22.02.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Sie ist TikTok-Star, gehörlos und neu dabei im Vlogger*innen-Team der Aktion Mensch: Cindy Klink. Im Kennenlern-Gespräch mit Leeroy Matata erzählt sie von ihrer Behinderung, wie sie sprechen gelernt hat und welchen Vorurteilen sie immer wieder begegnet, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

Link zum Interview mit Cindy Klink: https://www.youtube.com/watch?v=6SGTDA5u0XA&t

22.2.2021Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion
  Veröffentlicht am 22.02.2021 07:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat ein neues Projekt. Neben den grundlegenden Beratungsangeboten des Vereins, wie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, bietet das neue Projekt "Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion“ Beratung und Unterstützung in der Gruppe an. Beim gemütlichen Sonntags-Brunch alle acht Wochen (online, solange es die Corona-Beschränkungen erfordern), kann man sich über seine Erfahrungen austauschen und am Wissen der Gruppe partizipieren.
Wie gelingt die Teilhabe am sozialen Leben oder das Leben mit Assistenz? Wo finde ich Hilfe bei bürokratischen Hürden? Ist Selbstverwirklichung und gesellschaftliches Engagement trotz Behinderung möglich? Erweitert werden diese Treffen um die immer relevanter werdende Problematik des Klimawandels. Dieses komplexe Thema soll möglichst einfach vermittelt werden und zusätzlich als Diskussionsgrundlage dienen. Die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle, aber wie bei so vielem, die vulnerablen Gruppen zuerst. Für die Zukunft ist Nachhaltigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Inklusion zu schaffen und zu erhalten, heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt. Zusätzlich zu den Peer-Group-Treffen werde es zwei öffentliche Informationsveranstaltungen geben (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte). Dabei würden kompetente Referent*innen zu Themen wie Artenvielfalt und Naturschutz in der Großstadt sprechen. Trotz der immensen Herausforderung sei es auch eine Chance zur gesellschaftlichen Neugestaltung, an der wir uns beteiligen sollten. Denn um Vielfalt zu bewahren, brauche es Vielfalt.
Die konkreten Termine werden auf der Webseite des Projektes bekannt gegeben. Das Projekt wird im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP) durch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gefördert.
Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ist eine ehrenamtlich geführte Selbsthilfeorganisation, die sich 1990 vor dem Hintergrund der Ideen der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Deutschland gegründet hat.
Kontakt und weitere Infos: BZSL e. V. Jana Bucke (Projektleiterin) Gustav-Adolf-Str. 130 13086 Berlin E-Mail: jana.bucke@bzsl.de

Link zu weiteren Infos: http://www.bzsl.de/UEBsus.html

22.2.2021Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag
  Veröffentlicht am 19.02.2021 10:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut.
Bericht von Hans-Günter Heiden

Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode wird an insgesamt 6 Stellen das Verhältnis 1:1 genannt, bei denen es meist um die Umsetzung von EU-Vorgaben geht:

Zeile 396 (Bürokratieabbau)

Zeile 633 (Verteidigung)

Zeile 2547-9 (Industrie: Dazu brauchen die Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit im Planungs- und Umweltrecht, z. B. durch schnellere, einfachere Genehmigungsverfahren und eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben.)

Zeile 2910 (Bürokratieabbau)

Zeile 6455 (Umwelt)

Zeile 6837 (Verteidigung)

Die einzige Stelle, auf die sich meines Erachtens Bezug nehmen lässt, ist die Industrie. Hier wird es aber auch nur als Nebensatz und als ein mögliches Beispiel angegeben. Es lässt sich meines Erachtens also keine zwangsläufige Vorgabe für eine 1:1-Umsetzung des EAA aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. Die Begriffe "Erhöhung des Pauschbetrages“ oder "Verdoppelung der Ausgleichsabgabe“ kommen im Koalitionsvertrag ja auch nicht vor. Trotzdem hat das BMAS sie in Angriff genommen.

Auf diese Zeilen könnte man sich seitens des BMAS auch stützen:

Generelles im Koalitionsvertrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Zeile 4328 – 32)

"Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern."

Und was sagt der Koalitionsvertrag zur Barrierefreiheit?

Barrierefreiheit (Auszug aus dem Koalitionsvertrag Zeile 4356 bis 4374)

"Wir wollen behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen.

Wir wollen darüber hinaus Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden stärken.

Wir wollen Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen setzen (z. B. Einsatz leichter Sprache und Gebärdendolmetscher, mobile sanitäre Anlagen, barrierefreie Veranstaltungen).

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden wir prüfen, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt wird den Gesundheitssektor betreffen.

Die Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan setzen.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Produzenten der Medien ihren Verpflichtungen nachkommen, zugängliche und barrierefreie Angebote in Film, Fernsehen und Print anzubieten. Dabei haben die öffentlichen Medien eine Vorbildfunktion."

22.2.202113 Millionen arme Menschen sind 13 Millionen zu viel
  Veröffentlicht am 19.02.2021 10:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wird, hat Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in Berlin deutlich gemacht, dass 13 Millionen arme Menschen 13 Millionen zu viel sind.

"In Deutschland gibt es eine deutliche soziale Schieflage. Diese wird aktuell durch die Corona-Pandemie noch weiter verstärkt. Schon vor der Krise mussten viele um ihre Existenz kämpfen, obwohl die Wirtschaft boomte, vor allem diejenigen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und waren. 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen – das sind 13 Millionen zu viel. Soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die politische Agenda.“

Der Sozialverband VdK fordert unter anderem einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Auch Wohngeld-Berechtigte sollten den Zuschlag erhalten, um krisenbedingte Härten abzumildern. Um Erwerbsarmut und spätere Altersarmut zu verhindern, setzt der VdK sich für einen deutlich höheren Mindestlohn in Höhe von mindestens 13 Euro und für eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit ein.

"Zu sozialer Gerechtigkeit gehört aber mehr als ein guter Lohn und faire Arbeitsbedingungen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Menschen mit und ohne Behinderung uneingeschränkt teilhaben können. Es bedeutet, dass Menschen mit Würde gepflegt werden können. Es bedeutet, dass alte Menschen genug zum Leben haben. Soziale Gerechtigkeit ist das Top-Thema des VdK, des größten Sozialverbands in Deutschland. Für unsere mehr als 2,1 Millionen Mitglieder werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit nicht bloß an einem jährlichen Aktionstag in den Fokus rückt, sondern immer und ständig Thema ist“, betonte Verena Bentele.

Link zum Video-Statement von Verena Bentele zum Aktionstag: https://www.youtube.com/watch?v=oOWxoJOIH-g&feature=youtu.be

21.2.2021Tipp: Barrierefreiheit – Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft
  Veröffentlicht am 21.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Ellmau / Münster (kobinet) "Inclusion, Diversity & Accessibility –Barrierefreiheit – das Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft". Die gabana-Akademie der Agentur für Barrierefreiheit aus Ellmau in Tirol startet gemeinsam mit ieQsystems GmbH & Co. KG aus Münster unter diesem Titel ein neues länderübergreifendes digitales Format. Startschuss des kostenfreien gabana Online-Talks ist am 16. März um 14.30 Uhr mit Gästen aus Deutschland und aus Österreich.
"Mit Weitblick, Engagement, Empathie und Lebensfreude sowie mit sehr persönlichen Erfahrungen präsentieren sich die Gäste an diesem Nachmittag. Kornelia Grundmann, Geschäftsführerin von gabana und selbst Rollstuhlnutzerin, freut sich auf diese Experten, Visionäre und Vorbilder, die das Bewusstsein für Inklusion, Diversity und Accessibility in der Bevölkerung schärfen werden", heißt es in der Ankündigung.
Zu den Mitwirkenden heißt es in der Veranstaltungsankündigung:
Dunja Fuhrmann, hauptberuflich als Sozialarbeiterin und ehrenamtlich als engagierte Kämpferin für die Rechte von Menschen mit Körperbehinderung aktiv.
Wolfgang Stenger, Inklusionsbeauftragter von MSD Merck, Dohmen & Sharp, einem der weltweit führenden Pharmakonzerne, gewährt Einblick, warum sich MSD sehr engagiert für Barrierefreiheit einsetzt, und was dies mit dem Anna Schaffelhuber Camp zu tun hat. www.msd.de
Jana Trinkus, Inhaberin des Resort Stettiner Haff, verrät, was sie und ihren Mann bewogen hat, ein hochwertiges, völlig barrierefreies Ferienresort im hohen Norden zu errichten. www.resort-stettiner-haff.de
Alexander Ledermair, Unternehmer aus Schwaz in Tirol erzählt, wie er es trotz Rollstuhl schaffte, sein Unternehmen, mit ca. 200 Mitarbeitern, zu Tirols größtem Busunternehmen zu machen. www.ledermair.at
Helmut Muthers, einer der brillantesten Redner rund um das Thema Generation 50 Plus bringt das enorme Marktpotential auf den Punkt und, was diese Generation erwartet. www.helmutmuthers.com

Link zu weiteren Infos und zur Anmeldung:https://www.ieq-kongress.de/themen/2021/maerz_barrierefreies_bauen

20.2.2021Jürgen Dusel: Solidarität ist keine Einbahnstraße – Ausgleichsabgabe erhöhen
  Veröffentlicht am 20.02.2021 07:25 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Jobs für Menschen mit Schwerbehinderungen geht. Insbesondere die Erhöhung der Ausgleichsabgabe bringt er dabei erneut ins Spiel, denn Solidarität sei keine Einbahnstraße.

"Soziale Gerechtigkeit sollte keine leere Formel sein. Sie ist der Garant für ein friedliches Zusammenleben. Deswegen sind wir alle angehalten, dafür zu kämpfen, dass wirklich alle Menschen die gleichen Chancen haben, unabhängig von sozialer Herkunft, Wohnort oder Behinderung“, erklärte Jürgen Dusel. "Insbesondere die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt sind dabei zentral. Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen stellt noch immer keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung ein. Das ist inakzeptabel: In der Corona-Zeit haben viele Unternehmen in Deutschland Solidarität und Unterstützung erhalten, vor allen Dingen durch steuerfinanzierte Hilfspakete. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Wenn Unternehmen ihrer Beschäftigungspflicht vollständig nicht nachkommen, ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe die richtige Konsequenz.“

Menschen mit Schwerbehinderungen seien deutlich häufiger und länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen - obwohl viele von Ihnen gut qualifiziert und hochmotiviert seien. "Hier besteht eine soziale Ungleichheit“, so Jürgen Dusel. "Die Politik ist deswegen dringend aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.“

Vorschlag des Behindertenbeauftragten ist es, einen zusätzlichen, höheren Staffelbetrag bei der Ausgleichsabgabe in Höhe von mindestens 720 Euro einzuführen – für die Unternehmen, die vollständig gegen die Beschäftigungspflicht verstoßen, also keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Derzeit beträgt die Höhe der monatlichen Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz:

· 140 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent

· 245 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent

· 360 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

Für kleinere Unternehmen gibt es erleichternde Regelungen. Geregelt ist dies in § 160 Absatz 2 Satz 2 SGB IX. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen jedoch nicht auf.

Mit seine Appell knüpft Jürgen Dusel an die Forderungen einer Reihe von Behindertenverbänden an, im bereits vom Bundeskabinett am 3. Februar beschlossenen und voraussichtlich im März in erster Lesung im Bundestag zu beratenden Teilhabestärkungsgesetz die entsprechende Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu verankern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte dies u.a. bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates am 3. Dezember 2020 angekündigt und gefordert. Die Chance für eine Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Unternehmen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, müsse nun mit dem Teilhabestärkungsgesetz genutzt werden, in dem ein entsprechender Passus von den Bundestagsabgeordneten in den Gesetzentwurf mit aufgenommen wird.

20.2.2021PRO RETINA für Partizipation: Mit uns, statt über uns
  Veröffentlicht am 20.02.2021 04:35 von Ottmar Miles-Paul

Bonn / Berlin (kobinet) Um der Vision "Mit uns, statt über uns“ wieder ein Stück näher zu kommen und mit noch mehr Power auf die Belange von Menschen mit Netzhautdegenerationen aufmerksam zu machen, ermutigt das Hauptstadtbüro der PRO RETINA am heutigen Tag der sozialen Gerechtigkeit in einem Seminar dazu, die vielfältigen Möglichkeiten der Interessenvertretung auf allen Ebenen des politischen Handelns zu nutzen. Zu Gast ist Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Soziale Gerechtigkeit sei ein Ideal, das leider auch in unserer Gesellschaft noch lange nicht erreicht ist. Gerade Menschen mit Behinderungen oder seltenen Erkrankungen hätten es oft sehr schwer, sich mit ihren Bedarfen und Interessen in der Öffentlichkeit und der Politik Gehör zu verschaffen und aktiv zu partizipieren. In politischen Diskussionen und Verhandlungen werde über sie entschieden, nicht mit ihnen, was zu Benachteiligungen im beruflichen Kontext, dem öffentlichen Leben und Alltag führe, heißt es in einer Presseinformation von PRO RETINA Deutschland.

"Soziale Gerechtigkeit ist nur dann möglich, wenn wirklich alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt zu leben - unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Für viele gibt es jedoch immer noch große Hürden bei der Teilhabe, das betrifft alle Lebensbereiche. Solange dies der Fall ist, solange es diese Barrieren gibt, können wir auch nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen“, betont Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Selbsthilfevereinigung PRO RETINA arbeite seit Jahren daran, dies zu ändern. "Soziale Gerechtigkeit geht uns alle an!“, betont der politische Referent von PRO RETINA Deutschland, Franz Badura. "Bereits kleine Aktionen im eigenen Umfeld können zu einer spürbaren Veränderung führen. Mit unserer Seminarreihe wollen wir noch mehr Menschen Mut zur politischen Partizipation machen und zeigen, wie ein jeder mit seinem persönlichen Engagement Einfluss nehmen kann.“

Der Auftaktveranstaltung am heutigen Tag der sozialen Gerechtigkeit, bei der auch Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu Gast sein wird, folgt eine Reihe von Seminaren zur politischen Partizipation, die Betroffene dazu ermutigen, sich für eine inklusive, gerechte Gesellschaft einzusetzen, in der sich Menschen mit Netzhautdegenerationen mit all ihren Besonderheiten angenommen fühlen. Von der Kommune, wo durch ein politisches Mandat oder behindertenspezifische Gremienarbeit konkrete Projekte umgesetzt werden könnten, reiche das vorgestellte Spektrum der politischen Partizipation über die Landes- und Bundespolitik bis hin zur europäischen Ebene, wo immer mehr Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, die wesentlichen Einfluss auf unser Leben haben.
Über den Tag der sozialen Gerechtigkeit

Der Tag der sozialen Gerechtigkeit wird nach Informationen von PRO RETINA jährlich am 20. Februar begangen und von den UN-Mitgliedsstaaten dazu genutzt, auf Ungerechtigkeiten innerhalb der eigenen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Soziale Gerechtigkeit sei ein Grundprinzip, das jeder demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegen sollte. Benachteiligungen aufgrund von Religion, Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit oder einer Behinderung dürften von einer sozialen Gesellschaft nicht hingenommen werden. An diesem Tag sollen Aufklärungsarbeit und Aktionen auf untragbare Zustände innerhalb bestimmter Gesellschaftsgruppen aufmerksam machen und mehr Zugang zur Teilhabe schaffen.

19.2.2021Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar
  Veröffentlicht am 19.02.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.

Der Assistenzbedarf ende nicht an der Krankenhaustür, betonte die Koordinierungsstelle. Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich mit der Frage der Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus zu befassen. Grund war eine einstimmige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, dieses Thema mit dem höchst möglichen Votum "zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen.

Seither hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Beteiligungsprozess in Form von zwei Fachgesprächen durchgeführt, bei denen die bereits vielfach bekannten Fakten und Fragestellungen erneut zusammengetragen wurden. Dieser Beteiligungsprozess wurde nun am Ende des zweiten Fachgesprächs ohne Ergebnis für beendet erklärt.

Der Inklusionsbeirat befürchtet daher, dass damit erneut Stillstand eintritt und Menschen mit Behinderungen, die Begleitung benötigen, die erforderliche Unterstützung während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung auch weiterhin nicht bekommen. Die Folge ist, dass medizinisch dringend erforderliche Krankenhausaufenthalte nicht selten aufgeschoben werden - was schwerwiegende Folgen haben kann. Dies stellt aus Sicht des Inklusionsbeirats einen klaren Verstoß gegen Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention dar: Auch Deutschland hat sich als Vertragsstaat verpflichtet, Menschen mit Behinderungen nicht nur eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard wie anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern darüber hinaus die Gesundheitsleistungen, die Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderung benötigen.

Der Inklusionsbeirat fordert die Verantwortlichen daher in einer gestern veröffentlichten Erklärung nachdrücklich auf, noch in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Regelung zu verankern, die endlich für Klarheit in dieser wichtigen Frage sorgt.

Link zur vollständigen Erklärung: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/20210217_Erkl%C3%A4rung_des_Inklusionsbeirates_Assistenz_im_Krankenhaus.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Hintergrund:

Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung in der Regel auch während eines Aufenthalts im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung, damit die Behandlung erfolgreich durchgeführt werden kann. Aber auch manche Menschen mit Behinderungen, die ihren Alltag sehr gut allein bewältigen, brauchen bisweilen Begleitung bei stationären Aufenthalten: Eine vertraute Begleitperson ist nötig, um zum Beispiel mit dem Krankenhauspersonal zu kommunizieren oder Betroffenen Unterstützung und Sicherheit zu vermitteln. Doch wer die Kosten dafür trägt, ist nicht eindeutig geregelt. Nur Menschen mit Behinderungen, die ihre notwendige Begleitung im Arbeitgeber*innenmodell organisieren, bekommen durchgängig auch bei Krankenhausaufenthalten Geld, um ihre Assistenzkräfte zu bezahlen. Bei Menschen, die beispielsweise in Einrichtungen, in Wohngemeinschaften oder in ihrer Familie leben, ist jedoch derzeit unklar, ob die Kosten überhaupt übernommen werden. Krankenkassen und Eingliederungshilfe streiten seit Jahren über die Zuständigkeit.
Über den Inklusionsbeirat:

Der Beirat ist angedockt an die staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll. Er ist besetzt mit Vertreter*innen der Verbände der Menschen mit Behinderungen. Einberufen wird der Beirat auf Empfehlung des Deutschen Behindertenrates durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel.

18.2.2021Zeugen der Inklusion: Behinderte Cartoons 8 von Phil Hubbe
  Veröffentlicht am 18.02.2021 06:47 von Ottmar Miles-Paul

Magdeburg (kobinet) Sind Witze über Behinderungen okay? Ja, solange der Witz gut ist und Menschen dadurch mit dem Thema lockerer umgehen, meint Phil Hubbe. Er ist Cartoonist und hat selbst Multiple Sklerose. Seit vielen Jahren macht er Behinderungen zum Thema seiner Zeichnungen und widmet sich den alltäglichen Grenzen von Barrierefreiheit. Als Botschafter bezeichnet zu werden, kann er gar nicht leiden. Wenn sein schwarzer Humor dennoch zum Nachdenken anregt, freut ihn das. Am 25. Februar 2021 erscheint der 8. Band seiner Reihe "Behinderte Cartoons“ unter dem Titel "Zeugen der Inklusion“.
Der Begriff der Inklusion sei ein Begriff, der in der politischen Debatte groß gehandelt werde, im Alltag aber oft nicht ausreichend funktioniere. Wo andere verzweifeln könnten, schaffe Phil Hubbe durch seine Cartoons Raum für befreiendes Lachen, für ein unverkrampftes Miteinander und neuen Mut. Die vielen positiven Rückmeldungen bestärkten ihn in seiner Arbeit. Und wenn am Ende durch ein Lachen Barrieren abgebaut würden, hätten die Behinderten Cartoons ihr Ziel erreicht, heißt es in einer Ankündigung des neuen Buches.
Da auf Grund der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht wie gewohnt eine Buchpräsentation stattfinden kann, gibt es am 1. März ab 19:00 Uhr eine digitale Buchpräsentation als Livestream mit dem Titel: "HubbeCartoons@home". Unter der Moderation des mehrfachen Paralympics Medaillengewinners und Musikers Matthias Berg stellt Phil Hubbe sein aktuelles Buch vor und lädt die Zuschauer*innen in seine Arbeitswelt ein.
Informationen zum Livestream gibt es rechtzeitig auf Phil Hubbes Homepage: https://www.hubbe-cartoons.de

Zum neuen Buch "Zeugen der Inklusion“ (Carlsen-Verlag) geht’s hier lang: https://www.carlsen.de/hardcover/zeugen-der-inklusion/978-3-8303-3589-4

18.2.2021SoVD: Corona Zuschlag für Hartz IV Empfänger von 100 Euro im Monat
  Veröffentlicht am 18.02.2021 06:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Der vorgesehene Coronazuschlag von einmalig 150 Euro an Hartz IV Empfänger*innen ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch keinesfalls ausreicht“, erklärte die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg. Das dazu von der Bundesregierung vorgesehene Sozialschutzpacket III müsse dringend verbessert werden. Erforderlich seien 100 Euro im Monat als Coronaausgleich.

Außerdem müssten die Regelsätze in Hartz IV spürbar auf mindestens 600 Euro erhöht werden, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordert Ursula Engelen-Kefer. "Als SoVD Landesvorsitzende fordere ich Bundes- und Landesregierungen auf, die Auszahlung der 150 Euro an alle Hartz IV Empfänger zu leisten, und nicht nur an diejenigen, die noch im Mai bedürftig sind.“

Gerade diese Menschen hätten jetzt bereits ein Jahr mit bitterer Not leben müssen. Gravierende Einschränkungen bei den Tafeln; Kitas und Schulen einschließlich der für Kinder unverzichtbaren Essensausgaben; aber auch der Mobilität, sowie zusätzliche Ausgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen seien mit den ohnehin skandalös niedrigen Regelsätzen immer weniger zu leisten. "Wenn jetzt für ein halbes Jahr an Hartz IV Empfänger medizinische FFP2 Masken kostenlos abgegeben werden, ist dies ein Tropfen auf den heißten Stein.“, so Engelen-Kefer.

18.2.2021Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten
  Veröffentlicht am 18.02.2021 06:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nicht genutzten Impfstoff soll behinderten Menschen angeboten werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Nach Presseberichten des rbb sei u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen würden nicht genutzt.
"Es kann nicht wahr sein, dass das Bundesministerium für Gesundheit behinderte und chronisch kranke Menschen außerhalb von Wohnheimen bei der Impfpriorisierung ignoriert und im gleichen Atemzug einige Impfzentren in Deutschland bestimmte Vakzine nicht verimpft bekommen. Hier muss eine klare einheitliche Lösung gefunden werden, so dass diese Menschen und ihre pflegenden Angehörigen oder Assistent*innen schnell ein Impfangebot bekommen,“ fordert Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung. "Wir wollen diese Pandemie gleichberechtigt und chancengleich überleben. Das können wir aber nicht, da man sich mit einer Einschränkung schlechter schützen kann und das Damoklesschwert der Triage (http://isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2453-gemeinsame-presseerklaerung-mit-netzwerk-artikel-3-nw3-triage-gesetzgeber-darf-nicht-laenger-schweigen) über uns schwebt – also isolieren sich viele von uns. Herr Spahn, geben Sie den Impfstoff für Menschen der vulnerablen Gruppen frei, wenn dieser für sie geeignet ist. Unbürokratisch und schnell,“ appelliert Ahrens eindringlich.

Am 8. Februar 2021 aktualisierte die Ständige Impfkommission (STIKO) (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-impfverordnung.html#c20361) die Impfpriorisierung. Leider wurden behinderte und chronisch kranke Menschen, die selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben, in der Priorisierung erneut nicht berücksichtigt, kritisiert die ISL. Nur durch Einzelfallentscheidungen könnten auch jüngere Menschen mit schweren Erkrankungen sich impfen lassen. Dieser Weg sei jedoch mühselig, kompliziert und mit noch mehr Hürden verbunden, da hier laut aktualisierter Verordnung speziell ausgewiesene Stellen für die Ausstellung des Attestes zuständig sein sollen – nicht aber die betreuende Fachärztin oder der betreuende Facharzt.

18.2.2021Senatsverwaltung verhöhnt die Schutzbedürftigkeit behinderter Arbeitgeber*innen
  Veröffentlicht am 17.02.2021 08:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die meisten behinderten Arbeitgeber*innen gehören wegen ihrer Grunderkrankung zur Hochrisiko-Gruppe, bei der eine Infektion mit dem Corona-Virus einen tödlichen Ausgang haben könnte. Gerade bei ihnen seien höchste Schutzstandards erforderlich. Ausgerechnet sie werden nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) jedoch vom Land Berlin im Stich gelassen, wenn es um die Finanzierung von Schutzausrüstung geht.
"Behinderte Arbeitgeber*innen sind Menschen, die ihre für sie notwendige Unterstützung in Form der Persönlichen Assistenz selbst organisieren. Bei den pflegerischen Tätigkeiten sind sie auf körpernahe Unterstützungsleistungen angewiesen, bei denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. In einem Schreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 19.01.2021 werden sie mit einem lächerlich geringen Betrag für Schutzausrüstung von maximal 18,30 € pro Monat und Assistent*in abgespeist. Bei einem Unterstützungsbedarf der meisten behinderten Arbeitgeber*innen von 24 Stunden pro Tag und in der Regel 8 angestellten Assistent*innen, ergibt sich daraus ein Betrag von 4,88 € pro Tag. Mit diesem Betrag lassen sich bestenfalls zwei FFP2-Masken kaufen. Bei einer empfohlenen Tragezeit von 4-5 Stunden pro Maske sind die Assistent*innen maximal 10 Stunden pro Tag geschützt. Und die anderen 14 Stunden? Und was ist mit den Kosten für Schutzausrüstung anderer Art?", betont die ASL in einer Presseinformation.
Von Schnelltests, die Beschäftigte von ambulanten Diensten in Berlin regelmäßig im Abstand von 2 Tagen - also wenigstens 14 x monatlich - machen müssen, sei in dem erwähnten Schreiben der Senatsverwaltung vom 19.01.2021 überhaupt nicht die Rede. Dafür müssten die Angestellten behinderter Arbeitgeber*innen kilometerweit zum nächsten Testzentrum fahren – und das unbezahlt, kritisiert die ASL.

18.2.2021"Immer wieder glauben mir Menschen meinen Autismus nicht"
 Behinderte Menschen müssen sich oft anhören, wie es ist, mit einer Behinderung zu leben – von Menschen, die keine haben. Betroffene erzählen von ihren Erfahrungen.
Artikel von: Von Konrad Wolf 8. Februar 2021
Nicht behinderte Menschen wissen nicht, wie es ist und wie es sich anfühlt, mit einer Behinderung oder chronischen Krankheit zu leben. Dennoch erleben behinderte oder chronisch kranke Menschen immer wieder, dass nicht behinderte Menschen ihnen Ratschläge erteilen: Du hast Autismus? Reiß dich doch einfach ein bisschen zusammen. Du hast eine kognitive Behinderung? Einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt wirst du nie finden. Das Phänomen nennt sich Ablesplaining. Vier Menschen erzählen von ihren Erfahrungen.
Lukas, 26, lebt mit einer kognitiven Behinderung
Im Alter von vier Jahren hatte ich eine Meningitis, eine Hirnhautentzündung. Seitdem lebe ich mit einer kognitiven Behinderung. Meine Nervenbahnen sind geschädigt und ich kann weder lesen noch schreiben. Deshalb war ich auf einer sogenannten Förderschule für geistige Entwicklung. Wir haben dort nur ganz alltägliche Dinge gelernt: Tische einzudecken. Tische abzudecken. Den Frühstückstisch zu decken. Den Mittagstisch. Wäsche zu waschen. Und zu kochen. Später kamen noch kleine handwerkliche Aufgaben dazu. Wir mussten zum Beispiel ein Bienenhaus bauen oder jedes Jahr zu Weihnachten Sterne basteln. Aber mir machte es keinen Spaß.
Als ich 17 war, erzählte ich meinem Klassenlehrer von meinen beruflichen Träumen. "Ich möchte gerne im Medienbereich arbeiten", sagte ich ihm, "als Fotograf oder Kameramann." Mein Lehrer schüttelte den Kopf und sagte, das sei unrealistisch. Er zählte alle meine Einschränkungen auf und erklärte mir: "Du musst lesen können, um eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auszuüben."
" Heute arbeite ich für eine Abgeordnete des Bundestags. Das hätten mir mein Lehrer auf der Förderschule und meine Betreuer*innen in der Werkstatt niemals zugetraut. Zum Glück habe ich ihnen nicht geglaubt."
Lukas
Ich verließ die Schule ohne Abschluss – man kann auf einer Förderschule für geistige Entwicklung keinen wirklichen Schulabschluss machen. Deshalb landete ich nach der Schule erst einmal in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Dort habe ich Schrauben sortiert. Manchmal habe ich auch Wasserhähne zusammengeschraubt. Die Betreuer*innen in der Werkstatt sagten zu mir: "Du musst zeigen, dass du an deiner Arbeit Spaß hast" – aber wie sollte ich das machen, wenn ich doch keinen Spaß hatte? Ich sagte ihnen: "Ich will auf den normalen Arbeitsmarkt." Wieder erklärte man mir, dass das nicht möglich sei – ich sei ja schließlich behindert.
Meine Mutter hat mir immer gesagt: "Dir wird nichts hinterhergetragen. Du musst für deine Ziele arbeiten." Also kämpfte ich mich nach und nach aus der Werkstatt raus. Ich begann in meiner Freizeit einen YouTube-Kanal namens SakulTalks aufzubauen. In meinen Videos beschäftigte ich mich anfangs überwiegend kritisch mit meiner damaligen Werkstatt. 2017 interviewte ich in einem meiner Videos die Politikerin Corinna Rüffer. Sie sitzt im Bundestag und ist behindertenpolitische Sprecherin ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich fragte sie, ob ich für sie arbeiten könne. Eineinhalb Jahre und einige per Google Übersetzer eingesprochene Facebook-Nachrichten später stellte sie mich als Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro in Trier ein. Seitdem verwalte ich ihre Social-Media-Kanäle, drehe Videos für ihren YouTube-Kanal und mache Fotos für ihren Instagram-Account. Das hätten mir mein Lehrer auf der Förderschule und meine Betreuer*innen in der Werkstatt niemals zugetraut. Zum Glück habe ich ihnen nicht geglaubt.

17.2.2021Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil
  Veröffentlicht am 16.02.2021 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland für die kobinet-nachrichten nach.

Weiter geht der Artikel über den Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/16/der-european-accessibility-act-wirklich-ein-gutes-barrierefreiheitsgesetz-2-teil/

17.2.2021Transparente Masken gegen Isolation gehörloser Menschen
  Veröffentlicht am 17.02.2021 08:58 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) In der letzte Woche geführten Debatte im Europaparlament zur Zulassung und Vertreibung transparenter Masken plädierte Katrin Langensiepen für schnelles Handeln der EU und der Mitgliedstaaten, um der aktuellen Isolation von gehörlosen Menschen entgegenzuwirken.
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung und einzige Frau mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament, erklärte: "Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden. Wir brauchen Berechtigungsscheine für transparente Masken für Gehörlose und Gebärdensprachdolmetscher*innen. Außerdem sollten Masken mit Sichtfenster für wichtige öffentliche Akteure, wie Polizei und medizinischen Personal zur Verfügung stehen."
Laut UN-Behindertenrechtskonvention sind die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung entgegenzuwirken. Zugang zu Information und Dienstleistungen ist ein Menschenrecht, das gehörlosen Menschen aktuell klar genommen werde. Deshalb müsse die EU und insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Klärung der Frage, ob die transparenten Masken oder Gesichtsschilde gleichwertigen Schutz bieten, zur obersten Priorität machen. "Wir brauchen schnellstmöglich EU-Leitlinie zur Zulassung und Verteilung in den Mitgliedstaaten", fordert Katrin Langensiepen.

15.2.2021Erklärfilme zu Sucht in Leichter Sprache
  Veröffentlicht am 15.02.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Wiesbaden (kobinet) Das Bundesmodellprojekt aktionberatung hat zum Ziel Fachkräften der Sucht- und Eingliederungshilfe in ihren Handlungskompetenzen zu stärken, um Menschen, die als geistig beeinträchtigt bezeichnet werden, und mit problematischem Substanzkonsum gemeinsam individuell zu beraten bzw. zu betreuen. Neben einem bereits veröffentlichten Beratungshandbuch wurden nun Erklär-Filme zu Sucht und Suchtmitteln in Leichter Sprache entwickelt.
Die Filme haben folgende Themen:
Sucht einfach erklärt
Wie bekomme ich Hilfe?
Infos zu Alkohol
Infos zum Kiffen
Infos zum Rauchen
Tipps zum Alkoholtrinken Teil 1
Tipps zum Alkoholtrinken Teil 2

Die Erklär-Filme wurden im YouTube-Kanal des Projektes veröffentlicht: https://www.youtube.com/channel/UCs-6nIYCOGkluGwZ2Si--Qg

15.2.2021Zeitzeuge Peter Brass berichtet
  Veröffentlicht am 13.02.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Peter Brass ist blind und arbeitet als Lehrer in Berlin. Er engagiert sich seit 30 Jahren in der verbandspolitischen Arbeit für die blinden- und sehbehinderten Selbsthilfe in Deutschland. Ein USA-Studienaufenthalt während seines Studiums hat ihm eine andere Kommunikationskultur zwischen blinden und sehenden Menschen eröffnet. Peter Brass spricht im fast 150minütigen Zeitzeugeninterview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) über seine Erfahrungen.
"Ich bin dann im Studium als Vollzeitstudent in den USA gewesen und das hat nicht nur meine Lust an fremden Ländern und fremden Kulturen geweckt. Es hat mir auch gezeigt wie es anderswo ist und dass es auch anders gehen kann, zum Beispiel was die Möglichkeiten der Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen im Studium angeht. In den siebziger Jahren, als ich dort studiert habe, waren die Möglichkeiten in den USA wesentlich besser, was die Beschaffung von Studienmaterialen anbetraf“, berichtet Peter Brass und sagt weiter: "Es gibt nichts, was ich mir auf meine persönlichen Fahnen schreiben könnte. Das geht in solchen Sachen, in der Politik, in der Behindertenpolitik nicht. Stattdessen ist es immer ein Zusammenwirken von Menschen, die Dinge zusammen tun. Von daher würde ich mir nicht anmaßen zu sagen, ich hätte irgendwo einen Erfolg errungen, der auf meine persönliche Tat oder auf mein persönliches Wirken zurückgeht. Das kann ich nicht sagen und das will ich auch nicht.“
In Sachen Blindheit betont Peter Brass: "Ich glaube nicht, dass die Blindheit ein Grund ist, wegen der ich jetzt besondere Dinge tun will. Es gibt eben Sachen, die reizen mich. Mich reizt Geschwindigkeit und von daher will ich immer versuchen irgendwelche Dinge, die mit Geschwindigkeit zusammenhängen auszuprobieren. Dinge wie Wasserskilaufen, Dinge wie Tandemspringen. Ich würde am liebsten alleine Fallschirmspringen, aber das geht natürlich nicht.“
Link zum bifos-Zeitzeugeninterview mit Peter Brass

15.2.2021Veranstaltung: Menschen mit Behinderung in der Pandemie
  Veröffentlicht am 13.02.2021 04:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderung in der Pandemie" lautet der Titel eines Online-Fachgesprächs, das von der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Februar von 18:00 bis 19:30 Uhr durchgeführt wird. Als Untertitel des Fachgesprächs mit Corinna Rüffer, Catherina Pieroth, Raul Krauthausen und Fatoş Topaç wurde gewählt: "Eine Behinderung namens Corona – Vom Lockdown zur Impfung und zurück?"

Link zu weiteren Infos zur Veranstaltung und zur Anmeldung: https://gruene-fraktion.berlin/termin/menschen-mit-behinderung-in-der-pandemie/?fbclid=IwAR27eerdu4XMuERCDaCtxca5jH91enueyXMPrzx8XFvr6uxjoipw5X4nbxc

15.2.2021Warum verdienen Menschen in Behindertenwerkstätten so wenig?
  Veröffentlicht am 12.02.2021 06:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Warum verdienen Menschen in Behindertenwerkstätten so wenig? Dieser Frage geht die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem anderhalbminütigen Video nach. Sie fordert, dass behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten einen würdigen Lohn bekommen müssen.
"Laut UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) haben alle Menschen das Recht auf Arbeit. Auch Menschen mit Behinderungen sollen ihre Arbeit selber aussuchen können. Sie sollen mit ihrer Arbeit ihr eigenes Geld verdienen. Oft ist es anders. Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Ihre Arbeit wird nicht gut bezahlt. Sie bekommen oft weniger als 200 Euro im Monat. Wegen Corona haben viele Werkstätten die Löhne weiter gekürzt. Das ist schlimm für die Menschen", so die Botschaft von Corinna Rüffer zum Video.
Video von Corinna Rüffer zum Lohn in Behindertenwerkstätten
Link zur Videobotschaft von Corinna Rüffer: https://www.youtube.com/watch?v=dq6r4lJGwYw



15.2.2021Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten
  Veröffentlicht am 12.02.2021 05:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des gestrigen Europäischen Tages des Notrufs 112 beklagt der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) den Notfall beim Notruf. Der Verband fordert, dass gehörlose Menschen endlich einen gleichwertigen Zugang zu Notdiensten wie Hörende bekommen müssen und informiert über den aktuellen Stand in Sachen barrierefreier Notruf in Deutschland.

Weiterlesen in Kobinet-Nachrichgten: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/12/notfall-beim-notruf-gehoerlose-fordern-gleichwertigen-zugang-zu-notdiensten/

Artikel in Gebärdensprache: https://www.youtube.com/watch?v=BM-sDP4ENvE&feature=youtu.be

15.2.2021Teilhabeampel in politischen Gremien und Parteien etablieren
  Veröffentlicht am 12.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Selbst Aktiv und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) haben im Hinblick auf die geringe Beteiligung und Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten vorgeschlagen, eine Teilhabeampel für politische Gremien und Parteien einzuführen. Dies teilte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - und Vorstandsmitglied des BSK den kobinet-nachrichten mit.
"Die Umsetzung von Partizipation und Inklusion im politischen Umfeld ist seit Langem Thema und gesellschaftlicher Auftrag nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Klarheit und Transparenz über die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Handelns in Gesellschaft und Politik muss für jede*n Bürger*in nachvollziehbar sein", erklärte Karl Finke
Eine Teilhabeampel soll jede*m demokratisch gesinnte*n Bürger*in auf einen Blick sichtbar machen, wie der Stand der jeweiligen Aktivitäten ist, betont Karl Finke. "Um eine in unserem Sinne ausgewogene Besetzung von Leitungsfunktionen, aber insbesondere jetzt vor den Wahlen, von Mandatsverteilungen im politischen Bereich umzusetzen, fordern wir eine Verteilung der Absicherung von Menschen mit Behinderungen in Wahlkreisen und auf Landeslisten, in Anlehnung an Prinzipien einer Proporzdemokratie. Die Grundannahme hierbei ist, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils als politische Mandatsträger*innen die Parlamente bereichern. Um den demokratischen Willen der Parteien auch nach außen zu verdeutlichen, solle eine Teilhabeampel erstellt werden, die neben den verbalen Bekundungen die konkrete Realität darstellt. Diese Ampel soll regelmäßig begleitet und medienwirksam kommuniziert werden.
Grün könnte dabei für alle Parteien und Fraktionen stehen, die in ihren Gremien eine Quote politisch bewusster behinderter Politiker*innen von sechs Prozent und mehr haben in Anlehnung an die ehemalige Beschäftigungsquote.
Gelb wäre für Parteien und Gremien, die eine Quote von drei und mehr Prozent haben und über ein konkretes Qualifizierungskonzept politische Mitentscheidung stärken wollen.
Rot stünde für Parteien und Fraktionen, die das alte Modell der Herr- bzw. Frauschaft über behinderte Menschen fortführen wollen und eine direkte Mitentscheidung durch Desinteresse oder Ablehnung ausgrenzen; so also Menschen mit Behinderungen aus dem Entscheiderdiskurs in der Gesellschaft herausnehmen wollen.
Karl Finke fordert die Parteien auf, die Mitentscheidung behinderter Menschen verbindlich zu fördern und zu stärken. "Grün, gelb, rot dient hier der Wahrheitsfindung“, so Karl Finke.
Link zum kobinet-Beitrag vom 8.2.2021 "Gläserne Decke durchbrechen" https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/08/glaeserne-decke-durchbrechen/

15.2.2021Übertragungen von Debatten im Bundestag werden barrierefreier
  Veröffentlicht am 11.02.2021 17:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Übertragung der Bundestagsdebatten wird barrierefreier. Künftig werden sämtliche Debatten des Deutschen Bundestags live untertitelt. Überdies werden die Kernzeitdebatten des Bundestages Donnerstag- und Freitagsvormittag in die Deutsche Gebärdensprache verdolmetscht. Dies teilte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Dr. Matthias Bartke von der SPD, mit und freut sich, dass es endlich eine bessere politische Teilhabe für gehörlose Menschen gibt.
Am morgigen Freitag, den 12. Februar, geht es los. Die erste Kernzeitdebatte wird regulär live in die Deutsche Gebärdensprache verdolmetscht. Matthias Bartke hatte sich in den letzten Jahren für die Barrierefreiheit des Bundestagsfernsehens eingesetzt.
"Gehörlose und Schwerhörige haben das gleiche Recht auf volle politische Teilhabe wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Es war nicht in Ordnung, dass gehörlose Menschen bislang nur einen Bruchteil der Bundestagsdebatten direkt verstehen konnten. Daher habe ich mich in dieser Legislaturperiode massiv für eine Ausweitung der barrierefreien Übertragung der Debatten eingesetzt. Das ist mir auch gelungen", erklärte Matthias Bartke. Nachdem der Haushaltsausschuss die Mittel bewilligt hatte, habe es lange gedauert, bis bei dem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Anbieter gefunden werden konnte, der das beachtliche Volumen von 800 bis 1.000 Stunden Live-Bildmaterial stemmen konnte.
"Es ist großartig, dass nun alle Bewegtbilder, die der Bundestag sendet, untertitelt werden. Dies entspricht mehr als dem Dreifachen der vorherigen Untertitelung. Davon profitieren Menschen, die nicht hören können, aber auch alle anderen, die die Debatten ohne Ton verfolgen wollen, z. B. wenn sie unterwegs auf ihren Smartphones die Videos schauen", erklärte Matthias Bartke.

11.2.2021Lockdown bleibt
  Veröffentlicht am 10.02.2021 20:24 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 7. März verlängert. Das beschlossen heute Bund und Länder auf ihrer Videokonferenz im Kanzleramt. Kitas, Schulen und Friseure können früher öffnen. Als Richtmarke für weitere Lockerungen wurden auf dem Corona-Gipfel statt 50 nun 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen genannt. Ab 1. März können bereits Friseure wieder öffnen. Die Bundesländer entscheiden in ihrer Verantwortung über Schulen und Kindertagesstätten.
Die Öffnung von Friseurbetrieben zum 1. März wird begründet mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene". Öffnen können die Betriebe aber nur mit "Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken".
Am 3. März ist der nächste Corona-Gipfel im Kanzleramt vorgesehen.

11.2.2021Wie weiter mit der Unabhängigen Patientenberatung?
  Veröffentlicht am 11.02.2021 07:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat nach einiger Kritik nun auch den Deutschen Bundestag erreicht. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern in einem Fachgespräch mit einer möglichen Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) befasst.
Bei dem Fachgespräch wurden einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge die von der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU) mit einem Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der UPD beauftragten Juristen Ulrich Gassner und Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg.
Die Juristen haben dem Bericht zufolge Vor- und Nachteile von vier Regelungsoptionen untersucht: Geprüft wurden das Modifizierte Ausschreibungsmodell, das Stiftungsmodell, das Ausbaumodell und das Zuwendungsmodell. In Betracht kämen auch Hybridmodelle. Welches Modell favorisiert wird, ist noch unklar. Die UPD soll laut Schmidtke mit dem Ziel weiterentwickelt werden, ein kontinuierliches, qualitativ hochwertiges, unabhängiges und regional vernetztes Beratungsangebot zu gewährleisten. Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag dem Bericht zufolge von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. 2018 wurde die Sanvartis GmbH als Trägergesellschaft der UPD an die Carfeforce Sanvartis Holding GmbH verkauft.
Kritiker der jetzigen Trägerstruktur sehen die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung als gefährdet an. Zudem ist Kritik an der Qualität der Beratung laut geworden. Die UPD soll Bürger*innen in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen beraten. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern, wie es in Heute im Bundestag heißt.

11.2.2021Bildungsbericht 2020: Schulische Inklusion mangelhaft
  Veröffentlicht am 11.02.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nun ist es nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) amtlich. Der Bildungsbericht 2020 der Bundesregierung belege schwarz auf weiß: Die schulische Inklusion kommt in Deutschland nicht entschlossen voran. Fast 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention werden noch immer deutlich über 300.000 Kinder an Förderschulen unterrichtet. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren kaum gesunken. Zudem bleiben die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin groß, kritisiert der SoVD.
"Gute Bildung ist das Fundament für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Umso besorgniserregender finde ich, dass nach wie vor 75 Prozent der Förderschülerinnen und -schüler die Förderschule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen. An dieser Stelle dürfen wir nicht einfach wegschauen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Die Corona-Pandemie habe die Defizite wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht und weiter verschärft. Distanzunterricht und der verstärkte Einsatz digitaler Medien habe insbesondere die Bildungschancen sozial benachteiligter Schüler*innen weiter verschlechtert. "Viele Kinder mit Beeinträchtigungen kommen aus sozial benachteiligten Familien. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern nicht mehr davon abhängig sind, welchen Sozialstatus ihre Eltern besitzen. Inklusive Bildung ist eine Verpflichtung des gesamten Bildungssystems“, so Adolf Bauer. Und er ergänzt: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien nun endlich digitale Endgeräte für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt bekommen sollen“. Damit alleine sei es aber nicht getan.
Der SoVD fordert qualitativ hochwertige gemeinsame Bildungsangebote für Menschen mit und ohne Behinderungen. "Wir brauchen endlich verbindliche Qualitätsmaßstäbe, umfassende Fortbildungsangebote, systematische Umsetzungsprozesse, ausreichend personelle und sächliche Ressourcen und Barrierefreiheit. Bund, Länder, Kommunen und Rehabilitationsträger sowie Ausbilderinnen und Ausbilder, stehen in der gemeinsamen Verantwortung“, betont Bauer.

Link zum Bildungsbericht 2020: https://www.bildungsbericht.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsbericht-2020/pdf-dateien-2020/bildungsbericht-2020-barrierefrei.pdf

11.2.2021Schutz vulnerabler Gruppen statt Blame Games
  Veröffentlicht am 11.02.2021 09:52 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Anlässlich der gestrigen Impfdebatte im Plenum des Europaparlaments hat die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe für Menschen mit Behinderung statt politischer Blame Games (Spiele der gegenseitigen Beschuldigung) den Schutz von vulnerablen Gruppen durch eine schnelle Impfung gefordert. Sie wies dabei besonders auf die aktuelle Verzweiflung von gefährdeten Menschen mit Behinderung hin.
"Statt uns auf politische Blame Games zu konzentrieren, muss nun alles daran gesetzt werden mehr Produktionskapazitäten, mehr Impfstoff und schnelleres Handeln zu erreichen. Unser Kernziel bleibt der Schutz vulnerabler Gruppe. Dabei dürfen wir nicht Menschen mit Behinderung vergessen. Jeder fünfte in der EU lebt mit einer Behinderung. Nicht alle sind über 75. Nicht alle leben in Pflegeeinrichtungen. Viele, die zu Hause wohnen und sich selbst ihre Pflege durch Assistenz oder Angehörige organisieren, werden seit März vergessen. Was bedeutet das für den 40-jährigen Familienvater, der an ALS erkrankt ist? Oder die Eltern, die sich um ihr Kind kümmern, dass ein chronisches Lungenleiden hat? Die Verzweiflung unter diesen Menschen ist groß", betonte die Euroaabgeordnete der Grünen.
"Ich erwarte deshalb von der Kommission, von den Mitgliedstaaten und von uns allen hier, die Einfluss haben, dass wir uns in dieser Situation nicht darüber zerstreiten, wer was falsch gemacht hat, sondern dass wir uns hier und heute mit vereinten Kräften darauf fokussieren, wie wir mehr Impfstoff bekommen", so der eindeutige Appell von Katrin Langensiepen.

10.2.202110. Februar: Tag der Kinderhospizarbeit
  Veröffentlicht am 10.02.2021 06:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Lasst uns Deutschland grün erleuchten“, so lautet der Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins, dem auch Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, gerne folgt. So wird heute am 10. Februar das Kleisthaus, der Dienstsitz des Beauftragten, anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit ebenfalls grün angestrahlt.
"Familien mit lebensverkürzt erkrankten Kindern zu unterstützen ist mir eine Herzensangelegenheit. Noch immer fühlen sich viele in so mancher Amtsstube mehr als Bittsteller denn als Inhaber von Rechten. Das muss sich ändern. Die Kinderhospizarbeit leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Daher folge ich dem Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins sehr gerne", erklärte Jürgen Dusel.

10.2.2021Wesentlich mehr schwerbehinderte Arbeitslose
  Veröffentlicht am 10.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) 180.047 schwerbehinderte Arbeitslose wurden Ende Januar 2021 von der Bundesagentur gemeldet. Das ist der höchste Wert seit 5 Jahren und ein massiver Anstieg gegenüber den Dezemberzahlen.
Im Januar 2016 wurde zum letzten Mal von der Bundesagentur für Arbeit mit 180.605 schwerbehinderten Arbeitslosen der Wert von 180.000 überschritten. Nun haben wir diesen Wert fast wieder mit 180.047 erreicht. Gegenüber Dezember 2020 bedeutet dies ein Anstieg um fast 8.000, denn da waren 172.089 arbeitslose schwerbehinderte Menschen gemeldet. Der im Vergleich zum Januar 2020 erfolgte Anstieg von damals 161.078 - also von fast 19.000 - zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf schwerbehinderte Menschen mittlerweile sehr deutlich an. Im Vergleich dazu waren im Januar 2020 insgesamt 2.425.523 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Januar 2021 ist dieser Wert auf 2.900.663 angestiegen.
Als 2001 die Quote für die Beschäftigungspflicht von sechs auf fünf Prozent gesenkt wurde, wurde damit verbunden das Ziel von 50.000 weniger schwerbehinderten Arbeitslosen angepeilt. Damals waren ca. 190.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Die Ankündigung von Hubertus Heil am 3. Dezember 2020 die Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, zu verdoppeln, scheint angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen also mehr als überfällig, wie die LIGA Selbstvertretung betont. Eine entsprechende Aufnahme dieser Regelung im Teilhabestärkungsgesetz erwarten daher viele Verbände von den Bundestagsabgeordneten, die sich in den nächsten Monaten mit dem Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz befassen werden.

10.2.2021Barrierefreie Infos zur Corona-Impfung
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:40 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Wie wirkt die Corona-Impfung, wann kann ich mich impfen lassen und an wen muss ich mich wenden? Beim Thema Corona-Impfung tun sich viele Fragen, Ängste und Unsicherheiten auf. Auf der Corona-Infoseite der Aktion Mensch sind daher nun Links zu barrierefreien Informations-Angeboten rund um das Thema Impfung zu finden.

Link zu den Infos der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2021_02_07&utm_term=MailingID2744849_SendingID265554

10.2.2021Alle Infovideos zur Corona-Impfung in DGS
 Seit Dezember wird die deutsche Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Informationen zu diesem Thema in Gebärdensprache sind vorhanden, aber oft schwierig zu finden. Hier findet sich eine Übersicht aller DGS-Videos rund um die Corona-Impfung. Die Übersicht wird fortlaufend ergänzt und wir freuen uns über alle Hinweise per E-Mail info@gehoerlosenzeitung.de zu neuen Videos.

Link auf die Seite: https://gehoerlosenzeitung.de/dgs-infovideos-corona-impfung/?mc_cid=81abd4d5cf&mc_eid=ac98a923ee

9.2.2021Wer wann geimpft werden soll
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die im Falle einer Corona-Infektion einem erhöhtem Risiko ausgesetzt sind und bisher gegenüber denjenigen benachteiligt wurden, die in Einrichtungen leben, haben in den letzten Wochen mühsam und verstärkt auf ihre Situation und Benachteiligung bei der Impfpriorisierung aufmerksam gemacht. Nun gelten neue Regeln. tageschau.de versucht Licht ins Dunkel der zum Teil komplizierten Regelungen zu bringen und zeigt auf, wer nun wann geimpft werden soll.

Link zum Bericht auf tagesschau.de mit einem Link zur aktuellen Impfverordnung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfreihenfolge-neu-101.html

9.2.2021Antworten aus dem Bundestag zum Barrierefreiheitsgesetz
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Link: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/01/14/appell-an-bundestagsabgeordnete-fuer-gutes-barrierefreiheitsgesetz/nachrichten/ hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten gewandt. Auf der Kampagnenseite zum Barrierefreiheitsgesetz wurden nun einige Antworten von Abgeordneten dokumentiert.

Link zu den Antworten von Bundestagsabgeordneten zu nötigen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/09/antworten-aus-dem-bundestag-zum-barrierefreiheitsgesetz/

9.2.2021Online-Kongress zur Inklusion durch Arbeit
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) lädt zum Online-Kongress "Inklusion durch Arbeit. MehrWert für Alle" am 24. und 25. Februar ein. "Inklusion am Arbeitsplatz. Wie funktioniert das in der Praxis? Kommt ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in einem Inklusionsunternehmen für mich in Frage? Wie gründe ich ein Inklusionsunternehmen oder eine Inklusionsabteilung? Wie kann ich noch heute in meinem Unternehmen / in meinem sozialen Umfeld Barrieren abbauen?" Antworten auf diese und viele andere Fragen soll es beim Kongress geben, an dem eine kostenfreie Teilnahme möglich ist.
"Das Besondere an dem Kongress, die Teilnehmenden können die einzelnen Programmpunkte zu ihrem individuellen Kongressprogramm zusammenstellen. Das heißt, Sie melden sich für die Interviews und Online-Workshops an, die für Sie einen echten MehrWert bieten. Alle Informationen rund um den Kongress finden Sie auf unserer Kongress-Seite unter:
https://www.mehrwert-inklusive.de/onlinekongress-inklusion-durch-arbeit/", heißt es in der Kongress-Ankündigung.

8.2.2021Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren?
  Veröffentlicht am 08.02.2021 08:58 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Faamlienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.

Link zum Beitrag im Familienratgeber: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/wehren-gegen-ungerechtigkeit.php

7.2.2021Abschlussfilm der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse
  Veröffentlicht am 07.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Krautheim (kobinet) Das von Aktion Mensch geförderte Projekt der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse endete zum 31.12.2020. Zum Abschluss hat die Meldestelle nun einen Film veröffentlicht, der einen Rückblick über die letzten Jahre der Arbeit der Meldestelle und den aktuellen Stand der Barrierefreiheit in den Fernlinienbussen aufzeigt. Für den Film wurden u.a. Politiker, Mobilitäts-Scouts, Fernlinienbus-Betreiber und Mitarbeiter der Meldestelle interviewt, heißt es in der Ankündigung des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK)

Link zum über 30minütigen Film auf YouTube: youtu.be/cO1-KZfa6E8



6.2.2021Online-Veranstaltung: Arbeit für Alle?! Wege auf den inklusiven Arbeitsmarkt
  Veröffentlicht am 06.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Stuttgart (kobinet) Unter dem Motto "Arbeit für Alle?! Wege auf den inklusiven Arbeitsmarkt" bietet das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) am 17. Februar von 9:30 bis 13:30 Uhr ein Online-Fachgespräch via Zoom an. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das "Budget für Arbeit" – "Arbeit Inklusiv“. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue Ideen gesucht, Anstöße gesetzt sowie gelungene Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden, heißt es in der Ankündigung.

Link zu weiteren Infos zur Zielgruppe und zu den Referent*innen der Veranstaltung: https://zsl-stuttgart.de/arbeit-fuer-alle-wege-auf-den-inklusiven-arbeitsmarkt/

Anmeldungen bitte per E-Mail an Andreas Lapp-Zens: lapp-zens@zsl-stuttgart.de

5.2.2021„Rückenwind für Menschen mit Behinderung“ – Assistenz zum Persönlichen Budget
  Veröffentlicht am 05.02.2021 22:53 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Wir erfuhren von der neuen Website "Budget Assistenz Nord" des Startup aus Lübeck mit einem Beratungsangebot zum Persönlichen Budget. Das Motto "Für eine gleichberechtigte Teilhabe für ALLE Menschen" ist Richtschnur.
Es werden Beratung, Leistungen (Antrag und Organisation) und Hilfe für den Weg in die Selbstbestimmung auf der Website angeboten.
Herr Helmut Müller-Lornsen von Budget-Assistenz Nord schrieb uns (kobinet) über sein Angebot: "die Budget-Assistenz Nord bietet Menschen mit Behinderungen und Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind, Unterstützungen im Rahmen des Arbeitgeber Modells des persönlichen Budget zu bekommen. Die Budget-Assitenz ist ein wichtiger Partner für die Realisierung der personenorientierten Teilhabe. Nach wie vor stellen sich einige Kostenträger mit der Finanzierung quer, obwohl es im §29 abs.2 Satz 6 SGB IX vom Gesetzgeber so gewollt ist".

Die Website https://budgetassistenznord.de/

5.2.2021Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz
  Veröffentlicht am 05.02.2021 11:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
Da dieser Gesetzentwurf eine Reihe von interessnten Neuregelungen enthält und darin einiges auch noch nicht enthalten ist, was im parlamentarischen Prozess noch ins Gesetz kommen könnte, lohnt sich die Beschäftigung mit dem Gesetzgebungsvorhaben nach Ansciht der LIGA Selbstvertretung auf jeden Fall.
Link zum vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf vom 3.2.2021, der nun in den Bundestag eingebracht wird:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-teilhabestaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Link zu Infos des BMAS zum Teilhabestärkungsgesetz und den Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/teilhabestaerkungsgesetz.html

5.2.2021Wer mehr barrierefreie Wohnungen will, darf gesetzliche Standards nicht senken
  Veröffentlicht am 05.02.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
"Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung NRW ist eine klare Absage an das selbst gesetzte Ziel, Barrierefreiheit auszubauen,“ erklärte Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention. "Die vorgesehenen Änderungen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich dass Wohnungen uneingeschränkt barrierefrei auffindbar, zugänglich und nutzbar sein müssen. Sie stehen auch im Widerspruch zum großen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, der nur mit klaren Vorgaben in der Landesbauordnung gedeckt werden kann.“
Der im Sommer 2020 veröffentlichte erste Teilhabebericht NRW habe gravierende Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit aufgezeigt. Demnach leben nur 18 Prozent der Menschen mit Behinderungen in barrierefreien Wohnungen. Auch die aktuelle Wohnungsmarktprognose des Landes NRW weise auf die große Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum hin und sage einen Bedarf an rund 700.000 neuen altersgerechten Wohnungen bis 2040 voraus. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention spricht sich deshalb dringend für eine Änderung des Gesetzentwurfs aus und fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zu Barrierefreiheit im Wohnungsbau auf. Auch ein breiter Verbund aus Sozialverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zeigt sich äußerst alarmiert über die aktuell geplanten Änderungen und ruft in einer Gemeinsamen Erklärung zum sofortigen Umsteuern auf.
Die Monitoring-Stelle kritisiert zudem die geringen Beteiligungsmöglichkeiten von Behindertenverbänden und Selbsthilfeorganisationen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Zur Sachverständigen-Anhörung der Landtagsausschüsse für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Novelle der Landesbauordnung am heutigen 5. Februar sei lediglich ein Sozialverband eingeladen. Aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Gesetzes auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssten im Lichte des Partizipationsgebots der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK) im Gesetzgebungsverfahren unbedingt auch Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen einbezogen werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland zu überwachen. 2017 beauftragte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Institut damit, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiver zu begleiten und zu überwachen.
Weitere Informationen:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/nrw
Gemeinsame Erklärung der Verbände zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3582.pdf
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/ausschusse-und-gremien/ausschussubersicht-17wp/a02/anhoerungen.html

5.2.2021Fragensammlung zu gelingender Partizipation
  Veröffentlicht am 05.02.2021 05:30 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und das Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) haben in einem Projekt, das 2016 begonnen hat, eine Fragensammlung zu gelingender Partizipation erarbeitet. Diese Fragensammlung ist Online verfügbar.
Sie soll Organisationen und Behörden die Möglichkeit geben, Partizipation konkret vor Ort zu fassen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Ziel ist es, durch Fragen die innerhalb der Teams besprochen werden können. in einen gleichberechtigten Austausch zu kommen und gegenseitige Blickwinkel kennenzulernen. Dabei steht das Empowerment aller Beteiligten zentral. Die Fragensammlung ist auf der Internetseite auch in Leichter Sprache zu finden. Insbesondere wird sich mit den Barrieren von Menschen mit psychischen Behinderungen, Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf beschäftigt.
Partizipation, in der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Teilhabe genannt, ist eine zentrale Forderung der Konvention. So heißt es in Artikel 3 Absatz 4: "Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“
Um dieser Norm gerecht zu werden, ist die Bewusstseinsbildung für die Belange von Menschen mit Behinderung unumgänglich (Artikel 8). Das bedeutet auch, dass Barrieren, die eine gleichberechtigte und wirksame Partizipation verhindern, abgebaut werden müssen. Genau hier setzt die Fragensammlung an. Es ist wichtig, dass nicht über die Köpfe von betroffenen Menschen hinweg entschieden wird. Dazu braucht es Menschen, die sich immer wieder dafür einsetzen, dass Menschen unabhängig von ihrer Beeinträchtigung in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Das heißt, dass ihre Stimme gehört und ernstgenommen wird, dass ihr Willen und ihre Wünsche gleichberechtigt und ohne Ausnahme anerkannt werden. Es ist wichtig, nicht ÜBER sondern MIT Menschen zu sprechen.
Die Fragensammlung richtet sich an Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter*innen in psychosozialen Einrichtungen und Behörden. Alle Beteiligten können in einen gemeinsamen Lernprozess kommen, was sich für alle lohnt. Auch professionell Tätige können ihre Angebote innovativ weiterentwickeln und herausfinden, ob ihre Angebote den Bedarfen der Nutzer*innen entsprechen.
Organisationen und Behörden haben mit der Fragensammlung die Möglichkeit, in eine gemeinsame Reflexion zu gehen und Entscheidungsprozesse zu hinterfragen. Es lohnt sich, sich einfach mal auf der Internetseite umzuschauen. Die Idee und die Umsetzung sind dort nachvollziehbar beschrieben. Partizipation ist ein gelebter Prozess, der trotz aller Herausforderungen sich lohnt, um Chancengleichheit zu ermöglichen und Diskriminierung und Barrieren abzubauen.
Link zur Fragensammlung:
https://beb-mitbestimmen.de/startseite/produkte/fragensammlung/

3.2.2021Erfolgreiche Klage gegen derzeitige Impfpriorisierung
  Veröffentlicht am 03.02.2021 08:27 von Ottmar Miles-Paul

Frankfurt am Main (kobinet) Aktuell werden nur Menschen gegen Corona geimpft, die als höchste Priorität eingestuft werden. Schwerkranke und behinderte Menschen, die zu Hause statt im Heim unterstützt werden, gehören bisher nicht dazu. Vincent Kast aus Frankfurt, der mit einer Querschnittlähmung zu Hause lebt, hat nun dagegen geklagt und Recht bekommen, wie das ZDF gestern berichtete.

Link zum kurzen Filmbericht des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/klage-impfpriorisierung-video-100.html

3.2.2021Aktion Mensch bietet Fakten-Check zu Vorurteilen zur Inklusion
  Veröffentlicht am 01.02.2021 10:20 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Inklusion? Na klar! Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollten in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. In der Praxis jedoch hält sich so manches Vorurteil hartnäckig. Wir haben die 11 häufigsten Vorurteile über Inklusion einem Fakten-Check unterzogen", heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

Link zum Fakten-Check der Aktion Mensch zu Vorurteilen zur Inklusion: https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/11-Vorurteile-ueber-Inklusion.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2021_01_31&utm_term=MailingID2727485_SendingID264801

3.2.2021Das Erste: „Die Gebärdensprache hat in Deutschland keine Tradition“
 Von Benedikt Sequeira Gerardo - 29. Januar 2021

Vorgestern am 27. Januar 2021 gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 25 Jahren hatte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar, das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum nationalen Gedenktag erklärt. Die Veranstaltung wurde im Fernsehen live übertragt – aber natürlich nicht barrierefrei.
Mark Zaurov, der taube Historiker, hat sich auf Twitter bei Phoenix, ARD und Tagesschau darüber beschwert, dass die Gedenkstunde im linearen Fernsehen nicht in die Gebärdensprache übersetzt wurde, sondern nur online.
Seinen Beitrag hat Ralph Raule, der Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, geteilt und die gleiche Frage an ARD gestellt, warum es keine barrierefreie Version im Fernsehen gibt. Das Erste antwortete, dass sie „in der Tat keine Sendungen mit Gebärdensprache“ ausstrahlt. In der Mediathek und live über HbbTV gebe es jedoch ein großes Angebot, so die Antwort.
Raule reagierte mit folgenden Worten: „Sorry, aber ich wusste, dass diese Antwort kommt. Ist ja Standard. Meine Antwort darauf: was ist mit den vielen Menschen, die kein HbbTV haben oder Internet, weil sie auf dem Land wohnen oder technisch nicht versiert sind? Bleiben die außen vor, bis die natürliche Auslese greift?“
Das Erste auf Twitter: Uns ist bekannt, dass die Gebärdensprache in D im Gegensatz zu anderen Ländern keine Tradition hat. Nach unseren Informationen strahlt kein lineares deutsches Programm mit GBS aus. Einen Zeitplan, wann sich hier etwas ändert, können wir Ihnen noch nicht vorlegen.
Das Erste erklärte dann, dass es ihnen bekannt sei, dass die Gebärdensprache in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Tradition hat. Nach ihren Informationen strahlt kein lineares deutsches Programm mit Gebärdensprache aus.
Unzählige Menschen haben darauf reagiert. Sven Niklas schrieb zum Beispiel: „Eine unglaubliche Aussage. Was ist denn mit der Sendung: Sehen statt Hören im Bayerischen Rundfunk? Phoenix wurde ja bereits genannt. Es zeigt ein trauriges, diskriminierendes Bild und bestätigt die fehlende Akzeptanz. Ich bin mehr als enttäuscht über den Tweet und hoffe auf Reaktionen“
Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e. V. twitterte: „Diese Antwort ist leider mehr als unglücklich. Das hätte man auch diplomatischer ausdrücken und mehr Bereitschaft signalisieren können.“
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. erzählte heute darüber auf Instagram und möchte sich juristisch dagegen wehren.
Das Erste erklärte etwas später auf Twitter: „Hier liegt ein Missverständnis vor. Die ARD ist selbstverständlich weiterhin engagiert darum bemüht, den Umfang ihrer Angebote mit Gebärdensprache zu erhöhen. Der Tweet vermittelte nicht die Haltung der ARD sondern versuchte sich an einer möglichen Erklärung.“

3.2.2021Aller guten Dinge sind drei: Vom 12. bis zum 18. März 2021 findet der 3. Online-Inklusionskongress statt
 – melde Dich jetzt schon an und bleib‘ informiert!

Mehr als 5300 angemeldete Teilnehmer*innen haben diese Möglichkeit bei den ersten beiden Kongressen genutzt und so den Online-Inklusionskongress zu einem virtuellen Ort der Begegnung und des Autstauschs zwischen ganz verschiedenen Menschen gemacht, die alle ein gemeinsames Interesse haben: Schule und Gesellschaft inklusiver zu machen! Schwerpunkt des Kongresses ist die gelingende Inklusion in der Schule. Dazu gehören – neben der schulischen Praxis – auch rechtliche Grundlagen und – dieses Mal neu dabei – das Themenfeld Sprache, Kommunikation und Digitalisierung. Weil unser Leben aber nicht nur aus Schule besteht, wird es auch einige Interviews zu den Themen Arbeit, Sport, Freizeit und Wohnen geben.
Du möchtest auch andere auf den Kongress aufmerksam machen? Dann findest Du hier (klick!) ein Infoblatt, das Du herunterladen, per E-Mail verschicken oder im Lehrerzimmer aufhängen kannst – danke für Deine Unterstützung! (Falls Du beim Aushang lieber die Höflichkeitsform „Sie“ verwenden möchtest, kannst Du dieses Infoblatt (klick!) verwenden!).

Ja, ich möchte kostenlos teilnehmen!

Mit deiner Anmeldung nimmst Du am Online-Inklusionskongress teil. Außerdem erhältst du in unregelmäßigen Abständen meinen Newsletter rund um das Thema Inklusion sowie Informationen zu meinen Angeboten zu diesem Thema. Die Angabe deines Vornamens ist freiwillig und wird nur dazu genutzt, dass ich dich im Newsletter persönlich ansprechen kann. Du hast in jedem Newsletter die Möglichkeit dich wieder abzumelden. Deine Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Informationen zu den Inhalten, der Protokollierung deiner Anmeldung, dem Versand über den Anbieter Get Response und der statistischen Auswertung findest du in der Datenschutzerklärung. Falls du nur am Kongress teilnehmen möchtest und auf den Newsletter verzichten möchtest, dann schreibe mir eine E-Mail.
Was erwartet Dich konkret?
rund 30 spannende Interviews mit Menschen, die alle im Bereich Inklusion tätig sind
wertvolle Tipps und Ideen zur Umsetzung von Inklusion in der Schule und Erfahrungsberichte ehemaliger Schüler*innen, Eltern und Fachkräfte
Einblicke in die pädagogische inklusive Arbeit und Informationen zu aktuellen Forschungsergebnissen und rechtlichen Grundlagen
neu: exklusive Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Teilnehmenden zu verschiedenen Themen
alle Interviews verfügen über Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache
Hier kann man sich anmelden: https://inklusionskongress.de/?mc_cid=f8b8a6fc06&mc_eid=ac98a923ee

3.2.2021Offener Brief an Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, zur Impf-Priorisierung von Menschen mit Behinderungen in Berlin
 Veröffentlicht am 31. Januar 2021 von Raul Krauthausen

Sehr geehrte Frau Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci (SPD),
sehr geehrter Herr Staatssekretär Martin Matz (SPD),
zunächst einmal hoffen wir, dass Sie persönlich gut durch diese pandemische Zeit kommen.

Wir schreiben Ihnen heute, weil wir mit großer Sorge die Situation von Menschen mit Behinderungen in Berlin beobachten – insbesondere derer, die mit Persönlicher Assistenz/ambulanter Pflege in der eigenen Häuslichkeit leben oder deren Pflege durch Angehörige übernommen wird. Wir fordern von Ihnen eine zügige Umsetzung der von der STIKO empfohlenen Einzelfallentscheidung bzgl. der Impf-Priorisierung im Land Berlin.

Viele behinderte Menschen leben seit März letzten Jahres, also seit 10 Monaten, weitestgehend isoliert. Was derzeit viele nicht behinderte Menschen als sehr belastend wahrnehmen, ist für viele Menschen mit Behinderungen seit fast einem Jahr Realität. Sie sind überwiegend zu Hause und sehen keine Menschen mehr persönlich. Jeder Mensch ist eine potentielle Gefahr. Doch gerade Menschen, die auf Assistenz und Pflege angewiesen sind, kommen um diese Situation nicht herum und haben zwangsläufig engen Kontakt zu wechselnden Pflegepersonen. Auf Pflege angewiesene Personen leben somit in ständiger Angst sich zu infizieren. Deshalb war für viele die Zulassung des Impfstoffes ein Lichtblick. Doch dass sie bei der Priorisierung nicht berücksichtigt werden, ist für viele bitter. Wie so oft bei der Pandemie wurden diese Personen vergessen. Denn viele Diagnosen finden sich aufgrund der Seltenheit und der dadurch fehlenden Daten nicht in den Empfehlungen der STIKO.
Es hat uns erfreut, dass Sie in einem Schreiben bereits mit den Vorbereitungen beginnen und Beschäftigte ambulanter Pflegedienste impfen. Doch vergessen Sie hierbei bitte nicht die pflegenden Angehörigen und Angestellte im Arbeitgeber*innen-Modell! Diese müssen, so wie es in Berlin in anderen Bereichen vorbildlich bereits passiert, gleichgestellt werden. Auch wenn wir in der Vergangenheit nicht immer mit allen Dingen einverstanden waren und uns vieles nicht schnell genug geht oder weitreichend ist, so ist uns doch bewusst, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern zu den Progressiven bei der Umsetzung der Inklusion gehört. In Berlin ist es im Vergleich zu anderen Bundesländer nicht ungewöhnlich, dass behinderte Menschen selbstbestimmt mit Assistenz leben. Lassen Sie uns also auch beim Thema Impfung progressiv handeln und kommen Sie den „Fragen zur Impfstrategie“ des AK Barrierefreies Gesundheitswesen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung vom 11.01.2021 nach! Brandenburg und Bremen haben solche Clearing-Stellen bereits eingerichtet.
Wir unterstützen dies ausdrücklich. Setzen Sie die Empfehlungen der von der STIKO empfohlenen Einzelfallentscheidung bzgl. der Impf-Priorisierung auch in Berlin zügig um! Hierfür bedarf es insbesondere eine Anlaufstelle für Betroffene und klare Kommunikation der Nachweis-Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Raul Krauthausen, Sozialhelden e. V. und weitere 95 Personen aus der Behindertenbewegung

3.2.2021Behindertenpolitische Sprecher*innen müssen sich bei Impfstrategie einmischen
  Veröffentlicht am 03.02.2021 11:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.
"Momentan setzen sich einzelne Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit oder mit Hilfe von Gerichtsurteilen durch und werden geimpft,“ erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade und mahnt: "Das darf so nicht weitergehen, denn wir brauchen nicht nur Einzelfallentscheidungen, sondern vor allem generelle Regelungen, die behinderte Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit vor Diskriminierungen bei der Impfstrategie schützen.“
Da bislang alle Appelle ungehört blieben und nur in Einzelfällen zu Konsequenzen führten, sei es nun an der Zeit, in einem fraktionsübergreifenden Bündnis Druck aufzubauen. "Eine gemeinsame Initiative der behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen hat vielleicht größere Chancen, im Bundesgesundheitsministerium gehört zu werden als die Betroffenenverbände,“ hofft Sigrid Arnade. Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel Österreich, wo die Anliegen der Betroffenen in die Impfverordnung aufgenommen wurden.
Link zu den Informationen zum österreichischen Vorgehen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_34/BGBLA_2021_II_34.html

2.2.2021Teilhabeberatung öffnete Weg zu Online-Bedarfsermittlung
  Veröffentlicht am 02.02.2021 13:52 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) In Corona-Zeiten sind behinderte Menschen froh, wenn sie nicht ins Amt müssen, bzw. niemand zusätzliches in ihre Wohnung kommt, um sich nicht zu infizieren. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung des in Kassel ansässigen Vereins Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) hat heute die Türen dafür geöffnet, dass eine Bedarfsermittlung, die die Kostenträger durchführen, online per Zoom stattfinden konnte. Zur Zufriedenheit aller Beteiligten, wie der Berater der EUTB, Uwe Frevert, den kobinet-nachrichten mitteilte.
"Wir hören immer wieder von Betroffenen, wie schwierig es für sie ist, in Corona-Zeiten Termine außerhalb ihrer Wohnung wahrzunehmen, bzw. wenn Personen in ihre Wohnung kommen. Die Gefahr zur Ansteckung mit dem Corona-Virus ist hier schlichtweg enorm groß, denn ein Krankenhausaufenthalt birgt für viele behinderte Menschen neben den ohnehin schon großen Herausforderungen eine zusätzliche Gefahr. So haben wir unserer Kundin, die uns um ihre Unterstützung bat, und den Mitarbeiterinnen des Fachdienstes des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) angeboten, dass die Bedarfsermittlung über unseren Zoom-Zugang als Online-Treffen stattfinden kann", erzählt Uwe Frevert auf Nachfrage der kobinet-nachrichten. Sein Resümee nach der heutigen Online-Bedarfsermittlung ist entsprechend gut: "Es lief sauber und gut und die beiden Mitarbeiterinnen des LWV waren dankbar, dass wir ZOOM zur Verfügung gestellt haben."
Für Uwe Frevert ist dies ein Beispiel dafür, wie die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) während der Corona-Pandemie, "aber hoffentlich auch danach", wie der Berater extra betont, Kommunikationsbrücken bauen und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten fördern können. "Am Ende haben wir alle viel Aufwand gespart: Die Kundin musste nicht den Weg ins Büro des Kostenträgers machen, bzw. dessen Mitarbeiterinnen in ihrer Wohnung empfangen. Der Kostenträger hatte keinen weiten Weg, die EUTB konnte in dem Prozess die Kundin, die die Unterstützung durch die EUTB angefragt hatte, unterstützen und alle haben sehr viel Zeit gespart, die wir nun gezielter einsetzen können", so Uwe Frevert, der hofft, dass dieses Beispiel Schule macht, wo dies gewünscht ist und passt.

2.2.2021FFP2-Masken: Menschen mit Erwerbsminderung wurden vergessen
  Veröffentlicht am 02.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hält die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den Personenkreis für kostenfreie FFP2-Masken auf ALG II-Empfänger zu erweitern, grundsätzlich für richtig, kritisiert jedoch, dass Menschen mit Grundsicherung oder knapp über der Bedarfsgrenze schlichtweg vergessen wurden. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte anlässlich des Referentenentwurfs aus dem BMG gestern in Berlin: "Jüngere Empfänger von Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrentner mit kleiner Rente gehen leer aus. Gerade psychische Erkrankungen sind ein häufiger Grund für eine Erwerbsminderung und diese Menschen sind häufig auch jünger als 60 Jahre. Sie wurden im Entwurf einfach vergessen. Hier muss nachgebessert werden.“
Während Menschen mit Grundsicherung im Alter schon jetzt zum berechtigten Personenkreis für kostenlose FFP2-Masken gehören, sei das bei jüngeren Menschen in Grundsicherung noch nicht vollständig der Fall. Zwar können Personen mit Grundsicherung wegen Erwerbsminderung zu den Berechtigten mit Vorerkrankungen gehören, jedoch erfasse dieser abschließende Katalog bei Weitem nicht alle Vorerkrankungen. Zum Beispiel sei keine einzige psychische Erkrankung in diesem Katalog aufgeführt, kritisiert der VdK.
Verena Bentele unterstrich: "Gerade Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente haben oft ein Einkommen an der Grenze zur Grundsicherung. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung betrug zuletzt 806 Euro. Das liegt geradeso über der durchschnittlichen Grenze für die Grundsicherung. Und viele Menschen mit anderen kleinen Einkommensarten betrifft dies ebenso. Für sie alle bedeutet die ständige Anschaffung von Masken eine stetige und große finanzielle Anforderung.“ Der VdK fordert deshalb weiterhin, kinderreiche Familien zu berücksichtigen. Eine Familie mit zum Beispiel drei Kindern muss für die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder für den Einkauf 35 Masken pro Woche anschaffen. Auch bei einem inzwischen auf knapp zwei Euro pro FFP2-Maske abgesunkenen Preis sind das rund 280 Euro, die bei kleineren Einkommen nicht so ohne weiteres zur Verfügung stehen.
Verena Bentele fügte hinzu: "Der Staat hat durch eine weitreichende Pflicht das Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken eingeführt. Diese Pflicht mag zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchaus hilfreich sein, dennoch gilt der Grundsatz: Wer eine solche Pflicht einführt, muss auch die Bedürftigen seiner Gesellschaft mit Masken versorgen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.“

1.2.2021Petra Wontorra: Für Barrierefreiheit beim Impfen sorgen
  Veröffentlicht am 01.02.2021 04:30 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ein schlüssiges Konzept zum Schutz von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie gefordert. Dabei ist der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra auch die Barrierefreiheit der Impfzentren und der entsprechenden Abläufe wichtig.
"Viele Menschen mit Behinderungen werden bei den Impfempfehlungen nicht vorrangig berücksichtigt, obwohl sie besonders gefährdet sind, im Falle der Erkrankung einen schwereren Verlauf der Krankheit zu haben“, kritisiert Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen. Ihr ist es ist wichtig, dass weitere Krankheitsbilder sowie Behinderungen, welche nicht erfasst sind, in die Priorisierungskategorien eingeordnet werden. Dies betrifft zum Beispiel Personen mit schweren seltenen Erkrankungen. "Wir müssen zudem dahin kommen, dass nicht nur eine Kontaktperson geimpft werden darf, sondern alle diejenigen, die mit der Pflege, Betreuung und Assistenz der Menschen mit Behinderungen zu tun haben“, fordert Wontorra weiter.
"Auch ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Impfzentren nicht nur barrierefrei zugänglich, also erreichbar, sind, sondern dass auch die Abläufe dort für alle Menschen verständlich und barrierefrei sind. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass es keine Stufen auf dem Weg ins Impfzentrum gibt, sondern es umfasst viel mehr. Die Orientierung muss auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen gegeben sein. Die Informationen sowie die Aufklärung müssen in verständlicher und bei Bedarf auch in leichter Sprache vor Ort erfolgen. Das Personal muss im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen geschult sein. Notwendige Assistenz muss akzeptiert werden", betonte Petra Wontorra.
Selbstverständlich sei es auch wichtig, dass auch die zentrale Impfanmeldung umfassend barrierefrei ist, sei es telefonisch oder über die Internetseiten. "Ich habe mitbekommen, dass grundsätzlich viele Impfzentren gut in Sachen Barrierefreiheit ausgestattet sind. Einige Nachbesserungen beziehen sich zum Beispiel auf die Stühle. Es ist wichtig, dass diese Armlehnen haben, sodass sich die Menschen dort abstützen können. Auch sollten überall in den Impfzentren höhenverstellbare Liegen vorgehalten werden sowie Ruheräume, um sich nach der Impfung dort entspannen und ausruhen zu können. Ferner ist es wichtig, dass die Zentren mit Verstärkern ausgestattet sind, sodass Menschen mit Hörbehinderungen diese im Aufklärungsgespräch für sich nutzen können. Auch könnte Personal/Assistenz vorgehalten werden, die die zu impfenden Personen dabei unterstützen, vom Auto aus in die Impfzentren zu gelangen“, so Petra Wontorra.
Abschließend empfiehlt Wontorra „Die kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte müssen auch in Zukunft bei der Ausgestaltung der Impfzentren eingebunden werden, denn so kann bei Problemen mit der Barrierefreiheit nachgesteuert werden. Denn sie sind – überwiegend ehrenamtliche - Expertinnen und Experten in eigener Sache und haben das entsprechende Wissen, was vor Ort noch fehlt, um die Impfzentren für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu gestalten.“
Hintergrund:
Viele Menschen mit Behinderungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung. Gleichzeitig haben sie durch ihre Lebenssituation – beispielsweise wegen Assistenz- und Pflegebedarfs oder wegen des Lebens in einer Einrichtung – auch ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko. Die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland (80 % beziehungsweise 3,31 Millionen) wird nach wie vor zu Hause versorgt. Deshalb sind auch die Pflegedienste in der höchsten Priorität der Impfverordnung (§ 2 CoronaImpfV). Allerdings werden viele Pflegebedürftige nicht von Pflegediensten, sondern von anderen Menschen, wie z.B. pflegenden Angehörigen und Assistenzkräften, versorgt. Diese Lebenswirklichkeit wird in der Impfverordnung nicht abgebildet. Sie sollte aber bei sämtlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Das reicht von der Frage der Priorisierung bei der Impfung sowie des barrierefreien Zugangs zu Impfungen über die Versorgung mit FFP2-Masken bis hin zur Frage der Versorgung mit Schnelltests, Schutzausrüstung im Allgemeinen und Desinfektionsmitteln. Für alle Schutzmaßnahmen braucht es ein abgestimmtes Konzept, die bisherigen Maßnahmen müssen nachgebessert werden, heißt es in der Presseinformation der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten.

1.2.2021VdK fordert mehr Tempo bei der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
  Veröffentlicht am 31.01.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Hilfen für Kinder und Jugendliche inklusiver ausgestalten. Dem Sozialverband VdK geht das jedoch zu langsam. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte anlässlich der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag in Berlin: "Der heute im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf hat viel Gutes, jedoch geht die vorgesehene Umsetzung bis 2028 an der Lebenswirklichkeit der jetzigen Kinder und Jugendlichen vorbei. Damit endlich allen jungen Menschen, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung, aus einer Hand geholfen wird, ist mehr Tempo notwendig.“
Derzeit sei nach Informationen des VdK je nach Art der Behinderung eines jungen Menschen ein anderes Amt zuständig. Dies führe dazu, dass für über 70 Prozent der circa 360.000 Kinder und Jugendlichen mit Behinderung kein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet ist. Verena Bentele erläuterte dazu: "Die unterschiedlichen Zuständigkeiten derzeit führen den Hilfegedanken ad absurdum: Es kann so weit kommen, dass sogar innerhalb einer Familie unterschiedliche Kostenträger zum Tragen kommen – wenn beispielsweise das eine Geschwisterkind einen Rollstuhl benötigt und das andere psychische Beeinträchtigungen hat.“ Weiter unterstrich sie: "Viele unserer Forderungen wurden mit dem Gesetzesentwurf aufgegriffen. Allerdings dauert der vorgesehene Umsetzungszeitraum bis 2028 viel zu lange. Bis die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestaltet ist, soll es also noch sieben Jahre dauern. Das muss schneller gehen.“
Die Idee eines "Verfahrenslotsen“, der als verbindlicher Ansprechpartner junge Menschen und ihre Eltern unterstützt, begrüßt der VdK. Jedoch soll der Verfahrenslotse erst 2024 die Arbeit aufnehmen und vier Jahre später schon wieder aufgeben. "Das geht an der Lebensrealität vorbei. Die Berater braucht es dauerhaft. Denn gerade Familien mit Kindern mit Behinderung sind mit vielen Leistungssystemen konfrontiert. Daher sollte der Verfahrenslotse die Familien nicht nur bei den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX unterstützen, sondern auch bei den Leistungen aller weiteren Sozialleistungssysteme – und damit zum Beispiel auch bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“, fordert die VdK-Präsidentin.
"Positiv bewerten wir die Sicherstellung von Schutzkonzepten in stationären Einrichtungen und im Bereich der Pflegekinderhilfe sowie die Verpflichtung zur Etablierung externer Beschwerdemöglichkeiten. (...) Unser Ziel ist es, einen guten Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen noch besser zu machen“, hieß es vonder stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher Marcus Weinberg der Unionsfraktion betonte: "Jede Veränderung in der Kinder- und Jugendhilfe betrifft unmittelbar die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern. Deshalb bedarf dieses Gesetz unserer besonderen parlamentarischen Aufmerksamkeit. Zentrales Leitbild der Reform muss es sein, junge Menschen und ihre Eltern nicht als Objekte fürsorgender Maßnahmen oder intervenierender Eingriffe zu betrachten. Sie müssen stets als Expertinnen und Experten in eigener Sache auf Augenhöhe aktiv und mitgestaltend in die Hilfe- und Schutzprozesse einbezogen werden. Das wollen wir mit mehr Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in allen Prozessen sowie mehr Beratungsmöglichkeiten durch unabhängige Ombudsstellen in den Ländern erreichen. Darüber hinaus soll es mehr unbürokratische Hilfen in Notsituationen geben und einen Rechtsanspruch der Eltern auf Beratung, Unterstützung und Förderung der Beziehung zum Kind bei Unterbringung in einer Pflegefamilie oder Einrichtung der Erziehungshilfe. Zusätzlich soll die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe als Leitgedanke verankert werden."

1.2.2021Mit den Ohren lesen – Hörzeitung aus Berlin
  Veröffentlicht am 01.02.2021 09:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Coronakrise entfernt uns voneinander und verbindet uns doch. Diese Erfahrungen machen viele Menschen in der Pandemie, in der wir alle auf Distanz zueinander gehen müssen und doch mehr als sonst merken, wie sehr wir uns gegenseitig brauchen. Auch die BliTZ – eine professionelle Hörzeitung aus Berlin für Menschen mit einer Sehbehinderung – erfährt in diesen Zeiten so viel Unterstützung wie nie, wie es in einer Pressemitteilung der Initiative heißt.
"Ursprünglich waren wir 12 Leute, die jede Woche die BliTZ produzierten“, erzählt Wilfried Gronau, der gemeinsam mit seiner Partnerin Roswitha Ballmer seit zehn Jahren das Projekt leitet. "Seit Beginn der Coronakrise hat sich unser Team aus Profis und Laien mittlerweile mit 40 Mitstreiternden mehr als verdreifacht.“ Voller Engagement beteiligten sich die Alten und Neuen daran, die Hörzeitung weiterhin zu einem Hörgenuss zu machen. Menschen mit Sehbehinderung, die mit Themen aus der Hauptstadt auf dem Laufenden bleiben möchten, können sich einmal pro Woche auf eine mindestens anderthalbstündige Hörzeitung freuen. Immer mit dabei: Politik, Kultur und Unterhaltung meist mit Berlin-Bezug.
BliTZ steht für Blinden Tonband Zeitung – ein eindeutiges Indiz darauf, dass sich die Idee schon im letzten Jahrtausend entwickelt hat. Und tatsächlich: "Die erste BliTZ ist im Herbst 1978 auf einer Kassette erschienen“, erinnert sich Anke Overbeck, Hörerin der ersten Stunde. "Wir mussten die Kassette immer wieder zurückschicken, um die neue Ausgabe zu bekommen. Über die Qualität reden wir nicht“, fügt sie lächeln hinzu. Seitdem hat sich natürlich viel getan und heute erreicht die BliTZ ihre Hörer und Hörerinnen digital, als MP3 zum Download oder als CD. Dafür sorgt ein Team aus ehemaligen Nachrichten- und Synchronsprecherinnen, Schauspielern, Tontechnikerinnen, Regisseuren sowie Redakteuren – und auch Laien aus unterschiedlichsten Berufen. "Die Hörer und Hörerinnen bestätigen uns immer wieder die Freude gerade an dieser gelungenen Mischung aus Profis und Laien, was wunderbar lebendig ist und was die Vorleseprogramme nicht annähernd schaffen!“, berichtet Gronau, selbst ehemalige Nachrichtenstimme des SFB/rbb, des Rundfunks Berlin Brandenburg.
Anfangs wurden nur Artikel aus Berliner Zeitungen vorgelesen, aber dann wurde das Portfolio mit der Zeit erweitert, zum Beispiel mit Rubriken wie "Kurz und büntig", in denen Jürgen Bünte sich in Beiträgen mit der Situation blinder Menschen in unserer Gesellschaft befasst. Oder einem satirischen Wochenrückblick der Journalistin Gudrun Lelek, die mit einem Augenzwinkern und feinsinniger Ironie auf Berlin, Deutschland und die Welt eingeht. Michael Jordan, ein Mann der ersten Stunde, berichtet über die Berlinale oder das Jazzfest Berlin. Und was mit der Welle der Hilfsbereitschaft nun an neuer Kreativität die BliTZ bereichert, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Denn durch Corona haben wir alle gelernt: Hören verbindet, heißt es von den Macher*innen der Hörzeitung.
Vor über 40 Jahren wurde der gemeinnützige Verein atz Hörmedien (www.blindenzeitung.de) gegründet, der sich bis heute um das Kopieren und den Versand auch der BliTZ kümmert. Dafür fallen 50 Cent als Obolus pro Ausgabe an, um anfallende Kosten zu decken wie zum Beispiel die Auslieferung von CDs an Abonnentinnen und Abonnenten.
Hier können Sehbehinderte die BliTZ abonnieren bzw. eine kostenlose Ausgabe zum Kennenlernen bestellen: atz@blindenzeitung.de oder Telefon: 05531 7153

28.1.2021EU-Anhörung zu Auswirkungen der Corona-Krise für behinderte Menschen in Heimen
  Veröffentlicht am 28.01.2021 07:57 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Heute, am 28. Januar findet von 9:00 bis 11:00 Uhr eine Anhörung zum Thema "Konsequenzen und Lehren aus der COVID-19-Krise für Menschen, die in Heimen leben: eine soziale und menschenrechtliche Perspektive" des Eurpaparlaments statt. Dabei sein werden unter anderen die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica, Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli und Agentur für Europäische Grundrechte (FRA). Die selbst behinderte Europaabgeordnete Katrin Langensiepen wird die Anhörung des Sozialausschusses leiten.
Die Anhörung kann man live unter folgenden Link verfolgen:
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home/highlights

28.1.2021Nebelkerzen zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts
  Veröffentlicht am 28.01.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kurz vor Weihnachten wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabschiedet. Zentrales Element ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), durch das bereits seit 2002 die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verpflichtend ist. Wesentlicher Anlass für die jetzige Novellierung des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen sogenannten Bedarfsverkehre. Doch dabei gibt es für die gleichberechtigte Beförderung behinderter Menschen Probleme.
Diese Bedarfsverkehre, die bereits in vielen Kommunen erprobt werden, fahren ohne feste Linienführung und sind auf Abruf verfügbar. Sie können laut Gesetzentwurf Teil des ÖPNV sein (und unterliegen dann den Anforderungen an die Barrierefreiheit) oder auf privatwirtschaftlicher Basis betrieben werden. Gleiches gilt für die Vermittlungsdienste. Buchung und Bezahlung erfolgt in der Regel elektronisch. Und genau hier liegt das Problem.
Den in § 50 PBefG (Gebündelter Bedarfsverkehr) erfassten privaten Dienstleistern wird an keiner Stelle des Gesetzentwurfs vorgeschrieben, dass die Buchung und Bezahlung barrierefrei sein muss. Abhilfe könnte hier, neben der verpflichtenden Anwendung der BITV 2.0 für private Dienstleister, der European Accessibility Act (EAA - EU-Richtlinie 2019/882) schaffen, der verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen stellt. Dessen Umsetzung in nationales Recht soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Die Krux: Für Personenverkehrsdienstleistungen nimmt das Bundesverkehrsministerium für sich in Anspruch, Anforderungen an die Barrierefreiheit selbst zu regeln. Solche Dienstleistungen werden also aller Voraussicht nach nicht Teil des deutschen EAA-Gesetzes sein.
Gleichzeitig schreibt Bundesverkehrsminister Scheuer in seinem Schreiben an die Kabinettsmitglieder zur Kabinettssitzung am 16. Dezember 2020, welches den kobinet-nachrichten vorliegt: "Für eine Regelung mit Vorgaben zu barrierefreien Fahrgastinformations-, Buchungs- und Bezahlsystemen im Linien- und Gelegenheitsverkehr sollte zunächst die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen abgewartet werden."
"Das nennt man doch wohl eine Nebelkerze", kritisiert die LIGA Selbstvertretung. Der Bundesminister möchte die nationale Umsetzung des EAA abwarten, während zeitgleich sein Haus für sich reklamiert, Personenverkehrsdienstleistungen selbst zu regeln, und damit eine Regelung im deutschen EAA-Gesetz blockiert.

28.1.2021Nachgefragt in Sachen Impfpriorisierung
  Veröffentlicht am 28.01.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer hat eine schriftliche Frage zum Thema Impfpriorisierung an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor, die für Corinna Rüffer allerdings nicht befriedigend ist.
"Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ihre Verordnung so ergänzt, dass Personen mit Vorerkrankungen, für die keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bezüglich des Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung vorliegt und für die aber ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann und deren Unterstützer*innen (z.B. persönliche Assistenz) in die Prioritätsstufe 1 eingeordnet werden können. In Österreich ist es bereits so geregelt. wie die kobinet-nachrichten berichteten (https://kobinet-nachrichten.org/2021/01/13/oesterreich-kanns-besser-behinderte-menschen-in-impfphase-1/). Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass sie die Verordnung den STIKO-Empfehlungen (aktualisiert am 08.01.) anpassen werden. Die STIKO empfiehlt, dass Einzelfallentscheidungen möglich sind, da nicht alle Impfindikationen bei der Priorisierungsempfehlung einzeln aufgeführt werden. Nach Auffassung der STIKO obliegt es dem für die Impfung Verantwortlichen, Personen, die nicht explizit genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen. Dies betrifft z.B. Personen mit seltenen schweren Vorerkrankungen für die ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann", heißt es aus dem Büro von Corinna Rüffer.
"Menschen mit Vorerkrankungen und erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs werden also nicht in Prioritätsgruppe 1 aufgenommen. Die Regelungen über Einzelfallentscheidungen lassen einen wichtigen Aspekt unberücksichtigt: Eine Einzelfallentscheidung zu erwirken ist mit Hürden verbunden. So haben nur Menschen eine Chance auf frühe Impfung, wenn sie die Möglichkeit haben, sich um eine Einzelfallentscheidung (für sich) zu kümmern. Das kann aus verschiedenen Gründen schwierig sein: Barrieren bei der Mobilität oder Sprache, schlechter Zugang zu Informationen", so das Resümee von Corinna Rüffer auf die nicht befriedende Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Corinna Rüffer hat sich übrigens auch vor kurzem zur Situation in Pflegeheimen geäußert. Hier der Link zum Bericht in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/fakt/stille-triage-in-pflegeheimen/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy83NWZlOTU4YS02NGMzLTQxMmYtOGRmNS1jNmU5ZGMzMTA4NDA/

27.1.2021Menschen mit Behinderungen endlich bei Impfung priorisieren
  Veröffentlicht am 27.01.2021 08:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) zu den Forderungen der Behindertenbeauftragen von Bund und Ländern nach einer Änderung der Corona-Impfverordnung hat sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck zu Wort gemeldet und fordert, dass Menschen mit Behinderungen endlich bei der Impfung priorisiert werden müssen.
"Viele Menschen mit Behinderungen sind in besonderer Weise durch das Corona-Virus gefährdet und isolieren sich daher bereits seit Beginn der Pandemie. Wir müssen ihnen daher schnellstmöglich den Zugang zur Schutzimpfung ermöglichen. Gesundheitsminister Spahn hat bei seiner Impf-Verordnung alle Hinweise ignoriert und übergeht Menschen mit Behinderungen damit leichtfertig. Für mich ist klar: Menschen mit Behinderungen müssen beim Zugang zur Corona-Impfung endlich priorisiert werden. Dem trägt die FDP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf für den Zugang zur Corona-Impfung Rechnung", erklärte Jens Beeck.


27.1.2021Behindertenbeauftragte fordern schlüssiges Schutzkonzept
  Veröffentlicht am 26.01.2021 18:00 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute konkrete Forderungen aufgestellt, wie zukünftig der Schutz von Menschen mit Behinderungen während der aktuellen Pandemie-Lage verbessert werden kann. Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, derzeit Sprecher der Konferenz der Beauftragten: „Bei vielen Menschen mit Behinderungen gibt es Verunsicherung, wie sie in der Impfpriorisierung berücksichtigt werden."
Rösch erklärte weiter: "Besonders, wenn sie ein hohes gesundheitliches Risiko für einen schweren Verlauf haben – zum Beispiel durch Beatmung - und lebensnotwendig auf Assistenz und pflegerische Unterstützung in ihrem eigenen häuslichen Bereich angewiesen sind. Hier muss die Impfverordnung des Bundes nachgebessert werden, um mehr Sicherheit für die Menschen mit Behinderungen zu erreichen.“
Nach Auffassung von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung, sollen in Ergänzung zur Impfstrategie insbesondere vulnerable Gruppen in die Lage versetzt werden, sich bestmöglich zu schützen. „So muss zum Beispiel die Versorgung mit FFP2-Masken deutlich ausgeweitet werden. Außerdem sollten Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko und deren Assistenz- und Pflegekräfte einen Anspruch auf Schnelltests haben“, so Dusel. „Hier besteht dringend Anpassungsbedarf, damit Impfverordnung, Schutzmaskenverordnung und Testverordnung sich ergänzen und gemeinsam ein sinnvolles und für alle nachvollziehbares Gesamtkonzept bilden.“

27.1.2021Raul Krauthausen: In 5 Schritten zur Impfung
  Veröffentlicht am 27.01.2021 08:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Ärger behinderter Menschen, die nicht in Heimen, sondern inklusiv zu Hause leben und ihre Assistenz dort organisieren, ist groß. Sie wurden in den Corona-Pandemie immer wieder vergessen und so auch bei der derzeitigen Impfpriorisierung. Raul Krauthausen hat sich diesen Ungerechtigkeiten nun mit einem Text auf seiner Homepage gewidmet, in dem er die fünf Schritte zur Impfung beschreibt.
"Beim Impfen gegen Corona werden Menschen mit Behinderungen übergangen. Das hier wird jetzt lebenswichtig: Wer sich selbst bemüht und laut wird, kriegt vielleicht die Spritze. Wie dieser unwürdige Kampf funktioniert, steht hier", heißt es in der Einführung des Textes von Raul Krauthausen.
Link zum Beitrag von Raul Krauthausen: https://raul.de/allgemein/in-5-schritten-zur-impfung/

Siehe auch den Beitrag auf T-Online mit der Überschrift: Diese Menschen wurden beim Impfplan vergessen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89337328/corona-diese-menschen-wurden-in-der-impf-verordnung-vergessen.html

27.1.2021Werkstättenkritischer Bericht mit großer Mehrheit verabschiedet
  Veröffentlicht am 27.01.2021 17:28 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) heute am 27. Januar 2021 für den Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK”, den die Grüne Abgeordnete Katrin Langensiepen eingebracht hatte. Die Vorlage wurde mit 47 Stimmen dafür, 1 dagegen und 4 Enthaltungen beschlossen, wie die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interfraktionellen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europaparlaments, Katrin Langensiepen, in einer Presseinformation mitteilte. Besonders kritisch geht der Bericht mit der Situation in Werkstätten um und fordert, diese langfristig auslaufen zu lassen und durch Alternativen zu ersetzen.
"Vor wenigen Tagen wurde das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in der Europäischen Union gefeiert und noch immer scheitern die EU-Mitgliedstaaten bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Mein Bericht legt offen, wie sie ihrer Verpflichtung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ein Recht auf inklusiven und barrierefreien Zugang zu fair bezahlter Arbeit zu garantieren, noch immer nicht nachkommen. Vor allem fordere ich verpflichtende Quoten für einen inklusiven Arbeitsmarkt, und Alternativen zu Werkstätten, die die sozialen Rechte von Menschen mit Behinderung achten, das Arbeitsrecht anwenden und einen Mindestlohn zahlen", erklärte Katrin Langensiepen.
Bereits im Vorfeld der heutigen Debatte im Sozialausschuss des Europaparlaments hatte Katrin Langensiepen eine klare Position in Sachen Werkstätten für behinderte Menschen bezogen und erklärt: "Besonders freut es mich deshalb, dass wir die Forderung einbringen, Behindertenwerkstätten, die nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin müssen Menschen in Behindertenwerkstätten einen Arbeitsnehmer*innenstatus bekommen. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für sie gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen."
Link zum kobinet-Bericht vom 27.1.2021 im Vorfeld der heutigen Debatte

27.1.2021IRMA und REHAB werden verschoben
  Veröffentlicht am 27.01.2021 10:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wegen anhaltend hoher Inzidenzwerte sowie der langsamer als erhofft anlaufenden Impfungen werden die Internationale Rehabilitäts- und Mobilitätsmesse für Alle (IRMA) und die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion - REHAB verschoben.
Die Verlags- und Messegesellschaft Escales GmbH und die Aussteller hatten sich darauf verständigt, die Durchführung der Messe IRMA, die eigentlich in der Zeit vom 20. bis zum 22. Mai 2021 stattfinden sollte, auf den Zeitraum vom 05. bis zum 07. Mai 2022 zu verschieben. Der Veranstaltungsort dieser Messe ist weiterhin die Hansestadt Hamburg.
Die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion - REHAB, sollte ursprünglich vom 6. bis zum 8. Mai 2021 in der Messe Karlsruhe stattfinden. Nach Absprache mit allen Beteiligten wurde jetzt entschieden, diese Messe auf den Zeitraum vom 23. bis zum 25. Juni 2022 zu verschieben.

26.1.2021Behinderte Menschen: Impfen wie in Österreich
  Veröffentlicht am 26.01.2021 07:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Corona-Krankheitsverlauf haben, müssen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung vorrangig geimpft werden. Zusammen mit ihren Assistent*innen müssen sie bei der Impfstrategie genauso höchste Priorität genießen wie Bewohner*innen von Pflege- und Altenheimen. "Deshalb fordern wir Bundesregierung, Bundesgesundheitsminister sowie die Ständige Impfkommission dringend auf, die Diskriminierung von besonders gefährdeten Personen außerhalb von Einrichtungen sofort zu beenden,“ appelliert die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.
Mit der kürzlich neu eingefügten Ausnahmeregelung in die Coronavirus-Impfverordnung könnten sich jetzt zwar Betroffene impfen lassen, die sich über die Medien Gehör verschaffen. "Das reicht aber nicht,“ so Dr. Sigrid Arnade. "Vielmehr müssen beispielsweise Menschen, die in der eigenen Häuslichkeit mit Assistenz leben, genauso regelhaft in die Impfstrategie einbezogen werden als wenn sie in einer Einrichtung lebten.“
Sigrid Arnade weist darauf hin, dass die von ihr angesprochene Personengruppe in Österreich in der ersten Prioritätsgruppe geimpft wird und kann nicht verstehen, warum das in Deutschland nicht auch vorgesehen ist. "Viele behinderte Menschen führen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Einrichtungen,“ erläutert sie. "Das darf kein Grund sein, sie zu diskriminieren!“
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.



25.1.2021Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen
  Veröffentlicht am 25.01.2021 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
Wird es der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten noch gelingen, entscheidende Verbesserungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beschließen. Der UN-Ausschuss für die Rechte behinderter Menschen hat Deutschland bei der letzten Staatenprüfung einiges ins Stammbuch geschrieben. Daher werden von den Behindertenverbänden noch einige Erwartungen an die Bundesregierung und vor allem letztendlich an die Bundestagsabgeordneten gerichtet. Die Corona-Pandemie hat dabei sozusagen ein Schlaglicht auf das zum Teil äusserst miserable Verständnis von Inklusion in der bundesdeutschen Behindertenpolitik gerichtet. Diejenigen, die dem Ziel der Inklusion näher gekommen sind, zu Hause leben und ihre Hilfen dort organisieren oder in Anspruch nehmen, wurden fast durchweg schlechter bei Maßnahmen gegen die Pandemie berücksichtigt als diejenigen, die in Heimen leben.
Bei der Barrierfreiheit ist deutlich geworden, an wie vielen Ecken und Enden es fehlt. Die Versäumnisse der großen Koalition von 2016, wo die privaten Anbieter von Dienstleitungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit bei der Änderung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet wurden, müssten ständig nachgeholt werden. Da ist auch noch der European Accessibility Act (EAA), der bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt sein muss. Hier wäre es hilfreich, wenn in dieser Legislaturperiode noch die entsprechenden Regelungen beschlossen werden könnten. Und was liegt da ferner als gleich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz draus zu machen, das für eine umfassende Barrierefreiheit nach dem Restart aus der Corona-Pandemie sorgt.
Weitere Themen, wie die von Hubertus Heil am 3. Dezember angekündigte Verdopplung der Ausgleichsabgabezahlung für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzelnen behinderten Menschen beschäftigen, stehen auch noch auf der Agenda. Im bisherigen Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz ist dazu noch nichts drin. Werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages da Flagge für mehr Beschäftigung behinderter Menschen zeigen und dies entsprechend in dem Gesetz verankern? Assistenz im Krankenhaus ist ein weiteres Thema, das dringend gelöst werden müsste, sowie die Abschaffung der bürokratischen Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Eine ähnliche Lösung für behinderte Menschen, die Hilfen nutzen, wie für die Angehörigen im Angehörigenentlastungsgesetz wäre hier naheliegend.
Ob im Superwahljahr 2021 noch einiges an längst überfälligen Verbesserungen gelingt, dürfte entscheidend damit zu tun haben, ob es behinderten Menschen gelingt, deutlich zu machen, welche Stimmen sie in die Waagschale werfen und was uns wichtig ist. Am 14. März finden bereits Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie Kommunalwahlen in Hessen statt. Das ist ein wichtiger Stimmungstest. Wenn also Veränderungen beschlossen werden sollten, dann müsste dies bis spätestens 25. Juni im Bundestag geschehen, um die Regelungen in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl am 17. September beschließen zu können. Spannende Zeiten dürften da noch vor uns liegen.

24.1.2021SoVD fordert gezielte Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen
  Veröffentlicht am 21.01.2021 16:43 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland SoVD ist bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darauf zu achten, dass dies nicht ausschließlich zu Lasten der sozial schwachen Gruppen geht.
„Wir müssen aufpassen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise nicht diejenigen vergessen, die es ohnehin schon schwerer haben. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und Menschen mit Behinderung“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.
In diesem Zusammenhang bekräftigt Bauer erneut die Forderung nach 100 Euro sofort für Grundsicherungsbezieher, Aufstocker und Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie die Übernahme der Kosten für FFP2-Masken.
Die Corona-Pandemie hat nach Bauers Worten die ohnehin schon sehr schwierige Lage von Menschen, die Grundsicherung beziehen, nochmal verschärft. Durch Homeoffice und Kontaktbeschränkungen sind die Kosten für Strom und Heizung gestiegen. "Die Vergangenheit hat uns gezeigt", sagt der SoVD-Präsident, "dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollständig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss die Ausstattung mit FFP2-Masken über Steuermittel finanziert werden“.
Darüber hinaus betont Bauer: „Die Pandemie stellt sehr viele Menschen gerade vor scheinbar unüberwindbare Hindernisse. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht den Überblick verlieren. So schwierig es auch ist, aber wir müssen aufpassen, dass uns unsere Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise nicht verloren gehen. Solange kein Präsensunterricht stattfinden kann, muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden. Hierfür braucht es ein klares Konzept.“

24.1.2021Linke fordert Sozialgipfel
  Veröffentlicht am 21.01.2021 16:01 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften künftig medizinische Masken zu tragen, die Schulen und Kitas geschlossen zu lassen, die persönlichen Kontakte einzuschränken und das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Zugleich fordert diese Partei, medizinische Masken kostenfrei abzugeben.
In dem Zusammenhang mahnt der Bundestagsabgeordnete dieser Partei Jan Korte: "Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Und auch der Wegfall öffentlicher Infrastruktur und von Hilfsangeboten wie den Tafeln trifft arme Familien und ihre Kinder am härtesten" und fordert: "Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein."

23.1.2021Ursachen für gestörte Aufzüge an Bahnhöfen
  Veröffentlicht am 21.01.2021 09:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wer kennt das nicht? Der Aufzug am Bahnhof ist wieder einmal kaputt und die Mobilität ist massiv eingeschränkt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion gibt nun immerhin Aufschluss darüber, welches die Gründe für kaputte Personenaufzüge an Bahnhöfen sind. Vandalismus spielt dabei eine große Rolle.
Wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) die häufigsten Ursachen für Ausfallmeldungen von Personenaufzügen an Bahnhöfen zu ungefähr gleichen Anteilen Vandalismus, unsachgemäße Behandlung, Materialermüdung und Materialfehler. Weitere Ursachen für Ausfälle der Anlagen, wie beispielsweise Stromausfall, kämen deutlich seltener vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25622) auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (19/24746).
Der Antwort zufolge bleiben dem Bericht zufolge in einem Großteil der Vandalismusfälle die Verursacher - trotz Anzeige - unbekannt oder können mangels Beweisen nicht haftbar gemacht werden. "In den vergangenen vier Jahren konnten nur in Fällen in einem niedrigen zweistelligen Bereich Schadensersatzforderungen der DB AG gegen bekannte Verursacher von Schäden an fördertechnischen Anlagen gestellt werden", schreibt die Bundesregierung. Die gestellten Schadensersatzforderungen in mittlerer fünfstelliger Höhe hätten nur zu einem geringen Anteil realisiert werden können, heißt es weiter.

22.1.2021Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU
  Veröffentlicht am 22.01.2021 09:06 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. "10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf", betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung.
"Jede fünfte Person in der EU lebt heute mit einer Art von Behinderung - Tendenz steigend. Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten jedoch ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen. Abgeschottetes, segregiertes Leben in Einrichtungen, Unterfinanzierung lokaler Pflege- und Hilfsdienste, Mangel an Unterstützung für pflegende Angehörige, kein Zugang zu medizinischer Versorgung (Triage) und fehlende barrierefreie Informationen hatten für viele Menschen mit Behinderung in den letzten Monaten dramatische Folgen", betont Katrin Langensiepen.
Die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020, die Anfang dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, sei jetzt nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten umso dringlicher. "Dieses Mal muss sie starke Ziele und Zeitrahmen bestimmen und eine vergleichbare Datenlage schaffen, um den nötigen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Ein inklusives Europa bedeutet, auf abgeschottetes Leben, Arbeiten und Lernen zu verzichten, Menschen mit Behinderung durch Assistenz, lokale Hilfeleistungen und barrierefreies Wohnen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu garantieren, universelles Design und barrierefreie Kommunikation zum Standard zu machen und EU-Freizügigkeit durch eine harmonisierte Definition von Behinderung und entsprechenden Leistungen auch für Menschen mit Behinderung geltend zu machen", stellt Katrin Langensiepen klar. "Außerdem brauchen wir endlich einen legislativen EU-Rahmen für Antidiskriminierung in allen Lebensbereichen. Dieser wäre jetzt dringend notwendig, um laufenden Menschenrechtsverletzungen nachgehen zu können. Es ist ein Skandal, dass die übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nun schon seit über 12 Jahren vom Rat blockiert wird und Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft keinerlei Anstalten gemacht hat, dies ändern zu wollen.“
Mehr zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur neuen Strategie: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/86.eu-parlament-fordert-starke-eu-strategie-zugunsten-von-menschen-mit-behinderung.html
Als Berichterstatterin zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf führt Katrin Langensiepen fort: "Ein Schwerpunkt muss auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegen. Bis heute wird Menschen mit Behinderung systematisch ihr Recht auf Arbeit vorenthalten. Um dagegen zu steuern, brauchen wir stärkere Quoten, zentrale Datenbanken mit Bewerber*innen und bessere Beratungsangebote für Firmen und Menschen mit Behinderung. Dazu gehört auch, dass Deutschland seine Behindertenwerkstätten abschaffen muss, die nicht mit der UN-BRK übereinstimmen. Der Arbeitnehmer*innen-Status mit entsprechenden Mindestlohn und Arbeitsschutz muss natürlich auch für Menschen mit Behinderung gelten.“
Mehr zum neuen Bericht: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/104.europäisches-parlament-fordert-bessere-teilhabe-von-menschen-mit-behinderung-am-arbeitsmarkt.html
Zahlen zu Diskriminierung:
Katrin Langensiepen liefert in ihrer Presseinformation folgende Zahlen zur Diskriminierung behinderter Menschen in der EU trotz 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in der EU
Jede fünfte Person der EU lebt mit einer Behinderung.
29 Prozent aller Menschen mit Behinderung in der EU leben derzeit in Armut und erfahren soziale Ausgrenzung.
Nur die Hälfte aller Menschen mit Behinderung haben eine Anstellung.
In Deutschland sind Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal häufiger von sexuellem Missbrauch betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die Hälfte der Corona-Todesfälle im Frühjahr letzten Jahre ereignete sich in Einrichtungen.

22.1.20213. Online-Inklusionskongress zum Thema (schulische) Inklusion in Deutschland, 12. bis zum 18. März 2021
  Veröffentlicht am 22.01.2021 08:05 von Hubertus Thomasius
Schrift: 3. Online-Inklusionskongress vom 12.-18.3.2021Plakat 3. Online-Inklusionskongress

Berlin (kobinet) Vom 12. bis zum 18. März 2021 findet der 3. Online-Inklusionskongress in Deutschland statt - im Internet auf der Seite www.inklusionskongress.de.
Schwerpunkt des Kongresses ist die gelingende Inklusion in der Schule.
In den Interviews geht es um – nebender schulischen Praxis – auch rechtliche Grundlagen und – dieses Mal neu dabei – das Themenfeld Sprache, Kommunikation und Digitalisierung. Weil unser Leben aber nicht nur aus Schule besteht, wird es auch einige Interviews zu den Themen Arbeit, Sport, Freizeit und Wohnen geben.
Was erwartet Sie konkret?
rund 30 spannende Interviews mit Menschen, die alle im Bereich Inklusion tätig sind
wertvolle Tipps und Ideen zur Umsetzung von Inklusion in der Schule und Erfahrungsberichte ehemaliger Schüler*innen, Eltern und Fachkräfte
Einblicke in die pädagogische inklusive Arbeit und Informationen zu aktuellen Forschungsergebnissen und rechtlichen Grundlagen
neu: exklusive Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Teilnehmenden zu verschiedenen Themen
alle Interviews verfügen über Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache
Die Liste der Gesprächsteilnehmer finden Sie auf der Anmeldewebseite https://inklusionskongress.de/
Hier Anmelden: https://inklusionskongress.de/

21.1.2021Fehlende Barrierefreiheit der Corona-Impfzentren
 12.01.2021 Deutscher Behindertenrat bemängelt unzureichende Barrierefreiheit von Corona-Impfkampagne und zu Impfzentren!

Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen zählen zu den Corona-Risikogruppen – ihr Schutz hat gemäß der aktuellen Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums höchste bis hohe Priorität. Dennoch ist der Zugang zur Corona-Schutzimpfung für viele Menschen eingeschränkt. Grund hierfür sind unzureichende Informationen der Gesundheitsämter, Barrieren bei der Terminvergabe oder in den im Januar gestarteten Impfzentren.
"Wir haben Rückmeldungen aus unterschiedlichen Verbänden zu bestehenden Mängeln erhalten – von fehlenden digitalen Informationsangeboten über die ungünstige Lage der Impfzentren bis hin zu baulichen Barrieren vor Ort", sagt Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherrats.
"Der Deutsche Behindertenrat fordert Landesregierungen und Gesundheitsämter aus diesem Grund auf, die Barrierefreiheit stärker in den Fokus zu rücken, um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Impfung zu gewähren."
Für barrierefreie Informationen sollten unter anderem folgende Kriterien erfüllt sein:
Webseiten zur Aufklärung über Corona und die Schutzimpfung sind barrierefrei nach den Maßstäben der BITV 2.0 gestaltet,
alle Informationen werden auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache angeboten und es gibt zusätzliche Erklärvideos,
die Möglichkeiten zur Anmeldung und Einladung sind barrierefrei gestaltet,
die Terminvergabe ist auf unterschiedlichen Wegen möglich (telefonisch, schriftlich per E-Mail, Fax oder SMS) unter Berücksichtigung der verschiedenen Formate u.a. der mobilen Endgeräte.

Für barrierefreie Impfzentren sollten nach Möglichkeit folgende Kriterien erfüllt sein :
einfache und barrierefreie Verkehrsanbindung zu den Impfzentren,
sofern keine barrierefreien Haltestellen vorhanden sind, soll ein Shuttleservice angeboten werden,
die Bereitstellung ausreichender Schwerbehindertenparkplätze,
die Ermöglichung des Zuganges begleitende Assistenzpersonen und Assistenzhunde zu den Impfzentren,
die Betreuung durch professionell geschultes Personal, um die Barrierefreiheit und die individuellen Belange der Besucher: innen sicherzustellen,
die Gewährleistung rollstuhlgerechte Zugänge und Räume,
barrierefreie Toiletten und ausreichend vorhandene Sitzgelegenheiten,
Bodenleitsysteme und Beschilderungen in Brailleschrift für blinde und sehbehinderte Menschen,
Dolmetscher: innen und Kommunikationshilfen wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderung,
spezielle Impfräumlichkeiten und reizarme Rückzugsräume für Menschen mit Autismus,
Informationsmaterialien in Brailleschrift, Leichter Sprache und ausgewählten Fremdsprachen,
eigenes Impf- und Hygienekonzept für Impfungen, bei denen Angehörige zugegen sind.

Zudem sollte die Möglichkeit gegeben sein, den in eigener Häuslichkeit lebenden und gepflegten Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren pflegenden Angehörigen bzw. Assistent: innen Angebote zu unterbreiten, auf Wunsch die Impfung zu Hause entgegennehmen zu können
(aufsuchende Impfung).
Eine umfangreiche Checkliste zur Barrierefreiheit von Informationen und Impfzentren hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt. Bei der Definition entsprechender Mindeststandards ist die Fachstelle mit einzubinden.
Weitere Informationen finden sich auch beim Robert-Koch-Institut (RKI), welches ein Merkblatt zur Schutzimpfung in einfacher Sprache veröffentlichte.
Allg.Hinweise_barr.Impfzentren (674 KB) https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00122070D1610620802.pdf
Aufklaerungsbogen-einfache-Sprache (81 KB) https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00122069D1610628336.pdf
Pressemitteilung 01__DBR_Barrierefreie Impfzentren (100 KB) https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00122038D1610628654.pdf

20.1.2021Verhandlungen über pandemiebedingte Kosten notwendig
  Veröffentlicht am 20.01.2021 08:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion vor massive Herausforderungen. "Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Verhandlungen über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten durch die Kostenträger sind daher unbedingt notwendig", fordert daher der FDP-Politiker im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion.
In ihrem Antrag fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Kostenträger der Eingliederungshilfe dazu verpflichtet werden, mit den Leistungserbringern über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten zu verhandeln. "Durch dringend benötigtes, zusätzliches Personal, die Anschaffung von Schutzausrüstung und andere zwingende Investitionen hatten Einrichtungen der Behindertenhilfe in den vergangenen Monaten immense Kosten. Die bisher bereitgestellten Hilfsgelder reichen vielerorts nicht aus, um diese Belastungen auszugleichen. Wenn den Einrichtungen nicht geholfen wird, dann gefährden wir die Existenz wichtiger Strukturen und damit auch die langfristige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das müssen wir unbedingt verhindern, damit Menschen mit Behinderungen nicht zu den großen Verlierern der Pandemie werden", erklärte Jens Beeck.

20.1.2021Inklusionstaxi zu Impffahrten einsetzen
  Veröffentlicht am 20.01.2021 10:39 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Brief forderte SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Senatorinnen Kalayci und Breitenbach dazu auf, barrierefreien Taxis für die Beförderung älterer und behinderter Menschen zu den Impfzentren einzusetzen.
Dazu sind aus Sicht der SoVD- Landesvorsitzenden im Vorfeld notwendigen Vorklärungen mit den Taxiunternehmen für die Verfügbarkeit von Inklusionstaxis und die Vermittlung ihrer barrierefreien Taxis über die Taxizentrale „Taxi Berlin (Tel. 202020)“ erforderlich.
Dies könnte, so Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, auch zu einer höheren Inanspruchnahme der öffentlich geförderten Umrüstung zur Barrierefreiheit beitragen. Gleichzeitig müssen, fordert der SoVD Berlin-Brandenburg, die Anschreiben zum Impftermin durch den Senat um den Hinweis ergänzt werden, dass Menschen im Rollstuhl in den dafür ausgerüsteten InklusionsTaxis befördert werden können.

19.1.2021Lockdown bis Mitte Februar
  Veröffentlicht am 19.01.2021 22:57 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bund und Länder beschlossen heute, den Lockdown bis 14. Februar zu verlängern. Nach ihrem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs aus Berlin und Bayern die Bevölkerung zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie aufgerufen.
Nach fast elf Stunden einer teilweise leidenschaftlich geführten Beratung wurden auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt verschärfte Maßnahmen erläutert, um Kontakte einzuschränken und Infektionen mit dem Virus einzudämmen.
Merkel verwies auf die langsam zurückgehenden Infektionszahlen - dies sei "für uns alle Anlass zur Hoffnung". Allerdings gingen von den neuen hoch ansteckenden Virusmutationen besondere Gefahren aus, die "zusätzliche Maßnahmen" erforderten. "Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die im mutierten Virus steckt, vorzubeugen", sagte sie. "Es geht also um Vorsorge."
In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkauf in Geschäften sind nun medizinische Masken (OP- oder FFP2-Masken) zu tragen.
In Schulen und Kindertagesstätten gelten weiterhin die bereits getroffenen Regelungen. Besonders wegen der Virusmutationen ist hier Vorsorge nötig.
Vom Bundesarbeitsminister wird eine Verordnung erwartet, um Homeoffice spürbar auszuweiten. In den Betrieben selbst müssen Abstandsregeln und Maskenpflicht vor Infektionen schützen.

18.1.2021Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell
  Veröffentlicht am 17.01.2021 21:49 von Andreas Vega

München (kobinet) Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
Das Arbeitgebermodell bietet die optimalste Lösung, um sich trotz behinderungsbedingter Einschränkungen ein selbstbestimmtes Leben nach den eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten.
Leider findet dieses Lebensmodell bei den Verwaltungen und zuständigen Sozialhilfeträgern immer noch nicht die notwendige Unterstützung und Aufmerksamkeit. Vor allem in der Entlohnung der Assistent*innen wird dies überdeutlich sichtbar. Die Stundensätze reichen bundesweit von 9,35 € bis 19 €.
Im Bereich des Bezirks Oberbayern werden weder Feiertagszuschläge, noch andere soziale Leistungen für unser Personal gewährt. Die Entlohnung beschränkt sich auf die gesetzliche Mindestleistung. Auch wenn keine Berufsausbildung erforderlich ist, kann diese Arbeit nicht von jeder Person geleistet werden. Die individuelle Einarbeitung erfolgt vor Ort durch die Arbeitgeber*in, um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten auszugleichen.
Weil Pflegedienste händeringend nach Personal suchen und dabei eine attraktivere Bezahlung anbieten, sind viele behinderte Arbeitgeber*innen verzweifelt. Es wird immer schwerer in diesem Bereich Personal zu akquirieren und mit anderen Anbietern auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren, weil niemand von den jetzigen Stundenlöhnen auskömmlich existieren kann. Jungen Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die gern das Arbeitgebermodell praktizieren möchten, ist es fast unmöglich ein komplettes Assistenzteam aufzubauen.
Immer mehr Menschen mit schweren Einschränkungen sehen sich deshalb gezwungen ihre Versorgung anderweitig zu sichern und suchen sich Pflegedienste oder gar Intensivpflegedienste. Dabei geben sie ihre Wünsche auf ein selbstbestimmtes Leben auf.
Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf, unser selbstbestimmtes Leben ist gefährdet.
Wir fordern die Angleichung von persönliche Assistenz an andere Berufsgruppen und eine dementsprechende Vergütung für diese verantwortungsvolle Arbeit, auch um gerade zu diesen Corona-Zeiten eine Anerkennung zu leisten.
Dazu gehören:
Feiertagszuschläge, insbesondere für hohe Feiertage wie Weihnachten und Silvester
Zuschläge für kurzfristige Krankheitsvertretungen
Eine angemessene Ballungsraumzulage
Arbeitgeberzuschüsse zur Rentenversicherung
Ein 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld)
Die Anerkennung einer langen Betriebszugehörigkeit (finanzielle Aufstiegsmöglichkeit)
Regelmäßige Lohnanpassung in Anlehnung an den TvöD
Arbeitskreis BRK von unten
Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben
info@brk-von-unten.net
kontakt@mucsl.de

18.1.2021Schutz vor Covid-19 darf keine Frage des Geldbeutels sein
  Veröffentlicht am 15.01.2021 10:19 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Für Millionen Menschen, die ohnehin am oder unter dem Existenzminimum leben, hat sich die Situation durch die Covid-19-Pandemie noch deutlich weiter verschärft. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich deshalb entschieden gegen eine ungerecht hohe Belastung der sozial benachteiligten Menschen durch und in der Corona-Pandemie ein.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schauen müssen, wie sie etwas zu Essen auf den Tisch bekommen, zwingend notwendige Schutzausrüstung aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Damit würden wir diese Menschen wissentlich weiter an den Rand der Gesellschaft drängen. Das gilt es zu verhindern. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Zuschlag von 100 Euro für Menschen, die eine Grundsicherung beziehen, um die zusätzlichen Kosten infolge der Corona-Pandemie bestreiten zu können“, so begründet SoVD-Präsident Adolf Bauer die Forderung seines Verbandes.

18.1.2021Krauthausen: Impfung auch für Behinderte, die nicht im Heim leben
  Veröffentlicht am 15.01.2021 09:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einem Interview im Deutschlandfunk hat der Aktivist der Behindertenbewegung Raul. Krauthausen heute kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen, die nicht in einem Pflegeheim lebten, bei der Impfstrategie missachtet würden. Innerhalb dieser Gruppe gebe es große Unsicherheiten, ob man überhaupt zur Hochrisikogruppe zähle und Anspruch auf eine schnelle Impfung gegen das Coronavirus habe.

Link zum Bericht im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-inklusions-aktivist-krauthausen-fordert.1939.de.html?drn:news_id=1216362

18.1.2021Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es
  Veröffentlicht am 15.01.2021 07:13 von Ottmar Miles-Paul
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Foto: Susanne Göbel

Bonn (kobinet) "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen. In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.

Link zu den Tipps zu den Beschwerdemöglichkeiten des Familienratgebers: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/beschwerde.php

18.1.2021Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV
  Veröffentlicht am 14.01.2021 13:16 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, dem Netzwerk Artikel 3 und dem Deutschen Bahnkundenverband fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr mit Hochdruck voranzutreiben.
Dabei verweisen diese Verbände darauf, dass zum Januar 2013 eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft getreten war, die den 1.Januar 2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland, nach Einschätzung dieser Verbände, von der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung meilenweit entfernt.
„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen," stellen diese Verbände fest und schränken ein, dass diese Frist nicht gilt, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.
Diese Ausnahmeregelung wird der Regelfall ab 1. Janaur 2022 werden, vermuten die genannten Verbände, denn Bundesregierung, Länderministerien und Kommunen verweisen immer wieder auf die Problematik der Finanzierung und fehlende Planungskapazitäten.
"Dieses Verweisen auf die Verantwortung jeweils anderer darf nicht weiter die Ursache dafür sein, dass Inklusion im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Floskel bleibt. Alle Akteure auf allen Ebenen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen" stellen die Verbände fest und machen einen Forderungskatalog auf, der HIER: http://isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2457-forderungen-zur-herstellung-der-vollstaendigen-barrierefreiheit-im-oepnv nachzulesen ist.

18.1.2021Schneller Impfen – ISL-Klausurtagung
  Veröffentlicht am 18.01.2021 18:40 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Auf ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sondiert. Die aktuelle Impfverordnung und die damit einhergehende Benachteiligung behinderter Menschen bestimmten die Agenda, erfuhr kobinet heute.
Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen, sondern wohnen bekanntlich auch selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden und organisieren mit Unterstützung der Persönlichen Assistenz ihr Leben selbst. Deshalb findet der Verband es wichtig, dass diese Gruppe von Menschen eher wie behinderte Menschen in besonderen Wohnformen ein Impfangebot erhält, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) auch vorsieht.
Selbst wenn jemand schon Anspruch auf eine Impfung haben würde, so ist der Zugang zur Impfung sowohl bei der Terminvergabe als auch in den Impfzentren bisher nicht barrierefrei gestaltet, wie es Ability Watch e.V. und der Deutsche Behindertenrat (DBR) in ihren Stellungnahme kritisieren. Viele behinderte Menschen haben seit März 2020 aus Angst vor einer Infektion das Haus nicht mehr verlassen.
Eine bessere Priorisierung beim Impfen dieser schützenswerten Gruppe von Menschen hat nichts mit Bevorzugung oder dergleichen zu tun, sondern mit Chancengleichheit und Gleichberechtigung, diese Pandemie ebenfalls und gerade im Zuge der Triage-Problematik zu überleben, meint die ISL.
Behinderte Menschen würden ohnehin schon vom Gesundheitssystem strukturell benachteiligt, Als Beispiel wird die nicht freie Arztwahl für Menschen mit Behinderung aufgrund der wenigen vorhandenen barrierefreien Praxen genannt. Zudem sind viele behinderte Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt sich anzustecken, da sie sich behinderungsbedingt schlechter orientieren und Abstand halten können.
Des Weiteren beschäftigten sich die Beiratsmitglieder, die Mitarbeitenden und der Vorstand der ISL mit der Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) – für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz. Der EAA muss bis zum Sommer 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Hier muss ganz genau hingeschaut werden, inwiefern die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände eine gute Partizipation im Verfahren sicherstellen können, ohne am Ende wieder leer auszugehen.
Hier fordert die ISL keine Schmalspurumsetzung, sondern eine ganzheitliche Umsetzung auch in der baulichen Umwelt. Was nützt der barrierefreie Bankautomat, wenn das Gebäude, in dem dieser steht, nur mit Stufen zugänglich ist.
Außerdem wird die behindertenpolitische Arbeit auch vom Superwahljahr beeinflusst werden. Mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen an. Hier sei es wichtig, genau aufzuzeigen, welche Parteien es nicht nur mit der Teilhabe von behinderten Menschen ernst meinen, sondern diese auch zeitnah und gesetzeskonform im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen werden.
Die ISL spricht den politischen Bewerber*innen mit Behinderungen aller demokratischen Parteien Mut zu, sich aufstellen zu lassen, frei nach dem Motto: Behinderte in die Parlamente!

17.1.2021Online-Veranstaltung gibt neue Impulse
  Veröffentlicht am 17.01.2021 09:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Onine-Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ hatte am vergangenen Mittwoch viele neue Impulse für die Arbeit auf diesem Gebiet gegeben.
Barrierefreiheit als Bedingung gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu denken, das bildete den Kern der Veranstaltung.
„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, auch im privaten Sektor. Insbesondere im Gesundheitsbereich ist das Recht auf freie Arztwahl jedoch faktisch beschränkt. Die wenigsten ärztlichen Praxen geben an, zumindest teilweise barrierefrei zu sein. Das ist ein Qualitätsproblem im Gesundheitsbereich und definitiv nicht akzeptabel“, so Jürgen Dusel. „Die Ärztinnen und Ärzte sollten stärker in die Pflicht genommen werden, auch bei der Übernahme bereits bestehender Praxen. Darüber hinaus wünsche ich mir ein finanzielles Förderprogramm für den barrierefreien Umbau ärztlicher Praxen. Überall in jedem Bereich gilt: Barrierefreiheit ist keine Nettigkeit, sondern ein Menschenrecht – und darüber hinaus auch ein Wettbewerbsvorteil.“
„In der gebauten Umwelt gibt es noch viele Barrieren, für die insbesondere wir als Architekten gefragt sind, kreative und intelligente Lösungen zu finden“, erklärte in diesem Zusammenhang der Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer Martin Müller und forderte dazu auf, mutig sowie durchaus kostenbewusst und oftmals experimentell zu planen, um mit guten Beispielen Barrieren in den Köpfen abzubauen und den Weg zu einer inklusiven Umwelt maßgeblich mitzugestalten.

15.1.2021Behindertenbeauftragter mahnt Gesamtkonzept bei Corona-Schutzmaßnahmen an
  Veröffentlicht am 15.01.2021 16:41 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel beobachtet die ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mit Sorge, da es hier noch an einem schlüssigen Gesamtkonzept fehle. Er vermisst in der Corona-Pandemie- Forderung ein Gesamtkonzept bei Impf-, Schutzmasken- und Testverordnung.
Die in der Impfverordnung geregelte Priorisierung ist aus Sicht des Beauftragten zwar plausibel, wenn es darum geht, angesichts knapper Ressourcen den größtmöglichen Nutzen des vorhandenen Impfstoffs zu erzielen. Dazu gehört nicht nur der Schutz vulnerabler Gruppen, sondern auch die wirksame Verhinderung eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems so Jürgen Dusel.
In Ergänzung zur Impfstrategie sollten daher nach Auffassung des Beauftragten insbesondere vulnerable Gruppen in die Lage versetzt werden, sich bestmöglich zu schützen. „Die Versorgung mit FFP2-Masken muss deutlich ausgeweitet werden. Außerdem sollten Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko und deren Kontaktpersonen einen Anspruch auf Schnelltests haben“, so der Beauftragte.
Sowohl bei der Erarbeitung der Testverordnung als auch bei der Schutzmaskenverordnung hat der Behindertenbeauftragte dem Bundesgesundheitsministerium entsprechende Vorschläge gemacht. Hier besteht aus seiner Sicht dringend Anpassungsbedarf, damit Impfverordnung, Schutzmaskenverordnung und Testverordnung sich ergänzen und gemeinsam ein sinnvolles und für alle nachvollziehbares Gesamtkonzept bilden. Daran fehlt es aus seiner Sicht derzeit.

15.1.2021Partizipation muss besser werden
  Veröffentlicht am 15.01.2021 07:04 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf lediglich als Vorstufe der Partizipation. Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist "Freitag, 08. Januar 2021", nach Protesten wurde die Frist dann um eine Woche verlängert.
"Diese partizipationsfeindliche enorm kurze Frist über die Feiertage zum Jahreswechsel, verbunden mit vorgezogenen Schulschließungen und eingeschränkter Kinderbetreuung ist diesem für behinderte Menschen wichtigen Gesetz nicht würdig. Nach zahlreicher empörender Nachfragen der Verbände mit Bitte um Fristverlängerung ist man dieser zwar nachgekommen, jedoch hielt sich die Großzügigkeit des BMAS in Grenzen. Denn die Abgabefrist wurde zuerst auf Montag, den 11. Januar – also um einen ganzen Arbeitstag, verschoben“, erklärt und bedankt sich Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung wütend. "Nach weiteren Protesten wurde uns nun der 15. Januar eingeräumt."
"Wenn das neue Jahr mit all seinen Einschränkungen im Alltag schon so anfängt, dann fordern wir endlich eine faire Partizipation für die kommenden Gesetzesvorhaben, um uns als gemeinnütziger Verein mit knappen Ressourcen wirklich beteiligen zu können. Schließlich geht es in 2021 um noch viel mehr als dieses eine Gesetz“, so Wiebke Schär weiter. Denn es stünden viele wichtige Themen ins Haus: "Die Umsetzung eines europäischen Barrierefreiheitsgesetzes (EAA), das auch endlich die private Wirtschaft zur Barrierefreiheit in einigen Bereichen verpflichtet. Es finden viele wichtige Landtagswahlen und die Bundestagswahl statt. Weiterhin brennen Themen zur Corona-Pandemie: Eine für behinderte Menschen nicht gleichberechtigte Impfstrategie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und die schon in Krankenhäusern angewendete Triage, die entscheidet, wer intensivmedizinisch behandelt wird oder sterben muss."
Die Bundesregierung und der gesamte ministeriale Apparat müsse endlich u.a. ein vernünftiges Zeitmanagement geregelt bekommen, die eine wertschätzende, ernstgemeinte und barrierefreie Beteiligung der Zivilgesellschaft zulässt.
Hier empfiehlt die ISL e.V. den Ministerien wärmstens die noch immer aktuelle Broschüre des Verbandes Netzwerk Artikel 3 (NW3): „Nichts über uns ohne uns!“ – Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung! Eine Handreichung zur Umsetzung des Gebotes der „Partizipation“ der UN-­Behindertenrechtskonvention. http://www.nw3.de/attachments/article/115/Nichts%20%C3%BCber%20uns%20ohne%20uns%20-%20Von%20der%20Alibi-Beteiligung%20zur%20Mitentscheidung!.pdf
Die Stellungnahme der ISL zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes, um das es eigentlich in dieser Veröffentlichung gehen sollte, kann hier heruntergeladen werden: Stellungnahme zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL (isl-ev.de) http://isl-ev.de/attachments/article/2456/210113_ISL-Stellungnahme%20zum%20Entwurf%20eines%20Teilhabest%C3%A4rkungsgesetzes.pdf

14.1.2021VdK mahnt schnelle und pragmatische Lösungen bei Impfungen an
  Veröffentlicht am 14.01.2021 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Impfkampagne erneut Verbesserungen der Organisation und der Abläufe angemahnt.
"Es ist gut und wichtig, dass die Impfungen bundesweit angelaufen sind. Wir brauchen aber unbedingt Verbesserungen in den Abläufen. Uns erreichen beim VdK viele Anfragen von Betroffenen, die große Probleme haben bei der Organisation eines Impftermins. Viele von ihnen pflegen ihre Angehörigen zuhause, sind selbst pflegebedürftig und nicht mobil. Wir fordern, dass Transporthilfen in die Impfzentren etwa durch Freifahrtscheine für Taxis zur Verfügung gestellt werden, oder Rettungssanitäter diese Aufgabe übernehmen. Zudem brauchen wir ein transparentes und bundeseinheitliches Konzept der Terminvergabe für Pflegebedürftige“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Am 8. Januar hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert Koch-Instituts die COVID-19-Impfempfehlung aktualisiert. Dazu unterstrich Bentele: "Wir begrüßen die aktuelle Empfehlung der STIKO, wonach Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen im Einzelfall mit höherer Priorität geimpft werden können, auch wenn die Erkrankung bisher nicht ausdrücklich genannt ist. Es darf keinen langen Streit darum geben, ob jemand zu einer Gruppe gehört oder nicht. Dafür ist eine Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt. Es muss stattdessen schnelle, pragmatische Lösungen geben. Wir erwarten eine rasche Umsetzung in der Verordnung vom Bundesgesundheitsministerium.“
Link zu den aktualisierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vom 8.1.2021: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html;jsessionid=57F5CA505B3E1F73E6C8B1CB093BDCA1.internet102

14.1.2021SoVD fordert bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Gesetze
  Veröffentlicht am 14.01.2021 07:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) erheblich zugenommen – nicht erst seit Corona. Aus Sicht des Verbandes unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. "Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die heute, am 14. Januar, im Bundestag debattiert werden.
Eine realitätsferne Bemessung der Regelsätze und die aktuelle Regelung der Sanktionen befördere Millionen Betroffene in prekäre Lebensverhältnisse, heißt es in einer Pressemitteilung des SoVD. "Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen sind Leidtragende dieser Gesetze. Zusätzlich haben sie sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umso mehr freue ich mich über die Bestrebungen, die bisher geltenden Sanktionen endlich abzumildern und einen bedarfsgerechten Regelsatz zu erarbeiten. Unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einem monatlichen Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise natürlich bestehen“, betont Adolf Bauer.
Nach Ansicht des SoVD muss bei der Überarbeitung der Sanktionen zwingend darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum gewahrt wird. Und auch die Benachteiligung von jungen Menschen unter 25 Jahren muss beseitigt werden. "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber anderen Leistungsbeziehenden schlechter gestellt werden. Daher müssen diese besonders scharfen Sonderregelungen gestrichen werden. Wir dürfen den Start in das Berufsleben nicht künstlich erschweren“, so Bauer.
Mit den Ideen zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze von Bundesminister Hubertus Heil und den Grünen ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Nach Auffassung des SoVD sind allerdings weitreichende Veränderungen erforderlich. Und vor allem fordert Bauer: "Nun müssen den Worten auch Taten folgen.“

14.1.2021Appell an Bundestagsabgeordnete für gutes Barrierefreiheitsgesetz
  Veröffentlicht am 14.01.2021 10:10 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verwies dabei u.a. auf die Erfahrungen mit Teilhabeeinschränkungen aller während der Corona-Pandemie und warb dafür gestärkt und barrierefrei aus dieser Krise hervorzugehen. Gerade im Bereich privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten müssten endlich gute und verbindliche Kriterien zur Barrierefreiheit gesetzlich festgeschrieben werden.
"Während der Corona-Zeit haben wir alle erleben müssen, was es bedeutet, wenn die Teilhabemöglichkeiten massiv eingeschränkt sind. Restaurants, Geschäfte, Kinos, kulturelle und Bildungseinrichtungen waren und sind uns zum Teil verschlossen. Viele von uns mussten große Opfer während dieser herausfordernden Zeit in Kauf nehmen und müssen dies immer noch tun, um die Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen und uns und andere zu schützen. Nun haben wir die Hoffnung auf die Impfung und dass sich dies bald wieder bessert. Eine Vielzahl von behinderten Menschen weiß aus langjähriger Erfahrung leider gut, was es bedeutet, nicht bzw. nur eingeschränkt teilhaben zu können. Vor vielen Geschäften, Kinos, kulturellen und Bildungseinrichtungen sind sie mit Stufen konfroniert, die ihnen den Zugang erschweren bzw. ganz verweigern. Internetseiten sind oft für Menschen mit Seh- und Höreinschränkungen nicht barrierefrei nutzbar. Gehörlose Menschen finden kaum Angebote mit Gebärdensprachdolmetschung. Und eine schwierige Sprache erschwert es vielen, sich zurecht zu finden und Verträge und Regelungen zu verstehen. Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie die Teilhabe in Deutschland immer noch erschwert wird", so die Situationsbeschreibung von Ottmar Miles-Paul.
Aufgrund des European Accessibiliy Act müsse Deutschland nun gesetzliche Anpassungen für mehr Barrierefreiheit vornehmen, die sich leider hauptsächlich nur auf den digitalen Zugang zu Dienstleistungen und Produkten beziehen. "Dies ist richtig und wichtig und wird hoffentlich auch entsprechend konsequent in Deutschland umgesetzt. Wichtig ist aber auch, dass wir die vielen anderen Barrieren überwinden, die behinderten Menschen vor Ort in ihrer Nachbarschaft, beim Bäcker an der Ecke, im Kino oder im Restaurant die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. In den nächsten Monaten bietet sich also die Chance, ein Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden, durch das auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur barrierefreien Gestaltung verpflichtet werden bzw. hierfür angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen. Oft hilft bereits das Anlegen einer Rampe oder geringfügige Umbaumaßnahmen, wie viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wo entsprechende Regelungen zur Barrierefreiheit verabschiedet wurden", heißt es in der Mail der LIGA Selbstvertretung an die Bundestagsabgeordneten.

Link zum vollständigen Text der Mail an die Abgeordneten auf der Kampagnenseite www.barrierefreiheitsgesetz.org: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/01/14/appell-an-bundestagsabgeordnete-fuer-gutes-barrierefreiheitsgesetz/nachrichten/

14.1.2021Sozialverband für schrittweise Anhebung des Rentenniveaus
  Veröffentlicht am 14.01.2021 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In Verbindung mit dem Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020, der heute im Bundestag debattiert wird, sieht der Sozialverband SoVD akuten Handlungsbedarf und fordert die schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Beide Berichte enthalten nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer alarmierende Zahlen.
Besonders alarmierend empfindet Bauer die Zahlen in Bezug auf Geringverdiener mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro pro Monat. Hier gaben knapp 54 Prozent der lohnabhängig Beschäftigen (2,2 Mio.) an, dass sie über keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente verfügen. Darüber hinaus haben nur etwa 66 Prozent von allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer im Alter von 25 bis unter 65 Jahren einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus einer Riester-Rente.
„Wenn wir diese Zahlen sehen, müssen wir uns eingestehen, dass das Vorhaben eines flächendeckenden Ausgleichs der durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandenen Versorgungslücke gescheitert ist“, so der SoVD-Präsident.
Aus Sicht des SoVD hat sich das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung als nicht tragfähig erwiesen. Der SoVD setzt sich daher dafür ein, alle künstlichen Faktoren zu streichen, welche sich negativ auf die Rentenentwicklung auswirken, und das Rentenniveau schrittweise wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau von 53 Prozent anzuheben. Darüber hinaus fordert der SoVD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

13.1.2021Jüngere Menschen in ambulanter Versorgung bei Corona-Impfung nicht vergessen
  Veröffentlicht am 12.01.2021 07:36 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) In Deutschland leben rund 600.000 Menschen mit Behinderung unter 60 Jahren mit ambulanter Versorgung selbstbestimmt zuhause. Die Aktion Mensch weist darauf hin, dass sie aufgrund ihrer Behinderung und/oder Erkrankung ebenfalls zur Hochrisikogruppe gerechnet werden und deshalb bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden dürfen.
Dazu gehören nach Informationen der Aktion Mensch beispielsweise Menschen mit Muskelerkrankungen wie etwa spinaler Muskelatrophie. Viele von ihnen benötigten rund um die Uhr Assistenz sowie regelmäßige Therapien, die aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr häufig nicht wahrgenommen werden könnten. Dies könne nicht nur zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen, sondern im schlimmsten Fall sogar zu einer Verkürzung des Lebens. Aktuell schließe die Coronavirus-Impfverordnung gerade jüngere Menschen mit Behinderung in ambulanter Pflege bei der Priorisierung nicht mit ein. Bisher würden nur Menschen mit einer geistigen Behinderung, Trisomie 21 sowie ausgewählten chronischen Erkrankungen in der zweiten priorisierten Gruppe berücksichtigt, berichtet die Aktion Mensch.
"Viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Assistent*innen befinden sich seit Beginn der Pandemiemaßnahmen im März 2020 in einem permanenten Lockdown und in strikter Isolation. Jeder Tag, den sie länger auf eine Impfung warten müssen, gefährdet ihr Leben“, sagt Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch. "Eine Diskriminierung und Benachteiligung derer, die sich ihr Leben selbstbestimmt zuhause gestalten, ist nicht hinnehmbar. Die Coronavirus-Impfverordnung muss hier überarbeitet werden. Es gibt viele Risikogruppen – auch unter 60 Jahren.“
Im Rahmen einer Regierungserklärung will sich Jens Spahn am Mittwoch, den 13. Januar, im Bundestag zur Impfstrategie äußern. Man darf also gespannt sein, ob der Minister auf die immer lauter werdenden Forderungen der Betroffenen und Verbände reagiert und Änderungen im Vorgehen vorantreibt.

13.1.2021Hamburg führt öffentliches Tarifrecht ein
  Veröffentlicht am 13.01.2021 09:02 von Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg und die Gewerkschaft ver.di haben einen Tarifvertrag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (TV-AVH) unterzeichnet, der mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gilt. Nach diesem Vertag wird jetzt bei Leben mit Behinderung Hamburg gearbeitet..
Nach knapp einem Jahr der Verhandlungen haben sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft auf die Anwendung des TV-AVH geeinigt. Die Mitarbeitenden werden nach einer kurzen Überleitungszeit zum 1. März 2021 vollständig in das Tarifsystem eingefädelt.
Soziale Arbeit hat in der Corona-Pandemie größere Aufmerksamkeit erhalten. Für die Mitarbeitenden von Leben mit Behinderung Hamburg gibt es nun nicht nur Corona-Applaus von den Balkonen, sondern einen einheitlichen neuen Tarif, der dem Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts entspricht.
Mehr als 90 Prozent der Mitarbeitenden von Leben mit Behinderung Hamburg erhalten auf der Grundlage dieses neuen Tarifvertrages mehr Geld und erfahren eine Aufwertung ihrer Arbeit.

13.1.2021Österreich kann’s besser: Behinderte Menschen in Impfphase 1
  Veröffentlicht am 13.01.2021 17:54 von Ottmar Miles-Paul

Wien (kobinet) Während hierzulande das Impfgeschehen vom eingetrübten Blick des stationären Denkens geprägt ist und zuhause lebende besonders gefährdete behinderte Menschen erst später geimpft werden sollen, zeigt Österreich, wie es gehen kann. Dort wurden nun nach einer aktuellen Meldung des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS Änderungen in der Impfpriorisierung vorgenommen, so dass nun auch behinderte Menschen in die Impfgruppe 1 aufgenommen werden.
In Phase 1 sollen dem BIZEPS-Bericht zufolge "neben Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal auf COVID Stationen sukzessive auch Menschen über 80, die zuhause leben, sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen zu den Personen mit besonders hohem Risiko gehören (etwa Dialyse-PatientInnen), geimpft werden. Dies betrifft etwa auch Menschen mit einer schwerwiegenden Krebserkrankung, sofern für diese eine Impfung möglich ist, oder Personen mit fortgeschrittenem Bluthochdruck. Menschen mit Behinderungen, die von der Behindertenhilfe begleitet werden, sowie jene mit persönlicher Assistenz werden ebenfalls in Phase 1 geimpft. Auch Personal, das Menschen direkt unterstützt (z.B. mobile Pflege, Krankenpflege, 24-h-Pflege, persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen), soll in dieser Phase geimpft werden."
Der Impfstoff für diese Personengruppen soll dem Bericht zufolge in eigenen Impfstellen (beispielsweise in Krankenanstalten oder in Kooperation mit Gemeinden) bereitgestellt werden, noch bevor Impfstoffe flächendeckend bei Hausärztinnen und Hausärzten verfügbar sein können. In vielen Bundesländern wurden bereits erste Impfstellen installiert. Voraussetzung für die Durchführung dieser Strategie seien eine entsprechende Impfstoffverfügbarkeit und logistische Möglichkeiten.

Link zum vollständigen Bericht von BIZEPS: https://www.bizeps.or.at/anschober-impfplan-fuer-risikogruppen-konkretisiert-hochrisikogruppen-und-menschen-mit-behinderungen-in-phase-1/

Aktive aus der deutschen Behindertenbewegung setzen sich weiterhin dafür ein, dass auch Deutschland entsprechende Veränderungen in der Impfpriorisierung vornimmt und diejenigen, die ihre Assistenz und Hilfen zuhause organisieren nicht benachteiligt werden. Individuelle Lösungen nach Gutsherrenart frei nach dem Motto "wer am lautesten schreit" werden zugunsten allgemeiner und klarer Regelungen abgelehnt.

11.1.2021Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen
  Veröffentlicht am 11.01.2021 08:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
Das BMAS hat mittlerweile übrigens auf die Kritik einiger Verbände an der kurzen Frist für die Stellungnahme während der Weihnachtsferien reagiert und hat die Abgabefrist für Stellungnahmen zum Referententwurf für ein Teilhabestärknungsgesetz um eine Woche bis zum 15. Januar verlängert.

Link zur Stellungnahme von AbilityWatch zum Teilhabestärkungsgesetz: https://abilitywatch.de/2021/01/05/stellungnahme-zum-teilhabestaerkgungsgesetz/

11.1.2021VdK begrüßt Entwürfe zur Grünen Garantiesicherung
  Veröffentlicht am 11.01.2021 07:58 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach der Vorstellung zur Grünen Garantiesicherung äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Berlin positiv zu dem Konzept: "Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“ Hartz IV habe ausgedient.
"In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass einfache und unkomplizierte Hilfe möglich ist. Weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung müssen ebenso für die Grundsicherung gelten“, betonte Verena Bentele.
Wie Heute im Bundestag fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bisherigen Hartz-IV-Leistungen zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln. In einem Antrag (19/25706) begründet die Fraktion ihre Initiative mit den sozialen Schieflagen, die die im vergangenen Jahr verabschiedeten Sozialschutzpakete der Bundesregierung aufweisen würden. Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen nach Ansicht der Grünen bereits den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen und digitaleren Leistungsgewährung vor. Sie sollten aber keine krisenbedingte Eintagsfliege, sondern der positive Ansatzpunkt für die Verbesserung der bestehenden Leistungen für alle Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sein", schreiben die Grünen, heißt es in dem Bericht. Zu den Forderungen gehörten auch, die Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung so zu ändern, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig sind. Das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern soll neu ermittelt und die Regelsätze deutlich angehoben werden. Die Regelbedarfsermittlung soll auf eine reine Statistikmethode umgestellt werden. Ferner verlangen die Grünen dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge Verbesserungen bei der Arbeitsberatung in den Jobcentern und die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Einem Bericht von ntv zufolge fordert auch Hubertus Heil eine Reform von Hartz IV und hat hierfür einen entsprechenden Entwurf. Während der Corona-Pandemie könnten Bürger*innen beispielsweise Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das wolle Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen, heißt es im ntv-Bericht.
Link zum Bericht von ntv über die Pläne von Hubertus Heil zur Hartz IV Reform: https://www.n-tv.de/politik/Heil-zieht-Hartz-IV-Reform-aus-der-Schublade-article22279121.html

9.1.2021Zahl der Studierenden mit Behinderung leicht gestiegen
  Veröffentlicht am 09.01.2021 10:13 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aufzeigt, so hat sich der Anteil an Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung in den vergangenen Jahren leicht erhöht. Demnach ist der Anteil dieser Studierenden seit dem Jahr 2012 von sieben Prozent auf elf Prozent im Jahr 2016 angestiegen.
Nach den Ergebnissen der 21. Sozialerhebung aus dem Jahr 2016 ist die Studiendauer der Studierenden mit Behinderungen länger als jene der Studierenden ohne Behinderungen. So hatten 36 Prozent der Studierenden mit Behinderungen, aber nur 22 Prozent der Studierenden ohne Behinderungen mehr als zehn Hochschulsemester absolviert.
Studierende mit Behinderungen unterbrechen ihr Studium mit 32 Prozent mehr als doppelt so oft wie andere Studentinnen und Studenten, die ihr Studium zu 13 Prozent unterbrechen.
Mit einem Schwerbehindertenausweis studieren gemäß der Studie jedoch nur neun Prozent aller Studierenden mit Behinderungen. Dazu zählen zudem überproportional viele Studierende mit Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage kann HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/256/1925619.pdf nachgelesen werden.

7.1.2021Mehr Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst
  Veröffentlicht am 06.01.2021 09:27 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Jahr 2020 auf einen Pakt geeinigt durch den der öffentliche Gesundheitsdienst in den kommenden Jahren spürbar gestärkt werden soll. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgehet, so sollen für dessen Umsetzung vier Milliarden Euro bereitstellt werden.
Der Pakt hat eine Laufzeit von sechs Jahren und beginnt im Jahr 2021. Seine Schwerpunkte sind der Personalaufbau und die Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro soll darüber hinaus der digitale Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich des Infektionsschutzes unterstützt werden.
Der Text der Antwort der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/255/1925540.pdf nachzulesen.

7.1.2021Linke fordert Rentenplus für pflegende Angehörige
  Veröffentlicht am 06.01.2021 09:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige. Seit 2017 steige die Zahl rentenversicherter Pflegepersonen sprunghaft, so argumentieren die Abgeordneten und kritisieren, dass Verbesserungen der vergangenen Jahre erst ab Pflegegrad 2 gelten und die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung der Pflegegrade und Versorgungsformen nicht aufgehoben sei.
Die Linke fordert ausserdem, dass alle Pflegepersonen unabhängig vom Erwerbsstatus und auch im Pflegegrad 1 zusätzliche Rentenansprüche aus der Pflegetätigkeit erwerben können.
Die Beitragszahlungen der Pflegekassen an die gesetzliche Rentenversicherung für die Alterssicherung von Pflegepersonen sollen, so eine weitere Forderung dieser Partei. deutlich erhöht werden. Zudem sollen alle Pflegepersonen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abschläge von der regulären Altersrente, abhängig vom jeweiligen Pflegegrad, zusätzliche Rentenansprüche aus häuslicher Pflege bis zum Ende der Pflegesituation erwerben. Minderungen von erworbenen Betriebsrentenansprüchen sollen dementsprechend ausgeschlossen werden.
Für weitergehendes Interesse an diesem Punkt: Dieser Antrag der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925349.pdf nachzulesen.

6.1.2021Grüne fordern Reform der Patientenberatung
  Veröffentlicht am 06.01.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-hat einen Antrag für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Fraktion kritisiert u.a. dass die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung von 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen der UPD schweren Schaden zugefügt habe.
Link zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 19/25382 : https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925382.pdf

Patienten müssten sich einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig. Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein, wie es in dem Bericht heißt.

6.1.2021VdK fordert Ausbau mobiler Impf-Angebote
  Veröffentlicht am 05.01.2021 12:15 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen äußert sich erfreut und dankbar darüber, dass in diesem bevölkerungsreichsten Bundesland in den ersten Wochen des Jahres bereits 400.000 Menschen bei den Impfungen berücksichtigt werden sollen. Um breite Bevölkerungsschichten gegen das Corona-Virus zu impfen, muss nach Einschätzung des VdK dieses Bundeslandes das bisherige Konzept aber noch weiter verbessert werde
Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen fordert zum einen, dass nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von stationären Pflegeeinrichtungen einbezogen werden. „Auch Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause versorgen, müssen so schnell wie möglich als Impfberechtigte gelten“, so der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. „Schließlich können sie ihre Kontakte als Berufstätige oder beim Einkaufen nicht gänzlich herunterfahren, woraus sich zwangsweise eine erhöhte Ansteckungsgefahr für ihre Familienmitglieder ergibt.“

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bei der Impfung der über 80-Jährigen insgesamt: „Gerade auf dem Land, wo etwa die Hälfte der Betroffenen lebt, ist der Weg zum nächsten Impfzentrum oft viel zu weit“, betont Horst Vöge.

6.1.2021Pflegeleistungen sollen steigen
  Veröffentlicht am 05.01.2021 11:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf der Grundalge ihres Berichtes zur Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass aus Sicht der Regierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um fünf Prozent angemessen scheine,
Nach einer betreffenden Verlautbarung hat der aufgerechnete Verbraucherpreisindex für die Jahre 2017 bis 2019 bei 4,8 Prozent gelegen. Die Bruttolohnsumme der abhängig Beschäftigten sei jedoch im selben Zeitraum um 8,9 Prozent gestiegen. Daraus ergebe sich, so die Bundesregierung, die Notwendigkeit einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung

6.1.2021Barrieren am Flughafen Berlin Brandenburg
  Veröffentlicht am 05.01.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul und Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Darüber berichtet das Internetportal nullbarriere.de.
In dem Bericht werden die Erfahrungen von zwei Besichtigungen des Flughafens beschrieben und mit Bildern verdeutlicht.
Link zum Bericht: https://nullbarriere.de/flughafen-berlin-brandenburg-barrierefrei.htm
Für den Geschäftsführer der ISL, Alexander Ahrens, ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz brauchen. Durch ein solches Gesetz sollten neben der Umsetzung der Regelungen des European Accessibilty Acts (EAA) vor allem auch die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, wie dies in anderen Ländern, wie beispielsweise in den USA, zum Teil schon seit langem geregelt ist.
Link zur Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

6.1.2021Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet
  Veröffentlicht am 04.01.2021 10:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozailes (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.
Link zur Kampagnenhomepage: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

4.1.2021Barrierefreie Leseangebote sind Grundlage für Inklusion
  Veröffentlicht am 03.01.2021 09:07 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen) erinnert anlässlich des morgigen Welt-Braille-Tages, dem Geburtstag von Louis Braille, daran, dass sehr viele Menschen nicht selbstverständlich Informationen, Texte oder Bücher lesen können, weil sie blind, seh- oder lesebehindert sind. Barrierefreie Leseangebote, so betont das dzb, können diese Situation ändern. Barrierefreie Leseangebote sind also Grundlage für gelebte Inklusion.
Hierfür sind nach den Worten des dzb Akteure in der Verlagsbranche, alle Publizierenden, gefragt und Häuser wie das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen. Längst geht es dabei nicht allein um Gedrucktes: Vor allem digitale Angebote müssen barrierefrei zugänglich sein!
So startete jüngst eine Kooperation des dzb lesen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Deren Ziel ist es, die Buchbranche darin zu unterstützen, barrierefreien Zugang zu E-Books zu schaffen – eine Verpflichtung, die der European Accessibility Act (EAA) ab Juni 2025 festschreibt. Andererseits berät das dzb lesen zu digitaler Barrierefreiheit und fungiert als Überwachungsstelle für Online-Angebote im Freistaat Sachsen.
„Wir kennen erfahrungsgemäß die Lesebedürfnisse blinder, seh- und lesebehinderter Menschen. Zusammen mit Partnern wollen wir das Angebot auch im digitalen Zeitalter verbessern, um dem Mangel an barrierefrei zugänglicher Literatur zu begegnen“, äußert sich Prof. Dr. Thomas Kahlisch, Direktor des dzb lesen.

31.12.2020„Aktion Mensch“ baut inklusives Wohnhaus in Wilmersdorf
 Die Sozialorganisation „Aktion Mensch“ baut an der Prinzregentenstraße in Wilmersdorf ab Anfang 2021 ein inklusives Wohnhaus. Darin sollen insgesamt 20 Senioren sowie Menschen mit und ohne Behinderung wohnen. Die Organisation rechnet mit einem Bauende bis Herbst 2022. Die Betreuung von behinderten und älteren Menschen wird das gemeinnützige Unternehmen Stephanus gGmbH übernehmen. Im Erdgeschoss wird es ein Beratungs- und Servicecenter für Bewohner und alle Interessierten einrichten. Im Neubau sind individuelle Wohneinheiten, etwa für Familien mit Kindern mit Behinderung, vorgesehen. Außerdem sollen Wohngemeinschaften entstehen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben. „Aktion Mensch“ errichtet das von den UrbanSky Architekten entworfene Wohnhaus auf einem Grundstück, mit dem eine Berlinerin die Sozialorganisation in ihrem Nachlass bedachte.

Wir meinen, dass hier ein gutes Beispiel in sachen inklusiver Wohnungsbau entsteht und unsere Politiker sind angehalten weitere derartige Wohnbauten zu ermöglichen, damit der überall fehlender Wohnraum für Menschen mit Behinderung endlich geschaffen wird.


28.12.2020Rekordförderung der Aktion Mensch
  Veröffentlicht am 28.12.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Das Jahr 2020 war auch für die Aktion Mensch eine besondere Herausforderung, wie Armin v. Buttlar vom Vorstand der Aktion Mensch in einer Mail mitteilt. "Doch nicht nur Sorgen und Ängste haben uns oft begleitet. Viele Menschen erlebten auch Zusammenhalt, Unterstützung und Verständnis. Wir als Aktion Mensch haben versucht, einen Teil dazu beizutragen. Mit unserer Corona-Soforthilfe in Höhe von 40 Millionen Euro konnten wir schnell und unbürokratisch helfen, die dringend notwendige Lebensmittelversorgung für bedürftige Menschen an vielen Orten aufrechtzuerhalten und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Inklusionsbetrieben zu sichern", betonte v. Buttlar, der auch von einer Rekordförderung für 2020 berichtet.
Insgesamt habe die Aktion Mensch in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro für Inklusions-Projekte und die Förderung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt – die höchste Summe seit Bestehen der Aktion Mensch.

28.12.2020Corona-Teilhabe-Fonds startet zum 1. Januar 2021
  Veröffentlicht am 23.12.2020 10:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser, gemeinnützige Sozialunternehmen und Inklusionsbetriebe 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.
Rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, wurden in den letzten Monaten hart von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen und litten unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
"In der Corona-Krise dürfen wir insbesondere auch die Menschen nicht aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Behinderteneinrichtungen und Sozialunternehmen abhängt. Dort drohen Menschen durch die Krise doppelt ins Hintertreffen zu geraten. Mit der Gewährung von Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds zeigen wir Solidarität und schließen eine Lücke im Netz der bereits beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. So erhalten auch diese Institutionen und die dort arbeitenden Menschen die erforderliche Unterstützung“, erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil.
"Die Sicherung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen ist ureigene Aufgabe und Anliegen der Integrationsämter. Wir freuen uns daher, das Programm mit unserem Know-how und unserer Erfahrung umsetzen zu können", betonte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Christoph Beyer.
Eckpunkte der Förderung sind:
· Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
· Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
· Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
· Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Liquiditätsengpass bereits durch eine andere staatliche Förderung ausgeglichen ist.
· Antragsformulare stehen ab dem 1. Januar 2021 auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter (www.integrationsaemter.de) zur Verfügung.
· Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.
· Bis zum 30. Juni 2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen.

27.12.2020Armutsgefährdung wächst in Europa
  Veröffentlicht am 27.12.2020 10:46 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im vergangenen Jahrzehnt hat in den meisten EU-Ländern die Armut trotz Erwerbstätigkeit zugenommen - darauf verweist das europäische Mediennetzwerk EURACTIV, gestützt auf einen Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Demzufolge sind rund zwölf Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ländern Europas armutsgefährdet.
Wie dieser Nachricht zu entnehmen ist, sind die von der Finanzkrise aufgerissenen Wunden tief und weiterhin in Europa sichtbar. Der Bericht dazu, welcher kürzlich veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Phänomen „Armut trotz Erwerbstätigkeit“ in 16 EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2010 und 2019 zugenommen hat.
Dies alles habe zu einem zwölfprozentigen Anstieg der erwerbstätigen Armen in der gesamten EU beigetragen. Etwa jede und jeder zehnte europäische Arbeitnehmende fällt somit unter die von Eurostat festgelegte Armutsrisikoschwelle (60 Prozent des nationalen Medianeinkommens).
Ungarn, das inzwischen aus der EU ausgetretene Vereinigte Königreich, Estland, Italien und Luxemburg verzeichneten demnach den größten Anstieg der Armen. Insgesamt hätten die nationalen Quoten der „Working Poor“(arbeitenden Armen) in diesen Ländern um 27 bis 58 Prozent zugenommen. Die am stärksten betroffenen sozialen Gruppen waren junge Menschen, Migrantinnen und Migranten sowie Personen mit befristeten Verträgen.

27.12.2020Gebärdensprache buchstabieren online lernen
  Veröffentlicht am 27.12.2020 10:01 von Hartmut Smikac

WINTERTHUR (kobinet) Das bald beginnende neue Jahr fängt wie jedes neue Jahr traditionell mit vielen guten Vorsätzen an. Falls sich nun jemand vorgenommen hat, im neuen Jahr 2021 Gebärdesprache zu lernen, dann müssten dies nicht nur "gute Vorsätze" bleiben. Der Sono Schweizerischer Hörbehindertenverband bietet jetzt eine Möglichkeit, Gebärdensprache am Computer zu Hause online und interaktivzu lernen.
Nach einer langen Entwicklungszeit ist der Schweizerische Hörbehidnertenverband mit einem neuen Buchstabiermodul aus der Werkstatt zurück und bietet jetzt nach Weihnachten für das Lernprogramm für die Deutschschweizerische Gebärdensprache (DSGS) eine Erweiterung.
Verschiedene interaktive Übungen, Funktionen und Pakete helfen jetzt dabei, die Gebärdensprache bequem und einfach zu erlernen. Mithilfe der Buchstabierübungen kann jeder neue Vokabeln aus den Kategorien Weihnachten, Märchen und Sagen, Ritter und Piraten, Städte und Berufe lernen. Je öfter die Übungen gemacht werden, desto leichter wird es gelingen, einzelne Wörter mithilfe des Fingeralphabets zu buchstabieren.
Wer also den guten Vorsatz, Gebärdensprache zu erlernen mit Beginn des neuen Jahres in die Tat umsetzen möchte, kann das tun. Auf dieser Seite: https://gebaerdenlernen.ch/ kostenfrei ein Konto anlegen und mit dem Lernen beginnen.

23.12.2020LINKE mahnt Leistungen für pflegende Angehörige an
  Veröffentlicht am 23.12.2020 12:54 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mahnt Pia Zimmermann, die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE an, die Leistungen der pflegenden Angehörigen nicht zu vergessen. Dank deren Arbeit werden, so die Sprecherin dieserPartei, mehr als die Hälfte der Menschen mit Pflegebedarf, alleine wegen des hohen Verantwortungsbewusstseins ihrer Angehörigen, gut versorgt.
Die Bundesregierung nutzt nach Zimmermanns Worten dieses Verantwortungsbewusstsein aus und tut zu wenig dafür, die Pflege durch Angehörige bedarfsdeckend zu finanzieren. Pia Zimmermann stellt dazu weiter fest: „Im Koalitionsvertrag wurde pflegenden Angehörigen ein unbürokratisches Entlastungsbudget versprochen, in dem verschiedene Leistungen zusammengefasst werden. Alles was dazu bis jetzt vorliegt, sind vage und völlig unzureichende Absichtserklärungen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen lässt man hier am langen Arm verhungern. Nicht mal die Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie kann die Bundesregierung sicherstellen. Ohne diese konkreten Hilfen bleiben die Beteuerungen der Bundesregierung Lippenbekenntnisse. Das ist peinlich und beschämend."

23.12.2020Spezielle medizinische Behandlung in Berlin
  Veröffentlicht am 23.12.2020 10:32 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit Anfang November 2020 gibt es im Prettauer Pfad in Berlin ein neues Medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
MZEB) bei der der Cooperative Mensch.
Das MZEB wird von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Erik Boehlke geleitet. Zusammen mit Michael Ertel, der seit 25 Jahren als Arzt bei der Cooperative Mensch tätig ist, einer Psychologin, einer Physiotherapeutin, einer Mitarbeiterin für Unterstütze Kommunikation und einem Case-Manager geht ein erfahrenes Team an den Start, das demnächst noch durch weitere Fachdisziplinen verstärkt werden soll.
Das MZEB will zusammen mit dem bereits bestehenden Sozialpädiatrische Zentrum der Cooperative Mensch die Versorgungslücke für erwachsene Menschen mit komplexen Behinderungen schließen. Es versteht sich dabei als zusätzliches und ergänzendes Angebot der ambulanten medizinischen Versorgung in dieser Stadt.

22.12.2020Krankenkassen blockieren Versorgung mit Hilfsmitteln
  Veröffentlicht am 22.12.2020 13:45 von Andrea Eberl

Berlin (kobinet) Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Anträge werden schleppend bearbeitet oder grundsätzlich abgelehnt, und wir müssen klagen. Das nehmen wir nicht länger hin.
Entscheidung nach Aktenlage.
Für ein Kind, das sich verbal nicht ausdrücken kann, beantragten die Eltern einen "Talker", ein Gerät zur unterstützten Kommunikation. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, das Kind sei nur zu schüchtern zum Sprechen. Das klingt nach Realsatire, ist aber eine klare Fehleinschätzung einer Behinderung. Das darf Mitarbeitern einer Krankenkasse aber nicht passieren. Das ist ein Armutszeugnis für die Krankenkasse.
Einem anderen Kind wurden sogenannte "Stubbies", Schützer für die Beinstümpfe, mit denen sich das Kind frei bewegen könnte, nicht genehmigt. Der zuständige Sachbearbeiter kannte dieses Hilfsmittel noch nicht und verabsäumte, bei den Eltern die Funktion von "Stubbies" abzufragen.
Für ein Kind wurden notwendige Therapien abgelehnt, die zuvor mehrmals genehmigt worden waren. Begründung, ein Erfolg sei wissenschaftlich nicht erwiesen. Durch die Verzögerungen hat das Kind erworbene Kompetenzen wieder abgebaut. Dadurch ist es vor kurzem zu Verletzungen an den Zähnen des Kindes gekommen, sodass die Therapien jetzt doch genehmigt wurden. Das hat die Familie einem Mitarbeiter der Krankenkasse zu verdanken, der selbst ein behindertes Kind hat. Aber ohne die Verletzung an den Zähnen müsste sie weiter kämpfen.
Derlei Absurditäten können nur auftreten, weil der medizinische Dienst dazu angehalten wird, Gutachten nur nach Aktenlage anzufertigen.
Eltern pflegebedürftiger Menschen stoßen an ihre körperlichen Grenzen.
Ein 16jähriger Jugendlicher hat das Angelmannsyndrom, eine geistige und körperliche Einschränkung mit atypischem Autismus. Er wiegt 85 Kilogramm und kann nicht selbstständig stehen. Trotzdem wurde ein Patientenlifter für ihn abgelehnt. Der junge Mann ist seiner Mutter zu schwer. Sie schlief deshalb zwei Jahre mit ihm im Wohnzimmer. Und weil sie den jungen Mann nicht in die Badewanne heben konnte, setzte sie ihn zum Baden in ein Schlauchboot und duschte ihn mit einer Gießkanne ab. Ich bin fassungslos darüber, dass mitten in Deutschland eine Familie durch die Versäumnisse einer Krankenkasse auf eine solche Weise improvisieren muss. Das ist vermutlich kein Einzelfall, denn die meisten Menschen sprechen nicht gerne über Schwierigkeiten im häuslichen Bereich.
Alltagswahnsinn auch für Blinde und Sehbehinderte

Einer Dame wurde vor einiger Zeit der Blindenführhund mit der Begründung abgelehnt, sie könne sich in einem Radius von 500 Metern mit dem Blindenlangstock gut orientieren. Dies reiche für die Erfüllung der Grundbedürfnisse aus. Das ging damals durch die Presse
https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/krankenkasse-verweigert-blinder-frau-einen-fuehrhund_aid-26875313 und
https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagenerin-kaempft-fuer-blindenhund_aid-21110819u
und empörte viele, denn wer hält sich in der Praxis immer in einem Radius von 500 Metern auf? Warum soll uns Blinden der Luxus zu reisen nicht gegönnt sein? Erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde der Frau der Blindenführhund genehmigt.
Als ich selbst vor zwanzig Jahren zum ersten Mal in Deutschland einen Blindenführhund beantragte, musste ich 1/3 des Preises für meinen Blindenführhund selbst finanzieren. Die Krankenkasse wollte mir damals einen Blindenführhund von einer Billig-Führhundschule genehmigen, die gar keine Führhunde ausbildete. Ich hatte mich allerdings für einen Blindenführhund aus einer echten Führhundschule entschieden, deren Preis nicht den Vorstellungen meiner Krankenkasse entsprach. Damals war ich bei einem Fernsehsender tätig, und so konnte eine sehr kompetente und nette Arbeitskollegin für mich ein Einlenken der Krankenkasse erwirken, und ich bekam 14.000 DM von der Kasse zurück, die ich zuvor an die Blindenführhundschule bezahlt hatte.
Man muss sich vor Augen halten, dass wir um Dinge kämpfen müssen, die für Menschen, die keine Behinderung haben, selbstverständlich sind. Insgeheim hegte ich schon oft den Wunsch, eine Woche mit einem der Krankenkassenmitarbeiter tauschen zu dürfen, nicht den Job, sondern die Lebenssituation. Er müsste nämlich in meiner Situation und ohne Hilfsmittel auf viele Selbstverständlichkeiten verzichten.
"Stoppt die Blockaden der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Erwachsener" lautet der Titel einer Petition, die Familie Lechleuthner gestartet hat, deren jüngstes von vier Kindern nach einer Hirnschädigung unklarer Ursache schwerstbehindert ist. Der Arztfamilie platzte der Kragen, weil auch sie ständig von ihrer Krankenkasse schikaniert wird.
Wir Unterstützer der Petition fordern unter anderem: keine systematische Infragestellung ärztlich eingeleiteter Therapien oder Verordnungen, direkte Kostenübernahme verordneter Hilfsmittel und Medikamente, keine nach Aktenlage angefertigten Gutachten durch den medizinischen Dienst und keine langen Bearbeitungszeiten durch die Krankenkassen.
Inzwischen hat die Petition über 17.000 Unterzeichner. Wir hoffen sehr, dass sich viele unseren Forderungen anschließen. 50.000 Unterschriften wären ein Traum.

Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/blog/stoppt-die-blockade-der-krankenkassen-bei-der-versorgung-schwerst-behinderter-kinder-erwachsene-3

21.12.2020Teilhabe auf Augenhöhe erreichen
  Veröffentlicht am 21.12.2020 14:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobient) Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch häufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenhöhe herzustellen.
Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen sind für viele Menschen lebenswichtig, das wird nicht bestritten. Es gibt auch Gesetze und Urteile dazu, was wem an Teilhabeleistungen zusteht.
Die Realität sieht aber, wie Bündnis 90 / DIE GRÜNEN betont, häufig anders aus. Es dauert häufig zu lange bis die Leistung da ist. Viele behinderte Menschen werden von den Stellen, welche die von ihnen benötigte Unterstützung finanzieren, so oft gefragt, ob der Bedarf wirklich noch in gleicher Höhe besteht, dass nicht wenige dahinter den Glauben an Wunderheilung vermuten. Dabei müssen die Betroffenen zudem immer wieder dieselben Fragen beantworten und dieselben Unterlagen abgeben.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb Augenhöhe zu denen herzustellen, die Teilhabeleistungen brauchen und einen Anspruch darauf haben, sowie den Zugang zu Teilhabe zu verbessern. Die Einzelheiten zu dieser Forderung sind in einer Veröffentlichung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unter diesem Link: https://www.gruene-bundestag.de/themen/behindertenpolitik/augenhoehe-herstellen nachzulesen.

21.12.2020Vielfalt Pflegen: Praxishandbuch für inklusives Gesundheitssystem
  Veröffentlicht am 21.12.2020 09:49 von Ottmar Miles-Paul

Gelsenkirchen (kobinet) Wenn Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus müssen, brauchen sie in der Regel eine besondere Pflege und Unterstützung. Die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) wollen Pflegende in der neuen generalistischen Pflegeausbildung unterstützen, um Unsicherheiten bei der Kommunikation und Interaktion mit Menschen mit Behinderungen im Pflegealltag zu reduzieren. Das bringt Patient*innen Sicherheit und Pfleger*innen Selbstbewusstsein. Ganz im Sinne des Buchtitels: Vielfalt Pflegen! Das vor kurzem erschienene Praxishandbuch baut erstmals eine Wissensbrücke zwischen einer inklusiven Gesundheitsversorgung und einem inklusiven Gesundheitssystem.
"Menschen mit und ohne Behinderungen kommen darin mit ihren Erfahrungen und ihrem Know-how zu Wort. Fachleute aus der Praxis waren am Entwicklungsprozess beteiligt. Es zielt insbesondere auf Ausbilder*innen und Auszubildende in Pflegeschulen in NRW, ist aber ebenso als tägliche Informationsquelle für Pflegende in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen konzipiert", heißt es in einer Presseinformation.

Link zu weiteren Infos zum neuen Handbuch: https://www.ksl-nrw.de/public/2020/12/201113_KSLkonkret_Gesundheit_WEB.pdf

Link zu einem Trailer zum Handbuch auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=xgZRGUzLbt8Kampagne

21.12.2020Es ist vollbracht – CASCO-Projekt abgeschlossen
  Veröffentlicht am 21.12.2020 09:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Es ist vollbracht! Das knapp vierjährige Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) namens "CASCO - Vom Case zum Coach" neigt sich mit dem Ende des Jahres 2020 auch dem offiziellen Ende seiner Förderung aus Mitteln des Ausgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu. In dieser Zeit konnten wir 32 Menschen mit Behinderungen zu qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausbilden" teilten die Mitarbeiter*innen des Projektes mit.
Das Ergebnis der umfangreichen Projektarbeit findet sich online unter www.referenten-mit-behinderung.de Dort können Institutionen verschiedenster Art Referent*innen für ihre Veranstaltung buchen. "Besonders in den letzten 18 Monaten haben wir immer mehr umfangreiche Aufträge erhalten - zum Beispiel vergibt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) nun regelmäßig Aufträge an CASCO-Referent*innen und die Hochschule Bremen hat mehrere CASCO-Referent*innen im Rahmen ihres mehrjährigen Forschungsprojekts "INAZ: Inklusive Bildung in der Alphabetisierungspraxis und im System des Zweiten Bildungswegs" beauftragt. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich für das Vertrauen aller über mittlerweile 30 Auftraggeber*innen in CASCO", heißt es in der Pressemitteilung zum Projektabschluss.
Die CASCO-Referent*innen weisen eine Vielzahl von mittlerweile über 50 Fachthemen auf: Von A wie Ableismus über S wie SGB IX bis hin zu Z wie Zielvereinbarung sind alle wichtige Themen vertreten, um in Vorträgen, Seminaren und Workshops entsprechende Fachexpertise gepaart mit der eigenen Erfahrung als Peer kompetent zu vermitteln. Denn der Gedanke "Nichts über uns ohne uns" steht im Mittelpunkt der Arbeit. Die eigene Erfahrung aus einem Leben mit Behinderungen sei Kompetenz als auch ein Rollenvorbild und diene durch die eigene Betroffenheit nicht nur dazu, ein neues und menschenrechtliches Verständnis von Behinderungen deutlich zu machen, sondern auch, dass dieses nachvollzieh- und erlebbar wird.
Was erwartet CASCO nach 2020?

CASCO steht nun auf seinen eigenen Beinen, der CASCO-Pool dient als Anker für alle Interessent*innen, um mit den CASCO-Rerent*innen in Kontakt zu treten. Außerdem findet man CASCO nun auch online bei Youtube: Dort produzieren die Referent*innen ihre eigenen Vorstellungsvideos und geben einen Einblick in ihr jeweiliges Themen-Portfolio. Die Playlist wird ab jetzt regelmäßig erweitert.
Projektleiterin Barbara Vieweg und Projektreferentin Maria-Victoria Trümper bedanken sich bei den CASCO-Referent*innen auf das Herzlichste. "Euer Engagement, eure Expertise und eure individuellen Erfahrungen, die ihr mit uns allen geteilt habt, hat das Projekt mit Leben erfüllt und nicht nur alle empowert, sondern einen wirkungsvollen sozialen Prozess bei allen Beteiligten und den Auftraggeber*innen initiiert. Wir könnten uns kein besseres und nachhaltigeres Projektergebnis vorstellen, als dass die CASCO-Referent*innen nun selbstbestimmt und selbstorganisierend fleißig weitere Schritte für die Zukunft planen - sogar die Gründung eines eigenen Vereins wurde bereits vorgeschlagen. Wir könnten darauf nicht stolzer sein und sagen: "DANKE"!"

18.12.2020Triage: Gesetzgeber muss diskriminierungsfreie Entscheidung sicherstellen
  Veröffentlicht am 18.12.2020 12:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht genügend Beatmungsgeräte für Corona-Patient_innen zur Verfügung gestanden hätten und so eine Triage Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dies fordert die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
"Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit einer Triage-Situation. Es liegen lediglich Handlungsempfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) dazu vor. Sie beschreiben, nach welchen Kriterien die zu knappen Behandlungskapazitäten verteilt werden sollen. Deren diskriminierungsfreie Anwendung in der Praxis ist nach Einschätzung verschiedener Fachverbände und Selbstvertretungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen jedoch nicht gesichert", heißt es auf der Internetseite der Monitoringstelle.
Diese Problematik liege auch einer laufenden Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen (1 BvR 1541/20) zugrunde. Die neun Beschwerdeführer_innen, die der sogenannten Corona-Risikogruppe angehören, befürchten, dass sich die Handlungsempfehlungen der DIVI bei genauerer Betrachtung diskriminierend für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auswirken. Denn diese ziehen zur Einschätzung der medizinischen Erfolgsaussicht einer Behandlung aktuelle Erkrankungen, Komorbiditäten und den allgemeinen Gesundheitszustand heran. Es besteht die Besorgnis, aufgrund von Beeinträchtigungen und Vorerkrankungen eine schlechtere Einstufung zu erhalten und dadurch medizinisch schlechter behandelt oder gar von einer lebensrettenden Behandlung ausgeschlossen zu werden. Die Beschwerdeführer_innen argumentieren, der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben gegenüber betroffenen Bürger_innen nachkommen und anhand verfassungsrechtlich nachprüfbarer Prinzipien regeln, wie Priorisierungsentscheidungen bei der Verteilung von lebensnotwendigen Ressourcen im Falle einer Triage-Situation zu treffen seien. So beschreibt die Monitoringstelle die Ausgangssituation für die Verfassungsbeschwerde.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte setze sich seit Beginn der Pandemie dafür ein, dass die Menschenrechte auch in diesen Zeiten der verbindliche Maßstab für das staatliche Handeln sein müssen, und fordert vom Gesetzgeber, rasch eine diskriminierungsfreie gesetzliche Regelung für eine Triage auf den Weg zu bringen. "Mögliche Entscheidungskriterien über die Zuweisung lebensnotwendiger Ressourcen müssen menschenrechtsbasiert ausgestaltet und unter Einbeziehung aller relevanten Akteur_innen entwickelt werden. Daher müssen Fachgespräche im Bundestag, wie das am 16. Dezember im Gesundheitsausschuss geführte Expertengespräch zur Triage, zukünftig unbedingt auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbeziehen", fordert die Monitoringstelle.

18.12.2020Buch „Behindert werden? Behindert sein? – Persönlichkeits-Portraits von Menschen mit psychosozialen Gesundheitsproblemen“ erschienen
  Veröffentlicht am 18.12.2020 07:15 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Ein Grund, psychisch Behinderte auszugrenzen, ist die Angst, es könnte eine*n selber treffen. Je tiefer der Graben zwischen „normal“ und „verrückt“, desto sicherer fühlt man sich als „Normaler“.
Heike Oldenburg, selbst seit Jahrzehnten Betroffene, hilft mit ihrem Buch, diesen Graben der Angst weniger tief zu machen. Das Buch wirkt wider die Angst verrückt zu werden. Kurz und prägnant begegnen den Leser*innen Menschen, die ganz Intimes berichten. Schattenphasen als Seiten der Stärke. Eine Vielfalt zeigt sich. Meisterlich versteht die Autorin die Leser durch die Epochen zu herausragenden Persönlichkeiten zu begleiten. Maria Theresia, Marilyn Monroe und Lady Di werden mit anderen Augen gesehen – Recovery durch die Jahrhunderte. 29 Menschen mit psychosozialen Gesundheitsproblemen von der frühen Neuzeit (1479) bis jetzt werden porträtiert. Die Autorin lässt daran teilhaben, wie diese Menschen zwischen sozialer Umwelt und Krankheit ihren Weg suchten, welche Niederlagen, aber auch, welche Erfolge sie dabei erlebten/erleben. Als Beispiel sei Dorothea Buck genannt. Die kürzlich verstorbene Bildhauerin und Dozentin wurde in ihrer Jugend im Nationalsozialismus zwangssterilisiert. Die von ihr mit entwickelten Psychoseseminare helfen über ihren Tod hinaus, in vielen Ländern die Gräben zwischen „Normalen“ und psychisch Behinderten zuzuschütten. Darüber hinaus werden acht Rezensionen von Comics/Graphic Novels vorgestellt, in denen der mehr oder weniger positive Umgang mit eigenen psychosozialen Gesundheitsproblemen – darunter auch Burnout – beschrieben werden. Die Menschenwürde war/ist beim Schreiben über alle Persönlichkeiten immer im Blick.
Das Buch wird vom Verein für Innere Mission in Bremen getragen und kann dort bei gloeckner@inneremission-bremen.de bestellt werden. Es ist auch als e-book bei www.BoD.de zu beziehen.
Heike Oldenburg

ISBN-13: 9783752648867

17.12.2020Sozialhelden umgezogen
  Veröffentlicht am 17.12.2020 15:29 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Berliner Sozialhelden sind mit ihrem Büro vom Ostbahnhof an den Hauptbahnhof umgezogen. Das teilte heute das Team um den Inklusionsaktivisten und Vereinsgründer Raul Krauthausen mit.
"Nach fast zehn Jahren in der Andreasstraße wurde es Ende November Zeit, sich zu verabschieden: Wir haben den Standort unseres Sozialheld*innen-Büros in Berlin gewechselt", so das 20-köpfige Team im Newsletter. "Leider hält auch uns Corona momentan primär im Home-Office, dennoch freuen wir uns zukünftig auf mehr Platz und eine schöne Aussicht auf Berlin."
Das Büro befindet sich seit dem 1. Dezember in der Invalidenstraße 65, direkt am Hauptbahnhof.

17.12.2020Behindert oder was
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Debatten über das Thema "Behinderung" sind mit vielen Begriffen und Fragen verbunden. So ist nicht unbedingt klar, worin der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung besteht. Macher fragt sich, ob die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll ist. Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.
„Das Thema ist recht theoretisch, aber aus meiner Erfahrung können Identität und Selbsthilfepotenziale behinderter Menschen gestärkt werden, wenn sie sich mit diesem Stoff auseinandersetzen.“, weiß die Autorin und ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade.
In dem Diskussionspapier kommen drei Frauen und drei Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen zu Wort. Deutlich wird einerseits das negative Image von „Behinderung“. Andererseits können die individuelle Persönlichkeit und die gesamte Behindertenbewegung gestärkt werden, wenn Behinderung als das verstanden wird, was sie ist.
„Behinderung entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und verschiedenen Barrieren, die eine gleichberechtigte Teilhabe verhindern“, erläutert Arnade und beruft sich damit auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Barrieren könnten einstellungs- oder umweltbedingt sein.
Neben den Interviews der behinderten Menschen werden die theoretischen Grundlagen geklärt. Außerdem verdeutlichen einige Urteile hoher Gerichte zu diesem Thema die praktische Relevanz klarer Definitionen und Abgrenzungen.
Abgerundet wird das Diskussionspapier durch „Acht Thesen zur Diskussion“.
Die Broschüre "Du bist wohl behindert oder was ! ?", die auch jene acht Thesen des Diskussionspaiers enthält ist HIER: http://isl-ev.de/attachments/article/2452/Diskussionspapier%20Du%20bist%20wohl%20behindert%20oder%20was.pdf herunter zu laden.

17.12.2020Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.
Menschen mit Behinderungen, so die Verbände, erleben ohnehin schon vielfache Barrieren im Gesundheitssystem, unter anderem durch Vorurteile, mangelnde Kenntnis von unterschiedlichen Beeinträchtigungen oder fehlende Barrierefreiheit. Nun werden sie durch die derzeitigen Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften zur Priorisierung bei knappen Ressourcen weiter benachteiligt und ihr Lebensrecht wird in Frage gestellt. Insbesondere das Kriterium der "medizinischen Erfolgsaussicht“, das bei Knappheit der Intensivkapazitäten in den Kliniken im Zweifelsfall angewandt wird, ist nach Ansicht der Verbände eine Diskriminierung, da die zugrundeliegenden Maßgaben unter anderem auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alte Menschen, nicht anwendbar sind.
"Der Gesetzgeber muss dafür sorgen", so die Verbände, "dass es für die sogenannte Ex-ante Triage, bei der mehrere Patient*innen um zu wenige Intensivbetten konkurrieren, einen diskriminierungsfreien Rahmen gibt. Die Ex-post-Triage, also der Behandlungsabbruch zugunsten anderer, muss eindeutig gesetzlich verboten werden, da es sich hierbei um eine bewusste Tötung handelt."
Um die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie und bei der geforderten Gesetzgebung besser zu berücksichtigen, fordern die Verbände außerdem ein die Bundesregierung beratendes fachübergreifendes COVID-19-Expertengremium. Dies solle, ähnlich dem kanadischen Vorbild, auch mit behinderten Expert*innen von Selbstvertretungsorganisationen besetzt werden.
Im Rahmen einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes als "Sachkundige Dritte“ haben die Verbände außerdem Stellungnahmen zu einer Verfassungsbeschwerde von neun behinderten Personen erstellt, die sich gegen "gesetzgeberisches Unterlassen“ in Triage-Situationen wendet.
Verbände:
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) www.cbp.caritas.de
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. www.isl-ev.de
NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. www.netzwerk-artikel-3.de
(V.i.S.d.P): H.- Günter Heiden, NETZWERK ARTIKEL 3 e.V., Leipziger Str. 61, 10117 Berlin, www.netzwerk-artikel-3.de
Link zur Stellungnahme des NETZWERK ARTIKEL 3 zur Triage an das Bundesverfassungsgesericht: http://www.isl-ev.de/attachments/article/2453/201214_ISL-Stellungnahme%20BVerfG%20Triage.pdf
Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Triage an das Bundesverfassungsgericht: http://www.nw3.de/attachments/article/149/201207_Triage_BVG_NW3_Stellungnahme.pdf

17.12.2020Debatte im Bundestag zum Zugang zu Teilhabeleistungen
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zur heutigen Beratung des Antrags "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer dafür ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.
"Für behinderte Menschen sind Hilfsmittel wie Rollstühle oder Unterstützung durch Assistenz lebenswichtig. Doch Anträge für solche Teilhabeleistungen sind oft aufwändig und die Bearbeitung dauert lange. Die Betroffenen fühlen sich als unterlegene Bittsteller und nicht auf Augenhöhe behandelt. Das muss sich ändern. Wir wollen einfache Anträge, schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen und gut qualifiziertes Personal in den Behörden", erklärte die Grünen-Politikerin.
Trotz der gesetzlich vorgegebenen Beratungspflichten und Bearbeitungszeiten kämen einige Sozialleistungsträger diesen Pflichten nicht nach. Die Wartezeit – sei es auf den Rollstuhl oder die Weiterbewilligung der Assistenz – ziehe sich teilweise über Monate und Jahre. Für die Betroffenen könne dies drastische Einschränkungen im Alltag bedeuten, betonte Corinna Rüffer.
"Wir wollen einen Service-Staat, keinen Kafka-Staat. Die Träger von Teilhabeleistungen wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt müssen verlässlicher vorgehen und schneller entscheiden. Anträge sollen innerhalb eines Monats bearbeitet werden bzw. automatisch als bewilligt gelten. Zu lange Bearbeitungszeiten sollen Sanktionen für die jeweilige Sozialversicherung oder Behörde zur Folge haben. Zudem wollen wir das Recht stärken, barrierefreie Kommunikationsformen in Anspruch zu nehmen. Jede und jeder soll in verständlicher Weise über seine Rechte und Ansprüche informiert werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie und wo niedrigschwellige Beschwerde- oder Schlichtungsstellen eingerichtet werden können", erklärte Corinna Rüffer.
Hintergrund:
Der Antrag "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924437.pdf) wird heute Abend am 17. Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnugnspunkt 26 nach derzeitigem Plan ab 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr beraten.

17.12.2020ABiD fordert Sport auf Rezept urück
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:26 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" fordert trotz Lockdown die Möglichkeit von Aktivitäten in Fitnessstudios und Schwimmbädern mit einem Rezept von einem Arzt. Durch konkrete Anfragen von Behinderten kennt dieser Verband die große Nöte von Betroffenen, die teilweise bereits jetzt überlegen, sich das Leben zu nehmen.
Um die Muskelkraft zu erhalten und zu verbessern, um die eigene Beweglichkeit zu erhalten und zu verbessern, ist das regelmäßige Training und Sport für viele Menschen mit Behinderungen und sehr viele der Mitglieder des ABiD unerläßlich. Regelmäßige Bewegung unter kundiger Anleitung wird oft im Fitnessstudio und im Schwimmbad durchgeführt. Seit Wochen gibt es diese Möglichkeit zur aktiven Beweglichkeit schon nicht mehr. Mit katastrophaler Auswirkung für viele auf den Gesundheitszustand.
Jetzt gibt es wieder den Lockdown. Trotzdem bittet und fordert der ABiD von der Politik und den Behörden, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der den Behinderten und den Studios, Schwimmbädern und Anbietern Möglichkeiten für eine notwendige sportliche und therapeutische Betreuung auch unter den jetzigen Bedingungen gewährleistet.

17.12.2020Medizinische Schutzmasken auch für Menschen mit Behinderung
  Veröffentlicht am 17.12.2020 11:10 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist vorgesehen, dass der Bund den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobile Pflegedienste mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests unterstützt. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe begrüßt diese Entscheidung im Umgang mit der Corona-Pandemie. Zudem appelliert er an die Bundesregierung, die gleichen Schutzmaßnahmen, auch für Menschen mit Behinderung vorzusehen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben oder von mobilen Diensten betreut werden.
Bei der Prävention von COVID-19 sind Menschen mit Behinderung, so die Auffassung des Bundes evangelische Behindertenhilfe, immer einzubeziehen.
„Ich finde es völlig unverständlich, dass man wieder nicht an Menschen mit Behinderung gedacht hat und die Eingliederungshilfe nicht erwähnt. Ich frage mich, ob man Menschen mit Behinderung überhaupt ernst nimmt. Viele von uns haben Vorerkrankungen und wegen der Wohnverhältnisse ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Wir und unsere Assistent*innen brauchen unbedingt Masken und ausreichend Schnelltests!“, sagt dazu Karsten Isaack, der Vorsitzende des Beirates der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB).

16.12.2020Jüngere Menschen in ambulanter Versorgung bei Corona-Impfung nicht vergessen
  Veröffentlicht am 16.12.2020 12:32 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch appelliert, dass jüngere Menschen, die eine ambulante Versorgung nutzen, bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden dürfen. in Deutschland leben nach Informationen der Aktion Mensch rund 600.000 Menschen mit Behinderung unter 60 Jahren mit ambulanter Versorgung selbstbestimmt zuhause. Diese müssten aufgrund ihrer Behinderung und/oder Erkrankung ebenfalls zur Hochrisikogruppe gerechnet werden und dürften deshalb bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden.
Dazu gehörten beispielsweise Menschen mit chronischen Erkrankungen und Muskelerkrankungen. Bisher schließen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) gerade jüngere Menschen mit Behinderung in ambulanter Pflege bei den priorisierten Personengruppe nicht mit ein, kritisiert die Aktion Mensch.
"Diese Menschen, ihre Familien und Assistent*innen befinden sich seit Beginn der Pandemie im März in einem permanenten Lockdown und in strikter Isolation. Jeder Tag, den sie länger auf eine Impfung warten müssen, gefährdet ihr Leben,“ sagt Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch. "Eine Diskriminierung und Benachteiligung derer, die sich ihr Leben selbstbestimmt zuhause gestalten, ist nicht hinnehmbar. Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission müssen hier überarbeitet werden. Es gibt Risikogruppen – auch unter 60 Jahren."

16.12.2020Paritätischer fordert personelle Sofortmaßnahmen
  Veröffentlicht am 16.12.2020 10:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterstützung für Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei, aus Sicht des Verbandes, eine “nationale Kraftanstrengung” nötig. Die neu beschlossene verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für Pflegepersonal sei nur verlässlich umzusetzen, wenn externes Personal, wie beispielsweise Mitarbeitende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) oder Bundeswehrangehörige herangezogen werden, mahnt der Verband.
Der Paritätische begrüßt die Verpflichtung und Klarstellung zur Testung in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens als absolut nachvollziehbar, mahnt jedoch die Einrichtungen und Dienste in dieser schwierigen Lage nicht alleine zu lassen.
Der Paritätische fordert die Unterstützung von Mitarbeitenden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK), sofern diese nicht andernorts im Einsatz sind.
Schließlich appelliert der Verband an die Politik, sich klar vor das Pflegepersonal zu stellen. “Wir alle wissen, dass trotz gewissenhafter Umsetzung der Schutz- und Hygienekonzepte ein Restrisiko bleibt. Eine 100prozentige Sicherheit gibt es leider nicht. Vor diesem Hintergrund haben wir auch keinerlei Verständnis dafür, dass Pflegekräfte und Einrichtungsleitungen bei auftretenden Covid-Infektionen sich mehr und mehr pauschalen Anschuldigungen der Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit ausgesetzt sehen.”

15.12.2020Benachteiligung von Risikopatienten bei ambulanter Unterstützung
  Veröffentlicht am 15.12.2020 10:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nicht erst in den vergangenen Wochen müssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in stationären Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. "Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert", kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.
In der Presseinformation von AbilityWatch heißt es dazu:
"Insbesondere pflegebedürftige Menschen, z.B. mit Muskelerkrankungen und ähnlichen neurologischen Grunderkrankungen können zu der Hochrisikogruppe während Covid19 gehören, auch bereits in jungen Jahren. Dazu sei auf die medizinische Stellungnahme der Risikoeinschätzung von Frau Prof. S. Spuler und Frau Dr. E. Gazzero, beide Charité Berlin: https://abilitywatch.de/wp-content/uploads/2020/12/covid19muskelkrankedgmspulergazzerrostand20200212-5.pdf, verwiesen. Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert. Wir stellen fest, dass
- der Zugang zu präventiven Antigen-Tests nur Menschen in (teil-)stationären Einrichtungen oder von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe zur Verfügung steht. Menschen, die ihre Pflege durch selbstbeschaffte Pflegekräfte organisieren – wie in der Persönlichen Assistenz – oder deren Pflege (größtenteils) durch Angehörige übernommen wird, haben keinen Anspruch auf präventive Antigen-Tests, auch dann nicht, wenn sie zur Hochrisikogruppe zählen;
- unter die aktuelle Empfehlung der STIKO: https://www.aerztezeitung.de/Medizin/STIKO-Entwurf-Corona-Impfung-zunaechst-nur-fuer-bestimmte-Aerzte-415357.html weder Hochrisikopatienten jünger als 80 Jahre außerhalb von Pflege- und Senioreneinrichtungen noch ihre selbstbeschafften Pflegekräfte oder Angehörige als der Gruppe 1 oder 2 zugehörig sieht;
- dass diese Personengruppe auch bei der Verteilung von Schutzausrüstung ignoriert wird. Da die Assistenz- und Pflegeteams im persönlichen Budget oder die Pflege durch Angehörige nicht mit ambulanten Pflegediensten gleichgesetzt werden, besteht hier ebenfalls kein Zugang oder Abrechnungsmöglichkeit.
Damit steht dieser hoch vulnerablen Personengruppe weder der passive Schutz durch präventive Testungen noch ein alsbald verfügbarer aktiver Impfschutz zur Verfügung."
Hinzu komme nach Ansicht von AbilityWatch, dass der Pflegebonus für Pflegefachkräfte für Modelle der selbstbeschafften Pflege nicht zur Verfügung steht. "Wir möchten betonen, dass es sich bei der Personengruppe insbesondere um intensivpflegebedürftige Menschen mit Beatmungsnotwendigkeit oder ähnlichen Behinderungen mit Pflegegrad 4 und 5 handelt, die vielmals auf eine 24h-Pflege angewiesen sind. Diese Personengruppe darf weder beim passiven noch beim aktiven Covid19-Schutz derart ignoriert und vergessen werden, wie in den letzten Monaten passiert. Wir appellieren an die Politik und Krankenkassen, schnellstens unbürokratische Abhilfe zu leisten. Diese Personengruppe befindet sich seit Monaten in dauerhafter Selbst-Quarantäne – soweit dies überhaupt möglich ist. Denn aufgrund des Hilfebedarfs ist eine Isolierung vor den Pflegepersonen gerade nicht möglich, die selbstverständlich weiterhin in ein eigenes soziales Umfeld eingebunden sind. Zudem sind viele ambulant versorgte, pflegebedürftige Personen weiterhin berufstätig, was eine langfristige Quarantänisierung ebenfalls unmöglich macht. Bei den jetzt steigenden Fallzahlen können pflegende Angehörige und selbstbeschaffte Pflegekräfte ohne Schutzausrüstung, Impfung und präventive Testung zu tödlichen Gefahren werden", betonen die Aktivist*innen von AbilityWatch.
Link zur Presseinformation von AbilityWatch: https://abilitywatch.de/2020/12/14/risikopatienten-in-der-ambulanten-versorgung/

15.12.2020Projekt: „Das lass‘ ich mir nicht bieten“
  Veröffentlicht am 15.12.2020 10:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt "Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.
Link zu weiteren Informationen über das Projekt der ISL: http://www.isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2451-das-lass-ich-mir-nicht-bieten-ermutigung-zur-individuellen-rechtsdurchsetzung-eure-erfahrungen-sind-gefragt

14.12.2020Wann kommt der Entwurf für das Barrierefreiheitsgesetz?
  Veröffentlicht am 14.12.2020 10:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bis zum 28. Juni 2022 muss der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgestzt sein. Daher ist es angesagt, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland verabschiedet wird. Um dies bis zur Sommerpause des Bundestages 2021 zu schaffen, müsste der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell veröffentlicht und zur Anhörung durch das Ministerium gebracht werden. Doch bisher warten die Behindertenverbände noch vergebens auf einen solchen Entwurf, der möglichst bis Ende Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte, damit genug Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt.
Vor allem, wenn die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände nicht zu kurz kommen soll, ist es an der Zeit, dass der Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz bald das Tageslicht erblickt. Er soll sich auf jeden Fall schon in der ersten Ressortabstimmung mit den verschiedenen Ministerien befinden.
Fraglich wird dabei sein, ob die Bundesregierung den Mut und die Kraft hat, über den Koalitionsvertrag und die verbindlichen Regelungen des EAA hinauszugehen und ein Barrierefreiheitsgesetz vorlegt, dass diesen Namen verdient. Gerade im Hinblick auf die Verbesserung der Barrierefreiheit bei privaten Dienstleistungen und Produkten besteht in Deutschland erheblicher Handlungsbedarf. Hier gilt bisher nicht einmal das Prinzip der Schaffung angemessener Vorkehrungen. Bisher hat die Bundesregierung und die Wirtschaftslobby solche Regelungen hierzulande, aber auch auf EU-Ebene, meist sehr erfolgreich blockiert. Die Frage ist, ob sich dies mit der Einsicht während der Corona-Pandemie ändert, wo alle erleben mussten, was es bedeutet, wenn die gesellschaftliche Teilhabe massiv eingeschränkt ist, wie dies behinderte Menschen schon seit eh und je aufgrund der vielen Barrieren erleben.

14.12.2020Pflegende Angehörige bei Impfempfehlungen zu Covid-19 nicht vergessen
  Veröffentlicht am 14.12.2020 10:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Deutsche Alzheimer Gesellschaft - Selbsthilfe Demenz fordert, p flegende Angehörige bei Impfempfehlungen zu Covid-19 nicht zu vergessen. Die Gesellschaft weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass 75 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause durch Angehörige, Freunde und Nachbarn versorgt werden, was auch auf rund zwei Drittel aller Demenzerkrankten zutrifft.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie bekommen die An- und Zugehörigen eine noch größere Bedeutung für die tägliche Betreuung und Pflege. Werden sie krank, ist eine Versorgung der zu Hause lebenden Menschen mit Demenz nicht mehr gewährleistet.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) fordert deshalb, dass auch die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) diesem Umstand Rechnung trägt und pflegende Angehörige dort als zu priorisierende Personengruppe für eine Impfung gegen Covid-19 genannt wird.
Bisher werden sie im Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der STIKO, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina noch nicht konkret als zu priorisierende Personengruppe für eine Impfung gegen Covid-19 benannt.

13.12.2020Selbstbestimmt verpasst
  Veröffentlicht am 13.12.2020 08:34 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Das Fernsehmagazin "Selbstbestimmt" gehört eigentlich zu jenen Sendungen, die man nicht verpassen sollte. In der aktuellen Sendung gibt es auch wieder eine Episode "Mit anderen Augen", diesmal mit einem kleinen Jahresrückblick von Jennifer Sonntag.
Für alle, die "Selbstbestimmt" verpasst haben, können den Jahresrückblick von Jennifer Sontag "Mit anderen Augen" HIER: https://www.mdr.de/selbstbestimmt/magazin/jennifer-sonntag-jahresrueckblick100.html sehen.
Weitere Sendungen des Magazn "Selbstbestimmt" gibt es, auch mit Gebärdensprache, in der mdr-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/mdr/sendung/selbstbestimmt/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi8xMDM3MDhiZS1lYjYyLTQxMGQtYjkzOS1iZDI0MWIzZDg0Yzg/

12.12.2020BDH unterstützt Forderung nach Renten-Bürgerversicherung
  Veröffentlicht am 10.12.2020 10:29 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ab dem Jahr 2024 Unternehmer unter 35 Jahren obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.
Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, stellt in diesem Zusamenhang fest: „Wir setzen uns für die Einführung einer Renten-Bürgerversicherung ein, die Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige gleichermaßen umfasst. Zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung darf es angesichts der demografischen Entwicklung in der Zukunft keine Ausnahmen von der Versicherungspflicht mehr geben“.
Ilse Müller sieht in diesem Vorstoß zur Altersvorsorgepflicht für junge Selbständige durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Denkanstoss für eine fundamentale Debatte an, welche im Ergebnis die gesetzliche Rentenversicherung in die Lage versetzt, dem demografischen Stresstest auf lange Sicht standzuhalten, indem es gelingt, die Zahl der Beitragszahler um Selbständige und Beamte zu erweitern.
"Eine so gestärkte Rentenversicherung kann den Kampf gegen die grassierende Altersarmut wirksam bestreiten und einen wesentlichen Beitrag zum Generationenausgleich leisten,“ so Müller.

11.12.2020Inklusions-Newsletter von Jürgen Dusel
  Veröffentlicht am 11.12.2020 14:22 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ein merkwürdiges Jahr geht zu Ende, schreibt heute Jürgen Dusel in seinem Newsletter. "Corona hat alles dominiert und tut es noch", so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Menschen mit Behinderungen seien in vielen Bereichen diejenigen, die besonders unter der Situation zu leiden haben, sei es wegen faktischer Isolation in Einrichtungen, Vorerkrankungen, die dazu führen, dass sie beim Infektionsschutz besonders achtsam sein müssen oder aufgrund psychischer Erkrankungen. Oder auch, weil Informationen nicht barrierefrei verfügbar sind.
Beunruhigt hat Dusel aber auch die Nachlässigkeit, ja Verantwortungslosigkeit, von notorischen Maskenverweigerern, sei es im Supermarkt oder auf Demonstrationen. "Es geht um ein Stück Stoff, das wesentlich dazu beitragen kann, die Pandemieentwicklung einzudämmen und damit Leben zu retten. Aus meiner Sicht sollte es da nicht viel zu diskutieren geben", sagt der Beauftragte.
"Es gibt behinderungsbedingte Gründe, die Maske nicht tragen zu können. Um dafür zu sensibilisieren, habe ich zum Beispiel bereits Kontakt mit dem Handelsverband Deutschland aufgenommen. Nur leider sind sowohl Einzelhandel als auch die Menschen, die wirklich auf eine Ausnahme angewiesen sind, konfrontiert mit denen, die gute Gründe nur vortäuschen. Dieses Handeln ist aus meiner Sicht schlichtweg egoistisch und unsolidarisch", so Dusel.
Viel alarmierender jedoch sei die Tatsache, "dass es scheinbar in Teilen einer bestimmten Szene immer salonfähiger wird, die menschenverachtenden Taten des Nationalsozialismus zu verharmlosen - indem sich Demonstrant*innen mit Widerstandskämpfer*innen und Opfern des NS-Regimes vergleichen." Damit verharmlosten sie den Mord an sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, an bis zu 500.000 Sinti und Roma, an tausenden Homosexuellen und an ungefähr 300.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen - und vielen mehr."

11.12.2020Einsamkeit und soziale Isolation wachsen
  Veröffentlicht am 11.12.2020 10:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der SoVD Sozialverband Deutschland hat kürzlich ein Gutachten zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ veröffentlicht und sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Corona-Pandemie verschärft demnach das Einsamkeitserleben vor allem auch bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Bei der Veröffentlichung dieses Gutachtens erklärt Professor Ursula Engelen-Kefer: „Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen in den deutschen Sozialsystemen aufgezeigt und zugleich bestehende Probleme verschärft. So haben etwa Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen in stationären Einrichtungen die Ausgrenzung von Pflegebedürftigen, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen verstärkt.“
Sozial isoliert oder gar exkludiert fühlen sich auch Hochbetagte, Langzeitarbeitslose, Armutsbetroffene, darunter viele Alleinerziehende, so die SoVD-Vizepräsidentin: „Wo das Geld fehlt, um die Kinder für das Homeschooling digital fit zu machen, wird gesellschaftliche Teilhabe zum Fremdwort.“
Nach den Worten von Engelen-Kefer waren schon vor der Corona-Pandemie in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen meist oder (sehr) oft einsam. Auch andere Studien, die nach sozialer Isolation und sozialer Exklusion fragen, legen die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft offen. "Jede*r fünfte Deutsche fühlt sich nicht mehr zugehörig“, betont Professor Engelen-Kefer und unterstreicht „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Das mehr als 100 Seiten umfassende Gutachten zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ kann HIER: https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/sonstiges/Gutachten-Einsamkeit-2020_SoVD.pdf nachgelesen werden.

10.12.2020Inklusion ist Menschenrecht
  Veröffentlicht am 10.12.2020 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erklärung unterzeichneten die europäischen Mitgliedstaaten zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen großen Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.
"Trotzdem ist der Weg zu einer umfangreich gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen noch ein weiter Weg. Manche Menschen mit Behinderungen und ihre Familien leben unter schweren Bedingungen", betonte die Landesbeauftragte. Sie macht sich dafür stark, dass die Menschenrechte - auch für die mehr als 971.000 Personen mit anerkannten Behinderungen in Niedersachsen - stetig weiter in geltendes Recht überführt werden.
Nach Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte habe jede bzw. jeder "das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Auch in Zeiten und dem Hintergrund der Corona-Pandemie müsse dieser Satz stets bedacht werden. "In Krisenzeiten muss deshalb auf die diskriminierungsfreie Einhaltung von Grund- und Menschenrechten verstärkt geachtet werden!“, appelliert Petra Wontorra. Das Menschenrecht auf Leben verlange, dass medizinische Versorgung für alle Menschen, insbesondere auch in Zeiten einer Pandemie, zugänglich und frei von Diskriminierung ist.
"Die derzeit geltenden Maßnahmen haben das Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dennoch steht das System der Triage im Raum. Danach werden Menschen anhand gesundheitlicher Kriterien, der sogenannten Gebrechlichkeitsskala, in der Gesundheitsversorgung kategorisiert und priorisiert. Dieses System schürt Sorgen und Ängste insbesondere bei älteren Menschen sowie bei Menschen mit Vorerkrankungen und schweren Beeinträchtigungen“, erläutert Petra Wontorra und verweist auf die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: "Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.“ Eine Priorisierung versorgungsbedürftiger Menschen berge die Gefahr eines Einfallstores für altersdiskriminierende, ableistische oder andere diskriminierende Erwägungen.
Die Landesbeauftragte mahnt daher: “Gerade auch jetzt müssen die Rechte aller Menschen, mit und ohne Behinderungen, einschließlich der Rechte von älteren Menschen beachtet und umgesetzt werden. Inklusion, also die vollwirksame Teilhabe und Teilgabe in allen Lebensbereichen, muss sichergestellt werden. Denn Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht und eine grundlegende Voraussetzung für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.“

10.12.2020Menschen mit Behinderung werden bei Corona-Impfung übergangen
  Veröffentlicht am 08.12.2020 19:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten." Dies fordert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
In den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Impfung gegen das Corona-Virus würden laut Informationen des Abgeordneten unter anderem Bewohnerinnen von Senioren- und Altenpflegeheimen wie auch das Pflegepersonal der Altenpflege mit sehr hoher Priorität genannt. "Menschen mit Behinderungen sowie Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe tauchen nicht bei der sehr hohen Priorität in den Impfempfehlungen auf. Das ist nicht hinnehmbar. Insbesondere schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen sind massiv durch das Corona-Virus gefährdet. Seit Beginn der Corona-Krise sind viele von ihnen nahezu vollständig isoliert. Ihnen, wie auch den tausenden Beschäftigten in der Behindertenhilfe, wird unglaublich viel abverlangt. Menschen mit einem Pflegegrad von 4 oder höher müssen daher wie andere vulnerable Gruppen ebenfalls eine sehr hohe Priorität beim Zugang zu Impfungen erhalten", fordert Jens Beeck.

10.12.2020Impfzentren müssen umfassend barrierefrei sein
  Veröffentlicht am 08.12.2020 15:01 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Mit dem Einrichten der Corona-Impfzentren beginnt ein neuer Abschnitt des Kampfes gegen diese Pandemie und des Erhaltes der Gesundheit vor allem jener Mitbürger, die durch das Corona-Virus besonders in ihrer Gesundheit gefährdet sind. Mit dem Blick auf diese Zentren fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, dass dabei die im Impf-Konzept anvisierte Barrierefreiheit auch tatsächlich umgesetzt wird – und zwar nicht nur im baulichen Bereich, sondern vor allem bei den Informationen rund um das Thema Corona-Impfung.
„Im Konzept der Landesregierung zur Ausstattung der Impfzentren ist zwar der Punkt Barrierefreiheit erwähnt, allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass Barrierearmut ausreichend sei. Das sehen wir ganz anders“, stellt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen mit Blick auf die Impf-Zentren fest.
Aus Sicht von Niedersachsens größtem Sozialverband reicht eine reine bauliche Barrierefreiheit nicht aus.
„Natürlich ist es zwingend notwendig, dass Menschen mit Behinderung oder sonstigen körperlichen Einschränkungen die Gebäude problemlos betreten können. In unseren Augen geht Barrierefreiheit aber weit darüber hinaus. Es muss zum Beispiel Informationsmaterial in Leichter Sprache geben, mögliche Erklärfilme brauchen unbedingt Untertitel, Gebärdensprache und Audiodeskription“, fordert Sackarendt.

7.12.2020Barrierefreiheit der Bahnhöfe nur schrittweise
  Veröffentlicht am 07.12.2020 10:11 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Historisch bedingt haben die Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hatte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel dieses Konzeptes ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Die kürzlich auf eine Kleine Anfrage hin veröffentlichte Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass an einheitlichen Bahnsteighöhen gearbeitet wird, es jedoch bis zu einheitlichen Höhen der Bahnsteige auf allen Bahnhöfen noch längere Zeit dauert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Bundesrepublik Deutschland Bahnsteighöhen von 76 cm die Regel, in der ehemaligen DDR waren 38 cm beziehungsweise 55 cm üblich.
In den nächsten 25 bis 30 Jahren soll nun eine wesentliche Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen bundesweit erreicht werden. Nach Auskunft der DB AG werden rund 5700 Personenbahnhöfe betrieben. Pro Jahr baut das Unternehmen durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. Rund 78 Prozent aller Bahnhöfe sind inzwischen stufenfrei erreichbar. In den vergangenen 10 Jahren wurden rund 1.300 Bahnsteige aufgehöht, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen.
Weitere Einzelheiten der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Bahnsteighöhen in Deutschland, welche auch Links zu weitere Details in Informationen der Bahn AG sowie des Eisenbahn-Bundesamtes enthält, sind HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924212.pdf nachzulesen.

7.12.2020Erhöhung der Behinderten- und Pflegepauschbeträge – hilft aber nicht allen
  Veröffentlicht am 07.12.2020 09:34 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie wir bei EU-Schwerbehinderung.eu lesen konnten: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten Ende November dem Gesetzentwurf über die Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge zugestimmt. Dementsprechend sollen jetzt die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge erhöht werden. Zu dieser Enscheidung gibt es weiterhin sehr viele positive Kommentare, jedoch aber nicht nur das. Es ist auch Kritik daran zu hören und zu lesen.
Konkret sieht das Gesetz der Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.
Diese Entscheidung hatte sehr viel positive Kritik erhalten. Die Kommentare dazu sind allerdings bis heute nicht nur positiv. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass es gerade jene Menschen sind, die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, welche von dem Gesetz nicht profitieren. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, Menschen, die mit Grundsicherung aufstocken müssen oder gar pflegende Angehörige, die mit geringem Einkommen leben müssen, werden von der Erhöhung der Pauschbeträge nicht profitieren. Gerade Menschen, die zudem noch durch Behandlungskosten belastet sind, also viele Menschen die erwerbsgemindert sind, behinderungsbedingt Mehraufwände haben, hätten sich, darüber sich die kritischen Stimmen einig, über eine Entlastung gefreut.

6.12.2020Uneinigkeit über Tarif für Pflege
  Veröffentlicht am 06.12.2020 09:52 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände appelliert, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege nicht zu blockieren. Dem Anliegen der Allgemeinverbindlichkeit widerspricht jedoch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).
"Wir alle wissen, dass wir im Interesse der Fachkräftesicherung zukünftig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen", sagte Heil dem Evangelischen Pressedienst (epd).Ein Weg zu diesem Ziel sei ein bundesweiter Tarifvertrag für die gesamte Branche: "Nachdem sich in einem ersten Schritt die Tarifparteien geeinigt haben, kommt es nun auf die Unterstützung und Zustimmung der Kirchen an."
Dieses Bemühen kommentiert Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des VDAB mit den Worten:„Der Appell von Minister Heil zeigt auf ein Neues die Widersinnigkeit des gesamten Vorhabens eines Zwangstarifs für die Pflege. Wenn eine kleine Minderheit auf der Arbeitgeberseite bei ihrem Tarifdiktat von dem Wohlwollen der Wohlfahrt abhängig ist, dann offenbart das den Fehler im System. Die Tatsache, dass der zuständige Minister ausgerechnet den Teil der Arbeitgeber, die bereits einen Tarifvertrag haben, zur Zustimmung eines allgemeinverbindlichen Tarifwerks für die gesamte Branche auffordert, ist an Ironie nicht zu überbieten".

4.12.2020Barrierefreiheit in neue Mobilitätsangebote umsetzen
  Veröffentlicht am 04.12.2020 17:08 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
In Zukunft können private Mobilitätsanbieter wie Taxis und Mietwagenverkehre zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - allerdings mit einem Haken: Nur ein barrierefreies Fahrzeug auf 20 Fahrzeuge eines Unternehmens, findet Alexander Ahrens von der ISL viel zu wenig. „Mit dieser 5-Prozent-Regelung verpufft der gewünschte Effekt und es wird kein erkennbarer Anstieg bei barrierefreien Taxis und anderen barrierefreien Mobilitätsangeboten zu verzeichnen sein“, kritisiert Ahrens.
„Deshalb fordern wir mindestens ein barrierefreies Fahrzeug pro Unternehmen und dann eine 10 Prozentregelung, denn ein Großteil dieser Firmen, gerade im ländlichen Raum haben nur ein oder zwei Fahrzeuge. Bund und Länder sollten dann auch entsprechende Förderprogramme zum Kauf und Umbau barrierefreier Autos anbieten“, so Ahrens.
Des Weiteren sollen laut Entwurf Taxis und Mietwagen-Fahrdienste bei der Vergabe von Konzessionen Barrierefreiheit einhalten. In Räumen mit einer Unterversorgung an öffentlichen Verkehrsmitteln können Taxi- und Mietwagenverkehre diese nun auffüllen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, sogenannte Pooling-Angebote, wie der in Berlin fahrende Berlkönig der BVG, in den Geltungsbereich des ÖPNV zu legen. Somit sollten diese Angebote automatisch Barrierefreiheit umsetzen müssen.

3.12.2020Weg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten
  Veröffentlicht am 02.12.2020 18:15 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Deutschland muss barrierefreier werden und endlich die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, fordert Corinna Rüffer. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen: "Bereits vor elf Jahren hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Passiert ist seitdem viel zu wenig."
Gesetzliche Vorgaben, Barrierefreiheit herzustellen, gibt es bisher nur für öffentliche Stellen. "Doch das Alltagsleben der Menschen spielt sich nicht vorwiegend in Behörden ab. Für private Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen – also Kinos, Geschäfte, Arztpraxen, Gaststätten – fehlen solche Vorgaben dagegen", so die Bundestagsabgeordnete.
Deshalb stoßen Menschen mit Behinderungen tagtäglich auf viel zu viele Barrieren, die ihre Teilhabe und Selbstbestimmung behindern: Treppenstufen ohne zusätzliche Rampen, kaputte Aufzüge, fehlende Untertitel, keine Gebärdensprachdolmetschung oder Webseiteninhalte, die aufgrund fehlender Alternativtexte für die Vorlesesoftware nicht erkennbar sind.
"Dabei ist es technisch fast immer möglich, Gebäude, Produkte oder Angebote barrierefrei zu gestalten. Auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder zeitweise mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von mehr Barrierefreiheit. Auch aus wirtschaftlicher Sicht bietet Barrierefreiheit Potenziale, da letztlich mehr Menschen erreicht werden können", schildert Rüffer die bekannten Probleme.
Die Grünen fordern, "dass auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen – innerhalb angemessener Übergangsfristen – zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden." Für den Bund sollten konkrete zeitliche Vorgaben zum Abbau von Barrieren in Gebäuden, auf Websites und bei allen anderen Angeboten festgelegt werden.
Dazu haben die Grünen den Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ in den Bundestag eingebracht. Link:https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924633.pdf

3.12.2020ABiD zum Welttag der Menschen mit Behinderungen
  Veröffentlicht am 02.12.2020 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Anläßlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember und mitten in der Pandemie-Quarantäne fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) Barrieren zu beseitigen, Teilhabe zu ermöglichen und Familienpflege zu stärken.
Dazu wird in einer Erklärung festgestellt: "Seit Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention verbesserten sich die Teilhabebedingungen für uns nicht. Im Gegenteil stieg das Armutsrisiko sogar noch weiter an. Das ist unwürdig. Das muß geändert werden".
Der ABiD erklärt zugleich, bereit und willens zu sein, an diesem Veränderungsprozeß aktiv mitzuwirken.
Dabei hält dieser Verband folgende fünf Punkte für vorrangig:
1. ) Schaffung umfassender Barrierefreiheit in allen Bereichen, auch in der privaten Wirtschaft.
2.) Teilhabeermöglichung durch den unbürokratischen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile.
3.) Förderung der assistierenden Pflege beziehungsweise pflegender Assistenz in der eigenen Häuslichkeit durch Familienangehörige und/oder persönliche Assistentinnen und Assistenten, einschließlich der Wiedereinführung des Prinzips „ambulant vor stationär“.
In der aktuellen Corona-Pandemie sehen die Mitglieder ds ABiD zwei weitere Aspekte, welche deutlicher in den Vordergrund treten und zu diesen Forderungen hinzugerechnet werden:
4. ) Keine Selektion und/oder Isolation als „Risikogruppe“. Hände weg von der „Triage“!
5. ) Ermöglichung therapie-sportlicher Aktivitäten auch bei ansonsten geschlossenen Sportstätten, Fitneß-Studios oder Physiotheratie-Praxen.

3.12.2020Pflegerettungsschirm hält Versorgung aufrecht
  Veröffentlicht am 02.12.2020 10:09 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) wird der Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bis zum 31. März 2021 verlängert. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe - VDAB sieht in der fortgeführten Absicherung eine wertvolle Unterstützung insbesondere der mittelständischen Unternehmen.
Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des VDAB, hebt in diesem Zusammenhang auch hervor: "Die Finanzierung von zusätzlich 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege über einen gesonderten Zuschlag ist ein darüber hinaus ein Schritt zur Verbesserung der angespannten Personalsituation. Die Einrichtungen haben nun die Möglichkeit, mehr Hilfskräfte zu beschäftigen und finanziert zu bekommen. Allerdings bleibt jetzt abzuarten, was der Arbeitsmarkt hergibt. In der Umsetzung kommt es für die Einrichtungsträger nun darauf an, das insbesondere auch während der Corona-Pandemie zusätzlich eingestellte Pflegepersonal zeitnah weiterzubilden und die dafür notwendigen Ausbildungsaufwendungen über den Vergütungszuschlag geltend machen zu können".

3.12.2020Immer mehr Betriebe zahlen Ausgleichsabgabe
  Veröffentlicht am 02.12.2020 09:59 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht ist die Zahl der Unternehmen, welche Ausgleichsabgabe bezahlen, seit 2010 deutlich gestiegen. So zahlten im Jahr 2010 rund 85.000 Unternehmen diese Abgabe, im Jahr 2018 waren es rund 102.000 Unternehme. Für 2019 gibt es noch keine aktuellen Daten.
Die Ausgleichsabgabe müssen Unternehmen dann zahlen, wenn sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die Quote der Arbeitsplätze, die mit schwerbehinderten Menschen besetzt sein müssen, liegt derzeit bei fünf Prozent.
Weitere Details zu den Wirtschaftszweigen und Unternehmen sowie ihren Zahlungen als Ausgleichsabgabe sind in dieser Antwort: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/245/1924553.pdf der Bundesregierung nachzulesen.

3.12.2020AG Selbst Aktiv der SPD erklärt: Forderungen fortführen
  Veröffentlicht am 03.12.2020 09:13 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht, wie die AG Selbst Aktiv der SPD betont, unter dem Motto: „Besser zurückbauen: hin zu einer integrativen, zugänglichen und nachhaltigen Welt nach COVID-19 durch, für und mit Menschen mit Behinderungen“. Der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD, Karl Finke erklärt unter diesem Blickwinkel: „Wir sehen auch nach wie vor, das Dinge, die schon lange selbstverständlich schienen, immer wieder neu erkämpft werden müssen. So auch nach der dann hoffentlich bald überstandenen Pandemie. Die Zeit der Einschränkungen hat gezeigt, wo es noch klemmt.“
In dem Zusammenhang verweist Karl Finke auf die Aufabe, das Barrierefreiheitsgesetz zur Umsetzung des EAA zu bringen. Es ist nach seinen Worten eine große Chance, das Thema Barrierefreiheit endlich gesetzlich besser zu verankern. Vor allem gilt es, wie Karl Finke betont, dafür zu kämpfen, dass die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten endlich umfassend geregelt wird.
Wichtig ist aus Sicht der AG Selbst Aktiv nun jedoch, dass es im ersten Schritt überhaupt gelingt, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2021 verabschiedet wird.
„Wir werden unsere behindertenpolitischen Forderungen, wie z.B. barrierefreie Kommunikation, auch inhaltsstark in das Debattencamp der SPD am 12.12.20 einbringen, damit unsere Forderungen Eingang in unser Bundestagswahlprogramm 2021 finden“, betonte Karl Finke zum Abschluss.

3.12.2020Jetzt 26 Sportarten am Start der Special Olympics in Berlin
  Veröffentlicht am 03.12.2020 08:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games haben zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zwei Demonstrationssportarten für die Sommerspiele 2023 in Berlin bekannt gegeben. Der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und der Deutsche Ruderverband (DRV) setzten sich mit ihren Bewerbungen durch und können ihren Sport bei der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung präsentieren.
Die Berliner Hockey-Olympiasiegerin und Rekordnationalspielerin Natascha Keller freut sich für ihren Sport: „Der eigene Sport vor so einem großen Publikum – das ist für jeden Sportler ein unvergessliches Erlebnis. Ich kenne das olympische Gefühl, was es heißt, dabei zu sein. Ich bin mir sicher, dass die Special Olympics World Games auch ein ganz spezielles Erlebnis für alle Beteiligten werden. Bei den Spielen bin ich bestimmt unter den Zuschauern. Für das Feldhockey und die Vereine in Deutschland ist es eine tolle Chance, noch mehr Menschen für unseren Sport zu begeistern.“
Vom 17. bis 24. Juni 2023 treten in Berlin knapp 7000 Athletinnen und Athleten aus mehr als 170 Nationen in 24 Sportarten, zwei Demonstrationssportarten und im Unified Sport®, also gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung, an. Die Special Olympics World Games werden wie Olympische und Paralympische Spiele alle zwei Jahre im Wechsel als Sommer- und Wintersportevent ausgetragen – und 2023 erstmals in Deutschland.

3.12.2020Teilhabe und Inklusion aufrechterhalten
  Veröffentlicht am 03.12.2020 09:36 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen appelliert Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, an Politik und Gesellschaft: „In diesen Zeiten der Pandemie muss der Infektionsschutz immer auch die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.“
„Auf der einen Seite können einige Menschen mit Behinderungen nicht völlig auf soziale Kontakte verzichten, weil sie auf Assistenz oder Pflege angewiesen sind. Auf der anderen Seite dürfen besondere Schutzmaßnahmen für die vulnerable Gruppe nicht zur Isolation führen“, betont Wontorra weiter.
Zu den Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr gehört gehört nach Wontorras Worten auch, dass der Infektionsschutz in Einrichtungen auch der Eingliederungshilfe über die Rechte auf Teilhabe gestellt wurde. Daraus hat man gelernt und vieles wird jetzt besser gemacht. Dennoch fehlt oftmals die Perspektive der Menschen mit Behinderungen und deren Recht auf Teilhabe auch und gerade in der Pandemie in den Medienberichten. Viele Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige leben derzeit streng isoliert, aus Angst sich mit dem Virus anzustecken. Das ist eine hohe Belastung für die ganze Familie.
Manche Menschen mit Behinderungen haben Schwierigkeiten, an umfassende Informationen zur Pandemie zu kommen.
Um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können, brauchen wir noch mehr Begleitung und Seelsorge. „Menschen mit Behinderungen müssen die Pandemie und die immer neuen Maßnahmen bei Bedarf auf Augenhöhe erklärt bekommen können. Personen, deren Rituale wegfallen, die vereinsamen oder psychische Folgeerkrankungen entwickeln, brauchen frühzeitig auch psychologische Unterstützung,“ fordert Wontorra.

2.12.2020Unterstützen Sie die Arbeit der SOZIALHELD*INNEN mit Ihrer Spende!
 Auch dieses Jahr werden wieder viele Unternehmen und Privatpersonen für den guten Zweck spenden. Wenn Sie sich noch nicht entschieden haben, wen Sie unterstützen möchten, dann spenden Sie doch an die Sozialheld_innen. Dank Ihrer Unterstützung können wir Teile unseres 25-köpfigen Teams finanzieren und uns weiter für unsere Themen rund um das Disability Mainstreaming stark machen.
Wenn Sie spenden möchten, foplgen Sie dem Link:
https://sozialhelden.de/spenden/?mc_cid=4b30d8a786&mc_eid=ac98a923ee

2.12.2020Arbeitslosigkeit und Arbeitsassistenz
  Veröffentlicht am 01.12.2020 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Leistungen zur Teilhabe sollen Hemmnisse, die auf Grund einer Behinderung bestehen, abmildern oder gänzlich beseitigen, sodass eine Tätigkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt möglich wird. Deshalb gehört Arbeitsassistenz zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, denn durch die Erwerbsbeteiligung kann nicht nur materielle Existenz gesichert, sondern auch soziale Kontakte und soziale Anerkennung geschaffen werden.Dementsprechend haben die Integrationsämter in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 3.700 schwerbehinderte Menschen durch Arbeitsassistenz unterstützt und dafür 32,51 Millionen beziehungsweise 35,10 Millionen Euro aufgewendet.
Trotz Einführung des Bundesteilhabegesetzes haben jedoch weiterhin schwerbehinderte Menschen in Deutschland deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deren Arbeitslosenquote liegt erheblich über der der allgemeinen Arbeitslosenquote.
Während die allgemeine Arbeitslsoenquote im Jahr 2010 bei 7,7 Prozent lag, erreichte sie nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bei schwerbehinderten Menschen für dieses Jahr 14,8 Prozent.
Für schwerbehinderte arbeitslose Menschen ist die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt deutlich schwerer: Sie sind länger arbeitslos und es gelingt ihnen, unabhängig vom Alter, seltener, wieder eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.
Weitere Einzelheiten zur Entwicklung von Arbeitsassistenz und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen geht aus einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
Der Text dieser Antwort ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924360.pdf nach zulesen.

2.12.2020Menschen im Osten sehen viel Änderungsbedarf
  Veröffentlicht am 01.12.2020 10:27 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Als Beitrag zur ARD-Themenwoche "Wie wollen wir leben" hatte der Mitteldeutsche Rundfunk seine Zuschauer und Zuhörer im Rahmen der Umfragereihe zum "Umfragebarometer mdr fragt" zu den Wünschen und Vorstellungen zur Zukunft im Osten befragt. Dabei zeigten sich relativ viel Unzufriedenheit und viele Wünsche nach Veränderungen.
Auch heute bekennen sich nach dieser Umfrage 90 Prozent der Ostdeutschen zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung, aber nur 36 Prozent sind damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land umgesetzt wird. So gab es zu lediglich 27 Prozent Vertrauen in die Kommunalpolitik. Nur ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage gaben an, der Landespoltik zu vertrauen. Was das Vertrauen in Politik angeht, so wurden der Bundespolitik nur zwölf Prozent und der Europapolitik nur ein Prozent Vertrauensprozente zugestanden.
Die Forderungen nach Veränderungen laufen vor allem darauf hinaus
die Kommunalpolitik zu stärken
und mehr Geld für die Bildung auszugeben.
Gerade im Bezug auf dide Bildung war nicht zu übersehen: Je jünger die Befragten, desto unzufriedener äußerten sie sich.
Diese Umfrage zeigt ebenfalls, dass im Osten ein neues Selbstvertrauen erwacht - ein Bewusstsein für die eigenen Stärken und der Willen, sich für seine Bedürfnisse einzusetzen. Dazu gehört auch, dass die Ostdeutschen nicht länger hinnehmen wollen, dass die überregionalen, eher westdeutsch dominierten Medien den Blick auf Ostdeutschland definieren. Viele Teilnehmer der Befragung finden, dass es in den Medien eine verzerrte Berichterstattung über den Osten gibt.

Die veröffentlichten Umfrageergebnisse sind HIER: https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/treuhand/was-will-der-osten-umfrage-100.html nachzulesen.

2.12.2020Corona-Pandemie wirft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zurück
  Veröffentlicht am 01.12.2020 09:49 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf der Grundlage des neuen "Inklusionsbarometer
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind für Menschen mit Behinderung besonders gravierend. Im Oktober dieses Jahres liegt demnach die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland um rund 13 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Damit sind derzeit 173.709 Menschen mit Behinderung ohne Arbeit – der höchste Wert seit 2016.
Die Studienergebnisse markieren eine deutliche Trendwende. „Seit 2013 verbesserte sich die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung fast stetig,“ resümiert Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes. „Doch die rasant negative Entwicklung in diesem Jahr macht in kürzester Zeit die Erfolge der letzten vier Jahre zunichte. Allein von März bis April erhöhte sich die Zahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung um mehr als 10.000.“

2.12.2020Türchen für alle öffnen
  Veröffentlicht am 01.12.2020 07:39 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Dabe ist die Hoffnung auf den Referentenentwurf noch vor Weihnachten nicht unrealistisch. Denn, wenn ein Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, muss dies spätestens im Februar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie realistisch die Hoffnung auf einen Entwurf mit guten Regelungen für die längst überfällige Verpflichtung zur Barrierefreiheit privater Dienstleistungen und Produkte ist, das ist noch mit großen Fragezeichen versehen.
Selbst wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales willig sein sollte, einen solchen Weg für ein richtig gutes Gesetz zu gehen, dürfte sich die Ablehnung der Wirtschaft und so mancher Ministerien der derzeitigen Bundesregierung gegen verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit kaum geändert haben. Deutschland hat sich in den letzten Jahren - ja sogar Jahrzehnten - immer wieder als Hauptblockierer für solche Regelungen in Deutschland und auf EU-Ebene gezeigt und die CDU/CSU sowie die FDP Fraktionen haben dabei besonders negativ gewirkt. Mit der nun nötigen Reform aufgrund des European Accessibility Act (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) bis 28. Juni 2022 ist die Regierung jedoch nun gezwungen, wenigstens ein paar Regelungen bis dahin in deutsches Recht umzusetzen.
Ob das Öffnen dieses Türchens und damit der Referentenentwurf für ein solches Gesetz vorweihnachtliche Freude bei behinderten Menschen auslöst, denen aufgrund vielfältiger Barrieren so viele Türen versperrt sind, das steht noch in den Sternen. Hoffnung ist aber ein Element der Adventszeit und noch wollen viele behinderte Menschen diese nicht aufgeben. Auf jeden Fall formiert sich bereits jetzt eine Bewegung, die für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz in den nächsten Monaten streiten will. Denn gerade in der Corona-Zeiten haben viele Menschen erfahren müssen, wie es ist, wenn die Teilhabe eingeschränkt wird und das sollte beim Neustart nach der Pandemie Antrieb sein, viele Türen für alle zu öffnen.

1.12.2020Video zu 30 Jahren Selbstbestimmt Leben Bewegung
  Veröffentlicht am 01.12.2020 06:43 von Hartmut Smikac und Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Oktober diesen Jahres hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihr 30jähriges Bestehen begehen können. Nun haben die Kellerkinder der ISL einen Film mit Statements von einigen prägenden Personen des Verbandes geschenkt und veröffentlicht. Passend zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, schildert Dinah Radtke beispielsweise das internationale Engagement des Selbstvertretungsverbandes vor allem auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.
Link zum 10minütigen Video zu 30 Jahren ISL: https://vimeo.com/483482714

1.12.2020Sprachrohr behinderter Menschen
  Veröffentlicht am 30.11.2020 18:03 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung entwickelt sich zunehmend zum eigentlichen Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland. Dieses Resümee zieht einer der LIGA-Sprecher fünf Jahre nach deren Gründung am 2. Dezember 2015 in Berlin.
„Ob beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG, bei der Diskussion um die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen, bei der Umsetzung des europäischen Barrierefreiheitsgesetzes in deutsches Recht oder bei der Forderung nach Partizipationsstandards, immer positioniert sich die LIGA Selbstvertretung eindeutig und parteilich an der Seite behinderter Menschen“, erläutert Ottmar Miles-Paul heute in einer Pressemitteilung.
Eine große Bedrohung für behinderte Menschen stellen in der derzeitigen Corona-Krise nach Angaben des LIGA-Sprechers die Richtlinien ärztlicher Fachgesellschaften zu Priorisierungsentscheidungen bei knappen medizinischen Ressourcen dar. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Kriterien und Leitplanken zu formulieren, damit behinderte Menschen nicht von vorneherein von einer Behandlung ausgeschlossen werden“, so Miles-Paul.
Die LIGA wurde aktiv und bietet mit der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen eine Online-Diskussionsplattform zu dem Thema auf www.runder-tisch-triage.de an. „Dieses Beispiel zeigt, dass die LIGA Selbstvertretung Farbe bei existentiellen Themen bekennt, wenn andere Verbände oder Aktionsbündnisse sich durch Schweigen auszeichnen“, hat der LIGA-Sprecher beobachtet.
Die LIGA folgt den internationalen Prinzipien der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. In naher Zukunft sei zu überlegen und zu entscheiden, wie die Arbeit der LIGA weiter professionalisiert und aus dem Bereich rein ehrenamtlicher Arbeit herausgeführt werden könne.
Seit 5 Jahren gehören neben Ottmar Miles-Paul Dr. Sigrid Arnade und Helmut Vogel dem Sprecherrat an.
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

1.12.2020Bundesteilhabepreis 2020 für Projekte zu barrierefreiem Reisen
  Veröffentlicht am 30.11.2020 13:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verlieh in diesem Jahr zum zweiten Mal den von ihm ausgelobten Bundesteilhabepreis. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto "Perspektiven auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“ und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil erklärte im Rahmen der Preisverleihung: "Zurzeit müssen wir alle möglichst zu Hause bleiben, damit die Infektionslage in Deutschland besser wird. Doch ich bin überzeugt, dass wir nach der Corona-Pandemie wieder viel und gerne reisen werden. Nicht umsonst ist die Tourismusbranche in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Beim barrierefreien Reisen müssen wir noch besser werden. Wie das gelingt, zeigen die Preisträger des diesjährigen Bundesteilhabepreises. Sie gehen mit gutem Beispiel voran. Andere Städte und Regionen können von ihnen lernen.“
Insgesamt gab es für den Bundesteilhabepreis 56 Bewerbungen aus den Bereichen Destination, Infrastruktur, Reiseangebote und Informationen sowie digitale Lösungen. Eine unabhängige Jury, bestehend aus 12 Expertinnen und Experten der Verbände von Menschen mit Behinderungen sowie aus den Kommunen und den Ländern, hat die Preisträger ausgewählt. Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit betonte: "Wir freuen uns sehr, dass es angesichts der schwierigen Lage der Tourismusbranche so viele interessante Beiträge für den Bundesteilhabepreis 2020 gegeben hat. Nicht nur die Preisträger, sondern auch viele andere Projekte sind ideale Vorbilder und leisten einen hervorragenden Beitrag für eine Zukunft des Reisens ohne Barrieren. Sie zeigen, wie viel Potenzial hier noch schlummert.“ Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist im Rahmen der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) verantwortlich für das Wettbewerbsverfahren.
Der Bundesteilhabepreis prämiert einmal im Jahr Projekte, die das große Potenzial eines inklusiven, barrierefreien Sozialraums zeigen und die damit bundesweit als Vorbild dienen können, wenn es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht.
Die Preisträger des Bundesteilhabepreises 2020 sind:
1. Preis: OstWestfalenLippe GmbH, Fachbereich Teutoburger Wald Tourismus (Projekt: Leistungsketten für barrierefreies Reisen)
Das Projekt "Leistungsketten für barrierefreies Reisen“ hat barrierefreie Reiseangebote geschaffen, die Gästen und Einheimischen mit Einschränkungen attraktive Urlaubs- und Freizeiterlebnisse ermöglichen - von der Übernachtung über den Museumsbesuch bis zur Nutzung von Sport- und Wellnessangeboten. Insgesamt wurden in drei Jahren 61 Einrichtungen nach dem bundesweit einheitlichen Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle“ zertifiziert und zu stimmigen Angebotspaketen zusammengefasst. Die Einrichtungen konnten auf eine umfangreiche Beratung durch die OstWestfalenLippe GmbH sowie auf ein umfassendes Marketingkonzept zugreifen, um ihre barrierefreien Angebote zielgruppengerecht zu bewerben.
www.teutoburgerwald.de/barrierefrei
Preisgeld: 10.000 Euro
2. Preis: contagt GmbH (Projekt: Stadtführung für Alle)
Das Projekt "Stadtführung für Alle“ ist eine inklusive Smartphone-App, die sowohl von Menschen mit als auch ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Die App macht die Stadt Reutlingen für alle erlebbar: Neben einer barrierefreien Navigation, die auch auf die Bodenbeschaffenheit eingeht und mögliche Hindernisse wie Stufen angibt, verfügt sie über eine Audio-Ausgabe, Gebärdensprach-Videos und 360°-Aufnahmen. Unterstützung fand die App auch bei der European Space Agency (ESA): Da die Ortung via GPS für Fußgänger zu ungenau war, greift die App für die Navigation auf das Satellitenleitsystem Galileo zu.
https://contagt.com
Preisgeld: 5.000 Euro
3. Preis: Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (Projekt: Erfurt erlebbar für Alle – barrierefreie Urlaubsinspiration)
Im Rahmen des Projekts "Erfurt erlebbar für Alle“ wurde die Stadt Erfurt als barrierefreier Tourismusort durch das Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle“ zertifiziert. Ziel des Projektes ist es, die touristischen Angebote für alle Gästegruppen erlebbar zu machen. Mit dem Teilprojekt "barrierefreie Urlaubsinspiration“, das von 2018 bis 2020 realisiert wurde, hat die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH fünf "Urlaubsinspirationen“ zusammengestellt. Diese barrierefreien Urlaubspakete bestehen aus jeweils mehreren Bausteinen, die zusammengenommen komplette Reisen abbilden: von Hotels über Theater und Museen bis zur Gastronomie. Im Projekt wurden auch die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie berücksichtigt, indem zum Beispiel für die Stadtführungen und -rundfahrten spezielle Hygienekonzepte erarbeitet wurden. Für die Umsetzung des Projekts haben touristische Serviceorganisationen, Interessenverbände und touristische Leistungsträger eng zusammengearbeitet.
www.erfurt-tourismus.de/barrierefrei
Preisgeld: 2.500 Euro
Der Bundesteilhabepreis wird vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Mit dem Preis wird auch eine Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach umfassender Teilhabe aufgegriffen.
Mehr Informationen zum Bundesteilhabepreis finden Sie auf www.bundesteilhabepreis.de. Auf der Website www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de erfahren Sie mehr über die InitiativeSozialraumInklusiv (ISI).

30.11.2020Acht Jahre Aktionsplan bei Boehringer Ingelheim
  Veröffentlicht am 30.11.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Ingelheim (kobinet) Inklusion ist beim Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) zu einer Haltung geworden, so eines der Ergebnisse nach acht Jahren Aktionsplan zur Umsetzung der Un-Behindertenrechtskonvention. Nachdem der Pharmakonzern 2021 als erstes Unternehmen in Deutschland einen Aktionsplan entwickelt hatte, hat es nun ebenfalls als erstes Unternehmen eine externe Evaluation in Auftrag gegeben.
Dr. Katrin Grüber vom Institut für Mensch, Ethik und Wissenschaft hat die Ergebnisse vor kurzem im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung präsentiert. "Vieles ist in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden“, sagt sie. So wurde bauliche Barrierefreiheit als Standard angesehen, etabliert und viele Aktionen zur Bewusstseinsbildung wurden durchgeführt. Ein Erfolgsfaktor: Das Management bekenne sich ganz klar zu Inklusion und fördere die Umsetzung von Maßnahmen.
"Es braucht einen differenzierten Blick auf die Vielfalt der Menschen mit Behinderungen“, führte Katrin Grüber weiter aus. Es gäbe nicht "den“ Menschen mit Behinderungen. Teilhabebedarfe seien so unterschiedlich, wie die Menschen es sind. Ein weiterer Erfolgsfaktor sei die Netzwerkarbeit. Der Austausch von guten Beispielen und das gemeinsame Suchen nach Lösungen schafften guten Mehrwert.
Dass der Aktionsplan eine große Breitenwirkung hatte, zeigte sich auch in der Würdigung von Vertreter*innen aus Politik, Leistungsträgern und anderen Unternehmen. "Boehringer Ingelheim hat eine Vorreiterrolle eingenommen“, bestätigte Marc Nellen, Leiter der Unterabteilung V des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich bei der Erstellung ihres eigenen Aktionsplans an den Erfahrungen von Boehringer Ingelheim orientiert, berichtete Eva Strobel, Geschäftsführerin der BA. Und auch SAP habe sich wie viele andere Unternehmen im UnternehmensForum am Beispiel von BI orientiert.
"Mit der Evaluation hat unser Aktionsplan seinen offiziellen Abschluss“, erklärte Olaf Guttzeit, der als Inklusionsbeauftragter verantwortlich für die Umsetzung des Aktionsplans zeichnete und auch Vorsitzender des UnternehmensForums ist, "aber Inklusion bleibt fester Bestandteil unserer Unternehmenskultur."
Link zu weiteren Infos über den Aktionsplan und dessen Evaluation bei Boehringer Ingelheim: https://www.boehringer-ingelheim.de/ueber-uns/diversity-inclusion/menschen-mit-behinderungen

30.11.2020Fragen zur politischen Partizipation
  Veröffentlicht am 29.11.2020 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.
Mit seiner Frage spricht Hans-Günter Heiden ein aktuelles Thema an, weil der EAA spätestens bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt sein muss und daher möglichst noch vor der Sommerpause des Bundestages 2021 verabschiedet werden sollte. Seine Frage lautet verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Fragen kommen:
"In welcher Form wird die politische Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen bei der nationalen Umsetzung des European Accessibility Acts (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) sichergestellt?"
Link zu weiteren Informationen und zur Anmeldung für die Online-Konferenz zur Partizipation am 30. November 2020:https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Leuchttuerme/Kongresse/Politische-Partizipation-in-Europa/Politische-Partizipation-in-Europa_2020_node.html
An folgende Mailadresse können Fragen für die Diskussion geschickt werden:
partizipation-in-europa@bmas.bund.de

30.11.2020Mainzer Erklärung für barrierefreie Medien jetzt im Internet
  Veröffentlicht am 29.11.2020 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Am 26. und 27. November haben sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrem Online-Treffen schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Barrierefreiheit der Medien beschäftigt. Nachdem die kobinet-nachrichten: https://kobinet-nachrichten.org/2020/11/27/behindertenbeauftragte-fordern-mit-mainzer-erklaerung-barrierefreie-medien/ bereits über dieses Treffen berichtet hatten, wurde nun auch auf der Hompepage des gastgebenden Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch die von den Beauftragten beschlossene Mainzer Erklärung eingestellt.
Link zur Presseinformation zum Treffen der Beauftragten mit der Mainzer Erklärung: https://inklusion.rlp.de/de/pressemeldungen/details/news/News/detail/barrierefreie-medien-gefordert-behindertenbeauftragte-von-bund-und-laendern-verabschieden-die-mainz-1/

26.11.2020Zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Medien jetzt im Internet präsent
  Veröffentlicht am 26.11.2020 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ab sofort steht die neu eingerichtete Zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Angebote (ZABA) unter der Domain
www.barrierefreie-medien.info
zur Verfügung. Die ZABA stellt sowohl Basisinformationen zum Thema Barrierefreiheit als auch eine Beschwerdemöglichkeit bereit.
Die zentrale Beschwerdemöglichkeit über die Website bezieht alle öffentlichrechtlichen Medienangebote mit ein sowie alle privaten Rundfunk- und audiovisuellen Medienanbieter in Deutschland, deren Angebote der Regulierung durch die Landesmedienanstalten nach dem Medienstaatsvertrag unterliegen. Die Datenbank von ZABA wird laufend aktualisiert, heißt es in einer Presseinformation.

26.11.2020Deutscher Behindertenrat: Welttagsveranstaltung am 3.12. online
  Veröffentlicht am 26.11.2020 06:59 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände, lädt zur diesjährigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung dieses Mal ausschließlich online mit Livestream stattfinden. Sie beginnt am 3. Dezember um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Themen sind dieses Jahr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf behinderte Menschen.
Für die Teilnahme ist keine Anmeldung oder Registrierung erforderlich. Man braucht einfach nur auf diesen Link klicken und kann an der Veranstaltung teilnehmen: https://dbr-welttag2020.we-bcast.de .

Die Veranstaltung wird in deutsche Gebärdensprache und mit Schriftverdolmetschung übersetzt. Durch die Veranstaltung führt Dr. Samuel Beuttler-Bohn vom VdK). In den Pausen wird das Musik-Kabarettduo Plückhahn & Vogel , bestehend aus dem blinden Sänger und Juristen Dietrich Plückhahn und dem Pianisten Daniel Vogel, für Unterhaltung sorgen.
Mit dabei im Programm sind u.a. der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Bei der Diskussion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dürfte die aktuelle Frage der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) sicherlich auch eine wichtige Rolle spielen. Der Deutsche Behindertenrat hat hierzu bereits im September diesen Jahres ein Positionspapier entwickelt.
Link zu weiteren Infos und zum Programm zur Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID257095

26.11.2020Gesundheitsausschuss beschließt Versorgungsgesetz
  Veröffentlicht am 25.11.2020 13:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit einigen Änderungen und den Stimmen von CDU / CSU und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz beschlossen. Der Entwurf soll am Donnerstag im Plenum des Bundestages verabschiedet werden.
Zu den in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen gehören:
Die Zahlung eines einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2021
Zudem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Beiträge stabil gehalten werden.
Die Bundesregierung plant demnach für 2021 mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge in der GKV im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte.
Ferner sind 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären Altenpflege geplant. Die Stellen sollen durch einen Vergütungszuschlag von der Pflegeversicherung finanziert werden, sich also nicht auf die Eigenanteile auswirken.
Angestrebt wird ein verbindliches Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen.
Vorgesehen sind auch mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern. Dazu wird für die Jahre 2021 bis 2023 ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollen neue Hebammenstellen und weitere Stellen für Fachpersonal in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
Gestärkt werden außerdem Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in ländlichen Regionen.
Die Krankenkassen erhalten erweiterte Spielräume für sogenannte Selektivverträge, um innovative regionale Versorgungsformen zu fördern.
In den Ausschussberatungen wurde unter anderem für bestimmte Fälle eine Ausnahmeregelung vom Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und der Verpflichtung zum Abbau von Finanzreserven der Kassen ergänzt.
Auch werden einige Corona-bedingte Hilfen bis Ende März 2021 verlängert.
Die Förderung für das Hebammen-Fachpersonal wird angehoben.

Der Text des Entwurfes dieses Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege ist HIER https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923483.pdf nachzulesen.

26.11.2020Ulla Schmidt: Neues Betreuungsrecht muss besser werden
  Veröffentlicht am 25.11.2020 08:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag wird am Donnerstag, den 26. November 2020, in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. "Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne "BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.
Sigrid Salzmann aus Erlangen hat eine rechtliche Betreuung. Und sie ist sehr unzufrieden damit: "Ich bekomme immer nur Bescheid, dass meine Betreuung verlängert wird. Gefragt werde ich dazu nie. Das darf doch nicht sein! Rechtliche Betreuer dürfen nicht alleine entscheiden, wo man wohnen soll. Sie müssen uns da schon fragen. Rechtliche Betreuer sollten mehr Geld verdienen, damit sie mehr Zeit für uns haben. Meine Betreuerin ist für so viele Leute zuständig.“ Sigrid Salzmann gehörte zu einer Gruppe von Selbstvertreter*innen der Lebenshilfe, die in Berlin dem Bundesjustizministerium aus erster Hand berichtete, was bei der rechtlichen Betreuung schlecht läuft.
Viel zu lange schon warteten Menschen mit Behinderung auf die Reform. Sie wollen, dass rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nicht mehr an ihrer Stelle entscheiden. Nach dem Motto: "Ich weiß schon, was gut für dich ist“. Rechtliche Betreuer sollten vielmehr ihre Klienten darin unterstützen, Entscheidungen möglichst selbst zu treffen. Der Gesetzgeber müsse die Rechte der betreuten Personen noch umfassender stärken, damit der ursprüngliche Paradigmenwechsel – weg von der Bevormundung hin zur rechtlichen Unterstützung – konsequent umgesetzt wird. Hierfür müssten endlich auch die notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bereitgestellt werden, heißt es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Der Regierungsentwurf sehe jedoch vor, dass rechtliche Betreuer auch nach der Reform ein unbeschränktes Vertretungsmandat haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert dagegen, dass ein Betreuer nur dann stellvertretend für seinen Klienten entscheiden darf, wenn das erforderlich ist, weil die betreute Person sonst nicht rechtlich handeln könnte. Zum Beispiel um Verträge abzuschließen.
Richtschnur der Betreuer und Richter sollen künftig die Wünsche der rechtlich Betreuten sein, nicht mehr ein allgemeines und oft falsch verstandenes Wohl der Betreuten. Diese Änderung im neuen Betreuungsrecht begrüßt die Lebenshilfe ausdrücklich. Damit es aber nicht allein bei schönen Worten bleibt und dieser Perspektivwechsel in der Praxis gelingen kann, drängt die Lebenshilfe darauf, dass die betreute Person an den Berichtspflichten der Betreuer und der gerichtlichen Kontrolle beteiligt wird. In einem Jahresbericht hat der Betreuer seine Tätigkeiten zu dokumentieren, auch seine Unterstützungsleistung bei einer Entscheidungsfindung. Dieser Bericht soll, so verlangt es die Lebenshilfe, der betreuten Person in verständlicher Form übermittelt werden. Überhaupt müsse sichergestellt sein, dass während des gesamten betreuungsrechtlichen Verfahrens so kommuniziert wird, dass es die betreute Person nachvollziehen kann.
Weitere Forderungen der Lebenshilfe sind: In Modellprojekten sollen neue Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung entwickelt werden, weil es hierfür viel zu wenig Erfahrung und Forschung gibt. Außerdem soll alles dafür getan werden, eine rechtliche Betreuung möglichst zu vermeiden. Die sogenannte "erweiterte Unterstützung“ ist da eine gute Idee des Justizministeriums, die verpflichtend und nicht nur optional in allen Bundesländern eingeführt werden sollte. Überdies sollte eine gegen den Willen der betreuten Person angeordnete und verlängerte rechtliche Betreuung spätestens alle zwei Jahre gerichtlich überprüft werden.
Zudem brauchen betreute Personen niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdestellen. Angehörige, die als ehrenamtliche Betreuer tätig sind, sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie andere ehrenamtliche Betreuer. Auch sie sollen gestärkt werden – durch die Anbindung an einen Betreuungsverein, wo sie Beratung und Fortbildung erhalten. Mehr Informationen über die Betreuungsrechtsreform und die Kampagne der Lebenshilfe gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.

Die auf 40 Minuten angesetzte Debatte und erste Lesung der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist nach derzeitigen Plan von 21:05 bis 21:45 Uhr am Donnerstag, den 26. November 2020 angesetzt.

25.11.2020Instandsetzung von Strassen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf
 Zum weiteren barrierefreien Ausbau und Reparatur der Straßen und Wege, konnte unserer Bezirk weitere 700.000 Euro für Reparaturen an Straßen erhalten. Da bei Reparaturen gleich Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden, konnte hier weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Weil andere Bezirke ihren Anteil aus den Schlagloch-, Gehweg- und Bordsteinabsenkungsprogrammen des Senats nicht vollständig verbraucht haben, bekam Marzahn-Hellersdorf zum Jahresende noch einmal einen Nachschlag von mehreren hunderttausend Euro. Damit konnten für Reparaturen aus diesen Töpfen im Jahr 2020 insgesamt 3,6 Millionen Euro verbaut werden. Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gab in der BVV am 19.11.2020 die Aufteilung bekannt: 950.210 Euro in Marzahn, 940.850 in Hellersdorf, 854.985 Euro in Biesdorf und 846.309 Euro in Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen.

25.11.2020Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof zur schulischen Inklusion
  Veröffentlicht am 24.11.2020 07:09 von Ottmar Miles-Paul

Heidelberg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10. September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen. Das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet über diese Entscheidung in Sachen schulische Inklusion und nötige Unterstützung dafür.

"Die Beschwerdeführerin war ein Mädchen mit Autismus, das in seinen beiden ersten Grundschuljahren die nach dem italienischen Gesetz vorgesehene qualifizierte Assistenz nicht in Anspruch nehmen konnte. Die italienischen Gerichte und die italienische Regierung hatten mit dem Fehlen von Haushaltsmitteln in der Region Kampanien in den betreffenden Schuljahren argumentiert. Der EGMR hat entschieden, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit ihrem Recht auf Bildung (Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) verletzt gewesen ist und hat ihr eine Entschädigung zugesprochen", heißt es in dem Beitrag.

Link zu weiteren Informationen zum Urteil: https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-entscheidung-zum-gleichen-recht-von-kindern-mit-behinde/?L=0&cHash=c2a0403f70d84d307fdc79f71fc0f275

25.11.2020Private Pflegeleistung stärker würdigen
  Veröffentlicht am 24.11.2020 10:22 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Eine stärkere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige mahnt der BDH Bundesverband Rehabilitation an. Gerade pflegende Angehörige stünden während der Corona-Krise unter wachsendem finanziellen wie psychischen Druck, was anerkannt sowie unterstützt werden muss.
Grundsätzlich hat sich an der Feststellung, dass Familien vor allen Dingen in der Pflege als gesellschaftlicher Reparaturbetrieb fest in die politische Kalkulation eingeplant sind, bis heute nach den Worten Verbandsvorsitzende Ilse Müller nicht viel geändert,
Corona verschärft jedoch den Pflegekräftemangel durch einen Anstieg der Pflegezahlen und zahlreiche krankheitsbedingte Ausfälle immens. Viele Betroffene sind aufgrund des Ausfalls von Unterstützungsleistungen gezwungen, ihre Erwerbszeit während der Corona-Krise zu reduzieren, um die Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren.
"Grundsätzlich werben wir", so ilse Müller, "für ein Umdenken und eine stärkere Würdigung dieser gesellschaftlich unverzichtbaren Anstrengung. Menschen, die während der Krise ihre Arbeitszeit zur Pflege ihrer Angehörigen reduzieren, entlasten unser Gesundheitssystem und verdienen unsere Unterstützung. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass wir als Gesellschaft einen wesentlich größeren Finanzrahmen zur materiellen Entlastung dieser Familien bereitzustellen haben. Ein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die unbezahlten Urlaub zur Pflege nehmen, muss ebenso schnell auf den Weg gebracht werden wie ein entsprechendes Pendant für Selbstständige, die einen Verdienstausfall kompensieren müssen.“

25.11.2020Trendstudie der Aktion Mensch: Keine soziale Teilhabe ohne digitale Teilhabe
  Veröffentlicht am 25.11.2020 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die Corona-Pandemie zeigt, dass soziale und digitale Teilhabe zunehmend miteinander verschmelzen: Nur wer Zugang zu Technologie hat und damit auch umzugehen weiß, kann an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Für Menschen mit Behinderung kann das zu einer stärkeren Ausgrenzung führen. Davor warnt die Aktion Mensch auf Basis ihrer Trendstudie zu digitaler Teilhabe, für die in Zusammenarbeit mit dem SINUS Institut Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen befragt wurden. Gleichzeitig berge die Digitalisierung jedoch auch große Potenziale für das Thema Inklusion.
Gleichberechtigte Teilhabe: Corona fördert und hemmt zugleich
Durch die zunehmende Relevanz (neuer) digitaler Formate und die beschleunigte Technologisierung in der Krise haben Menschen mit Behinderung grundsätzlich mehr Möglichkeiten zur Partizipation. Das gilt auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen ebenso wie in ihrer Freizeit, heißt es vonseiten der Aktion Mensch.
· Digitale Lösungen ermöglichen flexibles und ortsungebundenes Arbeiten und Lernen; auch für Menschen, die weniger mobil sind. Unterstützend wirken assistive Technologien wie Sprachcomputer oder Screenreader.
· Digitale Medien und Plattformen wie YouTube oder Instagram fördern Vernetzung und Engagement sowie Sichtbarkeit und Positionierung – und stärken so die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit.
· Technologiebasierte Assistenztools – etwa digitale Haushaltshilfen, Notfallsysteme oder Erinnerungs-Apps – schaffen für viele Menschen mit Behinderung eine größere persönliche Unabhängigkeit.
Neben den Chancen der Digitalisierung zeige die Studie aber auch Risiken auf, die dazu führen können, dass Menschen mit Behinderung vom technologischen Fortschritt ausgeschlossen werden:
· Technik kann Barrierefreiheit gewährleisten, aber auch neue Barrieren entstehen lassen – etwa, wenn bei der Entwicklung von Tools oder Programmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt werden. Derzeit fehlt es jedoch noch häufig an Wissen über digitale Barrierefreiheit.
· Auch die Faktoren Zugang und Kosten spielen eine große Rolle: So scheuen viele Unternehmen etwa eine Investition in die Einrichtung barrierefreier Arbeitsplätze und die entsprechende technische Ausstattung.
· Menschen mit einer Sinnes- oder Mobilitätseinschränkung wird eine größere Chance an digitaler Teilhabe zugeschrieben als Menschen mit einer Lernbehinderung. Viele Befragte äußern daher ihre Besorgnis um eine Spaltung zwischen Menschen unterschiedlicher Behinderungen. Von zentraler Bedeutung ist hier eine Qualifizierung im Umgang mit digitalen Anwendungen.
"Die Corona-Pandemie hat auf die Digitalisierungsprozesse in der Gesellschaft wie ein Brennglas gewirkt: Die Chancen verstärken sich, aber auch die Risiken“, sagt Silke Borgstedt, Director Research & Consulting bei der SINUS Markt- und Sozialforschung.
Digitale Barrierefreiheit und gesellschaftliches Umdenken sind unerlässlich
Besonders in Zeiten wie diesen wird nach Ansicht der Aktion Mensch deutlich: Digitale Teilhabe ist die Basis einer modernen und zukunftsfähigen Gesellschaft. "Unsere Studie zeigt, dass eine chancengerechte Teilhabe aller nur dann möglich ist, wenn digitale Barrierefreiheit konsequent durchgesetzt wird“, so Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch. "Das gilt für die Optimierung bestehender und die Entwicklung neuer Anwendungen ebenso wie hinsichtlich der Vermittlung von Wissen und Kompetenz“.
Als größte private Förderoganisation im sozialen Bereich in Deutschland setze die Aktion Mensch genau hier an. Sie unterstützt gemeinnützige Organisationen bei der Anschaffung von Hardware sowie bei der Finanzierung von Bildungs- und Qualifzierungsmaßnahmen – und befähigt so eine gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Behinderung am digitalen Fortschritt.
Zum Studiendesign
Die Studie verbindet eine Analyse aktueller Digitaltrends mit den Einschätzungen von zwölf Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie 43 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entlang der Lebensbereiche Arbeit, Bildung, Freizeit und Wohnen. Die Interviews wurden im Herbst 2019 geführt.
Ein Download der detaillierten Studienergebnisse ist möglich unter: www.aktion-mensch.de/studie-digitale-teilhabe

25.11.2020Online-Befragung: Corona-Folgen für Menschen mit Behinderungen
  Veröffentlicht am 25.11.2020 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Heidelberg (kobinet) Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf? Wie müssen Reha-Angebote angepasst und verändert werden, um Teilhabe sicherzustellen? Im Corona-Konsultationsprozess der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) untersuchen die Beteiligten diese Fragen mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und rufen zur Teilnahme an der Befragung auf.
Ziel der Befragung ist, die erlebten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen aus verschiedenen Perspektiven zu untersuchen: Im Zentrum steht das Erleben von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder Pflege­bedarf selbst. Daneben kommen aber auch deren Angehörige, Dienste und Einrichtungen der Rehabilitation sowie betriebliche Akteure, Dachverbände der Dienste und Einrichtungen, Leistungs- und Kostenträger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, das weitere politische Handeln der Bundesregierung und aller anderen Beteiligten für Menschen mit Behinde­rungen zu unterstützen. Somit leisten alle Teilnehmenden einen Betrag zu mehr Inklusion in unserer Gesellschaft.
An der Teilnahme Interessierte können auf den für sie passenden Fragebogen klicken und diesen möglichst vollständig ausfüllen. Falls Teilnehmende sich mehreren Fragebögen zuordnen, weil sie z. B. selbst ein Mensch mit Behinderung und ein Angehöriger eines Menschen mit Behinderung sind, können sie auch mehrere Fragebögen ausfüllen. Die DVfR freut sich, wenn Befragte auch anderen Menschen die Möglichkeit geben, den für sie jeweils passenden Fragebogen auszufüllen. Dazu können sie einfach auf folgende Webseite verweisen: https://www.dvfr.de/rehabilitation-und-teilhabe/meldungen-aus-der-reha-landschaft/detail/artikel/online-befragung-corona-folgen-fuer-menschen-mit-behinderungen/
Die Befragung wird in Kooperation mit dem Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durchgeführt. Eine Teilnahme an der Befragung ist bis zum 13. Dezember 2020 möglich.

Welcher Fragebogen ist der richtige für mich?
https://www.dvfr.de/veranstaltungen/konsultationsprozess-online-befragungen/

23.11.2020Barrierefreies Notrufsystem ins Telekommuunikationsgesetz
  Veröffentlicht am 23.11.2020 06:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) hat sich der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) zu Wort gemeldet. Der Verband fordert u.a einen barrierefreien Zugang zu Notrufsystemen für gehörlose und hörbehinderte Menschen.
"Ein wesentliches Anliegen des DGB besteht seit längerer Zeit darin, einen verlässlichen und zeitnahen Zugang zu Notrufsystemen für gehörlose und hörbehinderte Personen zu gewährleisten. Der mangelnde Zugang hierzu stellt ein erhebliches Problem für alle Menschen dar, die sich nicht per Telefon verständigen können. Der vorliegende Entwurf greift dieses Thema auf, bringt aber aus Sicht des DGB in Bezug auf das Thema des barrierefreien Notrufs noch nicht die notwendigen Verbesserungen und bedarf daher einer Korrektur in Bezug auf diesen Aspekt", heißt es u.a. in der Zusammenfassung der Stellungnahme vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bund.

Link zu weiteren Informationen zur Stellungnahme des DGB: https://www.gehoerlosen-bund.de/

23.11.2020Armutsquote auf neuem Rekordniveau
  Veröffentlicht am 21.11.2020 09:35 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Als ein sozialpolitisches Trauerspiel bezeichnen die Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und für Sozialpolitik von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN anlässlich des erschienenen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Tatsache , dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt wird nach ihren Worten sichtbar, dass die Corona-Pandemie vor allem Einkommensschwache trifft und die Armutsentwicklung weiter befeuern wird, wenn die Bundesregierung nicht schnell gegengesteuert.

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands macht deutlich, dass zur Umkehr dieses Trends die steigende Einkommensarmut bekämpft werden muss. Erwerbstätige, Alleinerziehende und Menschen in der Grundsicherung sind besonders gefährdet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher schon lange die Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Garantierente. Eine verlässliche Existenzsicherung ist, wie auch in diesem Bericht deutlich wird, dringend geboten.

Notwendig wäre ebenso, Hartz IV zu überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung zu ersetzen, die Teilhabe sicherstellt.

Es braucht demnach aber auch Sofortmaßnahmen wie die rasche Einführung eines Corona-Zuschusses in der Grundsicherung und eine bessere Absicherung von Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden. So können soziale Härten der Pandemie zeitnah abgefedert werden. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben. Armutsbekämpfung muss, das wird auch von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstrichen, zur politischen Priorität werden.

23.11.2020Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern besseren Zugang zu Teilhabeleistungen
  Veröffentlicht am 19.11.2020 14:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben, dass zwar bei einigen Trägern die Beratung sowie die Beantragung und Gewährung von Leistungen reibungslos funktioniere, doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen von Problemen beim Zugang zu Leistungen berichten. Sie fühlen sich von den Leistungsträgern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt, beziehungsweise müssen Leistungen erst im Klageverfahren erstreiten.
Die Bündnis-Grünen verlangen deshalb im Bundesteilhabegesetz und in den Sozialgesetzbüchern IX und XII ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Form und des Ortes der Leistungserbringung zu verankern.
Der Bund soll ferner gemeinsam mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger und (Selbstvertretungs-) Organisationen behinderter Menschen eine Strategie für eine bessere und niedrigschwellige Beratung entwickeln.
Der Zugang zu Teilhabeleistungen soll unbürokratischer und barrierefrei geregelt werden, in dem unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsgewährung geprüft wird und im Zivilrecht eine rechtliche Assistenz einführt wird, welche die Entscheidungsfindung unterstützt, und dadurch die rechtliche Betreuung überflüssig macht.
Schließlich sollen Träger von Teilhabeleistungen verlässlicher vorgehen und entscheiden, indem unter anderem Sachverhalte im Regelfall innerhalb von vier Wochen sorgfältig und im Sinne des Zieles der vollen und gleichberechtigten Teilhabe geprüft werden.

Auch in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren soll eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen eingeführt wird.

Dieser Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924437.pdf nachzulesen.

23.11.2020Arbeiten an der Notruf-App laufen weiter
  Veröffentlicht am 18.11.2020 10:26 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Wie von der Geschäfts- und Koordinierungsstelle des Notruf-App-Systems zu erfahren ist, laufen die Arbeiten an dieser App weiter. Nach ersten Programmierungsarbeiten und dem Vertrags-Abschluss über ein bundesweiten Einsatz wurde nun mit der Programmierung der Notruf-App und dem Aufbau der notwendigen Server-Strukturen begonnen.
Das Notruf-App-System wird dann aus drei Teilen bestehen:
den Apps für iOS und Android für die Personen in Not
einer Anwendung zur Bearbeitung der Notrufe in den Leitstellen und
aus zentralen Servern, die den Notruf an die richtige Leitstelle vermitteln.
Die Einführung des bundesweiten Notruf-App-Systems ist ab Ende des ersten Quartals 2021 vorgesehen.
Neben der Barrierefreiheit wird eine Besonderheit der Notruf-App auch darin bestehen, dass der Standort der Notruf-App-Nutzer über das Endgerät ermittelt wird. Vor der ersten Verwendung der App muss daher zugestimmt werden, dass der Standort an die Leitstelle gesendet werden darf. Der so ermittelte Standort ist viel genauer als über die so genannte Funkzellen-Ortung bei einem Telefonanruf.
Zudem wird die App über die Funktion „stiller Notruf“ verfügen, welche einen besonders schnellen Notruf an die Polizei, zum Beispiel wenn man Augenzeuge einer Straftat ist, ermöglicht.

23.11.2020FDP fragt nach inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten
  Veröffentlicht am 18.11.2020 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Was das Bundesteilhabegesetz genau für behinderte Menschen und die Inklusion bringt, das wird derzeit auf vielen Ebenen diskutiert. Die Bundestagsfraktion der FDP hat nun eine Kleine Anfrage (19/24257) zu den Folgen der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag gestellt. Die Fraktion befragt dabei die Bundesregierung vor allem nach inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit Behinderungen und nach der Umwandlung von Komplexeinrichtungen, wie es im Informationsdienst Heute im Bundestag heißt.

Link Kleine zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: 19/24257 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924257.pdf

23.11.2020Aktion Mensch baut inklusives Wohnhaus
  Veröffentlicht am 17.11.2020 15:46 von Franz Schmahl

Bonn (kobinet) Im Berliner Bezirk Wilmersdorf beginnt Anfang nächsten Jahres der Bau eines inklusiven Wohnhauses der Aktion Mensch, wurde heute in Bonn mitgeteilt. Die Sozialorganisation will modernen bezahlbaren Wohnraum in begehrter Lage für rund 20 Menschen mit und ohne Behinderung schaffen.
Im Erdgeschoss bietet die Stephanus gGmbH ein professionelles Beratungs- und Serviceangebot rund um die barrierefreie Alltags- und Freizeitgestaltung. Dank der Unterstützung des Stadtplanungsamtes des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, wird das inklusive Wohnhaus der Aktion Mensch nach der Fertigstellung eines der ersten dieser Art in Berlin sein.
„Wir freuen uns, dass aus unserer Vision eines modernen inklusiven Wohnangebots inmitten der Hauptstadt nun Realität wird. Ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung entsteht durch Begegnung – und genau das fördern wir mit unserem Konzept, in dessen Zentrum das selbstbestimmte Leben in einer vielfältigen Gemeinschaft steht“, so Armin v. Buttlar, Vorstand der Aktion Mensch.
Neben individuellen Wohneinheiten – unter anderem für Familien mit Kindern mit Behinderung – soll in dem Gebäude außerdem eine Wohngemeinschaft entstehen, in der Menschen mit und ohne Assistenzbedarf zusammenleben.
Das in Zusammenarbeit mit der Stephanus gGmbH entwickelte Konzept der inklusiven Wohngemeinschaft sieht vor, dass die Mieter*innen ohne Assistenzbedarf ihre Mitbewohner*innen – etwa Menschen mit Behinderung oder Senior*innen – im Alltag unterstützen. Die Ausübung der Assistenzleistungen erfolgt nach vorheriger professioneller Anleitung.

Die Aktion Mensch errichtet das von den UrbanSky Architekten entworfene Wohnhaus auf einem Grundstück, mit dem eine Berlinerin die Sozialorganisation in ihrem Nachlass bedachte.

23.11.2020Bis 2035 fehlen zwei Millionen altersgerechte Wohnungen
  Veröffentlicht am 17.11.2020 07:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird das Angebot bis 2035 um etwa zwei Millionen übersteigen. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/23826) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/238/1923826.pdf auf eine Kleine Anfrage (19/23476) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923476.pdfder FDP-Fraktion. Sie beruft sich dabei einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellt wurde.
Gemäß dieser Studie gab es 2018 etwa drei Millionen Haushalte, in denen mobilitätseingeschränkte Menschen lebten. Dem Mikrozensus-Programm Wohnen aus dem Jahr 2018 zufolge leben dem Bericht zufolge 578.000 Haushalte in einer rollstuhlgeeigneten Wohnung - gut 1,5 Prozent aller erfassten Haushalte. Die Nachfrage nach einem KfW-Zuschussprogramm zum altersgerechten Umbau sei so hoch, dass die Bundesmittel in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden seien, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage. Die hohe Nachfrage spiegele den Bedarf wider.
In den vergangenen Jahren seien die Mittel in der Regel vor Jahresablauf ausgeschöpft gewesen. In diesem Jahr seien bis 30. September 122,2 Millionen Euro "für die Barrierereduzierung mit Neuzusagen gebunden" gewesen, heißt es weiter. Das Zuschussprogramm wird den Angaben zufolge fast ausschließlich von Selbstnutzern in Anspruch genommen.

23.11.2020Mit Pflegevollversicherung Armutsrisiko senken
  Veröffentlicht am 17.11.2020 07:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflege reformieren. Dazu liegt laut Medienberichten ein neues Eckpunktepapier vor. Der Sozialverband VdK fordert angesichts dieser Vorschläge eine Pflegevollvesicherung, die alle pflegebedingten Eigenanteile übernimmt und das Armutsrisiko pflegebedürftiger Menschen reduziert.
"Eine Pflegevollversicherung wäre eine echte Alternative. Das würde bedeuten, dass die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Eigenanteile übernimmt. Der Zuschuss, den sie derzeit zahlt, reicht bei weitem nicht. Zudem sollte endlich die Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung aufgehoben werden. Pflegebedürftigkeit bleibt ein Armutsrisiko in Deutschland. Daran ändern Spahns Pläne nichts", betonte die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

23.11.2020IBM Japan testet Roboter zur Blindenführung
 Ein weiter Schrit zur Digitalisierung unseresn Lebens.
In diesem Link wird über die Entwicklung berichgtet, dass sehbehinderte Menschen mit einer technischen Neuerung, mit einem Koffer auf ihren Wegen einschliueßlich reisen assistiert werden.

21.11.2020Poster der Woche: Rollstuhl-WCs sind keine Abstellräume
 Veröffentlicht am 21.11.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Poster: http://kassandra.erinatranslations.de/content/posterbunt/posterbunt47.html

Bremen (kobinet) "Collage aus 3 maßstabgetreuen Bauzeichnungen einer Behindertentoilette, links oben, rechts oben und rechts unten und einer größeren Frontalaufnahme eines Rollstuhlfahrers im Zentrum des Posters. In den WC-Bildern sind die nötigen Wendeflächen eingezeichnet. Durch eine Fotomontage des Rollstuhlfahrers, diesmal perspektivisch und von oben fotografiert, die typische Umsetz-Techniken zeigt, wird deutlich, wofür die vorgeschriebenen Freiflächen nötig sind. Links oben steht er vor der Toilette, in der 3 Wasserkästen, ein Putzwagen, ein kleinerer Lagerschrank und Toilettenpapier-Packungen einen Teil dieser Flächen zustellen. Er hebt ratlos die Hände." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 47. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.

In einer Sprechblase steht: "Oh Nein!" In seiner Gedankenblase erfährt man: "So können nur noch Nichtbehinderte gut aufs WC." In der Bildbeschreibung von Kassandra Ruhm heißt es weiter: "Der Rollstuhlfahrer trägt blaue Jeans, einen blauen Pulli und einen grün-gemusterten Werder-Bremen-Schal. Auf der Frontalaufnahme blickt er mit witzig-entsetztem Blick in die Kamera. Er zeigt mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Skizze der vollgestellten Behindertentoilette, die auf dem Poster oben links angeordnet ist. Er hält sich die Hand in den Schritt, wie um seinen drängenden Urin einzuhalten." In einer großen Sprechblase steht: "Rollstuhl-WCs sind keine Abstellräume!"

Außerdem finden sich auf dem Plakat folgende Informationen: "Die Wendeflächen werden gebraucht. Auf beiden Seiten der Toilettenschüssel muss 90 cm breit Platz sein. Vor WC-Schüssel und Waschbecken eine Wendefläche von mindestens 150 x 150 cm. Ob man von rechts, links oder von vorne gut umsetzen kann, hängt von der Behinderung ab. Nicht davon, wo gerade Platz übrig ist", berichtet Kassandra Ruhm weiter. Und die Abbildungen seien maßstabgetreu, betont sie.

Mehr Infos: DIN 18040 und nullbarriere.de

21.11.2020Mehr barrierefreie öffentliche Toiletten gefordert
  Veröffentlicht am 19.11.2020 14:10 von Hartmut Smikac

ERFURT (kobinet) Heute ist der alljährliche Welttoilettentag. An diesem Tag soll besonders auf das Fehlen ausreichend hygienischer Sanitäreinrichtungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Folgen aufmerksam gemacht werden. Ein gut ausgebautes Netzwerk von barrierefreien öffentlichen Toiletten fehlt bislang. Aus diesem Anlass unterstreicht der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen seine Forderung nach mehr barrierefreie öffentliche Toiletten.
Der Thüringer Landesbeauftragte Joachim Leibiger betont bei diesem Anlass: „Beim Thema Toiletten geht es um nicht weniger als die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am alltäglichen Leben. Doch die Suche nach einem barrierefreien WC kann nicht nur für Menschen mit Behinderungen und Ihre Betreuungspersonen zum großen Problem werden, auch Senioren und von Inkontinenz betroffene ältere Menschen suchen oft vergeblich nach dem rettenden Örtchen. Damit sich alle frei und unbeschwert im Stadtraum bewegen und teilhaben können, brauchen wir in einer inklusiven Gesellschaft mehr barrierefreie Sanitärangebote. Das ist für mich eine Maßnahme der Daseinsvorsorge.“
Der Landesbeauftragte äußerte zudem den Wunsch, künftig auch die Belange von Menschen mit Mehrfachbehinderungen stärker bei der Toilettenplanung zu berücksichtigen. Gerade Menschen mit komplexen Behinderungen müssten in Deutschland oftmals unhygienische und gesundheitsschädliche Situationen in Kauf nehmen, wenn zum Beispiel das Wechseln von Inkontinenzeinlagen mangels Alternative auf den Böden öffentlicher Toilettenanlagen oder Parkbänken stattfinden muss.
In dem Zusammenhang macht Joachim Leibiger auch darauf aufmerksam, dass es in Deutschland bislang an diesbezüglichen technischen Standards fehlt und fordert die Kommunen dazu auf, im Rahmen von Aktionsplänen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Standorte für barrierefreie Toiletten festzulegen.

20.11.2020Bericht zur UN-Kinderrechtskonvention in Einfacher Sprache
  Veröffentlicht am 20.11.2020 06:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum heutigen Tag der Internationalen Kinderrechte am 20. November veröffentlicht das Netzwerk Kinderrechte den Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Einfacher Sprache. Die Einfache Sprache sei wichtig, um von möglichst vielen Personen verstanden zu werden, heißt es in einer Presseinformation des Netzwerks.
https://www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/NC_ErgBericht_EinfacheSprache_Web.pdf

Kinder berichteten, dass sie sich durch komplizierte Ausdrücke von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen fühlen, sich nicht beteiligen können oder auch den Mut verlieren: “Leider kenne ich es aus dem Alltag nur selten, dass versucht wird Dinge einfach auszudrücken. Und wenn ich es nicht verstehe, verliere ich schnell die Lust, mich weiter mit dem Thema zu beschäftigen” beklagt Ann-Sophie, 10 Jahre, die am Zweiten Kinderrechtereport des Netzwerks Kinderrechte beteiligt war.

"Um seine Rechte wahrzunehmen, muss man sie kennen und verstehen“, sagt Prof. Jörg Maywald, Sprecher des Netzwerks Kinderrechte. Damit alle Kinder zu ihrem Recht kommen, müssten alle Menschen egal welchen Alters wissen, welche Kinderrechte es gibt.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfiehlt deshalb, Informationen so zu verbreiten, dass alle sie verstehen. "Gerade in schwierigen Zeit müssen Kinder und Jugendliche mitbestimmen können. Dafür brauchen sie Zugang zu Informationen – einfach und verständlich“, sagt Luise Pfütze, Sprecherin des Netzwerks Kinderrechte.

Wer mehr über einfache Sprache erfahren möchte, ist daher eingeladen zur Online-Veranstaltung des Netzwerks Kinderrechte „Sag es einfach… schreib es einfach!“ am 23. November von 10 Uhr bis 12 Uhr.
https://www.netzwerk-kinderrechte.de/veranstaltungen/details.html?tx_news_pi1%5bnews%5d=292&cHash=1599be6ad97fdb9e0272e960781c8d48

Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 105 Organisationen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Sie setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und für die Etablierung von strukturellen Partizipationsformen für Kinder und Jugendliche ein.

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte Bund, Länder und Kommunen an, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Bei allen in Zusammenhang mit der Pandemie erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen müsse das Kindeswohl beachtet und insbesondere Kinder in verletzlichen Lebenslagen besonders aufmerksam in den Blick genommen werden. Das gelte beispielsweise für Kinder, die in Armut oder hochkonfliktreichen Situationen aufwachsen, geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen.

19.11.2020Für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft
  Veröffentlicht am 19.11.2020 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Sozialunternehmen und Verbände hinter der Initiative "Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen" haben bundesweit mehr als 53.000 Unterschriften gesammelt, um auf ungerechte Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft hinzuweisen. Gerade die Corona-Pandemie habe schonungslos offengelegt, dass sich die Rahmenbedingungen für Mitarbeitende verbessern müssten. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat die Unterschriften gestern entgegengenommen.
Über 120 Stiftungen, Verbände, Einrichtungen und Dienste aus der gesamten Freien Wohlfahrtspflege haben sich bundesweit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu einer Initiative zusammengeschlossen, um drei zentrale Forderungen für die Mitarbeitenden in Sozialunternehmen an die Politik und Gesellschaft zu adressieren:
1. Bessere Arbeitsbedingungen
2. Gerechten Lohn
3. Mehr Wertschätzung

Für Marian Wendt zeigt der Erfolg der Petition, dass der Druck in der Sozial- und Gesundheitsbranche immens ist: "Die Petition ist ein Appell an die Politik, sich mit den Anliegen der Praxis auseinanderzusetzen und weitere Weichen für eine zukunftsfeste Sozialpolitik zu stellen", wird sie in einer von der Bundesvereinigung Lebenshilfe versandten Presseinformation zitiert. Im Kern ruft die Initiative zu einer Intensivierung des politischen Diskurses darüber auf, was soziale und pflegende Arbeit in unserer Gesellschaft braucht, damit sie mehr finanzielle und soziale Anerkennung erlangt. Es geht den Initiatoren um die Solidarkosten, die die Gesellschaft insgesamt bereit ist, für diejenigen zu geben, die ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe nicht ohne Hilfe, Pflege oder Unterstützung gestalten können. Damit sei direkt die Sicherung des Sozialstaates verbunden.
Die Petition fordert, endlich die Tarifbindung in der gesamten Sozialwirtschaft durchzusetzen, damit es mehr Wettbewerb um Qualität gibt und weniger Lohndumping. Leistungsentgelte und Pflegesätze müssten deutlich erhöht werden, damit faire Löhne und fachliche Weiterentwicklungen (u. a. beim Thema Digitalisierung) überhaupt bezahlbar sind. Über bessere Aus- und Fortbildungsangebote soll gerade auch bei der jüngeren Generation die Attraktivität der Berufe in der Sozial- und Pflegewirtschaft verbessert werden, um den bestehenden Fachkräftemangel mindern zu können.
Die Corona-Pandemie habe Deutschland wirtschaftlich hart getroffen, so dass es künftig Verteilungskämpfe über die Sozialausgaben geben werde. Die Initiative appelliert daher an die Gesellschaft, sich wieder bewusst zu machen, warum der Sozialstaat für alle darin lebenden Menschen so wichtig ist: Er sichere unser Zusammenleben in einer Demokratie, heißt es in der Presseinformation.

Link zu weiteren Informationen zur Initiative: https://www.mehr-wert-als-ein-danke.de/

18.11.2020Erklärung zur Europäischen Behinderten-Strategie verabschiedet
  Veröffentlicht am 18.11.2020 14:19 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Während des heute beendeten ersten Europäischen Gipfeltreffens für Inklusion (European Inclusion Summit - EIS) wurde eine Deklaration für eine starke Europäische Behinderten-Strategie verabschiedet. Diese ist für die mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung und sie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Europäischen Union.
Deshalb will die aktuelle Erklärung auf eine kohärente und ehrgeizige Strategie für das kommende Jahrzehnt hinwirken. Neben der institutionellen Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene nimmt sie insbesondere folgende vier Themen in den Blick:
Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“ - gleicher Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen
Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe

Die Deklaration selbst ist HIER in englischer Sprache nachzulesen. Zudem gibt es ein deutschsprachige Zusammenfassung: https://www.european-inclusion-summit.eu/SharedDocs/Downloads/Webs/EIS/DE/AS/Declaration-EIS-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4

16.11.2020Neues von Feelware: Kaffeevollautomat
  Veröffentlicht am 12.11.2020 23:38 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Robert Rupprecht von Feelware gab im neuen Feelware-Newsletter bekannt, dass der blind bedienbare Kaffeevollautomat nun auch gekauft werden kann.
Geeignete Bedienelemente wurden an einen handelsüblichen Kaffeevollautomaten gebaut.
Robert Rupprecht schreibt dazu in seinem Newsletter:
"Wir liefern den Kaffeevollautomaten gebrauchsfertig umgerüstet aus. Mit Hilfe der beiligenden hörbaren Bedienungsanleitung ist das Erlernen des Gerätes komfortabel und ohne fremde Hilfe möglich.
Zur Markteinführung legen wir jeder Kaffeemaschine eine Vorratsfüllung Gourmet-Kaffeebohnen bei, so dass der Kaffeegenuß direkt nach der Lieferung losgehen kann.
Eine hörbare Kaufberatung zu dem Kaffeevollautomaten gibt es auf der Feelware Webseite: www.feelware.eu/magnifica
Das Gerät ist auch schon in unserem Online-Shop verfügbar: www.feelware.eu/product-page/ecam-magnificas"

Na dann, auf einen guten Kaffee.

13.11.2020DBR-Vorschläge zur Betreuungsrechtsreform
  Veröffentlicht am 13.11.2020 13:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 23. September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt ausdrücklich, dass nach einem umfassenden und detailreichen Beteiligungsprozess des Bundesjustizministeriums (BMJV) nun ein Gesetzesentwurf vorliegt, der Verbesserungen für die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen mit sich bringt. In einem aktuellen Positionspapier benennt der DBR aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Link zum Positionspapier des DBR zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID256677

13.11.2020SoVD übergibt Forderungen gegen Armutsgefährdung
  Veröffentlicht am 13.11.2020 10:17 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne „Wie groß ist dein Armutsschatten?“ ist die Übergabe der Forderungen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zur Bekämpfung der Armutsgefährdung an Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Rahmen einer Demonstration vor dem niedersächsischen Landtag..
Immer mehr Menschen in Niedersachsen sind von Armut bedroht – viele von ihnen wissen es allerdings nicht. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, hat der SoVD in Niedersachsen die Kampagne „Wie groß ist dein Armutsschatten?“ gestartet.
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass aufgrund der Pandemie noch viel mehr Menschen armutsgefährdet sind und die Problematik wirklich jeden etwas angeht“, betonte der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt während der Aktion vor dem Landtag. Deshalb sei die Politik jetzt zum dringenden Handeln aufgefordert.
Auch die Sozialministerin sieht dringenden Handlungsbedarf – vor allem durch die Corona-Krise verschärfen sich Probleme wie unter einem Brennglas. „Wir versuchen in vielen Punkten Dinge zu bewegen“, so Reimann. Dabei seien vor allem flächendeckende Tariflöhne, eine Kindergrundsicherung und die Deckelung des Eigenanteils in der Pflege wichtig.

13.11.2020Wie leben mit chronischen Schmerzen?
  Veröffentlicht am 13.11.2020 06:07 von Ottmar Miles-Paul
Porträt von Jennifer SonntagJennifer Sonntag
Foto: Jennifer Sonntag

Leipzig (kobinet) Chronische Schmerzen: darüber sprach die Inklusionsbotschafterin und Journalistin Jennifer Sonntag in ihrem Kommentar-Fenster "Mit anderen Augen" in der letzten Ausgabe der Sendung "Selbstbestimmt!". Nicht immer sei die offensichtliche Behinderung auch die, die am schwersten wiege. So werde sie oft auf ihre Blindheit reduziert, deutlich stärker fordere sie aber zum Beispiel ihre unsichtbaren Behinderungen heraus. Deshalb möchte Jennifer Sonntag unsichtbaren Behinderungen eine Stimme geben und nach Bewältigungsmöglichkeiten suchen, gerade bei diesen Handicap-Cocktails.

Link zu Informationen zum MDR-Beitrag von Jennifer Sonntag: https://www.mdr.de/selbstbestimmt/magazin/jennifer-sonntag-chronischer-schmerz-fibromyalgie100.html

Das gesamte Selbstbestimmt-Magazin mit allen Themen ist in der MDR-Mediathek verfügbar:
https://www.mdr.de/selbstbestimmt/video-selbstbestimmt-magazin-ad-100_zc-aa871cb1_zs-6279fb1b.html

13.11.2020Hürden bei der Teilhabeberatung abräumen
  Veröffentlicht am 13.11.2020 04:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Teilhabeberatung: Hürden abräumen!" So lautet der Titel eines Blogbeitrags von Carola Pohlen zu den Herausforderungen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Im Blog heißt es: "Zahlreiche Hürden erschweren den Beratungsstellen ihre Arbeit. Wo die Herausforderungen liegen und was sie sich stattdessen wünschen, erläutert Carola Pohlen, Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband."
Vor allem kleine und unabhängige Vereine würden überfordert, schreibt Carola Pohlen. Und weiter berichtet sie im Blog: "Leider sind viele EUTB mit teils gravierenden Problemen konfrontiert. In Schleswig-Holstein wird vermutlich fast die Hälfte der Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen müssen. Dabei ist der Bedarf groß, die EUTB werden immer häufiger frequentiert. Was ist das Problem? Die Berater*innen müssen vielfältige und mitunter komplexe Zusammenhänge erläutern, die Ratsuchenden teilweise zuhause beraten und Netzwerke aufbauen, um an andere zuständige Stellen verweisen zu können. All das braucht Zeit. Und die ist immer wieder knapp, so die Berichte, die uns aus vielen Bundesländern erreichen: Wir hören von intransparenten Bescheiden, die mit teils erheblicher zeitlicher Verzögerung eintreffen. Teilweise ist unklar oder widersprüchlich, was förderfähig ist. Berater*innen können nicht nach Tarif bezahlt werden, es gab Fälle, in denen mit Beginn einer neuen Förderperiode die tariflichen Einstufungen sogar abgesenkt werden sollte. All dies kann nicht im Sinne der Erfinder*innen sein. Es ist klar, dass Fördergelder transparent abgerechnet werden müssen. Ebenso klar ist, dass der Schwerpunkt der Arbeit der EUTB auf der Beratung liegen sollte."

Link zum vollständigen Blogbeitrag von Carola Pohlen: https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/11/11/teilhabeberatung-huerden-abraeumen/

12.11.2020Diversität und Inklusion im freiwilligen Engagement
  Veröffentlicht am 11.11.2020 15:16 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einer Pressekonferenz stellte KulturLeben Berlin Anfang Oktober das Projekt "Diversität und Inklusion im freiwilligen Engagement" öffentlich vor. Das Projekt wurde im Mai 2020 gestartet und wird von der Aktion Mensch gefördert. Mit dem Projekt möchte KulturLeben Berlin die Engagementstrukturen des Vereins inklusiv ausbauen. Ausgehend vom Inhalt des Projekts diskutierten die Projektbeteiligten mit ihren Podiumsgästen darüber, welchen Stellenwert freiwilliges Engagement für eine inklusive Gesellschaft einnimmt und welche Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am Ehrenamt gegeben sein müssen.

Video-Mitschnitt dieser Veranstaltung kann jetzt über diesen LINK: https://www.youtube.com/watch?v=68j5L2Sl0xg&feature=youtu.be bei YouTube gesehen werden.

12.11.2020Reform des Betreuungsrechts kann bald wirksam werden
  Veröffentlicht am 11.11.2020 15:00 von Hartmut Smikac

BERLIN / HAMBURG (kobinet) Der Bundesrat hat Anfang November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Nach jetzigem Stand kann das Gesetz noch in dieser Legislatur in Kraft treten.
Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Betreuer (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung des Bundesrates optimistisch, dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes im nächsten Jahr gerechnet werden kann. Es gibt keine grundsätzlichen Einwände seitens der Länder.“
Zwei Änderungsanträge aus Schleswig-Holstein sind aus Sicht des Verbands wesentlich. So soll Paragraf 53 der Zivilprozessordnung überarbeitet werden. Nach geltender Prozessordnung verliert eine Betreuerin / ein Betreuer sowie Betreute die Prozessfähigkeit, sobald die Betreuerin / der Betreuer in das Verfahren eintritt. Thorsten Becker sagt dazu: „Diese Regelung widerspricht momentan in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Wir haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und uns für eine Änderung des Paragrafen 53 ZPO eingesetzt. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Initiative aus Schleswig-Holstein.“
Zum Zweiten soll es künftig für das Zulassungs- und Registrierungsverfahren eine Positivliste zur Anerkennung der Sachkunde geben, also eine Liste von Ausbildungen, bei denen die Sachkunde „unwiderlegbar vermutet“ werden kann. Ein Vorschlag, der ebenfalls einer Forderung des BdB entspricht und daher von ihm unterstützt wird.

12.11.2020Tipps für aktuelle Online-Veranstaltungen
  Veröffentlicht am 12.11.2020 10:08 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Die Corona-Pandemie hat das Fenster für die Durchführung von Online-Veranstaltungen weit aufgestoßen, so dass sich nun viele neue Möglichkeiten der Teilhabe bieten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat deshalb auf ihrer Internetseite eine Reihe von Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung zusammengestellt, die demnächst stattfinden. Bereits heute finden zwei Online-Veranstaltungen statt, weitere spannende folgen in den nächsten Tagen.

Auf folgende Veranstaltungen, die demnächst stattfinden, weist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin: https://kobinet-nachrichten.org/2020/11/12/tipps-fuer-aktuelle-online-veranstaltungen/

11.11.2020Wichtiges Signal des Bundespräsidenten
  Veröffentlicht am 11.11.2020 07:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Steinmeier gibt Covid-19-Genesenen eine Stimme", so titelt ntv einen Bericht über das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit fünf ehemaligen Covid-19-Erkankten im Schloß Bellevue, um ihre Sicht der Dinge zu erfahren und um ihnen eine Stimme zu geben.
Geladen waren dem ntv-Bericht zufolge ein 62-jähriger Journalist, eine 31-jährige Yoga-Lehrerin, ein 46-jähriger Lungenarzt, eine 26-jährige Mitarbeiterin des Technischen Hilfswerks und ein 20-jähriger Popsänger, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten. Drei der ehemaligen Patienten waren per Video aus ihren Heimatorten zugeschaltet.
"Ich konnte nicht mehr sprechen, nicht mehr schlucken und musste mir ein Notizbüchlein besorgen. So habe ich mit meinem Freund kommuniziert", wird beispielsweise dei 31-jährige Yoga Lehrerin Nadja Alzner zu den Folgen der Infektion zitiert.
Die LIGA Selbstvertretung begrüßte das Treffen des Bundespräsidenten mit den Betroffenen als längst überfällige Geste gegenüber den Betroffenen, die in der Corona-Pandemie bisher meist nur ein Randdasein führten. So wie Frank-Walter Steinmeier sollten auch andere Politiker*innen und Verantwortliche verstärkt mit den Betroffenen als über sie reden, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.

Link zum ntv-Bericht über das Treffen des Bundespräsidenten mit Covid-19-Betroffenen: https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gibt-Covid-19-Genesenen-eine-Stimme-article22160938.html

11.11.2020Neues im Archiv zur Behindertenbewegung
  Veröffentlicht am 11.11.2020 05:00 von Hartmut Smikac

Marburg (kobinet) Ins Archiv der Behindertenbewegung wurden nach Informationen von Jörg Fretter neue Materialien eingestellt. So sind jetzt vom Münchner Crüppel Cabaret alle Programme und alle Bücher online.

https://archiv-behindertenbewegung.org/weitere-themen/muenchner-crueppel-cabaret/
Und auch das Buch von Ottmar Miles-Paul zum Peer Counseling mit dem Titel "Wir sind nicht mehr aufzuhalten" hat seinen Platz im Bücherbord des Archivs unter
https://archiv-behindertenbewegung.org/materialien/buecherboard/?book-id=id364id gefunden.

11.11.2020Notruf-App soll bald kommen
  Veröffentlicht am 10.11.2020 06:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Inbetriebnahme einer bundesweiten Notrufapp für Menschen mit Behinderungen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23762) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923762.pdf
auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23328) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923328.pdf
einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge.

Das europaweite Vergabeverfahren für die App habe sich dem Bericht zufolge verzögert, weil Mitbewerber mehrfach Rechtsmittel gegen die Vergabe eingelegt hätten. Mittlerweile seien aber alle gerichtlichen Nachprüfverfahren abgeschlossen. Die Europäische Union habe ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Notrufnummern für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Durch die aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichende Umsetzung der EU-Richtlinie sei im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden. Eine Strafe sei nach Angaben der Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Finanzielle Sanktionen seien "überhaupt erst nach einer etwaigen Verurteilung in einem Zweitverfahren vor dem EuGH" möglich. Im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetz will die Bundesregierung die Regelungen für Notrufe überarbeiten und rechtliche Vorgaben für die Anbieter von Notrufapps schaffen. Nach derzeitigen Planungen soll sich das Bundeskabinett noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf befassen, berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestages.

Die derzeit geplante App für Menschen mit Hörbehinderungen und Taube liege in der Verantwortung der Länder, die Federführung habe das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

10.11.2020Bundesrat will Klarheit bei Kosten für Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 10.11.2020 06:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November einen Entschließungsantrag "für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen" beschlossen. Damit bekommt das Thema, das auch schon anhand einer Petition im Bundestag behandelt wurde, weiteren Rückenwind.
Im beschlossenen Entschließungsantrag des Bundesrates heißt es:
"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen herbeizuführen und eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des SGB V beziehungsweise des SGB IX vorzunehmen."
In der Begründung für den Antrag heißt es zur aktuellen Situation: "Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass lediglich Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer, die ihre Assistenz über das Arbeitgebermodell sicherstellen, ihre Assistenzleistung während eines Krankenhausaufenthaltes oder einer Rehabilitationsmaßnahme weiter erhalten (§ 63b Absatz 3 und 4 SGB XII). Dies hängt damit zusammen, dass die Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer ihren Beschäftigten nicht während eines vorübergehenden Krankenhausaufenthaltes kündigen können – die Bezahlung läuft also weiter. Die Anzahl der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer mit Arbeitgebermodell ist sehr klein (im Bundesgebiet etwa 500). Anders stellt es sich bei der weitaus größeren Gruppe der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer mit trägergesteuerten Assistenzleistungen über einen Leistungsanbieter oder einen Pflegedienst dar. Es wird nur die tatsächlich erbrachte Leistung finanziert. In den Besonderen Wohnformen sowie den ambulanten Wohnangeboten der Behindertenhilfe ist eine generelle Begleitung der Assistenzkräfte während eines Krankenhausaufenthaltes in der SGB IX-Leistung generell nicht vorgesehen. Bei Bedarf erfolgt die Begleitung punktuell durch Angehörige oder Assistenzkräfte, wobei die Finanzierung in den Einzelfällen unklar ist."
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/583-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

10.11.2020Zum Schutz behinderter Menschen auch Mitarbeitende vorrangig impfen
  Veröffentlicht am 10.11.2020 05:51 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der zunehmenden Perspektive auf einen wirksamen Impfstoff, hat auch die Diskussion Fahrt aufgenommen, welche Gruppen vorrangig geimpft werden. Zur nationalen Impfstrategie, die auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Leopoldina beruht und gestern im Corona-Kabinett der Bundesregierung beraten wurde, fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, dass auch Mitarbeitende, die behinderte Menschen unterstützen, vorrangig geimpft werden.
"Auch viele Menschen mit Behinderung müssen mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen, wenn sie sich mit Covid 19 anstecken. Daher müssen auch die Mitarbeitenden, die sie betreuen, die Möglichkeit erhalten, sich vorrangig impfen zu lassen. Damit wie in der Altenhilfe verhindert wird, Infektionen in Einrichtungen von Hochrisikogruppen hinein zu tragen. Im gestern veröffentlichten Positionspapier zum Zugang zur Impfung findet sich hierfür die Grundlage, dies ist bei der Umsetzung durch die Ständige Impfkommission aufzugreifen“, erklärte Ulla Schmidt.

9.11.2020Taubblinde Menschen bei Pauschbetragserhöhung einbezogen
  Veröffentlicht am 09.11.2020 06:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den Deutschen Gehörlosen-Bund ist es ein Erfolg, dass Taubblinde in die Regelung für die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge einbezogen bzw. dabei berücksichtigt werden. Für taubblinde Menschen wird nach Informationen des Verbands im Einkommensteuerrecht das Merkzeichen TBl für den maximalen Pauschbetrag auf 7.400 Euro (jetzt 3.700 Euro) neu eingeführt, sodass sie gleich gestellt sind wie hilflose und blinde Menschen mit den Merkzeichen H und Bl und ebenso diesen Betrag anwenden können.
"Da es sehr mühsam und umständlich ist, behinderungsbedingte Mehraufwendungen des täglichen Lebens zu erfassen und die entsprechenden Belege zu sammeln, können Menschen mit Behinderungen auf den Einzelnachweis verzichten und stattdessen den Behinderten-Pauschbetrag unbürokratisch in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat bei der 2./3. Lesung am 29.10.2020 den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der vom Finanzausschuss erstellten Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Für gehörlose Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent werden die seit 1975 unveränderten steuerlichen Pauschbeträge ab dem 1.1.2021 von 1.420 Euro auf 2.840 Euro verdoppelt. Nachdem die Pauschbeträge mehr als 45 Jahre lang nicht mehr angepasst wurden, ist dies ein seit Langem überfälliger Schritt", betont der Deutsche Gehörlosen-Bund.
Der Verband hatte einen umfangreichen Forderungskatalog mit 13 Themenbereichen formuliert, der auf der Mitgliederversammlung vom 26./27.10.2019 in Augsburg einstimmig beschlossen worden ist. Die im Rahmen des 12. Themenbereichs "Behindertenpauschbeträge“ erhobene Forderung wurde hiermit erfolgreich umgesetzt, betont der Verband. Olav Gutting und Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten auf die Übertragung der Bundestagsdebatte als Livestream in Gebärdensprache und Untertiteln hingewiesen. Barrierefreiheit müsse zum Standard werden – nicht nur, wenn es um behindertenpolitische Themen geht. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fand es großartig, dass die Plenarsitzung in einer Simultanübersetzung gebärdet wurde, freute sich darüber und wünscht sich, dass in allen Plenarsitzungen wie auch allen Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet wird. Der Deutsche Gehörlosen-Bund begrüßt dies sehr.
Die Live-Übertragung der Debatte über die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der 2./3. Lesung kann in Gebärdensprache und mit Untertiteln unter folgendem Link angeschaut werden:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7480423#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDgwNDIz&mod=mediathek

9.11.2020Corona – barrierefrei gut informiert
  Veröffentlicht am 09.11.2020 06:37 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Wichtige Informationen verständlich für alle: Auf der Corona-Infoseite hat die Aktion Mensch Links zu hilfreichen Informationsangeboten und aktuellen Nachrichten rund um COVID-19 gesammelt – von der Maskenpflicht bis zur Corona-Warn-App. Viele davon sind in Leichter oder Einfacher Sprache und Gebärdensprache verfügbar, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.
Link zur Corona-Infoseite der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_11_08&utm_term=MailingID2421805_SendingID252288

9.11.2020Kay Macquarrie streitet für Bahn für Alle
  Veröffentlicht am 09.11.2020 06:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Bahn für alle? Nein, sagt Berufspendler Kay Macquarrie, der im Rollstuhl sitzt. Unüberwindbare Stufen, fehlende Rampen und defekte Behinderten-WCs seien oft Alltag. Die Bahn ist durchaus willens, das zu ändern, doch der Weg ist noch lang. Kays großer Traum ist, dass es in seinem Leben und dem anderen Menschen weniger Barrieren & Hindernisse gibt", heißt es in der Ankündigung für einem 3sat-Fernsehbericht über die Aktivitäten von Kay Macquarrie.
Link zum Filmbeitrag: https://inklusion.ball-ev-berlin.de/inkl_intern/aktuelles_add.php

9.11.2020SoVD fordert 100€-Krisenhilfe in der Grundsicherung
  Veröffentlicht am 06.11.2020 11:08 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor die harte Sanktionspraxis im SGB II und SGB XII geschoben. Mit dem Blick auf den heute anstehenden Beschluss im Bundestag zur Regelbedarfsneuermittlung fordert der Sozialverband SoVD 100€-Krisenhilfe in der Grundsicherung.
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt bei dieser Gelgenheit dazu: „Vom Gesetzgeber hätten wir uns an diesem Jahrestag ein deutliches Signal für eine Grundsicherung gewünscht, die existenzsichernd ist und soziale Teilhabe ermöglicht. Der Gesetzgeber verpasst damit erneut seine Chance, die Regelsätze in der Grundsicherung endlich bedarfsgerecht und transparent auszugestalten.“
14 Euro mehr pro Monat ab dem Jahr 2021 sind für alleinstehende Grundsicherungsbeziehende nach seinen Worten ein Tropfen auf dem heißen Stein und bedeuten für Betroffene weiterhin ein Leben am Rande der Gesellschaft.

9.11.2020Corona und die Menschen im höheren Lebensalter
  Veröffentlicht am 06.11.2020 10:58 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Corona-Krise hat die soziale Teilhabe älterer Menschen erheblich eingeschränkt und die Arbeit in den Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Dank der Flexibilität und Innovationskraft konnten Kommunen dennoch in kürzester Zeit sowohl den Infektionsschutz organisieren, als auch das Risiko abmildern, dass ältere Menschen vereinsamen.
Wie sie diese Aufgabe gemeistert haben, welche Faktoren das Entstehen neuer Lösungen begünstigt haben und was sich langfristig aus der Bewältigung dieser Krise lernen lässt, das beschreiben das Berlin-Institut und die Körber-Stiftung in der neuen Publikation „Kommunale Innovation – Altersfreundlichkeit in Zeiten der Corona-Pandemie“.
In zwölf Gemeinden und Städten hat das Berlin-Institut im Juli mit den Verantwortlichen vor Ort über den Umgang mit der Krise gesprochen. Von Kropp in Schleswig-Holstein bis Ostfildern bei Stuttgart berichten die Befragten, wie sich die Arbeit mit und für Ältere verändert hat und welche neuen Formate in ihren Kommunen eingeführt wurden, um Begegnungen zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Zu den neuen Instrumenten gehören demnach vielerorts Digitalschulungen, Fenstergespräche und Lieferdienste.
Diese Studie zum Thema "Kommunale Innovation - Altersfreundlichkeit in Zeiten der Corona-Pandemie" ist HIER: https://www.berlin-institut.org/fileadmin/Redaktion/Publikationen/157_InnovativeKommune/Kommunale_Innovation.pdf kostenfrei als PDF-Datei herunter zu landen.

5.11.2020Bundestag stimmt über neue Hartz-IV-Regelsätze ab
  Veröffentlicht am 05.11.2020 07:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag stimmt heute am 5. November über die neuen Hartz-IV-Regelsätze ab. Als enttäuschend bewertet der Sozialverband VdK den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Erneut wurde die Chance vertan, die Berechnung der Regelbedarfe auf eine solide und verfassungsgemäße Grundlage zu stellen. Alleinstehende Erwachsene sollen ab 2021 monatlich 14 Euro mehr erhalten, bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sind es 45 Euro mehr.
Der VdK kritisiert die Regelbedarfe als nicht realitätsgerecht. Sie reichten nicht zum Leben, sondern zementieren Armut weiter und verhindern soziale Teilhabe. "Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Vierzehn Euro reichen vorne und hinten nicht. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Gerade für Kinder sieht die VdK-Präsidentin dringenden Handlungsbedarf: "Kinder und Jugendliche brauchen eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Wir können den Armutskreislauf nur mit einer ausreichenden materiellen Absicherung durchbrechen. Jedes Kind hat ein Recht auf ein gutes Aufwachsen.“ Der VdK bekräftigt außerdem seine Forderung nach einem Corona-Krisen-Aufschlag. Als unbürokratische Nothilfe für Grundsicherungsempfänger sollte dieser 100 Euro monatlich betragen. Die Corona-Krise trifft die Empfänger von Grundsicherung hart und bedeutet für sie höhere Kosten und Ausgaben.
Hintergrund:
Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfssätze neu zu ermitteln. Diese bestimmen die Höhe der Regelsätze im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz. In einer ausführlichen Stellungnahme hat der VdK die Ermittlungsmethode und Berechnungsweise der Regelbedarfe kritisiert.
Stellungnahme des VdK zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen: https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2414/Stellungnahme-zum-Gesetzentwurf-zur-Ermittlung-von-Regelbedarfen-2-.pdf

5.11.2020Minijober*innen sind die Verlierer*innen der Pandemie
  Veröffentlicht am 05.11.2020 07:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zu einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach Minijobber*innen zu den größten Verlierern der Corona-Pandemie gehören, hat Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass eine Reform der Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs dringend nötig ist.
"Minijobberinnen und Minijobber, die in der Gastronomie arbeiten oder bei der Organisation von Kulturveranstaltungen aushelfen, sind die ersten, die in Zeiten einer Krise vor die Tür gesetzt werden. Und gleichzeitig sind sie diejenigen, die von keiner einzigen Maßnahme profitieren, die die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise aufgelegt hat. Kurzarbeitergeld können sie nicht bekommen, da sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten. Finanzielle Hilfen stehen ihnen nicht zu, da sie nicht selbständig arbeiten. Eine Reform der Minijobs ist daher überfällig. Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass Mehrarbeit auch immer zu mehr Einkommen führt. Nur so sind Beschäftigte abgesichert und besser vor Altersarmut geschützt", erklärte die Grünen-Politikerin.
Erst letzte Woche hatte die Inklusionsbotschafterin Sibylle Brandt bei einer Online-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Regensburg die Probleme von behinderten Menschen, die Erwerbsminderungsrente erhalten, während der Corona-Pandemie beschrieben. Aufgrund geringer Erwerbsminderungsrenten seien vor allem auch viele behinderte Frauen gezwungen, zusätzlich Minijobs auszuüben. Viele davon seien in der Pandemie weggefallen, so dass sie nun erhebliche finanzielle Probleme hätten. Dieses Problem müsse nach Ansicht von Sibylle Brandt verstärkt von der Regierung in den Fokus genommen und Unterstützung angeboten werden.

5.11.2020European Inclusion Summit
  Veröffentlicht am 04.11.2020 19:28 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In der Europäischen Union leben rund 100 Millionen Menschen mit Behinderung. Für sie ist eine starke zukünftige „European Disability Strategy 2020-2030“ von essentieller Bedeutung. Vor diesem Hintergrund lädt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 17. November 2020 erstmals zu einem europäischen Spitzentreffen.
Der Gipfel soll eine direkte Rückkopplung mit Vertreter*innen aus Politik und Praxis aus den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen. Als Ziel nannte Jürgen Dusel den Austausch und die Diskussion über den jeweils aktuellen Stand der Inklusion sowie über erfolgreiche Best-Practice-Beispiele für mehr Teilhabe.
Das Treffren wird eröffnet vom Beauftragten und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Grußworte werden erwartet von Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik der Europäische Kommission und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Europäische Kommission.
Im Zentrum der Veranstaltung stehen vier Themen:
Panel 1: Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit
Panel 2: Schutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen vor Gewalt
Panel 3: Digitalisieruing
Panel 4: Inklusive Entwicklungszusammenarbeit
Der European Inclusion Summit umfasst Impulsvorträge, Podiumsdiskussionen sowie interaktive Videokonferenzen und ist als öffentliche Veranstaltung im Livestream digital zu verfolgen 17. November 2020, 9.00 bis 16.45 Uhr.

5.11.2020Bundesteilhabegesetz be-greifen
  Veröffentlicht am 04.11.2020 14:21 von Hartmut Smikac

HEIDELBERG (kobinet) „BTHG zum Be-greifen“ heißen zehn kurze Filme, welche die EUTB Heidelberg, die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle beim Heidelberger Selbsthilfebüro, gedreht und jetzt in einem YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Das Team des EUTB Heidelberg möchte damit Betroffene, Fachleute und Selbsthilfegruppen über die große Reform des Bundesteilhabegesetzes informieren, und zwar so, dass man vieles wirklich besser versteht

Diese Filme sind unter diesem Link: https://www.youtube.com/playlist?list=PLE1aWpEMlUNZnL4N3slKZPKRrAP6GAwr5
zu sehen. Unter diesem Link: https://www.youtube.com/playlist?list=PLE1aWpEMlUNaQczI1T-CumZd1wqcACAMp
gibt es diese Filme mit Gebärdensprache sowie Untertiteln-

5.11.2020Corona-Information in leichter und Gebärdensprache
  Veröffentlicht am 04.11.2020 13:33 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Viele Menschen mit Behinderung sind von der derzeitigen Situation mit der Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen besonders betroffen. In einer solchen Zeit snd vor allem Informationen gefragt. Die Aktion Mensch möchte dazu beitragen, dass sich Menschen mit Behinderung, ihre Partnerinnen und Partner sowie ihre Familien und Freundinnen und Freunde schnell und einfach informieren können.
Dem dienen Informationen über die Maskenpflicht und das Ehrenamt in der Corona-Krise. Diese sind auch in Leichter oder Einfacher Sprache oder Gebärdensprache unter diesem Link: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?fbclid=IwAR0tdP-kMsKJKyUIXt9QXJ_26UXg6Kkzookj_xVPKbJEhxt2Ofus9dI1Xu4 verfügbar.

5.11.2020Pauschbetragserhöhung: Meilenstein für mehr Lebensqualität
  Veröffentlicht am 04.11.2020 11:45 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Für den Bundesvorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke, stellt die letzte Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung der Pauschbeträge ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen dar. Der Neuregelung muss der Bundesrat noch zustimmen.
"Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab Anfang 2021 gelten", betonte Karl Finke. "In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Personen mit Behinderungen und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftige, die ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden. Diesen Menschen wird jetzt konkret im Alltag geholfen, indem sie sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet werden. Für uns ist dabei wichtig, dass die Pauschbeträge in Zukunft evaluiert werden. Die Betroffenen sollen nicht noch einmal über vier Jahrzehnte auf eine steuerliche Besserstellung warten müssen. Das ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen, aber auch für die Angehörigen in der Betreuung der Pflegebedürftigen", betont Karl Finke.

3.11.2020Mit (Dauer-)Beatmung und Muskelerkrankung im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 03.11.2020 08:41 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) "Mit (Dauer-)Beatmung und Muskelerkrankung im Krankenhaus", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die im Rahmen des Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK) am Mittwoch, den 4. November von 17:00 - 18:30 Uhr stattfindet. Aus der Sicht eines Betroffenen referiert Marcel Renz, aus ärztlicher und pflegerischer Sicht referieren Dr. Florian Bornitz und Anita Smuda und zum Thema Assistenz im Krankenhaus referiert Karin Brich. Moderiert wird die Veranataltung von Dinah Radtke.
Link zur kostenfreien Registrierung für die Veranstaltung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZUpd-GtqzIoH9Dm0sLmP00d-r2c6sttenH3

3.11.2020Corona-Zeit überlastet pflegende Angehörige
  Veröffentlicht am 03.11.2020 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Pflegende Angehörige fühlen sich in der Corona-Zeit überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bremen im Auftrag der DAK-Gesundheit. Demnach wurde für über die Hälfte der Befragten die Pflege von Angehörigen seit März aufwendiger. Der Sozialverband VdK wünscht sich angesichts dieser Studie mehr Wertschätzung für die etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, die neben ihrem Job pflegebedürftige Mütter, Väter oder Lebenspartner betreuen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert: "Der größte Pflegedienst unserer Nation braucht unsere Hilfe. Viele ambulante Pflegedienste sind überlastet. Folglich müssen die Angehörigen noch mehr Zeit und Kraft für die häusliche Pflege aufbringen. Wir fordern eine Pflegepersonenzeit für pflegende Angehörige nach dem Vorbild der Elternzeit. Zusätzlich wäre eine Lohnersatzleistung analog des Elterngeldes sinnvoll. Pflegende Angehörige brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen. In der Pandemie hoffen wir, dass auch sie unkomplizierten Zugang zu Schnelltests auf das Virus erhalten. Das gilt auch für ambulante Pflegedienste."
Laut der Studie der DAK-Gesundheit gab ein Großteil der Befragten auch an, dass Pflege und Beruf durch die Pandemie noch schwieriger zu vereinbaren seien. Für die Untersuchung des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang wurden den Angaben zufolge vom 8. Juni bis 12. August 1.296 Menschen per Online-Fragebogen befragt – im Blick standen zu Hause Pflegende im erwerbsfähigen Alter bis 67 Jahren. Zuvor waren demnach insgesamt 24.500 Menschen angeschrieben worden, die als Pflegepersonen von pflegebedürftigen DAK-Versicherten registriert sind.

3.11.2020Feste Abstellplätze für E-Scooter
  Veröffentlicht am 03.11.2020 07:55 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) Die Bezirksversammlung Altona fordert laut Medienberichten feste Abstellflächen für E-Scooter. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) unterstützt diesen Vorstoß, greift er doch dessen Handlungsempfehlung auf. Der Verein wünscht sich nun, dass alle Bezirke mitziehen und umgehend feste Abstellplätze eingeführt werden.
"Wir begrüßen die Forderung der Bezirksversammlung Altona sehr und hoffen, dass die anderen Hamburger Bezirke diese umgehend aufgreifen“, erklärt Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH. "Es geht hier um die Verkehrssicherheit von zu Fuß gehenden Menschen. Insbesondere für Menschen mit Seheinschränkung stellen E-Scooter ein großes Sicherheitsrisiko auf Gehwegen dar. Die Maßnahme sollte daher möglichst schnell umgesetzt werden,“ so Heiko Kunert. Der BSVH hatte im Juli eine Handlungsempfehlung zum Thema erarbeitet, in der Parkzonen gefordert werden. In diesem Dokument benennt der Verein die Problemfelder konkret und stellt sie mit Bildbeispielen dar. Darüber hinaus macht er konkrete Vorschläge dazu, wie die Parkzonen aussehen sollten und wo sie zu verorten sein sollen.
Die Handlungsempfehlung machte mit dem Hashtag #5Tage5Probleme auch in den Sozialen Medien auf die fünf größten Schwierigkeiten für Menschen mit Seheinschränkung im Zusammenhang mit den E-Scootern aufmerksam. Die Handlungsempfehlung des BSVH ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bsvh.org/nachricht/handlungsempfehlung-elektroroller.html

Bereits im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hatte der BSVH im Rahmen seiner Wahlprüfsteine die Schwierigkeiten für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmende im Zusammenhang mit den E-Scootern benannt und sich mit folgenden Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien gewandt: Werden Sie sich für einheitliche Vorgaben für das Parken von E-Scootern einsetzen? Werden Sie sicherstellen, dass die Erlaubnis für die Verleihfirmen zukünftig an umfangreiche Auflagen geknüpft wird, die die Sicherheit aller Fußgängerinnen und Fußgänger besonders berücksichtigen? Werden Sie Maßnahmen ergreifen, die das unzulässige Fahren auf Gehwegen verhindern?“

2.11.2020Weniger Mindestsicherung
  Veröffentlicht am 31.10.2020 09:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen jedoch von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 15,9 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Angesichts wachsender Armut in Deutschland kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Erosion der sozialen Sicherungssysteme
Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung. “Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Armut erheblich zunimmt, auf der anderen Seite aber immer weniger Menschen in ihrer Not vom Staat unterstützt werden. Die veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sind keinesfalls Ausdruck eines sozialpolitischen Erfolgs und ganz bestimmt kein Anlass zum Feiern. Während die Armut wächst, geht die Zahl derer, die vom Sozialstaat aufgefangen werden, zurück”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Was sich in diesen Zahlen manifestiere, so Schneider, sei ein massives sozialpolitisches Problem, das gelöst werden müsse. “Was es zwingend braucht, um dieser Erosion des letzten sozialen Sicherungsnetzes Einhalt zu gebieten, ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung”, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

2.11.2020Corona überlebt, aber noch nicht gesund
  Veröffentlicht am 31.10.2020 07:50 von Ottmar Miles-Paul

Wangen (kobinet) Immer wieder wird kritisiert, dass hierzulande viel zu wenig über die Opfer der Corona-Pandemie bzw. über die konkreten Folgen der Infektion und die Erfahrungen der Betroffenen und Angehörigen berichtet wird. Der SWR Hörfunk berichtete nun über die Erfahrungen des 57jährigen Markus Pfau aus Wangen im Allgäu, der im März an Corona erkrankte. Der Bericht macht deutlich, dass das Überleben des Corona-Virus das eine ist, die Spätfolgen aber nicht unterschätzt werden sollten.
"Der 57-jährige Markus Pfau aus Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) ist nach einem Skiurlaub im März an Covid-19 erkrankt. Er hat einen lebensbedrohlich schweren Krankheitsverlauf durchgemacht. Nach über einem halben Jahr liegt die akute Infektion zwar hinter ihm, gesund und arbeitsfähig ist er aber noch immer nicht", heißt es in dem Beitrag.

Link zum Gespräch mit Markus Pfau und den Hintergrundinformationen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/im-gespraech-markus-pfau-aus-wangen-hat-corona-infektion-durchgemacht-100.html

2.11.2020Der 19jährige Nils Bollenbach will in den nächsten Bundestag
  Veröffentlicht am 31.10.2020 06:25 von Ottmar Miles-Paul

Bargteheide (kobinet) "Behinderte in die Parlamente" lautete ein Slogan mit dem die Behindertenbewegung in den 90er Jahren dafür warb, dass mehr behindertenpolitisch bewegte behinderte Menschen in den Parlamenten vertreten sein müssen und bereit sind, dafür zu kandidieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr scharren schon viele Kandidat*innen mit den Hufen, um sich für die Listenwahlen auf Landesebene und Direktkandidaturen vor Ort in Stellung zu bringen. Auch einige behinderte Menschen bringen sich in Stellung, so zum Beispiel der 19jährige Nils Bollenbach bei den Grünen in Schleswig-Holstein, der mit Autismus lebt und sich u.a. in der Fridays for Future Bewegung engagiert.
"Nils Bollenbach möchte sich auf dem nächsten Landesparteitag, der wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden darf, als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 aufstellen lassen. Sein Wahlkampfthema wird – neben dem Klimawandel – die Situation von Menschen mit Behinderungen sein. Dazu gehört wesentlich auch eine kritische Auseinandersetzung mit den heute üblichen Behindertenwerkstätten", heißt es in einem Bericht von bargteheideaktuell über eine Online-Veranstaltung zur Behindertenpolitik, an der Nils Bollenbach vor kurzem teilgenommen hat.

Link zum Bericht über die Online-Veranstaltung: https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/66556/gruene-fordern-mehr-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderungen/

"Ich bin schwul und habe eine Behinderung. Damit gehöre ich zu zwei Minderheiten, die im deutschen Bundestag bei Weitem nicht ausreichend repräsentiert sind. Ich möchte mich für diese Menschen stark machen, ihnen eine Stimme geben und für ihre und meine Rechte kämpfen. Deshalb bewerbe ich mich auf Listenplatz 6 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021. Ich bin zwar erst seit 3 Jahren bei den Grünen und mit 19 Jahren noch sehr jung, aber seit dem ersten Tag bin ich bei den Grünen aktiv. Schon nach einem Jahr war ich Mitglied im Ortsvorstand Grüne Bargteheide, es folgte der Kreisvorstand Grüne Stormarn und 2019 der Parteirat. Fridays for Future hat mich als jungen Menschen einmal mehr politisiert. Ich habe seit dem zahlreiche Proteste in Stormarn organisiert und bin zum Kopf der lokalen Klimabewegung geworden. Neben den Themen Inklusion und Teilhaben von Menschen mit Behinderung, Rechte von LGBTIQ und Klimaschutz, liegt mir auch ganz besonders die Kultur am Herzen. Für mich ist ganz klar, dass ich später in diesem Bereich beruflich tätig sein will, doch spätestens die Pandemie hat gezeigt, wie es um die Lage Kulturschaffender steht. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, wie wichtig Kultur für unser seelisches Wohlbefinden ist. Ich möchte mich für eine angemessene Entlohnung in der Kreativwirtschaft stark machen. Um all das tun zu können, um mein und das Leben vieler Menschen besser zu machen, bitte ich um euer Vertrauen. Weitere Informationen und meine Ausführliche Bewerbung, findet ihr auf meiner Webseite: www.nils-bollenbach.de", schreibt Nils Bollenberg auf Facebook.
Damit dem angehenden Studenten der Sprung in den Bundestag gelingt, muss er allerdings noch einige Hürden nehmen. So hat er nicht nur bei der Wahl für die Aufstellung als Direktkandidat interne Konkurrenz, sondern beim Landesparteitag dürfte das Gerangel um einen aussichtsreichen Listenplatz noch viel größer sein, wie bargteheideaktuell in einem anderen Bericht schildert.

Link zum Beitrag über die Kandidaturen bei den Grünen

2.11.2020Linke mahnt, Fehler nicht zu wiederholen
  Veröffentlicht am 30.10.2020 13:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann macht in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass beim Lockdown im Frühjahr die Gruppe von Menschen mit Behinderungen sowie mit Pflegebedarf den Einschränkungen oft rat- und hilflos gegenüber standen. Häufig führte damals die Isolation in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Pflegeheimen zu einer starken Einsamkeit der Betroffenen. Sören Pellmann mahnt, diese Fehler nicht zu wiederholen.
„Mit der Intensivierung der Testung dieser Bevölkerungsgruppe und weitergehenden Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel, die Versorgung mit FFP2-Masken, soll insbesondere in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe ein weiterhin strukturierter Alltag ermöglicht werden. Diese Maßnahmen müssen nun auch umgesetzt und ausreichend finanziert sowie Besuche ermöglicht werden. Ebenso muss das System der ambulanten Unterstützung erhalten bleiben und ausgebaut werden sowie dafür kurzfristig zusätzliche Mittel zur Unterstützung zugewiesen erhalten. Es müssen kreative Lösungen zum Schutz von und zur Vermeidung von Isolation für Menschen mit Behinderungen, mit chronischen Erkrankungen und mit pflegebedarf vereinbart werden", stellt Pellmann dazu in diesem Zusammenhang fest.

2.11.2020Start der Informationsplattform zum inklusiven Arbeiten im Sport
  Veröffentlicht am 30.10.2020 05:41 von Ottmar Miles-Paul

Frankfurt (kobinet) Ein neues Informationsangebot rund um das Thema "Inklusives Arbeiten im Sport“ ist ein wichtiges Ergebnis des Projekts "Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager*innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), das in diesem Jahr endet. Die Seite http://pass.dosb.de richtet sich sowohl an Menschen mit Behinderungen, die einen Job oder allgemeine Informationen zum inklusiven Arbeiten im Sport suchen, als auch an Arbeitgeber*innen aus dem Sport, die ihre offenen Stellen auch für Menschen mit Behinderungen ausschreiben wollen.
Es werden Fragen angeschnitten, wie zum Beispiel "Soll man als Mensch mit Behinderung diese im Bewerbungsschreiben angeben oder nicht? Was ist im Vorstellungsgespräch erlaubt und empfehlenswert?“ Auf dieser Seite werden die typischen Anforderungen und Fragen gesammelt, auf relevante Seiten und bestehende gute Angebote verlinkt, sowie gezielte Informationen zum beruflichen Arbeitsfeld Sport dargestellt. Menschen mit Behinderungen erläutern ihre Erfahrungen in kurzen Videos. Weiterhin zeigen die individuellen Steckbriefe der Sport-Inklusionsmanager*innen gute Beispiele zur persönlichen Situation und zu möglichen Tätigkeiten in Sportorganisationen, wie es in der Presseinformation zum neuen Angebot heißt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aus Mitteln der Ausgleichsabgabe das viereinhalbjährige Projekt "Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager*innen für den gemeinnützigen Sport“ mit dem Ziel der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderungen im gemeinnützigen Sport gefördert. 22 Stellen wurden im zurückliegenden Projektzeitraum bundesweit in verschiedenen Sportorganisationen mit Sport-Inklusionsmanager*innen mit Behinderungen besetzt. Die Umsetzung erfolgte in zwei Projektphasen für je zwei Jahre und war immer von der Vielfalt geprägt. Das Alter der Sport-Inklusionsmanager*innen reichte von 25 Jahren bis 59 Jahren. Die Qualifikationen waren mit Chemie-Laborant*in, Bürofachkraft, einem Wirtschaftsstudium oder auch Diplom-Sportwissenschaftler*in ebenso vielfältig, wie auch die jeweiligen Behinderungen und persönlichen Stärken. Allen Personen gemeinsam war die Liebe zum Sport und der Wunsch, mehr Inklusion im und durch Sport umzusetzen, heißt es zur Bilanz des Projektes.
DOSB-Vizepräsidentin Prof. Dr. Gudrun Doll-Tepper freut sich besonders über dieses Projekt "weil wir im gemeinnützigen Sport nicht nur weitere inklusive Sportangebote umsetzen, sondern in allen Bereichen, auch im Haupt- und Ehrenamt, mehr Teilhabe von und für Menschen mit Behinderungen erreichen wollen“.

2.11.2020Nimm PyAssistent, wenn Du die Maus nicht schubsen kannst
  Veröffentlicht am 29.10.2020 23:41 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Entwickler Markus Lemkes Firma: https://www.marlem-software.de/marlemblog/ entwickelte einen Assistenten für Menschen, denen es schwerfällt, die grafisch orientierten Anwendungen (Programme, Apps) mit der Maus oder mit der Sprachsteuerung zu bedienen. PyAssistent kann helfen, komplexe Programmbedienung mit einfacher Tastatureingabe von "Befehlen" abzukürzen, wie Texteingabe "wetter stuttgart" öffnet die aktuelle Webseite von Wetter Online für Stuttgart. Das funktioniert auf Computern mit Windows, Linux und Apple.
Auf der Produktwebseite PyAssistent schreibt Markus Lemke "Marlems PyAssistent ist vom Prinzip her ein Sprachassistent wie Siri, Google Assistent und Cortana. Allerdings werden Kommandos nicht gesprochen, sondern per Tastatur eingegeben. Antworten erfolgen nicht per Sprachausgabe, sondern per Text. Der Vorteil ist, Marlems PyAssistent ist auch für Nutzer die nicht sprechen können oder gehörlos sind einsetzbar."
Sie sparen einfach auch Zeit bei der Informationssuche.
Das Programm ist sogar dem heise-Verlag aufgefallen und der hat einen Artikel dazu veröffentlicht: https://www.heise.de/news/Barrierefreies-Entwickeln-Marlem-Software-praesentiert-textbasierten-PyAssistent-4940192.html

Schauen Sie selbst dieses Video https://youtu.be/mNY_FhcxKHs

2.11.2020Erste Hürde für Erhöhung des Pauschbetrages genommen
  Veröffentlicht am 29.10.2020 13:25 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben die erste wichtige gesetzgeberische Hürde genommen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die neuen Regelungen ab 1. Januar 2021 gelten.
Link zum kobinet-Beitrag vom 29. Oktober 2020 zu den geplanten Regelungen: https://kobinet-nachrichten.org/2020/10/29/erhoehung-des-pauschbetrages-heute-im-bundestag/
"Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist ein wirklich gutes Signal für alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen mit Behinderungen. Die überfällige Anhebung setzt eine langjährige Forderung des SoVD um. Wir haben wiederholt betont, dass die seit 45 Jahren fast unveränderten Beträge längst nicht mehr die tatsächliche Lohn- und Preisentwicklung abbilden. Erleichternd wirken zudem die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale und die Streichung zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Behindertenpauschbetrages bei einem Grad der Behinderung (GdB) kleiner als 50. Die Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag zugunsten pflegender Angehöriger setzen positive Signale, die gerade in Zeiten der Pandemie ermutigend wirken können", erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer. Leider sei die automatische Dynamisierung des Behindertenpauschbetrages nicht gelungen. Der SoVD werde daher alles in seiner Kraft Stehende tun, damit bis zur nächsten Anpassung nicht erneut fast ein halbes Jahrhundert verstreicht.
Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung kam Zustimmung zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen hatte sich zwar auch eine Dynamisierung der Pauschbeträge gewünscht, bedankte sich aber ausdrücklich beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel, der für die Regelungen schon seit längerem gekämpft hat. Während seiner zweiten Rede vor dem Deutschen Bundestag betonte Jürgen Dusel, dass viele behinderte Menschen von den erhöhten Sätzen profitieren werden, was ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit schaffe. Zudem verwies er darauf, dass Behindertenpolitik in erster Linie Politk für Menschen ist und damit alle Ressorts betrifft. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie betonte Jürgen Dusel die Wichtigkeit von Inklusion, denn die Behindertenrechtskonvention sei keine Schönwetterpolitik, die nur greife, wenn es uns gut gehe.

2.11.2020Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig
  Veröffentlicht am 29.10.2020 09:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der Beratungen und Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer bekräftigt, dass Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig sind.
"Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln. Besonders wichtig wäre es gewesen, Schutzstrategien für Menschen aus den Risikogruppen auf den Weg zu bringen, die nicht auf Isolation setzen, sondern auf niedrigschwellige Regelungen, die schützen und höchstmögliche Freiheit ermöglichen. Dazu gehören Konzepte, die aufklären und Menschen bei Prävention und Kontaktvermeidung mitnehmen, weil sie nachvollziehbar sind, wie zum Beispiel reservierte Einkaufszeiten für ältere und behinderte Menschen, Lohnersatzleistungen und kostenlose Taxifahrten. Darüber hinaus sind aber natürlich auch technische Lösungen nötig, ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und in der Intensivpflege sowie gute Teststrategien", erklärte Corinna Rüffer.
Nun werde zur Bekämpfung von Corona erneut auf harte Maßnahmen gesetzt. Diese würden insbesondere auch damit begründet, dass besonders vulnerable Gruppen geschützt werden müssten. "Der Weg des vergangenen Frühjahrs hatte teilweise verheerende Folgen. So waren viele Menschen in Pflege- oder Behindertenheimen aufgrund von Besuchs- oder sogar Ausgangsverboten monatelang fast völlig isoliert. Nicht nur, dass das praktisch einem Freiheitsentzug gleich kam. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden auch Mechanismen zur Gewaltprävention ausgehebelt, da die Heimaufsicht kaum noch in den Einrichtungen kontrollierte – obwohl Gewalt in stationären Einrichtungen nachweislich ein großes Problem ist", so Corinna Rüffer. Und trotz dieser starken Eingriffe und Beschränkungen sei es in besonderen Wohnformen zu großen Corona-Ausbrüchen gekommen. "Etwa die Hälfte aller Corona-Toten in Deutschland lebte in Heimen - und starb einsam. Was im Frühjahr geschehen ist, darf sich nicht wiederholen. Diese Prämisse gehört endlich in den Fokus politischer Entscheidungen", fordert die Grünen-Abgeordnete.

2.11.2020Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hilfsmittel
  Veröffentlicht am 02.11.2020 10:34 von Ottmar Miles-Paul

Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hin, wonach in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht.
Bericht von Henry Spradau
In seinem Urteil vom 10.9.2020 (Az. B 3 KR 15/19 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht. Es bezieht sich dabei auch auf Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach ein Recht auf persönliche Mobilität besteht sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Paradigmenwechsel, der durch das zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geschaffene Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz erfolgt ist.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1999 geborene, Kläger leidet als Folge eines Morbus Down-Syndroms an einer ausgeprägten geistigen Behinderung mit Weglauftendenz bei Orientierungslosigkeit und Selbstgefährdung (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen H, B und G, Pflegegrad 5). Er lebt im Haus seiner Mutter und besucht täglich eine Tagesförderstätte, in der ihm eine 1:1-Betreuung zuteil wird. Der im Februar 2015 gestellte Antrag auf Kostenübernahme für eine GPS-gesteuerte Uhr "Guard 2me" blieb erfolglos. Nach Ansicht der Krankenkasse handele es sich weder um ein Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung noch um ein Pflegehilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern um ein Überwachungssystem zur Positionsbestimmung. Zur Verhinderung des Gefahrenpotentials bei Menschen mit Weglauftendenz seien andere Maßnahmen angezeigt (z. B. Abschließen von Türen, ständige persönliche Begleitung außerhalb des häuslichen Bereichs).
Der Träger der Eingliederungshilfe hat die Kostenübernahme ebenfalls abgelehnt. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Entscheidungen und das Urteil des Sozialgereichts aufgehoben und die Krankenkasse verurteilt, die Kosten für die beantragte Uhr zu übernehmen. Es handele sich um ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 Abs. 1 SGB V. Die Uhr sei auch kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da sie speziell für Menschen mit Weglaufneigung und Orientierungsverlust konzipiert sei. Dieses Hilfsmittel diene dem Ausgleich und der Abmilderung der Folgen der geistigen Behinderung und eröffne Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (eigenständige Mobilität, höhere Bewegungsfreiheit). Diesen Zwecken stehe die ständige Lokalisierbarkeit nicht entgegen. Bislang sei der Bewegungsradius des Klägers auf verschlossene Räume in der Wohnung bzw. im abgegrenzten Nahbereich der Wohnung beschränkt und ihm zeitweilig die Teilnahme an Ausflügen und gemeinschaftlichen Aktivitäten in der Tagesförderstätte verwehrt. Die Uhr sei auch kein Pflegehilfsmittel, da sie der Patientenüberwachung, nicht aber der Erleichterung der Pflege diene.
Das BSG hat die Uhr als Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung anerkannt. Sie ist erforderlich und - da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert und ausgestattet - kein allgemeiner, handelsüblicher Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Das Hilfsmittel mindert die Beeinträchtigungen in Bezug auf ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens, nämlich das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums (dazu bereits z. B. BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R). Es erweitert die faktisch eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Mobilität und mindert die mit der Beeinträchtigung verbundene Teilhabestörung und beeinflusst sie günstig. Die so erzielte Wirkung entspricht dem zentralen Ziel des Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für blinde oder erheblich sehbehinderte Menschen zur Orientierungshilfe im Einzelfall als Teilhabeleistung erforderlich sein kann (BSG Urteil vom 26.6.2009 - B 3 KR 4/08 R ).
Dass die GPS-Uhr die Ortung und das Auffinden hilfloser Personen unterstützt, verringert die Beschränkung des Aufenthalts auf verschlossene Räume oder abgesperrte Bereiche, ohne dass dabei der Überwachungsgedanke in den Vordergrund tritt. Bedenken, dass die Einschränkungen primär durch fehlende Aufsichts- und Betreuungspersonen verursacht werden, greifen nicht durch, weil das Gerät nicht primär auf diese Personen bezogen ist, sondern dies nur einen als nachrangig einzustufenden Nebeneffekt darstellt. Auch für Epileptiker mit eintretenden Krampfanfällen werden z. B. Überwachungsgeräte eingesetzt, die nötigenfalls Betreuungs- und Hilfspersonen verständigen.
Das BSG sieht sich in seiner Auslegung des auszugleichenden allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens bestätigt durch das Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention sowie durch die Rechtsprechung des BVerfG zum Paradigmenwechsel, den das zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geschaffene Benachteiligungsverbotdes Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Der Behinderungsausgleich ist dabei nicht von vornherein auf eine "Minimalversorgung" beschränkt (BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R).
Vorinstanzen:
Sozialgericht Oldenburg (S 63 KR 363/15) vom 18.4.2018 und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 182/18) vom 17.9.2019

30.10.2020Berliner helfen Berlinern
 Berliner helfen e. V. wurde im Jahr 2000 auf Initiative der Berliner Morgenpost gegründet. Ziel des Vereins ist es, Menschen zu helfen, die zum Beispiel durch einen Unfall oder ein Verbrechen plötzlich unverschuldet in Not geraten sind, wenn die Leistungen vom Staat, Krankenkassen oder Versicherungen nicht ausreichen. Berliner helfen unterstützt die Jugendförderung in den sozialen Brennpunkten der Hauptstadt – von der betreuten Wohngruppe in Reinickendorf, über das Kinderhaus in Marzahn bis zum Jugendclub in Neukölln.

Machen Sie mit!

Engagieren Sie sich mit uns für Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe, für Obdachlose und für ehrenamtliche Arbeit im Kiez. Wir sind vor Ort, begleiten die Projekte langfristig und berichten darüber wöchentlich in der Berliner Morgenpost. Damit Sie sehen, dass Ihre Spenden ankommen.

Im Internet unter: http://www.berliner-helfen.de/

30.10.2020Das Einhänderkochbuch
 …mit dem Alltag klar kommen und weiter selbstständig leben, das ist die Herausforderung für Menschen nach einem Schlaganfall oder einem schweren Unfall.
Nach einem schweren Verkehrsunfall hat sich die Welt von Nick Tschirner stark verändert. Nach intensiven Reha Maßnahmen, war der Arm von Nick nicht mehr funktionsfähig, und das am Anfang seines Lebens mit gerade mal 17 Jahren.
Nick hat sein Leben entsprechend umgestellt und erledigt allles mit nur einer Hand. Das so erfolgreich, dass er ein Kochbuch für Einhänder geschrieben hat. Seine Mutter war stets an seiner Seite und hat Nicks Initiative unterstützt.
Da die plötzliche Einhändrigkeit nicht selten ist, auch z.B. nach einem Schlaganfall ist diese Initiative von Nick eine tolle Aktion. Nick hat sogar Kurse fürs Kochen mit einer Hand gegeben, der Kurs fand begeisterte Anhänger.

Hilfe nach dem Schlaganfall
Mehr als 270.000 Menschen jährlich erleiden deutschlandweit einen lebensbedrohlichen Schlaganfall. Ursache für den Hirninfarkt ist meistens ein Blutgerinnsel, das eine Arterie im Gehirn verstopft. Innerhalb kürzester Zeit werden die Hirnzellen nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt. Schlaganfälle verhindern, Versorgung verbessern und Betroffenen helfen – dafür setzt sich die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe ein. Service- und Beratung unter der Telefonnummer 05241/9770-0, Infos im Internet unter www.schlaganfall-hilfe.de


Einhänder-Kochbuch
„Das Einhänderkochbuch. Das mache ich doch mit links!“ Für alle, die trotz Handicap frisch und gut kochen und essen wollen. ISBN 978-3-00-045859-0,
112 Seiten, 19,90 Euro. Bestellbar über den Buchhandel oder per E-Mail an info@einhaenderkochbuch.de

29.10.2020Bahn spricht mit behinderten Kunden – Service bei Barrieren
  Veröffentlicht am 26.08.2020 13:07 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Am Berliner Hauptbahnhof hat heute der Bahnchef mit behinderten Kunden über ihre Fahrgastrechte gesprochen. Nicht wirklich. Die Schauspielerin Anne Roemeth übernahm dessen Rolle in einem Sketch, mit dem der neue Service "Entschädigung bei Barriere" im Zugverkehr eingeläutet wurde.
Das Unternehmen refundrebel setzt bisher Ansprüche auf Entschädigung bei Zugverspätungen und Zugausfällen durch. Nun gehts auch um Barrieren im Zugverkehr.
"Wir konnten die Firma gewinnen, mit uns einen neuen Entschädigungsservice zu starten", sagt Kay Macquarrie. "Wir sind überzeugt davon, dass die Bahn und die Politik es spüren werden, dass es grundfalsch ist, an Barrierefreiheit zu sparen."
Weitere Betroffene und Macquarrie machen in dem Sketch vor vielen Schaulustigen und Journalisten deutlich, wie dringlich ein solcher Service ist. Bahnkunden mit eingeschränkter Mobilität wollen sich nicht länger gefallen lassen, dass sie diskriminiert werden.
Interessante Partnerschaft besiegelt
Nicht viel mehr als eine halbe Stunde hat die höchst politische Aktion am Berliner Hauptbahnhof gedauert. Ein Weckruf an Deutschlands größten Mobilitätsanbieter, Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr nicht weiter einzuschränken. Behinderte wollen die "starke Schiene" für alle.
Viele Stunden wurde dafür gearbeitet. Ab sofort will refundrebel Betroffenen helfen, wenn sie Recht haben auch ihr Recht zu bekommen "Wir haben den neuen Service um 7 Uhr freigeschaltet", so Geschäftsführer Stefan Nitz. "Wenn die barrierefreie Toilette fehlt oder defekt ist, wenn die Ein- und Ausstiegshilfe fehlt und die angemeldete Mobilitätshilfe nicht da ist oder der barrierefreie Wagen komplett ausfällt ..."
Die bisher beispiellose Partnerschaft zwischen einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und Aktiven aus der emanzipatorischen Behindertenbewegung ist nun zu nutzen und zu pflegen.

29.10.2020Einer zu viel in der Ringbahn
  Veröffentlicht von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Berlins Regierender Bürgermeister hat Maskenpflicht besonders in den Öffis angemahnt. Wer in Berliner Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs ist, muss mit Geldstrafen zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Der Berliner kobinet-Korrespondent ist heute mal mit der Ringbahn gefahren.
Bei der Fahrt von Ostkreuz nach Westhafen und zurück war zu bemerken, dass die Maskenpflicht weitgehend eingehalten wurde. Die Abstandsregel von 1,50 Meter ist bei dem Andrang auf die Berliner S-Bahn allerdings schwer zu berücksichtigen.
Mund-Nasen-Schutz trugen auch die zahlreichen Radler, die in der Ringbahn zu ihren Wochenend-Touren starteten. Mit Maske zu schmusen, das war für ein junges Paar, kaum volljährig, nicht leicht. Nach ihren Tätowierungen und Klamotten zu urteilen, wären beide wohl lieber auf einer nächtlichen Party ohne Maske im Friedrichhain (aber diese Vermutung mal schnell vergessen).
Und dann sitzt plötzlich dieser Typ im besten Mannesalter gegenüber. Der fast kahle Schädel gut frisiert. Das Zickenbärtchen ist modern und wirkt ein wenig albern. Die stylische Lesebrille hat ein schwarzes Kettchen.
Der Intelektuelle liest ein Taschenbuch, das seit mehreren Wochen Spiegel-Bestseller ist: "Corona Fehlalarm?". Fast ein Drittel des Sachbuches hat er schon durch, als er an der Station Gesundbrunnen in seine Hand hüstelt. Das war einer zu viel in der Ringbahn, der die Warnungen des Robert-Koch-Instituts nicht verstehen will ...

29.10.2020Baustelle Bahn-Service
  Veröffentlicht von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ein bahnbrechendes Gutachten über barrierefeies Reisen in Deutschland wurde in dieser Woche veröffentlicht. Von seinen Abenteuern auf dem Schienenstrang könnte Kay Macquarrie bald ein Buch schreiben. Morgen im Zweiten Deutschen Fernsehen um 12:05 Uhr berichtet der Berufspendler über praktische Erfahrungen. "Was für die meisten Menschen ganz selbstverständlich ist, das ist für Menschen mit Behinderung meist unmöglich, denn von Barrierefreiheit ist die Deutsche Bahn noch meilenweit entfernt", so "Menschen - das Magazin".
Der Beitrag im Menschen-Magazin beginnt auf dem Kieler Hauptbahnhof. Macquarrie steigt in den IC nach Berlin. Nein, er rollt in den "metallnen Käfig", wie er die Einstiegshilfe nennt. Mit der Bahnerin an der Handkurbel, die ihn in den Zug hievt, ist er ein "eingespieltes Team" - Alltag im Fernverkehr.
Auf moderne Ein- und Ausstiegshilfen bei ICE und IC warten in ihrer Mobilität eingeschränkte Reisende seit vielen Jahren. Niveaugleicher Ein- und Ausstieg ohne diesen unsäglichen Hublift ist technisch möglich und in Europa schon zu nutzen. "Das wäre die Lösung. Dauert aber wohl etwas länger in Deutschland", meint Macquarrie im Telefongespräch mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten vor der Sendung.
Der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen müsse deutlich besser ausgestattet werden, so Bundesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel, als die bei ihm angesiedelte Schlichtungssstelle zum Behindertengleichstellungsgesetz das "bahnbrechende" Gutachten von Oliver Tolmein veröffentlichte.
"Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet“, sagt Dusel. Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden,
Kay Macquarrie lebt mit seiner Familie in Altenholz bei Kiel. Eine Woche im Monat fährt er zu seinem Job bei der Deutschen Welle in die Bundeshauptstadt. Seine Dienstreisen nach Berlin plant er minutiös. Er schätzt zwar den "Mobilitätsservice" der Deutschen Bahn. Der aber ist aus seiner Sicht viel zu kompliziert: Anmeldung mindestens 48 Stunden vor Fahrantritt, 79 Formularfelder ausfüllen. Spontan geht da nichts!
Zusammen mit Philipp Maier aus Karlsruhe hat er deshalb HaSe entwickelt. "Gute Idee! Barrierefreie Bahn-App", titelt das Menschen-Magazin. An einer digitalen Lösung zeige sich die Deutsche Bahn interessiert.
In seiner Petition, die auf change.org mehr als 95 000 Leute unterschrieben haben, fordert Macquarrie, den Hilfedienst bei der Deutschen Bahn schnell zu verbessern und Bahnfahren einfach machen (für Rolli, Rad, Rollator, Buggy & Co) ...
„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will", betont der Behindertenbeaftragte der Bundesregierung. "Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“

28.10.2020Online-Veranstaltungen zur Vernetzung von Beratungsangeboten
  Veröffentlicht am 28.10.2020 06:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Fachdiskussion "Vernetzung von Beratungsangeboten" lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.
Folgende Veranstaltung bietet das Projekt kostenfrei an:
28. Oktober 2020, 13 bis 14 Uhr: Die Änderungen des BTHG für die Beratung von Menschen mit Behinderungen
Andrea Fabris, Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) e.V., gibt einen Überblick über die Beratungslandschaft für Menschen mit Behinderungen. Welche gesetzlichen Änderungen hat es gegeben und welche Bedeutung haben Netzwerk- und Kooperationsstrukturen, um Erfahrungen und Expertenwissen zielgerichtet einzubringen? Diese Fragen erläutert Frau Fabris in einem halbstündigen Vortrag. In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden werden Hemmnisse und aktuelle Herausforderungen für die Vernetzung der verschiedenen Beratungsangebote thematisiert. Online anmelden unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/termine/10-20-df-aenderungen-des-bthg-fuer-die-beratung/
24. November 2020, 14 bis 15 Uhr: Aufgaben, Ziele und Grenzen der EUTB
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ist als niedrigschwelliges, lokales Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen angelegt. Die Beraterinnen und Berater sind oft selbst Betroffene. Wer genau hinter der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung steht und zu welchen Themen die EUTB-Stellen beraten dürfen, ist Gegenstand dieser digitalen Fachveranstaltung. In kurzen Vorträgen informieren Vertreterinnen und Vertreter von EUTB-Beratungsstellen und der Fachstelle Teilhabeberatung über ihre Angebote, Aufgaben und Ziele. Online anmelden unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/termine/11-20-df-eutb/
10. Dezember 2020, 11 bis 12 Uhr: Die Vernetzungsangebote der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
Mit den Ansprechstellen für Reha und Teilhabe und der Hospitationsbörse stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zwei wesentliche Vernetzungsangebote im Kontext der Teilhabeberatung bereit. Jennifer Haaf, Fachreferentin Entwicklung & Ausgestaltung des Reha-Prozesses bei der BAR, und Markus Twehues, Teamleiter Entwicklung & Ausgestaltung des Reha-Prozesses, informieren in diesem einstündigen Seminar über die beiden Angebote und beantworten Fragen zur Arbeit der BAR. Online anmelden unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/termine/12-20-df-bar-vernetzungsangebote/
Link zu weiteren Tipps der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zu Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen

28.10.2020VdK fordert gute und bezahlbare Pflege
  Veröffentlicht am 28.10.2020 05:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit März haben Pflegebedürftige große Sorge, dass sie isoliert von Familie und Freunden sind. Außerdem arbeiten die Beschäftigten in der Pflegebranche in der Corona-Krise am Limit. Damit sind nur zwei der vielen pflegepolitischen Herausforderungen benannt, die gestern auch in einer Videokonferenz der Mitglieder der "Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen. Für den Sozialverband VdK, der eine gute und bezahlbare Pflege fordert, nahm deren Präsidentin Verena Bentele an dem virtuellen Treffen teil.
Der VdK unterstützt die Bemühungen der KAP, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um 10 Prozent zu erhöhen. Auch die Digitalisierung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, ist dem VdK ein Anliegen. Verena Bentele warnt aber vor zusätzlichen finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und vor steigenden körperlichen und seelischen Belastungen der pflegenden Angehörigen. Verena Bentele sagte einer Presseinformation des VdK zufolge der Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesministern Franziska Giffey und Hubertus Heil sowie der Staatssekretärin Sabine Weiß aus dem Gesundheitsministerium: "Isolation für pflegebedürftige Menschen ist genauso gefährlich wie das Coronavirus. Für die Angehörigen sehen wir die Gefahr vor allem darin, dass sie noch weniger Entlastungsangebote haben als ohnehin schon."
Wichtig ist dem VdK auch, dass die Kosten der Pflege nicht weiter für die Pflegebedürftigen steigen. Der VdK plädiert für eine Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt: "Das wäre ein Systemwechsel, der jetzt angepackt werden sollte. Wer auf Lösungen von gestern setzt, verspielt die Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Pflege zur Chefsache machen", sagte Verena Bentele weiter.
Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung sind nach den Vorstellungen des VdK Steuerzuschüsse und ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung notwendig, um die Mehrkosten der Pflegeversicherung auszugleichen. In den Pflegeheimen seien Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schon jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit oder weit darüber hinaus. Das zeige sich an der stetig wachsenden Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege. 2017 waren 375.504 Pflegebedürftige auf solche ergänzenden Sozialleistungen angewiesen. Das sind 6,8 Prozent mehr als 2007.
An der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sind rund 70 Verbände sowie Vertreter*innen der Bundesregierung beteiligt. Ein gemeinsames Ziel lautet unter anderem, den Arbeitsalltag von Pflegekräften zu verbessern.

28.10.2020Zeitzeugen-Videos zur Selbstbestimmt Leben Bewegung
  Veröffentlicht am 20.10.2020 07:49 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Im Nachgang zum gestern begangenen 30jährigen Jubiläum der Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) empfiehlt Barbara Vieweg eine Serie von zehn Zeitzeugen-Videos zur Geschichte der Selbstbestimmt Leben Bewegung. Die Videos wurden im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Zeitzeugenprojektes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) erstellt.

Link zu den Zeitzeugen-Videos des bifos: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_wmd1cdgZiqusKu5ofhCuUBb36fh0FqO

26.10.2020Barrieren am Berliner Breitscheidplatz
  Veröffentlicht am 24.10.2020 10:18 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In der vergangenen Woche haben der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg unter Beteiligung des Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie den Vorsitzenden im zuständigen Kreis- und Ortsverband und SoVD-Vertretern der Behindertenbeiräte der Bezirke eine öffentlichkeitswirksame Begehung/Berollung der Zugangsbarrieren zum Breitscheidplatz vorgenommen. Anlass dieser Aktion war die persönliche Betroffenheit der „Rollstuhlaktivistin“ Ursula Lehmann. Sie war im April des Jahres beim Versuch, mit ihrem Elektrorollstuhl den Breitscheidplatz zu überqueren, an den Pollern steckengeblieben und konnte erst nach einer Stunde durch die Feuerwehr befreit werden.
Bei der Begehung/Berollung mit der betroffenen Rollstuhlfahrerin mussten die Teilnehmer feststellen, dass die Zugangsbarrieren nur unter Gefährdungen zu überwinden sind. Den Menschen, die wegen ihrer Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind und zusätzlich noch weitere Einschränkungen haben, ist ein derartig schwieriges Manövrieren ihres Rollstuhls nicht möglich. Im Übrigen birgt das unmittelbare Angrenzen an die stark befahrenen Autostraßen an beiden Seiten des Breitscheidplatzes nicht nur erhebliche Gefahren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, sondern ebenso für alle mobilitäteingeschränkten Menschen – insbesondere auch für Familien mit Kinderwagen oder Kleinkindern.
Eine mögliche Umfahrung über Zugängen ohne Rampen- und Poller-Barrieren ist infolge der Weitläufigkeit des Platzes nicht zumutbar und zudem häufig durch andere Hindernisse, wie zum Beispiel parkende Pkw oder abgestellte Müllcontainer, blockiert.
Das derzeitige nicht barrierefreie Zugangssystem über Rampen und Poller gilt als „temporäre“ Lösung, die von einer dauerhaften Installation mit Barrierefreiheit so schnell wie möglich abgelöst werden muss. Dies wäre nach übereinstimmender Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auch ein positives Beispiel für andere bereits vorhandene beziehungsweise noch zu errichtende Zugangsbarrieren in Berlin. Solche barrierefreien Lösungen wären auch aus Sicht des SoVD am besten zu gewährleisten, wenn bereits bei der Konzipierung derartiger Sicherheitsmaßnahmen sowohl Expertinnen und Experten für Barrierefreiheit als auch betroffene Menschen mit Behinderung über ihre Verbände hinzugezogen werden.

26.10.2020Internationaler Bericht zu Corona und Behinderung
  Veröffentlicht am 26.10.2020 09:38 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) In seinem abschließenden Bericht ruft die Koordinationsgruppe des COVID-19 Disability Rights Monitor (DRM) die Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem katastrophalen Versagen beim Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten. Der am 22. Oktober in einer internationalen Online-Konferenz vorgestellte Bericht in englischer Sprache trägt den Titel "‘Disability rights during the pandemic: A global report on findings of the COVID-19 Disability Rights Monitor."
In dem Bericht werden die Ergebnisse einer globalen Befragung von Menschen mit Behinderungen und anderen Akteur*innen in diesem Bereich zwischen April and August diesen Jahres dargestellt. Eine zentrale Erkenntnis bei der Vorstellung des Berichtes ist, dass die immer noch weitverbreitete Institutionalisierung behinderter Menschen nicht nur Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegensteht, sondern auch enorme Gesundheitsrisiken gerade in Zeiten der Corona-Pandemie in sich birgt. Daher wurde auch der Bedarf für eine schnellen Notfall-Deinstitutionalisierung hervogehoben. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) hat an der Entwicklung und Vorstellung des Berichts entscheidend mitgewirkt.
Link zur Presseerklärung zur Vorstellung des Berichts:
https://covid-drm.org/statements/covid-19-disability-rights-monitor-report-highlights-catastrophic-global-failure-to-protect-the-rights-of-persons-with-disabilities
Link zum Bericht:
https://covid-drm.org/assets/documents/Disability-Rights-During-the-Pandemic-report-web.pdf
Link zum Konzept der Emergency-Deinstituationalisierung:
https://enil.eu/news/emergency-deinstitutionalisation-a-joint-call-to-act-now/

22.10.2020Immer mehr Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen
  Veröffentlicht am 22.10.2020 08:57 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ist die Zahl jener Menschen, die in Deutschland in vollstationären Einrichtungen betreut werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Lebten im Jahr 2010 noch 620.249 in vollstätionären Einrichtungen in Deutschland so ist ihre Zahl demnach im Jahr 2019 auf 726.970 gestiegen.
Nicht bekannt ist der Regierung demnach zugleich, wie viele Menschen in sogenannten Besonderen Wohnformen nach Paragraf 42a des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) leben und wie sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923342.pdf nachzulesen.

21.10.2020Europaparlament verurteilt katastrophale Zustände in Langzeitpflegeeinrichtungen
  Veröffentlicht am 14.10.2020 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Während der Erklärung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich die Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von Bewohner*innen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. Dies berichtet die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema fordert.
Auch wenn Gesundheit und Pflege per se keine EU-Kompetenzen sind, kündigte die Vize-Präsidentin der Kommission Dubravka Šuica nach Informationen von Katrin Langensiepen Maßnahmen für den besseren Schutz älterer Menschen an. Darunter einen Aktionsplan zur Umsetzung der Sozialen Säulen, ein Grünbuch zum Altern und weitere Unterstützung über die Recovery and Resilience Facility und Fonds wie React-EU.
"Verstöße gegen Menschenrechte in Zeiten der Pandemie, Isolation, Vernachlässigung und Triage, müssen aufgeklärt werden. Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht. Die EU muss jetzt, mit Beginn der zweiten Welle, alles daran setzen, Einrichtungen mit Tests und Schutzmaterialien zu unterstützen, um Zwangsisolation zu verhindern. Wir wissen um die psychischen Folgen von Isolation, die auch tödliche Konsequenzen haben können", erklärte die Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung Katrin Langensiepen.
Eins sei nach Ansicht von Katrin Langensiepen deutlich geworden: "So können wir nicht weiter machen. Allseits bekannte Probleme wie Unterfinanzierung und Privatisierung in der Pflege, die Konzentration auf stationäre Einrichtungen und der Mangel an Ausbildung und Unterstützung von formellen und informellen Pflegekräften haben zu den Todesfällen geführt, die wir heute betrauern. Hier sind Menschen mit Behinderung genauso betroffen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen. Pflegesysteme in der EU müssen neu gedacht werden und in die Gemeinschaft verlagert werden. Ambulante Pflege und Serviceleistungen müssen vor Ort gestärkt und Pflegekräfte, Assistenten und Angehörige müssen stärker staatlich unterstützt und entlastet werden.”

21.10.2020Hohe Zuzahlungen für Sehhilfen – sehbehinderte Menschen protestieren gegen Kassenpläne
 13. Oktober 2020

Gemeinsame Pressemitteilung zur „Woche des Sehens“ (8.–15. Oktober) und zum „Tag des weißen Stockes“ (15. Oktober) des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und der PRO RETINA Deutschland

Sehbehinderte Menschen benötigen häufig sehr teure Brillengläser, Kontaktlinsen oder Lupen. Der Festbetrag, den die Kasse bezahlt, soll für die medizinisch notwendige Versorgung ausreichen. Trotzdem müssen die Betroffenen oft hohe Zuzahlungen leisten. Nun sollen die Festbeträge erstmals seit zwölf Jahren angepasst werden – und zwar teilweise nach unten.
Berlin. Erika W. ist sehbehindert, Diagnose: hohe Myopie – Kurzsichtigkeit, mit minus 14 Dioptrien auf jedem Auge. Für ihre Brille will die gesetzliche Krankenkasse pro Glas künftig einen Festbetrag von 86,71 Euro bezahlen. „Die Kasse behauptet, dass das ausreicht, um meine Spezialgläser zu finanzieren, ohne dass ich etwas zuzahlen muss. Nur leider verrät mir niemand, wo ich solche Gläser zu diesem Preis erhalte. Stattdessen bleibe ich auf einer Zuzahlung von knapp 600 Euro sitzen.“

So wie Erika W. ergeht es vielen sehbehinderten Menschen. In den Beratungsstellen der Selbsthilfeorganisationen berichten sie von Zuzahlungen im höheren dreistelligen Bereich, und zwar nicht wegen einer freiwillig gewählten Sonderausstattung, sondern schlicht, weil mit den Festbeträgen keine angemessene Versorgung möglich ist.

In den vergangenen zwölf Jahren hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) die Festbeträge nicht angepasst, nun sollen sie neu festgesetzt werden. Der Verbraucherpreisindex ist von 2008 bis 2020 um circa 15 Prozent gestiegen. Diese allgemeine Preissteigerung trifft auch auf die Versorgung mit Sehhilfen zu. Allein schon aus diesem Grund war eine deutliche Anhebung der Festbeträge zu erwarten. Stattdessen sollen Festbeträge teilweise sogar abgesenkt werden, zum Beispiel für Standlupen mit Beleuchtung oder für bestimmte Prismen. Das würde die Situation sehbehinderter Menschen weiter verschlechtern, vor allem bei schweren Sehbeeinträchtigungen und komplexem Versorgungsbedarf.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und PRO RETINA Deutschland engagieren sich gemeinsam in der jährlichen Informationskampagne „Woche des Sehens“. Sie führen die zu niedrigen Festbeträge auf Fehler bei der Kalkulation zurück. Unter anderem werden Arbeitsaufwand und Betriebskosten der Augenoptikerinnen und Augenoptiker wie auch der Anspruch der Betroffenen auf eine qualifizierte Beratung nicht berücksichtigt. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die zur Bildung des Festbetrags genutzten Grundlagen, also die Materialpreise und die Kalkulation des Arbeitsaufwandes, nicht transparent offengelegt werden.
Vor diesem Hintergrund werden die Selbsthilfeorganisationen der sehbehinderten Menschen alle Möglichkeiten prüfen und nutzen, um eine deutliche Veränderung der Regelungen zu bewirken.

Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme mit vielen Beispielen.
15. Oktober: Internationaler Tag des weißen Stockes

Im Jahr 1964 wurde vom US-Kongress eine Resolution in Kraft gesetzt, die den 15. Oktober zum White Cane Safety Day (übersetzt ungefähr: „Verkehrssicherheitstag des weißen Stockes“) erklärte. Mit seiner umgehenden Proklamation unterstützte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Lyndon B. Johnson, das Streben blinder Menschen nach mehr Selbstständigkeit.
Der Tag des weißen Stockes entwickelte sich schnell zum weltweiten Aktionstag der sehbehinderten und blinden Menschen. Seit dem Jahr 2002 ist der 15. Oktober in Deutschland zugleich der Abschlusstag der Woche des Sehens.
Nach deutschem Recht ist ein Mensch sehbehindert, wenn er auf dem besser sehenden Auge selbst mit Brille oder Kontaktlinsen nicht mehr als 30 Prozent von dem sieht, was ein Mensch mit normalem Sehvermögen erkennt. Sieht man weniger als fünf Prozent, gilt man als hochgradig sehbehindert. Nicht nur blinde, sondern auch viele hochgradig sehbehinderte Menschen sind auf den weißen Stock angewiesen.
Die Woche des Sehens
„Die Zukunft im Auge behalten“ heißt das Motto der diesjährigen Woche des Sehens. Die Aufklärungskampagne findet bundesweit vom 8. bis 15. Oktober statt. Getragen wird sie von der Christoffel-Blindenmission, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Berufsverband der Augenärzte, dem Deutschen Komitee zur Verhütung von Blindheit, der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf sowie der PRO RETINA Deutschland. Unterstützt wird sie zudem von der Aktion Mensch und von ZEISS. Weitere Informationen unter www.woche-des-sehens.de

20.10.2020DGB: Jobcenter fördern Arbeitslose mit gesundheitlichen Problemen nicht ausreichend
  Veröffentlicht am 20.10.2020 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen haben nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bessere Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme, wenn sie durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Würden sie durch ein Jobcenter betreut, sei die Chance deutlich geringer. Bei den kommunalen Jobcentern seien die Chancen nochmal deutlich schlechter, als bei den gemeinsamen Jobcentern von Kommunen und Agenturen für Arbeit, kritisiert der Verband.
"Hier entscheidet demnach der Wohnort, ob man eine Förderung erhält. Der DGB fordert deshalb eine gesetzliche Regelung, die den Jobcentern - ähnlich den Agenturen für Arbeit - spezielle Reha-Vermittler*innen vorschreibt. Weiterhin fordert der DGB eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jobcenter, damit sie die Zielgruppe Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen angemessen betreuen können", heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gewerkschaftsbund.

19.10.2020Werkstatt-Entlohnung: Licht in dunkle Sachverhalte bringen
  Veröffentlicht am 19.10.2020 08:09 von Ottmar Miles-Paul

Winsen a. d. Aller (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, einen genaueren Blick auf die Entlohnung der behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu werfen. Mittlerweile wurde das Forschungsvorhaben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vergeben und gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Ulrich Scheibner von der Virtuellen Denkwerkstatt über das System der Werkstätten und die Entlohnungspraxis. Ulrich Scheibner hat früher 25 Jahre lang als Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gearbeitet und weiß wovon er spricht.
kobinet-nachrichten: In Sachen Entlohnung der Mitarbeiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen hat es schon viele Diskussionen gegeben. Was erhoffen Sie sich von der nun anstehenden wissenschaftlichen Untersuchung zur Entlohnung in Werkstätten und wie kam diese zustande?
Ulrich Scheibner: Angesichts des bundesweiten Durchschnittsbetrages von 162,29 € im Monat kann man nicht ernsthaft von "Entlohnung“ sprechen. Mehr haben die "Werkstatt“-Träger 2018 aus ihrem wirtschaftlichen Ergebnis aber nicht an die Beschäftigten ausgezahlt. Das Missverhältnis zu den Tariflöhnen der "Werkstatt“-Angestellten und "Werkstatt“-Leitungen ist offensichtlich.
Tatsächlich wird die Bezahlung der "Werkstatt“-Beschäftigten seit Jahrzehnten immer wieder mal thematisiert. Die Forderung fortschrittlicher "Werkstatt“-Fachleute nach einem existenzsichernden Arbeitseinkommen für "Werkstatt“-Beschäftigte stammt aus dem Jahr 1984. Nach nunmehr 35 Jahren hat sich der Bundestag zumindest zu einer "Beleuchtung“ der Lohnsituation in den "Werkstätten“ durchgerungen. Nach weiteren vier Jahren soll ein Ergebnis vorliegen.
Die wissenschaftliche Untersuchung der "Werkstatt“-Bezahlung hatte das Bundesarbeitsministerium im Februar 2020 mit einer Leistungsbeschreibung in Gang gesetzt. Die entsprach der Entschließung der Regierungsfraktionen vom 04.06.2019. CDU/CSU und SPD hielten es endlich für "erforderlich, das bestehende Entgeltsystem in den Werkstätten zu beleuchten“ (BT-Drs. 19/10715).
Vom Forschungsergebnis muss man sich erhoffen, dass es Licht in einige dunkle Sachverhalte bringt:
Viele "Werkstatt“-Beschäftigte sind nach Rechtslage Arbeitnehmer*innen. Sie hätten längst Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Problem ist: Die maßgeblichen Beteiligten lesen vom entsprechenden § 221 Abs. 1 SGB IX nur die zweite Hälfte. Sie ignorieren den ersten Teil dieses Gesetzestextes – die Passagen über die Arbeitnehmereigenschaft. Das erkennen hoffentlich auch die Wissenschaftler der Forschungsinstitute und offenbaren diese Diskriminierung.
Eine besonders skandalöse Ungerechtigkeit muss ans Licht: Alle in den "Werkstätten“ Angestellten erhalten sichere, auskömmliche Tariflöhne. Das sind Monatslöhne, also Zeitlöhne und keine Leistungslöhne. Ihre Einkommen hängen nicht von irgendeiner Leistung, Fähigkeit oder Qualifikation ab. Und sie alle werden aus staatlichen Haushalten finanziert. Nur die "Werkstatt“-Beschäftigten müssen ihr Arbeitseinkommen selbst erwirtschaften. Gerade das macht der Gesetzgeber auch noch von der Leistung und Leistungsfähigkeit der beeinträchtigten Menschen abhängig (s. § 221 Abs. 2 SGB IX). Da wird der Niedrigstlohn zur Bestrafung für die Auswirkungen einer Beeinträchtigung.
Beleuchtet werden muss eine weitere Diskriminierung: Aus dem wirtschaftlichen Ergebnis, das die arbeitenden Menschen mit Beeinträchtigungen schaffen, werden u. a. die außertariflichen Zulagen der Angestellten und Leitungen, die Sonderzahlungen an sie und auch ihre Dienstwagen finanziert. Das schmälert den Etat, der eigentlich für die Arbeitsentgelte der Beschäftigten zur Verfügung stehen sollte.
Ins Licht der Öffentlichkeit gehört zudem eine übliche und doch unglaubliche Praxis: "Werkstatt“-Leitungen, die für ein schlechtes Wirtschaftsergebnis verantwortlich sind, kürzen zum Ausgleich der nicht gedeckten "Werkstatt“-Kosten die Arbeitsentgelte der beeinträchtigten Beschäftigten. Jedes finanzielle Risiko, jedes wirtschaftliche Missmanagement bezahlen die "Werkstatt“-Beschäftigten unfreiwillig mit ihrem Lohn – als fehlende Erhöhung oder gar als Kürzung.
Die schwarze Liste an Benachteiligungen und Diskriminierungen im "Werkstätten“-System ist damit lange nicht vollständig. Das haben Fachleute in unserer kritischen Gemeinschaft, die sich "Virtuelle Denkwerkstatt“ nennt, schon vor Jahren und immer wieder offengelegt.
Trotz der Jahrzehnte ohne echte Fortschritte beim Arbeitseinkommen der "Werkstatt“-Beschäftigten hoffen wir nun darauf, dass das Forschungsprojekt zumindest die zahlreichen Probleme beim Arbeitsentgelt, ihre Ursachen und die Verantwortlichen benennt. Im zweiten Schritt erwarten wir Lösungsvorschläge und im dritten Schritt inklusionsgerechte politische Entscheidungen.
kobinet-nachrichten: Welche Baustellen sehen Sie, die für eine gerechte Entlohnung von behinderten Menschen, die in Werkstätten arbeiten, fertiggestellt werden müssten?
Ulrich Scheibner: Es sind zu viele Baustellen, als das sie hier aufgezählt werden könnten. Einige davon sind längst Bauruinen:
Es muss endlich Schluss sein mit pauschalen und nivellierenden Aussagen und Beurteilungen der sehr differenzierten "Werkstatt“-Belegschaften. Wir haben unter den beeinträchtigten Beschäftigten hart und ergebnisorientiert arbeitende "Malocher*innen“. Es gibt Beschäftigte an CNC-Maschinen ebenso wie Mitarbeiter*innen, für die ruhige und nachhaltig lernorientierte Arbeiten sinnvoll sind. Sie alle gleichermaßen in den Topf "voll erwerbsgemindert“ zu werfen, ist pädagogisch, politisch und ethisch unverantwortlich. Übrigens ist das auch rechtlich falsch, weil eine Erwerbsminderung kein Kriterium für die Aufnahme und die Mitarbeit in einer "Werkstatt“ ist.
Da "Werkstätten“ keine beruflichen Rehabilitationseinrichtungen sind und deshalb auch im Gesetz nicht als solche bezeichnet werden (s. § 51 SGB IX), müssen endlich alle Beschäftigten ihren Arbeitnehmerstatus zugestanden bekommen. Das sichert ihnen das Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn auf den hat "jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer […] Anspruch“ nach § 1 Abs. 1 MiLoG. Dafür muss man das Forschungsergebnis nicht abwarten. Das ist sofort und unverzüglich machbar.
Alle "Werkstatt“-Träger müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Jahresergebnisse allgemein zugänglich und verständlich zu veröffentlichen. Das darf nicht länger nur für die eine Hälfte der "Werkstätten“ gelten, für die GmbH-"Werkstätten“. Alle müssen verpflichtet werden, sämtliche Fakten zu veröffentlichen, die sich auf die Höhe der Arbeitsentgelte ihrer Beschäftigten auswirken: das wirtschaftliche Arbeitsergebnis, seine genaue Zusammensetzung, seine exakte Verwendung (vgl. § 12 Abs. 1 WVO) und wie sich die Kostensätze, die der Staat an sie zahlt, auf das Wirtschaftsergebnis auswirken (vgl. § 58 Abs. 4 SGB IX).
Es muss den "Werkstatt“-Trägern durch Rechtsnormen untersagt werden, die nicht durch Kostensätze gedeckten Lohn- und Gehaltsanteile der hauptamtlichen "Werkstatt“-Angestellten aus dem Wirtschaftsergebnis zu finanzieren. Für die Personalkosten-Erstattung sind die staatlichen Kostensätze da. Wenn der Staat ihm zu hoch erscheinende Personalkosten nicht übernimmt, darf nicht länger der Weg des geringsten Widerstandes gegangen werden, indem man die beeinträchtigten Menschen zur Kasse bittet.
Es ist unverantwortlich, dass beeinträchtigte Menschen in den "Werkstätten“ als einzige Personengruppe eine Art Leistungslohn erhalten und keinen Zeitlohn. Es ist ebenso unverantwortlich, dass dieser Leistungslohn auch noch vom Jahresergebnis und damit von der Qualität des Wirtschaftsmanagements abhängig gemacht wird. Zu diesen Demütigungen gehört, dass "Werkstatt“-Träger mit ihren Verbänden und die Politik so tun, als hinge die Höhe der Arbeitseinkommen beeinträchtigter Beschäftigter von ihrer individuellen Leistung ab.
Die Gleichung ist falsch: niedrige Leistung = niedriger Lohn. Das Wirtschaftsergebnis der "Werkstatt“ ist an ganz andere Faktoren geknüpft: an die Qualifikation der Leitung, an die Fachlichkeit der Auftragsbeschaffung, die Kompetenz der Arbeitsvorbereitung, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung, die Qualifizierungsmaßnahmen für die arbeitenden Menschen usf. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich die Lohnhöhe auch nach dem Markt, nach der Wirtschaftslage, der Wirtschaftsregion usw. richtet. Ob und wie sich das aber auf die Einkommen auswirkt, hängt von der Qualität des "Werkstatt“-Managements ab. Womöglich stimmt hier die Gleichung: niedrige Leistung = niedriger Lohn?
Die Gesetzesregelung, dass die "Werkstätten“ an ihre beeinträchtigten Beschäftigten einen Leistungslohn zahlen sollen (§ 221 Abs. 2 SGB IX), muss endlich ersetzt werden. Dafür gibt es etliche, z. T. sehr unterschiedliche Vorschläge. Sie gehen aber alle in die gleiche Richtung: Das Arbeitsentgelt muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dafür müssen "Werkstatt“-Träger, Wirtschaft und Politik gemeinsam die Verantwortung tragen. Grundlage kann z. B. der gesetzliche Mindestlohn sein. Die "Werkstatt“-Träger sind für einen bestimmten Lohnanteil zuständig, z. B. für 20 %, die Politik für den anderen. Reicht das Wirtschaftsergebnis der "Werkstätten“ nicht aus, muss das "Werkstatt“-Management dafür die Gründe darlegen − den amtlichen Kostenträgern, dem Betriebsrat und dem Werkstattrat.
kobinet-nachrichten: Was wäre Ihrer Ansicht nach wichtig, um den Inklusionsauftrag für eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt der Werkstätten für behinderte Menschen umzusetzen?
Ulrich Scheibner: Für das Eingesperrtsein tausender Menschen in den "Werkstätten“ gibt es drei Hauptverantwortliche: die Werkstattträger, die Wirtschaft und die Politik, zu der auch die amtlichen Kostenträger gehören. Das lässt sich so erklären:
Immer noch machen "Werkstatt“-Angestellte den beeinträchtigten Beschäftigten Angst vor der Erwerbswirtschaft, vor einem Versagen, vor möglichen Vorurteilen gegenüber "Behinderten“, vor Nachteilen für ihre Rentenhöhe, vor dem Alleingelassensein und nicht zuletzt vor der Gefahr der Arbeitslosigkeit.
Das geringe pädagogische und psychologische Qualifikationsniveau in den "Werkstätten“ reicht nicht aus, damit sich sog. resiliente Persönlichkeiten entwickeln können. Das sind selbstbewusste, selbständige und widerstandsfähige Menschen, die kritisch und selbstkritisch auftreten. In den Leistungskatalogen der "Werkstätten“ gibt es kaum konkrete Maßnahmen, damit sich solche Persönlichkeiten herausbilden können.
"Werkstatt“-Träger und ihre Angestellten haben wenig Interesse daran, ihre befähigte Mitarbeiterschaft herauszugeben und in die Erwerbswirtschaft zu entlassen. "Werkstatt“-Leitungen handeln im Interesse ihrer Produktion, haben den wirtschaftlichen Output vor Augen und nicht den pädagogischen. Sie wollen ihre leistungsstarken Arbeitskräfte behalten. "Werkstätten“ sind eben keine Rehabilitationseinrichtungen, sondern Produktionsstätten.
Inzwischen wächst unter den "Werkstatt“-Träger auch die Befürchtung, dass ihr Betriebstypus überflüssig werden könnte. Immerhin gibt es Konkurrenten: die sog. Inklusionsbetriebe und die "anderen Leistungsanbieter“, wie das Gesetz die Billigausgaben der "Werkstätten“ nennt. Auch die Budgets für Arbeit und für Ausbildung könnten eines Tages die "Werkstätten“ leerer werden lassen. Und europaweit ist unser "Werkstätten“-Typ schon lange kein Modell mehr.
Eine ebenso große Verantwortung liegt bei den Wirtschaftsbetrieben. Sie ignorieren seit Jahrzehnten ihre gesetzliche Pflicht, auch die sog. besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen zu beschäftigten (s. § 155 SGB IX). Das Gesetz zählt einige dieser Personengruppen auf. Darunter sind auch solche mit kognitiven Beeinträchtigungen. Dieser Bevölkerungsteil wird immer noch in die "Werkstätten“ geschickt und nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Um das zu ändern, gibt es seit langem und sogar von der SPD-Bundestagsfraktion Empfehlungen an die Politik: von der Erhöhung der Pflichtquote und der Ausgleichsabgabe bis hin zur Quotenregelung bei der Beschäftigungspflicht – auch der "besonderen Gruppen“.
Die Hauptverantwortung liegt allerdings bei der Politik. Sie müsste sich nämlich entschieden mit den Wirtschaftsvertretungen anlegen, um sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu veranlassen. Die Rechtsnormen dazu gibt es längst, z. B.:
− unser Grundgesetz,
− das "Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“,
− das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und
− das SGB IX.
Aber bislang gehen Bundestag und Bundesregierung den Weg des geringsten Widerstandes und schicken beeinträchtigte Menschen lieber in die "Werkstätten“, als dass sie deren Beschäftigung im allgemeinen Wirtschaftsleben durchsetzen.
Einige politische Maßnahmen, um diese unwürdige und anti-inklusive Situation zu verändern, wären folgende:
"Werkstätten“ müssen – rechtlich und tatsächlich − zu echten Rehabilitationseinrichtungen werden. Ihre Leistungen müssen also prinzipiell zeitlich begrenzt werden. Schon vor zehn Jahren hatte ein LAG WfbM-Vorsitzender und "Werkstatt“-Geschäftsführer gefordert, die vertragliche Dauer der Beschäftigung auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Eine Verlängerung sollte ausnahmsweise und abhängig von den Auswirkungen der Beeinträchtigung möglich sein.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter müssen das Recht bekommen, arbeitssuchende Menschen mit erschwerenden Beeinträchtigungen den Betrieben zuweisen zu können. Ein solches Recht hatten wir bis 1974. Es wurde nicht angewandt und deshalb aufgehoben. Heute muss die Inklusionspflicht der Wirtschaft nachdrücklicher als bisher gefordert werden. Dafür sind solche gesetzlichen Auflagen zumindest zeitweilig unverzichtbar.
Wirklich gemeinnützige Betriebe wie es sie unter den sog. Inklusionsbetrieben gibt, müssen stärker staatlich gefördert werden. Dazu gehört auch eine personbezoge angemessene Pflicht zur Berufsausbildung. Demgegenüber muss sich der Staat von Billig-"Werkstätten“ − wie z. B. den sog. anderen Leistungsanbietern – trennen. Wer das Gesetz zum UNO-Übereinkommen genau liest und befolgt, erhält eine qualifizierte politische und inklusionsverpflichtete Aufgabenliste. Auch ein tieferer Blick in das Bundestagshandbuch von 2008 würde zu einer inklusionsorientierten Politik verhelfen.
Alle Rechtsgrundlagen, die den Wechsel aus der "Werkstatt“ ins übliche Erwerbsleben behindern, müssen überdacht und teilhabeorientiert novelliert werden. Dazu gehört auch das Rentenrecht.
kobinet-nachrichten: Sie haben ja langjährige Erfahrungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen. Woher rühren diese, und wie reformfähig schätzen Sie diese Systeme ein?
Ulrich Scheibner: Die meisten "Werkstatt“-Fachleute in unserem Arbeitskreis, der Virtuellen Denkwerkstatt, waren oder sind seit Jahrzehnten in Führungspositionen bei "Werkstatt“-Trägern oder ihren Verbänden tätig. Bei uns arbeiten sporadisch z. B. ein früherer BAG WfbM-Vorsitzender und zwei ehemalige stellvertretende BAG WfbM-Vorsitzende mit. Besonders wichtig ist für uns die Beteiligung der Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Angehörigen und Werkstatträte.
Mein ehrenamtliches Engagement baut auf meiner früheren fast 25-jährigen Berufstätigkeit als BAG WfbM-Geschäftsführer auf. Viele von uns sind nicht besonders optimistisch, was die Veränderungsfähigkeit dieses "Werkstätten“-Systems angeht. Denn es stehen enorm starke Kräfte dagegen: Die Erwerbswirtschaft hat kein Eigeninteresse, die "Werkstatt“-Verbände müssten sozialpolitischen Einfluss abtreten, die "Werkstatt“-Träger verlören nicht nur an sozialer Bedeutung, sondern auch ihre praktische Notwendigkeit.
Und mittendrin steckt die Politik in dem Dilemma, Inklusion durchsetzen zu müssen, wenn sie die Menschenrechte ernst nimmt. Selbst für die kleinsten Reformen wurden Jahre, Jahrzehnte gebraucht. Und viele davon sind eher hübsch verpackte Vertröstungen. Das sog. Bundesteilhabegesetz z. B. hat den "Werkstatt“-Beschäftigten bisher 52 Euro mehr im Geldbeutel gebracht, aber keinen echten gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Und doch gibt es ein reformpolitisches Vorbild ersten Ranges: Der Niedergang der DDR und der anhaltende Aufbau eines neuen Deutschlands beweisen, dass selbst völlig verkrustete und historisch überholte Herrschaftsstrukturen aufgebrochen und umgeformt werden können.
kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche an die Politik im Zusammenhang mit Werkstätten für behinderte Menschen frei hätten, welche wären dies?
Ulrich Scheibner: Am liebsten würde ich bei jedem Wunsch drei weitere Wünsche begehren. Denn der Reformbedarf ist geradezu gewaltig.
Inhaltlich wäre der erste Wunsch: Gewährleistet das gleiche Recht auf Arbeit: Jeder Mensch, der erwerbstätig werden will, soll auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig werden können.
Der zweite Wunsch: Gestaltet die Erwerbswirtschaft inklusiv und offen und verwirklicht das Recht, dass jeder erwerbsinteressierte Mensch sein Leben durch Erwerbsarbeit sichern kann. Also: Lasst durch bedingungslose Inklusion die heutigen "Werkstätten“ überflüssig werden.
Der dritte Wunsch: Menschen mit erschwerenden Beeinträchtigungen, die nicht erwerbstätig sein können oder wollen, müssen das Recht auf ein Leben mitten in unserer Gesellschaft haben. Sie dürfen nicht an den Rand geschoben werden, weil sie von den Angehörigen als belastend oder von der Erwerbswirtschaft als hinderlich angesehen werden. Ihre gleichberechtigte Teilhabe, ihr Leben unter uns und mit uns ist die politische Verpflichtung. Dafür fehlt ein politisches Konzept.
Papst Franziskus hat in seiner jüngsten Enzyklika "Fratelli tutti“ für das Zusammenleben aller Menschen eine schlichte, beachtenswerte Formulierung verwandt und sie eindrucksvoll beschrieben: soziale Freundschaft.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

19.10.202030 Jahre ISL – eine besondere Geschichte
  Veröffentlicht am 19.10.2020 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 19. Oktober 1990 wurde in Erlangen die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gegründet. Darauf und auf ein Interview dazu mit Dr. Sigrid Arnade weist die ISL heute auf ihrer Facebook-Seite hin. Gabriele Wittmann vom Rollstuhl Kurier sprach mit Dr. Sigrid Arnade über diese besondere Geschichte und was sich in den letzten 30 Jahren seit der Gründung der ISL ereignet hat und was erreicht wurde.
Ein Thema der ISL war es von Anfang an, dass Sorgenkind-Image von behinderten Menschen loszuwerden, so dass sie immer wieder die damalige Aktion Sorgenkind kritisierte und letzte