Inklusion

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25.5.2022Sehbehindertensonntag: bundesweiter Aktionsmonat startet am 1. Juni
 Veröffentlicht am 25.05.2022 07:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am 1. Juni startet der "Sehbehindertensonntag", ein gemeinsames Projekt von Kirchen und der Sehbehindertenselbsthilfe. Bundesweit finden einen Monat lang neben zahlreichen thematischen Gottesdiensten vielfältige Aktionen statt - vom Selbsterfahrungsparcours bis zum inklusiven Picknick. Dies wurde in einer gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Dachverbandes der evangelischen Blinden- und Sehbehindertenseelsorge (DeBeSS) und des Deutschen Katholischen Blindenwerks (DKBW) mitgeteilt.

Warum geht Frau Müller nicht mehr mit nach vorn zum Abendmahl und warum ignoriert Herr Lehmann, wenn ihm die Hand gereicht wird? Viele Menschen mit Sehbeeinträchtigung möchten ihre Behinderung nicht nach außen tragen. In Kirchengemeinden fehlt es deshalb oft an Bewusstsein für dieses Thema und sehbehinderte Menschen stoßen auf Probleme, die teilweise mit ganz einfachen Mitteln und einem klärenden Gespräch aus dem Weg zu räumen wären.

Hier setzt ein Bündnis aus Kirchen und Selbsthilfe mit dem Projekt "Sehbehindertensonntag" an. Vom 1. bis zum 30. Juni finden neben zahlreichen thematischen Gottesdiensten vielfältige Aktionen statt - vom Selbsterfahrungsparcours bis zum inklusiven Picknick. Auch in Gruppen für Kinder, Jugendliche und Senioren wird Sehbehinderung thematisiert. Im Dialog mit Betroffenen sollen Wege gefunden werden, wie Inklusion im Gemeindealltag gelebt werden kann. Die Aktionen werden mit kostenlosen Materialien wie Lesezeichenlupen und Brillen zur Simulation einer Sehbehinderung unterstützt. Die Bestellung der Aktionsmaterialien ist auch kurzfristig noch im Juni möglich (solange der Vorrat reicht).

Initiatoren des Aktionsmonats sind der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Dachverband der evangelischen Blinden- und Sehbehindertenseelsorge (DeBeSS) und das Deutsche Katholische Blindenwerk (DKBW). Der "Sehbehindertensonntag" wird gefördert durch die Aktion Mensch.

Weitere Informationen, den Erklärfilm "Sehbehinderung im Kirchenalltag" und eine Liste mit einer Auswahl öffentlicher Aktionen finden Sie unter:

www.sehbehindertensonntag.de
Bundesweiter Sehbehindertentag

Der "Sehbehindertensonntag" findet aus Anlass des Sehbehindertentages 2022 statt. Nach Hochrechnungen aus Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es mehr als eine Million sehbehinderte Menschen in Deutschland. Um auf die Bedürfnisse dieser Menschen aufmerksam zu machen, hat der DBSV im Jahr 1998 einen eigenen Aktionstag eingeführt: den Sehbehindertentag (www.sehbehindertentag.de). Er findet jedes Jahr um den 6. Juni herum zu einem bestimmten Thema statt.

Der 6. Juni 2022 fällt auf den Pfingstmontag. Für den "Sehbehindertensonntag" wird der gesamte Juni 2022 als Aktionszeitraum genutzt.

25.5.2022Gestatten – ich bin Ihre Botschafter*in: Netzwerk Leichte Sprache e.V. bildete zehn Botschafter*innen für Leichte Sprache aus
 Veröffentlicht am 25.05.2022 08:10 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Leichte Sprache, davon hat wohl fast jede*r schon mal gehört. Seit dem Teilhabegesetz ist sie auch für viele Ämter und Behörden sogar verpflichtend. Doch was ist Leichte Sprache eigentlich? Um sie gut erklären zu können, bildete der gemeinnützige Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. zehn Botschafter*innen für Leichte Sprache aus. Sie halten auf Einladung bei Institutionen, in Ämtern, an Schulen oder in Unternehmen Vorträge zur Leichten Sprache.

24.5.2022Engagierte Inklusionspolitik für Nordrhein-Westfalen gefordert
 Veröffentlicht am 24.05.2022 07:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Nach den Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, den neuen Koalitionsvertrag entschieden auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Sie sollten inklusionspolitische Vorhaben in allen Bereichen der Landespolitik verankern und in ihr Regierungsprogramm aufnehmen.

"Drängende Probleme bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen umgehend angegangen und gelöst werden. In NRW leben rund 3,67 Millionen Menschen mit Behinderungen, das sind 20,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie haben ein Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung. Die neue Landesregierung sollte sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Koalitionsvertrag klar bekennen“, erklärt Susann Kroworsch von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, das die Umsetzung der Konvention in NRW beobachtet.

Zu den notwendigen Maßnahmen gehören laut Kroworsch unter anderem ein Gesamtkonzept zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems und der schrittweise Abbau der Förderschulen. Darüber hinaus sollten mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen und Werkstätten hinsichtlich ihrer Übergangsfunktion, auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten, umstrukturiert werden.

Weitere inklusionspolitische Schwerpunkte der neuen Landesregierung sollten der flächendeckende Aufbau einer barrierefreien Gesundheitsversorgung und der Ausbau gemeindenaher, dezentralisierter Wohnangebote sein. Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen sollte durch die verpflichtende Einrichtung einer Interessenvertretung kommunaler Behindertenbeauftragter und -beiräte gestärkt werden. Nicht zuletzt sollte ein Prozess zur konsequenten Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichts der Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ gemeinsam mit den zuständigen Akteurinnen und Akteuren organisiert werden.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen in sechs Themenfeldern vorgelegt.
Weitere Informationen:

Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen in der 18. Wahlperiode (2022-2027). Sechs Punkte für eine menschenrechtlich ausgerichtete behindertenpolitische Agenda
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/empfehlungen-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-in-der-18-wahlperiode-in-nordrhein-westfalen-2022-2027

Website: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention Nordrhein-Westfalen
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/nrw

Schulische Inklusion wirksam umsetzen. Warum die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Sinne echter Bildungsgerechtigkeit umsteuern muss
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/schulische-inklusion-wirksam-umsetzen

Institut begrüßt neuen NRW-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/institut-begruesst-neuen-nrw-aktionsplan-zur-umsetzung-der-un-brk

24.5.2022Virtuelle Ausstellung ad:bewegt! Vom Musterkrüppelchen zur Persönlichen Assistenz
 Veröffentlicht am 24.05.2022 07:42 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "ad:bewegt! – vom Musterkrüppelchen zur Persönlichen Assistenz", so lautet der Titel einer digitalen Ausstellung, in der Geschichte(n) zum selbstbestimmten Leben im Kontext der Behindertenbewegung präsentiert werden. Die Eröffnung der Ausstellung von ambulante dienste Berlin findet am 29. Mai um 15.30 Uhr statt. Link zur virtuellen Ausstellung: ad-lab.org

"Am 8. Mai 1981, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wurde der Verein ad: ambulante dienste e.V. im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg gegründet. Das Ziel: Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bis dahin gab es für behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf nur die Möglichkeiten, innerhalb der Familie versorgt zu werden oder in einem Heim zu leben. Auch heute ist in unserer Gesellschaft die Vorstellung fest verankert, dass Autonomie und Selbstbestimmung enden, wenn das Leben aufgrund einer Behinderung ohne Hilfe nicht zu bewältigen ist. Mit Persönlicher Assistenz sind Inklusion und Teilhabe auch für Menschen mit schweren Behinderungen möglich", heißt es in der Ankündigung der Ausstellung zum Hintergrund.

Die virtuelle Ausstellung "ad:bewegt! – Geschichte(n) zum selbstbestimmten Leben im Kontext der Behindertenbewegung“ beginnt im Mehringhof in Berlin Kreuzberg. Matthias Vernaldi, bis zu seinem Tod im März 2020 engagierter Aktivist der Behindertenszene und Vorstandsmitglied des Vereins, begrüßt die Besucher:innen am Gründungsort des Vereins. Auf der virtuellen Tour durch verschiedene Räume erhält man intensive Einblicke in das persönliche Leben schwerstbehinderter Menschen und kann sie auf ihren Reisen oder in den eigenen vier Wänden begleiten. Die Ausstellung wirft insbesondere einen Blick auf die Geschichte im Kontext der Behindertenbewegung in Deutschland. Sie lädt auch dazu ein, sich durch das verwirrende deutsche Bürokratie-Labyrinth zu bewegen. Der sicherlich bewegendste Ausstellungsteil "Erinnern und Gedenken“ geht auf die Ermordung von Menschen mit Behinderungen im Nationalsozialismus ein. Videos, Interviews und Erzählungen sowie weiterführende Links und Literaturnachweise bieten den Besucher:innen tiefergreifende Informationen zu den Themen der Ausstellung, heißt es u.a. in der Ankündigung.

24.5.20223 Monate Krieg in der Ukraine – 3 Monate Flucht
 Veröffentlicht am 24.05.2022 07:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Heute vor drei Monaten hat Russland die Ukraine angegegriffen und damit viele Menschen in die Flucht getrieben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichen nun Zahlen zu weltweiten Fluchtbewegungen, wonach über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Da darunter auch viele behinderte Menschen sind, sind entsprechende Angebote für behinderte Geflüchtete nötiger denn je. Mit der Datenbank zur Vermittlung von Unterkünften und Beförderungsmöglichkeiten www.hilfsabfrage.de versuchen die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Handicap International (HI) Anlaufstellen und Unterstützungsmöglichkeiten zu vermitteln.

24.5.2022Russischer UN-Diplomat tritt zurück
 Veröffentlicht am 24.05.2022 10:04 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Mit massiver Kritik am Kreml und am Krieg gegen die Ukraine hat ein erfahrener russischer Diplomat seinen Posten gekündigt und den diplomatischen Dienst verlassen, berichtete die Tagesschau. Er habe sich noch nie so für sein Land geschämt.

Der Diplomat war von 2019 an bis jetzt Berater der russischen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf, so die Süddeutsche Zeitung. In den 20 Jahren seiner diplomatischen Karriere habe er verschiedene Wendungen der russischen Außenpolitik erlebt, erklärte Boris Bondarew, der sich zuletzt mit der Rolle Russlands bei der Abrüstungskonferenz in Genf beschäftigt hatte. „Aber ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“, schrieb er. An diesem Tag begann die russische Invasion.

Der von Putin angezettelte Angriffskrieg sei nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk, "dem ein fettes Z alle Hoffnungen und Aussichten auf eine blühende und freie Gesellschaft in unserem Land durchkreuzt“, meint der Diplomat.

Hillel Neuer von der Nichtregierungsorganisation UN Watch appellierte an alle anderen russischen Diplomaten, "dem moralischen Vorbild" Bondarews zu folgen und ebenfalls zurückzutreten.

24.5.2022Diskriminierung im Job weit verbreitet
 Veröffentlicht am 24.05.2022 16:23 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Wie eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt, ist die Diskriminierung von Eltern und Pflegepersonen im Job weit verbreitet. Nach einer im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführten und aktuell veröffentlichten Befragung geben 41 Prozent der Eltern und 27 Prozent der Pflegepersonen an, am Arbeitsplatz aufgrund der Elternschaft oder Kinderbetreuung beziehnungsweise der Pflege von Angehörigen nach eigener Wahrnehmung Diskriminierung erlebt zu haben.

„Die Zahlen belegen deutlich, was viele Eltern und Pflegepersonen auch unserem Beratungsteam schildern: Wer Fürsorgeverantwortung übernimmt, muss im Job mit Nachteilen rechnen“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, zu den Ergebnissen. „Damit schaden Arbeitgeber*innen sich letztlich auch selbst, weil sie Mitarbeitende demotivieren.“

Während der Schwangerschaft haben demnach 56 Prozent der befragten Eltern mindestens eine diskriminierende Situation erlebt. 26 Prozent der Mütter und 15 Prozent der werdenden Väter erlebten beispielsweise, dass ihnen Verantwortlichkeiten entzogen, weniger anspruchsvolle Aufgaben zugeteilt oder Aufstiegsmöglichkeiten verhindert beziehungsweise auf Eis gelegt wurden. Insgesamt knapp vier von zehn Müttern (39 Prozent) berichten von negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Mutterschutz. So wurden beispielsweise erforderliche Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht ausreichend getroffen.

Bei der Anmeldung der Elternzeit berichten Väter häufiger als Mütter von diskriminierenden Erfahrungen. 19 Prozent der Väter und 11 Prozent der Mütter fühlten sich beispielsweise unter Druck gesetzt, keine Elternzeit zu nehmen oder den Umfang zu reduzieren. Andere berichten, auf die Bekanntgabe der Elternzeit sei abfällig oder negativ reagiert worden (24 Prozent der Frauen, 30 Prozent der Männer). Beim Wiedereinstieg nach der Elternzeit berichten sechs von zehn (62 Prozent) Befragten von mindestens einer negativen Erfahrung, hier wiederum häufiger Mütter (69 Prozent) als Väter (48 Prpzent). Oftmals wird genannt, dass flexible Arbeitszeiten nicht oder nicht in gewünschtem Umfang gestattet wurden, auch bei Homeoffice-Regelungen sowie Urlaub während der Kita-Schließzeiten und Schulferien erlebten viele Eltern nach eigenen Angaben zu wenig Entgegenkommen.

Im Zusammenhang mit der Pflege von Angehörigen berichten 48 Prozent der Pflegepersonen von mindestens einer diskriminierenden Erfahrung am Arbeitsplatz. So wird etwa das Ausbleiben von Gehaltserhöhungen (Frauen 15 Prozent, Männer 17 Prpzent) oder eine schlechtere Leistungsbewertung (Frauen 12 Prozent, Männer 16 Prpzent) genannt, aber auch fehlende Rücksichtnahme auf Pflegeaufgaben bei der Terminierung von Sitzungen (Frauen 16 Prozent, Männer 19 Prozent). In der Gruppe derer, die Pflegezeit nehmen wollten, geben 54 Prozent an, dass Vorgesetzte abfällig oder negativ auf die Dauer der Pflegezeit reagiert haben. 48 Prozent der Mütter, die in den letzten sechs Jahren befristet beschäftigt waren, geben außerdem an, dass ihr Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Elternzeit oder Kinderbetreuung nicht verlängert oder nicht entfristet wurde (Väter 15 Prozent). 15 Prozent der Mütter berichten von Kündigungen oder einer Streichung ihres Arbeitsplatzes (Väter 6 Prozent).

23.5.2022Auszeichnung für Medienprojekt Berlin
 Veröffentlicht am 23.05.2022 05:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das Medienprojekt Berlin hat für sein Projekt "Das inklusive Videomagazin DAS BIN ICH“ den 3. Preis beim Wettbewerb #respektgewinnt vom Berliner Ratschlag für Demokratie gewonnen. Der Preis wurde am 12. Mai in der Dachlounge des rbb überreicht und ist mit 500 Euro dotiert. Insgesamt hatten sich knapp 50 Projekte aus Berlin an dem Wettbewerb beteiligt, wie das Medienprojekt mitteilt.

"Der Jury hat an unseren vier inklusiven Videomagazinen besonders gefallen, dass dabei Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam zahlreiche Beiträge aktiv produziert haben. Außerdem lobte sie die politische Haltung der Filmbeiträge und dass das ganze Projekt trotz der Beschränkungen während der Corona-Pandemie erfolgreich umgesetzt wurde", teilte das Medienprojekt Berlin mit.

Beim dem Projekt DAS BIN ICH haben 120 Menschen mit und ohne Behinderungen im vergangenen Jahr vier Video-Magazine mit insgesamt 43 Reportagen, Kurzspielfilmen, Animationen und Musikvideos produziert und barrierearm veröffentlicht. Die Videomagazine haben Untertitel, Audiodeskriptionen, und Übersetzungen in Gebärdensprache. Das Projekt wurde gefördert durch die AKTION MENSCH.

Die vier inklusiven Videomagazine gibt es frei verfügbar auf dem Youtube-Kanal des Projekts zu sehen:

Videomagazin DAS BIN ICH 4 (65 Minuten, November 2021)

mit Audiodeskription und Untertiteln https://youtu.be/Ir9vUHF-dPo

mit Gebärdensprache https://youtu.be/M0NobC5joRI

Videomagazin DAS BIN ICH 3 (54 Minuten, August 2021)

mit Untertiteln: https://youtu.be/XBjrIgty__k

mit Audiodeskription und Gebärdensprache: https://youtu.be/aeNiWfcxI_8

Videomagazin DAS BIN ICH 2 (50 Minuten, Juli 2021)

mit Audiodeskription + Untertiteln: https://youtu.be/FZRp3nOT8F0

mit Gebärdensprache: https://youtu.be/NN3jscEPunE

Videomagazin DAS BIN ICH 1 (47 Minuten, Mai 2021)

mit Untertiteln https://youtu.be/6jHCb7R-waw

mit Audiodeskription: https://youtu.be/NajLJNCIXic

mit Gebärdensprache: https://youtu.be/SbmvzhG76Vo

23.5.2022Nachteilsausgleiche bleiben ungenutzt
 Veröffentlicht am 23.05.2022 12:38 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Zahlreichen Neuerungen im Schwerbehindertenrecht, welche bereits seit dem 1. Januar 2021 gelten, werden bislang oftmals nicht in Anspruch genommen werden. Darauf verweist der Sozialberater des Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD).

Wie der Sozialberater des ABiD erklärt, ist der Personenkreis, der gerade bei der Einkommensteuer profitiert, deutlich gewachsen: „So gelten Pauschbeträge mittlerweile auch für all jene Menschen, welchen ein Grad der Behinderung (GdB) von lediglich 20 zuerkannt wurde. Damit ist die Zahl der potenziellen Empfänger dieser Steuererleichterung beträchtlich größer geworden. Allerdings wissen viele Betroffene nichts von ihrem Glück, weil sie gerade bei nur leichten körperlichen, seelischen oder kognitiven Beeinträchtigungen auf die Beantragung einer entsprechenden Zuerkennung der Behinderteneigenschaft verzichten“, so Dennis Riehle.

Daneben weist der ABiD-Sozialberater auch auf den Wegfall zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen für entsprechend höhere Pauschbeträge bei einem GdB von kleiner als 50 hin.

„Damit stehen durchaus umfangreiche Nachteilsausgleiche zur Verfügung, allerdings pocht der ABiD darauf, dass künftig auch nicht-steuerpflichtige Menschen profitieren. Gerade dann, wenn sie keine eigenen Einkünfte haben oder unter dem Grundfreibetrag liegen, brauchen sie ebenso Ansprüche auf Ersatz ihrer Zusatzaufwände. Selbiges gilt natürlich auch für alle Transferleistungsempfänger“, so Riehle, der für den ABiD eine kostenlose und unverbindliche Sozialberatung anbietet, die allen Bürgern kostenlos zur Verfügung steht.

23.5.2022Special Olympics und Wall starten Eventkampagne
 Veröffentlicht am 23.05.2022 15:08 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) An der Alten Försterei in Berlin machen Special Olympics und Wall das Unsichtbare sichtbar: die Athletinnen und Athleten von Special Olympics. Sie stehen im Zentrum der gemeinsamen Eventkampagne zu den Special Olympics Nationalen Spielen Berlin 2022.

Vom 23. Mai bis zum 19. Juni werden im Stadtbild von Berlin und Potsdam vier unterschiedliche Bildmotive digital und analog zu sehen sein. Stellvertretend für die 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Nationalen Spielen: der Radfahrer Robert Herberg, „Gesicht der Nationalen Spiele Berlin 2022“, die Judoka Laura Holzmüller und Josie Zoske, der Fußballer Osman Aydogdu, die Golferin Petra Pithan, die Artistin Soledad Rein-Saunders, die Tennisspielerin Giovana Corinna Zell, der Basketballer Michael Freisinger und Arthur Hackenthal, Mitarbeiter im Organisationskomitee der Special Olympics World Games Berlin 2023. Sie alle werden die Nationalen Spiele Berlin 2022 zu einem großartigen Fest des Sports und der Inklusion machen und für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber Menschen mit geistiger Behinderung beitragen. Die Kampagne in Zusammenarbeit mit Wall wird ihre Wahrnehmung bereits im Vorfeld der Nationalen Spiele steigern. Der Spezialist für Außenwerbung mit Hauptsitz in Berlin unterstützt auch die Special Olympics World Games Berlin 2023 als Medienpartner auf dem Weg zu den Weltspielen im kommenden Jahr.

„Inklusion gehört zu den Leitlinien unseres geschäftlichen Handelns, da wir als Stadtmöblierer immer die Bedürfnisse aller Menschen für eine möglichst große Teilhabe im öffentlichen Raum berücksichtigen. Gleichzeitig hat Inklusion schon seit Gründung unseres Unternehmens eine wichtige Rolle in unserem gesellschaftlichen Engagement eingenommen. Mit den Special Olympics kommt ein besonderes, sportliches Highlight in unsere Stadt Berlin, dessen Strahlkraft als weltweites Zeichen für Inklusion einzigartig und nachhaltig ist. Als Partner der Special Olympics tragen wir dazu bei, diese Botschaft in ganz Deutschland unübersehbar zu präsentieren“, sagt Patrick Möller, Geschäftsführer der Wall GmbH.

22.5.2022Zeichen für Inklusion beim DFB-Pokalfinale
 Veröffentlicht am 22.05.2022 10:41 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Athletin Juliana Rößler und Robert Herberg, beides die Gesicht der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022, präsentierten gemeinsam die Fackel von Special Olympics beim Pokalfinale des Deutschen Fußball Bundes (DFB) im Rund des Berliner Olympiastadions. Sie traten damit für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung von Menschen mit geistiger Behinderung ein.

Mit dem Fackellauf auf der blauen Laufbahn des Olympiastadions bekommen somit Athletinnen und Athleten sowie Zuschauerinnen und Zuschauer einen ersten Eindruck von den Special Olympics Nationalen Spielen Berlin 2022.

Am Abend des 19. Juni wird die Flamme der Special Olympics bei der Eröffnungsfeier entzündet. Bis zum 24. Juni gehen 4.000 Athletinnen und Athleten in insgesamt 20 Sportarten bei diesen Special Olympics an den Start.

22.5.2022Ukraine-Krieg durch Diplomatie beenden
 Veröffentlicht am 22.05.2022 12:35 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag. Darüber sprach er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi. Italien hat einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen, sagte Außenminister Luigi Di Maio bei einem Treffen des Europarats in Turin.

Der Vorschlag sieht die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor. Er habe bereits mit UNO-Generalsekretär Guterres über den Vorschlag gesprochen, erklärte Di Maio.

Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ geht es um vier Schritte: einen Waffenstillstand mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht, Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.

Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde "blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie", sagte der Staatschef dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. Er erwartet ein Dokument über Sicherheitsgarantien für sein Land, das "von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland" unterzeichnet werden soll.

Seit fast drei Monaten bringt der russische Angriffskrieg Tod, Zerstörung, Vertreibung und unendliches Leid über das Land. Ein schnelles Ende bleibt Ziel aller politischen Anstrengungen.

21.5.2022Neue Bedienungshilfen für mehr Barrierefreiheit für Smartphones
 Veröffentlicht am 21.05.2022 05:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Apple und Google führen neue Software-Funktionen für Smartphones, Tablets und Personal Computer ein, um Geräte mit ihren Betriebssystemen auch für behinderte Menschen noch besser zugänglich zu machen", darauf hat das Handelsblatt anlässlich des Welttages der Barrierefreiheit am 19. Mai hingewiesen.

21.5.2022Forderung nach UN-Konvention über die Rechte älterer Menschen
 Veröffentlicht am 21.05.2022 07:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die über ihre 120 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, fordert die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die nächsten Schritte zur Verabschiedung einer Konvention zur Stärkung der Rechte Älterer einzuleiten. Ziel ist es, den rechtlichen Schutz Älterer weltweit zu stärken und damit auch ihre soziale Lage, ihre Versorgung bei Pflegebedürftigkeit und ihren Schutz vor Gewalt zu verbessern.

In ihrer Stellungnahme benennt die BAGSO zentrale Aspekte einer künftigen Vereinbarung. So sollten die nationalen Gesetzgeber dazu verpflichtet werden, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters für alle Lebensbereiche gesetzlich zu verankern.

20.5.2022Betreuungs- und Pflegekräfte in Eingliederungshilfe nicht vergessen
 Veröffentlicht am 20.05.2022 04:52 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Betreuungs- und Pflegekräfte in Eingliederungshilfeeinrichtungen gehen beim Pflegebonus leer aus, obwohl sie im Pandemiealltag ähnlichen Herausforderungen ausgesetzt sind wie ihre Kolleg:innen in der Langzeitpflege. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Gesundheitssystems vor weiteren Be- und Überlastungen und dürfen nicht vergessen werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es Pflegeberufe erster und zweiter Klasse gibt“, dies erklärte der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion Takis Mehmet Ali anlässlich des am 19. Mai vom Bundestag beschlossenen Pflegebonusgesetzes.

In einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali sein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (sog. Pflegebonusgesetz) erläutert:

"Mit dem beschlossenen Pflegebonusgesetz setzt die Ampelkoalition ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die im Pandemiealltag außergewöhnliches geleistet haben. Wir lösen mit diesem Gesetz unser Versprechen ein, dass sich die gesellschaftliche Anerkennung auch finanziell auf dem Konto der Pflegekräfte widerspiegelt“, sagt Takis Mehmet Ali. Allerdings werde dieses Versprechen im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht für alle Pflegekräfte gleichermaßen eingelöst. Insbesondere Betreuungs- und Pflegekräfte in der Eingliederungshilfe gehen beim Pflegebonus leer aus:

Im Hinblick auf die Umsetzung einer entsprechenden Bonuszahlung über den Bund sieht Mehmet Ali rechtliche Möglichkeiten, die Beschäftigten der Eingliederungshilfe über die Pflegekassen in das Pflegebonusgesetz einzubeziehen: "Obwohl die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe durch die Länder finanziert wird, gibt es durchaus Möglichkeiten, durch Bundesgesetzgebung auch Beschäftigte dieses Bereichs für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen“, so der Bundestagsabgeordnete der SPD in seiner persönlichen Erklärung.

20.5.2022tagesschau Zukunfts-Podcast: Mal angenommen, Deutschland ist barrierefrei
 Veröffentlicht am 20.05.2022 05:34 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Mal angenommen, Deutschland ist barrierefrei", mit diesem Gedankenspiel, aber auch der derzeit realen Situation behinderter Menschen beschäftigt sich der aktuelle tagesschau-Zukunfts-Podcast. Zu Wort kommen in dem 26minütigen Podcast u.a. die Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul. Veröffentlicht wurde der Podcast am Welttag der Barrierefreiheit (Global Accessibility Awareness Day), der traditionell am 3. Donnerstag im Mai begangen wird.

"Mal angenommen, Deutschland ist barrierefrei. Wie sehen unsere Städte aus? Lernen alle zusammen statt in extra Förderschulen? Gibt es mehr Chefinnen und Chefs mit Behinderung? Ein Gedankenexperiment", heißt es in der Ankündigung des Podcasts.

20.5.2022Gesetz über einen Pflegebonus nicht weitreichend genug
 Veröffentlicht am 20.05.2022 05:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stimme ich zu, aber ich halte ihn persönlich für nicht weitreichend genug", dies teilte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 19. Mai über das Gesetz mit.

"In der Corona-Pandemie standen und stehen die Beschäftigten des Gesundheitswesens und in der Pflege unter einer großen Belastung. Für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Krankenhäu-ser und insbesondere der Intensivstationen gebührt allen Beschäftigten unser aller Dank. Auch die Beschäftigten in den Altenpflegeeinrichtungen gemäß SGB XI haben erheblich dazu beigetragen, die Infektionsgefahr einzudämmen und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner trotz der Besuchseinschränkungen und anderer Belastungen zu bewahren. Mit dem Pflegebonusgesetz erhalten diese Beschäftigten eine ihnen zustehende finanzielle Anerkennung. Dennoch bleiben in dem aktuellen Gesetz andere Beschäftigtengruppen unberücksichtigt, die auch einen großen Anteil an der Bewältigung der Pandemie getragen hatten und haben. Gerade die Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX haben von Beginn der Pandemie an mit enormen Einsatz und Kraftanstrengungen die Bewohnerinnen und Bewohner der besonderen Wohnformen schützen müssen und zugleich die Tagesstruktur möglichst umfänglich erhalten. Gerade die Tagesstruktur ist für viele seelisch und psychisch Erkrankte sowie für Menschen mit kognitiven Einschränkungen eines der wichtigsten Elemente. Die in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe Beschäftigten haben durch die spezifischen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. dort betreuter Kinder, Jugendlicher und Erwachsenen in der Pandemie vielfach über ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen hinausgehende Arbeit geleistet", betont Jens Beeck in seiner persönlichen Erklärung.

Die notwendige Verkleinerung der betreuten Gruppen, die schwer erklärbaren Abstandsregelungen, die Testungen, die viele Sonderdienste und auch die Trennung und fehlenden Besuchsmöglichkeiten der Familien gerade bei psychisch und seelisch kranken Kindern mussten aufgefangen werden. "Ich bin aus diesen Gründen davon überzeugt, dass auch den Beschäftigten in der Eingliederungshilfe eine finanzielle Anerkennung zusteht. Eine bundesgesetzliche Regelung wäre über die bestehenden Schnittstellen zwischen dem SGB IX und SGB XI in meinen Augen möglich gewesen. Ich stimme dem Gesetz dennoch zu, um die Anerkennung der Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege auszudrücken", so Jens Beeck.

19.5.2022Weichen für sozialverträgliche Mobilitätswende stellen
 Veröffentlicht am 19.05.2022 07:37 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bewertet die im Zuge des Entlastungspakets vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zur Mobilität kritisch. Neben kurzfristig wirksamen Instrumenten fehlten auch langfristige Impulse für sozial- und umweltverträgliche Mobilität.

"Die dreimonatige Entlastung durch das 9-Euro-Ticket kann lediglich kurzzeitige, finanzielle Effekte erzielen“, heißt es in der Erklärung des Bündnisses, "was es aber braucht, sind grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen insbesondere für einen barrierefreien ÖPNV, um allen Bevölkerungsgruppen, im Besonderen auch auf dem Land, gleichen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Hier muss die Bundesregierung jetzt nachlegen.“

Zudem fordert das Bündnis eine Reform der Pendlerpauschale: "Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende erwartet von der Bundesregierung die Umwandlung in ein Mobilitätsgeld. Von der derzeit geltenden und in der vergangenen Woche noch erhöhten Pendlerpauschale profitieren Personen mit hohem Einkommen deutlich stärker als solche, die mit niedrigem Einkommen den Eingangssteuersatz zahlen. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes hingegen würde pro Pendel-Kilometer ein bestimmter Betrag direkt mit der Steuer verrechnet bzw. ausgezahlt. Es wäre unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzen Verkehrsmitteln. Zudem sollte geprüft werden, ob auch bestimmte nicht berufsbedingte Wege geltend gemacht werden können, um das Mobilitätsgeld nicht ausschließlich auf erwerbstätige Personen zu beschränken.“

Des Weiteren erklärt das Bündnis auch die beschlossene dreimonatige Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr als weder sozial ausgewogen noch als dienlich für den Klimaschutz. "Einkommensstarke Haushalte profitieren auch hier deutlich stärker, da diese statistisch mehr Kraftstoff verbrauchen. Statt den Verbrauch fossiler Energien weiter zu fördern, braucht es Anreize zum Sparen und zur Reduzierung von Abhängigkeiten“. Über eine gezielte Entlastung von Härtefällen hätten die veranschlagten Milliarden eine sowohl ökologisch als auch sozial und sogar wirtschaftlich sinnvolle Wirkung erzielen können, so das Bündnis weiter.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um solch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen und versteht sich als Dialogplattform, auf der Zielkonflikte ausgehandelt werden können. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

19.5.2022Europäische Verordnung über digitale Dienste ohne Verpflichtung zur Barrierefreiheit
 Veröffentlicht am 19.05.2022 07:42 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Soziale Medien nutzen, online auf Nachrichten zugreifen, Informationen über Suchmaschinen finden – all das ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Trotzdem können blinde und sehbehinderte Menschen sich nicht auf den Zugang zu diesen Angeboten verlassen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach den EU-Institutionen geht. Denn der Europäische Rechtsakt für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) in seiner momentanen Fassung sieht vor, dass die Anbieter digitaler Plattformen und Dienste nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Stattdessen setzt man auf freiwillige Verhaltenskodizes, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert.

"Barrierefreiheit muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein“, sagt Klaus Hahn, der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). "Ansonsten droht eine wachsende digitale Kluft zwischen denjenigen, die Zugang zu neuen Technologien haben und von ihnen profitieren, und denjenigen, die beim digitalen Wandel zurückbleiben.“ Im Einklang mit dem Europäischen Behindertenforum (EDF) fordert der DBSV deshalb die EU-Institutionen und insbesondere auch die Bundesregierung auf, vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung nachzubessern und Barrierefreiheit für die Anbieter digitaler Plattformen zur Pflicht zu machen.
Hintergrundinfos des DBSV

Die Einigung zum Digital Services Act wurde als Meilenstein bei der Regulierung großer Online-Plattformen, dem Schutz der Online-Nutzer, der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und der Chancen für Unternehmen gefeiert. Diese Verordnung benachteiligt jedoch blinde und sehbehinderte Menschen wie auch Menschen mit anderen Behinderungen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Das betrifft nicht nur die Nutzung sozialer Medien, von Suchmaschinen und News-Portalen. Auch die im DSA verankerten Mechanismen zur Kennzeichnung von Hassreden oder illegalen Waren sind für Menschen mit Behinderungen nicht garantiert nutzbar. Zudem ist mit den aktuell vorgesehenen Regelungen nicht gewährleistet, dass sie die Kontrolle über ihre privaten Daten und die von den Algorithmen empfohlenen Inhalte oder Produkte behalten. Nicht einmal bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist garantiert, dass Menschen mit Behinderungen Informationen erhalten, die lebenswichtig sein können.

Auf europäischer Ebene gibt es mit dem European Accessibility Act (EAA) bereits eine solide rechtliche und technische Grundlage für die Zugänglichkeit von Dienstleistungen. Die zunehmend wichtiger werdenden Plattformangebote sind bislang nicht von diesen Regelungen erfasst. Nun muss die Möglichkeit genutzt werden, mit dem DSA diese gravierende Regelungslücke zu schließen.

19.5.2022Kritische Stimmen zur Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe
 Veröffentlicht am 19.05.2022 08:12 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zur Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Sterbehilfe, die am 18. Mai stattfand, meldete sich u.a. der Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Georg Khevenhüller, zu Wort: "Die Debatte im Bundestag hat viele Probleme offengelegt. Wir benötigen eine klare gesetzliche Verankerung, dass kein medizinisches oder pflegerisches Personal persönlich und keine Einrichtung als Ganzes einen assistierten Suizid dulden, geschweige denn an einem assistierten Suizid mitwirken muss." Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) betonte: "Sterbehilfe darf immer nur der allerletzte Ausweg sein!"

"Eine Grenze zwischen Duldung und Mitwirkung lässt sich in der Praxis nicht ziehen. Der Bundestag muss bei einer gesetzlichen Neuregelung zur Sterbehilfe gleichzeitig auch für ein Suizidpräventionsgesetz sorgen. Es sollte dem Bundestag klar sein, dass wir die ethischen Grenzen nicht alle paar Jahre verschieben dürfen bei den grundsätzlichen Fragen des Lebens. Es darf nicht sein, dass wir in wenigen Jahren weitere Liberalisierungen beschließen, wie zum Beispiel die Tötung auf Verlangen oder die Tötung Minderjähriger", betonte Georg Khevenhüller vom Malteser Hilfsdienst in einer Presseinformation.

Die Ampel-Koalition und der Bundestag befassen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit mit der Frage der Zulässigkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe. Gemäß des Urteils aus Karlsruhe schränke die derzeitige Gesetzeslage gerade Ärzte und Vereine, die wiederkehrend eine Selbststörung begleiten, in ihrem Recht auf freie Berufsausübung, aber auch die Selbstbestimmung des Menschen über das Ende seines Lebens ein. Insofern war es nun an der Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den Ansprüchen der Richter gerecht wird. Eine Vorlage wurde mittlerweile in das Parlament eingebracht und sieht vor, dass auch eine wiederholte, allerdings nicht auf Gewinnabsichten abzielende Suizidhilfe zwar weiterhin strafbar bleibt, aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht geahndet wird. Eine Geschäftsmäßigkeit des Beistands zur Selbsttötung soll deshalb auch künftig verboten sein, ebenso solle ein Werbeverbot für Suizidbeihilfe eingeführt werden. Wer dennoch Hilfe bei der Selbsttötung leisten möchte, muss beachten, dass der Sterbewillige hierfür einsichtsfähig und volljährig sein muss und mindestens zwei Gespräche mit unterschiedlichen Fachärzten der Psychiatrie und Psychotherapie sowie ein Beratungsangebot in Anspruch genommen hat. Zwischen den Terminen müssen mehrere Monate liegen, letztendlich muss sich der Wille zum Ableben als konsistent, unumstößlich und aus Überzeugung verfestigen. Er muss dauerhaft sein und darf nicht durch eine aktuelle psychiatrische Erkrankung beeinflusst werden. Daher ist stets zu klären, ob der Betroffene bei voller Erkenntnisfähigkeit und klarem Verstand Entscheidungen trifft. Schlussendlich muss der Arzt das freiwillige Sterbeverlangen als ernsthaften Entschluss attestieren. Eine Wartefrist von zwei Monaten zum Suizid ist danach abzuwarten. Daneben wird jede Form der Werbung von Organisationen und Vereinen für die Sterbehilfe untersagt. Das Betäubungsmittelgesetz wird dahingehend geändert werden, dass allgemeingültig anerkannt wird, wonach die Abgabe eines entsprechenden Wirkstoffs zur eigenverantwortlichen Selbsttötung zulässig ist. Dies teilte der Allgemeine Behindertenverband zum Verfahren und zur aktuellen Situation mit.

"Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) erkennt die Bredouille, in der der Gesetzgeber steckt. Wie der Sozialberater des Vereins deshalb ausführt, müssen Abgeordnete teils auch gegen ihr Gewissen entscheiden, denn die verfassungsrechtliche Position ist klar und macht ein entsprechendes Handeln notwendig. Unbestritten ist, dass solch eine ethische Entscheidung stets schwerfällt und daher auch in freier Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden soll. Nehme ich die Ausführungen aus Karlsruhe, dann blieb der Bundesregierung kaum etwas Anderes übrig, als einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten, welcher am Ende eben auch die geschäftsmäßige Suizidhilfe in begrenzten Ausnahmefällen straffrei lässt. Für mein Dafürhalten hat es sich die Ampel-Koalition mit diesem Entwurf keinesfalls leicht gemacht. Und auch alle anderen Abgeordneten, die daran mitgewirkt haben, zeigen ganz offensichtlich, wie sehr sie letztlich mit sich ringen mussten“, erklärt Dennis Riehle. Und weiter erklärt er: "Grundsätzlich müssen all unsere Bemühungen darauf ausgerichtet sein, Sterbewillige von ihren Ambitionen abzuhalten und entsprechende Mechanismen zu installieren, die Suizidwilligkeit früh erkennen – und noch besser: Wir sollten sie durch intensive psychotherapeutische, psychosoziale, beratende und fachärztliche Behandlungs- und Unterstützungsangebote obsolet machen. Hieran fehlt es mir in dem vorgelegten Text noch“, so Dennis Riehle.

18.5.2022Bundestag debattiert heute über Sterbehilfe
 Veröffentlicht am 18.05.2022 06:42 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Im Plenum des Deutschen Bundestages steht heute am 18. Mai eine 95minütige Debatte zur Sterbehilfe an. Hierzu werden zwar noch keine Entscheidungen gefasst, aber die Debatte dient zur Orientierung über verschiedene Ansätze für zukünftige gesetzliche Regelungen. Diese könnten noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 15:05 Uhr und ist bis 16:50 Uhr angesetzt.

18.5.2022Grundsteinlegung für inklusives Wohnhaus in Berlin-Wilmersdorf
 Veröffentlicht am 18.05.2022 06:49 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zusammen mit Gästen aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft legte die Aktion Mensch am 17. Mai den Grundstein für ihr inklusives Wohnprojekt in Berlin-Wilmersdorf. Mit der nach Prinzipien der Nachhaltigkeit konzipierten Immobilie schafft die Sozialorganisation modernen barrierefreien Wohnraum in zentraler Lage für über 20 Menschen mit und ohne Behinderung. Der Einzug der künftigen Bewohner*innen ist voraussichtlich ab Herbst nächsten Jahres möglich, wie es in einer Presseinformation der Aktion Mensch heißt.

Mit dem Wohnprojekt in der Prinzregentenstraße reagiert die Aktion Mensch auf den eklatanten Mangel und steigenden Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Schauspielerin Leslie Malton, die in der Nachbarschaft lebt, unterstützt das Anliegen auch aus ihrem familiären Hintergrund heraus. Sie übernahm daher gerne den symbolischen ersten Hammerschlag und sagte: "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie elementar sowie emotional wichtig es für Menschen mit Behinderung ist, in unserer Gesellschaft aktiv eingebunden zu sein. Das ist für alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – eine große Bereicherung”.
Innovatives Konzept mit Vorbildfunktion

Nach der Fertigstellung im kommenden Jahr wird das inklusive Wohnhaus der Aktion Mensch eines der ersten dieser Art in der Hauptstadt sein. Neben fünf individuellen Wohneinheiten ist auch eine inklusive Wohngemeinschaft, in der Menschen mit und ohne Assistenzbedarf zusammenleben, Teil des Konzepts. "Wir freuen uns, mit unserem Wohnprojekt zu einer vielfältigen Nachbarschaft beizutragen. Denn nur wenn Inklusion ganz selbstverständlich im Alltag gelebt wird, kann eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung Wirklichkeit werden”, so Armin v. Buttlar, Vorstand der Aktion Mensch.
Eine Nachbarschaft für alle

Neben den Wohnräumen ist in dem Gebäude ein professionelles Beratungs- und Serviceangebot der Stephanus gGmbH angesiedelt, das die Bewohner*innen des Hauses ebenso wie interessierte Nachbar*innen bei der barrierefreien Alltags- und Freizeitgestaltung, der Koordination ambulanter Pflegedienste sowie weiteren Assistenzleistungen unterstützt. Auch bei der Einrichtung des Concierge-Services im Eingangsbereich des Hauses, den ein*e Mitarbeiter*in mit Behinderung betreuen wird, ist der Nachbarschaftsgedanke leitend.

"Menschen mit und ohne Assistenzbedarf leben zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Gemeinsam erkunden sie ihren Sozialraum und organisieren Teilhabe auf Augenhöhe. Ich freue mich über und auf diese neuen Möglichkeiten“, kommentiert Dr. Frank Frese, Leiter des Geschäftsbereichs Wohnen und Assistenz der Stephanus gGmbH.

Das Wohnhaus wird auf einem Grundstück errichtet, mit dem eine Berlinerin die Aktion Mensch in ihrem Nachlass bedachte. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein in Holzständerbauweise errichtetes Effizienzhaus, das auch bei der Materialauswahl den Prinzipien der Nachhaltigkeit folgt, wie es vonseiten der Aktion Mensch heißt.

17.5.2022SoVD begrüßt Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten im Bestand
 Veröffentlicht am 17.05.2022 05:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mit dem ersten Rentenpaket der Ampelregierung wurde nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) am 13. Mai eine der größten Rentenanpassungen in die parlamentarische Beratung gebracht. Damit komme auch endlich eine langjährige Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) auf den Tisch. Die Rede ist von Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) im Bestand. "Erwerbsgemindert zu sein ist eine der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Daher ist es richtig und längst überfällig, dass die Verbesserungen, die es in den Jahren 2014 und 2019 gab, nun endlich auch auf den Bestand ausgeweitet werden“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Dies werde aus Sicht des SoVD anhand der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge für EM-Rentenneuzugänge besonders deutlich: 2013 lag der durchschnittliche EM-Rentenzahlbetrag bei 613 Euro, 2020 bei 882 Euro. "Auch das sind noch keine Rentenzahlungen, die auskömmlich sind, weshalb ein Großteil der EM-Rentner*innen zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist. Der Unterschied zwischen denen vor 2014 und nach 2019 ist jedoch eklatant, so dass die Angleichung aller Erwerbsminderungsrenten nur gerecht ist“, erläutert der SoVD-Präsident.

Der Gesetzentwurf sieht einen Zuschlag auf die individuelle Rente vor, gestaffelt nach dem Jahr des ersten EM-Rentenbezugs. So erhalten alle EM-Rentner*innen, die jeweils nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Juli 2014 erstmalig eine EM-Rente bezogen haben, einen Zuschlag in Höhe von 7,5 Prozent. EM-Rentner*innen, die nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 erstmalig eine EM-Rente bezogen haben erhalten einen Zuschlag in Höhe von 4,5 Prozent. Die Intention dieser Regelung begrüßt der SoVD ausdrücklich, auch dass diejenigen davon profitieren, deren EM-Rente mittlerweile in eine Altersrente umgewandelt wurde. Für eine vollständige Angleichung aller EM-Renten wären jedoch Zuschläge in Höhe von circa 13 Prozent und circa 8 Prozent notwendig gewesen.

"Wir appellieren ausdrücklich an alle Parlamentarier*innen, im parlamentarischen Verfahren noch eine Schippe oben drauf zu legen. Das kostet selbstverständlich Geld. Dieses Geld würde aber zur Verfügung stehen, wenn die Bundesregierung auf die Einführung in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10 Milliarden Euro verzichten würde. Dieses Geld wäre dann deutlich besser investiert“, so Bauer.

17.5.2022Intensiver Austausch zu behindertenpolitischen Vorhaben
 Veröffentlicht am 17.05.2022 07:05 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Wie schaffen wir es, die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben in die Praxis umzusetzen? Darum ging es bei einem intensiven Austausch der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, am 13. Mai im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Stephanie Aeffner ist als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und Sozialhilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen, Sozialhilfe und für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetezbuch VIII zuständig. Daher gab es genug mit ihr und ihrem Team zu besprechen.

Bei der Barrierefreiheit waren sich die Gesprächspartner*innen darin einig, dass die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit genauso oben ansteht, wie die Sicherstellung der Barrierefreiheit der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier gilt es noch einige dicke Bretter zu bohren, zumal es immer noch nicht gewährleistet ist, dass behinderte Menschen zu allen Zeiten die Züge nutzen können, wenn diese fahren. Früh morgens und spät abends wird oftmals noch die Beförderung bzw. die Einstiegshilfe verweigert. Auch in Sachen Schaffung von barrierefreiem Wohnraum besteht Handlungsbedarf. Die LIGA Selbstvertretung will sich daher dafür einsetzen, dass die entsprechenden Mittel für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Rahmen der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiterhin zur Verfügung stehen und erhöht werden.

Der von der rot-grün-gelben Koalition geplante Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen ist ebenfalls eine Initiative, der man sich nun schnell widmen muss. Denn eigentlich sollte dieser Aktionsplan noch 2022 stehen. Hier sei aber Sorgfalt wichtiger als ein knappes Zeitfenster, zumal hier wichtige gesundheitspolitische Themen anstehen. So die Regelungen zur Triage, die Assistenz im Krankenhaus oder dass die Intensivpflege auch weiterhin zu Hause möglich ist und im Sinne der Selbstbestimmung gefördert wird. Die Barrierefreiheit von Arztpraxen muss auf jeden Fall schnell sichergestellt werden.

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes waren sich die Gesprächspartner*innen darin einig, dass das Recht der freien Wahl des Wohnortes und der Wohnform oberste Priorität haben muss. Dem Zwangspoolen, durch das die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch eine gemeinsame Leistungserbringung eingeschränkt wird, müsse entschieden entgegengetreten werden. Auch bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen der Eingliederungshilfe müsse es eine Weiterentwicklung geben.

Wichtig ist, dass die verschiedenen behindertenpolitischen Akteur*innen im und außerhalb des Parlamentes an einem Strang ziehen, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Punkte umzusetzen.

16.5.2022Handlungsempfehlungen für Schutz vor Gewalt veröffentlicht
 Veröffentlicht am 16.05.2022 12:36 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema „Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ vorgelegt. Der Bundesbehindertenbeauftragte und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden die Umsetzung der Empfehlungen aufmerksam beobachten und begleiten.

Die Handlungsempfehlungen richten sich an unterschiedliche Akteurinnen und Akteure in Politik und Praxis, die ihrer Verantwortung beim Thema Gewaltschutz gerecht werden müssen - von der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Sozialhilfeträger, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen finanzieren, bis hin zu den Einrichtungsträgern der Behindertenhilfe und ihren Fachkräften. Aber auch die Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden sind in der Pflicht.

In Deutschland leben derzeit rund 200.000 erwachsene Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen. Rund 330.000 Menschen sind in Werkstätten beschäftigt.

"Gewalt zu erleben ist eine schreckliche Erfahrung, die einen Schatten über das gesamte Leben werfen kann." stellte Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang fest und erklärte dazu weiter: "Unseren Staat trifft die Verpflichtung, seine Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Menschen mit Behinderungen, wirksam vor Gewalt zu schützen, Deswegen ist es gut, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr mit der Schaffung von § 37a SGB IX einen ersten wichtigen Schritt gemacht hat, um Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen besser zu schützen".

Zugleich sehen die Autoren dieser Empfehlungen aber immer noch große Lücken und Probleme bei diesem Thema. Deshalb fordern sie den Bund auf, bestehende Gesetze nachzubessern. Aber auch die Länder, die Leistungsträger und die Leistungserbringer sind nach den Worten von Jürgen Dusel in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

"Der aktuelle Koalitionsvertrag, in dem verbindliche Maßnahmen zum Gewaltschutz vereinbart wurden, stimmt mich zuversichtlich", sagt Dusel und schlußfolgert: "Aber die dort getroffenen Vereinbarungen müssen nun schnell und wirksam umgesetzt werden. Unsere Handlungsempfehlungen dienen als konkrete Unterstützung hierfür und können als Teil einer übergreifenden Gewaltschutzstrategie gesehen werden.“

Die Handlungsempfehlungen sind auf den Internetseiten des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zu finden. Darunter gibt es eine Version in Leichter Sprache sowie eine Zusammenfassung in Gebärdensprache.

15.5.2022Triage-Situation möglichst verhindern
 Veröffentlicht am 15.05.2022 09:36 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert das „Hin und Her“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Frage einer verfassungskonformen Ausgestaltung einer etwaigen Triage-Regel für kommende Epidemien. Der ABiD setzt sich für eine dauerhaft bessere Ausstattung unserer Intensivstationen ein, damit sie im Zweifel rasch hochgefahren werden können und jegliche Triage-Situation möglichst verhindert werden. Behinderten müssen in jedem Fall vorrangigen Schutz haben, stellen die Vorstände Marcus Graubner, Andreas Scheibner und Klaus Heidrich gemeinsam fest und fordern ein rasches Nachjustierungen der Triage-Regeln.

Nachdem das Bundesgesundheitsinisterium zunächst einen Gesetzentwurf in die Abstimmung gegeben hatte, welcher auch eine sogenannte „Ex-Post-Triage“ beinhaltete, war der Sturm der Entrüstung derart groß, dass Minister Lauternach das Schriftstück umgehen wieder einkassierte. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass gerade Menschen mit Multimorbidität, die auf einer Intensivstation behandelt werden, von dieser intensivmedizinischen Behandlung entkoppelt werden können.

Diese Vorgehensweise wäre nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, meint der ABiD-Sozialberater Dennis Riehle: „Karlsruhe hat deutlich gemacht, dass gerade Menschen mit Behinderung auch in einer Pandemie einen besonderen Schutz genießen. Ihre mögliche Mehrfacherkrankung darf gerade nicht dazu führen, automatisch anzunehmen, dass sie eine geringere Wahrscheinlichkeit für eine Genesung besitzen. Wenngleich nicht jede Form der Triage explizit ausgeschlossen ist, steht behinderten Personen ein übergeordnetes Anrecht auf eine intensivmedizinische Behandlung zu, weil sie nicht nur aus ethisch-moralischen Gründen eine besondere Fürsprache und Stimme brauchen, die sie in solch einem möglichen Ernstfall vor einer Schlechterstellung bewahren. Es verbietet sich zudem, Intensivbetten allein an der Wahrscheinlichkeit für eine Gesundung auszurichten. Prinzipiell ist die Würde des Menschen unantastbar und jedes Leben gleich wert. Wir müssen daher viel eher Vorbereitungen treffen, wie wir für eine erneute medizinische Eskalation durch einen grassierenden Virus ambulant wie stationär besser aufgestellt sind und ruhende Strukturen rasch wieder aufbauen können. Schlussendlich muss die Triage ein absoluter Ausnahmefall sein“.

Riehle ergänzt: „Die Kriterien, wem eine intensivmedizinische Behandlung zuteilwird, dürfen sich nicht isoliert an einem Behindertenstatus eines Menschen festmachen"

.Der ABiD setzt sich somit für eine dauerhaft bessere Ausstattung unserer Intensivstationen ein, damit sie im Zweifel rasch hochgefahren werden können. Jegliche Triage-Situation muss, so fordert dieser Verband, nach Möglichkeit verhindert werden. Behinderten müssen in jedem Fall vorrangigen Schutz haben, stellen die Vorstände Marcus Graubner, Andreas Scheibner und Klaus Heidrich zusammenfassend fest und fordern rasche Nachjustierungen.

14.5.2022UN-Behindertenrechtskonvention Maßstab für menschenrechtliches Handeln
 Veröffentlicht am 14.05.2022 09:13 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Das brachte er in einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung klar zum Ausdruck als er sich am 13. Mai mit den beiden Behindertenrechtsaktivist*innen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages zu einem Gedankenaustausch in Sachen Menschenrechte traf.

"Menschenrechte müssen für alle Menschen, also auch für behinderte Menschen, gelten und umgesetzt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in den verschiedenen Ländern und hierzulande die Leitlinie und Maßstab für politisches und menschenrechtliches Handeln ist. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass auch die Belange behinderter Geflüchteter von vorne herein mit in den Blick genommen werden. Ich danke der LIGA Selbstvertretung dafür, dass diese hier sehr früh aktiv war und mit der Datenbank www.hilfsabfrage.de eine wichtige Anlaufstelle für die Vermittlung von Unterkünften und Beförderungsmöglichkeiten mit angeschoben hat." Dies erklärte der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatovic bei einem Treffen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.

Zur Begrüßung hatte Dr. Sigrid Arnade dem grünen Menschenrechtspolitiker die Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übergeben, die u.a. den englischen Begriff inclusion mit Inklusion übersetzt, statt wie in der offiziellen deutschen Übersetzung mit Integration. Und das bot dann auch gleich Gesprächsstoff darüber, dass die Behindertenpolitik umfassend und in sämtlichen Bereichen inklusiv angegangen werden muss, also auch im Bereich der Menschenrechtsdiskussionen. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die menschenrechtliche Betrachtung behindertenpolitischer Anliegen enorm wichtig ist, so beispielsweise bei der derzeitigen Diskussion um Regelungen zur Nichtdiskriminierung im Falle einer Triage.

Link zur Datenbank www.hilfsabfrage.de wird nun gemeinsam von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Handicap International betrieben und entsprechend betreut. Hierüber konnten schon eine ganze Reihe behinderte Geflüchtete ganz konkret unterstützt werden.

14.5.2022Inklusion durch gemeinsamen Sport
 Veröffentlicht am 14.05.2022 10:52 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In sechs Wochen ist es endlich wieder soweit: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lädt in Kooperation mit der Lebenshilfe Berlin, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und dem Berliner Leichtathletikverband (BLV) zum großen Inklusionslauf auf dem Tempelhofer Feld nach Berlin ein. Die Sportveranstaltung ist ein Wettbewerb für Menschen mit und ohne Behinderungen in verschiedenen Disziplinen und hatte sich vor der Pandemie zu einem der beliebtesten inklusiven Laufevents entwickelt.

Der SoVD-Inklusionslauf startet am 25. Juni 2022 auf dem Tempelhofer Feld in Berlin und hat sechs Wettbewerbe:

Den Bambinilauf (300 Meter),
den Staffellauf (4x400 Meter)
sowie Läufe über 1 Kilometer, 2,5 Kilometer, 5 Kilometer und 10 Kilometer.

Dazu gibt es ein unterhaltsames Rahmenprogramm. Der Start- und Zielpunkt der Wettbewerbe liegt in der Nähe des Parkeingangs Tempelhofer Damm am S- und U-Bahnhof Tempelhof.

14.5.2022Special Olympics und X Verleih feiern Filmpremiere in Berlin
 Veröffentlicht am 14.05.2022 11:12 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die Special Olympics World Games Berlin 2023 feiern Special Olympics und X Verleih die Deutschlandpremiere des Kinofilms "Glück auf einer Skala von 1 bis 10". Dabei handelt es sich um eine berührenden Komödie über das Leben mit Behinderung, Vorurteile und Freundschaft.

Die Idee zu dieser europäisch geförderten Koproduktion stammt von Alexandre Jollien, der zu den bekanntesten französischsprachigen Philosophen gehört und mit zerebraler Kinderlähmung geboren wurde.

Jollien spielt mit hinreißendem Charme den Genussmenschen Igor, der aufgrund seiner Behinderung viel zu oft unterschätzt wird und bei einem Verkehrsunfall den Bestattungsunternehmer Louis kennenlernt. Daraufhin entwickelt sich ein Roadmovie zweier unterschiedlicher Charaktere, in dem mit Zwängen, Abhängigkeiten, Intoleranz und Klischees humorvoll abgerechnet wird.

Das Kinoevent kurz vor den Special Olympics Nationalen Spielen Berlin 2022 bringt Protagonisten aus den Bereichen Inklusion, Diversität und Kultur in der Zeit vom 19. bis 24. Juni 2022 zusammen und unterstreicht, dass es bei der Special Olympics Bewegung um weit mehr geht als um höher, schneller, weiter.

Zudem können Kinobesucher schon jetzt den Geist der Special Olympics World Games Berlin 2023 erfahren. Die Kooperation mit X Verleih ermöglicht weitere Sondervorstellungen in den vier Host Towns der Weltspiele 2023 Essen, Frankfurt am Main, Hamburg und München.

13.5.20221.111 Abonent*innen des kobinet-Newsletters
 Veröffentlicht am 13.05.2022 05:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten werden nicht nur täglich tausendfach online auf www.kobinet-nachrichten.org gelesen, bzw. tickern ergänzend über Facebook und Twitter. Mittlerweile kann der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen auch eine Schnapszahl bei den Abonnent*innen des wöchentlichen Newsletters vermelden. 1.111 Abonnent*innen erhalten derzeit jeweils am Montagmorgen den Newsletter mit den Teasern und Links zu den einzelnen während der letzten Woche veröffentlichten Nachrichten und Beiträge der kobinet-nachrichten. Darauf weist Hubertus Thomasius vom Vorstand der kobinet-nachrichten hin.

"Wöchentlich, immer Montags, versenden wir alle Nachrichtenteaser der vergangenen Woche als Newsletter", heißt es im Formular mit dem man sich in die Liste der Empfänger*innen des Newsletters eintragen lassen kann.

13.5.2022Auftakt für erstes Job-Speed-Dating für behinderte Menschen im Raum Regensburg
 Veröffentlicht am 13.05.2022 07:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Regensburg/Berlin (kobinet) In dieser Woche hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und dem Projekt „Regensburg inklusiv“ in Regensburg den Auftakt für das Job-Speed-Dating mit einem Vorbereitungscoaching für Menschen mit Behinderungen eingeläutet. Bisher fanden die von der ISL durchgeführten Job-Speed-Datings lediglich in Berlin statt. Aufgrund der hohen Nachfrage auch aus anderen Teilen des Landes zu diesem innovativen Bewerbungsformat, entwickelte die ISL als Bundesverband der Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) das Projekt "Job-Speed-Dating - gestärkt und inklusiv ins Arbeitsleben“, um die Idee weiterzugeben und bundesweit zu etablieren.

"Mit diesem von der Aktion Mensch geförderten dreijährigen Projekt können wir ganz konkret unsere Zentren vor Ort dabei unterstützen, dieses schon in Berlin erprobte Konzept bei sich regional praktisch umzusetzen. Schließlich sind es die Verbände und Bündnisse vor Ort, die ihre Netzwerke, Strukturen sowie Stärken und Schwächen bei der Umsetzung eines inklusiven Arbeitslebens in ihrer Region am besten kennen. Das Projektteam der ISL ist jetzt beim ersten Durchlauf des Vorbereitungscoachings und des anschließenden Job-Speed-Datings mit dabei,“ informiert die Projektleiterin Wiebke Schär aus der Bundesgeschäftsstelle der ISL.

"Wichtig ist dabei immer, dass behinderte Menschen beim Coaching der behinderten Bewerber*innen im Sinne des Peer-Gedankens maßgeblich involviert sind – dies stärkt die Selbstbestimmung und wirkt sich positiv auf das Empowerment der behinderten Teilnehmenden aus“, führt Wiebke Schär weiter aus.
Zum Hintergrund:

Beim Job-Speed-Dating treffen in achtminütigen Gesprächen Bewerber*innen mit Behinderungen auf verschiedene Arbeitgeber*innen. Damit soll die Chance auf ein Bewerbungsgespräch erhöht werden. Durch diese kurzen und eindrücklichen Kennenlerngespräche haben sich oft nicht nur weitere Bewerbungsgespräche, sondern auch im Nachhinein konkrete Jobangebote für die behinderten Teilnehmer*innen ergeben.

Am 2. Juni 2022 findet das erste Job-Speed-Dating im Rahmen der „1. Inklusive Job-Messe“ in Regensburg im Jahnstadion statt.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen "Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

12.5.2022SoVD fordert mehr Unterstützung im Kampf gegen Inflation
 Veröffentlicht am 12.05.2022 07:08 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Bundestag beschäftigt sich am heute am 12. Mai mit einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten. Geplant sind 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 200 Euro und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dieses Engagement lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. Für SoVD-Präsident Adolf Bauer sind die zur Debatte stehenden Maßnahmen jedoch nicht ausreichend.

"Es ist wichtig, dass den Menschen schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen wird. In der aktuellen Hochpreisphase wird jeder zusätzliche Euro dringend gebraucht. Besonders kritisch sehen wir als SoVD jedoch, dass Rentner*innen nach wie vor von der Energiepauschale ausgeschlossen sind. Hier muss dringend nachgebessert werden", fordert Adolf Bauer.

Auch der Sofortzuschlag von 20 Euro und die Einmalzahlung von 200 Euro in der Grundsicherung hält der SoVD für unzureichend. Denn auch eine Verdopplung des ursprünglich vorgesehenen Betrages werde die Situation für viele Grundsicherungsbeziehende nur minimal und kurzfristig verbessern. Denn monatlich stehen ihnen damit lediglich 16,67 Euro mehr zur Verfügung, um auf die permanenten Preissteigerungen zu reagieren. "Wir fordern stattdessen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro, bis die Regelsätze endlich neu berechnet und auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben wurden“, sagt der SoVD-Präsident.

11.5.2022Debatte zur inklusiven Arbeitswelt und Partizipation im Bundestag
 Veröffentlicht am 11.05.2022 07:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Auch wenn es nicht um ein konkretes Gesetzesvorhaben handelt, am Donnerstag, den 12. Mai voraussichtlich von 16:55 - 17:40 Uhr, geht es in einer Bundestagsdebatte wieder einmal um die Behindertenpolitik. Anträge der CDU/CSU zur inklusiven Arbeitswelt und der Linksfraktion zur Partizipation stehen dabei im Plenum des Bundestages zur Debatte und Entscheidung. Die Debatte wird über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

In der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht am 12. Mai für die bisher angesetzte Zeit von 16:55 bis 17:40 Uhr folgendes: "Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren Drucksachen 20/1013, 20/1115".

11.5.2022VdK: Entlastungspaket chaotischer Flickenteppich
 Veröffentlicht am 11.05.2022 07:21 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das "Entlastungspaket als chaotischen Flickenteppich".

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger unterstützen will. Aber mit den Maßnahmen ist ein chaotischer Flickenteppich entstanden. Das Geld wird nicht sozial gerecht verteilt. Während Erwerbstätige 300 Euro erhalten, gehen andere Gruppen komplett leer aus: Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Bezieher von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld erhalten keine Energiepreispauschale. Sie alle sind wütend und fühlen sich von der Ampel-Koalition schmählich im Stich gelassen. Viele von ihnen müssen sich überlegen, ob sie die Heizkosten oder den Strom bezahlen, ob sie sich Lebensmittel oder Medikamente leisten können", erklärte Verena Bentele.

Der VdK fordert von der Bundesregierung, hier dringend nachzubessern. Die Energiepreispauschale müsse an alle Menschen ausgezahlt werden. "Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsrisiko seit Jahren rasant steigt und das mittlerweile weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt, null Euro erhalten. Auch Menschen im Sozialleistungsbezug werden unterschiedlich behandelt: Während ein Ehepaar, das von Hartz IV lebt, insgesamt 400 Euro bekommt, kann ein Ehepaar in der Grundsicherung im Alter nur 200 Euro erhalten. Diese Ungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden: Alle, die Grundsicherung beziehen, müssen die gleiche Unterstützung erhalten“, so die Forderung der VdK-Präsidentin.

11.5.2022Paritätischer: Diskriminierungsfreie Triage ist Menschenrecht
 Veröffentlicht am 11.05.2022 07:45 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Dieser Frage geht der Paritätische Gesamtverband nach und bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

11.5.2022Deutscher Behindertenrat fordert seriösen Gesetzentwurf zur Triage
 Veröffentlicht am 11.05.2022 07:59 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Das Hin und Her rund um die Suche einer Regelung in Sachen Triage muss enden. Menschen mit Behinderung müssen im Falle #Triage wirksam vor Diskriminierung geschützt sein. Der DBR fordert schnellstmöglich einen seriösen Gesetzentwurf, der den Forderungen des #BVerfG entspricht." Das teilte der Deutsche Behindertenrat auf Twitter mit.

10.5.2022Videosprechstunde statt Warteschlange
 Veröffentlicht am 10.05.2022 08:37 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Frankfurt am Main (kobinet) Medizinische Beratung auf dem heimischen Sofa: Für viele gesetzlich Versicherte bereits eine gern wahrgenommene Leistung. Bereits seit mehr als fünf Jahren können Versicherte ohne Zusatzkosten langes Ausharren in vollen Wartezimmern vermeiden. Per Online-Videosprechstunde ist der Arztbesuch während der Praxisöffnungszeiten auch aus den eigenen vier Wänden bei voller Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkassen möglich. Was Versicherte noch wissen sollten, darauf weist die Kassensuche GmbH hin.

Das Videogespräch über eine geschützte Internetverbindung mit nahezu allen Arztgruppen bieten alle Krankenkassen an – aber nur 34 gesetzliche Krankenkassen auch am Wochenende oder sogar rund um die Uhr. Darüber hinaus haben nur 55 von aktuell 97 Krankenkassen angegeben, einen eigenen Terminservice für Facharzttermine zu haben.
"Während bisher in der Telemedizin lediglich von Versicherten selbst zu zahlende Privatrezepte ausgestellt werden durften, sollte eigentlich schon seit Jahresbeginn 2022 das eRezept starten. Doch dessen Einführung ist erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben“, weiß Thomas Adolph. Der Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals www.gesetzlichekrankenkassen.de hat mit seinem Team die Mehr- und Zusatzleistungen der knapp 100 deutschen Krankenversicherer unter die Lupe genommen.
Die Videosprechstunde wird bald nicht mehr wegzudenken sein, benötigt man doch lediglich ein internetfähiges Kommunikationsgerät mit Mikrofon und Kamera sowie einen Account beim jeweiligen Telemedizin-Dienst. Mit nur wenigen Klicks können im Vergleichsportal jene 34 Krankenkassen ausfindig gemacht werden, die momentan komfortable Zusatzleistungen für erweiterte medizinische Fernsprechstunden anbieten. "Einfach mal reinschauen und für das eigene Bundesland die Angebote checken“, ermutigt Thomas Adolph.

9.5.2022Auch Kritik von den Grünen zu Plänen zu Triage-Regelungen
 Veröffentlicht am 09.05.2022 10:58 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Gesundheitsminister Lauterbach plant die sogenannte Ex-post-Triage. Die Grüne Corinna Rüffer hält das für nicht zumutbar. Behinderte müssten besser geschützt werden." Darüber berichtet ZEIT ONLINE. Die LIGA Selbstvertretung hatte die u.a. auch von Bundesjustizminister Buschmann forcierte Regelung bereits scharf kritisiert.

9.5.2022Lauterbach will nun doch keine „Ex-Post“-Triage ermöglichen
 Veröffentlicht am 09.05.2022 17:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun anders als berichtet keine Triage-Regelung, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt." Das berichtet die WELT in ihrem Online-Angebot am Nachmitag, nachdem es heftige Kritik an den u.a. vom Tagesspiegel am 6. Mai veröffentlichten Plänen zu entsprechenden Triage-Regelungen gehagelt hatte. U.a. hatte auch Corinna Rüffer von den Grünen diese Pläne aus dem Hause Lauterbach heftig kritisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun wohl in Kürze vorgelegt werden, wie die WELT weiter berichtet.

Bereits an ersten Papieren aus dem Gesundheitsministerium zur Triage hatte es heftige Kritik gegeben, so dass diese wieder zurückgezogen wurden. Nun stellte Karl Lauterbach in der WELT klar: "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar.“ Sie sei weder Ärzten, noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben.“ Und selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein, fügte Lauterbach hinzu.

Wieviel diese Aussage des Ministers nach dem unsäglichen Hin und Her des Bundesgesundheitsministeriums seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende Dezember in Sachen Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage-Entscheidung wert ist, das fragt sich u.a. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung, die die letzte Woche bekannt gewordenen Pläne scharf kritisiert hatte. Die Behindertenbewegung müsse hier auf jeden Fall sehr wachsam bei diesem lebenswichtigen Thema bleiben.

8.5.2022Schnelles Ende des Ukraine-Kriegs muss Ziel aller politischen Anstrengungen sein
 Veröffentlicht am 08.05.2022 10:21 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Mai, wird deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich dieses Gedenktages betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele, dass ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs das Ziel aller politischen Anstrengungen sein muss.

"Am 8. Mai 1945 gingen eine grauenvolle Zeit und ein mörderischer Krieg zu Ende: Millionen von Menschen waren weltweit durch deutsche Verbrechen und den Zivilisationsbruch der Shoah gestorben. Millionen litten auch danach dauerhaft an den Folgen. Der Sozialverband VdK entstand, um diesem Leid etwas entgegenzusetzen. Daher fühlen wir uns der Erinnerung an diese Zeit und den Lehren, die daraus zu ziehen sind, ganz besonders verpflichtet. Mit Schrecken verfolgen wir den Krieg, den Russland gerade in der Ukraine führt, der Tod, Zerstörung, Vertreibung und unendliches Leid über das Land bringt. Ein schnelles Ende muss das Ziel aller politischen Anstrengungen sein. Wir danken allen, die sich schon jetzt politisch für Frieden einsetzen“, erklärte Verena Bentele zum heutigen Gedenken an das Kriegsende 1945.

8.5.2022Bundesjustizminister verleiht Ärzten die Lizenz zum Töten
 Veröffentlicht am 08.05.2022 10:32 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte "Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, wie der Tagesspiegel am 6. Mai vermeldet hatte. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Damit verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgetragen, behinderte Menschen im Falle einer Triage-Situation vor Benachteiligung zu schützen. Was hier vorgesehen ist, bedeutet das Gegenteil, denn nun soll erlaubt werden, was bisher verboten war," kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.

Nach Tagessspiegelangaben kam die Erlaubnis zur Ex-Post-Triage auf Druck von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den Gesetzesvorschlag. Demnach sollen drei erfahrene Intensivmediziner die Entscheidung gemeinsam treffen. "Herr Buschmann verleiht hiermit die Lizenz zum Töten und stellt sich damit gegen die deutsche Verfassung und gegen das Bundesverfassungsgericht,“ so Dr. Sigrid Arnade. Völlig unbegreiflich sei ihr, dass bislang ein Aufschrei aus der Ärzteschaft sowie der roten und grünen Koalitionspartner ausgeblieben ist. Auch in der FDP gäbe es doch bestimmt noch Kräfte, die die Verfassung und das oberste deutsche Gericht respektierten.

"Für die LIGA Selbstvertretung kann es nur eine Konsequenz geben: Buschmann muss zurücktreten oder von verfassungstreuen Kräften in der deutschen Bundesregierung zum Rücktritt gezwungen werden,“ lautet das Fazit der LIGA-Sprecherin.

Eine Online-Version des Tagesspiegel-Artikels vom 6. Mai 2022 findet sich unter : https://www.tagesspiegel.de/politik/abbruch-der-beatmung-triage-gesetzesvorschlag-beinhaltet-medizinischen-tabubruch/28313630.html

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen menschenrechtsorientiert arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

8.5.2022Fernsehansprache des Bundeskanzlers
 Veröffentlicht am 08.05.2022 19:11 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und zum Krieg in der Ukraine geäußert. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft."

In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."

Der Kanzler rechtfertigte die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort." Scholz fügte hinzu: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert." Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Scholz könne sich gut vorstellen, "wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen". Dass über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutiert werde, sei gut und legitim. Zur Demokratie gehöre auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf habe der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen.

"Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte", sagte Scholz. "Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können."

8.5.2022Bundesjustizminister verleiht Ärzten die Lizenz zum Töten
 Veröffentlicht am 08.05.2022 10:32 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte "Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, wie der Tagesspiegel am 6. Mai vermeldet hatte. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Damit verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgetragen, behinderte Menschen im Falle einer Triage-Situation vor Benachteiligung zu schützen. Was hier vorgesehen ist, bedeutet das Gegenteil, denn nun soll erlaubt werden, was bisher verboten war," kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.

Nach Tagessspiegelangaben kam die Erlaubnis zur Ex-Post-Triage auf Druck von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den Gesetzesvorschlag. Demnach sollen drei erfahrene Intensivmediziner die Entscheidung gemeinsam treffen. "Herr Buschmann verleiht hiermit die Lizenz zum Töten und stellt sich damit gegen die deutsche Verfassung und gegen das Bundesverfassungsgericht,“ so Dr. Sigrid Arnade. Völlig unbegreiflich sei ihr, dass bislang ein Aufschrei aus der Ärzteschaft sowie der roten und grünen Koalitionspartner ausgeblieben ist. Auch in der FDP gäbe es doch bestimmt noch Kräfte, die die Verfassung und das oberste deutsche Gericht respektierten.

"Für die LIGA Selbstvertretung kann es nur eine Konsequenz geben: Buschmann muss zurücktreten oder von verfassungstreuen Kräften in der deutschen Bundesregierung zum Rücktritt gezwungen werden,“ lautet das Fazit der LIGA-Sprecherin.

Eine Online-Version des Tagesspiegel-Artikels vom 6. Mai 2022 findet sich unter : https://www.tagesspiegel.de/politik/abbruch-der-beatmung-triage-gesetzesvorschlag-beinhaltet-medizinischen-tabubruch/28313630.html

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen menschenrechtsorientiert arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

8.5.2022Fernsehansprache des Bundeskanzlers
 Veröffentlicht am 08.05.2022 19:11 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und zum Krieg in der Ukraine geäußert. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft."

In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."

Der Kanzler rechtfertigte die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort." Scholz fügte hinzu: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert." Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Scholz könne sich gut vorstellen, "wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen". Dass über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutiert werde, sei gut und legitim. Zur Demokratie gehöre auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf habe der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen.

"Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte", sagte Scholz. "Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können."

7.5.2022Für umfassende Barrierefreiheit der Bahn
 Veröffentlicht am 07.05.2022 07:22 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Bei der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai vor dem Brandenburger Tor zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben Aktivist*innen der Behindertenbewegung aus verschiedenen Regionen Deutschlands deutlich gemacht, dass Diskriminierungen beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für viele Menschen mit Behinderungen sind. Mit einer Presseinfo und Links zu Berichten blickt die ISL auf die Aktion zurück und bekräftigt ihr Engagement für eine Bahn für alle. Bei einer Veranstaltung auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt geht es heute auch um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Mit kurzen schauspielerischen Darstellungen wurden bei der Aktion vor dem Brandenburger Tor typische Szenen im Reisealltag behinderter Menschen gezeigt: Sei es, dass der Mobilitätsservice trotz Voranmeldung nicht am Bahnsteig erscheint; das Universal-WC defekt ist, welches dann zur Nicht-Mitnahme der Person führt; oder aber ein Hublift am Zug, der sich dann doch nicht mehr ein- oder ausfahren lässt.

So beschrieb die Klimaaktivistin Cécile Lecomte, dass es für sie einfacher sei, einen Strommast zu erklimmen, als mit der Bahn in ihrem Rollstuhl von A nach B zu kommen. Sie fordert endlich ausschließlich stufenlose Züge.

Bahnfahrerin Kathrin aus Norddeutschland erzählte von ihren Erlebnissen: So wurde ihr beispielsweise die Hilfeleistung beim Umsteigen mit Rollstuhl, Handbike und Gepäck wegen des Überziehens des Dienstschlusses des Bahnsteigpersonals von fünf Minuten verwehrt.

Jan Krech vom Deutschen Bahnkundenverband (DBV) zweifelte in seinem Beitrag ganz stark an, aus welchem Grund der Mobilitätsservice der Bahn eigentlich Service heißt, wenn man sich als Fahrgast im Rollstuhl lediglich nur verwaltet fühlt anstatt umfassend über akzeptable alternative Reiserouten informiert zu werden.

Für die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade zeigen die Berichte von betroffenen Bahnreisenden mit Behinderung vor allem eines: dass behinderte Menschen immer noch Fahrgäste zweiter Klasse sind und nicht als gleichberechtige Kund*innen angesehen werden, weder von der Bahn noch von der Bundesregierung.

Die ISL und ihre Verbündeten fordern die Bundesregierung, das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn dazu auf, diese Missstände endlich abzuschalten und Menschen mit Behinderung die volle Gleichberechtigung beim Bahnfahren zu gewährleisten – zu jeder Zeit, an jedem Ort.

Weitere Informationen und Berichterstattung unter:

Protesttag 5 Mai 2022 Barrierefreie Bahn - YouTube (EU-Schwerbehinderung)

rbb24 vom 05.05.2022 um 13 Uhr | ARD Mediathek (ab Minute 05:00)

Bahn-Aktion am Brandenburger Tor | kobinet-nachrichten

Protesttag verdeutlicht fehlende Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn (eu-schwerbehinderung.eu)

jederzeitmitbahn.de – Die Klage auf der Schiene! Das Ziel: Reisen, wann immer Züge fahren

Jederzeit mit Bahn – ISL e.V. – betterplace.org – Spendenaktion für Bahnklage

100.000 – Barrierefreie Bahn – Die 100.000 Euro Bahn Challenge zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung zum 5. Mai 2022

7.5.2022Dem Frieden verpflichtet
 Veröffentlicht am 07.05.2022 19:04 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus am 8. Mai haben das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und der ABiD einen Brief an ihre Partnerorganisationen in zwölf Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschrieben. Darin verurteilen sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine, verweisen dabei auf die Erklärung des Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und werben für die weitere Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen im Interesse der Menschen mit Behinderungen in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern.

In diesem Brief an die Partnerorganisationen des ABiD heißt es: Seit über 15 Jahren arbeiten wir, der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) und das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) mit Euch, Behindertenorganisationen in 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion zusammen. Unsere Begegnungen halfen untereinander besser zu verstehen. Viele Freundschaften sind entstanden. In vielen Fragen der Behindertenpolitik sowie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention herrscht zwischen uns überwiegend Übereinstimmung. Selbst (auch militärische) Konflikte zwischen einzelnen Staaten oder die Corona-Pandemie konnten unsere freundschaftliche Zusammenarbeit nicht verhindern.

Seit dem 24. Februar diesen Jahres haben wir eine andere Situation. Der Krieg Russlandsgegen die Ukraine hat weltweite Auswirkungen und beeinträchtigt auch massiv unsere Zusammenarbeit. Die Unterzeichner dieses Briefes erklären, dass sie annehmen, dass es in der Bewertung der aktuellen Situation unterschiedliche Meinungen gibt.

In diesem Zusammenhang verweisen die Vertreterinnen und Vertreter des ABiD und des ABiD-Intitutes auf eine Erklärung der BDWO, welche vom ABiD im vollen Umfang unteRstützt wird In dieser Erklärung wird festgestellt: "Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Anwendung militärischer Gewalt kann durch nichts gerechtfertigt werden. Wir fordern Präsident Putin und die russische Regierung auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde.

Die Völker der Ukraine, Belarus und Russlands, sowie der anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, haben uns, das Volk der Deutschen, gemeinsam unter Einsatz hoher Verluste vom Faschismus befreit. Ihnen gilt unsere Solidarität und Freundschaft. Jeden Versuch, zwischen unseren Völkern einen Keil zu treiben, weisen wir entschieden zurück. Dazu zählen alle Versuche, Zwietracht und Hass zwischen den Menschen dieser Völker zu säen.

Unsere Verbandsarbeit ist dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet. Sie zeichnet sich durch aktives Zuhören und gegenseitigem Raum für Verständnis und Akzeptanz aus. Durch die
aktuellen Entwicklungen sehen wir unsere teils jahrzehntelangen Bemühungen untergraben und gefährdet. Die Grauen der beiden Weltkriege haben uns auf viele Weisen geprägt. Wir sagen „NEIN“
zum Krieg!"

"Wir hoffen auch, dass unsere Verbindungen nicht abbrechen, wir multilateral wie auch bilateral im Interesse der Menschen mit Behinderungen in unseren Ländern weiter zusammen arbeiten können." betonen Dr- Ilja Seifert, André Mowak und Marcus Graubner in diesem Brief im Namen des Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) und das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation (IB&P).

7.5.2022Cringe: „Behinderte bremsen den Tourismus“
 Veröffentlicht am 07.05.2022 22:48 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Schämen Sie sich nicht, die Dame und die zwei Herren von der FDP im Stadtrat von Tann, einfach mal so, öffentlich und auf Papier gedruckt, zu diskriminieren. Tun sie etwas, um Behinderte als Teil auch Ihrer Stadtgesellschaft anzusehen. Oder ist Ihre Geldgeilheit größer als das Menschenrecht?

Der Allgemeiner Behindertenverband sandte uns diese Meldung zu:
Allgemeiner Behindertenverband empört über Kommunalpolitiker in Tann (Rhön)

Berlin (06.05.2022). Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die Flugblatt-Aktion von mehreren Kommunalpolitikern aus Tann in der Rhön scharf. Nach übereinstimmenden Berichten haben zwei Stadträte und eine Fraktionsvorsitzende in einem öffentlichen Flyer behinderte Menschen als Bremse für den Tourismus der Stadt dargestellt.

Die drei der FDP zugehörigen oder über ihre Liste gewählten Mandatsträger begründeten ihre Aussagen mit dem Umstand, wonach ein Diakoniezentrum in der Altstadt mittlerweile zu einer „Sonderwelt“ geführt habe. Gemeint war offenbar, dass durch die bloße Ansässigkeit des Wohnheims eine „überproportionale“ und im „Missverhältnis“ zur Gesamtbevölkerung stehende Zahl an behinderten Menschen in der Tanner Kernstadt zu einer Klientelpolitik geführt und den Eindruck einer überalterten und beeinträchtigen Gemeinde befördert habe, die aus Sicht der Verordneten dem Ort touristisch schade.

„Wenngleich die Verfasser des Wurfzettels sich missverstanden fühlen und der Kreisverband der Freien Demokraten sich von den Aussagen distanziert hat, besteht für uns kein Zweifel an einer diskriminierenden, beleidigenden und ausgrenzenden Ausdrucksweise und Formulierung, die zutiefst beschämend und mit nichts zu rechtfertigen ist“, erklärt der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner. „Derartige Feststellungen widersprechen unserer Verfassung und sind entschieden und mit Nachdruck zurückzuweisen“. Wer behinderte Menschen als Hemmnis für Prosperität verstehe, bediene eklatante und unmissverständliche Vorurteile, empört sich der gesamte Vorstand des Verbandes angesichts der Meldungen aus Tann.

Und der Sozialberater des ABiD e.V., Dennis Riehle, ergänzt: „Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis des liberalen Menschenbildes, wenn man gesundheitliche Behinderung als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sieht. Man möge die Lokalpolitiker auf die zahlreichen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Erkenntnisse, Erfolge und Leistungen hinweisen, die von denjenigen Bevölkerungsteilen mit einem Handicap erbracht wurden und unser Miteinander damit erheblich bereichert haben. Dass das neoliberale Denken mancher FDP-Anhänger auf dem Traum eines idealisierten transhumanistischen und stilisierten Menschen ohne Makel fußt, ist ja nicht wirklich neu. Allerdings sind solch behindertenfeindlichen Aussagen doch erstaunlich. Ältere, gebrechliche und körperlich, seelisch oder geistig beeinträchtigte Mitbürger sind lebendiger Teil unseres Zusammenlebens und eine Realität, die gerade angesichts solch herabwürdigender Einlassungen wie aus Tann stets neu verteidigt werden müssen. Von einer inklusiven Gesellschaft scheint man in manchen Köpfen der Röhn wohl noch weit entfernt. Schlussendlich kann ich nur hoffen, dass der Schuss der Gemeinderäte nach hinten losgeht und sich Besucher der Stadt künftig zweimal überlegen, ob sie solch ein Klima der Exklusion unterstützen und fördern möchten. Wenn sich herumspricht, dass dort eine Atmosphäre der Ablehnung von Menschen mit Behinderung herrscht, dürfte das dem Fremdenverkehr nicht wirklich zuträglich sein. Den entstehenden Schaden müssen die Stadträte verantworten“.

6.5.2022Wohnheim hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun
 Veröffentlicht am 06.05.2022 07:39 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Die Wohnungssuche ist schon ein totales Desaster, wenn es um einen stufenlosen Zugang geht. Kommen weitere Barrieren und ein komplexer Unterstützungsbedarf dazu, ist es quasi aussichtslos. Für viele Betroffene ist die einzige Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche dann das Wohnheim. Das hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun." Darauf hat Adina Hermann von den Sozialheld*innen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem auf Twitter verbreiteten Plakat klar zum Ausdruck gebracht.

Zusammen mit dem Verein WOHN:SINN fordern die Sozialheld*innen den massiven Ausbau von bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum. Denn nur so könnten alle gleichberechtigt ihr Recht auf selbstbestimmtes Wohnen verwirklichen, teilten die Organisationen auf Twitter mit.

Durch diese und viele andere Aktionen wird das Thema selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen beim diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen immer wieder thematisiert und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen eingefordert.

6.5.2022Barrierefreiheit darf an der Stadtgrenze nicht aufhören
 Veröffentlicht am 06.05.2022 10:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Barrierefreiheit darf an der Stadtgrenze nicht aufhören. Insbesondere im ländlichen Raum müssen bestehende Hürden endlich abgebaut werden." So lautet das Statement des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD) und derzeitigen Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats, Adolf Bauer, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter.

6.5.2022Der 100ste heißt „Vida“
 Veröffentlicht am 06.05.2022 11:01 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der 100. Welpe, den der Verein Hundefür Handicaps für ein Leben als Assistenzhund ausgewählt hat, heißt Vida. In der spanischen Sprache steht das für „das Leben“. Ob die junge Hündin wirklich eines Tages einen Menschen begleiten wird, ist noch unklar. Vor ihr liegen viele Prüfungen, in denen sie sich beweisen muss. Aber Vida soll einmal ein Assistenzhund werden.

Viele der 99 Welpen, die der Verein Hunde für Handicaps bisher gekauft und ausgebildet hat, haben auf ihrem Lebensweg genau das getan wofür sie ausgewählt wurden, sie haben sich als Assistent auf vier Pfoten sowie als Freund und Sozialpartner verdient gemacht.

Nun haben die Mitglieder von Hunde für Handicaps wieder Namensvorschläge gemacht und dann abgestimmt. Der 100. Welpe, den der Verein gerade gekauft hat, soll Vida heißen. „Für uns passt der Name perfekt“, sagt Jasmin Stoiber, Vorstandsmitglied bei Hunde für Handicaps und selbst Assistenzhundhalterin. „Die kleine Golden-Retriever-Hündin soll eines Tages einem Menschen mit einer Behinderung das Leben erleichtern und hoffentlich noch schöner machen – und natürlich auch selbst dabei ein glückliches Leben als Assistenzhund führen.“

Besteht Vida im Frühjahr 2023 ihre Eignungsprüfung und den Gesundheitstest, so wird sie voraussichtlich zu einer der Hundetrainerinnen des Vereins ziehen und dort ihre zukünftige Halterin oder Halter mit Behinderung kennenlernen. Sie wird lernen, Schlüssel aufzuheben, Schnürsenkel aufzuziehen oder Türen zu öffnen – oder welche Hilfeleistungen ihr Mensch auch immer benötigen wird.

6.5.2022Institut begrüßt neuen NRW-Aktionsplan
 Veröffentlicht am 06.05.2022 12:09 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Das Institut für Menschenrechte begrüßt den neuen Aktionsplans „NRW inklusiv“, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Ende April verabschiedet hat. "Mit dem Aktionsplan hat sich die Landesregierung erfreulicherweise für ein ressortübergreifendes Vorgehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden“, kommentiert Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts diesen neuen Aktionsplan.

Durch die Wahl dieses bewährten inklusionspolitischen Instruments mache die Landesregierung nach Einschätzung des Institutes für Menschenrechte erneut deutlich, dass Inklusion nicht nur auf der Agenda des Sozialministeriums stehe, sondern für alle Politikbereiche verpflichtend sei. Der Aktionsplan mache transparent, wo Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen stehe und durch welche Maßnahmen die Landesregierung die gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft in den nächsten Jahren voranbringen wolle.

Die Monitoring-Stelle begrüßt die Ankündigung, den Aktionsplan stetig fortzuschreiben und neue Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl und der Umsetzung eines neuen Koalitionsvertrags ganz folgerichtig, stellt das Institut für Menschnerechte fest.

6.5.2022Schonungslose Aufklärung nach Tod von ehemaligem Werkstattbeschäftigten bei Polizeieinsatz nötig
 Veröffentlicht am 06.05.2022 12:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin/Mannheim (kobinet) Der Tod eines Mannes im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 3. Mai 2022 in Mannheim und die in den sozialen Medien verbreiteten Bilder sind nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, schockierend und entsetzlich. Er erklärte dazu: "Das Vorgehen der beteiligten Polizisten, das Opfer noch am Boden liegend gegen den Kopf zu schlagen, ist vollkommen inakzeptabel und macht mich wütend. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers. Aber mehr denn je braucht es hier eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und möglicher Defizite der Polizeiarbeit. Beim Betroffenen selbst handelt es sich um einen ehemaligen Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, der in der Vergangenheit auch als Werkstattrat für seine Kolleginnen und Kollegen eintrat."

Nach dem Tod des Mannes nach einer Polizeikontrolle in Mannheim liegen einem SWR-Bericht vom 5. Mai zufolge erste Obduktionsergebnisse vor. Die Leiche weist demnach Spuren "stumpfer Gewalt" auf. Diese seien aber "von geringer Intensität gewesen", wird LKA-Präsident Andreas Stenger zitiert. Brüche oder Beschädigungen des Gehirns konnten demnach nicht festgestellt werden.

Gerade bei Menschen mit Behinderung ist nach Ansicht von Sören Pellmann ein anderes Vorgehen seitens der Polizei notwendig, um eine weitere Eskalation oder schwerwiegende medizinische Vorfälle zu vermeiden. "Ich frage daher, inwiefern die Polizei vor Ort entsprechend auch im Umgang mit Menschen mit Behinderung geschult wurde und ob die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zum Teil der Ausbildung gehören. Die notwendige Sensibilität kann ein wichtiges Element für den angebrachten Umgang und der Wahl des Einsatzmittels sein. Hier ist die Polizei zur umfassenden Evaluation der aktuellen Handlungsleitlinien gemeinsam mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache angehalten, um das Vorgehen grundlegend zu verbessern.“

5.5.2022Demo – Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2022
 Berliner Behindertenzeitung

Am kommenden Donnerstag ist es endlich wieder so weit: dann steigt unsere Demo mitsamt einer Abschlusskundgebung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Berlin.

Hier die Fakten, was wir am 5. Mai 2022 planen:

Treffpunkt: Brandenburger Tor
Start der Demo: Ab 14:00 Uhr - mit einem Musikwagen.
Wegstrecke: Brandenburger Tor – Unter den Linden – Spandauer Str. – Rotes Rathaus
Start der Abschlusskundgebung: 15:30 – 16:45/17:00 Uhr.
Von der Abschlusskundgebung wird phasenweise der Fernsehsender Alex Berlin berichten.
Für die Abschlusskundgebung stehen Gebärdensprachdolmetscherinnen zur Verfügung. Weitere Infos unter: www.protesttag-behinderte.de.
Also: unbedingt weiterposten, weitersagen und daran auch teilnehmen.
Herzliche Grüße
Dominik Peter

P.S. Wenn ihr wissen wollt, was Euch auf einem Protesttag erwartet, hier ein Link zum offiziellen Protesttagsvideo von 2019: So war es 2019.

5.5.2022Gesetzliche Triage-Regelungen: 5 Thesen zum 5.5.
 Veröffentlicht am 05.05.2022 06:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden.

Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 soll der Gesetzgeber aktiv werden, um Benachteiligungen behinderter Menschen zu verhindern. Dieses Ziel einer gesetzlichen Regelung darf der Gesetzgeber nicht aus dem Blick verlieren. Hierfür muss er auch verstehen: Inhaltlich handelt es sich bei der Triage vorrangig um ein menschenrechtlich-ethisches und weniger um ein medizinisches Problemfeld, heißt es zu den Thesen, die wie folgt lauten:

These 1: Die Partizipation der Kläger*innen sowie der Verbände, auf deren Argumentation sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stützt, muss über die üblichen Formate hinaus und auf Augenhöhe bei der Formulierung der gesetzlichen Triage-Regelungen realisiert werden.

These 2: Inhaltlich sollte eine Triage-Entscheidung mittels eines Randomisierungsverfahrens festgeschrieben werden. Dies garantiert nicht nur allen Patient*innen ein gleiches Recht auf Zugang zur Behandlung, sondern bietet auch den Mediziner*innen ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit. Das Randomisierungsverfahren kann zwar nicht jegliche Benachteiligung ausschließen, ist aber per se keine diskriminierende Auswahlentscheidung. Im Kern der aktuell diskutierten Triage-Entscheidungsverfahren – und hier insbesondere der Auswahl über den Vergleich von Überlebenswahrscheinlichkeiten – handelt es sich hingegen immer um Diskriminierung.

These 3: Verfahrensrechtlich müssen über das Vieraugenprinzip hinaus auch Ärzt*innen des Vertrauens der Betroffenen sowie weitere sachverständige Personen bei Triage-Entscheidungen einbezogen werden. Es ist zu diskutieren und zu definieren, ob es sich um Ethiker*innen, Selbstvertreter*innen oder andere Personen handeln soll.

These 4: Umfassende Dokumentations- und Berichtspflichten sind festzuschreiben. Prüf- und Kontrollmechanismen müssen verpflichtend sein und auch für Angehörige muss es möglich sein, Entscheidungen überprüfen zu lassen. Eine regelmäßige Evaluation von Triage-Entscheidungen unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen ist zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die Triage-Regelungen muss strafbar sein.

These 5: Es ist gesetzlich zu regeln, dass in Aus- Fort- und Weiterbildungen aller im Gesundheitswesen Tätigen Fragen von Alltagsdiskriminierungen, Stereotypisierungen sowie (un)bewussten Vorurteilen aller Art thematisiert werden.

Der "Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de).

Weitergehende Ausführungen können den Positionspapieren der einzelnen Verbände entnommen werden.

Link zur Veröffentlichung der Presseinformation im Internet: http://liga-selbstvertretung.de/?p=961

Passend zum Thema Triage hat der Karikaturist Phil Hubbe für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deuschland eine Karitkatur entwickelt. Hierzu hat Wiebke Schär von der ISL folgende Bildbeschreibung erstellt:

Das Bild zeigt eine Karikatur von Phil Hubbe, die das Thema Triage aufgreift. In der Mitte des Bildes ist ein leerstehendes Intensivbett gezeichnet, auf dem Kissen hängt eine Sauerstoffmaske, rechts daneben stehen Überwachungsmonitore. Am Fußende des Bettes ist ein Schild mit der Aufschrift "DIVI“ (Deutsche Intedisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) und dem Bundesadler schräg darüber. Während um das Intensivbett herum fünf sichtbar verletzte und behinderte Menschen mit Nummern auf dem OP-Hemdchen zur Musik im Kreis laufen, um das Bett zu ergattern, werden sie von der Seite vom medizischen Personal mit skeptischen Gesichtern begutachtet: Eine Ärztin macht dabei Notizen auf ihrem Klemmbrett, ein Arzt blickt prüfend auf die laufenden Patient*innen, eine Krankenschwester ist dabei, die laufende Musik des Ghettoblasters auszuschalten.

5.5.2022Bahn-Aktion am Brandenburger Tor
 Veröffentlicht am 05.05.2022 10:59 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Gegen alltägliche Diskriminierung beim Bahnfahren richtet sich die Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Die Deutsche Bahn fährt mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon. Das meint auch der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV). Zwischen der verkehrspolitischen Kunden- und Umweltorganisation und dem Behindertenverband gibt es in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion eine enge Zusammenarbeit.

Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland bekanntlich nicht zu allen Zeiten, an denen Züge verkehren, mit der Bahn fahren. Alle Fernverkehrszüge haben Stufen. Kunden im Rollstuhl dürfen nur zu Dienstzeiten des Bahnsteigpersonals und mit vorheriger Anmeldung mitfahren.

Aufgrund von Menschenrechtsverstößen klagt die ISL gegen das Bundesverkehrsministerium. Außerdem läuft derzeit ein Schlichtungsverfahren gegen neue ICE-Züge der Bahn, die wieder nur mit fremder Hilfe nutzbar sind.

"Alltags-Probleme, die uns das Reisen viel zu oft nicht möglich machen, sind: defekte Bordtoiletten, kaputte oder nicht vorhandene Aufzüge an Bahnhöfen, zu wenig barrierefreie Plätze im Zug", sagt der Kieler Vielfahrer Kay Macquarrie gegenüber kobinet. Der Aktivist ist ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.

Die zentrale Forderung der Bahn-Aktion am BrandenburgerTor sei Gleichstellung, nicht mehr und nicht weniger: "Das Bundesverkehrsministerium muss auf die Deutsche Bahn AG einwirken, um zu allen Zeiten das Zugfahren für alle Menschen zu ermöglichen Neue Züge dürfen keine Stufen mehr haben Spontanes Reisen muss möglich sein."

5.5.2022Viel los am heutigen Protesttag
 Veröffentlicht am 05.05.2022 06:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Wer nicht schon Pläne für die Teilnahme an Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat, für den könnte sich ein Blick auf die Aktionskarte der Aktion Mensch lohnen. Über 600 Protestaktionen und Veranstaltungen finden zum 30jährigen Jubiläum des Protesttages statt und bekräftigen die Forderung nach Barrierefreiheit und Inklusion. In Berlin findet nach einer Corona-Pause heute am 5. Mai beispielweise wieder die traditionelle Demonstration zum Protesttag ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus statt. Von 10:30 bis 12:30 Uhr zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Brandenburger Tor öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen beim Bahnfahren auf.

Auch wenn viele behinderte Menschen aufgrund der immer noch hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus noch mit angezogener Handbremse unterwegs sind, zeigen viele Akteur*innen und Verbände dieses Jahr wieder Flagge und gehen für eine inklusive Gesellschaft auf die Straße. In Bremen findet heute beispielsweise das 27. Bremer Behindertenparlament statt, in Würzburg wurde bereits am 4. Mai für eine barrierefreie Stadt geworben und an vielen anderen Orten stehen Aktionen an. Am Samstag beispielsweise in München und Bad Kreuznach.

5.5.2022Netzwerk Leichte Sprache zum 05. Mai – Beitrag von Menschen mit Lernschwierigkeiten fördern!
 Veröffentlicht am 05.05.2022 14:30 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Sie organisieren sich selbst, sie kommunizieren miteinander, sie erarbeiten sich selbst Regeln zur Leichten Sprache, die Sprache, die sie verstehen. Die Selbstvertreter in Sachen Leichter Sprache wirken aktiv im Regelwerk der Leichten Sprache mit. Ohne sie geht es nicht, nur mit ihnen. Ist es etwa nicht so?

Die Vorständin des Netzwerk Leichte Sprache Frau Dr. Koehler bat kobinet um Veröffentlichung:

Zum Tag der Menschen mit Behinderungen möchte das Netzwerk Leichte Sprache auf seine Ursprünge aufmerksam machen. Bis heute ist die mittlerweile sehr große Vereinigung mit Mitgliedern aus 8 Nationen nicht von ihrem Ursprung abgewichen:

Leichte Sprache ist die Sprache der Menschen mit Lernschwierigkeiten und kognitiven Beeinträchtigungen!

Susanne Göbel und Ottmar Miles-Paul gründeten nach dem amerikanischen Vorbild der People First Bewegung, das Netzwerk People First Deutschland e.V, eine deutsche Selbstvertretungs-Vereinigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten. People First Deutschland entsprang dem Bundesmodellprojekt „Wir vertreten uns selbst“ (1997-2001).

Zur gelungenen Selbstvertretung gehört Zugang zu Information. Nur ein informierter Mensch kann seinem Recht auf Selbstbestimmung frei nachkommen. Für Netzwerk People First ist Leichte Sprache die Grundvoraussetzung aktiver Teilhabe.

Aus diesem Gedanken entwickelte People First Deutschland erste Regeln für Leichte Sprache und gründete das Netzwerk Leichte Sprache e.V. Das Netzwerk Leichte Sprache ist zum Dachverband herangewachsen. Viele Selbstvertretungsorganisationen einen sich hier und entwickeln die Leichte Sprache aber auch Ausbildungswege für den 1. Arbeitsmarkt. Heute hat das Netzwerk Mitglieder aus 8 Nationen. Die Arbeit ist nach wie vor inklusiv, da das Nutzererlebnis in der Anwendung Leichter Sprache, immer im Vordergrund steht.

Leichte Sprache ist wie die Rampe für Rollstuhlfahrer. Daher können nur die Experten in eigener Sache entscheiden, wie Leichte Sprache sein muss, im Sinne der Zugänglichkeit zu Information und einer guten Gebrauchstauglichkeit.

Die Prinzipien Zugänglichkeit und Gebrauchstauglichkeit sind Grundsätze der Barrierefreiheit und können nur von der Zielgruppe selbst gestaltet und entschieden werden.

Beide Prinzipien sind bei der digitalen Umsetzungen Leichter Sprache wichtig, um Gesetze wie das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Behinderten Gleichstellungsgesetz und das Online-Zugangs-Gesetz, orientiert an den Bedarfen seiner Nutzergruppen in die Zukunft zu führen.

Aus diesem Grund adressiert heute Vorständin Stefanie Koehler an die Politik:

„Das Netzwerk Leichte Sprache mahnt Artikel 8 (1)3 UN-BRK an, mit dem sich Deutschland durch Ratifizierung verpflichtet hat, das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern

5.5.2022Berliner für Geichstellung und Teilhabe
 Veröffentlicht am 05.05.2022 17:48 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Berliner Behindertenverbände demonstrierten heute für Gleichstellung und Teilhabe. Vom Brandenburger Tor zogen sie am Europäischen Protesttag vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus.

Auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus wurde der Landesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken deutlich gemacht, dass noch auf vielen Baustellen Handlungbedarf besteht, um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durchzusetzen.

4.5.2022Europa muss im Ukraine-Krieg behinderte Menschen stärker in den Blick nehmen
 Veröffentlicht am 04.05.2022 07:20 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe von Europa, Menschen mit Behinderung im Ukraine-Krieg stärker in den Blick zu nehmen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, erklärte: "Menschen mit Behinderung und ihre Familien leiden ganz besonders unter den Folgen des Krieges. Viele verlieren nicht nur ihr Zuhause und ihre Heimat. Über Jahre erzielte Fortschritte werden zunichte gemacht, weil Einrichtungen der Behindertenhilfe zerstört sind und Förderangebote von heute auf morgen eingestellt werden müssen.“

Umso wichtiger sei es, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung sofort wieder die notwendige Förderung erhalten und die Kosten dafür von allen europäischen Ländern unbürokratisch übernommen werden. "Als Lebenshilfe“, so die frühere Gesundheitsministerin weiter, „stehen wir an der Seite der ukrainischen Flüchtlinge mit Behinderung. Von Anfang an leisten unsere Lebenshilfe-Vereine vor Ort aktive Unterstützung.“

Mehr zu den Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine ist auf der Webseite www.lebenshilfe.de zu finden.

4.5.2022Vorschriften zum barrierefreien Nahverkehr einhalten
 Veröffentlicht am 04.05.2022 07:41 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Wenn gesetzliche Vorschriften für einen barrierefreien ÖPNV nicht eingehalten werden, dann gibt es nur Inklusion im Schneckentempo." So lautet das Statement der Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Andrea Fabris anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter.

3.5.202230 Jahre 5. Mai für echte Ganzhabe
 Veröffentlicht am 03.05.2022 05:47 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des 30jährigen Jahrestages des Europaweiten Protesttages für Gleichstellung und gegen Diskriminierung am 5. Mai hat sich der Berliner Rechtsanwalt und kobinet-Chronist Dr. Martin Theben zu Wort gemeldet und tritt für eine echte Ganzhabe ein. Vor allem war er fündig und hat einige Links zu tagesschau-Berichten der frühen Jahre des Protesttags zusammengestellt. "Nachdem dieser wichtige Protesttag in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie weitgehend nur online stattfinden konnte, werde ich diesmal auf jeden Fall wieder teilnehmen. Gerade in diesen kriegsbedingten Zeiten ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für Inklusion, Frieden und Freiheit zu setzen", teilte er den kobinet-nachrichen mit.

"Die Inklusions- und Gleichstellungspolitik der neuen Bundesregierung darf trotz allem Bemühens der Ukraine zu helfen, nicht ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen eine wirkungsvolle Umsetzung der Triage-Entscheidung, die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes und endlich die umfassende Verpflichtung Dritter im Behindertengleichstellungsgesetz. Auch der erste Protesttag sowie die weiteren in den 90ziger Jahren waren begleitet von kriegerischen Auseinandersetzungen etwa in Jugoslawien oder am Golf. All das hat uns nicht entmutigt, sondern darin bestärkt, echte GANZHABE einzufordern und durchzusetzen“, erklärte Dr. Martin Theben.

Außerdem stellt der Chronist den kobinet-nachrichten Links für eine kleine Auswahl alter Tagesschauberichte zum 5. Mai zur Verfügung. Darunter der Bericht vom ersten Protesttag und vom 5. Mai 1998: Der langjährige stellvertretende Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes demonstrierte mit einem Kran die fehlende Zugänglichkeit des Rathauses Lichtenberg. "Viel Spass beim Schmökern und heraus zum 5. Mai!", so der Appell von Dr. Martin Theben.

Video: tagesschau vor 20 Jahren, 5. Mai 1999 | tagesschau.de ab 13:32

Video: tagesschau vor 20 Jahren, 5. Mai 1998 | tagesschau.de ab 9:34

Video: tagesschau vor 20 Jahren, 5. Mai 1997 | tagesschau.de ab 12:14

Video: tagesschau vor 20 Jahren, 5. Mai 1992 | tagesschau.de ab 13:31

3.5.2022Blind aus dem Kriegsgebiet geflohen – Zwei Ukraine-Vertriebene berichten
 Veröffentlicht am 03.05.2022 06:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Blind aus der Ukraine geflohen: Der Jugendreferent des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) Robbie hat den blinden Dima und den sehbehinderten Oleg zum Interview getroffen. Ihr Geschichte kann man im Podcast des DBSV Jugendclubs hören.

3.5.2022Pläne zur Barrierefreiheit im Haushalt verankern
 Veröffentlicht am 03.05.2022 07:38 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Pläne zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag bleiben ein leeres Versprechen, wenn im Haushalt kein Geld dafür bereitgestellt wird. Kleine Rechenübung: Wäre Barrierefreiheit seit Jahrzehnten verpflichtend, würden jetzt nicht so immense Kosten auf einen Schlag anfallen." So lautet das Statement der VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter. Verena Bentele machte den Auftakt dazu.

3.5.2022Die helfenden Tafeln brauchen selbst Hilfe
 Veröffentlicht am 03.05.2022 09:59 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Rund 738.000 Berlinerinnen und Berliner wohnen in „Kiezen“ mit sozialer Benachteiligung, wo besonders viele Menschen keine Arbeit haben, viele Kinder in Armut leben und ungewöhnlich viele Bewohner auf staatliche Hilfen angewiesen sind, so der amtliche Bericht des Senats. Gerade jenen helfen die "Tafeln". Sie engagieren sich, um die größte Not der betroffenen Menschen bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu lindern. Jetzt brauchen aber auch dieses "Tafeln" selbst Unterstützung.

„Als SoVD Landesverband fordern wir Senat und Wirtschaft auf, die Tafeln zu unterstützen“, verlangt die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer und beschreibt die Gründe dafür so. „Corona, die große Anzahl der vor dem verheerenden Krieg in der Ukraine Geflüchteten und die erheblichen Preissteigerungen erhöhen den Bedarf an Lebensmittelhilfe. Gleichzeitig bringt die nachlassende Bereitschaft zu Lebensmittelspenden die Tafeln in akute Bedrängnis.“

In Berlin konnte zwar ein Teil der ausbleibenden Spenden durch die Wirtschaft über private Spenden ausgeglichen werden. Dies ist jedoch keine nachhaltige Lösung. Der SoVD Landesverband fordert die Unternehmen in Berlin auf, ihre Lebensmittelhilfe für die notleidenden Menschen zu erhöhen.

Die Politik ist nach den Worten von Engelen-Käfer in der Verantwortung, durch ihre Sozialleistungen ein menschenwürdiges Leben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Längst überfällig seien die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung auf mindestens 650 Euro, eine monatliche Corona-Zulage von 100 Euro, die umgehende Zahlung der Energiekostenpauschale von 300 Euro auch an Rentnerinnen und Rentner sowie deren Erhöhung und nicht zuletzt die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Zulagen für Lebensmittel.

3.5.2022Regierungskoalition muss Hausaufgaben für Inklusion und Barrierefreiheit machen
 Veröffentlicht am 03.05.2022 14:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition muss schnell ihre Hausaufgaben machen, um die Inklusion und Barrierefreiheit für behinderte Menschen endlich entscheidend voranzubringen.“ Darauf weisen die Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. "Seit 30 Jahren fordern behinderte Menschen und ihre Organisationen um den 5. Mai herum ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe ein. Jetzt brauchen wir endlich einen entscheidenden Sprung nach vorn“, betont Ottmar Miles-Paul, der bereits an der Organisation des ersten Protesttages am 5. Mai 1992 entscheidend mitgewirkt hat.

"Die Zeichen für einen wirkungsvollen Wandel hin zu mehr Barrierefreiheit und Inklusion stehen mit einer Reihe von Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene eigentlich gut. Diese müssen nun aber auch umgesetzt werden und dürfen nicht, wie so oft, auf die lange Bank geschoben und verwässert werden“, fordert Dr. Sigrid Arnade, die u.a. an den Verhandlungen zur Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mitgewirkt hat. Sowohl die Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten und ein Aktionsplan für mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen, als auch wesentliche Verbesserungen für eine barrierefreie Bahn und einen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr sind im Koalitionsvertrag vorgesehen. "Der Wille scheint da zu sein, nun müssen diese lange geforderten Vorhaben in entsprechende Gesetzestexte gegossen, verabschiedet und mit den entsprechenden Haushaltsmitteln untermauert werden“, erklärt Ottmar Miles-Paul.

"Wir fordern die Regierungskoalition daher am diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen auf, ihre Hausaufgaben schnell zu machen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch klare und verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit und Inklusion entscheidend voranzutreiben. Denn behinderte Menschen wollen wie alle anderen auch ins Restaurant oder ins Kino bzw. Einkaufen gehen. Vor allem brauchen behinderte Menschen Unterstützung und Assistenz, um selbstbestimmt mitten in der Gemeinde statt in Sonderwelten lernen, wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen zu können“, betont Dr. Sigrid Arnade.

2.5.2022Bahnkundenverband unterstützt Protest gegen Diskriminierungen beim Bahnfahren
 Veröffentlicht am 02.05.2022 06:34 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband weist auf die Protestaktion "Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderung!“" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. hin, die der Verband unterstützt. Seit einigen Jahren gibt es zwischen beiden Verbänden in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion eine enge Zusammenarbeit. Am 5. Mai findet die öffentlichkeitswirksame Protestaktion von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor am Platz des 18. März in Berlin anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt.

Ab 14:00 Uhr startet dann am 5. Mai die traditionelle Demonstration zum Europäischen Protesttag am Brandenburger Tor. Sie führt über Unter den Linden und Spandauer Straße zum Roten Rathaus, wo ab 15:30 Uhr die Abschlusskundgebung beginnt. Von der Abschlusskundgebung wird phasenweise der Fernsehsender Alex Berlin berichten.

2.5.2022Verbändeappell für inklusive Arbeit
 Veröffentlicht am 02.05.2022 06:45 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Situation behinderter Menschen in Sachen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat am diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai so gut wie keine Rolle gespielt. Ein breites Bündnis von Wohlfahrts- und Fachverbänden hat allerdings im Vorfeld des 1. Mai mit einem Grundsatzpapier an die Politik appelliert, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden.

Die unterzeichnenden Verbände, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, setzen sich bei aller Verschiedenheit mit Blick auf ihre Aufgabenbereiche in einem gemeinsamen Papier für die Stärkung inklusiver Arbeit ein. Sie verstehen sich als aktive Akteure, die gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen sowie staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren den Prozess zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben weiterentwickeln wollen.

"Viel zu oft scheitert der Wunsch behinderter Menschen nach Arbeit in einem Betrieb daran, dass notwendige Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Ich freue mich, dass hier der gemeinsame Wille deutlich wird, inklusives Arbeiten voran zu bringen“, erklärt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. "Menschen mit Behinderungen haben das Recht, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wenn nötig eben mit der entsprechenden Unterstützung, z.B. durch spezifische Anleitung oder eine Assistenz. Hier ist noch viel Luft nach oben – gewachsene Strukturen zeichnen viel zu oft Wege vor, die nicht notwendig dem individuellen Wunsch entsprechen.“

Inklusive Arbeit als gleichberechtigte gemeinsame Arbeit von Menschen mit und ohne Behinderungen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes ist möglich und muss entsprechend gefördert werden, so die Botschaft der Verbände. Menschen mit Behinderungen, engagierte Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Wohlfahrts- und Fachverbände wüssten, wie es gelingen kann. Ein genereller Richtungswechsel zu inklusiver Arbeit stehe jedoch aus. Die unterzeichnenden Wohlfahrts- und Fachverbände sprechen sich dafür aus, diesen Prozess endlich mit hoher Priorität zu befördern. Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung seien mit aufgefordert, inklusive Arbeit entschieden voranzutreiben.

2.5.2022Sonnenschein und dunkle Wolken am Reisehimmel
 Veröffentlicht am 02.05.2022 09:37 von Hartmut Smikac in der Kategorie Bericht

BERLIN (kobinet) Nach zwei Jahren vieler Einschränkungen beginnt die Zeit des Reisens und der Fahrten zu Erholung und Entspannung wieder. Sehr viele und immer mehr Menschen benötigen für diese "schönste Zeit des Jahres" jedoch auch barrierefreie Bedingungen. Mit dem Blick auf den fünften Mai, dem bundesweite Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der in diesem Jahr zum 30. Mal stattfindet, hatte das ABiD-Institut Behinderung und Partizipation zu einem Rundtisch-Gespräch zum Thema "Barrierefreier Tourismus in Deutschland" eingeladen.

Ziel der Beratungen war es, darüber zu diskutieren, was zu tun ist, um bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus deutlich schneller voranzukommen sowie zu beraten, in welcher Form eine Zusammenarbeit von Behindertenorganisationen und weitere an diesem Thema Interessierter künftig stattfinden kann.

Grundlage der umfangreichen Aussprache bildete die Tatsache, dass es durchaus eine ganze Reihe von passenden Angeboten für die unterschiedlichsten Ansprüche von Barrierefreiheit gibt. Diese Möglichkeiten sind, das wurde in der Aussprache mehrfach betont, jedoch sehr verschieden und entsprechen häufig nicht ganz dem Umfang an Barrierefreiheit, der in den Broschüren oder bei telefonischen Nachfragen versprochen wird. Allgemein wurde dabei festgestellt, dann man sich, wenn man Ansprüche an die Barrierefreiheit hat, Reiseziele nicht einfach aussuchen kann sondern unter jenen Angeboten auswählen muss, die zur Verfügung stehen.

Einen breiten Raum der Gespräche am Runden Tisch nahmen die Gesichtspunkte ein, die erklären sollen, weshalb sich die Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland so langsam vollzieht. In diesem Zusammenhang wurde tiefe Empörung darüber geäußert, dass die Erfüllung des Gesetzes, den Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu machen, bereits seit einem Jahr überfällig ist. Sehr unzufrieden äußerten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenso über die Verwirklichung solcher gesetzlicher Vorgaben wie der UN-Behindertenrechtskonventionen oder solcher Forderungen wie jene der Magdeburger Erklärung aus dem 63. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern. Weder in der Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zu den Perspektiven des Tourismus noch in der Anhörung zur Tourismusstrategie war der barrierefreie Tourismus erwähnt worden. Zwar haben die tourismuspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen auf Anfrage erklärt "...den barrierefreien Umbau in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem bei der Mobilität, vorantreiben. Hierfür werden wir auch ein Bundesprogramm Barrierefreiheit auflegen, dass ab 2023 greift." - am Runden Tisch wurde das Versprechen aber nicht mit Optimismus aufgenommen.

Wie breit barrierefreie touristische Angebote tatsächlich vorhanden sind, lässt sich nur abschätzen. Bei einigen Tourismusmarketing Organisationen gibt es eine breit gefächerte Angebotspalette. Das jedoch seit mehreren Jahren arbeitende Projekt "Reisen für Alle" verfügt gegenwärtig über rund 2.500 Einträge - für eine breite Auswahl barrierefreier Tourismusangebote, ist das doch sehr wenig. Bei einer Betrachtung der Hintergründe für diesen Stand zeigt sich, dass sich nur sehr wenige der touristischen Anbieter überhaupt für Barrierefreiheit interessieren. Der Anteil jener, die sich wirklich mit Barrierefreiheit beschäftigen und sich für die Barrierefreiheit einsetzen liegt nach den Erfahrungen der Erheberinnen und Erheber des Projektes "Reisen für Alle" im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Als notwendig für die Unterstützung beim Schaffen von Barrierefreiheit erweisen sich offensichtlich auch Förderprogrammen. Hilfreich wäre es offenbar ebenso, wenn die Architektinnen und Architekten besser für barrierefreies Bauen geschult wären und es so wirksamer praktisch unterstützen könnten.

Bei allen guten Beispielen sowie auch hinsichtlich der unübersehbaren Rückstände ist, das wurde am Runden Tisch mehrfach unterstrichen, die Einbindung all jener unentbehrlich, die von den Barrieren letztlich betroffen sind oder sein werden. Neben klaren politischen Rahmenbedingungen und dem Einhalten der gesetzlichen Vorgaben ist das Einbeziehen aller von Behinderung und Barrieren Betroffenen von entscheidender Bedeutung - das ist eines der wichtigsten Ergebnisse dieses Runden Tisches. In dem Zusammenhang hat sich ganz offensichtlich auch das Fehlen der NatKo seit ihrer Auflösung vor drei Jahren negativ ausgewirkt. Diese Kordinationsstelle war ein Ansatz für den gemeinsamen Abbau von Barrieren unter Einbeziehung jener, die letztlich von den Barrieren betroffen sind. Mit der Ausflösung der NatKo wurde der weiteren Verwirklichung des Grundsatzes "Nichts über uns, ohne uns" der Boden entzogen, was sich nachteilig auswirkt. Aus dieser Erfahrung heraus wurde am Runden Tisch die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "Barrierefreier Tourismus" vorgeschlagen, welche beim Deutschen Behindertenrat gebildet werden könnte.

Im Ergebnis der Beratungen am Runden Tisch hatten sich Feststellungen und Forderungen heraus kristallisiert, welche der ehrenamtliche Direktor Dr. Ilja Seifert in sechs Forderungen zusammengefasst hat. Die "kobinet Nachrichten" hatten bereits darüber berichtet. Für alle, die mehr über das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation erfahren möchte, können dazu auf dieser Internetseite mehr nachlesen.

2.5.2022Blick mit gemischten Gefühlen auf den Europäischen Protesttag
 Veröffentlicht am 02.05.2022 14:21 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen finden am 5. Mai zum 30. Mal bundesweit Aktionen statt. Sie haben das Ziel, mehr Aufmerksamkeit auf die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu lenken. Auf diesem Wege soll die Kluft zwischen den gesetzlich verbrieften Rechten und der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen überwunden werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit gemischten Gefühlen auf den 5. Mai. „Einerseits freuen wir uns ob der vielen gesetzlichen Verbesserungen, die wir als SoVD gemeinsam mit anderen beharrlich erkämpft haben. 7,9 Millionen Menschen in Deutschland haben eine anerkannte Schwerbehinderung. Sie alle haben ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Doch in der Realität kämpfen sie mit vielen Erschwernissen, Benachteiligungen und Barrieren. Hier muss sich endlich neben der Papierform auch die Praxis ernsthaft ändern“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Eine große Baustelle in Sachen Inklusion ist und bleibt aus Sicht des SoVD das Thema Barrierefreiheit. So sind in Deutschland beispielsweise nur 1,5 Prozent der Wohnungen altersgerecht, das heißt arm an Barrieren. „Für uns als SoVD ist es nicht hinnehmbar, dass somit aktuell etwa 2,5 Millionen barrierefreie Wohnungen fehlen. Und der Bedarf wird künftig aufgrund des demografischen Wandels weiter steigen. Aus unserer Sicht kann das nur bedeuten, dass die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten ausgeweitet werden müssen. Außerdem muss die Vergabe öffentlicher Gelder strikt an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden sein“, fordert Bauer.

Für eine gleichberechtigte Teilhabe ist aus Sicht des SoVD aber eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen unumgänglich. Dazu zählt neben barrierefreien kulturellen Angeboten und Einkaufsmöglichkeiten beispielsweise auch die Barrierefreiheit sämtlicher Mobilitätsangebote. Entscheidend ist für den SoVD, dass hier auch immer die digitale Barrierefreiheit mitgedacht wird. „Teilhabe bedeutet auch, dass Menschen mit Behinderungen eigenständig und flexibel reisen können. Das ist in der Realität aber noch immer kaum möglich. Das ist aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel“, sagt der SoVD-Präsident.

1.5.2022Berliner Behindertenparlament startet ins zweite Jahr
 Veröffentlicht am 01.05.2022 05:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) startet mit einer digitalen Auftaktveranstaltung am 7. Mai 2022 von 11 bis 14 Uhr ins zweite Sitzungsjahr. Politik inklusiv gestalten ist auch 2022 der Anspruch des BBP. Bei der Auftaktveranstaltung werden die bisherige Arbeit sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten und die geplanten Fokusgruppen zu den Themen Arbeit, Bauen und Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Partizipation vorgestellt. Christian Specht wird als Impulsgeber des BBP die Veranstaltung eröffnen. Die Berliner Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke Christoph (DIE LINKE), stellt sich den Fragen der Moderierenden Gerlinde Bendzuck und Gerd Miedthank sowie der Teilnehmenden, heißt es in der Ankündigung.

Alle Berliner:innen und Interessierte können sich kostenlos zur Teilnahme an der digitalen Veranstaltung per Zoom bis zum 6. Mai unter der E-Mail-Adresse info@behindertenparlament.berlin anmelden. Die Veranstaltung wird zeitgleich in Gebärdensprache, Schriftsprache und Leichte Sprache übersetzt und im Nachgang auf dem YouTube-Kanal des Berliner Behindertenparlaments dokumentiert.

Die eigentliche Sitzung des Berliner Behindertenparlament wird am oder um den 3. Dezember 2022 stattfinden. Alle Berliner:innen mit Behinderungen können sich im Herbst als Teilnehmer:innen für die Parlamentsplätze bewerben. Ab Mai 2022 werden von den Fokusgruppen die Anträge erarbeitet, über die das Behindertenparlament abstimmen wird. Auch für die Fokusgruppen können sich alle Berliner:innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren Zugehörige anmelden. Mitreden ist Mitgestalten: Bei der Auftaktveranstaltung wird erklärt, wie Interessierte in den Fokusgruppen mitarbeiten oder sich als Teilnehmer:innen für das BBP bewerben können.

Die Veranstalter danken für die finanzielle Unterstützung durch Aktion Mensch, der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Hintergrund

In Berlin leben rund 350.000 Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung. Das Berliner Behindertenparlament ist seit 2021 neben Bremen die zweite landesweite Versammlung von Menschen mit Behinderungen. Entstanden ist das Berliner Behindertenparlament auf Initiative von Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin. Die Arbeit wird unterstützt von einer Steuerungsgruppe. In der Steuerungsgruppe sind vertreten:

• Berliner Behindertenverband e.V.

• Berliner Landeszentrale für politische Bildung

• Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.

• Lebenshilfe Berlin e.V.

• Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.

• die behindertenpolitischen Sprecher:innen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP im Abgeordnetenhaus Berlin

Weitere Informationen

https://www.behindertenparlament.berlin/

sowie auf den Social-Media-Kanälen des Berliner Behindertenparlaments

Facebook: https://www.facebook.com/pages/category/Nonprofit-Organization/Berliner-Behindertenparlament-100579065452587/

Instagram: https://www.instagram.com/berliner_behindertenparlament/

Twitter: https://twitter.com/BBParlament

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCQHs9PfGogdth8nsOIQZK1Q

Bereits am 5. Mai findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Protesttag am 5. Mai ab 14:00 Uhr statt

https://kobinet-nachrichten.org/2022/04/28/wichtige-themen-bei-abschlusskundgebung-vor-rotem-rathaus-in-berlin/

Bereits am Vormittag des 5. Mai gibt es eine Aktion zu Diskriminierungen beim Bahnfahren am Brandenburger Tor ab 10:30 Uhr

https://kobinet-nachrichten.org/2022/04/27/protestaktion-zur-diskriminierung-beim-bahnfahren-am-brandenburger-tor-am-5-mai/

1.5.2022VdK kritisiert Ausweitung von Minijobs
 Veröffentlicht am 01.05.2022 07:40 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zum heutigen Tag der Arbeit am 1. Mai kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele die geplante Ausweitung von Minijobs. Die Geringfügigkeitsgrenze soll von 450 auf 520 Euro angehoben werden. Das entspricht einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Natürlich muss der Mindestlohn auch bei Minijobs gelten. Aber Minijobs führen selten zu einer gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie zementieren Armut, statt sie aufzulösen."

Gerade für Frauen seien Minijobs eine echte Armutsfalle, betonte Verena Bentele: "Wer sein Leben lang nur auf Minijob-Basis in Teilzeit arbeitet, wird in der Regel schlecht bezahlt. Im Alter erwartet sie oft eine kleine Rente oder der Gang zum Sozialamt, um Grundsicherung zu beantragen. Für ein gutes Einkommen und eine gute Rente im Alter braucht es fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeit. Minijobs sind nicht arbeitslosenversicherungspflichtig, sodass die Betroffenen kein Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I erhalten. In Krisenzeiten sind Minijobber daher die großen Verlierer, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Auch wichtige Arbeitnehmerrechte, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub, werden vielen Minijobbern versagt. Der VdK fordert daher: Minijobs eindämmen statt ausweiten! Mehr Beschäftigte in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen.“

1.5.202220 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz
 Veröffentlicht am 01.05.2022 08:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am 1. Mai 2002, also heute vor 20 Jahren, trat das von Behindertenverbänden hart und lange erkämpfte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes in Kraft. So wurde in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2002 dieser Erfolg in Berlin gebührend gefeiert, denn bereits seit 1992 finden, wie auch dieses Jahr, alljährlich um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Das BGG, an dessen Entwicklung das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entschend beteiligt war, bot in den darauf folgenden Jahren den Rahmen für die Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen für behinderte Menschen.
Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

H.-Günter Heiden war ein Akteur der ersten Stunde und an der Gründung des Initiativkreis Gleichstellung Behinderter entscheidend beteilgt. Bereits im Jahr 1990 hatte er für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) eine Tagung organisiert, die sich mit der Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen und vor allem mit den Regelungen des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen befasste. Später koordinierte er das Agieren der Behindertenverbände bei einer Anhörung der Verfassungskommission mit dem Ziel, dass der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wird. Dies geschah letztendlich nach kräftigem Drängen der Behindertenbewegung am 15. November 1994. Danach engagierte H.-Günter Heiden sich im neugegründeten verbandsübergreifenden NETZWERK ARTIKEL 3 für die Verabschiedung von Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen. Er äussert sich zum heutigen Jubiläum wie folgt:

"Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) von 2002 war ein Meilenstein in unserem Kampf für die Gleichtellung behinderter Menschen und eine sichtbare Umsetzung des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz, das wir 1994 erkämpften. Schon 2002 fehlte im BGG jedoch die Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit. Das käme in einem nächsten Schritt, hieß es damals genau wie 2016 bei der Novellierung des BGG. Nach 20 Jahren wird es jetzt endgültig Zeit für diesen lange angekündigten und überfälligen nächsten Schritt, um im internationalen Vergleich nicht immer weiter zurückzufallen."

Die Journalistin und spätere Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, ist ebenfalls eine Streiterin der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen der ersten Stunde. Sie initiierte nicht nur viele Aktionen, sondern war auch maßgeblich an der Entwicklung des Düsseldorfer Appells beteiligt, der 1991 auf der REHA-Messe in Düsseldorf vorgestellt wurde und den Rahmen für das Engagement der Gleichstellungsbewegung bot. Schließlich wirkte sie auch entscheidend an den Verhandlungen zur Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention bei vielen Treffen in New York mit. Diese für die Behindertenbewegung so wichtige Menschenrechtskonvention wurde schließlich im Dezember 2006 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 26. März 2009 in Deutschland nach deren Ratifizierung durch den Bundestag und Bundesrat in Kraft. Sigrid Arnade erklärte auf kobinet-Anfrage zum heutigen Jubiläum des BGG:

"Gegen viele Widerstände gelang es unter der ersten rot-grünen Regierung (1998-2002) quasi in letzter Minute, das BGG zu verabschieden, so dass es vor 20 Jahren am 1. Mai 2002 in Kraft treten konnte. Das Geheimnis des damaligen Erfolgs war die sachorientierte Kooperation sehr unterschiedlicher Akteur*innen mit einem gemeinsamen Ziel. Wenn persönliche und Verbandseitelkeiten damals so eine entscheidende Rolle gespielt hätten wie heute bei manch wichtigen Vorhaben im Sinne der Betroffenen, wären wir kläglich gescheitert. Aber vermutlich ist die Evolution des Menschen noch nicht so weit fortgeschritten, dass er rational denken und handeln kann, sobald Geld oder andere vermeintliche Vorteile im Spiel sind."

Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden haben übrigens vor kurzem mit Unterstützung der Aktion Mensch eine Broschüre über die Geschichte des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen für die ISL erarbeitet.

Besonders bei der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes am 28. Februar 2022 im Bundestag war, dass Horst Frehe und Dr. Andreas Jürgens als Vertreter des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in den Reihen der Bundesregierung dabei war. Dies war ein wichtiges Symbol dafür, dass der Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes zusammen mit Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände entwickelt worden war und von den Vorschlägen der Verbände auch einiges ins Gesetz mit aufgenommen wurde. Vor allem die klare Definition der Barrierefreiheit wirkt bis heute noch, auch wenn diese zwischenzeitlich etwas erweitert wurde. Diese Definition wurde damals entscheidend vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelt.

Wenn in diesen Tagen der 30. Jahrestag des Europäischen Protesttages mit über 600 Aktionen in Deutschland begangen wird, können die Behindertenbewegung und Verbände einerseits auf eine Reihe von behindertenpolitischen Erfolgen zurückblicken, die Anfang der 90er Jahre so kaum denkbar waren. Andererseits hat die Geschichte gezeigt, dass durch das ständige Schließen schlechter Kompromisse eine umfassende Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen immer noch nicht erreicht wurde und nur Bruchstück ist. Gerade die Tatsache,

- dass behinderte Menschen immer noch gegen massive Benachteiligungen bei der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr protestieren müssen,

- der Bäcker, Metzger oder das Restaurant an der Ecke für viele behinderte Menschen wegen Stufen nicht erreichbar sind,

- hörbehinderte und gehörlose Menschen immer noch in vielen Bereichen bei der Kommunikation massiv benachteiligt werden,

- viele Informationen für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei zugänglich sind,

- Menschen mit nichtsichtbaren Einschränkungen, wie beispielsweise psychisch beeinträchtigte Menschen oder nicht sichtbaren körperlichen Einschränkungen, mit massiven Vorurteilen und Ausgrenzungen konfrontiert werden und

- Menschen mit Lernschwierigkeiten meist in Sonderwelten leben und arbeiten müssen und kaum Informationen in Leichter Sprache bekommen,

all das und vieles mehr macht deutlich, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden müssen. Darum und um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden geht es u.a. auch bei vielen Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.


1.5.2022Barrierefreier Tourismus bringt Nutzen für Alle
 Veröffentlicht am 01.05.2022 12:24 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hatte das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation (IB&P) am 29. April zu einer Rund-Tisch-Diskussion zum barrierefreien Tourismus nach Berlin eingeladen.

Im Ergebnis der Gespräch am Runden Tisch fasste Dr. Ilja Seifert, der ehrenamtlicher IB&P-Direktor, die wichtigsten Gedanken des Treffens in folgenden Punkten Zusammen:

„Viele Persönlichkeiten aus Politik und Tourismuswirtschaft betonen immer wieder, wie wichtig der barrierefreie Tourismus für uns alle ist, aber es passiert zu wenig. Nach wie vor können Menschen mit Behinderungen nicht oder nur eingeschränkt am Tourismus teilhaben. Es gibt kaum verlässliche Informationen über die Beschaffenheit touristischer Einrichtungen und bestehende Barrieren werden nur punktuell beseitigt. Zum Teil kommen trotz klarer gesetzlicher Bestimmungen sogar neue hinzu. Dem wollen/müssen wir konstruktiven Widerstand entgegensetzen. Im Ergebnis der Rundtisch-Debatte kamen wir zu verschiedenen Schlüssen:

Erstens wenden wir uns innerhalb der Behindertenbewegung an den Deutschen Behindertenrat (DBR) mit dem Vorschlag, eine AG „Barrierefreies Reisen“ zu gründen. Sie soll als zentrale Stelle für den Erfahrungsaustausch sowie als sachkundige Ansprechpartnerin für Parlament, Bundesregierung und die Tourismuswirtschaft mit ihren Verbänden fungieren.

Zweitens kritisieren wir Bundes- und Landesregierungen für die halbherzige Umsetzung von Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention und den bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Schaffung von Barrierefreiheit. Ein Beispiel dafür ist das Personenbeförderungsgesetz, nach dem laut § 8 Absatz 3 bis zum 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr erreicht werden sollte. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt.

Drittens stellten wir fest, dass die Datenlage zum Reiseverhalten von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen ebenso veraltet ist, wie die Daten zur reale Lage in den Destinationen (entlang der gesamten touristischen Kette). Wir fordern also neue Studien. Das IB&P ist bereit, daran mitzuarbeiten.

Viertens fordern wir, dass für alle touristischen Einrichtungen und die gesamte öffentliche Infrastruktur eine gesetzliche Pflicht zur Zertifizierung auf Grundlage des Kennzeichnungs- und Informationssystems >Reisen für Alle< eingeführt und umgesetzt wird.

Fünftens schließlich fordern wir ein langfristig angelegtes Förderprogramm zur Beseitigung von Barrieren im Bestand. Es soll parallel zum Verbot der Schaffung neuer kommunikativer oder baulicher Barrieren wirken.

Sechstens halten wir es - nach mehr als 50jähriger Forderung aus der Behindertenbewegung sowohl in der DDR als auch in der BRD - für überfällig, barrierefreies Bauen endlich zum Pflichtfach in der Ausbildung von Architekt*innen, Ingenieur*innen und weiteren Bauberufen zu machen.“

1.5.2022Mindestlohnerhöhung darf nicht scheitern
 Veröffentlicht am 01.05.2022 13:46 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro angehoben werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt diese längst überfällige Anhebung ausdrücklich und tut das, obwohl damit die vom SoVD geforderten armutsfesten 13 Euro noch nicht umgesetzt werden.

„Wenn wir sehen, dass 21 Prozent aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten und gleichzeitig die Preise für Energieversorgung und Lebensmittel förmlich explodieren, werden die geplanten 12 Euro vielen Menschen schon sehr weiterhelfen; auch wenn mindestens 13 Euro nötig wären. Entscheidend ist, dass es überhaupt eine Anhebung des Mindestlohns gibt“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD betont in dem Zusammenhang weiter, dass weder der geltende Mindestlohn in Höhe von 9,82 Euro noch die zum 1. Juli Kommende Anhebung auf 10,45 Euro nach 45 Arbeitsjahren in Vollzeit zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Deshalb nutzt der SoVD-Präsident den bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai, um seinen Unmut über die von Arbeitgeberverbänden angedrohte Klage gegen die vorgesehene Mindestlohnerhöhung zum Ausdruck zu bringen. „Eine faire Entlohnung, die nicht zwangsläufig in die Altersarmut führt, hat für uns als SoVD sehr viel mit Respekt gegenüber den Arbeitnehmer*innen zu tun. Insofern wäre eine Klage gegen die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die oft über Jahrzehnte in zentralen Bereichen des öffentlichen und sozialen Lebens arbeiten, dafür jedoch wenig Anerkennung erfahren und gering entlohnt werden. Dabei verdienen gerade sie mehr Wertschätzung“

1.5.2022Ukraine erhält weiter Geld und Waffen
 Veröffentlicht am 01.05.2022 16:07 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Deutschland wird die Ukraine weiter mit Geld und Waffen unterstützen. Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz heute auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann warnte in Berlin, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. Der offene Brief an Scholz stößt in der Öffentlichkeit auf Zustimmung.

"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen", sagte Scholz in Düsseldorf. Er forderte den russischen Präsidenten auf, die Waffen schweigen zu lassen: "Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!"

Mehr als 120 000 Menschen haben den Brief gegen Lieferung schwerer Waffen unterschrieben, mit dem 28 Prominente vor einem dritten Weltkrieg gewarnt haben. Für ihr Anliegen, nicht noch mehr schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu schicken, bekommen sie nun Unterstützung, aber auch Kritik.

Seit der Veröffentlichung des Briefes auf der Webseite des Magazins EMMA am Freitag konnten sich Unterstützerinnen und Unterstützer zunächst auf dieser Adresse und später auf change.org der Forderung anschließen. Prominente hatten in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schrieben die Unterzeichner.

"Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel", heißt es in dem Brief. "Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild."

DGB-Chef Hoffmann warnte eindringlich, militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. "Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats."

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, gespalten. 45 Prozent sprechen sich dafür aus und genauso viele dagegen. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.



29.4.2022Diskriminierung melden bei den Berliner Registern
 Veröffentlicht am 29.04.2022 05:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Berliner Registerstellen dokumentieren in allen 12 Berliner Bezirken Vorfälle, die diskriminierend sind oder rechtsextrem. Die Vorfälle, die von verschiedenen Menschen an die Berliner Register gemeldet werden, werden auf der Internetseite veröffentlicht und einmal jährlich ausgewertet. Neben rassistischen oder antisemitischen Vorfällen, werden auch Vorfälle aufgenommen, die sich gegen Menschen mit Behinderung richten, wie die Koordinatorin der Berliner Registerstellen Kati Becker den kobinet-nachrichten in folgendem Bericht mitteilte.

Das können zum Beispiel beleidigende Aussagen auf der Straße, ein fehlendes Taxi für Menschen mit Rollstuhl oder diskriminierendes Verhalten durch eine Behörde sein. Ziel dieser Erfassung ist, Politikerinnen und Politiker und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung die Alltagserfahrungen zu zeigen, die diskriminierte Menschen machen. Einmal pro Jahr werden die Vorfälle für einen Bezirk und für ganz Berlin ausgewertet. Dabei entsteht ein Lagebild das der Politik und der Verwaltung dabei hilft, gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschengruppen aktiv zu werden.

Für das Jahr 2021 wurden in allen Bezirken insgesamt 4841 Vorfälle aufgenommen. 2020 waren es ca. 1000 Vorfälle weniger mit 3822. Alle Vorfälle hatten einen rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen oder behindertenfeindlichen Hintergrund. Im Durchschnitt wurden pro Tag 13 Vorfälle aufgenommen. Dabei richteten sich 66 Vorfälle gegen Menschen mit Behinderung. Im Vergleich mit rassistischen Vorfällen, die bei 1428 lagen, ist die Zahl der Vorfälle gegen Menschen mit Behinderung sehr niedrig. Der Grund dafür ist, dass nur wenige Menschen mit Behinderung davon wissen, dass sie Vorfälle in Berlin melden können. Das soll sich ändern.

Vor kurzem wurde die Internetseite der Berliner Registerstellen neugestaltet und damit barrierefrei. Es gibt nun eine Vorstellung der Arbeit in einem Video in Deutscher Gebärdensprache mit Untertiteln, Texte in Leichter Sprache und das Formular zum Melden von Vorfällen kann per Screenreader und Braille-Zeile ausgegeben werden. Vorfälle können nicht nur über das Meldeformular, sondern per E-Mail, per Sprachnachricht (auf dem Smartphone über die App "Signal“) oder im Videochat gemeldet werden. Aktuell gibt es diese Art der Erfassung nur für Berlin. In anderen Bundesländern entstehen aber ähnliche Dokumentationsprojekte.

Mehr Informationen zur Arbeit der Berliner Register, zu den Auswertungen und zur Chronik gibt es unter berliner-register.de. Kati Becker, die Koordinatorin der Berliner Registerstellen steht für Fragen per E-Mail (info@berliner-register.de) oder am Telefon (0152 04 42 57 46) zur Verfügung.

29.4.2022Inklusives Schulsystem muss Ziel in Nordrhein-Westfalen sein
 Veröffentlicht am 29.04.2022 07:32 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weit davon entfernt, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu garantieren. Mit 4,9 Prozent stagniere der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des allgemeinen Schulsystems beschult werden, derzeit auf einem relativ hohen Niveau (Platz 12 im bundesweiten Vergleich). Deshalb müsse ein inklusives Schulsystem das Ziel der nächsten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein.

"Die künftige Landesregierung muss dringend ein Gesamtkonzept zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems erarbeiten, und das unbedingt unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen“, erklärt Susann Kroworsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022.

Nordrhein-Westfalen, das im Ländervergleich bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Lebensbereichen durchaus gute Fortschritte zeige, müsse als Flächenland, aus dem ein Großteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf komme, im Bildungsbereich eine Vorbildfunktion einnehmen, wenn es Deutschland insgesamt gelingen soll, seine Verpflichtung, ein inklusives Schulsystem aufzubauen, zu erfüllen.

Die Umsetzung dieser Verpflichtung sei in Nordrhein-Westfalen in der auslaufenden Legislatur an einem verfehlten Verständnis von Inklusion gescheitert, so Kroworsch. "Eine echte Transformation, wie die UN-Behindertenrechtskonvention sie fordert, konnte bisher nicht stattfinden. Denn die im allgemeinen Schulsystem zur Umsetzung der schulischen Inklusion benötigten Ressourcen sind im Förderschulsystem gebunden.“

Laut Monitoring-Stelle verstößt Nordrhein-Westfalen damit gegen menschenrechtliche Verpflichtungen und befördert erwiesenermaßen den Beginn von Exklusionsketten, aus denen Menschen mit Behinderungen oft nicht wieder herauskommen: Der Aussonderung in Förderschulen, die in der Regel ohne Schulabschluss beendet werden, folge in den meisten Fällen eine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder die Arbeitslosigkeit. Kroworsch erklärte dazu: "Nordrhein-Westfalen muss jetzt strukturelle Reformschritte einleiten. Wie bildungswissenschaftliche Erkenntnisse belegen, bieten Förderschulen keine gleichwertigen Bildungschancen, dagegen trägt ein heterogenes Lernumfeld dazu bei, dass jedes Kind bessere Lernergebnisse erzielen kann.“

Die aktuelle Veröffentlichung der Monitoring-Stelle "Schulische Inklusion wirksam umsetzen“ stellt notwendige Elemente eines Gesamtkonzepts zur Umstrukturierung allgemeiner zu inklusiven Schulen vor. Dazu gehört unter anderem die systematische, schrittweise Abwicklung von Förderschulstandorten zugunsten inklusiver Angebote für jedes Kind, unabhängig von Art und Schwere der Beeinträchtigung.

WEITERE INFORMATIONEN

Schulische Inklusion wirksam umsetzen – Warum die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Sinne echter Bildungsgerechtigkeit umsteuern muss. Position, April 2022. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/schulische-inklusion-wirksam-umsetzen

In Leichter Sprache: Inklusion in den Schulen von Nordrhein-Westfalen – Text in Leichter Sprache. Position. April 2022. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/inklusion-in-den-schulen-von-nordrhein-westfalen

Monitoring in Nordrhein-Westfalen
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/nrw

29.4.2022Teilhabe umfasst auch pflegerische Leistungen
 Veröffentlicht am 29.04.2022 07:36 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und die Bundesarbeitsgemeinschaft Heilerziehungspflege (BAG HEP) begrüßen die Erstellung des Kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Heilerziehungspflegenden an Fachschulen, welches am 16. Dezember 2021 von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen und nun veröffentlicht worden ist. Allerdings machen sie darauf aufmerksam, dass die Teilhabe als Kernkompetenz der Heilerziehungspflege zwingend auch pflegerische Leistungen umfasst.

Nach Überzeugung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der BAG HEP enthält das Kompetenzorientierte Qualifikationsprofil viele innovative Ansätze und ist ein wichtiger Schritt hin zu bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen in der Ausbildung sowie im späteren Berufsalltag der Heilerziehungspflegenden. Im Vordergrund der Beschreibung des Berufsbildes der Heilerziehungspflege steht die teilhabeorientierte Unterstützung in behindernden Lebenssituationen, unter anderem in den Bereichen Gesundheitsförderung und -erhaltung. Dies begrüßen die Verbände, weil Teilhabe die Kernkompetenz der Heilerziehungspflege ist und bleiben muss. Pflege ist dabei elementare Voraussetzung für Teilhabe und muss notwendiger Bestandteil der Heilerziehungspflege bleiben. Nur so kann der Auftrag der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Fachschulen für Heilerziehungspflege erfüllt werden, Menschen mit Behinderung auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und die BAG HEP fordern deshalb die Länder dazu auf, diesen entscheidenden Aspekt in der Umsetzung der Lehrpläne abzubilden.
Zum Hintergrund:

Das "Kompetenzorientierte Qualifikationsprofil für die Ausbildung von Heilerziehungspflegenden an Fachschulen“ ist am 16. Dezember 2021 durch die Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen worden. Das länderübergreifende Papier beschreibt das Anforderungsniveau des Berufsbildes und enthält Definitionen der beruflichen Handlungskompetenzen, über die qualifizierte Heilerziehungspflegende verfügen müssen, um dem Anforderungsniveau des Berufs zu entsprechen und den Beruf kompetent ausüben zu können. Ziel des KMK-Papieres ist es, durch bundeseinheitliche Leitplanken das Profil der Heilerziehungspflege in Abgrenzung zu anderen sozialen Berufsbildern als die Profession für Teilhabe zu stärken.

29.4.2022Gute Erfahrungen mit Vermittlung über Datenbank www.hilfsabfrage.de
 Veröffentlicht am 29.04.2022 09:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Seit einigen Wochen gibt es die Datenbank zur Vermittlung von Wohnangeboten und Transportmöglichkeiten für geflüchtete behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de. Die Datenbank wurde nach dem Angriff auf die Ukraine vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt und nun von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit Handicap International betreut. Martina Köninger, Leiterin des Arbeitskreises der Evangelischen Allianz Deutschland hat nun einen Bericht über das Engagement für behinderte Geflüchtete und vor allem über ihre guten Erfahrungen mit der Datenbank zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Bericht von Martina Köninger

Unsere Partner und Freunde Sergej und Nataly Bolchuk in der Ukraine hatte ich das erste mal 2010 in Kiew getroffen als sie auf unserer Tagung vom Europäischen Netzwerk Behinderung dabei waren. Uns hat vieles gleich verbunden, Nataly war, genau wie ich nach einem Autounfall selbst von Querschnittlähmung betroffen. Bereits am dritten Tag nach Kriegsbeginn, am Samstag, den 26. Februar 2022, machten sich ein Freund aus England und weitere fünf Bekannte von mir mit ihren eigenen Transportern auf den Weg an die ukrainische Grenze um 35 Menschen aus dem Kriegsgebiet zu holen.

Inzwischen liegt die 9. Fahrt hinter uns und wir konnten insgesamt über 400 Menschen mit Behinderung und ihre Familien aus der Ukraine holen. Sehr hilfreich dabei war unter anderem die Seite https://www.hilfsabfrage.de. Diese Leute konnten wir zum Beispiel über die Seite gut und kurzfristig in einem AWO Heim unterbringen. Auch einzelnen Leute und Familien, die nicht in einer Gruppe untergebracht werden wollen, kann ich einfach den Link zusenden oder mal schnell reinschauen, wo es etwas geeignetes für sie gibt.

Nähere Details sollte man aber immer direkt mit den Anbietern besprechen. Mehr Infos zu unseren einzelnen Fahrten sind hier unter diesem Link zu finden:

https://europeandisabilitynetwork.com/stories/

Link zum Arbeitskreis der Evangelischen Allianz Deutschland

Link zur Datenbank www.hilfsabfrage.de

28.4.2022Raul Krauthausen zum Thema Gewalt in Wohneinrichtungen bei Volle Kanne im ZDF
 Veröffentlicht am 28.04.2022 07:48 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Raul Krauthausen war am 27. April im Vorfeld des heutigen, ersten Jahrestages der Morde an behinderten Menschen im Oberlinhaus in Potsdam, zu Gast in der Sendung "Volle Kanne" im ZDF. Das Thema war u.a.: "Gewalt in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen". Anlässlich des einjährigen Jahrestages der Morde im @oberlinhaus in Potsdam wird @abilitywatch heute am 28. April ein Projekt zum Thema Gewalt gegen behinderte Menschen vorstellen, wie Raul Krauthausen auf Twitter mitteilte.

28.4.2022Jens Beeck nahm Unterschriftenliste zu Assistenzhunden entgegen
 Veröffentlicht am 28.04.2022 09:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Um die Gleichbehandlung von Menschen zu fordern, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, überreichten Vertreter*innen des Vereins Associata Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, heute die Unterschriftensammlung einer Protest- und Petitionsaktion. "Ich persönlich habe mich schon immer für die Gleichstellung von Assistenzhunden eingesetzt und werde das auch weiterhin mit Nachdruck tun. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass ein echtes Assistenzhundegesetz kommen soll", erklärte Jens Beeck dazu.

Die Hunde leisteten einen wertvollen Beitrag, um Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, betonte Jens Beeck. Ziel der Unterschriftenaktion und Petition ist die Gleichstellung aller Assistenzhunde mit besonderem Fokus auf die Finanzierung durch Sozialleistungsträger. Darüber hinaus wird neben einer transparenten Kommunikation die Beteiligung von Betroffenen bei der Entwicklung der Rechtsverordnung gefordert. Der Verein Associata setzt sich für Inklusion und soziale Teilhabe durch Assistenzhunde als persönliche Assistenz ein. Neben der Anerkennung von Assistenzhunden gehören die Gleichstellung und Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen zu den Zielen des Vereins. Vertreten wurde der Verein von Vorstandmitglied Thomas Hansen und Claudia Teichert, der Initiatorin der Protestaktion, wie Jens Beeck mitteilt.

"Die Assistenzhunderegelung im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Es ermöglicht Menschen mit Behinderung den Zutritt in Begleitung ihrer Assistenzhunde zu für die Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen, so zum Beispiel den Zugang zu Supermärkten oder Arztpraxen. Die Rechtsverordnung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. In ihr werden die wichtigen Punkte definiert. Zu den noch auszuarbeitenden Bestimmungen zählen beispielsweise die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes, die erforderliche Kennzeichnung, die Anerkennung von bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgebildeten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens und weitere Punkte", teilte Jens Beeck mit.

Link zur Petition: https://www.petitionen.com/rechtliche_regelungen_fur_assistenzhund_in_unserer_gesellschaft

28.4.2022ABLEISMUS TÖTET
 Veröffentlicht am 28.04.2022 09:53 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Heute – und damit ein Jahr nach der Ermordung mehrerer Menschen mit Behinderungen durch eine Pflegerin in einer Potsdamer Wohneinrichtung – ist #AbleismusTötet gestartet: https://ableismus.de/toetet Wir möchten mit dem Projekt Gewalt dokumentieren und für das Thema sensibilisieren." Darauf macht AbilityWatch heute am 28. April auf Twitter aufmerksam.

"Ein besonderer Risikofaktor für Gewalt an behinderten Menschen ist das Leben in stationären Wohneinrichtungen. Die dort vorherrschenden strukturellen Gegebenheiten - wie fehlende Selbstbestimmung und Ableismus - bieten Nährboden für Gewalt. Ein journalistisches Rechercheprojekt der Behinderten- und Menschenrechtsorganisation AbilityWatch e.V." heißt es auf dem Poster mit schwarzem Hintergrund, das gezeichnet ist von AbilityWatch und #AbleismusTötet.

Auf der Internetseite des Rechercheprojektes heißt es zu Zahlen & Fakten: "36 Fälle, 91 Betroffene, 209 Täter*innen und 33 Einrichtungen". Seit 2010 wurden die Gewalttaten an in vollstationären Einrichtungen in Deutschland recherchiert.

28.4.2022SoVD kritisiert Kinderzuschlag und Einmalzahlung
 Veröffentlicht am 28.04.2022 11:59 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschalnd (SoVD) kritisiert den Kinderzuschlag und die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende als unzureichend. Hohe Inflation und andauernde Auswirkungen der Corona-Pandemie fressen, nach den Worten von SoVD-Präsident Adolf Bauer, die geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf. In Anbetracht dieser schwierigen Lage fordert der SoVD von der Bundesregierung, dass sie beim geplanten Kindersofortzuschlag und der Einmalzahlung in der Grundsicherung nachbessert.

Daher fordert der SoVD stattdessen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro, bis die Regelsätze endlich neu berechnet und auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben wurden.

Dass die geplante Entlastung nicht ausreicht, zeigt aus Sicht des SoVD ein Blick auf die Zahlen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung in ihrem Sozialschutzpaket III eine Einmalzahlung von 150 Euro beschlossen, um die pandemiebedingten Mehraufwendungen von Januar bis Ende Juni 2021 auszugleichen. Heute beträgt die Entlastung 100 Euro und das, obwohl die Pandemie immer noch andauert und die Energie- und Lebensmittelpreise in ungeahnte Höhen schießen. „Auch mit den bereits in Aussicht gestellten zusätzlichen 100 Euro für Grundsicherungsbeziehende wird sich die Situation für viele nur minimal und kurzfristig bessern. Denn monatlich stehen ihnen damit insgesamt lediglich 16,67 Euro mehr zur Verfügung, um auf die permanenten Preissteigerungen zu reagieren“, erläutert Bauer.

Die Debatte über die Einmalzahlung und den Kindersofortzuschlag legt aus Sicht des SoVD-Präsidenten offen, was die letzten Jahre sozialpolitisch liegen geblieben ist. „Für uns als SoVD ist es enttäuschend zu sehen, dass auch der geplante Kindersofortzuschlag sein Ziel, Kindern in der Grundsicherung eine soziale Teilhabe zu garantieren, nicht ausreichend erfüllen kann. Dafür müsste sich der Zuschlag nämlich am tatsächlichen Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientieren und nicht an finanzpolitischen Maßstäben.“

28.4.2022Gedenken an ermordete Menschen im Oberlinhaus: Traurige Spitze eines Eisbergs der Gewalt
 Veröffentlicht am 28.04.2022 15:44 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gedenkt heute den ermordeten und verletzten Menschen im Oberlinhaus vor einem Jahr am 28. April 2021. Die ISL betrachtet diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. "Ein Jahr ist seit den Morden an den vier Bewohner*innen des Oberlinhauses in Potsdam vergangen, bei denen noch ein weiterer Mensch zudem schwerstverletzt wurde. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen. Nur eine Deinstitutionalisierung kann ein Ende dessen bedeuten", heißt es vonseiten der ISL.

Bei Gewalt in Einrichtungen, die mehrheitlich an behinderten Menschen verübt werde, handele es sich nie um Einzelfälle. "Im ganzen Land werden behinderte Menschen Opfer von Gewalt jeglicher Art. Trotz dessen nimmt die Mehrheitsgesellschaft dies lediglich zur Kenntnis - eine tiefgreifende Empörung bleibt aus. Eigene ableistische und damit einhergehende behindertenfeindliche Gedankenmuster werden nicht hinterfragt. Nein, sie haben sich tief eingebrannt in institutionelle und gesellschaftliche Strukturen", heißt es vonseiten der ISL.

Laut Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müssen alle Menschen mit Behinderungen aktiv vor Gewalt geschützt werden; alle Vertragsstaaten verpflichten sich dazu "Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern“. Dies alles seien geltende Rechte in Deutschland. "Warum werden sie nicht umgesetzt?" fragt die ISL daher und:

"Warum werden stationäre Settings konstant durch Gesetzesvorhaben gestärkt, während es immer schwieriger wird, ambulant und selbstbestimmt zu leben?

Wir fragen alle Verantwortlichen: Wo bleibt der zugesagte Gewaltschutz?

Wir fragen: Welche Maßnahmen haben die Betreiber*innen dieser Enklaven der Exklusion bislang explizit getroffen, um Gewalt zu verhindern?

Wir fragen: Wann werden die Gewalttaten unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten aufgearbeitet und der Umgang damit nicht nur durch Entmenschlichung und Entwürdigung bei Gedenkfeiern mit weißen Rollstühlen und Regenbogen-Stelen abgearbeitet?

"Wir trauern um Andreas, Christina, Lucille, Martina - und sind gleichzeitig voller Zorn und Wut."

Hintergrundinformationen zu diesen und anderen schrecklichen Geschehnissen findet man auf der heute gestarteten Rechercheprojekt-Seite von AbilityWatch unter #AbleismusTötet.

In einer aktuellen Folge „#93 Ein lebenswertes Leben“ des True Crime Podcasts von den Journalistinnen Paulina Krasa und Laura Wohlers werden die Hintergründe der Tat und die Kritik am Umgang in den Medien darüber thematisiert.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Independent Living Movement gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

27.4.2022VdK-Kritik: Bundesregierung bekämpft Armut nicht konsequent
 Veröffentlicht am 27.04.2022 07:38 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 28. April, berät der Deutsche Bundestag in einer 1. Lesung über den Sofortzuschlag für Kinder, die Einmalzahlung an Bedürftige und die Erhöhung des Mindestlohns. Auch die Ausweitung der Minijobs steht auf der Tagesordnung. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Armut nicht konsequent und zielgenau gekämpft.

Zum Sofortzuschlag für Kinder sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "20 Euro monatlich will die Bundesregierung als Sofortzuschlag an Kinder aus sozial benachteiligten Familien zahlen. Das ist ein richtiger, aber kein mutiger Schritt: 20 Euro im Monat sind viel zu wenig, um Kinder aus der Armut zu holen. Was diese Kinder schnell brauchen, ist eine Kindergrundsicherung, die für gesundes Essen, Kleidung, die Mitgliedschaft im Verein und den Computer zum Lernen reicht. Sie muss die tatsächlichen Bedarfe von Kindern abdecken, wie sie durch Befragungen empirisch belegt werden können. Nur so lässt sich verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen bleiben.“

Zur Einmalzahlung an Bedürftige betont Verena Bentele: "Eine Einmalzahlung für Bedürftige in Höhe von 100 Euro sind bei den derzeitigen Preissteigerungen höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wer von Hartz IV oder Grundsicherung lebt, braucht mehr als diese Einmalzahlung: Die Regelsätze müssen neu berechnet und jährlich mindestens an die Preissteigerungen angepasst werden. Das zeigt die derzeitige Preisentwicklung sehr deutlich. Diesen Menschen würde es auch helfen, wenn ihre Strom- und Heizkosten komplett übernommen würden oder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt wird.“

Zur Ausweitung der Minijobgrenze betonte die VdK-Vorsitzende: "Der VdK lehnt die Ausweitung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro strikt ab. Sie setzt ein völlig falsches Signal. Minijobs sind kein Sprungbrett in den gut bezahlten Job, sie sind eine Armutsfalle – vor allem für Frauen, die auf Minijob-Basis in Teilzeit arbeiten. Minijobber sind nicht abgesichert, weder bei langer Krankheit noch in Krisenzeiten. Das hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Und im Alter erwartet Minijobber ein Leben in Armut, denn sie bekommen nur eine kleine Rente. Erst durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung können wir die Menschen schützen – in Krisen und vor Altersarmut.“

Zur Erhöhung des Mindestlohns erklärte Verena Bentele: "Der VdK befürwortet die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Erhöhung darf aber nur ein Schritt zu einem Mindestlohn sein, der vor Altersarmut schützt. Menschen, die täglich für einen Mindestlohn arbeiten, müssen gut leben und gut fürs Alter vorsorgen können. Der VdK fordert von der Ampelregierung, dass sie mutig an diesem Thema weiterarbeitet und den Mindestlohn auf 13 Euro anhebt.“

Zusammenfassend betonte Verena Bentele: "Insgesamt bekämpft die Bundesregierung Armut nicht konsequent und zielgenau."

27.4.2022Podcast: Schwerbehindertenausweis – Stigma oder Unterstützung zur Teilhabe?
 Veröffentlicht am 27.04.2022 08:07 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) In ihrer dritten Podcast-Folge beschäftigt sich der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihres Projektes "Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ mit dem Schwerbehindertenausweis. Gemeinsam klären Jenny Bießmann (Teilhabeberaterin und ISL-Vorstandsmitglied) und Alexander Ahrens auf: Darüber, ob ein Schwerbehindertenausweis für seine*n Besitzer*in ein Stigma oder eine echte Unterstützung zur Teilhabe darstellt.

"Natürlich erfahrt ihr auch, wie ihr einen Schwerbehindertenausweis beantragt, welche Nachteilsausgleiche dieser bietet und wie er euch das Leben ein bisschen erleichtern kann", heißt es weiter auf der ISL-Seite zur Ankündigung des Podcasts.

Im Rahmen des Projektes: "Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland gibt es ein Podcast-Format "Wege durch den Rechte-Dschungel“, das vielen Fragen rund um das Thema der Durchsetzung von Rechten auf den Grund geht.

27.4.2022Protestaktion zur Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor am 5. Mai
 Veröffentlicht am 27.04.2022 08:37 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Protestaktion unter dem Motto "Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderung!“ ein, die am 5. Mai 2022 von 10.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Platz des 18. März, in Berlin durchgeführt wird. Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stehen bei der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor einem Fernverkehrszug und stellen in kleinen Rollenspielen dar, welche Barrieren und Diskriminierungserfahrungen ihnen bei Bahnfahrten begegnen – Defekter Hublift, Universal-WC außer Betrieb, Verweigerung der Mitnahme etc.. Zudem wird es Redebeiträge von betroffenen Menschen geben, die ihre - teils diskriminierenden - Erfahrungen mit der Bahn schildern.

Beispiele für Plakate, die zur Aktion, die im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfindet, mitgebracht werden können, nennt die ISL auch mit dem Vorschlag für folgende Slogans:

Jederzeit mit Bahn für alle

Gleichberechtigt reisen

Schluss mit Stufen

Spontan Reisen

Ein- und Austeigen ohne Abhängigkeit

Die Deutsche Bahn fährt mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon
Hintergrundinfos der ISL:

Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht zu allen Zeiten, an denen Züge verkehren, mit der Bahn fahren. Alle Fernverkehrszüge haben Stufen. Vor allen Dingen Menschen im Rollstuhl dürfen nur zu Dienstzeiten des Bahnsteigpersonals und mit vorheriger Anmeldung mitfahren.

Mit dieser Protestaktion wollen Menschen mit Behinderungen darauf aufmerksam machen, dass sie nur durch fremde Hilfe in einen Fernverkehrszug gelangen. Diese Hilfeleistung setzt stets eine rechtzeitige Anmeldung vor JEDER Fahrt mit der Bahn im Fernverkehr sowie einen verfügbaren Platz voraus und geht mit der notwendigen Bedienung eines Hubliftes einher. Eine Bahnfahrt wird oft abgelehnt, da nur zu bestimmten Zeiten Personal an Bahnhöfen vorhanden ist.

Aufgrund dieser Menschenrechtsverstöße klagt die ISL gegen das Bundesverkehrsministerium. Außerdem läuft derzeit ein offizielles Schlichtungsverfahren gegen neue ICE-Züge der Bahn, die wieder nur mit fremder Hilfe nutzbar sind. Weitere Probleme, die das Reisen nicht möglich machen, sind: defekte Bordtoiletten, kaputte oder nicht vorhandene Aufzüge an Bahnhöfen, zu wenig barrierefreie Plätze im Zug.
Zentrale Forderungen der ISL:

Das Bundesverkehrsministerium muss auf die Deutsche Bahn AG einwirken, um zu allen Zeiten das Zugfahren für alle Menschen zu ermöglichen

Neue Züge dürfen keine Stufen mehr haben

Spontanes Reisen muss möglich sein
Bei der Aktion sind u.a. mit dabei:

Dr. Sigrid Arnade (Sprecherin der LIGA Selbstvertretung)

Kathrin Denecke (Aktivistin und Bahnfahrerin)

Cécile Lecomte (freie Journalistin und Umweltaktivistin)

Jan Krech (Deutscher Bahnkundenverband)

Kay Macquarrie (Aktivist und ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus)

Die Aktion ist polizeilich angemeldet. Es gelten die aktuellen Hygienebestimmungen des Landes Berlin. Dolmetschung in deutscher Gebärdensprache (DGS) und Mikrofonanlage sind vor Ort vorhanden.

27.4.2022Behindertenbeauftragter fordert klares Bekenntnis für mehr Barrierefreiheit
 Veröffentlicht am 27.04.2022 14:59 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Zum heutigen Auftakt der Spitzenrunde für bezahlbaren Wohnraum betont der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, die Bedeutung von barrierefreiem Wohnraum und forderte von der Bundesregierung ein klares Bekanntnis zu mehr Barrierefreiheit. Jürgen Dusel forderte alle Bündnispartner dazu auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen wenn es um Barrierefreiheit, auch bei Neubauten, geht.

Ein wichtiger Aspekt aus Sicht des Beauftragten ist, dass der Bund entsprechende Mittel zur Förderung von Barrierefreiheit auch im Bestand ausreichend bereitstellt. So ist die Zuschussförderung für das Programm „Altersgerecht umbauen - Barrierereduzierung“ im aktuellen Haushaltsentwurf nicht mehr vorgesehen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dies verwundert umso mehr, als dass eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie dem Programm noch vor kurzem positive volkswirtschaftliche Effekte attestiert hatte. Demnach führte die Förderung zu deutlichen Einsparungen in der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe.

„Schon jetzt herrscht eine Knappheit nicht nur von bezahlbaren Wohnungen, sondern insbesondere auch von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen - und das für alle Altersgruppen. Wir kennen die Zahlen und wissen, dass bereits im Jahr 2018 rund 2,4 Millionen barrierereduzierte Wohnungen fehlten. Der demografische Wandel wird die Zahl der Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Mitgliedern noch steigern. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass auch Bundesbauministerin Geywitz dieses Thema ganz klar auf der Agenda hat“, so der Beauftragte der Bundesregierung.

Zugleich folgerte Jürgen Dusel aus der gegenwärtigen Lage: „Wir brauchen jedoch von allen Akteuren ein ganz klares Bekenntnis zu mehr Barrierefreiheit sowohl im Neubau als auch für den Umbau. Barrierefreiheit von Beginn an zu planen, ist eine Frage von Qualität, Professionalität und Nachhaltigkeit. Es ist zudem eine Frage von Wirtschaftlichkeit. Eine von Beginn an barrierefrei gebaute Wohnung muss nicht mehr barrierefrei umgebaut werden, wenn sich die Ansprüche oder Bedürfnisse der Bewohner*innen verändern. Nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau.“

27.4.2022Sozialverband fordert drittes Entlastungspaket
 Veröffentlicht am 27.04.2022 16:02 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Ampel-Koalition mit dem Maßnahmenpaket den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die seit Monaten unter extrem steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, unter die Arme greift und dazu heute weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat. Zugleich fordert der SovD ein drittes Entlastungspaket, um für Rentnerinnen und Rentner die gleiche finanzielle Entlastung wie für Arbeitnehmende zu gewährleisten.

SoVD-Präsident Adolf Bauer stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die Menschen in einer solch schwierigen Zeit nicht im Regen stehen lässt. Für viele Menschen, wie zum Beispiel Geringverdiener oder Alleinerziehende, war es schon vor Beginn der extremen Preissteigerungen schwierig über die Runden zu kommen. An vielen Stellen sprengen alleine die Mietkosten seit langem vollkommen den Rahmen. Nun kommen noch die ständig steigenden Preise für Energieversorgung und Lebensmittel hinzu. Insofern begrüßen wir Maßnahmen, wie die 300 Euro Energiepauschale ausdrücklich“.

Dem Argument, dass Rentnerinnen und Rentner dank der guten Rentenanpassung 2022 bereits ausreichend entlastet wurden, widerspricht der SoVD-Präsident deutlich. „Im vergangenen Jahr gab es bei den Renten eine Nullrunde und die aktuelle Anpassung ist losgelöst von der derzeitigen Hochpreisphase.“

Kritisch sieht der SoVD-Präsident auch die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht". Daher fordert der SoVD weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben - kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.

25.4.2022Cringe: Die Alibiwebseiten Leichte Sprache bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle BFIT-Bund
 Veröffentlicht am 25.04.2022 03:05 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Meinung

Berlin (kobinet) Der Versuch, den Newsletter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit zu abonnieren, brachte mich auf eine unverständliche Webseite. Völlig ohne Zusammenhang zum Ablauf des Bestellvorganges erhielt ich den Hinweis "Kontaktbestätigung. Ihre Nachricht wurde erfolgreich versendet. Vielen Dank!" . Kein Hinweis auf eine versendete Bestätigungsmail für den entgültigen Abschluss des Abonniervorgang, nichts, kein weiterer Hinweis.
Da ging mir einiges durch den Kopf.

Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit hat vielfältige Aufgaben rund um die Barrierefreiheit im Allgemeinen und Speziellen "in einem breiten Spektrum: angefangen vom baulichen Zugang bis hin zur barrierefreien Information und Kommunikation", schreiben sie selbst auf Ihrer "Wer sind wir?"-Seite. Sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die Wirtschaft stellt sie ihr Wissen und Können bereit. Ihre eigene Website ist somit Aushängeschild ihres Könnens.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (2016) lies dieses Amt entstehen. Ob mir jemals jemand erklären kann, warum dieses Amt einer wirtschaftlich arbeitenden Krankenkasse/Versicherung (Knappschaft Bahn See, KBS) angegliedert wurde? Eine Behörde, die staatliche Aufgaben zu erfüllen hat wird einem Wirtschaftsunternehmen zugeordnet - ob das gut funktioniert?

Ähnlich verhält es sich ja auch mit der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund), die inhaltlich sich nur um barrierefreie Webseiten der öffentlichen Hand kümmert (überwacht und dokumentiert) und auch einem wirtschaftlichen Unternehmen, eben auch der KBS zugeordnet wurde.
Niemand wird mir beantworten, warum die Überwachungsstelle BFIT-Bund nicht Teil der Bundesfachstelle Barrierefreiheit geworden ist.

Die KBS stellt Büro, Personal, Verwaltung usw. und das BMAS (Bundesministerium Arbeit uns Soziales) ist die Fachaufsicht. Also zwei Dienstherren.
Wem nützt das? Sicher der KBS als Wirtschaftsunternehmen. Ob das der Barrierefreiheit wirklich dienlich ist muss die Praxis zeigen.

Alle drei verwenden für Ihre Websites (Bundesfachstelle Barrierefreiheit, BFIT-Bund und KBS) das für Behörden vorgesehene Conten Management System (CMS, System zum Betreiben und Verwalten der Webseiten) Government Site Builder GSB (siehe auch Wikipedia). Sicher hat KBS eine eigene Lizenz dafür von der Aufsichtsführenden Bundesbehörde erhalten. GBS wurde einmal von der Firma Materna entwickelt und wird heute vom ITZBund betreut. Für die statistische Erfassung von Webseitenzugriffen wird Matomo bei BF und BFIT-Bund verwendet. KBS benutzt Google Analytics.
Das GSB liefert nach technischen Gesichtspunkten weitestgehend barrierefreien Code aus.

Zu den vorhandenen und bekannten Barrierefreiheits-Problemen der Websites haben alle drei Instanzen je eine jährlich zu aktualisierende Erklärung zur Barrierefreiheit (BF vom März 2020, BFIT-Bund von Oktober 2021 und KBS vom September 2019). Man hat es also nicht ganz so eilig, bestehende Mängel abzustellen und die Erklärung zu aktualisieren. Es reicht nicht, nur das Datum anzupassen. Die Mängel müssen auch abgestellt werden. Manche angeführten Mängel sind relativ einfach zu beheben, wenn man es sich einmal vornimmt. Das ist kein technischen Problem, es ist ein menschliches.
Wie ist es nun mit der Leichten Sprache?

Wenn man weiß, dass etwa 14 % der in Deutschland lebenden Menschen (siehe Statistisches Bundesamt unter Analphabetismus) Schwierigkeiten mit dem VERSTEHEN von Webseiteninhalten haben (Analphabetismus, Bildungsferne, Migration, kognitive Einschränkung usw.) und vergleicht mit den anderen Behinderungsarten wie Blind, Sehbehindert, Hörbehindert, Mobilitätsbehindert usw. usf. (etwa 7% haben einen Schwerbehindertenausweis), dann erkennt man schnell, Leichte Sprache ist für doppelt so viele Menschen nötig, um eine Voraussetzung zur Teilhabe an der Gesellschaft zu haben. Die Priorität, ohne dabei die Barrierefreiheit für die anderen einzuschränken, muss doch bei Leichter Sprache liegen. Oder etwa nicht?

Demnach kann ich erwarten, dass auch auf Webseiten von Behörden Leichte Sprache mindestens doppelt so viel Aufmerksamkeit finden muss. Die Lösung der KBS, die für 9 einzelne Themen eigene Seiten in Leicher Sprache hat, ist ein guter Weg, aber auch nicht perfekt.

Nun komme ich auf mein Erlebnis mit dem Bestellen des Newsletter der Bundesfachstelle zurück. Im Bestellprozess erhielt ich eine aus dem Kontext fallende Antwort ("Kontaktbestätigung. Ihre Nachricht wurde erfolgreich versendet. Vielen Dank!"). Es veranlasste mich, eine Barriere zu melden. Es gibt da eine Seite dazu.
Im "Barriere melden"-Formular verwies ich auch auf den Umstand, dass der auf jeder Webseite befindliche Link "Leichte Sprache" immer nur auf eine einzige Webseite "Leichte Sprache" führt. Diese Webseite enthält eine Inhaltsangabe aller Webseiten, und das in einer Sprache, die extrem weit von regelgerechter Leichter Sprache entfernt ist. Der Text wurde auch nicht durch Prüfer untersucht.

Ich erhielt eine E-Mail als Antwort. Zitat: "Der Leichte-Sprache-Button oben auf unserer Website, den Sie ansprechen, ist der Link zu den nach §4 BITV 2.0 (https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html) vorgeschriebenen Inhalten in Leichter Sprache.".

Mir hat es die Sprache verschlagen. Wird so eine Alibiseite produziert, und das noch extrem schlecht, um nur dem Gesetz Genüge zu tun? Steht nicht der Mensch im Vordergrund, alle Menschen sollen den Text der Webseiten (weitestgehend alle) VERSTEHEN können. Solch eine Alibiseite ist eine Diskriminierung.

Weiter heißt es auch in der Mail: "Bezüglich der Leichten Sprache: Selbstverständlich sind die Texte auf unserer Website, die in Leichter Sprache verfasst sind, von qualifizierten Übersetzern erstellt worden. Wir haben allerdings bei den Texten kein Siegel und keinen Autor veröffentlicht. Die Qualität der Texte ist für uns essentiell." Diese Aussage kann nicht stimmen. Wenn sie wahr wäre, würde der Text der Alibiseite anders aussehen und mit Prüfsiegel Leichte Sprache versehen worden.

Und da gleichen sich beide, Bundeseinrichtungen Bundesfachstelle und BFIT-Bund. Die Alibiwebseite(n) Leichte Sprache sind zum Schämen.

Was ich an dem CMS des Bundes, dem GSB, vermisse ist ein Modul (Plug-in) welches eine Mehrsprachigkeit jeder einzelnen Seite technisch möglich macht. Andere CMS haben so etwas, z. B. das Plugin für WordPress WPGlobus mit eigener Flagge (Symbol) für Leichte Sprache. Mit solch einem Modul könnte man zu jeder beliebigen Seite parallele anderssprachige Seiten stellen, die duch Klick auf angezeigte Sprachbutton geöffnet werden können. Eine Webseite in Deutsch könnte dann parallel auch in Türkisch, Ukrainisch, Leichte Sprache, Gebärdensprache, Englisch usw. eingestellt werden (die Inhalte müssen natürlich sachkundig richtig gefüllt werden). Je nach dem, welche Sprachenseiten vorhanden sind, werden Sprachbutton auf der Seite angeboten. Es kann auf die Alibiwebseite verzichtet werden. Ich gehe davon aus, das ITZBund kann das programmieren. Es hat ihnen nur bisher keiner gesagt. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit könnte den Auftrag erteilen, solche Software zu entwickeln.

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit äußerte in der E-Mail ihre Absicht, es besser machen zu wollen. Von ihr und von der Überwachungsstelle BFIT-Bund erwarte ich, dass Leichte Sprache zu allen Inhalten der Webseiten existiert. Sollen die Webseiten dieser Stellen nicht Vorbild sein?
Ich schaue mir das im Oktober / November wieder an. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt eine Mitteilung über fehlende Barrierefreiheit sicher entgegen.

25.4.2022Anhörung zu inklusivem Arbeitsmarkt und Partizipation wird live übertragen
 Veröffentlicht am 25.04.2022 05:14 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Diese Woche finden eine Reihe von Anhörungen der verschiedenen Bundestagsausschüsse statt. Heute, am 25. April, findet beispielsweise von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Anhörung zum inklusiven Arbeitsmarkt und zur Partizipation des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales statt. Diese wird live im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de sowie in Deutscher Gebärdensprache auf auf www.bundestag.de/gebaerdensprache übetragen und kann auch später im Internetangebot des Bundestages angeschaut werden.

Zur Beratung stehen ein Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum inklusiven Arbeitsmarkt und der Linksfraktion zum Thema Partizipation. Zudem wird es bei der Anhörung aber sicher auch darum gehen, was die geladenen Sachverständigen bzw. Verbandsvertreter*innen von der neuen Bundesregierung in diesen Themenfeldern erwarten.

25.4.2022Entlastung wegen steigender Energiepreise für Rentner*innen nötig
 Veröffentlicht am 25.04.2022 05:48 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf. Darauf und auf die Notwendigkeit einer dringenden Entlastung von Rentner*innen wegen der steigenden Energiepreise weist die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschlang, Verena Bentele, hin.

"Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsforscher von DIW und IW eine Forderung des Sozialverbands VdK aufgreifen. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der VdK begrüßt, vergisst die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Sie dürfen nicht leer ausgehen. Denn gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen ein großes Problem. Deshalb fordert der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt wird", erklärte Verena Bentele.

Neben den Rentnerinnen und Rentnern blieben im Entlastungspaket aber auch weitere Personen unberücksichtigt. "Dazu gehören Menschen mit Behinderung, die nicht steuerpflichtig arbeiten, sowie Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Aber auch Frauen gehen leer aus, die nicht oder nur im 450-Euro-Job arbeiten, um Kinder und Pflegebedürftige versorgen zu können. Diese Menschen müssen genauso Heizkosten zahlen und leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen“, so der Hinweis von Verena Bentele.

25.4.2022Inklusion in Arbeitswelt und Partizipation müssen Standard werden
 Veröffentlicht am 25.04.2022 07:43 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Sicherstellung der Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen muss in Deutschland zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.“ Mit dieser Forderung geht Ottmar Miles-Paul als Sprecher des Selbstvertretungsbündnisses behinderter Menschen, LIGA Selbstvertretung, in die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu den Potentialen der inklusiven Arbeitswelt und zur Partizipation behinderter Menschen. Die öffentliche Anhörung zu Anträgen der CDU/CSU Fraktion und der Linksfraktion findet am 25. April von 14:00 bis 15:30 Uhr statt und wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.

"Allein die Tatsache, dass über 40.000 - und damit ca. 25 Prozent - der beschäftigungspflichtigen Unternehmen - keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf für einen inklusiven Arbeitsmarkt ist. Vor allem auch, wenn man bedenkt, dass konstant weit über 160.000 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet sind. Hinzu kommen über 300.000 behinderte Menschen, die weit unter dem Mindestlohn und mit sehr geringen Chancen zur Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen. Diese Zahlen machen die Versäumnisse der Behindertenpolitik der letzten Jahre deutlich, so dass nun schnelles Handeln im Sinne des Inklusionsauftrags der auch in Deutschland geltenden Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angesagt ist. Denn behinderte Menschen dürfen am Ende nicht auch noch die Verlierer der Corona Pandemie sein, während der die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen zusätzlich angestiegen ist“, erklärte Ottmar Miles-Paul im Vorfeld der Anhörung. Die Verdopplung der Ausgleichsabgabezahlungen für sogenannte "Nullbeschäftiger“, also für Betriebe mit 20 und mehr Mitarbeitenden, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, sowie die schnellere und unkomplizierte Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für behinderte Beschäftigte seien daher nötiger denn je.

"Vor allem geht es aber darum, dass endlich eine konsequente Strategie mit entsprechenden Maßnahmen entwickelt wird, durch die die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zum Standard wird und nicht die Ausnahme bleibt, vor allem für diejenigen, die bisher noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass junge behinderte Menschen von vorneherein in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, so dass beispielsweise das Budget für Ausbildung flexibilisiert und entbürokratisiert werden muss, weil es unter den bisherigen Bedingungen kaum genutzt wird. Diejenigen, die von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen, müssen gezielt und unabhängig beraten und gefördert, statt wie bisher meist nur vertröstet werden. Und ein Systemwechsel von der Förderung von aussondernden Strukturen zu inklusiven Beschäftigungsmöglichkeiten, wie beispielsweise in Inklusionsbetrieben, muss endlich konsequent angepackt werden“, fordert Ottmar Miles-Paul.

Bei all dem und vor allem bei den vielen anstehenden Entscheidungen zu behindertenpolitischen Fragen müsse die Partizipation behinderter Menschen sichergestellt und deren Beteiligung gezielt gefördert werden. "Wir brauchen eine Kultur und neue Qualität der Partizipation, die weit über das übliche Gremienwesen hinausgeht. Die Erfahrungen behinderter Menschen müssen endlich wertgeschätzt und zur Grundlage von Entscheidungen gemacht werden, wie dies bei der Entwicklung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen beispielsweise vorbildlich gelungen ist.“ Statt die Sichtweise behinderter Menschen wie bei der Diskussion um die Vermeidung von Diskriminierungen im Falle einer Triage an den Rand zu drängen, müsse der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns“ mit Leben gefüllt und nicht nur die Interessen von Ärzten, Kostenträgern und Dienstleistungserbringern in den Vordergrund des politischen Interesses gestellt werden. "Wir brauchen aber auch eine gute und vor allem unbürokratische Regelförderung von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen. Partizipation ohne entsprechende Ressourcen ist nämlich ein schlechter Scherz, so dass die Mittel des Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entscheidend erhöht und deren Vergabe und Abrechnung dringend entbürokratisiert werden müssen“, fordert Ottmar Miles-Paul.

Zur LIGA Selbstvertretung:

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen, an den Menschenrechten orientiert arbeitenden, Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

Link zu weiteren Informationen über die Anträge und Stellungnahmen zur Anhörung:

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cxNy1wYS1zb3ppYWxlcy1pbmtsdXNpdmVzLWFyYmVpdGVuLTg5MDE4Ng==&mod=mod531790

Link zur Stellungnahme der LIGA Selbstvertretung zur Anhörung:

http://liga-selbstvertretung.de/wp-content/uploads/2022/04/220425_AuS_Butag_Arbeit_Partizipation.pdf

25.4.2022Einem Minijob folgt Minirente
 Veröffentlicht am 25.04.2022 14:21 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der Gesetzentwurf zur Entlohnung bei Minijobs, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass diese Entlohnung künftig an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt sein soll. Sofern Rentenbeiträge gezahlt wurden hat derzeit wer 45 Jahre in einem Minijob zu 450 Euro gearbeitet hat, am Ende eine monatliche Rente in Höhe von knapp 225 Euro.

Durch die geplante Anhebung auf 520 Euro wären es knapp 260 Euro.

Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht diese geplante Regelung kritisch: „Als SoVD begrüßen wir sehr, dass der Mindestlohn angehoben wird. In Anbetracht der aktuellen Preisentwicklungen müsste die für Herbst geplante Anhebung aus unserer Sicht sogar vorgezogen werden. Wenn aber automatisch auch die Grenze, bis zu der eine Tätigkeit von Sozialabgaben befreit ist, angehoben wird, bedeutet das eine Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Das lehnen wir eindeutig ab. Schließlich treiben Minijobs vor allem Frauen in ungewollte finanzielle Abhängigkeiten und Altersarmut.“

25.4.2022Anhörung im Sozialausschuss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
 Veröffentlicht am 25.04.2022 18:11 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In eine Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages mit Vorschlägen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen befasst. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine volle gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen.

Im Verlaufe der Anhörung wurde der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, die Beratungsangebote für Arbeitgeber zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze auszubauen, ebenso begrüßt wie das Ziel, Inklusionsbetriebe zu stärken.

Um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe gefordert.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsfirmen nannte die Forderung nach Zugang der Inklusionsfirmen zu Wirtschaftsförderprogrammen längst überfällig. In dem Zusammenhang wude festgestellt, dass diese Firmen auf Grund ihrer Gemeinnützigkeit häufigfig ausgeschlossen seien und dies ein Wettbewerbsnachteil sei.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe BAGüS mahnte an, das Budget für Ausbildung funktioniere nicht allein für sich und nicht allein über Geld. Man brauche immer auch einen Träger, der begleitende Maßnahmen anbiete.

Vom Netzwerk People First Deutschland kam i der Anhörung der Hinweis, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten im politischen Prozess nicht sichtbar seien. Für eine solche Mitarbeit aber bräuchten sie Zeit, zum Beispiel, um Texte zuerst einmal in Leichte Sprache zu übersetzen.

24.4.2022SoVD fordert vierte Stufe der Ausgleichsabgabe
 Veröffentlicht am 24.04.2022 08:37 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales findet am 25. April von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Anhörung zum Thema "Inklusiver Arbeitsmarkt und Partizipation“ statt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nutzt diese Gelegenheit und erneuert seine Forderung nach einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe. "Etwa 25 Prozent der Unternehmen in Deutschland beschäftigen nicht einen Menschen mit Behinderung. Sie verweigern somit de facto die Inklusion. Insofern ist es für uns als SoVD nicht nachvollziehbar, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zögert, eine Sache zügig umzusetzen, die im Koalitionsvertrag fest verankert ist“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Mindestens genauso erschreckend ist aus Sicht des SoVD ein Blick auf die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen. Schon vor der Corona-Pandemie war diese überdurchschnittlich hoch. Während der Corona-Pandemie hat sich diese Lage weiter verschärft. 2020 stieg die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um + 9,7 Prozent.; 2021 erneut um + 1,6 Prozent. Gleichzeitig hat die Bundesagentur für Arbeit 2020 etwa 3.000 Menschen mit Behinderungen weniger gefördert, als noch 2019, heißt es in der Presseinformation des SoVD.

"Die Bundesregierung muss sich endlich klar zur Inklusion bekennen. Das bedeutet, dass neben einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe schnellstmöglich ein gezieltes Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht werden muss. Schwerpunkt dabei müssen jüngere und ältere schwerbehinderte Menschen sein“, fordert Bauer.

24.4.2022Eskalation des Ukraine-Krieges verhindern
 Veröffentlicht am 24.04.2022 12:59 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Die Ukraine steht vor dem dritten Monat des russischen Angriffskrieges. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kommt am Dienstag zu einem Treffen mit Kreml-Chef Putin nach Moskau. Im Anschluss wird er in die Ukraine weiterreisen. Deutsche Friedensaktivisten warnen indessen vor einer Eskalation des Krieges.

Erstmals seit Kriegsbeginn sollen heute ranghohe Vertreter der US-Regierung die Ukraine besuchen. kündigte Präsident Selenskyi an. Bei dem Treffen mit Verteidigungsminister Austin und mit Außenminister Blinken wolle er über die "Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung" reden. Selenskyj erhofft sich von den USA auch Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland.

Unter der Überschrift "Wir brauchen Friiedensgespräche und nicht Aufrüstung" veröffentlicht die Berliner Zeitung in ihrer Wochenendausgabe ein Essay von Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller vom Lenkungskreis der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten". Angesichts des schrecklichen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine mache sich in Politik und Öffentlichkeit eine Stimmung für Aufrüstung breit, als sei die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew das Gebot der Stunde, warnen die Friedensaktivisten.

"Nein, das Gebot der Stunde ist, die Spirale der Gewalt zu stoppen, einen Waffenstillstand durchzusetzen und mit allen wichtigen Beteiligten über eine europäische Friedensordnung im Sinne der gemeinsamen Sicherheit zu verhandeln", wird in ihrem Essay betont: "Die Eskalationsdynamik muss nicht zuletzt deshalb gebrochen werden, weil Russland die zweitstärkste Atommacht der Welt ist. Andernfalls droht unsere Zeit, wie schon 1914, in einen Weltkrieg hineinzustolpern. Mehr noch: Das Atomzeitalter hat auch das Wesen des Krieges selbst verändert, ein Atomkrieg wäre das Ende aller Dinge."

22.4.2022Bundestagsanhörung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
 Veröffentlicht am 22.04.2022 05:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 27. April, von 14:00 bis 15:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

22.4.2022Videos zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in einfacher Sprache
 Veröffentlicht am 22.04.2022 07:51 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin arbeitet das Ausmaß, die Art und die Folgen der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR auf. Im Zentrum der Arbeit stehen bundesweite vertrauliche Anhörungen und schriftliche Berichte von Betroffenen und Zeitzeugen. Die Kommission hat im Rahmen eines Pilotprojektes Videos in einfacher Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten produziert. Darin wird erklärt, wer die Kommission ist, und wie sich heute erwachsene Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend melden können.

Link zu den Videos:

https://www.aufarbeitungskommission.de/mediathek/format/video/filter/inhalt/beeintraechtigung/
Zum Hintergrund:

"Das Risiko von Menschen mit Beeinträchtigung, in Kindheit oder Jugend Opfer von sexueller Gewalt zu werden, ist vergleichsweise höher als für Menschen ohne Beeinträchtigung. Wir möchten die Erfahrungen und Forderungen von Menschen mit Beeinträchtigung stärker berücksichtigen. Daher haben wir in Berlin ein Pilotprojekt gestartet. Erwachsene Betroffene können sich bei der Kommission für eine Anhörung in Berlin melden, um über sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend zu berichten. Mit ihren Erkenntnissen aus den Anhörungen informiert die Kommission die Öffentlichkeit und die Politik, um Betroffene besser zu unterstützen und über sexuellen Kindesmissbrauch aufzuklären", heißt es in einer Information der Kommission.

22.4.2022Noch viel Optimierungsbedarf in Deutschlands größten Onlineshops
 Veröffentlicht am 22.04.2022 15:15 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Ab dem Jahr 2025 ist digitale Barrierefreiheit für privatwirtschaftlich geführte Unternehmen in der Europäischen Union Pflicht. Die Berliner Kreativagentur sapera_studios hat deshalb die 20 umsatzstärksten E-Commerce Shops Deutschlands hinsichtlich digitaler Barrierefreiheit untersucht. Dabei wird klar: Es besteht erheblicher Optimierungsbedarf. Zum Beispiel sind von 20 der Webseiten nur sieben für blinde Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkt nutzbar.

Bei der Untersuchung der Screenreader-Tauglichkeit der größten Onlineshops Deutschlands konnten nur sieben überzeugen, so Zalando und Apple. Weitere sieben sind nur eingeschränkt kompatibel, dazu gehören Amazon und Otto. Lidl und IKEA gehören zu den sechs derjenigen Webshops, die nicht oder nur mangelhaft tauglich für Screenreader sind.

Bilddateien werden für Screenreader-Software erst durch hinterlegte Alternativtexte lesbar. Dies funktioniert bei den meisten der untersuchten Webseiten auch gut, so etwa bei Mediamarkt und DocMorris. Hingegen sind bei drei der Onlineshops nur eingeschränkt Alternativtexte verfügbar. Nicht ausreichend oder unpassend sind alternative Texte in vier der 20 Onlineshops.

Auf allen Webseiten der untersuchten E-Commerce-Shops ist die Sprache gut verständlich und unkompliziert. Die Schriftgrößen variieren jedoch nur wenig. Auch Sprachausgabe und Anpassungsmöglichkeiten sind verbesserungswürdig.

Zu den Ergebnissen der Untersuchung stellt Katrin Kolossa, die Gründerin und Geschäftsführerin von sapera_studios fest: “Das ungenutzte Potential der größten deutschen Onlineshops hinsichtlich ihrer digitalen Barrierefreiheit ist erstaunlich. Hier sehen wir als Kreativagentur deutlichen und dringenden Handlungsbedarf, nicht nur um kommenden gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Es geht vor allem auch darum, Menschen mit Handicap in unserer Gesellschaft endlich den vollen Zugang zu Onlineplattformen wie dem E-Commerce zu bieten und sie am heutigen, stark durchs Internet geprägtem Leben voll umfänglich teilhaben zu lassen. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan und es besteht dringender Nachholbedarf im Sinne der Inklusion".

22.4.2022Recht auf Zugang zu Gesundheit für Geflüchtete in seelischer Not
 Veröffentlicht am 22.04.2022 16:53 von Julia Lippert in der Kategorie Meinung

Berlin (kobinet) Deutschland ist zur Durchsetzung der Menschenrechte aller Menschen verpflichtet. Dazu gehört auch geflüchteten Menschen alle Menschenrechte zu gewähren. Der Zugang zu gesundheitlicher Unterstützung unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Aufenthaltsstatus ist ein Menschenrecht, zu dem sich Deutschland in mehreren völkerrechtlich bindenden Abkommen bekannt hat [1a]. Für fliehende Menschen [1b] sind zunächst die wichtigsten Fragen: ob eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung sichergestellt sind, ob die Anträge an der richtigen Stelle gemacht wurden, ob Kontakt zur Familie und Freunden im Herkunftsland besteht und ob ankommende Kinder und Jugendliche Kita- und Schulplätze erhalten. Oft zeigt sich der Bedarf an psychosozialer Unterstützung erst nach einiger Zeit, wenn grundlegende Fragen der Unterbringung und Verpflegung geklärt sind.

Für Betroffene ist es wegen der unübersichtlichen Regelungen häufig schwierig, zu verstehen, ob sie einen Anspruch auf gesundheitliche Unterstützungsleistungen haben oder nicht. Der eingeschränkte und bürokratisierte Zugang zu gesundheitlichen Leistungen in Deutschland ist ein deutlicher Belastungsfaktor für Geflüchtete. Geflüchtete weisen oftmals einen schlechteren Gesundheitszustand als die deutsche Allgemeinbevölkerung auf, dennoch zeigt sich eine niedrigere Inanspruchnahme des Gesundheitssystems (Biddle et al., 2019, S. 11ff). Die Gründe dafür sind unterschiedlichste Zugangsbarrieren.

Gesellschaftliche und rechtliche Bedingungen im Ankunftsland können anhaltende psychischen Belastungen verursachen

Bürokratische Hürden und Verzögerungen im Asylverfahren [2], die Angst, abgeschoben zu werden, das Fehlen einer Arbeitserlaubnis, die Folgen einer fragmentierten und zuweilen unübersichtlichen Gesundheits- und Sozialversorgung, Sprachbarrieren und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie stark ein geflüchteter Mensch in seelische Not gerät (BPtK 2015, S. 9). Denn oft führen prekäre und unübersichtliche Rahmenbedingungen zu Resignation und Rückzug (Spura, Kleinke, Robra & Ladebeck 2017). „Für viele wäre es gar nicht notwendig, eine Therapie zu beginnen, wenn sie besser untergebracht würden. (…) Jemand, der mit traumatischen Erfahrungen kommt, braucht Sicherheit und Stabilität, und das ist in Flüchtlingsunterkünften nicht gewährleistet“ meint der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) Lukas Welz. Ärztliche und therapeutische Angebot werden zudem oft nicht mit Unterstützung in sozialen Fragen kombiniert, was für psychisch belastete Geflüchtete aber besonders wichtig wäre. Denn oft kann gerade die „Unterstützung im Asylverfahren, bei der Wohnungssuche und der Suche nach Arbeit oder Ausbildung helfen“ (Mai 2021), das Entstehen oder eine Zunahme psychischer Probleme zu verhindern. Außerdem belasten Erfahrungen mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Schutzsuchenden zusätzlich. So lassen sich viele seelische Nöte auf äußere Bedingungen zurückführen. Dennoch geht die BAfF davon aus, dass 30 Prozent der geflüchteten Menschen psychosozialen Leistungsbedarf haben (BafF 2021, S. 7). Der hohe Bedarf an psychosozialer Unterstützung zeigt sich bereits seit 2015, als viele Menschen aus Syrien vor dem dortigen Krieg nach Deutschland flohen.

Flucht- und Kriegstraumata

Eine hohe Anzahl der Menschen, die Asyl und Sicherheit suchen, haben in ihrem Heimatland und auf der Flucht Menschenrechtsverletzungen und Gewalt erlebt. Die häufigsten traumatisierenden Ursachen bei erwachsenen Geflüchteten in Deutschland sind laut Studienbefunden: Gewalt gegenüber anderen miterlebt zu haben, getötete Menschen gesehen zu haben, Opfer von Gewalt oder gefoltert worden zu sein (BPtK 2015, S. 4). Weitere Studien in verschiedenen Ländern zeigen, dass weltweit mindestens 20 Prozent der fliehenden Menschen depressive Symptome und mehr als 20 Prozent traumatisierende Belastungen [3] erleben. Studien in Deutschland weisen sogar noch höhere Prozentzahlen auf (BPtK 2015, S. 6).

Beispiel Berlin

Gerade in Berlin ist die Anzahl der vor Krieg fliehenden Menschen sehr hoch. Gleichzeitig ist die Unterstützung in psychosozialen Bereichen aber in keiner Weise flächendeckend sichergestellt. So wurden zum Beispiel zu diesem Jahr die Mittel für die mobile psychosoziale Beratung stark gekürzt. Die Folge ist, dass manche Berliner Bezirke nicht mehr durch aufsuchende Unterstützung versorgt sind, Geflüchteteneinrichtungen also nicht mehr vor Ort besucht werden können und so geflohene Menschen genötigt sind, aktiv Hilfe aufzusuchen und -finden. Aufsuchende psychosoziale Unterstützung ist aber gerade für durch Flucht und Krieg traumatisierte Menschen wichtig. Sorgen um Unterkunft, die Organisation finanzieller Unterstützung und sprachliche Barrieren verhindern, dass in Not geratene Menschen nach psychosozialer Unterstützung suchen. In vielen zentralen Unterbringungseinrichtungen gibt es zwar eine kostenlose psychosoziale Erstberatung. Es ist aber vielerorts nicht genug Personal da und Stellen sind nicht besetzt. Hinzukommt, dass die dortige Beratung "(…) ein Erstberatungsangebot (ist), also nicht etwa eine Behandlungsmöglichkeit", sagt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.

Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Wer in Deutschland Asyl sucht [4a], ist in den ersten 18 Monaten ihres*seines Aufenthalts nicht krankenversichert. Denn in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts erhalten asylsuchende Menschen medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gesundheitliche Versorgungsleistungen sind im §§4 und 6 AsylbLG geregelt. Abhängig von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern oder auch Kommunen, erhalten die Betroffenen Personen:

- einen Krankenschein, der für jede weitere Behandlung bei der jeweils zuständigen Behörde neu beantragt werden muss

- einen Krankenschein, der drei Monate Gültigkeit besitzt

- eine elektronische Gesundheitskarte (flächendeckend in den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Thüringen)

Der Umfang der gewährten Gesundheitsleistungen für Geflüchtete in den ersten 18 Monaten ist im Vergleich zur regulären Gesundheitsversorgung eingeschränkt. Eine Behandlung wird in der Regel nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, das heißt als Notfallversorgung gewährt (§ 4 AsylbLG). Es ist nicht abschließend geklärt, was darunter zu verstehen ist. Kostenträger ist in der Regel das zuständige Sozialamt. In Einzelfällen ist darüber hinaus eine Behandlung auch möglich, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit unerlässlich ist (§ 6 AsylbLG). In § 6 Absatz 2 AsylLG wird darauf verwiesen, dass ausschließlich Personen „mit Aufenthaltsgenehmigung und besonderen Bedürfnissen aufgrund von erlebten schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erforderliche medizinische Hilfe“ zu gewähren ist. Nur in diesen Ausnahmefällen genehmigen die Sozialämter zusätzliche Behandlungen, wie etwa eine Psychotherapie. Die Entscheidung darüber, ob ein*e psychisch belastete*n Geflüchtete*r in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts nach dem AsylbLG psychosoziale Unterstützung gewährt wird, wird in den zuständigen Sozialbehörden sehr unterschiedlich gehandhabt. In der Praxis werden die Ausnahmeanträge oft mehrere Monate bearbeitet, weil bei dem für die Genehmigung zuständigen Personal in den Sozialämtern oder Sozialreferaten oft die Qualifikation fehlt, den Bedarf eines Behandlungsscheins einzuschätzen und oft Behandlungen durch langwierige Begutachtungsverfahren verzögert werden (BPtK 2015, S. 13). Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Kostenübernahme von Psychotherapien nach §§ 4 und 6 AsylbLG bei den entsprechenden Landesbehörden beträgt 9-12 Monate. Außerdem werden, entgegen dem Gesetzeswortlaut, oft nur „unabweisbare“ oder „lebensnotwendige“ Behandlungen gewährt. So wird häufig nicht geprüft, ob die Behandlung „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ ist und somit nach § 6 Abs. 1 AsylbLG beansprucht werden kann (BPtK 2015, S. 15). 2019 wurden 44,1 % der Anträge für eine Kostenübernahme über die Sozialämter abgelehnt. Hingegen beträgt die Ablehnungsquote bei gesetzlich versicherten Menschen in der Regelversorgung 2,6 % (BafF 2021, S. 8). Zusätzlich beobachtet die BAfF eine geringe Bereitschaft von Ärzt*innen und Therapeut*innen der Regelversorgung, sich mit den aufwendigen Abrechnungsmodalitäten auseinander zu setzen.

Fehlender Zugang auf Erstattung von Dolmetscherleistungen

Erfolgt die Gesundheitsversorgung nach AsylbLG, so können die Kosten für eine Dolmetschung in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts vom zuständigen Sozialamt übernommen werden. Die Bewilligung ist oftmals mit langen Wartezeiten verbunden und es kann zu einer Ablehnung kommen.

Nach 18 Monaten Aufenthalt geflüchteter Menschen in Deutschland besteht ein Anspruch auf Regelleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung ähnlich zu dem der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), über die auch die Abrechnung erfolgt. Diese ist dann nicht mehr über Krankenscheine, sondern über eine elektronische Gesundheitskarte möglich. Kostenträger ist aber nach wie vor das zuständige Sozialamt. Sprachmittlungskosten können vom zuständigen Sozialamt übernommen werden, müssen aber beantragt werden. Ob ein Anspruch besteht, hängt vom Einzelfall ab. [4b]

Menschen mit einem Aufenthaltstitel [5] werden Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, da in Deutschland Versicherungspflicht besteht. Sie haben damit Anspruch auf die vollen Versorgungsleistungen der gesetzlichen Krankenkasse, dies beinhaltet aber nach wie vor keine Übernahme von Dolmetscherkosten. Diese müssen abermals bei den zuständigen Sozialbehörden, wie oben beschrieben, beantragt werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AWO Berlin sieht in der fehlenden Bereitstellung und sperrigen Finanzierung von Sprachmittler*innen ein massives Problem. Aber das ­Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin schreibt für die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung eine offizielle Dolmetscher*innentätigkeit vor, es dürfen also nicht Freunde oder Bekannte übersetzen.

Besondere Fälle: Trotz Aufenthaltstitel wohnungslos

Viele Geflüchtete leben auch nach der Anerkennung des Asylantrages, das heißt wenn sie einen Aufenthaltstitel (z.B. eine Aufenthaltsgenehmigung) erlangt haben, weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften. Das geschieht oft, weil es keinen bezahlbaren, verfügbaren Wohnraum gibt. Unter dieser Bedingung sind Geflüchtete mit Aufenthaltstitel, die in psychische Not geraten und Unterstützung brauchen, eigentlich der Wohnungslosenhilfe (Leistungen des SGB XII) zuzuordnen. Die Asylsozialberatung und andere Beratungsstellen kennen die Reglungen der Zugänge zum Gesundheitssystem für Wohnungslose oft nicht ausreichend, um individuelle Lösungen zu finden.

Rückgriff auf Psychopharmaka und unnötige stationäre Aufenthalte als Ersatz für fehlende Unterstützung

Psychische Nöte geflohener Menschen werden behördlicherseits oft als nicht akut beurteilt oder es wird auf die Einnahme von Psychopharmaka verwiesen (BPtK 2015, S. 15). Dies führt dazu, dass zum Beispiel Psychotherapien bei Geflüchteten in den ersten 18 Monaten [6] ihres Aufenthalts kaum gewährt werden (BPtK 2015, S. 4). So wird diskutiert, ob auf Grund fehlender Unterstützungsleistungen es zu einer übermäßigen Verschreibung von zum Beispiel Antidepressiva kommt. Außerdem erhalten weniger als ein Zehntel der symptombelasteten Asylsuchenden eine Diagnose, die widerum Voraussetzung für eine psychostherapeutische Behandlung ist. Von den im Datensatz der Sozialämter diagnostizierten Personen erhielten letztlich etwa 45 % überhaupt keine Behandlung, 38 % wurden ausschließlich medikamentös behandelt. Nur 1 % aller Betroffenen befand sich in Psychotherapie (Führer et al. 2019). Auch viele stationäre Aufnahmen ließen sich verhindern, wenn frühzeitiger niedrigschwellige Angebote zur Verfügung stünden. Gründe für die Beanspruchung der Notfallstrukturen sind neben den komplizierten Regelungen des AsylbLG auch Planungs- und Wissensdefizite im Asylhilfe- und Gesundheitssystem. Viele Geflüchtete lassen sich aus Verzweiflung in die stationäre Psychiatrie einweisen. Dies geschieht sehr häufig durch die Polizei, durch Träger von Wohneinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete oder den Asylsozialdienst in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Sogenannte Ermächtigung von Psychotherapeut*innen

Eine weitere bürokratisierte Herausforderung stellt die psychotherapeutische Unterstützung von anerkannten Geflüchteten und Asylbewerber*innen dar, die sich bereits länger als 18 Monate in Deutschland aufhalten. Zwar haben sie Anspruch auf reguläre Kassenleistungen, aber die spezialisierten psychosozialen Zentren der BAfF dürfen sie in der Regel nicht mehr behandeln, da die BAfF-Zentren meist keinen Kassensitz haben und somit ihre Leistungen nicht über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen dürfen. Sie finanzieren sich durch Bundes-, Landes- und sonstige Fördermittel oder Spenden (BafF 2021, S.8). Therapien müssen so aus fehlender Kostenübernahme abgebrochen werden. Gerade eine langfristig auf Vertrauen aufbauende therapeutische Beziehung kann unter solchen Umständen nicht entstehen. Im Jahr 2014 konnten die BAfF-Zentren nur rund sechs Prozent ihrer Patient*innen an niedergelassene Therapeut*innen vermitteln. Um einen Abbruch der Behandlung zu verhindern, ist es seit dem sogenannten Asylpaket I (2015) und eine Änderung des Ärztezulassungsgesetz (§ 31 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV) möglich, dass Psychotherapeut*innen ohne Kassenzulassung mit einer sogenannten Ermächtigung Geflüchtete begleiten. Diese Ermächtigung ermöglicht auch die Behandlung von Empfänger*innen von Leistungen nach §2 AsylLG. Für die Ermächtigung bedarf es eines Antrages bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die BafF weist aber darauf hin, dass sich um solch eine Ermächtigung bisher noch nicht viele Psychotherapeut*innen oder psychosozialen Einrichtungen unter ärztlicher Leitung bemüht haben.

Keine Gesundheitsversorgung ohne legalen Aufenthaltstitel

Geflüchtete ohne legalen Aufenthaltsstatus sind weitgehend von der Gesundheitsversorgung durch Krankenkassen oder über das Sozialamt ausgeschlossen. Aus Angst vor Abschiebung werden gesundheitliche Leistungen nicht in Anspruch genommen, da nach geltendem Gesetz die Übermittlung sensibler persönlicher Daten durch die Sozialämter an die Ausländerbehörde vorgesehen und sogar verpflichtend ist (§ 87 AufenthG; § 68 SGB X). Es kommen nur ehrenamtliche oder karitative Hilfen in Frage. In vereinzelten Kommunen gibt es die Möglichkeit einen anonymen Krankenschein zu nutzen, damit trotz ungeregeltem Aufenthalt nicht auf medizinische Unterstützung verzichtet werden muss.

Dringender Handlungsbedarf

Der geringen Vernetzung von Ärzt*innen, Therapeut*innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen ist dringend entgegen zu wirken. Es werden Lotsen, d.h. mehrsprachige Personen und barrierefreie Internetseiten benötigt, die bei den komplizierten Regelungen begleiten. Lotsen könnten an unterschiedlichen Stellen angebunden sein und sollten mit den regionalen Unterstützungsstrukturen vertraut und gut vernetzt sein. Generell muss aber der Übergang aus dem Asylhilfesystem in die psychosozialen Unterstützungsstrukturen vereinfacht werden. Auch gerade im Zusammenhang mit der großen Anzahl ankommender geflüchteter Menschen aus der Ukraine ist der Aufbau spezifischer mi­grationsgesellschaftlicher und sprachlicher Kompetenzen innerhalb der ­Unterstützungs- und Regelversorgungsstrukturen erforderlich.

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[1a] Art. 2 Abs. 1 UN-Sozialpakt in Verbindung mit Art. 12 UN-Sozialpakt, Art. 24 des Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

[1b] Als Geflüchtete gelten Menschen, die laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt sind, also auch asylsuchende und geduldete Menschen. Asylsuchende Menschen sind Personen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben und damit um Aufnahme und Schutz vor Verfolgung ersuchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete Menschen sind nach deutschem Recht nicht asylberechtigt und müssen Deutschland verlassen, aber ihre sogenannte Abschiebung wird vorerst nicht vollzogen, da sie zum Beispiel aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (z.B. keinen gültigen Pass) nicht möglich ist oder ein weiterer Aufenthalt in Deutschland aus dringenden humanitären oder gesundheitlichen Gründen erforderlich ist (Vgl. § 60 a Aufenthaltsgesetz).

[2] Ukrainier*innen müssen derzeit kein Asylverfahren durchlaufen, sind aber dennoch asylleistungsberechtigt.

[3] Die Diagnose Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) birgt die Wahrscheinlichkeit der Pathologisierung und Stigmatisierung der betroffenen Menschen als „kranke“ oder „gestörte“. Oft findet eine Reduktion des Erlebten auf eine individuelle, neurobiologische Stressreaktion statt. Mit der psychiatrischen Diagnose wird der betroffenen Person somit eine „Krankheit“ bzw. „Störung“ bescheinigt. Dabei werden gesellschaftliche Umstände, Gewalt und prekäre Lebensbedingungen außer Acht gelassen. Der geflüchtete Mensch wird dann nicht mehr als Geschädigte*r von Menschenrechtsverletzungen gesehen, sondern als kranker Mensch. Mit der Diagnose wird zwar die erlittene Gewalt und deren schädigende Folge auf das Erleben anerkannt, die Aufarbeitung dieser Folge wird jedoch auf das Individuum reduziert und die Betrachtung gesellschaftlicher Missstände tritt in den Hintergrund. Unter der Beachtung des Gewaltkontextes wird allerdings deutlich, dass die Reaktionen der Betroffenen angemessene Reaktionen auf massive Gewalt sind. Für den unterstützenden Umgang mit Geflüchteten ist es wichtig, die sozialen und politischen Verhältnisse aus denen die Person kommt zu berücksichtigen, und sich nicht allein auf klinische Diagnosen zu beziehen. Zugleich kann die Diagnose der PTBS eine Möglichkeit der Anerkennung des Traumas und seiner Folgen bedeuten. Dies kann für Betroffene entlastend sein und als eine Wahrnehmung ihrer Gewalterfahrungen gesehen werden (siehe z.B. Brensell, A., 2013).

[4a] Das Asylgesetz (AsylG) regelt in Deutschland das Asylverfahren, dessen Verfahrensausgänge und die Unterbringung (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte) und Verteilung von Asylsuchenden.

[4b] Kosten für Dolmetscherleistungen können als atypischer Bedarf nach §73 SGB XI abgerechnet werden. Unter Umständen ist die Übernahme der Kosten für Dolmetscher*innen auch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§53 ff. SGB XII möglich. Bei Leistungsbezug durch das Jobcenter kann im Einzelfall ein Antrag auf Mehrbedarf nach § 21 SGB II gestellt werden.

[5] Verschiedene Formen von Aufenthaltstiteln siehe Classen 2012 S.3f.

[6] Im Bericht der Bundespsychotherapeutenkammer wird noch von 15 Monaten gesprochen, dieser Zeitraum vom Anspruch auf die sogenannte Analogleistungen wurde aber 2019 durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf 18 Monate angehoben (§ 2 Abs.1 AsylbLG).

21.4.2022Mailingliste für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen
 Veröffentlicht am 21.04.2022 04:45 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat eine Mailingliste für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen gestartet. Mitglieder der Mailingliste können Fragen stellen und / oder Tipps geben. Inhaltlich geht es um Computer, Smartphones und andere technische Hilfsmittel.

User erfahren beispielsweise, wie man das iPhone mit einer Braille-Zeile bedient oder wie man sein Hörgerät mit dem Computer oder Smartphone verbindet. Unter nachfolgendem Link kann man sich für die Mailingliste anmelden. Für Rückfragen zur Mailingliste steht Reiner Delgado (r.delgado@dbsv.org) zur Verfügung.

Link zur Mailingliste: www.as-2.de/mailman/listinfo/tbltechnik

21.4.2022Anhörung zum inklusiven Arbeitsmarkt und zur Partizipation
 Veröffentlicht am 21.04.2022 05:43 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führt im Rahmen seiner nächsten Sitzung am Montag, den 25. April von 14:00 bis ca. 15:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel "Potentiale nutzen - Inklusive Arbeitswelt stärken" und zu einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren" durch. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de ausgestrahlt und ist danach in der Mediathek abrufbar, wie es in der Tagesordnung für die Ausschusssitzung heißt.

19.4.2022Live-Blog zum Thema Flucht und Behinderung
 Veröffentlicht am 19.04.2022 06:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mit einem Live-Blog berichten die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation behinderter Geflüchteter und entsprechender Hilfsangebote. "Wir hoffen, damit einen Ein- und Überblick über verschiedene Initiativen und Berichte zum Thema Flucht und Behinderung bieten zu können", heißt es im Einführungsbeitrag zum neuen Live-Blog.

19.4.2022Bundesregierung will Sanktionen für Hartz IV-Empfänger befristet aussetzen
 Veröffentlicht am 19.04.2022 12:40 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt nachdem die bisherige für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sanktionsregelungen bei Pflichtverletzungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft gesetzt werden sollen. Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße dagegen neu regeln.

Zu der gesetzlichen Neuregelung gibt es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert hat. Zugleich sieht sie den vorliegenden Gesetzentwurf nur als Zwischenschritt. Der Koalitionsvertrag sieht, wie seitens der Budnesregierung festgestellt wird, die Einführung eines Bürgergeldes vor, in deren Zuge dann auch die geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen erfolgen solle.

19.4.2022Sozialverband fordert Anhebung des Mindestrentenniveaus
 Veröffentlicht am 19.04.2022 16:15 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer hatte sich bereits Ende März in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Minister der Ampelregierung mit dem Hinweis gewandt, dass auch Rentnerinnen und Rentner unter den aktuellen Preissteigerungen leiden und stärker entlastet werden müssen. Jetzt wurde diese Forderung wiederholt und die sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent verlangt.

In diesem Zusammenhang begrüßt der SoVD, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hat, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland zu stellen. „Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll. Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent“, so Adolf Bauer.

Den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung bewertet der SoVD-Präsident allerdings äußerst kritisch.

18.4.2022Ostermärsche für Frieden und Abrüstung
 Veröffentlicht am 18.04.2022 12:06 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Heute gehen die Ostermärsche gegen den Krieg in der Ukraine, für Frieden und Abrüstung zu Ende. Vor der Russisch-Orthodoxen Kirche in Berlin-Marzahn kamen Menschen zu einem "Osterweg" zusammen, zu dem ein "Bündnis für Toleranz und Vielfalt" aufgerufen hatte.Der Bezirk hat berlinweit den höchsten Anteil von Menschen aus den ehemaligen Sowjet-Republiken, den sogenannten Russlanddeutschen.

Es geht darum, wie man Gewalt, Hass und den Krieg in der Ukraine beenden kann. Schirmherr ist Bezirksbürgermeister Gordon Lemm. Der Sozialdemokrat hat sich in einem Brief auf Deutsch und Russisch an die Einwohner gewandt und deren Soldaritätsaktionen für die Menschen in der Ukraine gelobt. Sie seien ermutigend und "die richtige Antwort in Zeiten von Gewalt, Misstrauen und Krieg". In einer neu errichteten Unterkunft für Geflüchete können 200 Menschen aus der Ukraine wohnen.

Nach dem Brandanschlag auf die internationale Lomonosow-Schule in Marzahn haben Bürgerinnen und Bürger mit russischem Migrationshintergrund den Bürgermeister angesprochen. Sie berichteten von Situationen, in denen sie beschimpft oder verächtlich behandelt worden seien. "Lassen Sie uns mit gutem Beispiel voran gehen und gute Nachbarinnen und Nachbarn sein und jene zusammen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen", schrieb Gordon Lemm in seinem Brief.

Angesichts des Krieges in der Ukraine findet heute wieder eine Kundgebung vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel im Kreis Cochem-Zell statt.Der Fliegerhorst der Bundeswehr gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser taktischen Atomwaffe aus,

"Für uns in der Friedensbewegung ist der Standort Büchel nie aus dem Fokus gerückt", so Elke Koller vom Initiativkreis gegen Atomwaffen. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine habe sie eine wahnsinnige Angst verspürt. Büchel sei eines der ersten Ziele - sollte die Nato in Russlands Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden.

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr erreicht mit Dortmund sein Ziel. Weitere Aktionen sind unter anderem in Hamburg, Krefeld und Frankfurt am Main. geplant. Sie richten sich insbesondere gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, kritisieren aber auch Aufrüstung und Waffenlieferungen. Parallel zu den Ostermärschen 2022 entwickelte sich eine Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen Pazifismus und dem Recht von Staaten wie der Ukraine auf militärische Selbstverteidigung.

15.4.2022Ostermärsche der Friedensbewegung
 Veröffentlicht am 15.04.2022 18:21 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Die Friedensbewegung begann heute ihre Ostermärsche. Nach dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. Bundesweit sind mehr als hundert Demonstrationen, Fahrradtouren, Mahnwachen und Friedensgebete für ein Ende des Blutvergießens und eine Friedensregelung geplant.

Die Gefahr eines Atomkriegs, so sieht das die Friedensbewegung, sei heute so groß wie seit der Kuba-Krise von 1962 nicht mehr. Die Spannungen zwischen NATO und Russland drohen bei diesem Krieg in Europa zu einem noch größeren Konflikt zu eskalieren, sagt das Netzwerk Friedenskooperative, das die Ostermärsche koordiniert.

"Jetzt den Pazifismus zu verdammen, weil man nicht weiß, wie man den Krieg stoppen soll, das ist falsch", sagt Margot Käßmann, Deutschlands bekannteste Protestantin, im Interview mit der Wochenzeitung ZEIT. "Wenn ich derzeit sage, dass immer mehr Waffenlieferungen am Ende keinen Frieden bringen, werde ich beschimpft als dumm und naiv."

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ist keine Radikalpazifistin. "Es ist klar, dass man Aggressoren stoppen muss. Aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt", so Käßmann. Sie ist gegen Waffenlieferungen. Zwar verstehe sie Präsident Selenskyjs Wunsch. "Aber Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen."

14.4.2022Infos zur Datenbank hilfsabfrage.de in einfacher Sprache
 Veröffentlicht am 14.04.2022 09:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mitte März wurde von einer Reihe von Kooperationspartnern die Datenbank www.hilfsabfrage.de zur Vermittlung von Angeboten zum Wohnen und Transport von geflüchteten behinderten Menschen. Informationen über die vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelte und mittlerweile von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Handicap International betreute Datenbank gibt es mittlerweile auch in einfacher Sprache.

In der Übersetzung in einfache Sprache heißt es u.a.:

Wer kann Daten in die Daten-Bank eintragen?

Organisationen der Behinderten-Hilfe aus ganz Deutschland.

Dafür muss sich die Organisation erst registrieren.

Registrieren bedeutet:

Die Organisation muss sich bei der Daten-Bank anmelden.

Das muss die Organisation angeben:

ihren Namen

eine E-Mail-Adresse

eine Telefon-Nummer

Was für Angebote kann man in die Daten-Bank eintragen?

Wohn-Angebote

Unterstützungs-Angebote

Zum Beispiel Beratung.

Fahr-Angebote

Zum Beispiel von der Grenze nach Deutschland.

Für wen sind die Angebote?

Alle Angebote sind für geflüchtete behinderte Menschen aus der Ukraine.

Wie erfahren die behinderten Menschen aus der Ukraine von den Hilfs-Angeboten?

Darum kümmern sich verschiedene Gruppen.

Zum Beispiel:

Gruppen in der Ukraine,

Gruppen, die an der Grenze zur Ukraine arbeiten, und

Gruppen aus Deutschland.

Sie prüfen:

Welche Angebote in Deutschland passen zu welchen behinderten Menschen aus der Ukraine.

Und dann stellen sie den Kontakt zwischen den deutschen Organisationen der Behinderten-Hilfe und den Menschen her.

Wo findet man die Daten-Bank?

Das ist die Internet-Adresse: www.hilfsabfrage.de

Link zur vollständigen Übersetzung der Infos zur Datenbank

Mittlerweile wird die Betreuung und Weiterentwicklung der Datenbank und die Bereitstellung entspechender Informationen für behinderte Geflüchtete im Rahmen eines durch die Aktion Mensch geförderten Projektes der ISL unterstützt.

13.4.2022VdK-Kritik: Regierung bricht Versprechen und streicht KfW-Investitionszuschuss
 Veröffentlicht am 13.04.2022 07:46 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Regierungsentwurf zum aktuellen Bundeshaushalt enthält nach Informationen des Sozialverband VdK Deutschland keinen KfW-Investitionszuschuss mehr für Barrierefreiheit. Der Zuschuss in Höhe von bis zu 6.250 Euro wurde genutzt, um Bäder barrierefrei zu gestalten, Stufen auf dem Weg zum Gebäude zu beseitigen oder altersgerechte Assistenzsysteme zu installieren. Nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele bricht die Regierung damit ein Versprechen.

"Die Regierung darf ihr Versprechen nicht brechen: Im Koalitionsvertrag kündigten die Ampelparteien an, mehr Geld bereitzustellen für den Abbau von Barrieren und altersgerechtes Wohnen. Noch am 10. März hatte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem VdK gegenüber offen gezeigt, den KfW-Investitionszuschuss hierfür nicht nur zu verstetigen, sondern aufzustocken. Nun ist der Zuschuss sang- und klanglos aus dem Haushalt gestrichen worden. Ausgerechnet ein Förderprogramm, das in einer Evaluation als zielführend und wirksam bewertet wurde. Dabei fehlen aktuell 2,4 Millionen barrierefreie Wohnungen. Das Geld könnte es älteren und bewegungseingeschränkten Menschen ermöglichen, länger in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Die Streichung ist eine absolut kurzsichtige Politik, die jetzt vom Parlament revidiert werden muss. Wir brauchen keine hohlen Versprechen, wir brauchen Taten", erklärte Verena Bentele.

13.4.2022Verbesserte gesetzliche Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine
 Veröffentlicht am 13.04.2022 07:57 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
vom 7. April 2022 (2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zum 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt werden sollen. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen.

"Wir möchten darauf hinweisen, dass durch die geplanten Anpassungen für diesen Personenkreis keine Anspruchsberechtigung mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht, so dass die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 möglich ist", heißt es in einer Mail aus dem BMAS.

"Es freut mich, dass die #MPK gestern beschlossen hat, Geflüchtete aus der Ukraine zukünftig über die Grundsicherung anstatt über das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen. Das ist gut für die Geflüchteten, denn sie erhalten so normale Leistungen der Gesundheitsversorgung und Integration. Außerdem entlastet es die Behörden erheblich. Der Finanzminister hat zugesagt, Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro dabei zu unterstützen. Das freut mich auch als Berichterstatterin für Behindertenpolitik. Denn Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf bekommen so auch die regulären Unterstützungen", kommentierte die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner die Entscheidung nach dem Beschluss auf Facebook.

12.4.2022Schöne Worte allein schaffen keine Barrierefreiheit
 Veröffentlicht am 12.04.2022 09:34 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus wird das bundesweit einheitlichen Systems zur Kennzeichnung und Zertifizierung barrierefreier touristischer Angebote „Reisen für Alle“ von der Bundesregierung gefördert. Auch in einigen Bundesländern tut sich auf diesem Gebiet einiges wovon es viel zu berichten gäbe. Stellt man sich in dem Zusammenhang aber die Frage, was denn auch die Bundesregierung tut, um alle diese Aktivitäten in ihrer ganzen Breite zu unterstützen und zu fördern, dann fallen die Antworten darauf sehr knapp aus.

Auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) nach den Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus unter Berücksichtigung der Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt das Bundesministeriun für Wirtschaft und Klimaschutz: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstütztdie Implementierung des bundesweit einheitlichen Systems zur Kennzeichnung und Zertifizierung barrierefreier touristischer Angebote „Reisen für Alle“, das sich auf Qualitätskriterien stützt, die in mehrjähriger Zusammenarbeit und Abstimmung mit Betroffenenverbänden sowie touristischen Akteuren entwickelt wurden. Die Eignung solcher Angebote für Menschen mit Behinderungen soll damit verlässlich geprüft und das Ergebnis entsprechend kommuniziert werden können."

Dazu stellt der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE fest: "Jahr für Jahr erklärt die Bundesregierung vollmundig, wie wichtig für sie die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist, zuletzt auch durch die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Grußwort auf dem 10. Tag des barrierefreien Tourismus am 11. März 2022. Leider passiert aber kaum etwas. Seit 10 Jahren wird vom Bundeswirtschaftsministerium mit angezogener Handbremse, also eher halbherzig, das Projekt "Reisen für Alle" zur Schaffung eines bundesweit einheitlichen Informations- und Zertifizierungssystems gefördert. Dass das nicht reicht, wird auch in der Magdeburger Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern vom 25.03.2022 betont. Hier steht sehr verständlich, was zu tun ist, damit auch Menschen mit Behinderungen alle touristischen Angebote uneingeschränkt nutzen können."

12.4.2022Paritätischer fordert Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
 Veröffentlicht am 12.04.2022 13:30 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Sanktionen in Hartz IV sind eine "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" - erklärte kürzlich der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Dem widerspricht der Paritätischen Wohlfahrtsverbands und betont, dass Sanktionen weder sachgerecht noch zielführend seien und eine Kürzung des Existenzminimums nicht zu rechtfertigen ist. Zugleich erinnert dieser Verbandan den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die aktuelle Praxis grundlegend zu reformieren und fordert eine grundsätzliche Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.

"Sanktionen unter das Existenzminimum sind weder sachgerecht noch zielführend und sie sind schon gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Bürgergeld, ist für eine solche Mentalität schwarzer Pädagogik kein Platz mehr in der Bundesagentur für Arbeit."

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,1 Prozent der Leistungsberechtigten im vergangenen Jahr mindestens einmal sanktioniert wurden. Damit sei die Zahl der verhängten Sanktionen 2021 gegenüber dem Vorjahr um etwa 23.000 gestiegen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

12.4.2022Ostermärsche für Frieden und Abrüstung
 Veröffentlicht am 12.04.2022 15:39 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Das Kriegsende in der Ukraine ist Hauptanliegen der traditionellen Ostermärsche in diesem Jahr. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartet Aktivitäten für Frieden und Abrüstung in 90 deutschen Städten.

„Die Ostermärsche werden in diesem Jahr im Zeichen des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie der drastischen Erhöhung der Militärausgaben in Deutschland stehen. Sowohl Krieg, egal wo, als auch Aufrüstung – die Friedensbewegung lehnt beides ab!“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Der Frieden in der Welt ist zu wertvoll, um es allein den Militärs dieser Welt zu überlassen.“

Weite Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren wieder und wieder gegen höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. Insbesondere die Anschaffung neuer Atombomber vom Typ F35 lehnt die Friedensbewegung ab.

"Wir wollen in einem Europa des Friedens leben, frei von Angst vor Krieg oder atomarer Venichtung. Wir wollen Frieden für die Menschen in der Ukraine und für alle von Konflikten betroffene Menschen. Dafür brauchen wir eine friedenspolitische Perspektive für Europa, die die Ukraine einschließt und langfristig auch Russland wieder in die Staatengemeinschaft führt, damit die Hoffnung auf eine gemeinsame zivile Sicherheitsarchitektur für Europa Realität wird", heißt es in einer Zeitungsanzeige des Netzwerks über die Ostermärsche 2022.

Der Überfall auf die Ukraine sei ein Verbrechen und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts durch die russische Staatsführung. Die Spannungen zwischenn NATO und Russland drohten zu einem noch größeren Konflikt zu eskalieren. Selbst ein Atomkrieg sei wieder eine gegenwärtige Gefahr.

11.4.2022EKD-Fachforum ‘Inklusive Kirche gestalten
 Veröffentlicht am 11.04.2022 04:35 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Weil Inklusion Freude macht … Mit dem neuen Orientierungsrahmen der EKD und der Diakonie Deutschland Aktionspläne entwickeln", so lautet der Titel einer Veranstaltung des Fachforum der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) "Inklusive Kirche gestalten", das am 30. und 31. Mai 2022 in der Evangelischen Bildungsstätte auf Schwanenwerder in Berlin stattfindet.

11.4.2022Bundesregierung: Keine zentrale Erfassung von Projekten zu Disability Studies
 Veröffentlicht am 11.04.2022 05:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin/Köln (kobinet) Die Zuordnung von Forschungsvorhaben zu den Disability Studies wird in Deutschland nicht strukturell erfasst. Dies erklärt die Bundesregierung nach Informationen von Heute im Bundestag in ihrer Antwort (20/1193) auf eine Kleine Anfrage (20/953) der Bundestagsfraktion Die Linke. Ebenfalls gebe es laut Bundesregierung keine bundesweiten Informationen dazu, an wie vielen Universitäten und Hochschulen in der Bundesrepublik Disability-Studies-Fachbereiche oder Lehrstühle existieren. Aktuell ist jedoch ein Handbuch zu Disability Studies erschienen.

"Gegenstand der Disability Studies sind laut Fragestellern unter anderem die Geschichte des Lebens mit Behinderungen, die Schaffung umfassender Barrierefreiheit und die selbstbestimmten Teilhabeermöglichung", heißt es im Kurzbericht von Heute im Bundestag zur Anfrage der Linksfraktion.

Ein umfassendes Handbuch zu den Disability Studies als Grundlegung eines Forschungsfeldes mit interdisziplinären Zugängen und als Nachschlagewerk zu Theorie, Methodologie, Empirie für Forschung und Lehre, das vor kurzem von Prof. Anne Waldschmidt von der Universität Köln herausgegeben wurde, gibt demgegenüber vielleicht mehr Aufschluss über die Disability Studies.

11.4.2022Bundesländer zeigen wenig Interesse an Barrierefreiheit im ÖPNV
 Veröffentlicht am 11.04.2022 11:18 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), welche auf Druck der Behindertenverbände durchgeführt wurde, bestätigt das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ in der Meinung, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen.

„Mit 16 lapidaren Fragen und jeweils teils einzeiligen und nichtssagenden Antworten pro Bundesland – so werden Fahrgäste, die in Deutschland auf einen barrierefreien Nahverkehr im städtischen und ländlichen Raum angewiesen sind und die sie vertretenden Verbände zum Ist-Zustand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV regelrecht abgespeist. Besser kann man sein Desinteresse an diesem Thema nicht zeigen,“ so fasst es Alexander Ahrens vom „Bündnis barrierefreie Mobilität“ zusammen.

Das Aktionsbündnis bestehend aus ABiD, DBV, ISL, LIGA Selbstvertretung und NW3 hat sich Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet die gesetzliche und menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands zum Ausbau und Umsetzung eines vollständig ausgebauten barrierefreien ÖPNV weiter voranzutreiben.

Es fordert nun Bundesverkehrsminister Wissing, die Bundesregierung und alle Bundesländer auf, den Menschen in diesem Land endlich verbindliche Zwischenziele und Zeitpläne für einen wirklich gut ausgebauten und 100 Prozent barrierefreien ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu nennen, die bei Nichteinhaltung sanktioniert werden können. Mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen, nicht vorhandenen Verantwortlichkeiten und dem fehlenden umfassenden Klagerecht, bleibt es weiterhin beim Verschiebebahnhof zwischen Bund und Länder mit ambitionslosen Empfehlungen.

10.4.2022An welcher Stelle wird der barrierefreie Tourismus stehen
 Veröffentlicht am 10.04.2022 09:00 von Hartmut Smikac in der Kategorie Momentaufnahme

BERLIN (kobinet) Vor wenigen Tagen hat der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung über die Perspektiven für den Tourismus beraten. Im Verlaufe der Aussprache war deutlich geworden, dass die deutsche Tourismusbranche durchaus gute Ausgangspositionen für die Zukunft hat, jedoch auch Hilfe von der Politik benötigt, um nach dem Ende der Pandemie und in Zeiten der Auswirkungen des Krieges wieder auf die Beine zu kommen. Interessant wäre nun, auch etwas über die Zukunft des barrierefreien Tourismus zu erfahren, denn dessen Vertreter wurden augenscheinlich in dieser Anhörung nicht angehört.

So konnte der Vertreter des Deutschen Reiseverbandes berichten, dass die Hilfen der Bundesregierung vielen Betrieben geholfen haben, ohne Häufung von Insolvenzen durch die Pandemie zu kommen.

Seitens des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde Beispiele angeführt auf welche sich der Tourismus während der Pandemiejahre konzentriert habe und hier Infrastruktur und Verkehrswege an ihre Grenzen gestoßen waren, während Städte mit Kultur- und Bustourismus oder bei Messen und Veranstaltungen große Verluste zu verzeichnen waren.

Während die Campingwirtschaft auf einen hohen Zuwachs verweisen kann, mussten also andere mit Verlusten und Unsicherheiten zurechtkommen. Daraus resultierten dann die Forderungen an die Politik nach Steuersenkungen sowie nach besseren Bedingungen für die Arbeit von Servicepersonal, welche dann bewirken, diese Mitarbeiterinnen und Mirtarbeiter dauerhaft im Job zu behalten.

Unklar bleibt für die interessierten Leserinnen und Leser der Veröffentlichung über diese Anhörung aber, welchen Platz der barrierefreie Tourismus in den Perspektiven des Tourismus in Deutschland einnehmen wird, denn aus dieser Branche wurden offensichtlich keine Vertreter anwesend. Dabei wäre es doch für alle Interessant gewesen, auch hier zu erfahren, wie es dabei vorangeht, die Breite der Palette barrierefreier Angebote zielstrebig weiter auszubauen und zu erreichen, dass es für alle bald Reise- und Urlaubsmöglichkeiten ohne Barrieren gibt.

9.4.2022Schwur von Buchenwald
 Veröffentlicht am 09.04.2022 08:51 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) An diesem Wochenende wird an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 77 Jahren erinnert. Der Schwur der Überlebenden des Nazi-Terrors ist aktuell wie nie zuvor. Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine muss aufhören. Bei einem Luftangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw starb Boris Romantschenko, der Buchenwald überlebt hat.

Das Foto zeigt ihn im April 2015 auf dem ehemaligen Appellplatz in Buchenwald. "Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal", liest Romantschenko auf Russisch vor. Der Satz gehört zum Schwur, für den Häftlinge von Buchenwald 1945 die Hand erhoben haben. Viele von ihnen sind mittlerweile tot.

Zu ihrem 11. Treffen kommen die Nachkommen der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora am Sonntag in der Gedenkstätte auf dem Ettersberg zusammen. Sie wollen alles in ihren Kräften Stehende tun, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Lagerarbeitsgemeinschaft ist für junge Menschen offen, die bei der antifaschistischen Arbeit mitzunehmen sind.

In einer Erklärung erinnern die Nachkommen an den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Dies schulden wir unseren ermordeten Kameraden und ihren Familien.“

Sie rufen alle politisch Verantwortlichen in der Welt, Demokraten und Bürger auf, ihre Stimme gegen jede Form von Rechtsradikalismus, Neonazismus, Antisemitismus und Ausgrenzung, Kriegstreiberei und –hetze zu erheben. Alle Regierenden in der Welt erinnern sie an Willy Brandt, der sagte: „Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda setzt heute seine Gedenkaktion „1000 Buchen“ in der Gemeinde Lehnstedt fort. Zur Erinnerung an die Todesmärsche und die Opfer des „Euthanasie“-Mordprogramms der Nazis werden Bäume gepflanzt. Die Patenschaften übernehmen Angehörige und Freunde ehemaliger Häftlinge.

Am 7. April 1945 begann die SS die Lager zu räumen. Zehntausende Gefangene wurden auf Todesmärsche geschickt. Etwa jeder dritte Häftling starb unterwegs an Entkräftung oder wurde von der SS, dem Volkssturm oder der Hitlerjugend ermordet. Ein Todesmarsch führte auch durch Lehnstedt. Ein Gedenkstein am Ortsausgang erinnert an 16 unbekannte Häftlinge aus Buchenwald, die hier ums Leben kamen.

Buchenwald war eines der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden. Es wurde zwischen Juli 1937 und April 1945 auf dem Ettersberg bei Weimar als Haftstätte zur Zwangsarbeit betrieben. Etwa 266.000 Menschen aus allen Ländern Europas haben die Nazis hier eingekerkert.

Russische, belarussische und ukrainische Häftlinge machten zusammen etwa 30 Prozent der Gefangenen aus. Eine junge Ukrainerin und eine junge Russin werden am Sonntag in ihren Sprachen jenen Part des Schwurs von Buchenwald verlesen, den Boris Romantschenko 2015 vorgetragen hatte.

8.4.2022Umfrage zu diskriminierenden Online-Formularen
 Veröffentlicht am 08.04.2022 05:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Online-Formulare sind allgegenwärtig, aber sie können auch diskriminierende Hürden darstellen. Eine aktuelle Online Umfrage richtet sich an Menschen, die Probleme mit dem Ausfüllen von Online-Formularen erleben, zum Beispiel weil ihr Name als zu kurz oder zu lang gilt, weil sie ihr Geschlecht nicht korrekt angeben können, oder aber weil Captchas nicht barrierefrei sind. Darauf weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hin.

8.4.2022Vernetzungs-Treffen für Frauen-Beauftragte fand in Bad Hersfeld statt
 Veröffentlicht am 08.04.2022 05:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin / Kassel (kobinet) Ein Vernetzungs-Treffen für Frauen-Beauftragte fand vor kurzem in Bad Hersfeld statt. Dazu erreichte uns von den Organisatorinnen folgender Bericht, den wir in den kobinet-nachrichten veröffentlichen.

Ende März fand ein großes Vernetzungs-Treffen der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen statt. Das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten "Starke.Frauen.Machen“ und das Weibernetz-Projekt "Das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen stark machen“ haben dazu eingeladen. In Bad Hersfeld haben sich 75 Frauen aus fast allen Bundes-Ländern vor Ort und online getroffen. Das Thema war die regionale Vernetzung in den Bundes-Ländern.

Das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten "Starke.Frauen.Machen.“ soll weiter wachsen. Dazu gibt es die sogenannte Knotenpunkt-Frauen. Diese Frauen-Beauftragten sind mit den Frauen aus ihrer Region in Kontakt und arbeiten eng mit dem Bundes-Netzwerk zusammen.

Bei dem Treffen in Bad Hersfeld wurden für die Vernetzung vor Ort wichtige Schritte getan. Die Knotenpunkt-Frauen und andere aktive Frauen-Beauftragte aus den Bundes-Ländern arbeiten jetzt an den Gründungen von Landes-Arbeits-Gemeinschaft (LAG) von Frauen-Beauftragten. Bisher gibt es nur in Schleswig-Holstein und seit neustem in Sachsen-Anhalt eine LAG von Frauen-Beauftragten. Die Aufgabe der LAG ist es die Frauen-Beauftragten in den Bundes-Ländern zu unterstützen, sich für ihre Rechte einzusetzen und mit der Landes-Politik zu sprechen.

Die Landes-Arbeits-Gemeinschaften sind ein wichtiger Teil vom Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten "Starke.Frauen.Machen.“. Nur ein starkes Bundes-Netzwerk kann alle Frauen-Beauftragte vertreten und sich für ihre Rechte einsetzen! Das Bundes-Netzwerk "Starke.Frauen.Machen“ wird bis Anfang 2023 vom Weibernetz Projekt in ihrer Arbeit unterstützt. Wollen auch Sie das Bundes-Netzwerk unterstützen? Dann werden Sie Mitglied bei "Starke.Frauen.Machen.“!

Mehr Informationen bekommen Sie bei hier:
info@starke-frauen-machen.de
frauen-beauftragte@weibernetz.de

7.4.2022Bundestag debattiert über Stärkung der Antidiskriminierungsstelle
 Veröffentlicht am 07.04.2022 04:45 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das damit verbundene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spielt auch für behinderte Menschen eine wichtige Rolle. In erster Lesung beschäftigt sich heute am 7. April der Deutsche Bundestag mit einem Antrag zur Stärkung der Antidiskrimineirungsstelle des Bundes. Dabei steht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (20/1332) in einer auf 45 Minuten angesetzten Debatte gegen 18:45 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

"Der Entwurf soll unter anderem ermöglichen, die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) künftig durch den Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung wählen zu lassen. Zur Sicherstellung der europarechtlich geforderten fachlichen Unabhängigkeit der neuen Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Aufgabenerfüllung soll zukünftig die Amtszeit auf fünf Jahre bei Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl festgesetzt werden", heißt es in einem Bericht zum Tagesordnungspunkt auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Und weiter heißt es dort: "Zur Klarstellung der Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der Bundesverwaltung soll eine Ausgestaltung als Bundesbeauftragte beziehungsweise Bundesbeauftragter erfolgen. Im Gefüge der Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags, deren Zuständigkeiten die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei ihrer Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen hat, soll damit sichergestellt werden, dass auch die fachliche Expertise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im politischen Meinungsbildungsprozess im Rahmen von Beteiligungspflichten der Ressorts Berücksichtigung findet."

7.4.2022Entscheidung über Impfpflicht heute Topthema im Bundestag
 Veröffentlicht am 07.04.2022 06:35 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Lange und kontrovers wurde über die Einführung einer Impfpflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutiert und um Kompromisse gerungen. Heute am 7. April ist die Einführung einer Impfpflicht Topthema im Beutschen Bundestag und dürfte eine entsprechende Entscheidung gefällt werden.

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 7. April 2022, über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte. Der Gesundheitsausschuss wird dazu Beschlussempfehlungen abgeben. Zu rechnen ist mit mehreren namentlichen Abstimmungen", heißt es dazu auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu dem Tagesordnungspunkt Impfpficht gegen SARS-CoV-2, der ab 9:00 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben sich auch verschiedene Behinderten- und Wohfahrtsorganisationen zum Thema zu Wort gemeldet. Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich beispielsweise enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach höchstens ein schwacher Kompromiss als Impfpflicht durch den Bundestag kommen wird. Nach aktuellem Stand werde der Bundestag eine Impflicht für Menschen ab 60 zusätzlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschließen.

"Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich nur zu einer Impfpflicht light durchringen kann, die keinen spürbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen haben wird”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Angesichts immer noch sehr hoher Inzidenzen wäre es unbegreiflich, dass im zweiten Jahr der Pandemie immer noch Parteiinteressen eine so große Rolle spielen können”, so Schneider weiter.

Besonders ärgerlich ist es nach Ansicht des Verbandes, dass die Bundesregierung nicht einmal einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt hat: “Nach der starken Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht durch Bundesminister Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ist ein ebenso starkes Regierungshandeln erwartbar und nötig gewesen.”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich bereits im Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der Verband, der unter seinen über 10.000 Mitgliedern viele Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich vertritt, sieht darin die einzige Möglichkeit, einer neuerlichen Welle im Herbst entgegenzuwirken und vulnerable Gruppen effektiv zu schützen.

7.4.2022Demo für Inklusion und Barrierefreiheit am 5. Mai in Berlin
 Veröffentlicht am 07.04.2022 07:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Endlich: Dieses Jahr organisieren wir wieder eine Demo und eine Abschlusskundgebung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Berlin. Also: unbedingt weiterposten und weitersagen und daran auch teilnehmen." Diesen Appell hat Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband auf Facebook verbreitet. Unter dem Motto "Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel beginnt die Demonstration am 5. Mai um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und endet um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Auch in vielen anderen Städten finden um den Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen herum eine Vielzahl von Aktionen statt, um für Inklusion und Barrierefreiheit zu werben.

7.4.2022SoVD kritisiert vertane Chance bei Impfpflicht
 Veröffentlicht am 07.04.2022 15:08 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert, dass der Deutsche Bundestag heute eine wichtige Chance für die Einführung einer Impfpflicht vertan hat. "Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben am heutigen Donnerstag über verschiedene Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus debattiert und abgestimmt. Dabei konnte keine der zur Entscheidung gestellten Initiativen und Anträge eine ausreichende Mehrheit der demokratisch gewählten Vertreter*innen der Bürger*innen im Deutschen Bundestag auf sich vereinen", teilte der Verband mit.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatte sich im Vorfeld, wie eine Reiher anderer Verbände auch, klar für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Entsprechend zeigte sich SoVD-Präsident Adolf Bauer enttäuscht: "Wir bedauern den Ausgang der Abstimmungen. Damit rückt das Ziel einer notwendigen, hohen Impfquote in der Gesamtbevölkerung in weite Ferne. Es bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass die Chance für notwendige Weichenstellungen nicht genutzt wurde. Nun wird uns bis zum Herbst erneut die Frage begleiten, ob wir ohne eine allgemeine Impfpflicht ausreichend für die pandemiebedingten Herausforderungen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten gewappnet sind.“

Der SoVD-Präsident appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung: "Die Gespräche und Debatten dürfen nicht enden, sondern müssen jetzt erst Recht intensiviert und weiter für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus fortgesetzt werden.“ Der SoVD spricht sich weiterhin für einen umfassenden Impfschutz und für den solidarischen Schutz aller für eine allgemeine Impfpflicht aus

7.4.2022Landesbehindertenbeirat Brandenburg hat neue Vorsitzende
 Veröffentlicht am 07.04.2022 16:14 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Seit Mitte März ist Monika Paulat neue Vorsitzende des Landesbehindertenbeirat (LBB) Brandenburg. Bisher war sie Mitglied des SoVD Landesvorstand Berlin-Brandenburg. Monika Paulat folgt der bisherigen LBB-Vorsitzenden Marianne Seibert, die sich in ihrer 20jährigen Amtszeit um den LBB in großem Maße verdient gemacht hat.

Die SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer gratulierte der neuen LBB-Vorsitzenden herzlich: „Wir freuen uns als SoVD Landesverband über diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Sorge für Menschen mit Behinderungen ist in unserer jetzt über 100jährigen Geschichte ein wesentliches Anliegen. Ich bin sicher: Bei Monika Paulat ist der LBB-Vorsitz in guten Händen.“

Der LBB ist Berater der Landesregierung; über seine Mitglieder vertritt er die Interessen, Forderungen und Anliegen der Menschen mit Behinderungen im politischen Raum und verschafft ihnen Gehör und Aufmerksamkeit. Das wird in der Zukunft noch größere Bedeutung erlangen, wenn die finanziellen Ressourcen knapper werden.

6.4.2022SoVD fordert Vorziehen der Mindestlohnanhebung
 Veröffentlicht am 06.04.2022 07:27 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Angesichts der derzeit explodierenden Preise für Energie und viele Güter des täglichen Bedarfs erneuert der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Forderung, in den Grundsicherungssystemen bis zur grundsätzlichen Neufestlegung der Regelsätze einen monatlichen Krisenzuschlag in Höhe von 100 Euro zu zahlen. "Die geplante Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Höhe von 200 Euro im Juli geht zwar in die richtige Richtung, entspricht aber gerade mal 16,66 Euro im Monat und kann so die exorbitanten Teuerungen nicht ausreichend abfedern“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Besonders wichtig ist Bauer, dass auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsschwelle nicht vergessen werden. "Ob BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, Wohngeldbeziehende, Kinderzuschlagsberechtigte oder Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten – Auch sie müssen entlastet werden.“ Aus Sicht des SoVD sollte geprüft werden, ob zur Verbesserung der Kaufkraft vieler Menschen im Niedriglohnbereich die für Oktober geplante Mindestlohnanhebung vorgezogen werden muss und ob sie in der geplanten Höhe überhaupt noch ausreicht. "Für uns als SoVD steht fest, dass der Mindestlohn mindestens 13 Euro pro Stunde betragen muss“, sagt der SoVD-Präsident.

Vor dem Hintergrund der immensen Ausgaben des Staates zur Krisenbewältigung fordert der SoVD zudem, dass Erwägungen zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte, wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe, in der Ampelkoalition nicht länger tabu sein dürfen. "Wir brauchen endlich ein Umdenken der politisch verantwortlichen Akteurinnen und Akteure. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen können, und gleichzeitig, der selbst in der Corona-Pandemie noch gewachsene private Reichtum der Reichsten zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen wird“, betont Bauer.

6.4.2022Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren
 Veröffentlicht am 06.04.2022 07:36 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von "Barrierefreie Bahn“ und "refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen. "Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein", heißt es in einer von der ISL versandten Pressemitteilung zum Start der Aktion.

Die Bahn habe für jede Barriere zu zahlen und dieses Recht auf Entschädigung werde seit längerem erfolgreich durchgesetzt, betonte die ISL. "Bahn fahren, Barrieren erleben müssen, Entschädigung unkompliziert einfordern. Deshalb unterstützen wir diese Kampagne aus voller Überzeugung. Behinderte Menschen können endlich zu ihrem Recht kommen und müssen sich nicht mehr mit langem Schriftverkehr und lauwarmen Entschuldigungen abspeisen lassen,“ so kommentiert Alexander Ahrens von der ISL. Weiter führt er aus: "Wir würden es begrüßen, wenn weitere Legal Tech Unternehmen in Menschen mit Behinderungen einen Markt sehen und dieses Angebot ebenfalls offensiv anbieten würden.“

Bei der "100.000 Euro Bahn Challenge“ werden pro gemeldeten Fall erfahrungsgemäß im Durchschnitt 333 Euro von der Bahn als Entschädigung gezahlt. Ziel ist es 300 Bahnfahrten mit Barrieren als Entschädigung einzufordern. Ein Teil des eingeforderten Geldes wird behinderten Menschen zu Gute kommen, die derzeit auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind.

Die Ergebnisse der "100.000 Euro Bahn Challenge“ wird die ISL gemeinsam mit anderen Aktivist*innen auf einer politischen Kundgebung mit Forderungen zum Thema "Barrierefreies Reisen mit der Bahn“ am 5. Mai 2022 von 10:00 bis 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Platz des 17. März mit Nachdruck präsentieren.

Die "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen, wie es in der Presseinformation des Selbstvertretungsverbandes heißt.

6.4.2022Freiwilliges soziales Jahr in der Berliner Kultur möglich
 Veröffentlicht am 06.04.2022 14:58 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Junge Menschen mit Behinderungen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die sich für eine Arbeit in der Kultur interessieren, können in Berlin ein freiwilliges soziales Jahr in der Kultur absolvieren. Ob im Museum, im Theater oder in einer Musikschule - für ein freiwilliges soziales Jahr stehen fünf Plätze bereit um in Teilzeit, ab 20 Stunden in der Woche, einen inklusiven Platz anzubieten.

Das freiwillige soziale Jahr Kultur und Inklusion läuft vom 01. September 2022 bis zum 31. August 2023.

Für ein freiwilliges soziales Jahr in der Kultur gilt: Die Freiwilligen müssen bereits jetzt in Berlin gemeldet sein.

Die Freiwilligen erhalten 324 Euro Taschengeld monatlich und die Übernahme der Sozialversicherung, sie haben Anspruch auf monatliches Kindergeld nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Zusätzlich bekommen sie 25 Tage Seminare und Workshops sowie 26 Tage Jahresurlaub.

Am Ende des FSJ Kultur und Inklusion erhalten alle Freiwilligen ein Zertifikat über die Arbeitsaufgaben und Tätigkeiten sowie die erworbenen Kompetenzen.

Weitere Fragen dazu beantwortet Ulrike Sári über Telefon (030 29 66 87 66).

5.4.202230 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Zeit für ein kindgerechtes Deutschland
 Veröffentlicht am 05.04.2022 07:04 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik mit dem Ziel, die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen. Gerade bei der Bekämpfung der Kinderarmut, dem Schutz vor Gewalt sowie in Fragen der gesellschaftlichen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen würden Kinderrechte in Deutschland vielfach missachtet. Zur Stärkung der Beteiligung wäre aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes beispielsweise die Einführung eines Verbandsklagerechts für Jugendverbände und Kinderrechtsorganisationen denkbar, um diese gegenüber den Kommunen einfordern zu können.

Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert deshalb nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Diese seien ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechte Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. "Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb sollten verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden. Kinder und Jugendliche werden durch frühe Beteiligungserfahrungen in ihren sozialen Kompetenzen gefördert, gleichzeitig leistet frühe Beteiligung von Kindern einen fundamentalen Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer Demokratie. Dafür ist auch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Jugendverbände und Kinderrechtsorganisationen ein wichtiger Schritt, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gegenüber den Kommunen einfordern zu können, denn die Beteiligung vor Ort ist für die Herstellung eines Lebensweltbezugs für Kinder und Jugendliche unabdingbar", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Aktuelle repräsentative Umfragen zeigen mehr als deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hinter unserer Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz steht. Eine grundgesetzliche Verankerung gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts würde der Beachtung und Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland einen großen Schub verleihen. So hätte diese neben einer Signalwirkung auch unmittelbare Auswirkung auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, da Politik, Gerichte und Verwaltung die Kinderrechte in einem deutlich stärkeren Maße als bisher berücksichtigen würden", so Krüger weiter.

"Die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland muss im Bundeshaushalt deutlich stärker priorisiert werden. Referenz bei allen Maßnahmen und Programmen muss ein gutes Aufwachsen aller Kinder sein. Nur so wird armen Kindern das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben möglich. Hier appellieren wir an die Bundesregierung, zügig eine interministerielle Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. Ziel muss dabei neben der Einführung einer Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, auch die Umsetzung der EU-Kindergarantie und damit eine gute infrastrukturelle Ausstattung im Lebensumfeld von Kindern sein", so Thomas Krüger weiter.

"Und auch der Schutz von Kindern vor Gewalt gehört verstärkt in den Blickpunkt. Gerade hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert, niemand darf beim Kinderschutz wegschauen. Kinder müssen umfassend in ihrer körperlichen und psychischen Integrität geschützt werden, vor allem durch eine gewaltfreie Erziehung. Es braucht aber auch in anderen Bereichen wie dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt außerhalb ihrer Familien verbesserte Schutzmaßnahmen, und schließlich eine nachhaltig funktionsfähige Kinder- und Jugendhilfe, die hier Anlauf- und Hilfestelle für Kinder sein muss", betonte Krüger abschließend.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat der Konvention mit Gesetz vom 17. Februar 1992 zugestimmt. Nach der Ratifikation am 6. März 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.

5.4.2022Special Olympics beim Berliner Halbmarathon
 Veröffentlicht am 05.04.2022 07:12 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zweieinhalb Monate vor dem Start der Nationalen Spiele der Special Olympics in Berlin vom 19. bis 24. Juni 2022 haben 13 Special Olympics Athlet*innen einen Vorgeschmack bekommen auf das Gefühl, nach langer Zeit wieder bei einem Wettbewerb antreten zu können. Gemeinsam absolvierten sie den Schlussabschnitt des Berliner Halbmarathons bis zur Zielankunft am Brandenburger Tor. Mit dabei war auch Radfahrer Robert Herberg, eines der zwei "Gesichter der Spiele“, die in den kommenden Wochen für die Nationalen Spiele werben werden.

"Unsere Athlet*innen konnten nach zum Teil sehr langer Pause endlich wieder sportlich aktiv und Teil eines Wettbewerbs sein. Sie sind die besten Botschafter*innen für ihren Sport und konnten vor großer Kulisse Werbung machen für ihre Nationalen Spiele 2022 und die Weltspiele 2023, die beide in Berlin stattfinden werden. Für diese Möglichkeit sind wir den Organisatoren sehr dankbar“, sagt Sven Albrecht, Bundesgeschäftsführer von Special Olympics Deutschland und Organisationschef der Special Olympics World Games Berlin 2023.

Bei den Nationalen Spielen werden 4.500 Athlet*innen in 20 Sportarten an den Start gehen. Die Spiele sind für sie auch die Möglichkeit sich für die Weltspiele ein Jahr später zu qualifizieren. Die Eröffnungsfeier findet am Abend des 19. Juni im Stadion an der Alten Försterei statt. Die Abschlussfeier am 24. Juni vor dem Brandenburger Tor. Tickets für die Eröffnungsfeier sowie für die Wettbewerbe sind unter www.berlin2022.org erhältlich.

5.4.2022Handreichung zum Dolmetschen und Übersetzen für gehörlose Geflüchtete
 Veröffentlicht am 05.04.2022 07:43 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Deutsche Gehörlosenbund mit sechszehn Landesverbänden und Fachverbänden ist bundesweit und vor Ort mit Fachleuten und ehrenamtlichen Helfer:innen aktiv in der Organisation und Betreuung von tauben, hörbehinderten und taubblinden geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Nun weist der Verband auf eine Handreichung für den Einsatz von Übersetzer:innen und Dolmetscher:innen für Gebärdensprachen und Kommunikationshelfer:innen im Zuge der Hilfsmaßnahmen für Ukrainische Geflüchtete hin.

"Menschen auf der Flucht befinden sich im Allgemeinen in einem emotional fragilen Zustand; gerade bei dieser vulnerablen Gruppe – es handelt sich zudem um viele Frauen und Kinder – können Kommunikationsbarrieren in der Abwicklung der Aufnahme fatale Folgen nach sich ziehen. Hörende Flüchtlingshelfer*innen weisen zwar neben Deutsch und Englisch noch andere Lautsprachen vor, aber in der Regel keine Gebärdensprache. Daher ist es hilfreich, unsere Verbands- und Vereinsstruktur einzubeziehen und für alle an der Aufnahme Beteiligten frühzeitig über das Vorhandensein gehörloser Geflüchteter zu informieren", heißt es u.a. vonseiten des Deutschen Gehörlosenbundes.

4.4.2022Informationen für geflüchtete behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 04.04.2022 04:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung hat auf ihrer Internetseite einige Informationen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine eingestellt, die bei der Beratung geflüchteter behinderter Menschen hilfreich sein können.

Link zur Plattform über Hilfsabgebote für behinderte Flüchtlinge

www.hilfsabfrage.de

4.4.2022Informationen für geflüchtete behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 04.04.2022 04:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung hat auf ihrer Internetseite einige Informationen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine eingestellt, die bei der Beratung geflüchteter behinderter Menschen hilfreich sein können.

Link zur Plattform über Hilfsabgebote für behinderte Flüchtlinge

www.hilfsabfrage.de

2.4.2022Tastbuch: Kim und das Zauberhäschen
 Veröffentlicht am 02.04.2022 04:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Kinderbuchtages, der traditionell am 2. April begangen wird, präsentiert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit "Kim und das Zauberhäschen" sein erstes Origami-Tastbuch für Kinder. Wenn man das Buch jetzt bestellt, erhält man es noch vor Ostern und kann rechtzeitig mit dem Falten seines eigenen Häschens beginnen, heißt es dazu im Newsletter dbsv-direkt.

"Mit dem Buch können blinde Kinder und Erwachsene lernen, einen Hasen aus einem quadratischen Blatt Papier zu falten. Damit man sich die Faltschritte besser merken und sie nachvollziehen kann, sind sie in eine Geschichte eingebettet, in der die Formen vorkommen, die auf dem Weg zum fertigen Hasen entstehen. Kim öffnet ihren Kleiderschrank, surft, fährt Segelboot und muss vor einem Schwertfisch fliehen, ehe sie auf einer Insel landet und plötzlich ein kleines Häschen neben Kim sitzt. Die Zwischenschritte sind als Origami-Formen ins Buch eingeklebt. Dadurch lässt sich tastend nachempfinden, wie der Hase gefaltet wird. Einen Blick ins Buch bietet Ihnen die Seite: www.dbsv.org/origami.html", heißt es im Newsletter dbsv-direkt.
Der Internationale Kinderbuchtag

Der Internationale Kinderbuchtag soll als Aktionstag die Freude am Lesen unterstützen und das Interesse an Kinder- und Jugendliteratur fördern. Er wird seit dem Jahr 1967 jährlich am 2. April, dem Geburtstag des Märchenerzählers Hans Christian Andersen, begangen.

Der DBSV nimmt den Internationalen Kinderbuchtag zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es viel zu wenige Bücher für blinde und sehbehinderte Kinder gibt. "Kim und das Zauberhäschen" ist ein weiterer Schritt zu mehr Tastbüchern. Der DBSV produziert seit 2013 Tastbücher für Kinder mit und ohne Sehbehinderung, die liebevoll mit Normal- und Blindenschrift, verschiedenen Materialien und interaktiven Elementen gestaltet und damit sehr aufwändig in der Produktion sind.
Kurzinfo und Bestellung:

"Kim und das Zauberhäschen"

Format: DIN A4 mit Spiralbindung, 26 Seiten mit Text in Schwarz- und Brailleschrift und Tastbildern

Altersempfehlung: ab 7 Jahren

Schutzgebühr: 50,00 Euro/Stück

Das neue Tastbuch kann ab sofort beim DBSV bestellt werden. Senden Sie dazu eine E-Mail mit vollständiger Liefer- und Rechnungsadresse an:

bestellungen@dbsv.org

Der DBSV dankt Mondelez International ganz herzlich für die Unterstützung bei der Umsetzung dieses Tastbuches.

2.4.2022Teilhabe führt zu weniger Vorurteilen
 Veröffentlicht am 02.04.2022 09:00 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Von den Vereinten Nationen im Jahr 2008 eingeführt ist am heutigen 2. April wieder Welt-Autismustag. Aus diesem Anlass unterstreich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, seine Forderung, dass Menschen mit Autismus endlich Teil einer inklusiven Gesellschaft werden müssen, ohne mit den üblichen Vorurteilen konfrontiert zu werden:

Ist die Diagnose bekannt, dann stoßen die Menschen mit Autismus in ihrer Umwelt auf die üblichen Vorurteile gegenüber ihrer Beeinträchtigung. "Entweder wird Menschen mit Autismus unterstellt, sie seien gefühlskalt oder gefühlsarm oder es wird davon ausgegangen, dass jeder Mensch mit Autismus über eine Inselbegabung verfüge", beschreibt der Bundestagsabgeordnete.

Dabei gibt es völlig verschiedene Formen von Autismus. Gemein ist den Menschen mit Autismus, dass ihnen das Recht zusteht, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Hubert Hüppe fordert deshalb:"Menschen mit Autismus dürfen weder im schulischen Bereich noch auf dem Arbeitsmarkt oder in anderen Bereichen des Lebens ausgegrenzt werden. Der gesellschaftliche Umgang mit Menschen mit Autismus muss sich daher ändern". Dazu gehört auch, dass sich, wie Hüppe erklärt, ein Verständnis für die Bedürfnisse von Menschen mit Autismus entwickelt. Ein schönes Beispiel und ein Anfang dafür ist nach seinen Worten die „Stille Stunde“ wie beispielsweise in zwei Supermärkten in Bergisch-Gladbach. Zwischen 16 und 18 Uhr werden die Läden leiser und dunkler. Die äußeren Reize werden so weit wie möglich reduziert. Oftmals stellen Reizüberflutungen für Menschen mit Autismus eine sehr schwer zu ertragende Belastung dar.

"Es geht darum, ein Bewusstsein für die Situation von Menschen mit Autismus zu schaffen", fordert Hüppe, "Die Menschen leiden nämlich nicht an Autismus, wie es oft formuliert wird. Sie leiden an den falschen Vorstellungen in der Gesellschaft, die über Autismus bestehen, und den daraus folgenden Reaktionen".

Diese falschen und stigmatisierenden Vorstellungen aufzulösen, wird aus Sicht dieses Bundestagsabgeordneten nur gelingen, wenn mehr und mehr Berührungspunkte zwischen Menschen mit Autismus und Menschen ohne Autismus entstehen.

1.4.2022Deutscher Behindertenrat fordert solidarische Lösungen
 Veröffentlicht am 01.04.2022 05:17 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen in Kürze. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) warnt daher auf Twitter: "Vulnerable Gruppen, etwa Ältere und Menschen mit Behinderung, brauchen weiter Schutz. Das gilt es, auch für die Impfdebatte zu beherzigen: Es braucht solidarische Lösungen!"

1.4.2022Berater*in für Fachstelle Teilhabeberatung sucht
 Veröffentlicht am 01.04.2022 05:26 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zum 1. Mai 2022 sucht die Selbstbestimmt Leben GmbH (SLUG) eine*n Berater*in für die #Teilhabeberatung. Geboten wird ein interessanter und barrierefreier Arbeitsplatz im Herzen von Berlin, wie es in der Stellenausschreibung heißt.

31.3.2022Lebenshilfe drängt auf Corona-Pflegebonus auch für Beschäftigte der Behindertenhilfe
 Veröffentlicht am 31.03.2022 06:51 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert den Beschluss der Bundesregierung vom 30. März zum Corona-Pflegebonus scharf. Mitarbeitende in der Behindertenhilfe sollen demnach erneut keine finanzielle Anerkennung erhalten.

Dazu erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe: "Wir sind tief enttäuscht. Beschäftigte in der Behindertenhilfe haben in der Corona-Zeit ganz Außerordentliches geleistet, sie dürfen beim Pflegebonus nicht erneut übergangen werden. Sie waren rund um die Uhr für die Menschen mit Behinderung da, die während der Lockdowns über Wochen in ihren Wohnstätten isoliert waren, die ihr Zuhause nicht mehr verlassen und keinen Besuch von Angehörigen bekommen durften. Die Mitarbeitenden betreuten, versorgten und pflegten die Menschen nicht nur, sie gaben ihnen auch Halt und Trost in dieser extrem beängstigenden Situation. Deshalb haben Beschäftigte der Behindertenhilfe genauso eine finanzielle Anerkennung verdient wie Pflegepersonal im Krankenhaus od

31.3.2022Antidiskriminierungsstelle wird gestärkt
 Veröffentlicht am 31.03.2022 07:01 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. Ein entsprechender am 30. März gefasster Kabinettsbeschluss zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stelle einen wichtigen Schritt im Bemühen um eine diskriminierungsfreie Gesellschaft dar. Dies teilte Schahina Gambir, Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion im Familienausschuss des Bundestages mit.

"Mit dem Vorschlag ist ein erstes wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Antidiskriminierung auf den Weg gebracht. Die fachliche Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle (ADS) soll gestärkt und ihre Leitung künftig auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängige*r Bundesbeauftragte*r für Antidiskriminierung durch den Bundestag für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden", teilte Schahina Gambir in einer Presseinformation mit. Zwar zeigten sich in vielen Bereichen Bemühungen, Diskriminierungen abzubauen und gesellschaftlich dafür zu sensibilisieren. Trotzdem seien die Zahlen von Diskriminierungsfällen und der Beratungsbedarf durch die Antidiskriminierungsstelle weiterhin sehr hoch.

"Viele Menschen erleben leider immer noch fast täglich Rassismus oder Diskriminierung, Ausgrenzung und Abwertung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Alters. Das zeigt uns, wieviel noch zu tun und wie groß unsere Verantwortung für ein diskriminierungsfreies Miteinander ist. Deshalb ist es so wichtig, die Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene als zentrale Stelle bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu stärken und sie in ihrer wichtigen Arbeit für unsere offene und plurale Gesellschaft zu unterstützen", betonte Schahina Gambir.

Der Bundestag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich in der kommenden Woche behandeln, um die Wahl der neuen Leitung schnell zu ermöglichen. Um den Diskriminierungsschutz insgesamt zu verbessern, wurde im Koalitionsvertrag eine umfassende Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart, die ebenfalls noch in dieser Legislatur anstehe.

31.3.2022100.000 Euro Bahnchallenge
 Veröffentlicht am 31.03.2022 09:34 von Franz Schmahl in der Kategorie Interview

Berlin (kobinet) Kay Macquarrie bereitet eine Aktion vor, die sich gegen Barrieren bei der Bahn richtet und zugleich die Solidarität mit behinderten Menschen der Ukraine unterstützt. Bei einem Besuch am Wedding beantwortet er heute Fragen des Berliner kobinet-Korrspondenten.

kobinet: Am 5. April startet die 100.000 Euro Challenge. Wie laufen die Vorbereitungen?

Kay Macqarrie: Wir bringen uns in Position! Im wöchentlichen EspressoTalk - einem 15-minütigen Kurztreffen - tauschen wir uns aus. Meist hören wir einen Impuls über Dinge, die mensch mit Behinderung in der Bahn so erleben kann. Und dann tauschen wir uns zum Beispiel über “garantierte” Barrieren aus. Das sind dann Zeiten, Strecken oder Züge, bei denen einem mit hoher Wahrscheinlichkeit Barrieren begegnen. Zuletzt waren die Impulsgeberinnen die Journalistin Sandra Olbrich und die Klimaaktivistin Cécile Lecomte.

Hier geht es zur Website unserer wöchentlichen Onlinetreffen: https://barrierefreiebahn.de/treffen-jeden-mittwoch/ und hier geht es zum Video unseres letzten Austausches: https://www.loom.com/share/45a9240e0d1d41c098510171038b0b97?t=0

kobinet: Die Eisenbahner werden gelobt für ihren Einsatz, Kriegsflüchtlinge in Sicherheit und Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen. Ist es richtig, jetzt die Bahn "abzuzocken"?

Kay Macqarrie: Absolut richtig, die Eisenbahn und viele Akteurinnen aus diesem Dunstkreis machen unglaublich viel, um ukrainischen Menschen und Kriegsflüchtlingen mit und ohne Behinderung zu helfen. Insbesondere die Cargo Bahnvorständin Sigrid Nikutta setzt sich dafür sehr sichtbar ein.

Das finden wir toll und unterstützen das ausdrücklich. Der Krieg ist grausam. Unabhängig davon ist die Frage des vermeintlich guten Zeitpunktes natürlich nicht einfach. Die wohl ehrliche Standardantwort ist, dass es für echte Maßnahmen zur Barrierefreiheit irgendwie immer der falsche Zeitpunkt zu sein scheint.

Die Wahrheit ist auch: Wir erleichtern es Menschen, die tagtäglich Barrieren erfahren, diese auch zu melden und Schadensersatz einzufordern - und das nicht nur bei verhältnismäßig lapidaren Verspätungen, sondern auch bei oft krassen Barrieren. Da geht es nicht um eine Scheibe Schwarzbrot mit Käse, sondern um die Frage: Komme ich hier mit oder muss ich draußen bleiben?

Wir wollen in erster Linie kein Geld von der Bahn. Wir wollen barrierefrei und inklusiv reisen, so wie alle anderen auch und wir machen diesen Wunsch durch die 100.000 Euro Bahnchallenge sichtbar. Von den 100.000 Euro werden mindestens 10.000 Euro an eine Organisation gespendet, die ukrainischen Flüchtlingen mit Behinderung hilft.

Und jede*r kann selbst entscheiden, welche Höhe des Entschädigungsbetrags gespendet wird. Bei der Eingabe der Barriere auf RefundRebel wird es ein Eingabefeld geben, um einen Teil oder den ganzen Betrag zu spenden. Am Ende könnten so 100.000 Euro für die Ukraine zusammenkommen.

kobinet: Wie stehts im Dialog mit den Verantwortlichen des Unternehmens im "Programmbegleitenden Beirat der Deutschen Bahn"?

Kay Macqarrie: Die Bahn hat sich bei uns nicht gemeldet. Wir informieren sie immer wieder und stellen auch Fragen auf Twitter. Doch die Verbindung ist derzeit sehr einseitig. Wir hoffen auf Austausch und Dialog, um gemeinsam echte und nachhaltige Barrierefreiheit auf die Schiene zu bringen. Da ist noch Luft nach oben.

30.3.2022Ehrenamtliche für Webseitenbetreuung gesucht
 Veröffentlicht am 30.03.2022 07:52 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine setzt sich Handicap International gemeinsam mit vielen anderen Organisationen in Deutschland dafür ein, dass für geflüchtete Menschen mit Behinderung barrierefreies Wohnen ermöglicht wird. Für die Betreuung der von Handicap International und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam betriebenen Internetseite www.hilfsabfrage.de sucht Handicap International derzeit Ehrenamtliche, die die anstehenden Tätigkeiten unterstützen.

"Während des Aufnahmeverfahrens für die Unterkünfte müssen die spezifischen Bedürfnisse der Menschen so gut wie möglich berücksichtigt werden. Beim Registrierungsverfahren, der Erstversorgung und bei der Verteilung der Geflüchteten dürfen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung nicht außen vorgelassen werden. An einigen Grenzübergängen unterstützen wir bei der behindertengerechten Betreuung der Flüchtenden. Um die Versorgung und Unterstützung von geflüchteten behinderten Menschen aus der Ukraine zu bündeln, koordiniert Handicap International in Zusammenarbeit mit anderen Fachorganisationen die Website www.hilfsabfrage.de. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Transferangebote übersichtlich aufzuführen und den Zugang zu unterstützenden Angeboten zu ermöglichen. Wenn Sie Interesse haben, die Betreuung der Website ehrenamtlich zu unterstützen, wenden Sie sich bitte an: Lena Tsolakidis, Projektassistentin bei Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. E-Mail: l.tsolakidis(at)hi.org”, heißt es in einem Aufruf von Handicap International.

30.3.2022VdK begrüßt geplante Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner
 Veröffentlicht am 30.03.2022 08:03 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Drei Millionen Rentnerinnen und -rentner sollen ab 1. Juli 2024 einen Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente beziehungsweise auf folgende Alters- und Hinterbliebenenrenten erhalten. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Informationen des Sozialverband VdK mitgeteilt. "Wir begrüßen sehr, dass sich nach so vielen Jahren doch noch etwas bei den Erwerbsminderungsrenten im Bestand bewegt. Seit 2014 mahnt der Sozialverband VdK hier Verbesserungen an", erklärte die Präsidentin des Verbandes Verena Bentele.

"Das pauschale Verfahren ist gut. Gerecht und schnell umsetzbar. Auch die zwei Stufen sind sachlich richtig. Einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf die Rente sollen alle erhalten, die zwischen 2001 und 1. Juli 2014 Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Eine entsprechende Person mit einer Erwerbsminderungsrente von 800 Euro erhält somit künftig eine Rente von 860 Euro. Wer zwischen 2014 und 2019 Erwerbsminderungsrentner geworden ist, bekommt 4,5 Prozent mehr. Somit würde sich die Rente von einer Person von 800 Euro auf 836 Euro erhöhen. Auch Altersrentner, die zuvor Erwerbsminderungsrente bezogen haben, sollen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Hinterbliebenenrenten.

Über die Höhe des Zuschlags müssen wir im parlamentarischen Verfahren allerdings nochmal reden. Der VdK fordert einen Aufschlag von 15 beziehungsweise 9 Prozent, damit die Erwerbsminderungsrentner bei der Zurechnungszeit 1:1 gleichgestellt werden. Zudem ist geplant, dass die Verbesserungen erst ab dem 1. Juli 2024 greifen. Das ist aus Sicht des VdK viel zu spät. Der VdK kämpft dafür, den Aufschlag auf die Erwerbsminderungsrenten schnellstmöglich einzuführen“, erklärte Verena Bentele zu den geplanten Änderungen.

30.3.2022SoVD-Jugend sorgt sich um behinderte Menschen in der Ukraine
 Veröffentlicht am 30.03.2022 08:09 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Auch mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt sich Sebastian Freese entsetzt und sorgt sich insbesondere um Menschen mit Behinderungen. Der 1. Bundesvorsitzende der Jugendorganisation des Sozialverband Deutschland (SoVD) verurteilt den Angriffskrieg auf das Schärfste. „Der Krieg bringt für Millionen von Menschen unfassbares Leid, Elend und Zerstörung. Meine volle Solidarität gilt der gesamten ukrainischen Bevölkerung, insbesondere den Kindern und Jugendlichen sowie den Menschen mit Behinderung, die unter diesem Krieg leiden. Für sie ist die Situation besonders dramatisch.“

Freese weist darauf hin, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen noch stärker unter den Folgen des Krieges gegen die Ukraine leiden. "Ob sie nun bei ihrer Familie leben oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sie können sich weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen.“ Menschen mit Behinderung würden oft in zerstörten Gebäuden gefunden und müssten geborgen werden. Die Versorgung sei schwierig. "Meistens ist die Barrierefreiheit in den Notunterkünften nicht gegeben. Bei Menschen mit kognitiven Einschränkungen und psychischen Erkrankungen wiegt das Kriegstrauma schwerer. Dazu kommt die Sprachbarriere, wenn sie in ein angrenzendes Land flüchten konnten“, erklärt Freese.

Der Appell des 1. Bundesvorsitzenden der SoVD-Jugend ist klar: "Menschen mit Behinderungen brauchen jetzt unseren Schutz und jede Unterstützung, die wir aufbringen können.“ Für Menschen mit Behinderung seien Fluchtoptionen oft erheblich eingeschränkt, teilweise sogar fast unmöglich. Diese Menschen, insbesondere wenn sie in Heimen und speziellen Einrichtungen leben, müssen aus Sicht von Freese daher im besonderem Fokus von Evakuierungen und Hilfsprogrammen stehen. Wie das gelingen kann, davon hat er eine klare Vorstellung: "Wünschenswert ist ein Hilfsfonds und logistische Unterstützung von Organisationen und Helfer*innen vor Ort, die Menschen mit Behinderung versorgen.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gehört auch zu den Unterstützer*innen der Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de.

30.3.2022Ticketverkauf für die Nationalen Spiele Berlin 2022 gestartet
 Veröffentlicht am 30.03.2022 11:04 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Gestern ist der Ticketverkauf für die Nationalen Spiele von Special Olympics gestartet, die vom 19. bis 24. Juni 2022 in Berlin stattfinden werden.

Die Nationalen Spiele von Special Olympics sind das größte inklusive Sportevent des Jahres in Deutschland. 4.500 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner werden in 20 Sportarten an den Start gehen.

Eintrittskarten für die Eröffnungsfeier, die am 19. Juni im Stadion von Bundesligist 1. FC Union Berlin, An der Alten Försterei, stattfindet, kosten regulär 15 Euro und ermäßigt 12 Euro.

Die Eintrittskarten für die Abschlussfeier vor dem Brandenburger Tor am 24. Juni gehen zeitnah in den Verkauf.

Austragungsorte für die Wettbewerbe sind unter anderem die Messehallen der Messe Berlin, Sportstätten im Olympiapark, die Regattastrecke in Grünau und die Straße des 17. Juni, auf der die Radrennen stattfinden werden.

Für die Radrennen, das Beachvolleyball-Turnier (im Olympiapark) und den Golf-Wettbewerb (in Bad Saarow) benötigen Zuschauer kein Ticket.

Für die Boccia- und Bowling-Wettbewerbe können aus Kapazitätsgründen der Veranstaltungsorte keine Zuschauenden zugelassen werden.

29.3.2022LINKE fordert barrierefreie politische Teilhabe
 Veröffentlicht am 29.03.2022 08:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/1115), die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt.

Von der Bundesregierung verlangt die Linksfraktion, gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention transparente Kriterien für eine barrierefreie, volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen und Verbänden mit diesen zusammen zu erarbeiten. Diese sollen dann für die Tätigkeit der Bundesministerien in deren Geschäftsordnung verankert werden. Auch sollen die Fristen für Rückmeldungen und die Abgabe von Stellungnahmen von Organisationen und Verbänden im Rahmen der Verbändeanhörung deutlich verlängert werden, wie es im Bericht von Heute im Bundestag heißt. Die Regierung soll außerdem einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Rahmen der Selbsthilfeförderung bedarfsdeckende finanzielle Mittel für Selbstvertretungsorganisationen zuzuweisen.

29.3.2022Welchen Rang Wissen über Behinderung in Deutschland einnimmt
 Veröffentlicht am 29.03.2022 09:57 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Das Themenfeld der "Disability Studies", des Forschens über und zu Behinderung, nimmt auch in Deutschland einen immer wichtiger Platz ein. Aber welchen Platz genau ? Das hat der Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sören Pellmann, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt.

In der Antwort auf diese Kleine Anfrage stellt die Bunderegierung fest, dass die Disability Studies in Deutschland einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft leisten.

Zugleich muss die Bundesregierung aber feststellen, dass die fachliche Zuordnung sowohl des Hochschulpersonals als auch der Studierenden in der Hochschulstatistik nach einem bundeseinheitlichen Schlüsselverzeichnis erfolgt, mit dem die derzeit rund 20.000 Studiengänge von den Hochschulen, an denen sie angeboten werden, rund 400 Studienfächern zugeordnet werden. Ein eigenes Studienfach „Disability Studies“ ist weder im bundeseinheitlichen Schlüsselverzeichnis der Studienfächer beziehungsweise Fachgebieten noch in den von einigen Ländern geführten landesspezifischen Schlüsselverzeichnissen enthalten.

Das stellt den Bundestagsabgeordneten nicht zufrieden. "Wenn die Bundesregierung erklärt, dass Disability Studies in Deutschland einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft leisten, dann sollte sie endlich auch etwas für die Förderung und die Steigerung des Stellenwertes von Disability Studies (DS) in der Hochschulpolitik tun", stellt Sören Pellmann dazu fest.

Weiter erklärt die LINKE-Politiker: "Ich verstehe nicht, warum Disability Studies noch immer aus der Hochschulstatistik ausgeklammert werden, obwohl es mehrere DS-Professuren in Deutschland gibt. Ich erwarte von der Ampel-Regierung, dass sie dafür sorgt, dass das Verständnis von Behinderung in der Forschung und den entsprechenden Institutionen geändert wird, dass der Bund nur noch Forschungen zum Thema Behinderung mit DS-Bezug fördert, DS in die Hochschulstatistik als Fach aufgenommen wird und neben der Situation von Studierenden mit Behinderungen auch die Situation von Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen mit Behinderungen erforscht werden."

29.3.2022Update zu den pandemiebedingten Sonderregeln: Verlängerung von Maßnahmen in der Pflege
 Veröffentlicht am 29.03.2022 22:22 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht
Berlin (kobinet) kobinet veröffentlicht eine Mitteilung von Sanitäts Online SO GmbH; Am Alten Wolf 7 in 46483 Wesel.

Deutschland befindet sich aktuell in der fünften Welle der Corona-Pandemie. Die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich weiterhin rasch aus. Das führt nicht nur zu Versorgungsengpässen in Pflegeeinrichtungen, sondern wirkt sich auf die häusliche Pflege aus. Mit der „Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechthaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“ wurden deshalb verschiedene gesetzliche Regelungen, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige unterstützen und finanziell entlasten, um ein Quartal verlängert.
Die Feststellung des Pflegegrades ohne Untersuchungen wird bis zum 30. Juni verlängert

Ob bei einem Patienten eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, kann noch bis zum 30.06.2022 ohne Untersuchungen festgestellt werden. Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) kann auf Wunsch des Patienten durch einen Hausbesuch erfolgen. Alternativ besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Einstufung – auf Basis der vorliegenden Unterlagen – digital oder telefonisch vorgenommen werden kann.

Die Pflegebedürftigkeit einer Person wird anhand verschiedener Pflegegrade von 1 bis 5 eingeteilt. Bei Pflegegrad 1 besteht der geringste Unterstützungsbedarf, Pflegegrad 5 stellt die höchste Stufe dar, der mit schwersten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit einhergeht. Die Infografik gewährt einen schnellen Überblick, auf welche Pflegeleistungen je nach Pflegegrad Anspruch besteht.

Weiterführende Informationen zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit und Einstufung der Pflegegrade.

Die vollständige Infografik Pflegegrad anzeigen
(Einfügung kobinet: Die Infografik auf der Webseite der Autoren ist nicht barrierefrei, weil der abgebildete Text nicht als Alttext erklärt wird, wegen der Länge nicht erklärt werden kann.

Digitale und telefonische Beratungsangebote noch bis Ende Juni 2022

Patienten, die keinen Pflegedienst, sondern aufgrund häuslicher Pflege ausschließlich das Pflegegeld in Anspruch nehmen, sind gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI zu regelmäßigen Beratungen durch einen Pflegedienst oder eine anerkannte Beratungsstelle verpflichtet – bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich, bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich. Bis zum 30.06.2022 muss kein Beratungseinsatz erfolgen. Auf Wunsch kann dieser jedoch per Telefon, Videokonferenz oder digital durchgeführt werden.
Das gilt weiterhin für pflegende Angehörige

Tritt ein akuter Pflegefall ein, können sich sozialversicherungspflichtige Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) normalerweise für bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen, um die Pflege des Angehörigen zu organisieren bzw. kurzfristig selbst zu übernehmen. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer entweder eine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber (falls im Arbeitsvertrag vereinbart) oder von der Pflegekasse das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld.

Bestehen coronabedingte Versorgungsengpässe in der Pflege, kann die Freistellung auf bis zu 20 Arbeitstage verlängert werden. Die ursprünglich nur bis Ende März geltende Regelung wurde verlängert, der Anspruch besteht deshalb noch bis zum 30.06.2022.

Als Nachweis für den Arbeitgeber bzw. die Beantragung des Pflegeunterstützungsgelds genügt eine Bestätigung der Pflegeeinrichtung, das bestimmte Leistungen eingestellt wurden. Muss ein Angehöriger die Pflege kurzfristig selbst übernehmen, weil die übliche Pflegeperson coronabedingt ausfällt, reicht ebenfalls eine kurze schriftliche Bestätigung aus.
Das sieht der Gesetzgeber hinsichtlich des Entlastungsbetrags vor

Menschen aller Pflegegrade, die zu Hause gepflegt werden, steht ein monatlicher Entlastungsbetrag von 125 Euro zu. Das Geld soll dazu dienen, die Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person zu unterstützen und pflegende Angehörige zu entlasten. Es kann – entsprechend dem gültigen Landesrecht – für bestimmte qualitätsgesicherte Leistungen wie z.B. Kurzzeitpflege oder Körperpflege durch ambulante Pflegedienste gewährt werden.

Ist dies wegen Versorgungsengpässen nicht möglich, gilt noch bis zum 30.06.2022 die Sonderregelung, dass auch andere Hilfen beispielsweise die Unterstützung durch Nachbarn erstattungsfähig sind. Diese Erweiterung bezieht sich allerdings nur auf Patienten mit Pflegegrad 1.

Ausgelaufen zum 31.03.2022 ist allerdings die erweiterte Regelung, dass Atemschutzmasken für pflegebedürftige Patienten und betreuende Angehörige als Verbrauchsmittel erstattet werden. Die coronabedingte Anhebung des monatlichen Satzes für Verbrauchsmittel von 40 auf 60 Euro war bereits zum 31.12.2021 ausgelaufen.

27.3.2022Wahl-O-Mat zum 1. Mal auch in Gebärdensprache
 Veröffentlicht am 27.03.2022 08:01 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Premiere: Den Wahl-O-Mat gibt es jetzt zum 1. Mal auch in Gebärdensprache! Für die Wahl im Saarland wurden alle Thesen in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Auch vorlesen lassen kann man sich die Thesen (per Klick jeweils unten rechts auf der Seite)." Das teilt die Bundesfachstelle Barrierefreiheit via Twitter anlässlich der heutigen Landtagswahl im Saarland mit.

"Diese Neuerung beim Wahl-O-Mat beruht auf einem Schlichtungsverfahren, dass der Deutsche Gehörlosen-Bund @gehoerlosenbund angestrebt hat. Die Schlichtungsstelle BGG hat das Verfahren erfolgreich durchgeführt. Die Bundesfachstelle war als Sachverständige beteiligt", heißt es in einem zweiten Tweet der Bundesfachstelle Barrierefreiheit zum Hintergrund für die Neuerungen beim Wahl-O-Mat.

27.3.2022Deutschland noch weit von inklusiver Gesellschaft entfernt
 Veröffentlicht am 27.03.2022 08:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Nach Ansicht des Instituts sollten daher in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch alle anderen Ausschüsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihre Aufgabe begreifen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

"Die Situation von Menschen mit Behinderungen wird in vielen Politikfeldern oft nur unzureichend mitgedacht. Um gleichberechtigten Schutz ihrer Gesundheit und Selbstbestimmung sicherzustellen, braucht es ein konsequentes ressortübergreifendes Disability Mainstreaming in Bund, Ländern und Kommunen. Das hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Nach Ansicht des Instituts sollten in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch alle anderen Ausschüsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihre Aufgabe begreifen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

"Alle Politiker und Politikerinnen vertreten unabhängig von ihrer fachlichen Spezialisierung immer das ganze Volk. Wir reden hier immerhin von rund einem Fünftel der Bevölkerung“, betonte Palleit. Viel zu oft würden Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, beim Sozialressort verortet oder allein dessen Initiative überlassen. Das Institut fordert aktuell Bund, Länder und Kommunen auf, bei der Aufnahme geflüchteter Menschen die Bedarfe beeinträchtigter Menschen mitzudenken. Beim Bund betreffe das die Ausgestaltung des Asylrechts, bei den Ländern und Kommunen die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. "Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation und nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine“, so Palleit.

27.3.2022Berliner Sonntag der Solidarität
 Veröffentlicht am 27.03.2022 18:51 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) An diesem Frühlingssonntag war in Berlin Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukraine allenthalben zu spüren. Ob beim Pizza-Bäcker am Monbijou-Ufer, den Straßenmusikanten im Stadtzentrum oder dem Konzert im Bellevue. Allein der ukrainische Botschafter sorgte für einen Missklang.

Am Monbijou-Ufer der Spree gab es Pizza und Wein für eine Spende, die den Menschen der Ukraine helfen soll. Über dem Bode-Museum wie auf vielen anderen Gebäuden wehte die ukrainische Flagge.

Die Berliner Philharmoniker sind am Sonntagmorgen zu einem Konzert "Für Freiheit und Frieden" ins Schloss Bellevue gekommen. Das ist der Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts.

Ukraines Botschafter Andrij Melnyk wollte nicht an dem Solidaritätskonzert der Philharmoniker teilnehmen. Seinen Boykott hatte er auf Twitter angekündigt. Der Grund: die beiden russischen Solisten. "Nur russische Solisten, keine Ukrainerinnen", so Melnyk. "Ein Affront. Ich bleibe fern."

Mit einer Video-Botschaft hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Konzert eröffnet: "Ich weiß wohl: Der Glaube an Freiheit und Demokratie allein hält keinen Panzer auf. Aber ich weiß auch dies: Kein Panzer kann diesen Glauben jemals zerstören. Keine Armee, kein Unterdrückungsregime ist stärker als die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen."

"Viele Menschen, auch bei uns, haben Angst. Bei den Älteren treten tiefe, grauenvolle Erinnerungen hervor, bei den Jüngeren ein nie für möglich gehaltenes Erschrecken: Es herrscht Krieg in Europa. Eine atomar bewaffnete Großmacht will ein Nachbarland unterjochen und zerstören. Und das alles keine zwei Flugstunden von uns entfernt", so Steinmeier.

"Ich verstehe die Ängste in unserem Land. Und einfach wegnehmen kann ich sie auch nicht. Das kann niemand. Aber wir können der Angst etwas entgegensetzen: unsere Wehrhaftigkeit und unsere Mitmenschlichkeit, unseren Willen zum Frieden und den Glauben an Freiheit und Demokratie, die wir niemals preisgeben, die wir immer verteidigen werden!"

26.3.2022Gesichter für die Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022
 Veröffentlicht am 26.03.2022 10:07 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Vom 19. bis 24. Juni 2022 finden in Berlin die Special Olympics statt. Special Olympics Athlet Robert Herberg und Unified Sports® Partnerin Lilly Binder sind die “Gesichter der Spiele” der Special Olympics Nationalen Spiele. Als Botschafterin und Botschafter für das größte inklusive Sportevent des Jahres in Deutschland werden die beiden in den kommenden Wochen vor allem bei Medienterminen für die Nationalen Spiele werben.

Ihren ersten Einsatz hatten Lilly und Robert beim gemeinsamen Foto-Shooting am 17. März 2022 an der Oberbaumbrücke. Dabei trafen sie zum ersten Mal aufeinander. Während Robert Herberg als gestandener Athlet bereits über einige Medienerfahrung verfügt, war für Lilly „das Foto-Shooting etwas ganz Neues für mich. Die Vorfreude hat sich ausgezahlt.”

Besonders fiebern die beiden auf die Eröffnungsfeier der Nationalen Spiele in der Alten Försterei am 19. Juni 2022 hin. In der Veranstaltungswoche gehen dann zirka 4.500 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner in 20 Sportarten an den Start. Robert Herberg wird an den Radrennen auf der Straße des 17. Juni teilnehmen, die Leichtathletik-Wettbewerbe mit Lilly Binder in der Mixed Staffel finden im Hanns-Braun-Stadion statt.

Aufwertung erfahren die Nationalen Spiele Berlin 2022 durch die Qualifikationsmöglichkeiten und als Pre-Games für die Special Olympics World Games Berlin 2023.

26.3.2022Enquete-Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einrichten
 Veröffentlicht am 26.03.2022 11:23 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zum 13. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland am heutigen 26. März bekräftigt die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die Forderung, zeitnah eine Enquete-Kommission einzuberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.

"Die UN-Behindertenrechtskonvention ist gemessen an ihrer stärkenden Wirkung die bedeutsamste Menschenrechtskonvention. Sie hat zum einen maßgeblich dazu beigetragen, Menschen mit Behinderungen dazu zu empowern, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden – anstelle eines bevormundenden Staats. Und sie hat Menschen dazu ermutigt, ihr Recht auf volle und gleichberechtigte Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft selbstbewusst einzufordern. Außerdem formuliert die UN-Behindertenrechtskonvention den eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, alle Strukturen inklusiv auszugestalten, so dass sie für alle Menschen zugänglich und nutzbar werden. Inklusion ist ein Strukturprinzip, das mit der Aufrechterhaltung aussondernder Strukturen und Einrichtungen unvereinbar ist", erklärte Corinna Rüffer.

Der Blick in die Realität zeige aber, dass wir von letzterem leider immer noch weit entfernt sind: "Immer mehr Menschen mit Behinderungen leben, lernen und arbeiten in Sondereinrichtungen. So werden beispielsweise Sonderschulen neu gebaut, während die schulische Inklusion zum Sparmodell verkommt. In Rheinland-Pfalz besuchen aktuell mehr Kinder und Jugendliche Förderschulen als 2009 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention. Und als Folge dieser Sonderstrukturen steigt auch die Anzahl von Menschen, die in Werkstätten arbeitet. Insbesondere die Zahl der Menschen mit psychischer Beeinträchtigung in Behindertenwerkstätten nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Wir dürfen das nicht länger akzeptieren, sondern sind als Gesetzgeber auf allen Ebenen gefordert, entsprechend tätig zu werden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention voll umzusetzen", so Corinna Rüffer.

Der Koalitionsvertrag biete dafür durchaus eine gute Grundlage, vor allem mit Blick auf den Bereich Barrierefreiheit. Doch an anderen Stellen fehle es noch an Konzeption, politischem Willen und Haltung. Das gilt nach Ansicht von Corinna Rüffer vor allem für die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit, wo Widerstände und Beharrungskräfte besonders ausgeprägt sind. "Deshalb halten wir als Grüne Bundestagsfraktion an der Forderung fest, zeitnah eine Enquete-Kommission einzuberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten", betonte Corinna Rüffer.

26.3.2022LINKE sieht Benachteiligungen
 Veröffentlicht am 26.03.2022 12:11 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Mit dem Entlastungspaket der Ampel-Regierung sollten die Mehrbelastungen durch steigende Energiepreise reguliert werden. Der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Sören Pellmann sieht in diesem Entlastungspaket soziale Sprengkraft. So sollen Reinigungskräfte mit 300 Euro genauso so hoch entlastet werden wie Immobilienhaie, aber HartzIV-Empfänger sollen nur noch 100 Euro bekommen, was nach den Worten des Abgeordneten diese soziale Sprengkraft zeigt.

Im Rahmen der Einmalzahlungen wird aus der Sicht des Abgeordneten zudem eine riesige Bevölkerungsgruppe gänzlich vergessen. Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten gar keine Einmalzahlung. "Aber genau diese Gruppe von Menschen mit meist sehr geringen Renten wird besonders hart von steigenden Heiz- und Stromkosten getroffen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass sie gänzlich unberücksichtigt bleiben“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE).

Weiter führt Pellmann zu diesem Entlastungspaket aus: „Auch Selbstständige und Kleinunternehmer gehen mit diesem Entlastungspaket entweder gänzlich leer aus oder kommen viel zu kurz. Dieses Paket ist scheinbar löchriger als ein Schweizer Käse. Anstatt Lebensleistungen auch mit der notwendigen Unterstützung anzuerkennen, werden scheinbar lieber Mineralölkonzerne hofiert. Diese machen dank der Preissteigerung nämlich den großen Reibach. Die Bundesregierung kuscht hier erneut vor der Energiewirtschaft und nimmt sie wieder nicht an die kurze Leine. Es wäre längst überfällig“

25.3.2022Heute findet globaler Klimastreik statt
 Veröffentlicht am 25.03.2022 07:25 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Dass behinderte Menschen bei Kriegen oft besonders Leidtragende sind, wird derzeit in der Ukraine deutlich. Dass behinderte Menschen aber auch beim Klimawandel mit enormen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind, das hat nicht zuletzt die Flutkatastrophe vom letzten Jahr gezeigt. So werden beim heute am 25. März weltweit stattfindenden Klimastreik mit vielen Demonstrationen und Aktionen auch in Deutschland auch viele behinderte Menschen mit auf die Straße gehen, um für schnelle und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu demonstrieren.

Heute ist Globaler Klimastreik. Auf der ganzen Welt sind heute über 700 Streiks, in 80 verschiedenen Ländern, angekündigt. Zusammen werden wir laut für Klimagerechtigkeit und zeigen #peoplenotprofit. In Kassel starten wir um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof, mit Livemusik von @kapatult. Unsere Regierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit gezeigt, dass auch sie die Klimakrise nicht ausreichend ernst nehmen und die Dramatik der Lage anscheinend noch nicht verstanden haben. Bisschen Klimaschutz #reichthaltnicht", heißt es beispielsweise auf der Facebookseite von Fridays for Future Kassel.

Link zur Ankündigung des Klimastreiks mit Hinweisen auf die verschiedenen Aktionen auf https://www.klima-streik.org/

25.3.2022SoVD: „Entlastungs-Gießkanne“ wirkt nur kurzfristig
 Veröffentlicht am 25.03.2022 07:47 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das gestern, am 24. März von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket zu den immer weiter steigenden Energiekosten bewertet der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzlich positiv. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte dazu: "Gut, dass viele Menschen nicht mit den galoppierenden Preisen allein gelassen werden. Wir spüren täglich den immer stärker ansteigenden Druck, der auf unseren Mitgliedern lastet. Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer deutlichen Entlastung für viele Menschen führen.“ Das größte Manko aus Sicht des SoVD ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner von der beschlossenen "Energiepreispauschale“ von 300 Euro offensichtlich nicht profitieren sollen. Dabei sind sie von den Teuerungen der letzten Monate ebenso betroffen.

Aber Adolf Bauer kritisiert auch die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: "Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht. Daher fordern wir weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben - kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.“ Zudem seien die Maßnahmen wenig zielgenau und berücksichtigten Einkommensunterschiede der Haushalte zu wenig.

Auch weitere Problemfelder müssten im Blick behalten werden. Bauer ergänzt daher: "So etwa die Anhebung der Energiepauschale in der Grundsicherung, die bereits vor der aktuellen Energiepreisexplosion zu gering bemessen war. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.“

25.3.2022Haushaltsdebatte zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums
 Veröffentlicht am 25.03.2022 07:56 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Heute am 25. März geht die Sitzungswoche des Bundestages zu Ende, in deren Mittelpunkt die Debatte zum ersten rot-grün-gelben Haushalt steht. Von 9:00 bis 10:30 Uhr steht dabei der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Höhe von 160 Milliarden Euro zur Debatte im Bundestag an. Dabei dürften die Konturen der zukünftigen Arbeits- und Sozialpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung skizziert werden, so dass wahrscheinlich auch eine Reihe behindertenpolitischer Themen angesprochen werden. Die Debatte wird u.a. im Livestream des Bundestages unter www.bundestag.de übertragen.

Von 10:30 bis 12:00 Uhr folgt dann die Debatte des Haushaltsplans für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

24.3.2022Petition auf change.org gestartet: Menschenrechts- und EU-rechtskonforme Opferentschädigung in Deutschland
 Veröffentlicht am 24.03.2022 19:09 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Wie steht die jetzige Bundesregierung zu Deutschlands Pflichten aus Menschenrechtsabkommen und als EU-Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Entschädigung von Gewaltopfern (OEG)?

Uns informierte die Leserin Sandra Uhling und bat um Veröffentlichung.

Deutschland hat als Rechtsstaat eine Schutzpflicht mit Untermaßverbot. Der Staat muss seine Bürger vor Gewalt schützen. Versagt dieser Schutz haben Opfer einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Opferentschädigung. Die EU hat bereits erkannt, dass eine gute Opferversorgung auch die gesamtge-sellschaftlichen Kosten reduziert und entsprechende Opferschutz-Richtlinien erlassen. Die UN Konven-tionen sehen ebenfalls Entschädigungen für Opfer vor. Der Europarat hat mit der Istanbulkonvention die Rechte von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, gestärkt. In Deutschland jedoch wird vielen Opfern eine rechtmäßige Opferentschädigung verwehrt.

Besondere Sorgen machen uns hierbei Opfer von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen durch hoheitliches Handeln. Denn der Staat hat gerade in diesen Fällen schwer versagt, wie z.B. bei retraumatisierenden Zwangsumschulungen.

Link zur Petition: https://chng.it/4tx9JSRb

23.3.2022Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente schnellstmöglich einführen
 Veröffentlicht am 23.03.2022 05:53 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften schnellstmögliche Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentner*innen. Erwerbsgemindert zu sein, ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Rund 40 Prozent der Menschen in Haushalten mit Erwerbsminderungsrenten sind armutsgefährdet, wie es in einer vom Sozialverband VdK Deutschland verbreiteten gemeinsamen Presseinformation heißt.

Das Bündnis, bestehend aus Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, IG Metall, Deutscher Caritasverband, Volkssolidarität und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands, begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diese Ungerechtigkeit laut Koalitionsvertrag beseitigen und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten im Bestand umsetzen möchte. Damit werde eine wichtige und langjährige Forderung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften aufgegriffen.

Das Bündnis fordert die Politik nun auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die für Erwerbsminderungsrentner*innen im Bestand zu einer deutlichen Verbesserung führt und damit eine Gleichbehandlung mit den Neurenten sicherstellt. Initiatoren des Bündnisses sind der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, betont: "Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leben heutzutage in Armut. Sie müssen Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf ihre Rente in Kauf nehmen. Zudem profitieren sie nicht von den Verbesserungen bei der Zurechnungszeit, die 2014 und 2019 erfolgten. Diese erhalten jeweils nur neue Erwerbsminderungsrentner. Das ist ungerecht und durch nichts zu rechtfertigen."

SoVD-Präsident Adolf Bauer ergänzt: "Wir brauchen schnellstmöglich Verbesserungen auch für die früheren Erwerbsminderungsrentner, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Diese Personen müssen einen Aufschlag auf ihre Rente erhalten. Zudem müssen auch diejenigen davon profitieren, die in der Zwischenzeit eine Altersrente oder Hinterbliebenenrente erhalten. Auch diese Personen dürfen nicht vergessen werden."

23.3.2022Lebenshilfe plädiert für allgemeine Corona-Impfpflicht
 Veröffentlicht am 23.03.2022 06:55 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat sich bereits im Dezember 2021 für eine zeitnahe Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für volljährige Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen, um Menschen mit Behinderung zu schützen und ihren Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verhindern. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 21. März hat die Lebenshilfe diese Forderung bekräftigt, wie diese in einer Presseinformation mitteilt.

"Wenn wir im Herbst nicht von der nächsten Corona-Welle kalt erwischt werden wollen, brauchen wir ein auf Dauer tragfähiges Schutzkonzept. Daher muss jetzt schnell die allgemeine Impflicht kommen“, betonte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. Sonst sei die Gefahr groß, dass sich vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung und ihre Familien erneut über Wochen und Monate isolieren müssen. Die frühere Gesundheitsministerin sieht hier alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung: "Wer nur auf seine persönliche Freiheit pocht und sich nicht impfen lassen will, schließt gleichzeitig andere von der gesellschaftlichen Teilhabe aus.“

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu den Bundestagsanträgen gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de. Alle Forderungen der Lebenshilfe sind zudem in einem Positionspapier zusammengefasst (auch in Leichter Sprache).

Dass das Corona-Virus derzeit nicht nur genenerell durch sehr hohe Infektionszahlen äusserst präsent ist, sondern das Thema in Einrichtungen der Behindertenhilfe und für Senior*innen akut ist, zeigt ein Bericht im n-tv-Coronavirus-Liveticker. Demnach sind rund zwei Drittel der stationären Pflegeheime in Thüringen derzeit von Corona-Fällen betroffen. Das betreffe 229 von insgesamt 338 Einrichtungen, die von der Heimaufsicht betreut werden, heißt es dem Bericht zufolge vonseiten des Landesverwaltungsamts von Thüringen. Außerdem gebe es derzeit in mehr als jeder zweiten stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderung in Thüringen Corona-Fälle. Unter den 183 Einrichtungen gebe es derzeit 103 mit aktivem Corona-Infektionsgeschehen. In der stationären Pflege waren den Zahlen vom Dienstag dem n-tv-Bericht zufolge 1.097 Mitarbeiter und 1.444 Bewohner positiv getestet.

23.3.2022Netzwerk Leichte Sprache: Petition zum 1. Bericht über den Stand der Barrierefreiheit an die EU von BFIT-Bund
 Veröffentlicht am 23.03.2022 08:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das Netzwerk Leichte Sprache macht mit seiner Petition auf die Mängel in der EU-Berichtlegung zur Leichten Sprache aufmerksam. Zur Berichtlegung durch die Überwachungsstelle BFIT-Bund wurden keine Experten in eigener Sache herangezogen. Weder beratend noch prüfend.

Daher ist die Darstellung zu der Barrierefreiheit Leichter Sprache im Bericht verzerrt.

Das Netzwerk ist unzufrieden mit der pauschalen Ergebnisdarstellung, in der es heißt: Alle Angebote auf Webseiten seien weiterhin gut nutzbar.

Für die Leichte Sprache stimmt das so nicht.

Überwachungsstellen prüfen nur die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Seitenzahl. Sie prüfen nicht die Qualität.

Webseiten in Leichter Sprache müssen gesetzlich nicht in allen Ländern verpflichtend angeboten werden. Das ist Landesrecht, wie das Bundesgesetz umgesetzt wird.

Das Netzwerk fragt:

Wie also kann Leichte Sprache gut nutzbar sein, wenn die Qualität nicht geprüft ist, keine Prüfer an Überwachungsstellen beschäftigt sind und nicht in allen Bundesländern Leichte Sprache auf den Webseiten öffentlicher Stellen vorkommt?

Mit der Petition will das Netzwerk Leichte Sprache auf die Misstände aufmerksam machen, für mehr Teilhabe kämpfen und dem Ergebnis des EU-Berichtes in Bezug auf die gute Nutzbarkeit von Angeboten Leichter Sprache widersprechen.

Die Petition erschien in Leichter Sprache und in Alltagssprache:

https://www.leichte-sprache.org/neues-und-termine/neue-infos-politische-teil-habe/ (bitte nach unten scrollen)

22.3.2022Plädoyer für Schutz für alle in Katastrophenfällen
 Veröffentlicht am 22.03.2022 04:42 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Katastrophenhilfe muss neutral, unparteilich und diskriminierungsfrei erfolgen, damit die Rechte von Menschen in Gefahrensituationen gewährleistet und sie evakuiert und geschützt werden können. Dies gilt auch für behinderte Menschen, denn sie sind keine Menschen zweiter Klasse. Genau hinschauen, nicht wegschauen - das ist unsere Pflicht." So lautet das Plädoyer der Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Maria-Victoria Trümper, in einer Kolumne zur Hilfe in Katastrophenfällen für alle, die in der nd-Online-Ausgabe erschienen ist.

"Stellen Sie sich also vor, Sie sind Rollstuhlfahrer*in und können nicht in einen Luftschutzbunker, den Keller oder die Metro-Station fliehen, weil Sie wegen der Treppen nicht aus ihrer Wohnung rauskommen können. Stellen Sie sich vor, Sie sind gehörlos und können daher nicht die Sirenenwarnung wahrnehmen und auch keine aktuellen Informationen über den Computer und das Smartphone lesen, weil das Internet nicht mehr funktioniert. Stellen Sie sich vor, Sie sind auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen und der Strom fällt aus. Stellen Sie sich vor, Sie haben Diabetes und können kein neues Insulin mehr erhalten. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einer psychiatrischen Einrichtung und werden bei der Bombardierung unfreiwillig festgehalten oder Sie leben aufgrund ihrer Lernbeeinträchtigung in einer Wohneinrichtung und werden beschossen. Was tun Sie dann? Wer hilft Ihnen? Wie können Sie sich selbst helfen?" Diese und andere Fragen wirft Maria-Victoria Trümper in ihrem Beitrag für die nd-Online-Ausgabe auf.

22.3.2022Mehr Hilfe zum Selbstschutz für vulnerable Gruppen gefordert
 Veröffentlicht am 22.03.2022 04:45 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich der zweiten und dritten Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am 18. März hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, appelliert, die Belange vulnerabler Gruppen nicht zu vergessen. "Vulnerable Gruppen leben nicht nur in Einrichtungen. Es geht zum Beispiel Menschen, bei denen das Impfen aus unterschiedlichsten Gründen nur eingeschränkt wirkt und die daher einen schweren Verlauf fürchten müssen. Und es geht um Menschen, für die auch ein sogenannter milder Verlauf eine Gefahr wäre. Sie wohnen zu Hause, gehen arbeiten, einkaufen, wollen sich mit ihren Angehörigen und Freunden treffen“, betonte Jürgen Dusel.

"Angesichts der aktuellen Inzidenzen und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie bedeuten die geplanten Regelungen für diese vulnerable Gruppe eine große Belastung. Hier müssen wir soweit es geht Entlastung schaffen, um einen besseren Selbstschutz zu ermöglichen“, erklärte Jürgen Dusel. Der Beauftragte fordert konkret, insbesondere vulnerable einkommensschwache Menschen mit Zuschüssen oder Gutscheinen für die Maskenbeschaffung und die Beschaffung von hochwertigen Selbsttests zu unterstützen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass auch weiterhin ein Anspruch auf kostenlose Bürgertests bestehe.

Dusel appelliert zudem an die Solidarität aller: "Tragen Sie Maske in Innenräumen, zum Beispiel bei Veranstaltungen, in Supermärkten. Dies ist neben der Impfung nach wie vor das effektivste Mittel zum Schutz anderer, für den Eigenschutz und auch gegen die Ausbreitung und damit weitere Mutationen des Virus.“

22.3.2022Teilnehmer*innen und Arbeitgeber*innen für neues Job-Speed-Dating gesucht
 Veröffentlicht am 22.03.2022 05:03 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Fachkräftemangel? Nicht bei uns. Neues #JobSpeedDating 2022 für Menschen mit Behinderungen in Berlin - wir suchen wieder Teilnehmer*innen und Arbeitgeber*innen." So wirbt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die nächste Runde des Job-Speed-Dating, das von der Selbstvertretungsorganisation durchgeführt wird.

"Wir laden am Freitag, den 20. Mai 2022, zu einem neuen Vorbereitungscoaching für Teilnehmende mit Behinderungen in Berlin ein! Wer mit Beeinträchtigungen lebt, derzeit einen Job im Bereich Büro sucht und Interesse am Job-Speed-Dating hat, kann sich gerne bei uns anmelden. Die Anmeldung erfolgt über Maria-Victoria Trümper unter mtruemper(at) isl-ev.de. Auch Arbeitgebende, die einen Job im Bürobereich zu vergeben haben und in ihrer Institution aktiv Inklusion umsetzen möchten, sind herzlich willkommen. Das Job-Speed-Dating selbst wird am Freitag, den 24. Juni 2022 in Berlin stattfinden. Wir achten auf strenge hygienische Maßnahmen, um eine Veranstaltung gewährleisten zu können, bei sich alle Beteiligten sicher und wohlfühlen.

22.3.2022Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine
 Veröffentlicht am 22.03.2022 07:05 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

Bremen / Berlin (kobinet) In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen.

Deutschlandweit werden Organisationen der Behindertenhilfe gebeten, in den Rubriken "Transfer“ und "Wohnen“ ihre Hilfsangebote zu hinterlegen. Organisationen in der Ukraine, in den Grenzregionen sowie in Deutschland können dann ein sogenanntes "matching“ zwischen den behinderten geflüchteten Menschen und den Hilfsangeboten in Deutschland herstellen.

"Viele Einrichtungen haben sich bereits selbst auf den Weg gemacht und Unterstützung organisiert. Das ist großartig. www.hilfsabfrage.de soll nun das Angebot bündeln und übersichtlich darstellen. Eine redaktionelle Überwachung der eingetragenen Angebote findet statt. In meiner Funktion als Landesbehindertenbeauftragter möchte ich alle Behinderteneinrichtungen herzlich einladen, ihr jeweiliges Angebot auf die Seite einzustellen. Ferner habe ich die Bitte, dass dieser Aufruf bundesweit breit gestreut wird", teilte der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, in einer Mail an verschiedene Akteur*innen der Behindertenhilfe und -selbstvertretung mit.

Link zur Datenbank

Für Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist es wichtig, dass bei der Unterstützung von geflüchteten behinderten Menschen das know how und die verschiedenen Angebote möglichst schnell gebündelt werden. Denn behinderte Menschen benötigten oft sehr umfassende und nachhaltige Unterstützung.

22.3.2022Interview mit der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik BFIT-Bund
 Veröffentlicht am 22.03.2022 10:08 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Interview

Berlin (kobinet) Ende Dezember 2021 gab die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik BFIT-Bund den Deutschlandbericht über die Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten bei der europäischen Union ab. EU-Gesetze fordern solche Berichte von allen EU-Ländern. Die eingegangenen Berichte sind auf der Webseite Web Accessibility Directive - Monitoring reports gelistet.

Das Interview soll die Herangehensweise der deutschen Überwachungsstelle darstellen. Das Interview wurde mit dem Leiter der Überwachungsstelle Michael Wahl geführt.

Die Aufgaben der BITV-Bund "ergeben sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) § 13 Absatz 3 sowie der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung des Bundes (BITV 2.0)".
Dazu gehören die Überwachungsstellen der Bundesländer, die manchmal landeseigene Regeln haben. Seit über 20 Jahren gibt es die BITV zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten öffentlicher Stellen. Öffentliche Stellen sind nach dieser langen Übergangszeit gesetzlich verpflichtet für alle Menschen barrierefreie Webseiten anzubieten.
BFIT-Bund trägt die Überwachungsergebnisse alle 3 Jahre (EU-Bestimmung) von den Landesüberwachungsstellen und die eigenen zusammen und veröffentlicht diese und schickt den Bericht an die EU: Den ersten Bericht der BFIT-Bund finden Sie zum Download hier als PDF.

In einem Interview sollen die Methodik, Umsetzung und Einbeziehung der Selbstvertreter dargestellt werden. Der Leiter der Überwachungsstelle, Michael Wahl, beantwortet die Fragen für die BFIT-Bund.

kobinet: Wie haben Sie die Form der Berichterstattung und die Prüfmethodik entwickelt? Waren das einheitliche Vorgaben durch die EU?

M. Wahl: Die EU gibt im Durchführungsbeschluss EU 2018/1524 die Inhalte des Berichtes sowie die Darstellungsform der Ergebnisse vor. Diese gesetzlichen Vorgaben haben wir, wie gefordert umgesetzt, sind aber an vielen Stellen noch über diesen Mindeststandard hinaus gegangen – auf freiwilliger Basis (Erklärungen hierzu finden sich im Bericht auf den Seiten 40 und 41 ). Besonderen Wert legt die EU-Kommission auf die strikte Trennung der Prüfungen, die den Prüfungsumfang des Mindeststandards der Richtlinie (EU) 2016/2102 abbilden, von den Prüfungen , die über diesen Mindeststandard hinausgehen. Da sich Bund und die Bundesländer freiwillig zu Prüfungen über den Mindeststandard hinaus abgestimmt haben, gibt der Bericht sowohl in der Zusammenfassung der Ergebnisse als auch in der Darstellung der Ergebnisse stets diese beiden Darstellungen wider. Somit ist sehr klar ersichtlich, an welchen Stellen die deutschen Überwachungen die des Mindeststandards übertreffen. Dies ist im Falle der Vereinfachten Überwachung sehr deutlich: Hier werden mindestens 20, aber faktisch alle 50 EN Anforderungen aus dem Abschnitt 9 beziehungsweise dem Anhang A Tabelle A 1 der EN 301 549 geprüft. Der Mindeststandard, so wie diesen die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten in ihren Berichten umgesetzt haben, prüft lediglich max. 9 EN-Anforderungen. Weiterhin sind die Prüfungen zur Leichten Sprache und zur Deutschen Gebärdensprache eine Prüfmethodik, mit der wir in Deutschland über den EU-Standard hinausgehen (im Bericht ist dies ausführlich auf den Seiten 35 und 36 dargestellt).

kobinet: Erwartet die EU eine Bewertung von Ihnen?

M. Wahl: Nein, dies wird nicht erwartet. Aber die EU-Kommission steht mit uns und den anderen europäischen Monitoringstellen in einem dauerhaften Austausch, bei dem alle Seiten an der gewonnenen Expertise partizipieren, um so das Monitoring weiterhin zu optimieren. Hierzu gibt es eine europaweite Evaluation der EU-Webseitenrichtlinie, an der wir umfassend und ausführlich als Mitgliedsstaat Deutschland teilgenommen haben (sowohl auf Bundes- wie auch partiell auf Landesebene).

kobinet: Hat die Überwachungsstelle des Bundes BFIT-Bund externe Berater ständig als Partner?
Oder haben Sie für die Erhebung und Berichterstellung Experten und Berater nur einmalig heran gezogen

M. Wahl: Wir haben den zielführenden Beschluss des Gesetzgebers aus der BITV 2.0 aus § 5 umgesetzt und den Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik etabliert. In diesem sind die Verbände von Menschen mit Behinderungen strukturell an der Dokumentation und Fortentwicklung des technischen Standes zur digitalen Barrierefreiheit beteiligt. Im Gremium wird auch der EU-Bericht und dessen Fortentwicklung behandelt. Auch einzelne Personen mit besonderer Expertise in digitaler Barrierefreiheit, mit und ohne Beeinträchtigung, sind Mitglied des Ausschusses. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Abstimmungen mit allen Überwachungsstellen der Länder, um unter anderem auch das Vorgehen in der Berichtserstellung abzuklären.

kobinet: Wie ist es Ihnen gelungen, Betroffene in eigener Sache einzubeziehen? Wie sind die Experten in eigener Sache beratend und methodisch wirksam geworden?
Inwiefern wurden die großen Interessenvertreterverbände und die kleinen Selbstvertretergruppen involviert?

M. Wahl: Die Verbände von Menschen mit Behinderungen sind im Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik ein wichtiger und wesentlicher Teil und beraten hier unter anderem auch zum EU-Bericht. Zusätzlich hierzu haben wir den Wunsch der Verbände berücksichtigt, womit die Verbände von Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit hatten, sich im Wege einer Stellungnahme direkt im EU-Bericht zu äußern. Unseres Wissens ist dies in Europa neben einigen skandinavischen Ländern so nur in Deutschland erfolgt.

kobinet: Inwieweit können sich die Überwachungsstellen der Länder Deutschland- Österreich-Schweiz (also auch ein D_A_CH, wie bei IAAP) abstimmen, um für die EU einen möglichst einheitlich gestalteten Bericht darzulegen, der dann wiederum der EU vergleichbare Werte gibt?

M. Wahl: Auf unsere Initiative hin stimmen sich die Monitoringstellen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands in regelmäßigen Treffen zum EU-Bericht und zu allen anderen Themen der digitalen Barrierefreiheit ab bzw. sind hierzu im Austausch.

kobinet: Nach welchen Kriterien entscheiden Sie die Prüftiefe? Welches Ziel verfolgen Sie mit der Darstellung vieler Zahlen? Steht das nicht im Widerspruch zu den Erwartungen der Politik, positive erscheinende Angaben zu haben, denn viele Zahlen zeigen auch weniger erfolgreiche Webseiten?

M. Wahl: Die Methodiken, welche Zahlen veröffentlicht werden müssen und wie diese im Bericht präsentiert werden müssen, sind eindeutig durch die Gesetzgebung der EU festgelegt (siehe hierzu Antwort zu Frage 1). Es existiert folglich kein Entscheidungsspielraum: Der Mindeststandard ist umzusetzen. Dies haben wir mit unserem Ersten Bericht getreu der Vorgaben umgesetzt. Darüber hinaus sind wir im Umfang der zu prüfenden Kriterien wie auch in der Art und Weise, wie tiefgehend wir prüfen, weit über diesen Mindeststandard hinausgegangen. Dies wird im Bericht auf den Seiten 35 und 36 sowie für die vereinfachte Überwachung auf den Seiten 78 bis 80 umfangreich dargelegt. Uns ist in Europa kein anderer Mitgliedsstaat bekannt, der vergleichbar umfassend und detailliert prüft.

kobinet: Sie haben sich entschieden, keine Version Ihres Berichtes in Leichter Sprache zu veröffentlicht. Warum wollen Sie verschiedenen Personengruppen von der Teilhabe an Ihren Ergebnissen ausschließen?

M. Wahl: Wir sind uns der Herausforderung bewusst, dass es gewünscht ist, eine Berichtsversion in Leichter Sprache zu publizieren. Dies wissen wir aus den Beratungen mit den Verbänden von Menschen mit Lernschwierigkeiten. Da unser Bericht mit über 200 Seiten sehr umfangreich und aufgrund der Detailtiefe auch sehr komplex ist, ist eine Übersetzung in Leichte Sprache ein langwieriger Prozess, wenn man eine gewisse Qualität der Übersetzung erreichen möchte. Wir werden uns aber mit professionellen Übersetzern und Fachleuten hierzu weiter beraten und streben eine Übersetzung an.

kobinet: Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

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Bisher bei kobinet erschienene Artikel zur EU-Berichterstattung Barrierefreie Webseiten öffentlicher Stellen:

Gelungener EU-Bericht Österreichs über Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten (Interview)

Wenn es nicht so traurig wär mit der BFIT-Bund, ich könnte nur noch lachen

Cringe: Die „hohe“ Mathematik der Überwachungsstelle BFIT-Bund

Andere Artikel im Internet, die die EU-Berichterstattung betreffen:

Erster Monitoring-Bericht Umsetzung der EU-Richtlinie 2102 in Deutschland (Barrierekompass, anatom5)


21.3.2022Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom endlich umsetzen
 Veröffentlicht am 21.03.2022 08:14 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der heute am 21. März 2022 begangen wird, fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen. Am 21.03.2022 ist der Welt-Down-Syndrom-Tag. Er ist seit 2012 von den Vereinten Nationen anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom anmahnen.

"Menschen mit Down-Syndrom müssen in allen Lebensbereichen mitten in der Gesellschaft teilhaben können, ob in Kindertagesstätten, Schulen, der beruflichen Bildung, Arbeit, beim Wohnen oder in der Freizeit. Das ist allerdings bis heute immer noch die absolute Ausnahme. Es gilt, weiter daran zu arbeiten, bestehende Strukturen aufzubrechen und inklusive Wege zu eröffnen. Hier sind alle gefordert, Einrichtungs- und Kostenträger, Erziehungs- und Lehrpersonal, Schulleitungen und -träger, Unternehmen und Arbeitnehmervertreter, Kirchen sowie Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen. Es geht auch darum, Bewusstsein für die Situation von Menschen mit Down-Syndrom zu schaffen. Die Menschen leiden nicht am Down-Syndrom, wie oft formuliert wird. Sie leiden allenfalls an oft immer noch bestehenden Vorbehalten in der Gesellschaft. Diese Vorbehalte aufzulösen wird nur gelingen, wenn eine gemeinsame Lebenswelt von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich ist. Inklusion kann man nicht lehren, sondern nur erfahren. Die Vorbehalte gehen teilweise soweit, dass Menschen mit Down-Syndrom das Lebensrecht abgesprochen wird", betonte Hubert Hüppe in einer Presseinformation.

Die sogenannten nicht-invasiven molekulargenetischen Pränataltests - ein Verfahren, das aus dem mütterlichen Blut die verschiedenen Trisomien und Geschlechtschromosomen feststellen kann, sind im hohen Maße diskriminierend. Sie dienen weder medizinischen noch therapeutischen Zwecken, sondern einzig und allein der Selektion von Menschen mit Down-Syndrom. Dass dies jetzt sogar Bestandteil der gesetzlichen Kassenleistung werden soll, ist alarmierend. Der Druck auf schwangere Frauen, dieses Verfahren anzuwenden, wird damit noch verstärkt. Inzwischen haben viele Menschen mit Down-Syndrom gegen diese Pränataltests protestiert. Allerdings wurden Sie bei der Beratung zur Zulassung nicht beteiligt", kritisiert Hubert Hüppe.

21.3.2022Fürst Donnersmarck-Stiftung setzt sich für geflüchtete Menschen mit Behinderung ein
 Veröffentlicht am 21.03.2022 10:02 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Fürst Donnersmarck-Stiftung ist betroffen von dem Krieg in der Ukraine und dem Leid der ukrainischen Bevölkerung. Als Stiftung, die mitten im Ersten Weltkrieg gegründet wurde, steht diese Stiftung für eine friedliche Welt ohne Krieg und Gewalt ein. Um einen eigenen Beitrag zur Versorgung geflüchteter Menschen mit Behinderung zu leisten, unterstützt die Fürst Donnersmarck-Stiftung mehrere Projekte.

Das betrifft Spenden an das polnische Rehabilitationszentrum GCR Repty mit dem die Fürst Donnersmarck-Stiftung seit dem Jahr 2009 eine enge Partnerschaft verbindet. Dieses Zentrum betreut zahlreiche kranke und behinderte Kinder mit ihren Müttern. Um dabei zu helfen, spendete die Stiftung 10.000 € zur Unterstützung insbesondere der Kinder mit Behinderung.

Ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Unterstützung von Evakuierungen aus der Ukraine. Insbesondere Menschen mit Behinderung sind auf externe Unterstützung angewiesen, um vor den Kriegshandlungen in der Ukraine zu fliehen. Die Fürst Donnersmarck-Stiftung unterstützt deswegen die Hilfsaktionen der Evangelischen Allianz in Deutschland von Menschen mit Behinderung aus der Ukraine. In dem Zusammenhang wurde die Übernachtung für zwei Gruppen auf ihrer Fahrt aus der Ukraine in die Niederlande im Heidehotel Bad Bevensen ermöglicht. Ebenso wurden die Kosten für die Versorgung von der Stiftung übernommen. Darüber hinaus stellte die Stiftung einen Kleinbus für eine Fahrt zur Verfügung.

Im Heidehotel Bad Bevensen leben zudem aktuell eine Mutter mit drei Kindern, eines davon mit Behinderung, sowie eine 80-jährige Frau mit ihrer schwerbehinderten Tochter bis eine dauerhafte Lösung für sie gefunden wurde.

21.3.2022Der Krieg muss sofort aufhören
 Veröffentlicht am 21.03.2022 11:30 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Wie geht es den Menschen in der Ukraine, die das Down-Syndrom oder eine andere Behinderung haben? Was können wir tun, um ihnen und ihren Familien zu helfen?“ Das fragt sich Sebastian Urbanski angesichts des furchtbaren Krieges mitten in Europa. Der Berliner Schauspieler hat selbst das Down-Syndrom und ist Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Anlässlich des heutigen Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März fordert er: "Der Krieg muss sofort aufhören. Es gibt so viel Leid in der Ukraine. Am schlimmsten trifft es die Menschen mit Behinderung. Sie können sich nicht wehren. Sie können sich nicht allein in Sicherheit bringen.“

Sebastian Urbanski ist sehr froh, dass sich die Lebenshilfe und andere Verbände um geflüchtete Familien mit behinderten Angehörigen kümmern. Auch gibt es ein Bündnis, das speziell Flüchtlinge mit Down-Syndrom unterstützt (Kontakt: info@ds-buendnis-ukraine.de). Mehr Informationen zu Menschen mit Behinderung im Ukraine-Krieg sind auf www.lebenshilfe.de abrufbar (auch in Leichter Sprache), wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

21.3.2022Sound of Peace: 12 Millionen Euro
 Veröffentlicht am 21.03.2022 15:19 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Die musikalische Kundgebung "Sound of Peace" in Berlin hat nach Angaben der Veranstalter Spenden von 12 Millionen Euro für die Menschen der Ukraine erbracht. Die Aktion wurde gestern im Fernsehen von Sat.1, ProSieben und dem RBB übertragen. Fast 50 Kulturschaffende waren dabei.

"Berlin steht für Freiheitskampf, für Stärke, für Frieden", sagte Marius Müller-Westernhagen. Von Tausenden Stimmen begleitet, sang er seine Rockballade "Freiheit".

Peter Maffay meinte für die Beendigung des Krieges in der Ukraine brauche es noch viele Brücken, als er das aus Ostdeutschland stammende Lied "Über sieben Brücken musst du gehn ..." anstimmte.

Pascal Kravetz sang "Wozu sind Kriege da". Den Song hatte er 1981 mit Udo Lindenberg gesungen und berühmt gemacht. Clueso sang zusammen mit der ukrainischen Lehrerin Katharina.

Der Geiger David Garrett spielte virtuos. Er setzte sich noch ans Klavier, als zum Schluss "Imagine", John Lennons Friedenshymne aus dem Vietnamkrieg, gesungen wurde.

20.3.2022Triage-Gesetzentwurf ist herbe Enttäuschung
 Veröffentlicht am 20.03.2022 08:52 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht ausreichend verfügbarer medizinischer Behandlung vorgelegt. Darauf weisen der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, hin. Nach Ansicht der Unionsabgeordneten ist der Gesetzentwurf eine herbe Enttäuschung, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werde.

"Der vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert den Unwillen, den Auftrag der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die im Entwurf enthaltenen Verfahrensvorgaben für Triagen wie Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht sollen den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung mit potenzieller Todesfolge bewirken. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften soll jedoch weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht werden. Es soll nach dem Willen des Ministeriums auch keine Meldepflicht für eine durchgeführte Triage geben. So erfährt keine Behörde automatisch von durchgeführten Triagen, und konsequenterweise kann auch keine obligatorische Kontrolle stattfinden. Ob überhaupt oder wie oft Triagen stattgefunden haben, und ob die Vorschriften eingehalten wurden, bleibt somit im Unklaren", teilten die beiden Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit. Der Verzicht auf die Meldepflicht von Triagen stehe im Kontrast zu Krankheiten wie HIV und COVID-19, die einer strengen Meldepflicht unterliegen. Verstöße könnten dort mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

"Zur ethisch brisanten ex-Post-Triage, dem Entzug einer bereits zugeteilten überlebenswichtigen Behandlung zugunsten eines anderen Patienten mit besseren Erfolgsaussichten, schweigt das Ministerium völlig. Es lässt damit offen, ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen eine ex-Post-Triage zulässig sein soll. Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe der Triage soll jedes Krankenhaus für sich festlegen, ohne dass Mindestanforderungen vorgegeben werden oder diese krankenhausspezifischen Regeln einer obligatorischen Kontrolle durch eine Behörde unterliegen. Zudem will das Bundesministerium für Gesundheit die gesetzliche Regelung der Triage auf den Bereich Intensivmedizin während einer Pandemie begrenzen. So bleibt aber die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Schutzlücke für Menschen mit Behinderungen in allen anderen denkbaren Bereichen bestehen - etwa bei Naturkatastrophen, Reaktorunfall, Terroranschlag sowie bei der Zuteilung etwa von Impfungen oder Rettungswagen-Transporten", betonten die Abgeordneten der Union.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten spezifischen Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung, vor allem des intensivmedizinischen Personals zur Triage, enthalte der Entwurf zudem nicht. Vielmehr verweise er darauf, man wolle das Gespräch mit der Bundesärztekammer über Fort- und Weiterbildung suchen. Warum eine Verankerung entsprechender Ausbildung in der Approbationsordnung für Ärzte, immerhin einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, nicht einmal erwogen wird, lasse man unbegründet. "Unerwähnt bleibt im Entwurf auch eine möglicherweise bestehende Absicht, über die Ministerpräsidentenkonferenz auf bundeseinheitliche Vorgaben im Landesrecht für die Weiterbildung in Medizin und Pflege, besonders des intensivmedizinischen Personals, hinzuwirken. Der von Minister Karl Lauterbach verantwortete Entwurf zeigt, dass das Anliegen der Menschen mit Behinderungen, die in Karlsruhe erfolgreich geklagt hatten, nicht umgesetzt werden soll“, betonten Hubert Hüppe und Tino Sorge.

19.3.2022Paritätischer fordert starken Infektionsschutz
 Veröffentlicht am 19.03.2022 10:28 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In der aktuellen Debatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie spricht sich der Paritätische Gesamtverband für eine allgemeine Impfpflicht und gegen die geplante Aufhebung der Schutzmaßnahmen aus. Angesichts der weiterhin steigendenden Infektionszahlen betont der Wohlfahrtsverband der vulnerablen Gruppen und warnt vor den dramatischen Folgen, wenn jetzt Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie auszubleiben drohen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider betont, dass sich der Paritätische bereits im Dezember für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat und kritisiert das derzeitige politische Zögern. Dazu stellt Schneider fest: "Ein Inzidenzrekord jagt den nächsten und selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kann man sich zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht zur Impfpflicht einigen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig und niemandem vermittelbar.”

Eine allgemeine Impfpflicht sei das Gebot der Stunde und auch eine Frage der Solidarität. Der Paritätische warnt daher auch vor einer unveränderten Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das im Bundestag beschlossen wurde soll und weitreichende Lockerungen vorsieht.

19.3.2022Friedenskundgebung am Brandenburger Tor
 Veröffentlicht am 19.03.2022 19:24 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Morgen findet in Berlin eine Kundgebung statt, bei der deutsche Künstler und Künstlerinnen ein Zeichen für Frieden und gegen Krieg setzen wollen.

Auf der Bühne am Brandenburger Tor in Richtung Straße des 17. Juni treten Acts wie Peter Maffay, Bela B, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees und viele mehr auf.

Das rbb Fernsehen ändert dafür sein Hauptabendprogramm und zeigt die Friedensdemonstration "SOUND OF PEACE" ab 20.15 Uhr live. Bis 23 Uhr sind Beiträge von Natalia Klitschko, Silbermond, Oliver Kalkofe, Philipp Poisel und Gentleman geplant.

Die Fernsehübertragung moderieren Eva-Maria Lemke und Sascha Hingst. rbb 88.8 ist den ganzen Tag vor Ort und überträgt die Kundgebung live ab 17 Uhr im Programm.

rbb-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus: "Dieser Krieg ist für die Menschen in der Ukraine schrecklich, bringt unfassbares Leid und Zerstörung. Umso wichtiger ist es, in diesen Tagen ein Zeichen zu setzen – für den Frieden in der Ukraine, für Solidarität in Europa. Es ist uns deshalb eine große Ehre, das Konzert ‚Sound of peace‘ live im rbb zu übertragen."

Die Friedenskundgebung wurde angestoßen durch die gesamte Kulturbranche. Weitere Infos unter https://sound-of-peace.com

18.3.2022Tipps für Umgang mit psychischen Belastungen durch Ukraine Krieg
 Veröffentlicht am 18.03.2022 04:40 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverband Berlin (ABSV) hat Tipps für den Umgang mit der psychischen Belastung durch den Ukraine Krieg veröffentlicht.

"Der Krieg in der Ukraine stellt für viele Menschen eine große psychische Belastung dar. Die Flut an Informationen über den Verlauf und mögliche Folgen des Krieges lösen Ängste und Sorgen aus. Viele verspüren in dieser Situation Gefühle von Ohnmacht, Hilfslosigkeit, Wut und Trauer. Erinnerungen an eigene belastende Erfahrungen oder Kriegserlebnisse können jetzt auftauchen. Umso wichtiger ist es jetzt, besonders achtsam mit sich selbst umzugehen", heiße es auf der Internetseite des ABSV mit den Tipps.

18.3.2022Petitionsausschuss zur Gebärdensprache
 Veröffentlicht am 18.03.2022 05:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich nach Informationen von Heute im Bundestag für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Teilhabemöglichkeiten von hörbeeinträchtigten Menschen aus und sieht gleichzeitig die Einführung der Gebärdensprache als Amtssprache nicht als ein geeignetes Mittel an.

In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher dem Bericht zufolge mit breiter Mehrheit, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales "als Material“ zu überweisen und sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, "soweit es um die Förderung der barrierefreien Kommunikation von hörbeeinträchtigten Menschen und die bessere Ausstattung mit Gebärdensprachdolmetschern geht“.

18.3.2022Assistenzvermittlung mal ganz anders
 Veröffentlicht am 18.03.2022 06:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Bei allen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, hat diese auch neue Möglichkeiten der Online-Vernetzung und Kommunikation mit sich gebracht. Dass dies auch Vorteile für die Vermittlung von Assistent*innen an behinderte Menschen mit sich bringt, das hat die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Berliner Vereins aktiv und selbstbestimmt (akse) bei einem Online-Bewerber*innen-Tag gezeigt. Für das NETZWERK ARTIKEL 3 ist die durchgeführte Online-Veranstaltung zur Assistenzvermittlung eine gute Nachricht zur Inklusion.

Nicht nur im Gastgewerbe und in anderen Branchen ist es derzeit schwierig, Beschäftigte zu finden, sondern auch für behinderte Menschen wird es immer schwieriger, Assistent*innen zu finden, die sie im Alltag unterstützen und ihre behinderungsbedingten Einschränkungen ausgleichen. Deshalb haben sich die Akteur*innen der EUTB von akse dazu entschlossen, neue Wege zur Vermittlung von Assistent*innen mit einem Online-Bewerber*innen-Tag zu gehen. Eingeladen waren zu der per Zoom durchgeführten Online-Veranstaltung am 16. März 2022 behinderte Menschen, die auf der Suche nach Assistent*innen sind, und Assistent*innen, die auf der Suche nach einer Beschäftigung sind.

Zu Beginn der knapp zweistündigen Veranstaltung, deren erster Teil auch auf YouTube übertragen wurde, erläuterten die Berater*innen der EUTB in einem ersten Schritt, worum es bei der Persönlichen Assistenz genau geht. Denn dieses Berufsbild und diese Unterstützungsform für behinderte Menschen sei leider immer noch viel zu wenig bekannt. Betont wurden dabei sowohl von behinderten Menschen, die Assistenz nutzen, als auch von bereits in der Assistenz tätigen Assistent*innen, eine Reihe von Vorteilen dieses Berufs. Flexible Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung und -absprachen, die Tatsache, direkt bei einer behinderten Person angestellt zu sein, statt für viele gleichzeitig zuständig zu sein, wie oft in Einrichtungen der Fall ist, oder die sehr persönliche Art und Weise der Zusammenarbeit waren dabei einige Punkte, die angesprochen wurden.

Im Anschluss an die allgemeinen Einführungen stellten sich einige behinderte Menschen vor, die Assistent*innen suchen und beschrieben die Tätigkeiten und die damit verbundene Haltung, für die sie Beschäftigte suchen. Diese Präsentation war für sich schon eine gute Übung für behinderte Menschen, wie die Anforderungen an die jeweilige Assistenztätigkeit kurz beschrieben werden kann. Bei den Assistenznehmer*innen reichten die benötigten Assistenztätigkeiten von der Elternassistenz, über Hilfen im Alltag, bis zu Tätigkeiten von Hilfen beim Aufstehen bis zur Körperpflege. Dadurch wurde deutlich, wie vielfältig Persönliche Assistenz sein kann.

Das Salz in der Suppe boten die dann folgenden Gespräche in Break-Out-Rooms zwischen den behinderten Menschen, die Assistenz suchen, und denjenigen, die als Assistent*innen arbeiten wollen. Hier wurden erste Eindrücke gewonnen und entsprechende Kontakte geknüpft.

Das Feed-back der verschiedenen Akteuer*innen auf diese Form der Assistenzvermittlung war in einer abschließenden Runde sehr positiv. Gerade die unkomplizierte Form der Online-Vernetzung wurde äusserst positiv bewertet. Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen wurden auch dahingehend gemacht, dass der Austausch noch flexibler gestaltet werden könnte, bzw. noch zusätzlicher Raum dafür geboten wurde, was auch gleich umgesetzt wurde. Wichtig wird für die Zukunft sein, noch mehr Menschen zu finden und in solche Veranstaltungen einzubeziehen, die als Assistent*innen arbeiten wollen. Dies sei generell derzeit schwer, aber akse will dran bleiben, wie die Organisator*innen betonten. Während dieser erste Online-Austausch erst einmal auf Menschen aus Berlin und Brandenburg begrenzt war, wäre eine solche Veranstaltung auch bundesweit denkbar, betonten die Organisator*innen.

18.3.2022Special Olympics bleiben weiterhin wichtiges Thema
 Veröffentlicht am 18.03.2022 12:35 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Nach den nationalen Spielen der Special Olympics in diesem Jahr in Berln und den Special Olympics World Games, die im Jahr 2023 ebenfalls in Berlin stattfinden werden, ist bereits eine Entscheidung für weitere Special Olympics gefallen. Diese betrifft die Nationalen Winterspiele Special Olympics Deutschland (SOD). Sie werden im Winter des Jahres 2024 in Thüringen stattfinden. Nachdem das SOD-Präsidium im Februar die Vergabe beschlossen hatte, geht es jetzt in die konkreten Planungen dieser weiteren Großveranstaltung.

Zu den Special Olympics Nationale Winterspiele 2024 werden mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, darunter 900 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner. Weiter werden rund 330 Trainerinnen und Trainer sowie Betreuerinnen und Betreuer anreisen.

500 freiwillige Helferinnen und Helfer werden erforderlich sein, um alles zu organisieren. Dazu kommen 1.000 Tagesteilnehmende am Wettbewerbsfreien Angebot (WbfA), 500 Tagesteilnehmende an Schul- und Fanprojekten und 200 Familienangehörige. Auch 300 Ehrengäste sowie drei bis sechs ausländische Delegationen müssen gut informiert und betreut werden.

Das Zentrum der Veranstaltung wird die Wintersporthochburg Oberhof sein. Weitere Sportstätten sind in Erfurt und Weimar geplant. Das detaillierte Sport- und Veranstaltungskonzept wird jetzt, basierend auf den Anforderungen für Nationale Special Olympics Winterspiele, erarbeitet sowie mit den Beteiligten und auch mit den Nationalen Sportkoordinatoren von SOD, abgestimmt.


17.3.2022Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet Risikogruppen
 Veröffentlicht am 17.03.2022 04:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am 19. März laufen bundesweit nach Aussage des Sozialverband VdK Deutschland alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen aus. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz sehe dann eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im Nah- und Fernverkehr vor sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Länder können aber eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen und bis dahin noch viele der bisherigen Regeln verlängern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: "Der Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet Risikogruppen."

"Der VdK warnt eindringlich vor einer zu frühen Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen. Ein Wegfall der Maskenpflicht in Geschäften, im Nahverkehr oder in öffentlich zugänglichen Räumen erhöht für Risikogruppen wie Menschen mit Behinderung, einer chronischen Krankheit, aber auch altersbedingt Geschwächten die Gefahr einer Ansteckung. Aufgrund der berechtigten Angst vor Ansteckung drohen sie wieder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Denn der Selbstschutz erreicht schnell seine Grenzen, in einer Pandemie sind vor allem die Risikogruppen auf Maßnahmen mit breiter Wirkung angewiesen. Wir fordern daher die Überprüfung der geplanten Lockerungen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, auch weil die 7-Tages-Inzidenz aktuell nicht mehr sinkt, sondern offenbar aufgrund der Verbreitung der Omikron-Untervariante BA.2 wieder steigt. Im Zweifel sind die Schutzmaßnahmen daher beizubehalten“, erklärte Verena Bentele.

17.3.2022100 Tage Ampel: Investitionen in moderne Rehabilitation gefordert
 Veröffentlicht am 17.03.2022 06:14 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Die Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung kommentiert Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, wie folgt: "Bisher hatte die Ampel wenig Gelegenheit, das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, anzustoßen. Die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg in der Ukraine überlagern alles andere. Vom versprochenen mehr an Fortschritt ist deshalb wenig zu spüren. Doch einen echten Fortschritt brauchen wir vor allem im Bereich der digitalen Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung."

Junge Menschen mit Behinderungen bräuchten eine moderne Ausbildung, die den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt gewachsen ist. "Das muss die Ampelkoalition zügig anpacken. Konkret braucht es einen Digitalpakt für die berufliche Bildung. Dieses für uns so wichtige Förderprogramm muss vor allem die Vermittlung digitaler Kompetenzen für Lehrpersonal und Auszubildende sowie die Möglichkeit zum Auf- und Ausbau neuer Infrastruktur insbesondere für außerbetriebliche Ausbildungsstätten umfassen. Dabei muss der Aspekt der Barrierefreiheit von Anfang an berücksichtigt werden. Auf diese Weise können BBW und viele andere Bildungsträger im Bereich der beruflichen Bildung eine innovative Qualifizierung und Ausbildung sicherstellen, die den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt entsprechen", betonte Tobias Schmidt.

Und weiter betont er: "Wir wollen darüber hinaus mehr jungen Menschen mit Teilhabeeinschränkungen eine Ausbildung in einem BBW ermöglichen. Dazu gehören auch schwer erreichbare Jugendliche ohne Reha-Status aus dem Rechtskreis des SGB II. Zudem muss das Budget für Ausbildung so weiterentwickelt werden, dass auch junge Menschen mit Behinderung, die in einem BBW eine Ausbildung bzw. Berufsorientierung absolvieren, davon profitieren. Es ist wichtig, dass nach der Corona-Pandemie die Teilhabechancen von Jugendlichen mit Behinderung am Ausbildungsmarkt verbessert werden."

17.3.2022Debatte zur inklusiven Arbeitswelt im Bundestag
 Veröffentlicht am 17.03.2022 06:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist heute am 17. März 100 Tage im Amt. Nachdem bisher kaum behindertenpolitisch relevante Beschlüsse im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode gefasst wurden, ist für heute um 16:50 eine 45minütige Debatte zur inklusiven Arbeitswelt angesetzt. Hintergrund ist ein Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema.

Die Unionsfraktion fordert einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge in einem Antrag (20/1013), die Potenziale von Menschen mit Behinderungen besser zu nutzen und eine inklusive Arbeitswelt zu stärken. Trotz vieler Forschritte in den vergangenen Jahren liege die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen immer noch deutlich über jener nichtbehinderter Menschen. Dabei sei der Anteil der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung bei den arbeitslosen Menschen mit Behinderungen höher als bei Menschen ohne Behinderungen, schreibt die CDU/CSU-Fraktion zur Begründung.

Sie fordert dem Bericht zufolge deshalb von der Bundesregierung unter anderem eine bessere wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben und den Ausbau von Beratungsangeboten für Arbeitgeber. Das Budget für Arbeit solle durch eine Erhöhung der Lohnkostenzuschüsse attraktiver gemacht werden. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Unions-Abgeordneten ein bundesweites Förderprogramm dafür sorgen, die barrierefreie digitale Infrastruktur in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und die digitale Kompetenz von Auszubildenden und deren Ausbildern zu verbessern.

Link zur aktuellen Tagesordnung des Deutschen Bundestages, bei der die aktuellen Zeiten für die Debatten angepasst werden

Die Debatte wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.

17.3.2022SoVD begrüßt Verbesserungen beim Heizkostenzuschuss
 Veröffentlicht am 17.03.2022 06:18 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Dass die Bundesregierung den geplanten Heizkostenzuschuss nicht nur an alle Wohngeldbeziehenden, sondern unter anderem auch an Auszubildende und BAföG-Empfänger*innen auszahlen möchte, begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. “Es ist wichtig, dass die Menschen mit dem extremen Energiepreisanstieg nicht alleingelassen werden und ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Erfreut zeigt sich Adolf Bauer zudem über die deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses: "Angesichts der extremen Preissteigerungen haben wir den Zuschuss bereits im Vorfeld als zu gering kritisiert. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhen sich die Energiekosten aber erneut drastisch, sodass dringend nachgebessert werden musste. Gut, dass hier unsere Forderung aufgenommen wurde und der Zuschuss nun deutlich erhöht wird.“

Jedoch mahnt der SoVD weiterhin Unterstützung für Grundsicherungsbeziehende an. "Die kürzlich beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro verpufft angesichts der extremen Lebensmittel- und Energiepreise. Daher fordern wir, dass dieser Zuschuss bis zur Neuberechnung der Regelsätze monatlich gezahlt muss werden“, so Bauer.

17.3.2022Netzwerk Deafrefugees geht an den Start
 Veröffentlicht am 17.03.2022 08:57 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gehörlosen-Jugend und juteo, einem Team des Fördervereins der Gehörlosen der Bundesrepublik, hat der Deutsche Gehörlosen-Bund ein Netzwerk aufgebaut, um tauben ukrainischen Geflüchteten zu helfen. Hauptverantwortlich für dieses Portal ist Umut Cucu, der bereits seit 2015 in der tauben Geflüchtetenhilfe aktiv ist.

Bei "Deafrefugees" handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk aus verschiedenen Gehörlosenverbänden und -vereinen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie von Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die barrierefreie Informationen speziell für taube Geflüchtete sammeln.

17.3.2022Bruno Lüdke war kein Massenmörder
 Veröffentlicht am 17.03.2022 09:52 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Am 18. März 1943 wurde Bruno Lüdke verhaftet. Noch bis zum Ende des 20. Jahrhunderts galt er als schlimmster Massenmörder der deutschen Kriminalgeschichte. Doch er hat niemandem etwas angetan. Ein Stolperstein in Berlin erinnert an den behinderten Mann, der im April 1944 in Wien ermordet wurde.

Bruno Lüdke (* 3. April 1908 in Cöpenick, † 8. April 1944 in Wien) hat die ihm zur Last gelegten Morde nicht begangen. Unter dem Titel "Die Erfindung eines Mörders" schildert das jetzt ein Film von Dominik Wessely und Jens Becker für den rbb.

Der Schauspieler Mario Adorf erinnert sich in diesem Dokumentarfilm an seine erste große Hauptrolle. In Robert Siodmaks Kriminalfilm "Nachts, wenn der Teufel kam" spielte er 1957 den vermeintlichen Massenmörder.

Bruno Lüdke wurde beschuldigt, 84 Frauen ermordet zu haben. Lange galt er als der größte deutsche Serienmörder, wurde seine Geschichte ungeprüft in deutschen Nachkriegsmedien kolportiert. Jahrzehnte später beweisen die Kulturwissenschaftlerin Susanne Regener und die Historiker Axel Dossmann und Jens Dobler, dass Lüdke nicht einen dieser Morde begangen hat.

Bruno Lüdke war nicht Täter, sondern Opfer des rassistischen Weltbildes der NS-Kriminalpolizei. Der Film erzählt einen frühen Fall von Fake-News (die 44-minutige Dokumentation und Reportage steht noch bis zum 23. März in der ARD-Mediathek).

Die Nazis haben Bruno Lüdke 1940 nach Paragraph 51 für "schwachsinnig" erklärt und nach dem "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" seine Zwangssterilisation im Krankenhaus Köpenick angeordnet. Als im Stadtwald hinter dem Krankenhaus die Leiche einer vergewaltigten und erwürgten Fau aufgefunden wurde, ist der "doofe Bruno" verdächtig und wird verhaftet. Nach monatelangen Verhören und immer weiteren "Geständnissen" wird er im Dezember 1943 in das Kriminalmedizinische Institut der Sicherheitspolizei in Wien verlegt. Im April 1944 bringen die Nazis Bruno Lüdke um.

"Im Kiez gilt Bruno Lüdke als komischer Kauz, doch auch als friedfertiger Mensch, gutmutiger Mensch. Selbst die örtliche Polizei hält ihn für ungefährlich. Er arbeitet in der Wäscherei seiner Mutter als Kutscher. Ab und an lässt er Kinder auf dem Bock mitfahren", schreibt Katrin Bischof diese Woche in der Berliner Zeitung über den Massenmörder, der keiner war.

Nach 1945 erlebt der Fall Lüdke seine mediale Auferstehung mit Fake-Storys über den "Teufel in Menschengestalt" im Spiegel und in der Münchener Illustrierten. Die "Fakten" liefert Bernd Wehner, ein hochrangiger Beamter des NS-Reichskrimininalhauptamtes. Wehner hat die Ermordung Lüdkes vorbereitet und gedeckt. Ende der 1950er-Jahre wurde er zum Leiter der Kriminalpolizei Düsseldorf berufen. Er galt als unbescholtener Kriminalist.

Ende August vergangenen Jahres wurde der Stolperstein für Bruno Lüdke in der Straße Grüne Trift 32A in Köpenick ganz nahe einer Schule verlegt. Er ist einer von mehr als 9.000 in Berlin. Mario Adorf und der Bundespräsident waren dabei.

Frank-Walter Steinmeier dankte der Initiative der Stolpersteine, "weil sie eben auch jüngere Leute, jüngere Generationen über unsere eigene Geschichte stolpern lässt, nachdenken lässt darüber, was an Unrecht geschehen ist und mithelfen lässt, dass solches nie wieder geschieht".

Auf den Stolpersteinen sind auf einer Messingplatte Namen und Daten von Menschen eingraviert, die während der Nazi-Zeit verfolgt und ermordet wurden, aus Deutschland fliehen mussten oder die Lager überlebten.

Sie werden in die Bürgersteige vor den letzten freiwilligen Wohnorten der Opfer eingelassen. Verlegt werden sie vom Künstler Gunter Demnig, der diese Initiative in den 1990er-Jahren ins Leben gerufen hat.

17.3.2022Selbstvertreter:innen und Wissenschaftler:innen gesucht – Vielfalt als Thema in der Lehrer:innenbildung – 40 Stipendien für OpenTextbook Projekt
 Veröffentlicht am 17.03.2022 23:33 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Lehrer:innen von morgen für die Heterogenität ihrer Lernenden zu sensibilisieren, ist das Ziel eines Erasmus-Projekts der Universitäten Bremen, Bozen und Maynooth. Im Rahmen von drei Workshops soll ein multimediales, freies Lehrbuch entstehen, das die Perspektiven von Selbstvertreter:innen und Wissenschaftler:innen aus 13 verschiedenen Heterogenitätsdimensionen einbezieht. Um eine breite Teilhabe zu ermöglichen, werden 40 Stipendien für die einwöchigen Workshops bereitgestellt. Sie umfassen Anreise, Unterbringung und Verpflegung (falls notwendig auch für Assistent:innen). Der erste Workshop befasst sich mit Themen auf der Gruppen-/Klassenebene. Er findet im September 2022 in Südtirol statt. Wahlweise kann man sich für den Zeitraum 4.-10.9. oder 11-17.9.2022 bewerben. Der Bewerbungsschluss ist der 15.4.2022.

Diese Information wurde kobinet von Prof. Dr. Frank J. Müller, Juniorprofessur für Inklusive Pädagogik mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung & Lernen der Uni Bremen zugesandt.

In den folgenden Workshops 2023 in Maynooth und 2024 in Deutschland geht es dann verstärkt um die Schul-/Institutionsebene bzw. die Ebene der Gemeinschaft (Eltern, Peers, Gemeinde).

Die Workshops finden in Englisch statt. Leider können keine Übersetzer:innen gestellt werden, weil sonst die Zahl der Teilnehmer:innen weiter reduziert werden müsste.

Bewerbungen von Selbstvertreter:innen und Wissenschaftler:innen können sehr gerne über die Webseite all-means-all.education eingereicht werden. Mehr Informationen zum Projekt gibt es über die Website oder unter https://twitter.com/allmeansall_edu.

16.3.2022Paritätischer fordert substantiellen Hilfen für die Ärmsten
 Veröffentlicht am 16.03.2022 09:56 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In der Debatte um ein Entlastungspaket, das insbesondere die Folgen steigender Energiepreise abfedern soll, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor “Hilfen mit der Gießkanne” und fordert substanzielle und zielgenaue Hilfen für einkommensarme Haushalte, die überproportional von Teuerungen betroffen sind. Weder der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro noch der geplante einmalige Heizkostenzuschuss im Wohngeld, die bisher beschlossen werden sollen, reichen nach Einschätzung des Wohlfahrtsbverbandes in Höhe und Form aus, um armen Menschen wirksam zu helfen.

Der Verband begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, mahnt jedoch eine nachhaltige Lösung in Form einer dauerhaften Energiekostenkomponente im Wohngeld an. Einmalig 135 Euro seien mit Blick auf die zu erwartenden Energiepreissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges zu gering bemessen, unterstreicht der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Daneben brauche es zwingend einen Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der geplante Einmalzuschuss in der Grundsicherung sowie der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro ab dem 1. Juli seien bei weitem nicht bedarfsgerecht. “Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Wer heute in einen Supermarkt geht, wird schnell merken, wie schnell er mit 20 Euro an seine Grenzen stößt. 20 Euro erreichen das notwendige Existenzminimum bei weitem noch nicht.”

Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider weist darauf hin, dass der Verband schon lange auf die Notwendigkeit der der klimapolitischen Wende hinweist, diese aber nur funktionieren kann, wenn sie sozial abgefedert wird und nicht auf Kosten der Ärmsten geht

16.3.2022Teil-Impfpflicht als Übergangslösung zur allgemeinen Impfpflicht
 Veröffentlicht am 16.03.2022 18:08 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind, heißt es in einer Presseinformation der ISL.

"Gleichwohl zum ersten Mal Menschen mit persönlicher Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell in einem Gesetz von Anfang an mitgedacht worden sind, wird angesichts der derzeitigen Entwicklungen, nochmals deutlich, dass ein Stückwerk von Teil-Impfpflichten nichts bringen wird und eine allgemeine Ausrichtung viel zielgerichteter wäre“, erklärte Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL. "Auf der einen Seite wird beteuert, man wolle besonders vulnerable Personen vor den Auswirkungen des Corona-Virus schützen, auf der anderen Seite fällt man vom Glauben ab, dass angesichts von Infektionszahlen auf Rekordniveau ein sogenannter Freedom Day in Aussicht gestellt wird, als ob sich ein Virus an anvisierte Daten halten würde.“

Das für nichtig erklären der Maskenpflicht, weiterhin vieler Orts fehlender Konzepte – allen voran in Schulen, und dem generell schlechten Pandemiemanagement der alten sowie der neuen Bundesregierung – sind nach Ansicht der ISL mehr als ein Schlag ins Gesicht von behinderten Menschen, egal welchen Alters. Die Mehrheit der Menschen mit Unterstützungsbedarf lebe nicht in Einrichtungen, betont die ISL. Verantwortlichkeiten zaghaft nur auf bestimmte wenige Personenkreise zu beschränken, im gleichen Zuge damit die Exklusion einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe in Kauf zu nehmen, sei ein Trauerspiel – von Solidarität keine Spur. Der Nachbesserungsbedarf hin zu einer allgemeinen Impfpflicht sei schon jetzt offensichtlich, doch mal wieder werde nach Ansicht der ISL der Herbst ganz überraschend kommen?

15.3.2022Bahnaktion der Solidarität mit Ukraine
 Veröffentlicht am 15.03.2022 10:38 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Eine Bahnaktion der Solidarität mit behinderten Menschen aus der Ukraine plant der Kieler Aktivist Kay Macquarrie. Die 100.000 Euro Challenge startet am 6. April und läuft genau 30 Tage bis zum 5.5.2022, dem Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung, erfuhr heute kobinet vom Initiator der Aktion zum 30. Europäischen Protesttag.

Worum es geht? "Möglichst viele Leute fahren innerhalb der 30 Tage Bahn und melden ihre auf der Reise erlebten Barrieren. Und zwar beim Barrieremeldeservice von RefundRebel namens #EntschädigungBeiBarriere", so Macquarrie.

Zu den “sicheren” Barrieren, also Barrieren für die die Bahn bereits gezahlt hat, gehören: Defektes WC, MSZ erscheint nicht oder der “Rollstuhlwaggon” hängt gar nicht erst dran.
Ziel der 100.000 Euro Challenge

"Wir wollen 300 gemeldete Barrieren. 10 am Tag innerhalb der 30 Tage laufenden Challenge. Pro gemeldeter Barriere kalkulieren wir mit 333 Euro. Macht bei 300 gemeldeten Barrieren 100.000 Euro, die von der Bahn eingefordert werden, sagt der Vielfahrer mit einschlägigen Erfahrungen bei der Deutschen Bahn.

Das Geld aus den Entschädigungszahlungen kann behalten oder auch ganz oder teilweise gespendet werden für Menschen mit Behinderung in der Ukraine.

15.3.2022Kennzeichen Leichte Sprache
 Veröffentlicht am 15.03.2022 17:40 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Im einem Blogbeitrag beschreibt die Autorin Andrea Halbritter, welche Label, Logo und Symbole Leichte Sprache kennzeichnen.

Diesen informativen Blobeitrag WELCHE LABEL FÜR LEICHTE SPRACHE GIBT ES? möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

https://cotelangues.com/de/label-leichte-sprache/

14.3.2022Übersetzungshilfe „erste Begegnung“: Ukr. Gebärdensprache, Ukrainisch, Deutsch, Russisch
 Veröffentlicht am 14.03.2022 03:20 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW machte uns auf ihre Übersetzungshilfe für die "erste Begegnung" mit aus der Ukraine flüchtenden Menschen aufmerksam.

Viele ältere Frauen können kaum lateinische Buchstaben lesen können und zugleich gilt gerade viel Sorge den gehörlosen Flüchtenden gilt. Wir haben deshalb eine Übersetzungsliste zu einem kurze ukrainische Gebärdensprachvideo zu Begegnungssituation erstellt.

Die Liste ist hilfreich für den ersten Kontakt und Begrüßungen mit Menschen, die Ukrainisch, ukrainische Gebärdensprache oder Russisch sprechen.

In der Liste haben wir die Anfangzeiten jeder Gebärde eingetragen, so dass man ganz einfach bei der entsprechend angegebenen Minute dann die ukrainische Gebärde zum Begriff/Satz anschauen kann. Die Begriffe und Sätze haben wir auf Ukrainische, in Umschreibung, Deutsch, Russisch und da ebenfalls mit Umschreibung angegeben.

Außerdem haben wir die ukr. Wörter noch mal in einer gesonderten Liste zum Herauskopieren angefügt, so dass man sie bei google-translate einkopieren und sich die Aussprache vorspielen lassen kann.

Diese Übersetzungshilfe findet sich auf der Webseite des Netzwerkes https://www.netzwerk-nrw.de/news.html.

13.3.2022Fachtag Audiodeskription in Berlin
 Veröffentlicht am 13.03.2022 09:27 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht


BERLIN (kobinet) Im Rahmen der Arbeit des Förderband Kulturinitiative Berlin findet am 8.April ein Fachtag zum Berliner Spielplan Audiodeskription statt. Ausgewiesene Experten sowie Studierende für Übersetzungswissenschaft werden anhand konkreter Beispiele aus den Audioeinführungen und Audiodeskriptionen, die im Projekt Berliner Spielplan Audiodeskription entstanden sind, die Herausforderungen bei der Beschreibung von Theaterdarstellerinnen und Darstellern den von ihnen verkörperten Rollen aufzeigen.

In Workshops wird im Verlaufe des Fachtages anschaulich gezeigt, wie theatrale Vorgänge beschrieben und Bilder vor dem inneren Auge entstehen können.

Bei praktischen Übungen können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Hören, Tasten und Bewegen erforschen, welche Erfahrungen uns in der Abwesenheit des Sehsinns begegnen.

Audiodeskription wird immer häufiger an deutschen Theatern angeboten und so könnte es viele Interessenten für diese Möglichkeit geben, aus dem Wissen und den Erfahrungen anderer für die eigene Arbeit zu profitieren. Noch bis zum 4. April sind Anmeldungen zu diesem Fachtag möglich.

13.3.2022Massen-Protest gegen Putins Krieg
 Veröffentlicht am 13.03.2022 14:03 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Putin führt seinen Krieg immer brutaler. In einem Telefonat mit dem Präsidenten Frankreichs und dem deutschen Bundeskanzler lehnte der Kremlchef einen sofortigen Waffenstillstand ab. Gegen die Invasion in der Ukraine gehen heute in Berlin wieder die Menschen auf die Straße. Auch in Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig wird gegen den russischen Angriffskrieg protestiert.

Gegen Mittag setzte sich am Berliner Alexanderplatz ein mehrere Kilometer langer Protestzug durch die Innenstadt zur Straße des 17. Juni in Bewegung. "Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine", hat ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen aufgerufen.

Mit dabei sind die Evangelische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Pax Christi, Brot für die Welt, Greenpeace, Naturfreunde, Pro Asyl, Campact und viele weitere Organisationen. Das Bündnis hat bereits die erste Großdemo am 27. Februar organisiert. Nach Polizeischätzungen hatten sich 100.000 Menschen versammelt. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern.

"Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite", heißt es in dem neuen Aufruf. "Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut."

"Inklusiv denken", betont die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL): "Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt."

Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben Putin nach dem Eu-Gipfeltreffen in Versailles vergeblich zu einem sofortigen Waffenstillstand gedrängt. Doch der Kremlchef forderte sie dagegen auf, sie sollten besser auf Kiew einwirken. Außerdem verlangten Scholz und Macron den Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts.

13.3.2022Berlins Großdemo gegen Putins Krieg
 Veröffentlicht am 13.03.2022 19:52 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Zur zweiten großen Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben Düsselorfer Putin als Karnevalsfigur vom Rosenmontag mitgebracht. Wenn der russische Kriegstreiber sich die Ukraine einverleiben will, wird er dran ersticken.

Wiederum weit mehr als 100.000 Menschen protestierten an diesem Sonntag zwischen Alexanderplatz und Siegessäule gegen die russische Invasion, die heute noch ausgeweitet wurde.

Vor der Botschaft Rußlands Unter den Linden trafen die Demonstranten auf Aktivistinnen der Gruppe "Demokrati-Ja" aus der russischstämmigen Gemeinschaft Berlins. Sie waren zu einer Mahnwache aufgezogen, um Demokratie in Russland und das Ende des Blutvergießens zu fordern.


11.3.2022Gesetzentwurf zur geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorgelegt
 Veröffentlicht am 11.03.2022 07:23 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht nun vor, dass die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein soll, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt.

"Als Strafandrohung ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die geschäftsmäßige Unterstützung allerdings nicht rechtswidrig sein. Zudem soll ein Werbeverbot für die Hilfe zur Selbsttötung neu eingeführt werden", berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.

11.3.2022Behindertenrechte sind Menschenrechte
 Veröffentlicht am 11.03.2022 07:38 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich zum Krieg in der Ukraine und zur Situation von Flüchtlingen und dabei besonders auch behinderter Flüchtender zu Wort gemeldet. Dabei stellt die Selbstvertretungsorganisation klar, dass Behindertenrechte Menschenrechte sind.

"Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und steht solidarisch mit allen Menschen, die sich derzeit sowohl auf der Flucht raus aus der Ukraine als auch weiterhin im Land befinden – ungeachtet ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion, Geschlechts, Sexualität! Unsere Gedanken sind vor allem auch bei allen behinderten Menschen, die in diesen Krieg geraten sind. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt", teilt die ISL mit.

Seit 2014 herrsche bereits in der Ostukraine Krieg. Seit mittlerweile acht Jahren litten Menschen unter den Bedingungen in der Ostukraine, nur sei der Konflikt dort in Medien und in den Köpfen der Menschen hier allmählich verdrängt und vergessen worden. Man habe schlichtweg das Interesse daran verloren, erläutert die ISL. "Wir appellieren an alle, die sich jetzt auf verschiedenste Weise für die bisher geflüchteten und die dort verbliebenen Menschen engagieren, sowie besonders an alle Verbände, Vereine, Institutionen, nicht zu vergessen, dass dieser Krieg einer von vielen in Europa und in der Welt ist: Insgesamt sind Ende 2020 82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht (Quelle: UNHCR). Schätzungsweise leben ca. 15% der Weltbevölkerung mit Beeinträchtigungen. Die Anzahl derer, die auf der Flucht sind, wird auf mehrere Millionen geschätzt (Quelle: WHO/UNHCR). Insgesamt herrschen momentan in insgesamt 25 Ländern Krieg und/oder bewaffnete Konflikte auf der Welt. Und so schlimm es ist: Es wird nicht der letzte Krieg in Europa sein – in Bosnien ist die Lage so brenzlig wie noch nie seit Ende des Bosnienkriegs 1995. In Bergkarabach herrscht seit 1988, in Tschetschenien seit 1994 Krieg. Auch von dort kommen weiterhin Menschen zu uns, genauso wie die Menschen aus Afghanistan, Syrien und so weiter. Nicht auszudenken, wie viel mehr Menschen flüchten müssen aufgrund des Klimawandels und zunehmender Konflikte um Ressourcen. Auch hier bilden Menschen mit Behinderungen wieder das traurige Schlusslicht: Sie sind als erste und am stärksten von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen", erklärte die ISL.

Engagement ist nach Ansicht der ISL dann besonders effektiv, wenn es nachhaltig sei – vor allem dahingehend, dass es nicht endet, wenn ein Konflikt gelöst, befriedet oder abgeebbt zu sein scheint oder "weniger“ geflüchtete Menschen bei uns ankommen. Wenn schutzlose Menschen auf der Flucht, Frauen, Kinder, alte und nachweislich auch behinderte Menschen in völkerrechtswidrigen Push-Back-Verfahren an der kroatisch-bosnischen Grenze im Wald ausgesetzt werden oder Menschen (auch behinderte) an der polnisch-belarussichen Grenze zwischen die Fronten geraten, zu verhungern und zu erfrieren drohen, gehe uns das alle an.

"Es ist dann unser aller Aufgabe, Druck zu machen: auf die Politik, auf Menschen mit ableistischen, rassistischen und sexistischen Ressentiments; auf die Behörden, die Aufenthaltsanträge willkürlich ablehnen. Hinweisen auf die Unterkünfte, wo die Fahrstühle mit Absicht abgestellt werden, Anträge, die nicht elektronisch auslesbar sind, Hilfsmittel, die wider Rechtens nicht bewilligt werden, Integrationskurse zu knapp bemessen sind für gehörlose Menschen, Kitas behinderte geflüchtete Kinder nicht aufnehmen wollen, behinderten Auszubildenden mit Fluchterfahrung konstant deren Kompetenzen abgesprochen werden – der Finger muss weiterhin in die Wunde gelegt werden", erklärte die ISL.

Die ISL sei nicht nur eine Selbstvertretungsorganisation für behinderte Menschen, sondern auch eine Menschenrechtsorganisation. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht vergessen, verletzt und missachtet werden und sie selbstbestimmt leben können. Wir fordern daher die uneingeschränkte Aufnahme behinderter Geflüchteter aus der Ukraine und allen anderen Menschen mit Behinderungen, die auf der Flucht sind. Ihnen stehen barrierefreie Unterkünfte, Informationen, eine medizinische und therapeutische Versorgung sowie alle weiteren Maßnahmen, die vonnöten sind, uneingeschränkt und sofort zu! Behindertenrechte sind Menschenrechte!" So der Appell der ISL
Beschreibung des verwendeten Bildes der ISL:

Grafik mit drei Querbalken in den Farben der Ukraine blau gelb mit der Aufschrift Art. 11 UN-BRK zu Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen. Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen (...) alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, (…..), humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Inklusiv denken - auch in Notlagen! Grafik ISL e.V.

10.3.2022Unfassbare Not braucht viel mehr Beachtung
 Veröffentlicht am 10.03.2022 05:00 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Dem entsetzlichen Krieg in der Ukraine sind Menschen mit Behinderung besonders schutzlos ausgeliefert. Ob sie nun bei ihrer Familie leben oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sie können sich weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen. Darauf macht die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, aufmerksam. Sie appelliert: "Menschen mit Behinderung und ihre Familien dürfen in dieser dramatischen Situation nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Ihre unfassbar große Not braucht viel mehr Beachtung.“

Viele der örtlichen Lebenshilfe-Vereine leisteten bereits jetzt aktive Unterstützung, und jeden Tag kommen neue hinzu. So hat etwa die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren, die seit vielen Jahren zwei Partnerorganisationen in der westukrainischen Region Tscherniwzi unterstützt, behinderte Kinder zusammen mit ihren Müttern aus der Ukraine nach Kaufbeuren gebracht.

In Polen befänden sich nach Informationen der Lebenshilfe aktuell viele geflüchtete Menschen mit Behinderung, manche mit ihren Familien, andere mit ihren Betreuerinnen und Betreuern aus Einrichtungen. Da sie in Polen nicht versorgt werden können, werden dringend Unterbringungsmöglichkeiten bei Organisationen der Behindertenhilfe in Deutschland gesucht.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bittet darüber hinaus, sich vor Ort auf Geflüchtete mit Behinderung vorzubereiten. Über soziale Medien gehen bereits Anfragen aus der Ukraine direkt bei deutschen Organisationen ein.

Mehr zu den Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine ist auf der Webseite www.lebenshilfe.de zu finden.

Die AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD fordert, Busse und Züge, die den Bedarfen mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht werden, in unterschiedlichen Regionen der Ukraine einzusetzen. Es müsse gewährleistet werden, dass Flüchtenden auch gezielt barrierefreie Fahrzeuge bereitgestellt werden, fordert der Sprecher der AG Karl Finke. Personen im Rollstuhl oder mit weiteren Körperbehinderungen, hör- und sehbehinderte Menschen seien häufig auf Mittel zur barrierefreien Mobilität angewiesen, heißt es in einer Presseinformation von Selbst Aktiv.

10.3.2022Hoffen auf Waffenruhe
 Veröffentlicht am 10.03.2022 08:42 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Die Außenminister Rußlands und der Urkaine haben heute im türkischen Urlaubsort Antalia Gespräche aufgenommen. Sie wecken weltweite Hoffungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens. Gestern Abend haben sich in Leipzig Menschen mit Kerzen und Liedern am Völkerschlachtdenkmal versammelt. Das Denkmal wurde mit dem Bild einer Friedenstaube angestrahlt.

Der ukrainische Chefdiplomat Dymitro Kuleba geht nach eigenen Angaben nicht mit großen Hoffnungen in das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Er erwarte nur wenig von den ersten offiziellen Gesprächen auf Regierungsebene seit Beginn der russischen Invasion. Es geht zunächst um eine Waffenruhe und weitere Verhandlungen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dazu aufgerufen, das Blutvergießen zu beenden. Der Angriff auf ein Krankenhaus in der Hafenstadt Mariupol sei entsetzlich. Zivilpersonen zahlten den höchsten Preis für einen Krieg, der nichts mit ihnen zu tun habe, so Guterres. Diese sinnlose Gewalt müsse aufhören.

Russlands "ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine" und deren Konsequenzen für Europas Sicherheit und Wirtschaft sowie die Millionen Flüchtenden werden ein am späten Nachmittag beginnendes Treffen im Schloss von Versailles dominieren.

Vor dieser Kulisse wird Gastgeber Emmanuel Macron mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht nur über seine Telefonate mit Russlands Staatschef Waldimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij informieren. Frankreichs Präsident will das Projekt voranbringen, das ihn seit Jahren umtreibt: Die EU soll souveräner und widerstandsfähiger werden, damit sie auf der Weltbühne eine wichtigere Rolle spielen kann.

10.3.2022Petition zum Krieg in der Ukraine – Netzwerk Leichte Sprache
 Veröffentlicht am 10.03.2022 10:15 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Petition heißt: Bitte

Wir berichteten zur Lage behinderter Menschen in der Ukraine in einem Interview mit Stefanie Koehler. Das Interview enthält konkrete Umsetzungsvorschläge für die Politik, bezogen auf die Petition des Netzwerkes Leichte Sprache. Damit will das Netzwerk Leichte Sprache bewusst auf die Probleme der Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und nicht allein auf die eigene Zielgruppe.


Die Petition ist für die Politiker:

Bundes-Kanzler Scholz

Ministerin Baerbock

Behinderten-Beauftragter Dusel

Die Petition ist im Internet: https://www.leichte-sprache.org/neue-infos/

Stefanie Koehler gibt Infos zur Petition.
Die Infos sind in Alltags-Sprache. Von kobinet.
Die Infos sind im Internet: https://kobinet-nachrichten.org/2022/03/08/interview-zum-ukraine-krieg-mit-stefanie-koehler/

In der Ukraine ist Krieg.

Das Netzwerk hat eine Bitte an die Politik in Deutschland.

Dazu sagt man: Petition

Das Netzwerk fordert:

Denkt an die Menschen mit Behinderung.

Helft den Menschen.

Die Petition ist im Internet: https://www.leichte-sprache.org/neue-infos/

10.3.2022Gastgeberstädte gehen an den Start
 Veröffentlicht am 10.03.2022 14:47 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Für das kommende Jahr bereiten 216 Host Towns (Gastgeberstädte) den Empfang für die internationalen Delegationen der Special Olympics World Games Berlin 2023 vor und setzen dabei inklusive Projekte vor Ort um. Mehr als 500 Vertreterinnen und Vertreter dieser Host Towns haben jetzt an der Online-Auftaktveranstaltung zum Start der größten Inklusionsbewegung Deutschlands teilgenommen.

„Ich bin beeindruckt von der hohen Beteiligung an unserer Kick-off-Veranstaltung, die uns zeigt, mit wieviel Engagement die Host Towns an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen“, stellte die Präsidentin von Special Olympics Deutschland, Christiane Krajewski, nach der Veranstaltung fest und fuhr dazu fort: “Die Beteiligten haben eigene kreative Ideen und Projekte, die sie mit ihren Gästen unmittelbar vor den Weltspielen 2023 angehen wollen. Sie alle eint aber der Wille, mit dem Programm langfristig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in ihren Kommunen voranzubringen. Dazu sind vor Ort schon viele Kooperationen mit unseren Landesverbänden entstanden. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung!"

Staatsminister Roger Lewentz betonte bei diesem Anlass die wichtige Rolle von SOD und den Weltspielen 2023 bei der inklusiven Sportentwicklung in Deutschland. Lewentz nahm das Stichwort Gastfreundschaft auf und verwies als Vorsitzender der Sportministerkonferenz auf die 189 internationalen Delegationen, die 2023 erwartet werden, und ein „unschlagbares Argument dafür sind, dass die Welt zusammenstehen will und wird.“


10.3.2022Tipps für jene, die jung an Demenz erkranken
 Veröffentlicht am 10.03.2022 15:15 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Demenzen treten nicht nur im höheren Lebensalter auf. In Deutschland sind rund 25.000 Menschen unter 65 Jahren an einer Demenz erkrankt. Die Diagnose betrifft auch in diesen Fällen die ganze Familie. Zusammen mit einer Gruppe junger Erwachsener, die jeweils ein demenzerkranktes Elternteil haben, hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft die Broschüre „Du bist nicht mehr wie früher“ entwickelt, die in dieser Situation Hilfestellung gibt.

„Für mich ist es herausfordernd, wenn mein Vater in klaren Momenten realisiert, dass er an Demenz erkrankt ist. Er ist dann verzweifelt und weiß nicht mehr weiter“, berichtet Paul. Auch sein Vater erkrankte jung an einer Demenz, Paul war 23.

Er und weitere Betroffene berichten in dieser Broschüre über ihre Erfahrungen mit der Demenzerkrankung eines Elternteils. Sie sprechen darüber, welchen Herausforderungen sie begegnen, aber auch über gute Momente, die nach wie vor möglich sind.

Die Broschüre „Du bist nicht mehr wie früher“ ist jetzt in der ersten Auflage erschienen. Sie umfasst 80 Seiten und ist in gedruckter Form oderals PDF, kostenlos im Online-Shop der Deutschen Alzheimer Gesellschaft erhältlich.

10.3.2022Kein Fortschritt bei Waffenruhe
 Veröffentlicht am 10.03.2022 16:53 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert, berichtete die Tageschau.

"Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".

Macron und Scholz bestanden in einem Telefonat mit Putin darauf, dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen müsse.

9.3.2022Chancen für echte Entlastungen verpasst
 Veröffentlicht am 09.03.2022 07:14 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Heute, am 9. März, wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Gesetzespaket mit steuerlichen Maßnahmen beschließen, um Bürger*innen von den hohen Energiepreisen und den daraus folgenden Preissteigerungen zu entlasten. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, kritisiert, dass dabei die Chancen für eine echte Enlastung angesichts steigender Energiepreise verpasst wurde.

"Der Sozialverband VdK hält die steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise für ausreichend. Rentner und Menschen mit Behinderungen sind für Einkäufe oder Arztbesuche auf ein Auto angewiesen und leiden daher sehr unter den hohen Spritpreisen. Von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren sie jedoch nicht. Das gleiche gilt für die Anhebung der Werbekostenpauschale, die ebenfalls nur Erwerbstätige entlastet. Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist zwar eine wichtige Maßnahme, jedoch viel zu gering angesetzt. Sie müsste mindestens 2.500 Euro mehr betragen, wenn sie sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren würde. Die Chance für eine echte Entlastung all jener, die wenig Geld zur Verfügung haben, wird mit diesen Maßnahmen daher verpasst“, erklärte Verena Bentele.

9.3.2022Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen
 Veröffentlicht am 09.03.2022 07:41 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen. Darauf weisen der Bundes-, sowie eine Reihe von Landesbehindertenbeauftragten hin.

In einem offiziellen Schreiben an die Bundesministerin des Auswärtigen, die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, die Innenministerkonferenz, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz und die Integrationsministerkonferenz führen die Beauftragten in dem gemeinsamen Schreiben aus, welche Aspekte für eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten mit Behinderungen berücksichtigt werden sollten:

- Systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei Ankunft - Benennung übergeordneter Lotsen auf Landesebene zur Koordination erster Schritte nach Ankunft.

- Unmittelbare Bereitstellung dringend erforderlicher Hilfsmittel.

- Bedarfsgerechte Unterbringung - möglichst außerhalb von Sammelunterkünften.

- Für die medizinische Versorgung der Vertriebenen, die nach §§ 4 und 6 AsylbLG erfolgt, ist mit den Krankenkassen flächendeckend eine "auftragsweise Betreuung“ nach § 264 Abs. 1 SGB V zu vereinbaren.

- Die Kommunen sind auf die Sonderregelung des § 6 Absatz 2 AsylbLG für Vertriebene hinzuweisen. Diese Regelung ist weiter als § 6 Abs. 1 AsylbLG, der für Asylbegehrende gilt. Vertriebenen, die besondere Bedürfnisse haben, wird danach die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. Damit haben Vertriebene mit Behinderungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Gleiches gilt für psychotherapeutische Leistungen. Um eine möglichst einheitliche und unkomplizierte Leistungsgewährung zu ermöglichen, ist z.B. durch ein Rundschreiben darüber zu informieren.

- Sicherstellung, dass für die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften Schutzmaßnahmen für Frauen und andere schutzbedürftige Personen wie Menschen mit Behinderungen getroffen sind bzw. werden (vgl. §§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG).

- Unverzügliche Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in Kitas und Schulen.

- Schneller und unkomplizierter Zugang zu tagesstrukturierenden Maßnahmen (z.B. Tagesstätten der gemeindepsychiatrischen Dienste und Werkstätten für behinderte Menschen).

- Barrierefreie Informationsangebote, Informationen in Leichter Sprache, Dolmetschung sowie Gebärdensprachdolmetschung vorhalten.

- Zudem wird auf das Beratungsangebot der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hingewiesen.

Darüber hinaus gilt die besondere Sorge der Beauftragten den Menschen, die aufgrund ihrer hohen Vulnerabilität nicht eigenständig in der Lage sind, die Ukraine zu verlassen. Hierfür müssten dringend humanitäre Korridore geöffnet und für die Rettung dieser Personengruppen genutzt werden. Außerdem sei die Situation von Kindern mit und ohne Behinderungen in ukrainischen Pflege- oder Waisenheimen Besorgnis erregend. Hierzu die Beauftragten: "Wir begrüßen es, wenn die Bundes- und Landesregierungen ein Aufnahme-Programm für diese Kinder unverzüglich auflegen.“ Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ist derzeit Michael Welsch aus Sachsen.

9.3.2022Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen
 Veröffentlicht am 09.03.2022 07:41 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen. Darauf weisen der Bundes-, sowie eine Reihe von Landesbehindertenbeauftragten hin.

In einem offiziellen Schreiben an die Bundesministerin des Auswärtigen, die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, die Innenministerkonferenz, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz und die Integrationsministerkonferenz führen die Beauftragten in dem gemeinsamen Schreiben aus, welche Aspekte für eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten mit Behinderungen berücksichtigt werden sollten:

- Systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei Ankunft - Benennung übergeordneter Lotsen auf Landesebene zur Koordination erster Schritte nach Ankunft.

- Unmittelbare Bereitstellung dringend erforderlicher Hilfsmittel.

- Bedarfsgerechte Unterbringung - möglichst außerhalb von Sammelunterkünften.

- Für die medizinische Versorgung der Vertriebenen, die nach §§ 4 und 6 AsylbLG erfolgt, ist mit den Krankenkassen flächendeckend eine "auftragsweise Betreuung“ nach § 264 Abs. 1 SGB V zu vereinbaren.

- Die Kommunen sind auf die Sonderregelung des § 6 Absatz 2 AsylbLG für Vertriebene hinzuweisen. Diese Regelung ist weiter als § 6 Abs. 1 AsylbLG, der für Asylbegehrende gilt. Vertriebenen, die besondere Bedürfnisse haben, wird danach die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. Damit haben Vertriebene mit Behinderungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Gleiches gilt für psychotherapeutische Leistungen. Um eine möglichst einheitliche und unkomplizierte Leistungsgewährung zu ermöglichen, ist z.B. durch ein Rundschreiben darüber zu informieren.

- Sicherstellung, dass für die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften Schutzmaßnahmen für Frauen und andere schutzbedürftige Personen wie Menschen mit Behinderungen getroffen sind bzw. werden (vgl. §§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG).

- Unverzügliche Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in Kitas und Schulen.

- Schneller und unkomplizierter Zugang zu tagesstrukturierenden Maßnahmen (z.B. Tagesstätten der gemeindepsychiatrischen Dienste und Werkstätten für behinderte Menschen).

- Barrierefreie Informationsangebote, Informationen in Leichter Sprache, Dolmetschung sowie Gebärdensprachdolmetschung vorhalten.

- Zudem wird auf das Beratungsangebot der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hingewiesen.

Darüber hinaus gilt die besondere Sorge der Beauftragten den Menschen, die aufgrund ihrer hohen Vulnerabilität nicht eigenständig in der Lage sind, die Ukraine zu verlassen. Hierfür müssten dringend humanitäre Korridore geöffnet und für die Rettung dieser Personengruppen genutzt werden. Außerdem sei die Situation von Kindern mit und ohne Behinderungen in ukrainischen Pflege- oder Waisenheimen Besorgnis erregend. Hierzu die Beauftragten: "Wir begrüßen es, wenn die Bundes- und Landesregierungen ein Aufnahme-Programm für diese Kinder unverzüglich auflegen.“ Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ist derzeit Michael Welsch aus Sachsen.

9.3.2022Zwei Wochen Krieg in Europa
 Veröffentlicht am 09.03.2022 09:36 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Proteste vor der Botschaft Russlands Unter den Linden, Solidaritätsbekundungen an der Ukrainischen Botschaft im Andreaskiez. Das bleibt ein Berliner Bild seit dem russischen Überfall vor zwei Wochen. Mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlinge haben das Land verlassen.

Aus Moskau wurde heute wieder eine Feuerpause für umkämpfte ukrainische Städte angekündigt, die "humanitäre Korridore" öffnen könnte. Doch es wird befürchtet, dass Fluchtkorridore erneut beschossen werden. Das Internationale Rote Kreuz hat sich bisher vergeblich um freien Zugang für Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung bemüht.

Morgen ist nach türkischen und russischen Regierungsangaben ein Treffen der Außenminister der Ukraine und Russlands in Antalya geplant. Die Ukraine braucht umfassende Sicherheitsgarantien. Russland fordert von der Ukraine Bündnisneutralität.

Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, erklärte gegenüber Reuters, die Armee könne umgehend ihren "militärischen Spezialeinsatz" stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird.

"Nicht die Russen canceln", schreibt Maritta Tkalec heute in einem Kommentar der Berliner Zeitung über deutsch-russische Kontakte. Trotz des starken Solidaritätsgefühls mit der Ukraine und der Wut auf Putin-Russland dürfe die deutsch-russische Freundschaft kein Opfer des Krieges werden.

"Die in Deutschland traditionell starke Russenfeindschaft darf keine Chance haben, ihr Haupt zu erheben", so Tkalec. "Auch deshalb bleibt der Besuch an sowjetischen Ehrenmälern am 8. Mai fest im Plan: In Treptow liegen 7000 Russen, Ukrainer, Belarussen, Kasachen, Usbeken, Georgier, Balten und andere, die für die Freiheit der Deutschen fielen."

8.3.2022Selbstbestimmte Sexualität von Frauen mit Behinderungen
 Veröffentlicht am 08.03.2022 06:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht


Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zum heutigen Internationalen Frauentag am 8. März ein inklusives Gesundheitswesen, in dem Mädchen und Frauen mit Behinderungen selbst über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung bestimmen können.

In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt rund fünf Millionen Frauen mit Behinderungen in Privathaushalten und etwa 80.000 in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe. Dies entspricht etwa 12 Prozent der weiblichen Bevölkerung. Auch wenn genaue Zahlen zu Elternschaft, Verhütung, Sterilisation und Abtreibung fehlen, machen Frauen mit Behinderungen in diesen Bereichen nach Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte häufig Diskriminierungserfahrungen.

"Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert die sexuellen und reproduktiven Rechte für Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Sie erleben jedoch eine Vielzahl an Diskriminierungen. Diese beginnen bereits beim Weg in die gynäkologische Praxis, die oftmals schon baulich nicht barrierefrei zugänglich sind. Hinzu kommen kommunikative und strukturelle Barrieren, wenn zum Beispiel Informationen zu Verhütung und Elternschaft nicht in Leichter Sprache vorliegen und das medizinische Personal nicht zu den spezifischen Bedarfen von Menschen mit Behinderungen geschult ist“, erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Auch über Familiengründung und Elternschaft könnten Frauen mit Behinderungen häufig nicht selbstbestimmt entscheiden. "Es gibt viele gesellschaftliche Vorurteile und es wird Frauen mit Behinderungen oftmals nicht zugetraut, dass sie gute Eltern sein können“, so Britta Schlegel. Menschen mit Behinderungen hätten jedoch das gleiche Recht, Eltern zu werden wie andere auch. "Gerade hier stellen wir fest, dass es sowohl an sozialrechtlicher Beratung über die Möglichkeiten zur Unterstützung der Elternschaft fehlt als auch an entsprechenden Angeboten vor Ort.“

Britta Schlegel forderte die Bundesregierung auf, die flächendeckende barrierefreie gynäkologische Versorgung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu einem Schwerpunkt des angekündigten Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu machen. Unter anderem müssten neue Daten erhoben werden, insbesondere zur Verhütung von Frauen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben. Nur so könne festgestellt werden, inwieweit sie frei von Druck selbst entscheiden, ob und mit welcher Methode sie verhüten. "Es fehlen auch Daten zur Frage, ob und wie viele Abtreibungen bei Frauen mit intellektuellen oder psychosozialen Beeinträchtigungen ohne ihre freie und informierte Zustimmung stattfinden“, betonte die Leiterin der Monitoring-Stelle. "Bei der Ausarbeitung des Aktionsplans müssen einschlägige Selbstorganisationen von Frauen mit Behinderungen unbedingt beteiligt werden.“
WEITERE INFORMATIONEN

Im Fokus: Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen mit Behinderungen

Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen mit Behinderungen. Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Information 38. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.

Leichte Sprache: Sexuelle Gesundheit, Selbst-Bestimmung und Familien-Planung von Frauen mit Behinderungen. Information. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.

8.3.2022Behindertenbeauftragte schalten sich bei Ukraine-Hilfen ein
 Veröffentlicht am 08.03.2022 08:33 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anfang März haben sich die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten unter anderem auf Initiative des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, an die zuständigen Bundes- sowie Landesministerien gewendet und appelliert, die Belange behinderter Menschen bei der Koordinierung der Unterbringung und Versorgung besonders in den Blick zu nehmen. Unter anderem sprechen sich die Beauftragten in einem Schreiben an verantwortliche Akteur*innen für eine systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei der Ankunft aus, heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, wo auch das Schreiben der Beauftragten eingestellt wurde.

8.3.2022Interview zum Ukraine Krieg mit Stefanie Koehler
 Veröffentlicht am 08.03.2022 16:30 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Interview

Berlin (kobinet) Das Netzwerk Leichte Sprache macht die Bundespolitik am kommenden Freitag durch eine Petition auf Menschen mit Behinderungen in der Ukraine aufmerksam.
Die Vorständin des Netzwerk Leichte Sprache gab uns ein Interview zur Lage in der Ukraine. Politische Teil-Habe und Austausch mit anderen Ländern gehört zur Teilhabe.

kobinet: Wie ist die Situation von Menschen mit Behinderungen aktuell in der Ukraine ?

Koehler: Dazu lässt sich nichts sagen. Die Berichterstattung läuft an diesem Thema vorbei. Deshalb macht das Netzwerk mit einer Petition darauf aufmerksam. Ich sehe in den Nachrichten viele Menschen, die flüchten. Ich sehe auf den Bildern keine Menschen mit Behinderungen. Wir wissen nicht, wie ihre Situation im Land ist. Wir wissen nicht, ob die Hilfen auch bei ihnen ankommen. Wir wissen nicht, ob diejenigen die flüchten wollen, Hilfe zur Flucht bekommen. Ein Mensch mit Blindheit, Verständnisschwierigkeiten, Taubheit oder Mobilitätseinschränkung kann sich in dieser Situation nicht selbstbestimmt verhalten. Bomben fallen. Geräusche, Bilder haben nichts mehr mit den alten Bedingungen zu tun. Wege sind von Schutt versperrt. Als Rollstuhlnutzer*in oder mit Gehhilfen komme ich nicht durch. Für Blinde Menschen sind bekannte Leitlinien und Orientierungen verschwunden. Wie ist der Zugang zu Versorgung und Information gehörloser Menschen oder Menschen mit Verständnisschwierigkeiten? Wie ist die Situation der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind oder ein Beatmung? Wie sollen sie Schutz und Versorgung finden? Meine und die Angst meiner Kolleg*innen ist groß, dass Menschen mit Behinderungen unbetreut zurückgelassen werden. Viele Bürger*innen flüchten. Im Falle eines Bombenangriffes ist ein Keller oder U-Bahn-Schacht für viele unerreichbar. Deshalb haben wir uns entschieden eine Petition zu schreiben. Sie richtetet sich zuerst an die Politik.

kobinet: Wieviel Menschen mit Behinderungen leben in der Ukraine?

Koehler: In der Ukraine leben etwa 6 % der Bevölkerung mit einer Behinderung. Dies entspricht etwa 2.600.000 Menschen. Davon etwa 160.000 behinderte Kinder. Zusätzlich halten sich in der Ukraine Binnenvertriebene mit Behinderungen auf. Dies sind etwa 80.000 Menschen. Seit Jahren besteht ein Konflikt in der Ukraine, in dem Menschen zu Kriegsinvaliden wurden. Siehe https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/284392/analyse-die-inklusion-von-menschen-mit-behinderung-in-der-ukraine/

kobinet: Wie ist das Leben für Menschen mit Behinderungen in der Ukraine?

Koehler: Die Ukraine hat die Konvention der UN-BRK unterschrieben. Das UN-Komitee stellte im Jahr 2015 Mängel in der Umsetzung der Ziele fest. Die Grundpauschale, welche den Menschen zukommt, ist zu gering für eine gute Versorgung mit Nahrung, Wohnung und Mobilität. Sozialleistungen zur Teilhabe an Gesundheit, Bildung und Arbeit sind ungenügend vorhanden. Insgesamt beträgt die monatliche staatliche Unterstützung ca. 60 Euro. Aus diesem Grund leben die Menschen oft in schlechtem Gesundheitszustand, ohne gleichwertigen Einbezug in die Gesellschaft oder Zugang zu Lebensbereichen. Für Erwachsene und Kinder, die in Heimen untergebracht sind, ist die Lebenssituation ebenfalls unzureichend. Schwerstbetroffene sind auf sogenannten Isolierstationen weggesperrt. Gehfähige können sich in einer Art Ghetto aufhalten, das keinen Zugang zur Außenwelt bietet. Es fehlt in den Einrichtungen für Kinder an einfachen Dingen, wie Windeln aber auch an Ansprache. Ich möchte hier auf einen wichtigen Artikel verweisen: https://www.humedica.org/berichte/2016/ukraine-kleine-gluecksmomente-schaffen/index_ger.html Die Personengruppe der Menschen mit Behinderungen ist auf Hilfe zum Leben und Hilfe zur Teilhabe angewiesen. Nun kommt der Krieg hinzu. Der Krieg verschlechtert die allgemeinen Lebensbedingungen.

kobinet: Wie müssten Hilfen konkret aussehen?

Koehler: Menschen mit Behinderungen, die flüchten wollen, brauchen hierzu Unterstützung. Sie benötigen für eine Flucht mehr Zeit, Begleitung und andere Fluchtwege. Sie können nicht immer wahrnehmen und verstehen was passiert. Sie können nicht ohne fremde Hilfe das Land verlassen und brauchen Hilfe zur Mobilität. Sind sie in Deutschland angekommen, bedarf es einer einheitlichen Regelung der Länder zur Unterbringung und Versorgung, weil das Asylrecht in den Ländern ungleich umgesetzt ist. Menschen mit Behinderungen brauchen barrierefreie Unterkünfte. Je nach Behinderungsart sind die Bedarfe an Barrierefreiheit unterschiedlich. Menschen mit motorischen Behinderungen, psycho-sozialen Behinderungen oder Sinnesbehinderungen, benötigen passgenaue Hilfen. Sie brauchen umfassende psychologische Begleitung aber auch die Bereitstellung von Hilfsmitteln. Dies sind zum Beispiel Hörgeräte, Dolmetscher für Leichte Sprache und Gebärdensprache, Mittel zur Unterstützten Kommunikation, Sehhilfen, Technologie für Blinde, Blindenstöcke, Gehhilfen, Rollstühle, Orthesen, Beatmungsgeräte, Lagerungshilfen, Medikamente u.v.m. Entscheidend ist, dass die zuständigen Behörden in Deutschland wissen, was gebraucht wird. Es ist daher erforderlich Menschen mit Behinderungen auf der Flucht zu registrieren und deren Bedarf zu erheben. Aktion Mensch hat Informationen zu Hilfen in Deutschland zusammengestellt, die ständig aktualisiert werden: https://www.familienratgeber.de/beratung-hilfe/weitere-hilfen/fluechtlinge-behinderung.php?_ga=2.6281715.1396902216.1646725320-54554310.1641816597

Für diejenigen, die nicht fliehen können oder wollen, ist es eine Frage des Überlebens, dass dieselben Hilfsangebote in der Ukraine vorhanden sind. Dies gilt genauso für ihre Angehörigen. Familien und Partnerschaften benötigen gemeinsamen Schutz. In der Ukraine muss ihnen vor Ort die notwendige Unterstützung an einem sicheren Ort zuteil werden. Solche Orte müssen geschaffen und gekennzeichnet sein. Hierbei handelt es sich um sogenannte Sicherheitszonen. Dies ist wichtig, zur Einhaltung der Regelungen des humanitären Völkerrechtes. Es definiert unter anderen, den Schutz lebensnotwendiger Gebäude. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht Ziel militärischer Angriffe sein. Die Passage zu Sicherheitszonen müssen als neutralisierte Zonen ausgewiesen werden. Neutralisierte Zonen müssen von Kriegshandlungen freigehalten werden. So erst ist eine Versorgung möglich.

kobinet: Wen möchte das Netzwerk Leichte Sprache mit der Petition erreichen?

Koehler: Ganz einfach: Alle Menschen. Natürlich haben wir uns an Herrn Bundeskanzler Scholz, Frau Außenministerin Baerbock und den Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen Herrn Dusel gewandt. Wir möchten aber alle an diesem Thema beteiligten Organisationen, Akteure und unsere Gesellschaft darauf hinweisen.

Was zusammengehört, soll der Mensch nicht trennen. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft - als Weltbürger*innen.

7.3.2022Gesetzentwurf zur Triage soll kommen
 Veröffentlicht am 07.03.2022 06:46 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Nach Informationen der ÄrzteZeitung legt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung in Triage-Situationen schützen soll und nennt einige Eckpunkte der angestrebten Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte verfügt, dass entsprechende Regelungen unverzüglich zu treffen sind.

7.3.2022Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren
 Veröffentlicht am 07.03.2022 07:54 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einem Bericht des Informationsdienstes Heute Im Bundestag zufolge einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen.

Die Abgeordneten schlagen dem Bericht zufolge vor, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend solle eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahren eingeführt werden. Demnach sollen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben, dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Der Nachweis soll auf Anforderung vorzulegen sein.

Ausgenommen seien Personen unter 18 Jahren oder solche, die permanent oder vorübergehend nicht immunisiert werden können sowie Schwangere in den ersten drei Monaten. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Jahresende 2023 befristet werden, wie es im Bericht von Heute im Bundestag heißt.

6.3.2022Berliner Sonntag
 Veröffentlicht am 06.03.2022 15:18 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Der Berliner kobinet-Korrespondent war heute in der Stadt unterwegs, die sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine eingestellt hat.

Sonntagmorgen vor der Ukrainischen Botschaft in der Albrechtstraße 26 in Berlin-Mitte. Ein Polizist wird nach seinem Dienst abgelöst. "Seit dem russischen Überfall kommen immer wieder Menschen, legen Blumen nieder, zünden Kerzen an", sagt er. Neben dem Botschaftsgebäude, steht noch ein Bunker mit Spuren von Artillerie-Einschüssen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Am Hauptbahnhof ist gerade ein Zug aus Frankfurt/Oder mit vielen Flüchtlingen angekommen. Blau-Gelb, Pfeile mit den ukrainischen Nationalfarben weisen den Weg zum Empfang im Untergeschoss.

Hier bieten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Getränke, etwas zum Essen, Winterbekleidung und vieles mehr an. Auch Corona-Tests sind möglich. Vor dem Bahnhof, auf der Seite zur Spree, wird ein Empfangszentrum mit Containern und einem großen Zelt aufgebaut.

Das Zelt soll am Abend fertig sein, ist vom Bauleiter zu erfahren. Elektrik und Heizung sind noch zu installieren. Am Dienstag müsse alles bereit sein. Sozialsenatorin Katja Kipping erwartet die "größte Fluchtbewegung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg". Berlin sei für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zum Tor nach Europa geworden. An der Grenze zwischen Polen und der Ukraine stauen sich die Menschenschlangen.

Endlich in Berlin angekommen ist eine Ukrainerin mit ihrem Kind. "Ukraine, Ukraine ...", sagt erschöpft die junge Frau, die aus ihrer Heimat durch Putins Krieg vertrieben wurde, dem Journalisten. Das Kind blickt nicht auf und malt weiter.

In der Staatsoper Unter den Linden dirigiert Daniel Barenboim ein ausverkauftes Benefizkonzert. Die Einnahmen sind für den Ukraine-Hilfsfonds der Vereinten Nationen. Dann noch eine Kundgebung auf dem benachbarten Bebelplatz "Für Eure und unsere Freiheit". Vor der Botschaft Russlands wieder Proteste gegen Putins Krieg.

5.3.2022Paralympische Winterspiele eröffnet
 Veröffentlicht am 05.03.2022 10:48 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Mit einer Lichtershow sowie eindrucksvollen Musik- und Tanz-Darbietungen und vor allem vielen Botschaften des Friedens sind am Freitagabend (Ortszeit) in Peking die XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 eröffnet worden. Sie finden unter dem Motto „Together for a shared future“ (Zusammen für eine gemeinsame Zukunft) statt. Die Athletinnen und Athleten zeigten bei der Parade zum Einlauf der Nationen, was darunter zu verstehen ist.

Bis zum Sonntag, dem 13. März treten nach Angaben des Internationalen Paralympischen Kommitees (IPC) 546 Athletinnen und Athleten aus 46 Nationen bei 78 Wettbewerben in sechs Sportarten an.

Alle Freundinnen und Freunde des Sports können das Geschehen auf der Internetseite des Teams Deutschland jederzeit verfolgen.

4.3.2022Daumendrücken für die deutschen Paralympionik*innen
 Veröffentlicht am 04.03.2022 06:39 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Ich drücke allen deutschen Paralympionikinnen und Paralympioniken, die in Peking an den Start gehen, die Daumen. Ich bin zuversichtlich, dass sie an die Erfolge der vergangenen Spiele anknüpfen können und dem Para-Sport zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen werden", das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

"Sport steht an vielen Stellen beispielhaft für gelebte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ob im Verein vor Ort, bei Meisterschaften oder auf der großen Bühne bei den Paralympics: Sport überwindet Grenzen und verbindet die Menschen. Klar ist aber auch: Dort, wo Grenzen im wahrsten Sinne der Wortes überschritten werden, wie Russland dies derzeit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine tut, muss es deutliche Konsequenzen geben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass das IPC seine Entscheidung revidiert hat und Russland und Belarus nun doch von den Paralympics ausgeschlossen hat. Denn mit ihrem Vorgehen verletzen diese nicht nur Völkerrecht, sondern auch den olympischen und paralympischen Frieden. Der Deutsche Behinderten-Sportverband hatte den Ausschluss deshalb zurecht mit Nachdruck gefordert", erklärte Jens Beeck.

Die Paralympischen Winterspiele in Peking starten heute am 4. März, und dauern bis zum 13. März 2022.

Mehr Hintergründe zu den Paralympics gibt es unter anderem beim Deutschen Behindertensportverband unter www.teamdeutschland-paralympics.de. Das deutsche Paralympics-Team informiert zudem umfassend unter anderem auch auf Instagram unter @teamdeutschlandparalympics über die Spiele.

4.3.2022Weltwinterspiele von Special Olympics 2023 in Kazan abgesagt
 Veröffentlicht am 04.03.2022 06:46 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) begrüßt die Entscheidung des internationalen Dachverbandes Special Olympics International (SOI), die Weltwinterspiele Ende Januar 2023 in Kazan (Russland) abzusagen. "Wir tragen die Entscheidung vollumfänglich mit“, versichern SOD-Präsidentin Christiane Krajewski und Bundesgeschäftsführer Sven Albrecht, CEO der Special Olympics World Games Berlin 2023.

"Wir verurteilen den Krieg aufs Schärfste und sehen uns in der gemeinsamen Verantwortung mit der weltweiten Special Olympics Bewegung, alles für eine schnelle Beendigung der Kriegshandlungen zu unternehmen. Dazu gehört für uns, Russland auch mit Sanktionen zu belegen, die den Sport und Sportveranstaltungen betreffen. Es tut uns sehr leid für die Athletinnen und Athleten, die sich auf ihre Winterspiele vorbereitet und gefreut haben", erklärten sie weiter.

Zugleich seien die Gedanken bei den ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern, die jetzt wie alle Menschen in ihrer Heimat am meisten zu leiden haben. Die SOD-Athletensprecher*innen berieten sich derzeit, wie sie ihre ukrainischen Special Olympics Freundinnen und Freunde in dieser schweren Zeit unterstützen können. Special Olympics stehe für ein friedliches Miteinander, für Teilhabe und Inklusion, für Begegnung und Freundschaft - und niemand lebe diese Werte mit so großer Leidenschaft wie die Athletinnen und Athleten.

4.3.2022Menschen mit Behinderung in dieser humanitären Notlage nicht vergessen
 Veröffentlicht am 04.03.2022 14:03 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Wir sind geschockt und zutiefst besorgt über die immer dramatischere Lage in der Ukraine. Seit dem Beginn der Kriegshandlungen Russlands sehen wir Bilder voller Leid, die uns fassungslos machen", heißt es vonseiten des Deutschen Behindertenrats (DBR). Der DBR appelliert, Menschen mit Behinderungen in dieser humanitären Notlage nicht zu vergessen.

"Wir sorgen uns um ihren Schutz und ihre Sicherheit besonders. Denn für Menschen mit Behinderungen sind Fluchtoptionen oft enorm eingeschränkt, etwa wenn sie in Heimen leben. Sie müssen deshalb im besonderen Fokus von Evakuierungsanstrengungen und Hilfsprogrammen stehen! Hierzu gehören auch humanitäre Korridore die gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, gerade auch für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen müssen", teilte der Deutsche Behindertenrat mittels einer Presseinformation mit.

In Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern fordert der DBR, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um Präsident Putin zur sofortigen Einstellung seines kriegerischen Tuns zu bewegen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine, auch derer mit Behinderungen, müsse gestoppt werden. Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, müssten Hilfen, die sie behinderungsbedingt benötigen, gewährt werden.

3.3.2022Fachgespräch zum Zugang zur Justiz für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 03.03.2022 06:39 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Bonn (kobinet) Im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunktes „Recht haben - Recht bekommen“ führt die Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein virtuelles Fachgespräch zum Thema "Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen – Artikel 13 der UN- Behindertenrechtskonvention“ durch. Die Veranstaltung findet am Nachmittag des 22. März von 14:00 bis 16:50 Uhr statt.

"Anlässlich eines jüngst vom Deutschen Institut für Menschenrechte zu diesem Thema veröffentlichten Papiers soll der Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Auf Basis der Erkenntnisse dieses Papiers werden drei Impulsbeiträge aus der Sicht der Sozialberatung, der Anwaltschaft und der Gerichte die Frage beleuchten, wie es in der Alltagspraxis um den Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen bestellt ist. Abschließend wird eine virtuelle Podiumsdiskussion die Frage erörtern, wie ein nahtloser und barrierefreier Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit, über die Veranstaltungsplattform schriftlich Fragen an die Vortragenden zu stellen, steht allen Teilnehmenden offen. Dolmetschende für Leichte Sprache, Gebärdensprache und Untertitel werden zur Verfügung gestellt", heißt es in der Veranstaltungsankündigung.

3.3.2022Offener Brief des Europäischen Behindertenforum zum Ukraine-Krieg
 Veröffentlicht am 03.03.2022 12:23 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin/Brüssel (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unterstützt den Offenen Brief des Europäischen Behindertenforums (EDF) zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine. DBSV-Präsident Klaus Hahn erklärte: "Mit Bestürzung und tiefer Sorge verfolgen wir das brutale Kriegsgeschehen in der Ukraine. Der leidtragenden ukrainischen Bevölkerung gilt in diesen Tagen unsere vollste Solidarität."

"Wir haben dem Ukrainischen Blindenverband unsere Unterstützung zugesichert und arbeiten gerade daran, auch konkrete Hilfe für blinde und sehbehinderte Menschen in der Ukraine zu organisieren", heißt es weiter in der Erklärung des DBSV-Präsidenten, die über den Newsletter dbsv-direkt verbreitet wurde. "Selbstverständlich stehen die Beratungsstellen unserer Landesvereine Betroffenen aus der Ukraine zur Verfügung, um sich dort in behinderungsspezifischen Angelegenheiten beraten zu lassen. Die Landesvereine des DBSV können Ihnen die nächstgelegene Beratungsstelle nennen."

https://www.dbsv.org/landesvereine.html

Dbsv-direkt hat den Offenen Brief des Europäischen Behindertenforums (EDF) wie folgt in deutsche Sprache übersetzt:

24. Februar 2022:

Offener Brief an die Leiter der europäischen Institutionen, die europäischen, russischen und ukrainischen Staatschefs und die NATO

Das Europäische Behindertenforum (EDF) fordert alle Parteien auf, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine zu gewährleisten, unter Berücksichtigung

- ihrer Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Artikel 11 über Risikosituationen und humanitäre Notsituationen,

- der Resolution 2475 (2019) des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Konflikten,

- des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze.

In jeder Krisen- oder Konfliktsituation sind Menschen mit Behinderungen einem unverhältnismäßig hohen Risiko ausgesetzt, zurückgelassen zu werden, Gewalt zu erleiden, zu sterben oder erschwerten Zugang zu Sicherheits-, Hilfs- und Erholungsmaßnahmen zu haben. Frauen mit Behinderungen sind einem erhöhten Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt und Kinder mit Behinderungen sind stärker von Missbrauch und Vernachlässigung bedroht. Wichtige Informationen über Sicherheit und Evakuierung sind oft nicht zugänglich und auch die Evakuierungszentren selbst sind selten zugänglich, was bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen allzu oft zurückgelassen werden.

In der Ukraine sind 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen registriert. Unsere Kontakte in dem Land haben bestätigt, dass die Situation für Menschen mit Behinderungen entsetzlich ist. So sind beispielsweise die Notunterkünfte in Kiew nicht zugänglich, so dass Menschen mit Behinderungen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, da sie nicht wissen, wo sie sich in Sicherheit bringen können.

Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und bereits von ihrer Gemeinschaft abgeschnitten sind, laufen Gefahr, im Stich gelassen und vergessen zu werden. Allein in der Ukraine sind mindestens 82.000 Kinder von der Gesellschaft abgesondert und zudem unzählige Erwachsene mit Behinderungen dauerhaft in Einrichtungen untergebracht.

Wir rufen die politische Führung und alle humanitären Akteure, die mit dieser Krise zu tun haben, auf, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen

- uneingeschränkten Zugang zu allen humanitären Hilfsleistungen bekommen,

- vor Gewalt, Missbrauch und schlechter Behandlung geschützt sind,

- zugängliche Informationen über Sicherheits- und Hilfeleistungsprotokolle, Evakuierungsverfahren und Unterstützung erhalten,

- uneingeschränkten Zugang zur Grundversorgung wie Wasser und sanitäre Einrichtungen, soziale Unterstützung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Verkehr und Information haben,

- berücksichtigt und nicht im Stich gelassen werden (Es ist auch von wesentlicher Bedeutung, dass Maßnahmen ergriffen werden, die Menschen, die in Heimen oder Waisenhäusern leben, vollständig einbeziehen, und dass Umsiedlungs- und Evakuierungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass mehr Menschen mit Behinderungen in solchen Einrichtungen leben müssen.),

- über ihre Vertretungsorganisationen sinnvoll an allen humanitären Maßnahmen beteiligt sind.

Besonderes Augenmerk muss auf die am stärksten gefährdeten Personen gelegt werden, darunter Frauen, Kinder, blinde und taubblinde Personen, Personen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen sowie Personen mit hohem Unterstützungsbedarf.

"Heute erleben wir einen Krieg in vollem Umfang auf europäischem Boden. Angesichts der Eskalation der Situation in der Ukraine erinnert das Europäische Behindertenforum die Staaten eindringlich an ihre Verantwortung, den Schutz und die Sicherheit aller Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten."

Yannis Vardakastanis, EDF-Präsident

Das EDF beobachtet die Situation weiterhin und steht in Kontakt mit seinen Partnern, heißt es in der Übersetzung des Offenenen Briefes des EDF in dbsv-direkt.

2.3.2022Lebenshilfe ruft zu Frieden auf
 Veröffentlicht am 02.03.2022 07:27 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist tief erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Sie ruft zu Frieden auf und setzt große Hoffnungen in die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen", heißt es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Krieg in der Ukraine.

"All den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern gehören unsere Solidarität und Unterstützung. In dieser unglaublichen Not dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht vergessen werden. Große Sorgen machen wir uns um die Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Wer kümmert sich um ihre Sicherheit, ihre Betreuung und Versorgung, wenn ein Land auf der Flucht ist? Als Lebenshilfe stehen wir bereit Hilfe zu leisten, wenn Flüchtlinge mit Behinderung aus der Ukraine nach Deutschland kommen", teilte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt mit.

Während der letzten Tage haben auch eine Reihe von behinderten Menschen an Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg teilgenommen. Natalie Dedreux schreibt dazu beispielsweise auf Facebook: "Ja ich war auf einer Demonstration und da ging es um die Ukraine Krise und ich finde es selber nicht gut das es dort Krieg gibt. Und ich habe dort Freunde mit Down Syndrom und für die ist der Krieg gefährlich.und ich denke an meine Freunde die nicht wegen dem Krieg nicht raus können. Und deswegen finde ich wichtig das man auf die Straßen geht und dagegen demonstrieren geht. Und ich kann an meinen Freunden @atelienormalno aus Kiew sagen versteckt euch und passt gut auf euch auf, und das euch nichts passiert"

2.3.2022Gelungener EU-Bericht Österreichs über Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten
 Veröffentlicht am 02.03.2022 07:30 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Interview

Berlin (kobinet) Zum Ende vergangenen Jahres sollten alle EU-Länder einen Bericht über die Barrierefreiheit der Webseiten öffentlicher Stellen ihres Landes berichten. Die eingegangenen Berichte sind auf der Webseite Web Accessibility Directive - Monitoring reports gelistet.

Ich habe mir den Bericht aus Österreich angesehen. Er überzeugte mit Klarheit und nicht nur mit guter Gestaltung. Auch eine Version in Leichter Sprache ist beigefügt. Der Bericht hat mich überzeugt, man kann es auch gut machen.

Es interessierte mich sehr, zu erfahren, wie es gelingen kann, die Anforderungen an solch einem Bericht für die EU über das Monitoring von Webseiten so ganzheitlich und inhaltlich ansprechend, zu gestalten.

In Österreich wird das Monitoring öffentlicher Webseiten durch die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) durchgeführt. Bei der FFG gibt es eine eigens dazu gehörige Organisationeinheit Digitale Barrierefreiheit. Die gesetzliche Basis ist das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) , was in etwa der BITV in Deutschland entspricht und die deutsche Monitoringstelle ist die Überwachungsstelle des Bundes für Barriefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund).

Ich führte mit der Forschungsfördergesellschaft ein Interview. Die Fragen und Antworten durch die FFG sollen zeigen, wie man solch einen Bericht methodisch und inhaltlich sicher erarbeitet. Die Antworten sprechen für sich.

kobinet: Wie haben Sie die Form der Berichterstattung und die Prüfmethodik entwickelt? Waren das einheitliche Vorgaben durch die EU?

FFG: Die Europäische Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bzw. der entsprechende Durchführungsbeschluss gibt vor, welche Informationen die Monitoringberichte auf jeden Fall beinhalten müssen. Zusätzlich dazu haben wir uns überlegt, wie wir den Bericht interessant für alle unsere Zielgruppen gestalten könnten. Eine Person möchte vielleicht „nur“ auf einen Blick verstehen, was die zentralen Ergebnisse sind. Eine andere Person interessiert sich für Details, die in Tabellen bzw. alternativ in Diagrammen oder in den Prosatexten weiter hinten im Bericht zu finden sind. Wieder eine andere Person möchte wissen, wie sie nun mit den Findings aus diesem Monitoring die eigene Website barrierefreier gestalten kann. Der Monitoringbericht ist ein Mosaikstein unserer Arbeit, mit der wir die digitale Barrierefreiheit in Österreich vorantreiben und öffentliche Stellen und User:innen unterstützen wollen. Deshalb war es uns wichtig den Bericht so zu gestalten, dass möglichst viele Personengruppen etwas daraus mitnehmen können.
Die Prüfmethodik ist – wie die Form der Berichterstattung – auch zum Teil von der EU vorgegeben, zum Teil war aber auch Interpretationsspielraum da.

kobinet: Hat die FFG externe Berater:innen, wie beispielsweise Herrn Prof. Miesenberger, der im Bericht zu Prüfmethoden als Experte zitiert wird, ständig?

FFG: Ja, bereits seit 2019 – seit die FFG vom Bund mit den Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der EU Richtlinie betraut wurde – begleitet uns Prof. Klaus Miesenberger und sein Team bei unserer Tätigkeit. Das ist für uns sehr wertvoll. Aber auch mit W3C und Mitgliedern des Vereins Accessible Media waren wir in der Vergangenheit regelmäßig in Kontakt. Aus diesen Treffen nehmen wir immer sehr viel mit.

kobinet: Wie ist es Ihnen gelungen, Betroffene in eigener Sache einzubeziehen? Wie sind die Experten in eigener Sache beratend und methodisch wirksam geworden?

FFG: Einer der ersten Wege, am Anfang unserer Tätigkeit, war der zum Österreichischen Behindertenrat, zur Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs und zum Verein Bizeps. Mit diesen Einrichtungen haben wir immer wieder die Möglichkeit über unsere Arbeit zu sprechen und uns auszutauschen. Insbesondere Klaus Höckner von der Hilfsgemeinschaft steht uns dankenswerterweise immer wieder beratend zur Seite. Zudem bekommen wir vom Behindertenrat und Bizeps immer wieder Infos (mindestens einmal pro Jahr), welche URLs und mobile Anwendungen besonders stark von Menschen mit Behinderungen genützt werden. Für diese URLs machen wir dann im Rahmen unseres Monitorings Barrierefreiheitschecks.

kobinet: Inwieweit können sich die Überwachungsstellen der Länder Deutschland- Österreich-Schweiz (also auch ein D_A_CH, wie bei IAAP) abstimmen, um für die EU einen möglichst einheitlich gestalteten Bericht darzulegen, der dann wiederum der EU vergleichbare Werte gibt?

FFG: Auf Initiative der deutschen Monitoringstelle haben wir regelmäßige DACH-Austauschtreffen. Das ist eine sehr gute Sache, da lernen wir viel voneinander und ich denke das führt dann auch dazu, dass man – wo möglich – ähnliche Vorgehensweisen entwickelt.

kobinet: Aus Ihrem Bericht ersehe ich, dass Sie mehr Wert auf qualitativ gesicherte Angaben legen statt Massenuntersuchungen mit mangelnder Prüftiefe. Steht das nicht im Widerspruch zu den Erwartungen der Politik, positive und viele Zahlen zu haben?

FFG: Wir gehen bei der Methodik nach den Vorgaben der EU-Richtlinie vor und berichten die Monitoring-Ergebnisse laut Vorgabe der Richtlinie. Es wurde an uns nicht die Erwartung herangetragen positive und viele Zahlen zu haben. Unser Auftrag ist es die Digitale Barrierefreiheit in Österreich voranzutreiben und unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie bzw. des Österreichischen Web-Zugänglichkeits-Gesetzes zu erfüllen.

kobinet: Wie sichern Sie die Zuverlässigkeit der Daten, besonders, wenn FFG nicht selbst prüft?

FFG: Das ist ein wichtiges Thema. Wir arbeiten mit Agenturen zusammen, die in unserem Auftrag die Monitoringchecks durchführen. Wir haben eine sehr ausführliche Leistungsbeschreibung verfasst, die wir auch laufend weiterentwickeln um die Agenturen gut briefen zu können. Um die geforderte Qualität der Barrierefreiheits-Reports überprüfen und garantieren zu können, werden stichprobenartig einzelne Reports von der FFG mit Unterstützung des Teams rund um Prof. Miesenberger gecheckt. Sollten einzelne Punkte beanstandet werden, werden die Agenturen aufgefordert, diese zu beheben und korrigierte Reports zu übermitteln. Wir gehen bei der stichprobenartigen Überprüfung nach festgelegten Regeln vor – das hat sich in der Vergangenheit bewährt.

kobinet: Sie haben auch in Leichter Sprache veröffentlicht. Was macht Ihr ganzheitliches Betrachten der Barrierefreiheit aus?

FFG: Es gibt 10 Aussagen bezüglich Funktionalität, die auf unterschiedliche Barrierefreiheitserfordernisse der Nutzer:innen abzielen, auf die wir uns auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit barrierefreiem Web konzentrieren. Diese Aussagen zur Funktionalität umfassen beispielsweise „Nutzung ohne Sehvermögen“, „Nutzung mit eingeschränkter Reichweite“, „Nutzung ohne Farbwahrnehmung“ und „Nutzung mit kognitiven Einschränkungen“ etc. Alle diese Barrierefreiheitserfordernisse stehen im Fokus unserer täglichen Arbeit. Die Nutzer:innengruppe der Menschen mit kognitiven Einschränkungen profitiert von Inhalten in leichter Sprachen und deshalb haben wir uns entschieden, die Zusammenfassung des Berichts entsprechend erstellen zu lassen.

kobinet: Vielen Dank für diese umfassenden Informationen. Sie sind eine Bereicherung für alle, die am Monitoring der Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen beteiligt sind.

1.3.2022Medizinische Behandlungen für alle
 Veröffentlicht am 01.03.2022 07:22 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Angesichts der aktuellen Diskussion zur Schaffung von nichtdiskriminierenden Regelungen im Falle einer Triage postet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) regelmäßig auf Twitter Plakate zum Thema. Mit einem aktuellen Plakat verweist die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen auf Artikel 10 der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt klar, dass medizinische Behandlungen für alle da sein müssen.

"Medizinische Behandlungen für alle!

Artikel 10 UN-BRK zum Recht auf Leben

Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten." So heißt es auf dem Plakat mit der Überschrift ISL Selbstbestimmt Leben, das die ISL über Twitter verbreitet hat.

28.2.2022Bewerber*innen-Tag zur Persönlichen Assistenz
 Veröffentlicht am 28.02.2022 06:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Suchst du gerade einen krisensicheren Job? Soll es vielleicht ein Job sein, der so ganz anders ist als alles, was du bisher gemacht hast? Dein neuer, abwechslungsreicher Arbeitsplatz soll in Berlin oder Brandenburg sein? Super, dann könnte ein Job in der persönlichen Assistenz genau das sein, was du gerade suchst. Informiere dich an unserem digitalen Bewerber*innen-Tag über die Arbeit als persönliche Assistenz und lerne vielleicht sogar deine*n zukünftigen Arbeitgeber/Arbeitgeberin kennen", so heißt es in der Ankündigung des Online-Bewerber*innen-Tags am 16. März von 18:00 bis 20:00 Uhr der per Zoom vom Verein aktiv und selbstbestimmt gemeinsam mit verschiedenen behinderten Arbeitgeber*innen in der persönlichen Assistenz durchgeführt wird.

"Als persönliche Assistenz arbeitest du für eine Person mit Behinderung und unterstützt sie im Alltag, wo Unterstützung benötigt wird", heißt es weiter auf der Seite von akse. "Zu Beginn werden wir umfassend über die Arbeit als persönliche Assistenz berichten und die einzelnen Arbeitsfelder beleuchten. Wir klären genauer, wie die persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell für die Assistenzkraft funktioniert und welche Besonderheiten in Berlin und Brandenburg zu erwarten sind. Nach dem offiziellen Teil wird es Zeit für eine Frage-Runde geben. Hier kannst du erfahrenen Arbeitgeber*innen und Assistenzkräften alle Fragen stellen, die dir unter den Nägeln brennen. Im weiteren Verlauf werden sich verschiedene Arbeitgeber*innen, die gerade neue Assistenzkräfte suchen mit ihren Stellenausschreibungen vorstellen. Wenn eine oder mehrere davon für dich interessant sind, bekommst du die Möglichkeit in einem digitalen, eigenen Raum mit den Arbeitgeber*innen ein erstes Gespräch zu führen, indem du Fragen stellen kannst oder einfach nur Vernetzung stattfindet", heißt es zum Ablauf der Veranstaltung.

Da die Teilnehmer*innenzahl begrenzt ist, bittet der Verein akse um eine Anmeldung bis spätestens 15. März per E-Mail an Info@akse-eV.de.

28.2.2022Kiezladen barrierefrei umgebaut
 Veröffentlicht am 28.02.2022 06:51 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Im Kiezladen in Berlin-Pankow übernehmen die Mitarbeitenden mit Behinderung kreative Arbeiten für Nachbar*innen – mit Holz, Papier oder Stoff. So entstehen spannende Begegnungen und tolle Produkte. Damit sich Angestellte und Gäste frei bewegen können, hat die Aktion Mensch den barrierefreien Umbau des Ladens mit 22.000 € unterstützt. Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter als Beispiel zum Abbau von Barrieren hin.

28.2.202220 Jahre Beschluss für Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
 Veröffentlicht am 28.02.2022 09:12 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Heute vor 20 Jahren war ein wichtiger Tag für die Behindertenbewegung und vor allem für die Gleichstellungsgesetzgebung behinderter Menschen in Deutschland. Nachdem es 1994 nach vielen Protesten und intensiver Lobbyarbeit gelungen war, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes zu verankern, beschloss der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG). Dieses bot fortan eine wichtige Grundlage für weitere Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und für mehr Barrierefreiheit des Bundes und der Länder.
Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Horst Frehe und Dr. Andreas Jürgens als Vertreter des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in den Reihen der Bundesregierung bei einer Bundestagsdebatte, das gab es bisher nur ein einziges Mal. Am 28. Februar 2002 war dies der Fall und ein wichtiges Symbol dafür, dass der Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes zusammen mit Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände entwickelt worden war und von den Vorschlägen der Verbände auch einiges ins Gesetz mit aufgenommen wurde. Vor allem die klare Definition der Barrierefreiheit wirkt bis heute noch, auch wenn diese zwischenzeitlich etwas erweitert wurde. Diese Definition wurde damals entscheidend vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelt.

Doch von Anfang an!

Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrtausends hatte die Behindertenbewegung damit begonnen, auch für Deutschland Antidiskriminierungsgesetze einzufordern. Beschwingt durch die Regelungen des Americans with Disabilities Act von 1990 - dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen -, haben auch in Deutschland immer mehr behinderte Menschen ähnliche Regelungen gefordert. Es war schlichtweg unverständlich, warum beispielsweise in den USA barrierefreie Busse eingesetzt wurden und dies hierzulande anscheinend nicht gehen sollte, obwohl diese zum Teil von deutschen Firmen geliefert wurden.

Mit dem Düsseldorfer Appell setzte der Initiativkreis Gleichstellung Behinderter bei der Rehacare am 23. Oktober 1991 ein wichtiges Zeichen und vor allem eine Plattform für das weitere Engagement für die Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen. Die Forderungen aus dem Düsseldorfer Appell für eine Verankerung eines Benachteiligungsverbots im Grundgesetz und die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes wurden dann mittels einer Unterschriftensammlung und am ersten Europaweiten Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 1992 offensiv und öffentlichkeitswirksam vertreten. Wenn dieses Jahr also der 30. Jahrestag des Protesttages um den 5. Mai herum begangen wird, geht dies auf diese Bewegung und die damalige Initiative der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und des European Network on Independent Living (ENIL) zurück, die die ersten Protesttage koordiniert hatten.

Am 15. November 1994 war es dann soweit: das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz trat in Kraft und darin befand sich nun auch der Satz in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Auch wenn dieser Satz mittlerweile eine Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen maßgeblich mitgeprägt und beeinflusst hat, brachte diese Änderung im Alltag behinderter Menschen in den Folgejahren erst einmal keine spürbaren Verbesserungen. Deshalb konzentrierte sich die Behindertenbewegung auf die Umsetzung dieses Verfassungsgebots und engagierte sich für die Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen bzw. Gleichstellungsgesetzen auf Bundes- und Landesebene.

Nach dem Regierungswechsel von der langjährigen schwarz-gelben Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu einer rot-grünen Regierung aus SPD und Grünen 1998 öffneten sich auch Türen für die Gleichstellungsgesetzgebung auf Bundesebene. Der damalige Behindertenbeauftragte Karl-Hermann Haack schaffte es, eine neue Dialogkultur mit den Organisationen behinderter Menschen zu etablieren und beispielsweise in Werkstattgesprächen nach Regelungen für das Rehabilitationsrecht im SGB IX und für die Gleichstellungsgesetzgebung zu suchen. Davon war auch der Entwurf für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz entscheidend geprägt. Das Problem war damals nur, dass die Regierung nicht richtig in die Pötte kam, da half das Drängen von Dr. Ilja Seifert, der damals für die PDS-Fraktion als engagierter Rollstuhlnutzer im Bundestag saß, aus der Opposition heraus nicht viel. Im Frühjahr 2001 wurde die Behindertenbewegung daher unruhig und nutzte den Europaweiten Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2001 dazu, um verstärkt für die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu trommeln. In Berlin startete am 5. Mai 2001 beispielsweise mit Unterstützung der Aktion Mensch ein barrierefreier Bus des Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München mit der Aufschrift "Versprochen ist Versprochen und wird auch nicht gebrochen". Mit und an diesem Bus wurden fortan über 2 Monate hinweg eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt, um der Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz Nachdruck zu verleihen. Dabei wurden die Tage heruntergezählt, die der Regierung noch verblieben, um das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Als die Bundestagsabgeordneten zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Januar 2002 aus der Winterpause zurück gekommen sind, wurden sie von behinderten Menschen vor dem Eingang des Reichstags in der Bannmeile bei Eiseskälte begrüßt. Die Protestierenden überreichten ihnen Marsriegel, Traubenzucker etc. um ihnen die nötige Energie für die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes zu verleihen. Zum Glück blieben sie nach anfänglichem Drängen der Polizei u.a. mit Hilfe des Einwirkens des damaligen Bundesbehindertenbeauftragten Karl-Hermann Haack unbehelligt.

Mittlerweile war klar, dass die rot-grüne Regierungskoalition kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schafft, weil dies u.a. der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. So wurde als erstes das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf den Weg gebracht. Der zivilrechtliche Teil sollte später geregelt werden. Dies dauerte dann noch bis zum August 2006 mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das bedurfte trotz verschiedener EU-Richtlinien ebenfalls anhaltenden Druck vonseiten der Verbände, die sich für Antidiskriminierungsregelungen einsetzten.

Am 28. Februar 2002 war es dann aber soweit. Unter Tagesordnungspunkt 3 stand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (BGG) im Deutschen Bundestag mit einer entsprechenden Debatte an. Am Ende wurde das Gesetz bei Enthaltung der PDS-Fraktion verabschiedet. Am 1. Mai 2002 konnte das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz dann in Kraft treten. Am Abend des 30. April 2002 wurde dies in Berlin entsprechend im Rahmen der Aktivitäten zum Europaweiten Protestag zur Gleichstellung behinderter Menschen mit Unterstützung der Aktion Mensch gefeiert und auf das Inkrafttreten des Gesetzes angestoßen. Die Aktion Mensch hatte sich übrigens zwischenzeitlich Anfang 2000 von Aktion Sorgenkind in Aktion Mensch umbenannt - ebenfalls nach massivem Druck der Behindertenbewegung. 2016 wurde das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes reformiert und beispielsweise ein Recht auf Leichte Sprache und die Schlichtungsstelle darin verankert. Die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit scheiterte auch 2016 an der damaligen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Wenn dieses Jahr um den 5. Mai herum 30 Jahre nach der Durchführung des ersten Europaweiten Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen wieder Protestaktion in hunderten deutschen Städten und Gemeinden für mehr Barrierefreiheit und Inklusion stattfinden, dann macht das deutlich, dass das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes damals nur einen ersten Rahmen bot. Heutzutage müssen sich Behindertenverbände leider immer noch dafür engagieren, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition hat dies zwar in ihrem Koalitionsvertrag verankert, aber die Geschichte lehrt, dass solchen Vorsätzen auch entsprechender Nachdruck verliehen werden muss.

25.2.2022Kindeswohl muss im Lichte des Rechts auf inklusive Bildung verstanden werden
 Veröffentlicht am 25.02.2022 07:47 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am 14. Oktober 2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht den Nichtannahmebeschluss seiner 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2021 der Verfassungsbeschwerde einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Tochter zur Verfassungsmäßigkeit eines partiellen Sorgerechtsentzugs wegen ihrer Verweigerung einer Förderschulbeschulung (1 BvR 1525/20). Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren Stellung genommen und auf die grundsätzliche Bedeutung des Falls für das Recht auf inklusive Bildung nach Artikel 24 UN-BRK hingewiesen. Dr. Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-
Behindertenrechtskonvention, gibt nun Auskunft über die Gründe und ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtlich ein.

Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat mit Dr. Susann Kroworsch ein Interview geführt und ist damit der Frage nachgegangen, warum das Recht auf den Zugang zu inklusiver Bildung nicht über einen Sorgerechtsentzug wieder ausgehebelt werden kann.

25.2.2022ABiD fordert russischen Angriff auf die Ukraine sofort einzustellen
 Veröffentlicht am 25.02.2022 13:12 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Mitglieder des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland - für Selbstbestimmung und Würde (ABiD).verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen den unabhängigen Staat Ukraine. Kriege können keine Probleme lösen sondern nur neue Behinderungen erschaffen, stellt der ABiD in einer Erklärung fest. Von daher rufen die Mitglieder dieses Verbandes die Kriegsparteien zur sofortigen Waffenniederlegung auf.

"Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat, dem unsere volle Solidarität gilt !" betonen sie.

Die Waffen nieder! ist die konsequente Forderung der Mitglieder des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland - für Selbstbestimmung und Würde

25.2.2022Breiter Protest gegen russischen Angriff auf die Ukraine
 Veröffentlicht am 25.02.2022 13:54 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der russische Angriff auf die Ukraine trifft bei den Menschen in Deutschland auf Unverständnis und Entrüstung. Daraus erwachsen ein breiter Protest gegen den russischen Angriff sowie die Forderung, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Zu jenen, die sich aktuell dazu geäussert haben, gehören der Paritätischen Gesamtverbands, der Präsident des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen, über deren Stellungnahmen wir hier informieren.

Zum Krieg in der Ukraine erklären Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Wir sind erschüttert angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Wir verurteilen diesen militärischen Akt aufs Schärfste. Unsere volle Solidarität gilt der leidtragenden Bevölkerung. Nichts kann diesen kriegerischen Akt rechtfertigen. Nichts kann einen Krieg rechtfertigen. Der Paritätische und seinen Mitgliedsorganisationen werden alles tun, um daran mitzuwirken, die Gewalt in der Ukraine zu beenden und eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine abzuwenden."

"Die Nachrichten der vergangenen Tage haben eine militärische Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gezeigt, die alle Hoffnungen zunichte gemacht hat, dass diese Form der Austragung staatlicher Gegensätze in Europa für immer der Vergangenheit angehört." stellt zu diesem russischen Angriff auf die Ukraine Volksbund-Präsidenten Wolfgang Schneiderhan fest.

Weiter resümiert Schneiderhahn: "Als Präsident des Volksbundes haben mich die Ereignisse, die sich derzeit im Osten Europas zutragen, tief getroffen. Gerade der Volksbund hat sich mit all seiner Kraft und auf allen Ebenen seit so vielen Jahren für Frieden und Verständigung in Europa eingesetzt. Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stellt aus seiner Erfahrung heraus fest: "„Gemeinsam für den Frieden” ist nicht nur unser internes Motto – es ist eine Aufforderung an alle Menschen, den Krieg als Geißel der Menschheit zu überwinden".

In einem regelmäßigen Newsletter berichtet die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen über Resultate und Schwierigkeiten ihrer Arbeit. In der aktuellen Ausgabe stellt sie fest: "Angesichts der kriegerischen Entwicklung in der Ukraine ist es für uns heute sogar unmöglich, den Bogen zu guten Gedanken zu spannen. Die Situation nimmt einem fast den Atem. Der Ruf nach Barrierefreiheit und Inklusion wird zum Schrei nach Frieden und Freiheit! Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die dem sinnlosen Töten ausgesetzt sind."

24.2.2022Kabinettsbeschluss für 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober 2022
 Veröffentlicht am 24.02.2022 06:51 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 23. Februar die geplante Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Oktober soll er in einem außerplanmäßigen Schritt auf 12 Euro steigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Entscheidung, kritisiert aber die zu geringe Höhe der Anpassung. SoVD-Präsident Adolf Bauer betont: "Gut, dass hier ein Kanzler-Wahlversprechen gehalten wird. Aber es reicht nicht aus - 12 Euro sind zu wenig. Wir fordern schon seit langem 13 Euro Mindestlohn für ein armutsfestes Einkommen. Denn nur so kann auch ein armutsfestes Auskommen im Rentenalter erreicht werden.“

Besorgt ist Adolf Bauer über die Folgen der Pandemie: "Schon vor Corona waren laut des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) etwa 7,8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das bedeutet, dass sie einen Bruttostundenlohn erhalten haben, der weniger als zwei Drittel des durchschnittlichen Stundenlohnes betrug. Vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende hat die Krise die Lage weiter verschärft.“

Aufgrund der steigenden Preise - insbesondere für Energie - und der damit einhergehenden galoppierenden Inflation sieht der SoVD-Präsident dunkle Wolken aufziehen: "Vor allem die finanziell Schwächer gestellten und Bedürftigen werden noch mehr unter Druck geraten und die Schere im Land weiter auseinander gehen. Hier muss die Bundesregierung dringend gegensteuern.“

24.2.2022Klage, um mit der Bahn fahren zu können, wenn Züge rollen
 Veröffentlicht am 24.02.2022 07:23 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Interview

Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade will wie andere Rollstuhlnutzer*innen auch zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können, wenn Züge rollen und nicht auf die Zeiten des Servicepersonals eingeschränkt werden. Dafür hat sie mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bereits 2017 ein Schlichtungsverfahren angestrengt und Ende Januar 2022 beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der Behindertenrechtlerin über die Hintergründe der Klage.

kobinet-nachrichten: Sie haben ja schon öfters gegen die Bahn geklagt, wenn es zu Problemen bei der Barrierefreiheit auf Reisen mit der Bahn gekommen ist. Nun klagt die ISL u.a. auf Ihre Initiative hin gegen das Bundesverkehrsministerium wegen der Bahn. Was hat es damit auf sich?

Dr. Sigrid Arnade: Die Züge der Deutschen Bahn (DB) sind nicht barrierefrei, so dass Reisende im Rollstuhl sie nicht selbstbestimmt nutzen können wie alle anderen Leute, sondern sie müssen sich anmelden. Außerdem wird die notwendige Unterstützung mit einem Hublift nur zu den Dienstzeiten des Personals zur Verfügung gestellt. Seit Sommer 2016 steht aber im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes, dass fehlende Barrierefreiheit durch angemessene Vorkehrungen auszugleichen ist. Da der Bund und damit das Verkehrsministerium für die Bahn verantwortlich ist, richtet sich unsere Klage gegen das Ministerium und das Eisenbahnbundesamt, da diese Behörden für die entsprechende Umsetzung geltenden Rechts sorgen müssten.

kobinet-nachrichten: Es gibt ja die Schlichtungsverfahren nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz. Wäre das da nicht lösbar gewesen?

Dr. Sigrid Arnade: Bevor wir klagen konnten, mussten wir ein Schlichtungsverfahren durchlaufen, das ich Anfang 2017 als damalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die ISL eingeleitet habe. Das hat fast vier Jahre gedauert und war sehr zäh, denn das Verkehrsministerium hat verzögert, die Bahn hat gemauert. Kompromissvorschläge meinerseits wurden abgelehnt. Am Ende bot man uns allen Ernstes an, ein bereits seit Jahren beschlossenes Vorhaben aus einem Bahnprogramm tatsächlich umzusetzen und ich könne/solle einen Brief an den Verkehrsminister schreiben. Das schlug dem Fass den Boden aus. Selten habe ich mich so verarscht gefühlt.

kobinet-nachrichten: Die Klage bezieht sich ja hauptsächlich auf die Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums vor dem Regierungswechsel. Denken Sie, dass da nun ein anderer Wind weht und die Klage gar nicht mehr nötig wäre?

Dr. Sigrid Arnade: Leider nein. Die Verzögerer und Blockierer sind immer noch in denselben Positionen wie vorher, und der neue Verkehrsminister ist mir bislang nicht als Verfechter der Barrierefreiheit aufgefallen. Ich würde mich freuen, wenn ich mich da irre.

kobinet-nachrichten: Was erhoffen Sie sich genau, mit der Klage zu erreichen?

Dr. Sigrid Arnade: Wir wollen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren, wenn Züge rollen - unabhängig von den Dienstzeiten des Bahnpersonals. Das lässt sich ja leicht realisieren, indem beispielsweise das Sicherheitspersonal den notwendigen Hublift bedient. Dann würden Verkehrsministerium und DB vielleicht endlich beginnen, barrierefreie Züge mit niveaugleichem Einstieg zu planen.

kobinet-nachrichten: Glauben Sie, dass Sie es noch erleben werden, weitgehend unbeschwert mit barrierefreien Zügen wie alle anderen Fahrgäste mit der Bahn reisen zu können?

Dr. Sigrid Arnade: Nach meiner genetischen Ausstattung rechne ich mit einem langen Leben, so dass ich der Bahn noch lange auf die Nerven gehen kann. Ich gehe davon aus, eines Tages in barrierefreien Zügen reisen zu können, allerdings nicht in Deutschland, wohl aber in der Schweiz oder Österreich. Bei uns ist ja nicht einmal der Flughafenexpress zum Berliner Hauptstadtflughafen barrierefrei.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

24.2.2022SoVD mit Ampel-Entlastungspaket nicht völlig zufrieden
 Veröffentlicht am 24.02.2022 13:28 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Was mit 6,6 Milliarden Euro als schweres Entlastungspaket kommuniziert wird und zunächst einmal gut klingt, zeigt sich nach Einschätzung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) im Einzelnen als nicht ganz so unproblematisch. Eine schnelle und gezielte Entlastung vor allem ärmerer Haushalte vor den davon galoppierenden Energiekosten begrüßt der SoVD. Aber die Anhebung der Pendlerpauschale lässt aus Sicht dieses Sozialverbandes viele Geringverdienende außen vor

SoVD-Präsident Adolf Bauer ordnet die einzelnen Punkte ein und stellt dazu fest: „Wir begrüßen zunächst einmal, dass der Staat die Menschen mit der Last der steigenden Kosten nicht allein lässt. Die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet Millionen, noch besser wäre ergänzend eine Absenkung der Stromsteuer gewesen. Der einmalige Zuschuss von 100 Euro wird angesichts rasant steigender Preise leider schnell verpuffen. Bis zur Neuberechnung der Regelsätze muss dieser Zuschuss monatlich gezahlt werden".

Die 20 Euro monatlich mehr pro von Armut bedrohtem Kind sind aus Sicht des SoVD der richtige Ansatz. Adolf Bauer schränkt jedoch ein: „Allerding muss dieses Geld auch direkt dort ankommen und darf nicht wie zuletzt gerne irgendwie mit anderen Leistungen verrechnet werden. Der Sofortzuschlag gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung, also voraussichtlich zwei Jahre. Im Bündnis Kindergrundsicherung setzen wir uns daher mit vielen weiteren Akteuren für die Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ein, auf der die Kindergrundsicherung basiert. Dafür muss jetzt die Grundlage gelegt werden.“

Vor allem bei der rückwirkenden Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent spart Adolf Bauer nicht mit Kritik. „Überspitzt gesagt, profitieren so auch SUV-Fahrerinnen und -fahrer, die aus ihrer Villa im Grünen täglich in die Stadt in ihre Kanzlei oder Praxis chauffieren".


24.2.2022Kinderhilfswerk kritisiert Zuschlag für arme Kinder als zu niedrig
 Veröffentlicht am 24.02.2022 14:52 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den im Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortzuschlag für arme Kinder als zu niedrig. 20 Euro mehr für arme Kinder und Jugendliche, und das erst ab 1. Juli, ist nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes schlichtweg zu wenig. Mit so einem mageren Ergebnis wird nicht einmal ein Inflationsausgleich geschafft, geschweige denn ein wirkungsvoller Schritt zur Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland unternommen.

"Wenn der Bundesfinanzminister jetzt von einem Entlastungspaket in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro spricht, und für arme Kinder und Jugendliche mit dem Sofortzuschlag auf dieses Jahr gerechnet nur knapp 33 Cent am Tag dabei rausspringen, zeigt das das Missverhältnis dieses Pakets sehr deutlich", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Und Krüger weiter dazu: "Schon der vor einigen Wochen in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro monatlich würde den tatsächlichen Bedarf von armen Kindern und Jugendlichen für eine sozio-kulturelle Teilhabe nicht abdecken. Der jetzt aufs Jahr 2022 gerechnete Betrag von 10 Euro monatlich zeigt mehr als deutlich, dass an dieser Stelle mal wieder Politik nach Kassenlage gemacht wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten von Familien und der viel zu geringen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu Beginn dieses Jahres ist aber eine echte Besserstellung nötig".

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zudem an die Bundesregierung, mit höchster Priorität eine interministerielle Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen.

23.2.2022Initiative Demenz Partner erweitert Webtraining
 Veröffentlicht am 23.02.2022 10:52 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit verschieden Akteuren aus dem (aktiven) Rettungsdienst und dank einer finanziellen Unterstützung des Bundesfamilienministeriums konnte kürzlich das Webtraining der Initiative Demenz Partner der Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz um das Modul „Rettungskräfte“ erweitert werden.

Rettungskräfte für Präsenzveranstaltungen zu gewinnen das ist aufgrund des Schichtsystems und generell knappen personellen Ressourcen oftmals sehr schwer. Durch die Erweiterung des Webtrainings der Initiative Demenz Partner können interessierte Mitarbeitende des Rettungsdienstes nun orts- und zeitunabhängig wichtige Grundlagen zum Thema Demenz erlernen. In dem digitalen Training erfahren sie außerdem, wie sie speziell in ihrem beruflichen Kontext adäquat auf Menschen mit Demenz zugehen können und wie Umgang und Kommunikation gelingen.

Das Webtraining beinhaltet neben diesem neuen Modul auch berufsbezogene Beispiele für den Einzelhandel, den Personennahverkehr, für Bankangestellte sowie für die allgemeine Öffentlichkeit.

22.2.2022Wie barrierefrei sind Videomeetings
 Veröffentlicht am 22.02.2022 13:49 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 1. März 2022 läuft die Umfrage des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) zur Barrierefreiheit von Videomeetings. Videokonferenzen sind aus unserem heutigen Alltag kaum noch wegzudenken. Der DBSV fragt deshalb nach welche positiven und negativen Erfahrungen blinde, sehbehinderte und hörsehbehinderte Menschen mit Videokonferenzsystemen machen.

In der Umfrage interessiert welche Funktionen regelmäßig Schwierigkeiten bereiten und was getan werden müsste, damit Videokonferenzsysteme auch für blinde, sehbehinderte und hörsehbehinderte Menschen nutzungsfreundlicher werden.

21.2.2022Raul Krauthausen zu Werkstätten: Fair ist anders
 Veröffentlicht am 21.02.2022 04:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Fair ist anders", so lautet der Titel eines Gastbeitrags von Raul Krauthausen in ZEIT ONLINE, in dem der Behindertenrechtsaktivist der Fragen nachgeht: "Warum gelten ausgerechnet in Werkstätten für behinderte Menschen die Standards für fairen Handel nicht?" Unternehmen und Kunden dürften das seiner Meinung nach nicht länger hinnehmen.

"Immer mehr Unternehmen setzen auf fair produzierte Produkte, die Kundschaft freut sich über einen Einkauf mit gutem Gewissen. Erst recht, wenn die Waren in Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt wurden. Doch gerade dort gelten keine Fairtrade-Standards. Das muss sich endlich ändern, schreibt der Aktivist Raul Krauthausen in seinem Gastbeitrag", heißt es im Vorspann zum Beitrag von Raul Krauthausen.

21.2.2022Takis Mehmet Ali neuer Behindertenbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion
 Veröffentlicht am 21.02.2022 06:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Takis Mehmet Ali ist der neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Damit tritt der 30jährige in Badenweiler wohnende und neu in den Deutschen Bundestag gewählte Sozialpolitiker die Nachfolge von Angelika Glöckner an, die dieses Amt in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Bundestagsfraktion ausgeübt hat.

"Schwerpunkt meiner neuen Aufgabe wird die Evaluierung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sein und vor allem werde ich mich für eine gute Leistungsstruktur für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen einsetzen. Auch bei der Barrierefreiheit möchte ich, dass es weitergeht: in der Koalition haben wir angekündigt, das Behindertengleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Ich werde zusehen, dass wir da schnell in die Pötte kommen", erklärte Takis Mehmet Ali gegenüber den kobinet-nachrichten.

Zusammen mit den für die Behindertenpolitik Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen von Grünen und FDP hat Takis Mehmet Ali nun eine wichtige Position bei den zukünftigen behindertenpolitischen Initiativen und Debatten inne. Für die Grünen sind Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer und für die FDP Jens Beeck die entsprechenden Partner*innen der Regierungskoalition. Für die Opposition sind Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sören Pellmann für die Linksfraktion für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen maßgeblich verantwortlich.

20.2.2022Kinderhilfswerk fordert Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland
 Veröffentlicht am 20.02.2022 13:34 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert das Deutsche Kinderhilfswerk nachdrücklich in seinem Appell an Bund, Länder und Kommunen, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wichtig ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation dabei eine umfassende Kinder- und Jugendbeteiligung an diesem Prozess sowie ein ressortübergreifender Ansatz.

Eine solche Gesamtstrategie muss aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes neben monetären Leistungen auch ein starkes Augenmerk auf infrastrukturelle Bedingungen zur Unterstützung von Familien und ihren Kindern legen.

Die Kinderarmut in Deutschland kann nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerkes nur dann effizient und nachhaltig bekämpft werden, wenn alle Maßnahmen zu diesem Zweck in einem Gesamtkonzept verknüpft und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

"Die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland muss im Bundeshaushalt deutlich stärker priorisiert werden. Referenz bei allen Maßnahmen und Programmen muss ein gutes Aufwachsen und die Teilhabe aller Kinder sein. Nur so wird armen Kindern das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben möglich. Wir sehen aktuell beispielsweise, dass die stark steigenden Lebensmittel- und Energiepreise gravierende Auswirkungen auf arme Familien und ihre Kinder haben. Zugleich planen nach Medienberichten in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen. Als erste Maßnahmen hofft das Deutsche Kinderhilfswerk deshalb auf eine schnelle Umsetzung des vom Bundesfamilienministerium angekündigten Sofortzuschlags für arme Familien und ihre Kinder. Dabei wird es darauf ankommen, diesen Sofortzuschlag ausreichend hoch anzusetzen. Bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland muss Schluss sein mit den kleinen Trippelschritten, die den armen Kindern letztlich kaum etwas bringen", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

18.2.2022Selbstbestimmtes Leben darf nicht bedroht werden
 Veröffentlicht am 18.02.2022 07:12 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Zur Diskussion um eine Impfpflicht für selbst angestellte Pflege- oder Assistenzkräfte hat sich der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe zu Wort gemeldet. Er tritt dafür ein, dass die Sorgen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfe nicht das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen bedrohen.

"Ab dem 15. März 2022 müssen Menschen geimpft oder genesen sein, die als Pflegekraft oder Assistenz für Menschen mit Behinderung arbeiten. Damit sollen gesundheitlich gefährdete Menschen geschützt werden. Die gute Absicht der Impfpflicht im Pflege- und Assistenzbereich darf sich aber nicht in ihr Gegenteil kehren. Bei vielen der auf Assistenz angewiesenen Menschen besteht die Sorge, dass ungeimpfte Assistenzkräfte aufgrund dieser Regelung ihre Arbeit aufgeben und dadurch ihre Selbstständigkeit bedroht ist. Betroffene schildern die Angst, ihre Selbstständigkeit und ihr Zuhause zu verlieren", beschreibt Hubert Hüppe die Situation.

Daher fordere die CDU/CSU mit ihrem Antrag "Einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich solide vorbereiten" die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Menschen mit Behinderungen auch weiterhin ausreichend Unterstützung finden können. Der vorherrschende Personalmangel dürfe durch die Impfpflicht nicht noch verstärkt werden. "Auf keinen Fall darf die einrichtungsbezogene Impfpflicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen in Pflege- oder Behinderteneinrichtungen gezwungen werden", so die klare Ansage von Hubert Hüppe.

18.2.2022Kulturbranche muss in Sachen Barrierefreiheit dazulernen
 Veröffentlicht am 18.02.2022 07:56 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht angesichts der geplanten Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. Wenn sich das Infektionsgeschehen nicht noch einmal wesentlich dramatisiere, könnten kulturelle Einrichtungen ab dem 20. März wieder ganz auf Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen verzichten, heißt es im Coronavirus-Liveticker von ntv. Dass Claudia Roth dabei auch die Barrierefreiheit wichtig ist, hat sie in der Vergangenheit immer wieder betont und macht ein Bericht der Deutschen Welle deutlich. "Wir treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein", wird sie darin mit der Schlussforderung, dass die Kulturbranche dazulernen muss, zitiert.

18.2.202210.Tag des barrierefreien Tourismus kommt als online Veranstaltung
 Veröffentlicht am 18.02.2022 09:24 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) In Verbindung zur Internationalen Tourismus Messe ITB, welche Anfang März in diesem Jahr auch wieder online stattfinden wird, bereitet die Deutsche Zentrale für Tourismus den 10. Tag des barrierefreien Tourismus vor. Inhaltliche Schwerpunkte setzt sie dabei auf gute Beispiele zur barrierefreien Planung und Umsetzung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen, zum barrierefreien Erlebnis von Sehenswürdigkeiten und der Einbindung neuer digitaler Kommunikationswege.

Umfassend und praxisnah setzen sich Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln in Diskussionen und Fachvorträgen in der Veranstaltung am 11. März 2022 mit diesen Themen auseinander.

Zu den Referenten gehören Claudia Müller, die Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus sowie Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Weitere Gesprächspartner der Veranstaltung sind:

Helena Dalli, sie ist Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für Gleichstellungsfragen. Sie wird die neue EU-Strategie „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ präsentieren.
Mike Adams aus Großbritannien. Er ist Geschäftsführer des Netzwerks “Purple“ und präsentiert einen Impulsvortrag zum Thema „Changing the conversation between business and disabled people“,
Josh Loebner aus den USA. Er ist dort Strategiedirektor der auf Barrierefreiheit spezialisierten Marketing- und Werbeagentur „Designsensory“,
Christopher Patnoe - verantwortlich für Barrierefreiheit und Inklusion von EMEA bei Google.

Veranstaltungssprachen sind Deutsch und Englisch (mit Simultanübersetzung). Für die Veranstaltung werden Gebärdensprach-, Simultan- und Schriftdolmetscher eingesetzt.

Die Veranstaltung wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Bei der Durchführung wird die Deutsche Zentrale für Tourismus durch den Länderarbeitskreis „Tourismus für Alle“, die Arbeitsgemeinschaft „Leichter Reisen – Barrierefreie Urlaubsziele in Deutschland“ und die Messe Berlin unterstützt.

18.2.2022ISL bemängelt fehlende Barrierefreiheit des ICE 3neo
 Veröffentlicht am 18.02.2022 15:08 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.

„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“ erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.

Gegen dieses Anschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von fast 3 Milliarden Euro hat die ISL, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Richter und Dr. Thomas Hiby innerhalb des von der "rechte behinderter menschen" - rbm gGmbH Marburg/Berlin geführten Verbandsklageprojektes der Aktion Mensch und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband bereits Ende September 2021 ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle BGG bei dem Bundesbehindertenbeauftragten eingeleitet, welches zur Entscheidung ansteht. Hintergrund ist, dass die DB AG, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, im Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehr immer noch keine barrierefreien Züge einkauft.

18.2.2022Neues aus der Software-Schmiede Marlem Software Markus Lemcke
 Veröffentlicht am 18.02.2022 17:12 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Sie wollen barrierefrei die Vokabeln für den nächsten Urlaub üben? Dann installieren Sie sich kostenfrei den online und offline nutzbaren, barrierefreien Urlaubs-Vokabel-Trainer, den Markus Lemcke programmiert hat.
Markus Lemcke informierte uns mit folgendem Text über diese kleine App.

Name der App: Marlems Reise Vokabeltrainer

Beschreibung: Mit Marlems Reise Vokabeltrainer können Sie für ihren Urlaub die wichtigsten Vokabeln für folgende Sprachen lernen:

Englisch
Französisch
Tschechisch
Schwedisch

Die App kann auf folgende Geräte installiert werden:

Smartphone
Iphone
Tablet
Ipad
Computer
Laptop

Die App wurde in folgenden Betriebssystemen getestet:

Android
IOS
Windows
Ubuntu
MacOS

Offline-Fähigkeit: Die App funktioniert auch, wenn das Smartphone oder Iphone keine Internetverbindung hat. Das bedeutet, die App kann auch im Ausland eingesetzt werden, auch wenn der App-Nutzer keinen Internetvertrag für das Ausland hat.

Webadresse https://www.marlems-reise-vokabeltrainer.de/

Blogartikel inklusive 8 YouTube-Videos, die zeigen, wie die App auf 5 unterschiedliche Betriebssysteme installiert wird und genutzt wird: https://www.marlem-software.de/marlemblog/2022/02/12/barrierefreie-app-marlems-reise-vokabeltrainer/

17.2.2022Lebenshilfe: Allgemeine Impfpflicht bedeutet Teilhabe
 Veröffentlicht am 17.02.2022 05:34 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe mahnt erneut die zügige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an. "Unsere Teilhabe am Leben darf nicht länger eingeschränkt werden“, fordert Ramona Günther. "Für mich war das Impfen selbstverständlich. So sollte es auch für andere sein. Sonst gehen uns all die Menschen mit Behinderung verloren, die wegen Corona nur noch zuhause hocken. Und es wird sehr schwer, sie wieder zu erreichen und in ihr früheres Leben zurückzuholen.“ Ramona Günther, die dem Bundesvorstand der Lebenshilfe als sogenannte Selbstvertreterin angehört, arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Schwarzwald, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

"Langsam sinkende Ansteckungszahlen dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen mit Behinderung geschützt und wir im Herbst nicht von einer weiteren Corona-Welle überrollt werden“, ergänzt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin. Dabei geht es der Lebenshilfe darum, durch eine ausreichend hohe Impfquote die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle zu sichern. Ulla Schmidt meint dazu: "Dieses Ziel können wir nur durch eine allgemeine Impfpflicht erreichen!“

Menschen mit Behinderung sind nach Ansicht der Lebenshilfe in der Pandemie eine besonders vulnerable Gruppe. In den ersten Corona-Wellen waren sie oftmals isoliert in ihren Wohneinrichtungen und konnten nicht zur Arbeit oder Schule gehen. Die Betreuung leisteten dann meistens Angehörige. Die Folge ist, dass Menschen mit Behinderung aus dem öffentlichen Bild fast verschwunden sind.

Alle Forderungen der Lebenshilfe sind in einem Positionspapier zusammengefasst, das im Internet unter zur Verfügung steht (auch in Leichter Sprache).

Vollständiger Link zum Positionspapier: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Positionspapiere/20211206_Lebenshilfe_Position_zum_Impfen_gegen_Corona.pdf

Leichte Sprache:

https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/empfehlungen-zu-covid-19-corona-virus/impfen-leichte-sprache#das-fordert-die-lebenshilfe

Nach der zwischenzeitlichen Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant umzusetzen, hatte die Lebenshilfe Bayern am 8. Feberuar das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels einer Presseinformation begrüßt. Impfen sei der entscheidende Weg aus der Pandemie. Davon sei die Lebenshilfe Bayern überzeugt. "Dennoch begrüßen wir im Moment das vorläufige Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern“, erklärte die Landesvorsitzende Barbara Stamm und sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien noch viel zu viele Fragen ungeklärt, die dringend von der Bundesregierung beantwortet werden müssten, erläuterte Stamm am 8. Februar weiter. Das schaffe große Unruhe in den Lebenshilfe-Einrichtungen vor Ort und verunsichere die Mitarbeitenden ebenso wie die Leitungsebene enorm. In der Praxis komme es derzeit zu nahezu absurden Situationen beispielsweise in Förderzentren, in denen Schülerinnen und Schüler mit geistiger und mehrfach Behinderung beschult und betreut werden. Hier sei nicht zu erklären, dass ein Teil der Beschäftigten einer Impfpflicht unterliegt (Tagesstätten-Betreuung, medizinische Therapeuten oder Schulbegleitungen), die Lehrkräfte hingegen, die am Vormittag am selben Kind arbeiten, nicht, hieß es am 8. Februar vonseiten der Lebenshilfe Bayern.

"Wir versuchen aktuell alles, um die Menschen, die sich bei der Lebenshilfe tagtäglich mit aller Kraft für Menschen mit Behinderungen engagieren, davon zu überzeugen, wie wichtig Impfungen für sie und eben diese Menschen sind“, betonte Barbara Stamm. Deswegen müsse, wie schon von Beginn an von der Lebenshilfe gefordert, auf eine einrichtungsbezogene auch rasch eine allgemeine Impfpflicht folgen. "Und Einrichtungen der Behindertenhilfe und deren Personal müssen in der Priorisierung ganz vorne mit dabei sein, um die vulnerable Gruppe der Menschen mit Behinderungen bestmöglich zu schützen“.

17.2.2022Inklusive Arbeitsplätze durch öffentliche Auftragsvergabe stärken
 Veröffentlicht am 17.02.2022 05:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "In Inklusionsunternehmen arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt zusammen. Schon heute beschäftigen sie über 13.500 Menschen mit Schwerbehinderung fair und inklusiv auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und es sollen noch mehr werden." So heißt es auf der Internetseite des Projektes Auftragsvergabe Mehrwert inklusive, das u.a. das Ziel verfolgt, dass inklusive Arbeitsplätze durch öffentliche Auftragsvergaben gestärkt werden. Für den 5. Mai plant die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen die Durchführung einer Vergabekonferenz in Berlin als Präsenzveranstaltung.

"Am 5. Mai 22 holen wir die ursprünglich für den 25. November 21 geplante Vergabe-Konferenz nach. In Deutschland werden jedes Jahr öffentliche Aufträge mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Mrd. Euro vergeben. Der Gesetzgeber hat rechtliche Grundlagen geschaffen, um Inklusionsunternehmen gezielt durch die Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterstützen. Mit unserer Vergabe-Konferenz wollen wir dazu beitragen, dass dies in Zukunft noch besser gelingt", heißt es in einer Terminankündigung der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen.

Die offizielle Einladung sowie Informationen zum Programm soll es im März geben. Bei Fragen und Anregungen kann man sich an folgende E-Mail wenden: mehrwert-inklusive@bag-if.de.

16.2.2022Vorschläge für Matthias-Vernaldi-Preises gesucht
 Veröffentlicht am 16.02.2022 07:07 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Kaspar Hauser Stiftung wird im Jahr 2022 zum zweiten Mal den "Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben“ verleihen. Vorschläge und Bewerbungen mit aussagekräftiger Begründung können bis zum Donnerstag, 31.03.2022, per Mail oder Post eingereicht werden. Im Anschluss entscheidet eine Jury über die eingegangenen Vorschläge.

Die Jury entscheidet nach folgenden Kriterien:

- Die/der Preisträger*in engagiert sich langjährig oder in besonders wirksamen Aktionen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung.

- Das Engagement macht anderen Menschen Mut, eignet sich als Vorbild bzw. im Sinne von Best Practice.

- Das Engagement ist besonders nachhaltig und/oder besonders innovativ.

- Das Engagement trägt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei.

Zusatzkriterium für die Preisverleihung 2022:
Das Engagement unterstützt und bestärkt Menschen mit Behinderung darin, ihre Sexualität frei und selbstbestimmt zu leben.

Dieses zusätzliche Kriterium haben die Initiator*innen auf Anregung von Birgit Stenger, der Preisträgerin 2021, als besonderen inhaltlichen Schwerpunkt für das Jahr 2022 aufgenommen.

In ihrer Rede anlässlich der Preisverleihung im Jahr 2021 sagte Birgit Stenger: "Aber vor allen Dingen stand Matthias Vernaldi nicht nur für ein selbstbestimmtes Leben assistenzbedürftiger Menschen, er stand auch für eine selbstbestimmte Sexualität von Menschen mit Behinderungen. Für jeden Menschen ist es auch unerlässlich, berührt zu werden und seine Sexualität frei und selbstbestimmt zu leben.“

Der Preis ist mit 1.000 Euro dotiert und wird im Juni 2022 auf dem Sommerfest der Kaspar Hauser Stiftung verliehen. Er erinnert an den faszinierenden Menschen und Aktivisten der Behindertenszene, an den Kämpfer für ein selbstbestimmtes Leben – Matthias Vernaldi, der am 9. März 2020 im Alter von 60 Jahren verstarb, heißt es in einer Presseinformation der Stiftung.

16.2.2022Kinderfreundlichkeit in Deutschland sinkt
 Veröffentlicht am 16.02.2022 09:31 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Am 17. Februar 1972 wurde das Deutsche Kinderhilfswerk gegründet. In Verbindung mit dem 50. Geburtstag dieses Hilfswerkes wurde in einer Umfrage nach der Entwicklung der Kinderfreundlichkeit in Deutschland gefragt. Die Ergebnisse dieser representaven Umfrage sind ein Alarmsignal für Politik und Gesellschaft in Deutschland.

Nur 48 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland ein kinderfreundliches Land ist. Das sind acht Prozentpunkte weniger als noch vor vier Jahren und zehn Prozentpunkte weniger als vor sieben Jahren.

92 Prozent der Befragten sehen es als sehr wichtig oder wichtig an, dass die Interessen von Kindern auch in Krisenzeiten, wie zum Beispiel während der Corona-Pandemie, berücksichtigt werden. Dass dies tatsächlich erfüllt wird, meinen hingegen nur 17 Prozent.

Alle abgefragten Aspekte werden von der großen Mehrheit der Befragten als (sehr) wichtig für eine kinderfreundliche Gesellschaft erachtet - dass sie gegenwärtig in Deutschland auch (sehr) gut erfüllt sind, meint hingegen weniger als die Hälfte der Befragten.

Die größten Diskrepanzen zwischen der Bedeutung der Aspekte für ein kinderfreundliches Land und ihrem wahrgenommenen Erfüllungsgrad zeigen sich hinsichtlich der Berücksichtigung der Kinderinteressen in Krisenzeiten (minus 75 Prozentpunkte), der Bekämpfung von Kinderarmut (minus 71 Prozentpunkte), dem Schutz der Kinder vor Gewalt (minus 71 Prozentpunkte) sowie der Unterstützung von Familien mit Kindern (minus 54 Prozentpunkte).

Weitere Einzelheiten zu dieser Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes und ihren Ergebnissen sind auf den Internetseiten des Kinderhilfswerkes nachzuesen.

15.2.2022Mobbing mit anderen Augen betrachtet
 Veröffentlicht am 15.02.2022 04:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Leipzig (kobinet) "Mobbing ist eine Form von Gewalt an Menschen mit Behinderung, die Potenziale zerstört und Inklusion verhindert. Spezifische Beratungsangebote für behinderte Menschen in Mobbingsituationen sind rar. Im Zuge der Gewaltprävention wird aber auch psychische und subtile Gewalt zunehmend besprechbarer und gehört unbedingt in den Diskurs", schreibt die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag auf Facebook und weist auf ihre aktuelle Kolumne aus dem "Selbstbestimmt!"-Magazin im MDR-Fernsehen zum Thema hin.

15.2.2022Breite Forderung nach substanziellen Soforthilfen für die Ärmsten
 Veröffentlicht am 15.02.2022 10:23 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der SoVD fordern angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten zu beschließen.

In dem Brief, den auch die Jusos und Grüne Jugend unterzeichnet haben, erinnern die Verfasserinnen und Verfasser die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und weisen auf die ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV hin.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und finanziellen Belastungen durch die Pandemie verschärfe sich „die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind”, heißt es in dem Brief. Daher sei es „allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern”. „Mit großer Sorge” nehme man wahr, „dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen”. Es könne „nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: „Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.”

15.2.2022Einführung des E-Rezeptes verschoben
 Veröffentlicht am 15.02.2022 10:38 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Nach einer Information aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird die ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplante Einführung elektronisch erstellter Rezepte (E-Rezept) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das wurde jetzt durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Sabine Dittmar (SPD), vor dem Petitionsausschuss bestätigt.

Nach Auskunft der Staatssekretärin wurde die bundesweite Testphase zeitlich offen verlängert. Maßstab für einen späteren flächendeckenden Start sei die technische Verfügbarkeit gemessen an den mit der Selbstverwaltung vereinbarten Qualitätskriterien. „Sobald diese erfüllt sind, sollte auch die Umstellung auf das E-Rezept erfolgen“, machte Dittmar deutlich.

Dass es aktuell noch Probleme beim E-Rezept sowie bei der Ausfertigung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt, machte zudem die Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Petra Reis-Berkowicz, vor den Abgeordneten deutlich.

Reis-Berkowicz betonte in ihren Ausführungen, dass die Einführung des E-Rezeptes „im Schweinsgalopp und mit der Brechstange“ kontraproduktiv und im Hinblick auf künftige Digitalisierungsmaßnahmen ausgesprochen besorgniserregend sei. Eine Digitalisierung, welche die Versorgung der Patienten verbessert und die Arbeitsabläufe erleichtert und beschleunigt, werde von der Ärzteschaft ausdrücklich begrüßt, so die Vertreterin des Kassenärztlichen Vereinigung. Es sei aber höchste Zeit für cybersichere digitale Anwendungen, die auch der Zusammenarbeit mit anderen am Gesundheitssystem Beteiligten zugutekomme.

14.2.2022Steinmeier sollte Armut zum Kernthema machen
 Veröffentlicht am 14.02.2022 07:33 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: "Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.

Für ihn sei Steinmeier einer der Urheber der Hartz IV Reformen und damit mitverantwortlich für die seitdem gestiegene Armut in Deutschland, sagte Trabert, der in Mainz Obdachlose und Menschen ohne Versicherungsschutz versorgt. Steinmeier habe wie er selbst seine Dissertation einst über das Thema Obdachlosigkeit geschrieben. "Ich frage mich: Was ist da hängengeblieben? Ich weiß auch, dass er Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe besucht hat, aber das muss eben auch dann noch vehementer in die öffentliche und politische Diskussion eingebracht werden. Und das tut er meines Erachtens viel zu wenig“, wird der Sozialmediziner in einer Presseinformation zum Podcast des VdK zitiert.

Von der aktuellen Regierung forderte Trabert, der Professor für Sozialmedizin an der Hochschule RheinMain ist, den Hartz IV-Regelsatz so schnell wie möglich zu erhöhen: "Wenn ich im Hartz-IV-Satz 17 Euro 14 zur Verfügung habe für Gesundheitspflege, da kann ich mir für den Monat noch nicht einmal ausreichend für zwei Menschen davon Masken kaufen.”

14.2.2022Moderner Zug schiebt Barrierefreiheit auf lange Bank
 Veröffentlicht am 14.02.2022 14:19 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Im Juli 2020 hatte die Deutsche Bahn bei Siemens insgesamt 30 Triebzüge vom Typ ICE 3neo bestellt. Der erste Zug wurde nach einer vergleichsweise kurzen Zeit fertiggestellt. Durch verschiedene erfreuliche Neuerungen wird dieser Zug zweifellos zum verbesserten Service und Komfort beitragen. ABER, bemängelt auch der Deutsche Bahnkundenverband: Bezüglich der Barrierefreiheit gibt es keine wesentlichen Verbesserungen.

Im Rahmen der Vorstellung des ersten Zuges dieser Baureihe wurde im Instandhaltungswerk Berlin-Rummelsburg bekannt gegeben, dass die Deutsche Bahn weitere 43 Züge des ICE 3neo in Auftrag gegeben hat. Alle 73 Triebzüge sollen bis 2029 ausgeliefert werden.

Bis zum Jahr 2029 erhält die Deutsche Bahn somit insgesamt 73 neue Triebzüge bei welchen Reisende, die zum Beispiel auf einen Rollstuhl angewiesen sind, in den Zug nur mittels Hublift ein- beziehungsweise aussteigen können.

Grundlegende Verbesserungen bezüglich der Barrierefreiheit im ICE-Netz können somit wiederum nur langfristig mit einem erst noch zu entwickelnden ICE 5 realisiert werden, denn die ICE-Züge haben eine Lebensdauer von mindestens 30 Jahren. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist das zweifellos auch erfreulich. Im Fall des ICE 1, mit dem im Jahr 1991 in Deutschland die Ära des Hochgeschwindigkeitsverkehrs begann, wird durch verschiedene Technik- und Komfortmaßnahmen ein Weiterbetrieb nun sogar bis ins Jahr 2030 erreicht.

Das alles bedeutet jedoch auch, so betont der Deutsche Bahnkundenverband, dass wir noch sehr lange auf grundlegende Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit werden warten müssen. Und das alles, da bei anderen, zum Beispiel der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bereits heute ein Hochgeschwindigkeitszug existiert, bei dem benannte Probleme im Sinne der Fahrgäste gelöst wurden. So verfügt der Triebzug EC250 „Giruno“ der SBB über angepasste Niederflureinstiege sowohl für 550 mm, als auch für 760 mm hohe Bahnsteige. Bequeme Einstiege kommen dort somit allen Fahrgästen zugute, zum Beispiel auch Eltern mit ihrem Kinderwagen, und gewährleisten nicht zuletzt dadurch an Bahnsteigen auch einen problemlosen und zügigen Fahrgastwechsel.

Vor der übereilten jüngsten Nachbestellung weiterer 43 ICE 3neo und angesichts vieler weiterer Kritiken (kobinet hatte darüber berichtet) hätte durchaus die Chance bestanden, mit dem Ziel der grundlegend verbesserten Barrierefreiheit die notwendigen konstruktiven Neuerungen zu entwickeln. Und das gerade vor dem Hintergrund eines Investitionsvolumens von stolzen 1,5 Mrd. Euro.

14.2.2022SOD beschließt Leitbild
 Veröffentlicht am 14.02.2022 15:08 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Auf ihrer digitalen Tagung im 11. Februar hat die Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland (SOD) Bilanz der Entwicklung in Corona-Zeiten gezogen und mit dem Strategieplan 2021 – 2024 sowie dem SOD-Leitbild wichtige Dokumente für die weitere Entwicklung des Verbandes verabschiedet .

SOD-Präsidentin Christiane Krajewski verwies in ihrem Bericht auf die besonders schwierige Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in der Corona-Pandemie. Viele der Special Olympics Athletinnen und Athleten können nach wie vor nicht ausreichend trainieren, der Rückschlag für die Inklusion sei unübersehbar. Nach wie vor spiele das Thema nach ihren Worten eine viel zu geringe Rolle in der öffentlichen Debatte.

Das SOD-Leitbild ist durch den Beschluss der Mitgliederversammlung jetzt auch in der Satzung verankert. Beide Dokumente waren in einem umfangreichen Beteiligungsprozess in verschiedenen Formaten über eineinhalb Jahren erarbeitet und diskutiert worden.

„Viele Athletinnen und Athleten haben sich aktiv beteiligt, es war eine große Freude, dabei mitzumachen – obwohl es keine leichten Themen sind“, berichtet SOD-Athletensprecher und -Vizepräsident Mark Solomeyer. „Aber gerade im letzten Jahr haben wir nochmal viel in der Teilhabe erreicht: Viele Athletinnen und Athleten machen mit im Ehrenamt, sind in Gremien aktiv und in der Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind Ideengeber, zum Beispiel bei der Logo-Entwicklung für die Weltspiele. Einige haben einen richtigen Arbeitsplatz im Organisationskomitee. Unser Team der Athletensprecherinnen und Athletensprecher ist jetzt über 70 Leute stark! Und alle freuen sich riesig auf Berlin 2022 und auf die Weltspiele im nächsten Jahr!“

12.2.2022Noch kein Zeitplan für Regelungen zur Barrierefreiheit
 Veröffentlicht am 12.02.2022 05:30 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor.

"Im Hinblick auf die Barrierefreiheit plant die Bundesregierung Vorschläge zur Weiterentwicklung des im letzten Jahr verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zu erarbeiten. Mit dem Gesetz werden für bestimmte Produkte und Dienstleistungen Barrierefreiheitsanforderungen aufgestellt. Die vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfassten Produkte und Dienstleistungen müssen künftig barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden. Anknüpfend an die Regelungen zur Barrierefreiheit sollen auch Regelungen zur Ergreifung angemessener Vorkehrungen erarbeitet werden. Einen konkreten Zeitplan für die gesetzgeberischen Aktivitäten hierzu gibt es noch nicht", heißt es u.a. in der Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in der auch auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag verwiesen wird. Dort heißt es auf Seite 78 wesentlich konkreter als die Antwort des Ministeriums:

"Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen.“

Sören Pellmann erklärte in einem Statement auf die Antwort der Bundesregierung folgendes: "Die Antwort der Bundesregierung lässt ein fehlendes Gesamtkonzept zur Schaffung der vollumfänglichen Barrierefreiheit offensichtlich werden. Aktuell kennt das zuständige Sozialministerium noch nicht einmal einen konkreten Zeitplan für eigene gesetzgeberische Initiativen. Da drängt sich mir schon die Frage auf, ob dieses Vorhaben überhaupt in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wird, oder ob die neue Bundesregierung nahtlos an die Alte anknüpft und nur konzeptlose Flickenschusterei betreiben wird. Ohne öffentlichen Druck und eine starke LINKE Opposition mit eigenen Konzeptionen sowie klarer Haltung zur Barrierefreiheit sehe ich hier Fortschritte in akuter Gefahr!"

11.2.2022Gehörlosen-Bund informiert zum Europäischen Tag des Notrufs
 Veröffentlicht am 11.02.2022 06:52 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 11. Februar stattfindenden Europäischen Tags des Notrufs 112 berichtet der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) über den aktuellen Stand des barrierefreien Notrufs. Demnach können derzeit Gehörlose und andere Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung drei vom Staat bereitgestellte Zugangsmöglichkeiten zu Notrufdiensten nutzen: das Notruf-Fax, die Notruf-App nora und den Tess-Relay-Dienst.

10.2.2022Jan Böhmermann nimmt sich Gemeinsamen Bundesausschuss vor
 Veröffentlicht am 10.02.2022 06:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Freud sei Dank gibt es seit über 100 Jahren eine wirksame Behandlung gegen psychische Erkrankungen: Psychotherapie! Das hilft zwar, aber in Deutschland kommt man leichter an einen kostenlosen PCR-Test als einen Psychotherapieplatz", heißt es in der Ankündigung des ZDF Magazin Royale vom 4. Februar 2022. Jan Böhmermann beschäftigt sich dabei mit dem Mangel an von den Krankenkassen zugelassenen Psychotherapeut*innen, stellt die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den er als Krokettenausschuss betitelt, in Frage und nimmt sich dessen Vorsitzenden Prof. Josef Hecken mit einigen Zitaten zur Brust.

Nicht selten müssen Menschen mit psychischen Herausforderungen sechs Monate und länger auf einen Therapieplatz warten. Warum das so ist, damit beschäftigt sich Jan Böhmermann in der 30minütigen Sendung. Dabei liefert er interessante Fakten und kriegen einige Akteur*innen ihr Fett ab. Behinderten Menschen, die immer wieder von Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abhängig sind und dort als Patientenvertreter*innen sozusagen am Katzentisch sitzen, dürfte die Kritik von Jan Böhmermann zum Teil wie Musik in den Ohren klingen. Denn die Politik verlagert immer wieder wichtige Entscheidungen auf den Gemeinsamen Bundesausschuss, wie zuletzt bei der Intensivpflege und bei der Assistenz im Krankenhaus.

10.2.2022SoVD: Schwerbehindert + arbeitslos = chancenlos!
 Veröffentlicht am 10.02.2022 06:56 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Was sich über die letzten Monate angedeutet habe, sei nun nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) in der traurigen Jahresbilanz deutlich offensichtlich: Arbeitslose schwerbehinderte Menschen tragen besonders schwer an der Krise. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist daher alarmiert: "Die Tendenz ist besorgniserregend. 2021 hat der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung nochmals um 1,6 Prozent zugenommen. Das sind 172.500 Schicksale, die von der Politik im Stich gelassen werden“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Als besonders frustrierend empfindet Adolf Bauer die Tatsache, dass die allgemeinen Arbeitslosenzahlen in 2021 dagegen um 3 Prozent zurückgegangen sind. "Deshalb fordert der SoVD ein kurzfristiges Arbeitsmarktprogramm speziell für Menschen mit Behinderungen. Es muss sich auf Ältere konzentrieren, weil deren Beschäftigungschancen besonders erschwert sind. Darüber hinaus müssen auch Jüngere, die eine Ausbildung machen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, besonders unterstützt werden“, fordert Adolf Bauer.

Eine Schlüsselrolle sieht der SoVD in der Ausgleichsabgabe. Adolf Bauer fordert daher: "Die 4. Stufe der Ausgleichsabgabe muss zügig eingeführt werden. Sie soll diejenigen Unternehmen unter Druck setzen, die - entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht - keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen. Sie müssen schlicht stärker zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass 25 Prozent der Unternehmen sich hier nach wie vor komplett ihren Pflichten verweigern. Und die Politik schaut tatenlos zu.“

10.2.2022Stephanie Aeffner: Großer Reformbedarf in Gesundheitsversorgung
 Veröffentlicht am 10.02.2022 07:15 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Neben dem Thema Barrierefreiheit und der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sehe ich den größten Reformbedarf in der Gesundheitsversorgung. Wer bestimmte Vorerkrankungen hat, ist im jetzigen System als Patient nicht besonders attraktiv. Das gilt vor allem für die ambulante Versorgung", dies betonte Stephanie Aeffner in einem Interview mit Fanziska Schindler in ZEIT ONLINE. Die Rollstuhlnutzerin zieht dabei auch eine Bilanz über ihre ersten 100 Tage als Abgeordnete der Grünen im Bundestag.

Ärztinnen und Ärzte befürchteten oft, dass sie für Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen sowohl deutlich mehr Zeit benötigten als auch viele teure Medikamente verschreiben müssten, weswegen sie dann Rückforderungen von den Krankenkassen bekämen, führte Stephanie Aeffner weiter aus.

9.2.2022Bei Behandlungsfehlern haben Opfer wenig Rechte
 Veröffentlicht am 09.02.2022 07:04 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Schon fast zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland erstmals ein Patientenrechtegesetz eingeführt worden ist – damals war dies nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Meilenstein. Leider zeige sich aber, dass nach wie vor Probleme bei der Durchsetzung der Patientenrechte bestehen. Die tatsächliche Anzahl an Behandlungsfehlern sei nach wie vor unbekannt. In rund jedem vierten gemeldeten Fall hätten die Gutachter*innen der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste im Jahr 2020 einen vermuteten Behandlungsfehler bestätigt, wie der SoVD mitteilt.

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte dazu: "Dabei liegt die Dunkelziffer in Deutschland wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Viele wissen nicht, dass sie Opfer eines Behandlungsfehlers sind. Das ist nicht nur auf das erhebliche Wissensgefälle um das Behandlungsgeschehen zurückzuführen, sondern auch auf die Aufklärungsschwierigkeiten und damit die Patientensicherheit insgesamt.“

Der SoVD hat daher ein rechtswissenschaftlichen Gutachten in Auftrag gegeben und am 8. Februar die Ergebnisse des Medizinrechtsexperten Prof. Dr. Thomas Gutmann von der Universität Münster vorgestellt. Daraus wurden Handlungsbedarfe und konkrete Empfehlungen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der Patientenrechte in Deutschland abgeleitet. "Gestärkt werden muss die Berücksichtigung und Beteiligung der Interessen der Patientinnen und Patienten, chronisch Kranken und Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Behinderungen in den Entscheidungsprozessen des Gesundheitswesens. Letztlich muss die Patientensicherheit insgesamt verbessert werden, um einen wirklich wirksamen Schutz vor Behandlungsfehlern zu erreichen“, betonte Adolf Bauer.

Das SoVD-Forderungspapier umfasst dabei vier wesentliche Punkte wie z.B. die Stärkung der individuellen Patientenrechte, etwa durch eine Pflicht zur Information über Behandlungsfehler ohne Nachfrage. Adolf Bauer ergänzt: "Wir brauchen auch eine stärkere Unterstützung der Versicherten durch ihre Kassen, beispielsweise durch die Pflicht, bei offensichtlichen Anhaltspunkten für Behandlungsfehler die Betroffenen zu informieren. Darüber hinaus fordern wir eine Stärkung der kollektiven Betroffenenrechte und eine Verbesserung der Patientensicherheit, etwa durch ein zentrales Meldesystem für Behandlungsfehler.“

Weitere Informationen bietet der SoVD in einer digitalen Pressemappe. Dort findet sich das Gutachten, das Forderungspapier, die Statements und das Factsheet.

9.2.2022Weigerung von Firmen, Schwerbehinderte einzustellen, ist verantwortungslos
 Veröffentlicht am 09.02.2022 07:08 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen zu besetzen. Aktuell erfüllen 74 Prozent aller Arbeitgeber (126.468) diese Pflichtquote nicht. Fast ein Viertel (43.700) haben nicht einmal einen schwerbehinderten Menschen angestellt, so die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele: "Es ist verantwortungslos, dass sich mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitgeber weigern, schwerbehinderte Erwerbstätige einzustellen."

"Während die Zahl der Arbeitslosen generell zurückgeht, steigt die der Menschen mit Schwerbehinderungen seit Jahren und liegt aktuell bei mehr als 170.000. Diese Menschen wollen arbeiten, aber Unternehmen lassen sie nicht. Die neue Bundesregierung muss ihr Versprechen zügig umsetzen und endlich Firmen, die keine Schwerbehinderte beschäftigen, mit einer deutlich höheren Ausgleichsabgabe sanktionieren. Der VdK fordert mindestens 750 Euro pro nicht besetztem Pflichtplatz. Mehr Fortschritt wagen, muss auch heißen: Mehr Inklusion wagen“, erklärte Verena Bentele.

9.2.2022Weiterhin Freiwillige für Berlin 2022 gesucht
 Veröffentlicht am 09.02.2022 10:40 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Vom 19. bis 24. Juni 2022 werden in Berlin mehr als 4.000 Sportlerinnen und Sportler in mehr als 20 Sportarten bei den Special Olympics Nationalen Spielen Berlin 2022 an den Start gehen. Das Organisationskomitee wird dabei gut 3.000 freiwillige Helferinnen und Helfer ins Team holen, um den Athletinnen und Athleten beste Bedingungen zu bieten. Noch bis zum 25. März 2022 können sich diese freiwilligen Helfer bei den Nationalen Spielen 2022 der Special Olympics registrieren lassen.

Auf die Nationalen Spiele folgen dann im kommenden Jahr, ebenfalls im Juni, die Special Olympics World Games Berlin 2023. Mehr als 7.000 Sportlerinnen und Sportler aus 190 Delegationen aus der ganzen Welt kommen zum größten inklusiven Sportevent der Welt in die Bundeshauptstadt. Bis zu 20.000 Helferinnen und Helfer werden dann im Einsatz sein, mehr als bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland.

„Wir freuen uns, dass schon jetzt so viele Menschen als Volunteers dabei sein wollen. Sie sind gemeinsam mit unseren Athletinnen und Athleten das Herz unserer Veranstaltung. Getreu unseres Mottos zusammen unschlagbar wollen wir gemeinsam mit den vielen Freiwilligen eine einmalige Atmosphäre für alle Teilnehmenden schaffen. Um dies zu erreichen, braucht unser Volunteer Team noch Verstärkung. Kommt dazu und erlebt etwas Einzigartiges!“, sagt Sven Albrecht, Vorsitzender des Organisationskomitees der Weltspiele 2023 und Bundesgeschäftsführer bei Special Olympics Deutschland.

Registrieren kann sich jeder im Alter ab 16 Jahren. Auch Gemeinschaftsbewerbungen von Familien, Vereinen, oder Unternehmen sind möglich. Zudem können Menschen mit und ohne Behinderung ein Tandem-Team bilden.

9.2.2022Able – was? Ein Filmprojekt
 Veröffentlicht am 09.02.2022 22:53 von Hubertus Thomasius in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Gemeinsam mit Mitarbeiter*innen des Bahnsteig 42 in Iserlohn-Letmathe ist ein etwa einstündiger Film zum Thema Ableismus entstanden.

Able – was?

Kurz gesagt: Ableismus ist die Form der Marginalisierung und Diskriminierung, der Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.

Uns hat die Filmautorin Siggi Kirch darauf aufmerksam gemacht und diesen Text uns geschickt, den wir sehr gern veröffentlichen.

Ableismus ist, wie andere „Ismen“ (z.B. Rassismus, Sexismus), die strukturelle, hierarchische Bewertung von Menschen anhand angenommener, zugeschriebener oder tatsächlicher Differenzen und Fähigkeiten. Zwischen den Fremdzuschreibungen, welche Behinderung im Sinne einer Normabweichung skizzieren, und der faktischen Lebenswelt von mixed-abled Personen klafft eine Lücke, welche real nur von den Expert*innen, also Menschen mit Dis-Abilies, aufgezeigt werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen des Studiengangs „Master Diversität und Inklusion“ an der UAS in Frankfurt/Main die Idee zu diesem Film als einem partizipativen Projekt entstanden: Für drei Wochen wurden sechs Mitarbeitende aus dem Bahnsteig 42 sowohl an ihrem Arbeitsplatz als auch in ihrem privaten Umfeld mit der Kamera begleitet. Es gab kein Drehbuch, keine Anleitungen, nur die Idee, ein partizipatives Filmprojekt zum Thema Ableismus durchzuführen, dabei weitgehend kommentarlos zu filmen und zeitgleich den Teilnehmenden eine Bodycam zur Verfügung zu stellen, damit deren subjektive Wahrnehmungsebene sichtbar gemacht werden kann. Während der gesamten vertrauensvollen Zusammenarbeit von den Dreharbeiten bis hin zur Postproduktion des Filmes oblag die Entscheidungshoheit über den Inhalt der Filmsequenzen bei den Teilnehmenden.

Entstanden ist ein undokumentierter Dokumentationsfilm von mit und über 6 mixed-abled Personen, die sich und ihr Leben sichtbar machen:

So gesehen… ein partizipatives Filmprojekt zum Thema Ableismus

8.2.2022Plädoyer für Ende sonderpädagogischer Feststellungsverfahren
 Veröffentlicht am 08.02.2022 06:17 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Düsseldorf (kobinet) "Entgegen der menschenrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems wird das Förderschulsystem bildungspolitisch verfestigt und ausgebaut. Die sonderpädagogischen Feststellungsverfahren spielen dabei eine Schlüsselrolle – und sollten abgeschafft werden. So lautet das Plädoyer von Dr. Brigitte Schumann in einem Gastbeitrag für den Bildungsklick.

Statistisch sei belegt, dass die Förderquote und damit der Anteil der Schüler:innen mit offiziell festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf (an allen Schüler:innen mit Vollzeitschulpflicht) bundesweit seit 2009 kontinuierlich gestiegen ist, berichtet die Bildungsexpertin Dr. Brigitte Schumann und schreibt: "571.672 Schülerinnen und Schüler hatten laut Statistik der Kultusministerkonferenz (KMK) im Schuljahr 2019/20 diese Diagnose. Seit 2009 ist auch ihr Anteil in den allgemeinen Schulen deutlich gewachsen. Lediglich die Verminderung der Exklusionsquote, die den Anteil der ausgesonderten Kinder in Förderschulen erfasst, ist mit 4,2 % gegenüber 4,8 % bundesweit bis heute fast konstant geblieben."

8.2.2022Schluss mit medizinischen Vor-Urteilen in Triage-Situationen
 Veröffentlicht am 08.02.2022 06:44 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mit einer Posteraktion weist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen Debatte zu Diskriminierungen im Falle einer Triage darauf hin, dass Mediziner*innen schon oft mit ihren "Vor-Urteilen" bei behinderten Menschen falsch lagen. Unter dem Motto "Schluss mit medizinischen Vor-Urteilen in Triage-Situationen" wirbt die Selbstvertretungsorganisation dafür, dass die Triage-Diskussion nicht vorrangig von medizinischen Aspekten sondern von menschenrechtlich-ethischen Betrachtungen geprägt wird. Vor allem fordert die ISL die konsequente Beteiligung von Selbstvertreter*innen bei der Schaffung entsprechender Regelungen zur Nichtdiskriminierung für den Fall einer Triage.

"Schluss mit medizinischen Vor-Urteilen in Triage-Situationen!" heißt es daher auf dem u.a. über Twitter verbreiteten Poster der ISL. Und weiter heißt es dort verbunden mit Bildern einer Person vom Baby-Bett, über die Jugend bis zum heutigen Bild einer 61jährigen Person:

"Als ich vier Jahre alt war, sagten sie, ich würde nur 10 werden.

Als ich 10 Jahre alt war, sagten sie, ich würde keine 18 werden.

Als ich 18 Jahre alt war, sagten sie, ich würde nicht mehr lange leben.

Heute bin ich 61!"

8.2.2022Menschen gezielt entlasten
 Veröffentlicht am 08.02.2022 10:49 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Menschen mit geringem Einkommen muss geholfen werden, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Das ist eine Forderung des Sprecher für Arbeit und Soziales von Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Bsirske. Die Ampel-Koalition arbeitet nach seinen Worten deshalb an einem Entlastungs-Gesamtpaket.

"Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind", so Bsirske, "davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss".

Der Heizkostenzuschuss ist demnach nur der Anfang. "Wir brauchen Hilfen, die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden", so der Sprecher von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Dazu gehört nach seinen Worten, dass jetzt beim Kindersofortzuschlag und der gerechten Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern Tempo gemacht wird. Zudem wäre weiter darüber nachzudenken, wie Menschen, die von der Grundsicherung leben, bessere Unterstützung erhalten.

Letztlich betont Frank Bsirse: "Eine Abschaffung der EEG Umlage muss so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterungen auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Preistreiber sind und bleiben die fossilen Energien. Nur mit einer Beschleunigung des Umstiegs auf sauberen, verlässlichen und preiswerten Strom können wir unvorhergesehene Preisanstiege künftig begrenzen."

8.2.2022Dusel: Bei Umsetzung der Inklusion nicht kleckern, sondern klotzen
 Veröffentlicht am 08.02.2022 12:18 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Knapp vier Wochen nach seiner erneuten Ernennung zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stellte Jürgen Dusel heute in Berlin die Themen vor, die er in der laufenden Legislaturperiode im Schwerpunkt bearbeiten will. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, seine Arbeit als ressortübergreifende Tätigkeit zu begreifen

"Gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensfelder und damit alle Ressorts betrifft. Es geht um selbstbestimmte Teilhabe, so gestaltet, dass sie passend ist für jede Lebensphase, jede Lebenssituation. Denn auch Menschen mit Behinderungen sind keine homogene Gruppe. Die Bedarfe und Bedürfnisse sind höchst unterschiedlich, so wie bei jedem und jeder von uns“, so Jürgen Dusel. Deswegen sei es Pflicht des Staates, diese Teilhabe für die 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland zu gewährleisten und für umfassende Barrierefreiheit und damit ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen. Besonders die Pandemie habe deutlich gemacht, wo es überall noch Handlungsbedarf im Bereich der Inklusion gebe.

Jürgen Dusel erklärte weiter: "Ich bin froh, dass die Regierungskoalition diesen ressortübergreifenden Ansatz in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Jetzt muss es darum gehen, die anstehenden Aufgaben systematisch und im Sinne der Menschen mit Behinderungen anzugehen. Nicht kleckern, sondern klotzen, muss die Devise sein.“ Der Beauftragte benannte sechs Themenfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Familien mit chronisch kranken und schwerbehinderten Kindern, Gewaltschutz und Arbeit.
Thema Wohnen

Hier ist es aus Sicht des Beauftragten wichtig, ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Es darf keine einzige öffentlich geförderte Wohnung mehr geben, die nicht barrierefrei gebaut wird. Auch im privaten Sektor muss deutlich mehr barrierefrei gebaut werden. Verschiedene Studien zeigen, dass barrierefreies Bauen langfristig und auch volkswirtschaftlich betrachtet deutlich die Sozialleistungsträger entlastet, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Barrierefreiheit macht bei Neubauten nur einen Bruchteil der Gesamtbaukosten aus. Untersuchungen zeigen, dass viele Kriterien für Barrierefreiheit sogar ganz ohne Mehrkosten erreichbar sind - wenn von Anfang an intelligent geplant wird. Die Kosten für Barrierefreiheit sind im Neubau weitaus günstiger als ein späteres Nachrüsten.[1]

Thema Mobilität

Sowohl im Öffentlichen Personennahverkehr als auch bei der Deutschen Bahn bzw. bei privaten Anbietern gibt es noch immer große Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Beispiele sind der oft unflexible Mobilitätsservice der Deutschen Bahn, fehlende Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen, visuelle Informationen, fehlende Informationen in Leichter Sprache. Jürgen Dusel fordert, dass die klaren gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit eingehalten werden. So müssen mehr Investitionen in Barrierefreiheit getätigt werden, auch müssen mehr Mittel vom Bund für Barrierefreiheit an kleineren und mittleren Bahnhöfen bereitgestellt werden. Bleiben die Förderprogramme in bisherigem Umfang bestehen, braucht es noch rund 30 Jahre, bis alle Bahnhöfe in Deutschland barrierefrei sind. Das ist nicht hinnehmbar. Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen stärker als bisher an der Entwicklung von Programmen zur Barrierefreiheit beteiligt werden, heißt es vonseiten des Bundesbehindertenbeauftragten.

Thema Gesundheit

Das Gesundheitssystem in Deutschland hat nach Ansicht von Jürgen Dusel ein Qualitätsproblem: Es ist nicht barrierefrei. Dabei haben Menschen mit Behinderungen dasselbe Recht auf ortsnahe gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite und derselben Qualität wie andere Menschen auch. Das betrifft die ambulante wie die stationäre Versorgung, also Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, ärztliche Praxen und Therapeut*innen. Es gibt nicht nur bauliche Barrieren, sondern es geht auch um nicht barrierefreie Webseiten, fehlende Informationen in Leichter Sprache, Gebärdensprache, vernünftige Blindenleitsysteme. Die Bundesregierung hat sich einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorgenommen, der bis Ende des Jahres stehen soll. Jürgen Dusel unterstützt diesen Prozess gerne.
Thema Familien mit chronisch kranken und schwerstbehinderten Kindern

Besonders Familien, in denen chronisch kranke und schwerstbehinderte Kinder leben, stehen unter großen Belastungen. Dabei geht es um die medizinische und pflegerische Grundversorgung des Kindes, aber auch die frühkindliche Förderung und Schulbegleitung. Die Pandemie hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn eingespielte Betreuungsstrukturen plötzlich wegbrechen. Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern ist das Alltag - auch außerhalb der Pandemie. Wenn zum Beispiel die Schulbegleitung oder der Pflegedienst ausfallen, ist eine Beschulung nicht möglich. Nicht jeder Arbeitgeber hat Verständnis oder kann Ausfälle kompensieren. Hier stehen also auch Jobs und Existenzen auf dem Spiel, Familien geraten nicht selten in prekäre Situationen bis an die Armutsgrenze. Familien mit schwerstbehinderten und chronisch kranken Kindern müssen sich permanent mit Ärzten, Pflegediensten, unterschiedlichen Therapeuten und Hilfsmittelanbietern, Kranken- und Pflegekassen, Jugendämtern, Kitas und Schulen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Leistungsansprüche sind zwar grundsätzlich gut, sie müssen aber viel niedrigschwelliger und unbürokratischer zu den Familien gebracht werden, betonte der Beauftragte.
Thema Gewaltschutz

Menschen mit Behinderungen haben ein hohes Risiko, Opfer von Gewalterfahrungen in allen Lebensbereichen zu werden. Insbesondere das Thema Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe ist Jürgen Dusel ein Anliegen. In Deutschland leben rund 200.000 Menschen mit Behinderungen in sogenannten besonderen Wohnformen. Rund 316.000 sind in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Auch wenn diese Einrichtungen eigentlich ein sicheres und geschütztes Lebens- und Arbeitsumfeld bieten sollen, sieht die Realität nach Ansicht von Jürgen Dusel häufig anders aus - dies zeigten auch Studien[2]. Die Bewohner*innen und Werkstattbeschäftigten empfinden ihr Leben oft als fremdbestimmt und erleben unterschiedliche Formen von Gewalt - auch untereinander. Auch unrechtmäßige Freiheitsentziehungen beispielsweise während der Pandemie sind für den Beauftragten ein Thema. Die neue Regierungskoalition habe eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt geplant, die die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen soll. Diesen Prozess wird Jürgen Dusel gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eng begleiten.
Thema Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderungen profitieren systematisch weniger von Aufschwüngen am Arbeitsmarkt, zudem gibt es für sie eine größere Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit, besonders im Alter über 50, betonte Jürgen Dusel. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht so schnell wie bei Menschen ohne Behinderungen. So lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei schwerbehinderten Menschen 2021 bei rund 47 Prozent, die allgemeine Langzeitarbeitslosenquote dagegen nur bei rund 39 Prozent. Auch die Corona-Pandemie zeige: Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen erholt sich langsamer als für Menschen ohne Behinderungen. 2021 waren im Durchschnitt 172.484 Menschen mit Behinderung arbeitslos – erneut mehr als im Vorjahr. Das sind 11,5 Prozent mehr Arbeitslose mit Behinderungen als im Vergleichszeitraum vor der Pandemie im Jahr 2019.

Daher brauche es vermehrt Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, damit Menschen mit Behinderungen die Chancen erhalten, die sie brauchen. Zudem muss in dieser Legislatur die Ausgleichsabgabe erhöht und eine vierte Stufe eingeführt werden - für die Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen. Immerhin ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen.

1 Studie „Barrierefreies Wohnen im Kostenvergleich“ (Terragon Wohnbau)

2 https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2021/studie-gewaltschutzstrukturen-menschen-mit-behinderungen-in-einrichtungen.html
[1] Studie „Barrierefreies Wohnen im Kostenvergleich“ (Terragon Wohnbau)

[2] https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2021/studie-gewaltschutzstrukturen-menschen-mit-behinderungen-in-einrichtungen.html

7.2.2022500.000ste Beratung durch Teilhabeberatungsstellen
 Veröffentlicht am 07.02.2022 07:10 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Fachstelle zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vermeldet in ihrem neuesten Newsletter die 500.000ste Beratung, die mittlerweile von den EUTBs durchgeführt wurde und weist auf die Lotsenfunktion der Beratungsstellen durch das System hin.

"Seit dem Jahr 2018 hat sich das Angebot der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) deutschlandweit erfolgreich etablieren können. In dieser Zeit hat sich das Beratungsangebot - auch durch die engagierte Arbeit der Berater*innen - stetig weiterentwickelt. Nicht zuletzt haben die positiven Beratungserfahrungen der Ratsuchenden die EUTB® bestätigt". Und weiter heißt es: "Die vielen Beratungen sind ein wichtiges Indiz für den Bedarf der Ratsuchenden und die Wirksamkeit des Angebots. Heute darf die Fachstelle Teilhabeberatung mit großer Dankbarkeit verkünden, dass die 500.000ste Beratung erfolgt ist!"

4.2.2022Berlinale mit Audiodeskription
 Veröffentlicht am 04.02.2022 06:29 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Filmfans dürfen sich freuen: Die Berlinale kann als 2G-Plus-Veranstaltung in Präsenz organisiert werden. Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) hat Informationen darüber zusammengestellt, wann in den nächsten Tagen Berlinale-Filme mit Audiodeskription gezeigt werden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt hin.

"Vom 10. bis 20. Februar finden die 72. Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) statt. Blinde und sehbehinderte Kinofans können bei vier Hörfilmen in verschiedenen Sektionen live dabei sein und Festivalstimmung erleben. Die Termine zeichnen sich durch eine Vorortbetreuung aus, außerdem bekommt man nach Vorbestellung Geräte zur Verfügung gestellt. Erfahrene Greta-Nutzerinnen und -nutzer, die keine Hilfe mehr benötigen, können auch zu den anderen Vorstellungen der Filme gehen. Der Empfang der Audiodeskription ist über die App GRETA möglich. Dafür sind ein eigenes Smartphone mit installierter App und Kopfhörer notwendig. Nach der Installation der App (Android oder iOS) und dem Download der Audiodeskriptionen können die Fassungen in jedem Kino genutzt werden. Wer kein eigenes Smartphone hat, kann zusammen mit der Kartenbestellung ein Leihgerät reservieren und vor Ort erhalten", heißt es in dbsv-direkt.

4.2.2022Triage: Keine medizinische, sondern menschenrechtlich-ethische Frage
 Veröffentlicht am 04.02.2022 13:38 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Wenn medizinische Ressourcen in einer Pandemie nicht für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen, müssen Entscheidungen über Leben und Tod im Rahmen einer Triage-Entscheidung getroffen werden. "Dabei dürfen sogenannte Erfolgswahrscheinlichkeiten nicht gegeneinander abgewogen werden. Dies verbietet nach unserer Auffassung das Grundgesetz“, sagt Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) und erläutert: "Eine Entscheidung mittels scheinbar neutraler medizinischer Skalen kann niemals diskriminierungsfrei sein. Bewusste und unbewusste Vorurteile lassen sich dabei nicht vermeiden. Letztlich bedeutet ein solches Abwägen, dass die Rettung des einen Lebens am Ende höher bewertet wird als die Rettung eines anderen. Das widerspricht dem Würdeschutz unseres Grundgesetzes.“

Das Forum behnderter Juristinnen und Juristen hat seine Ansichten zur Triage in einem Positionspapier vom Januar 2022 zusammengefasst und damit auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 reagiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert, um behinderte Menschen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen. "Eine Triage-Entscheidung ist immer grausam, denn Menschen müssen sterben, die bei ausreichenden Ressourcen eventuell gerettet werden könnten“, so Frehe. Es handele es sich aber nicht vorrangig um medizinische, sondern – auch aus historischer Verantwortung – um menschenrechtlich-ethische Fragen.

Zunächst muss nach Ansicht des Juristen natürlich abgeklärt werden, ob eine intensivmedizinische Behandlung notwendig und ob mit einer Behandlung eine Überlebenschance gegeben ist. In diesem, aber auch nur in diesem Sinne, sei es berechtigt, eine Erfolgsaussicht zu beurteilen. Wenn die betroffene Person, die eine Erfolgsaussicht hat, behandelt werden möchte, die Ressourcen aber zu knapp sind, um alle Betroffenen in solch einer Lage zu therapieren, bleibt laut Frehe aber nur das Zufallsprinzip. Dafür schlägt das FbJJ ein Vorgehen nach dem Prinzip "first come – first serve“ in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Eintretens der Intensivpflicht vor. Bei gleichem Zeitpunkt soll der Aufnahmezeitpunkt im Krankenhaus entscheidend sein. "Solange eine Überlebenswahrscheinlichkeit besteht, darf dann eine einmal begonnene Behandlung nicht mehr abgebrochen werden“, betont Horst Frehe.

In Deutschland sei es zwar während der Corona-Pandemie noch nicht zu solch eklatanten Engpässen der medizinischen Versorgung gekommen wie beispielsweise in Italien. Dennoch habe man auch hierzulande behinderte und alte Menschen schon von einer Krankenhausbehandlung ausgeschlossen. "Solche Praktiken müssen sofort unterbunden und bestraft werden“, fordert der Jurist.

3.2.2022Ability Watch sucht Beispiele mit Gewalterfahrungen in Einrichtungen
 Veröffentlicht am 03.02.2022 07:41 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Seit einem halben Jahr arbeitet Ability Watch in einem erfahrenen und interdisziplinären Team daran, Fälle von Gewalt in vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zusammenzutragen. Doch bevor diese Ergebnisse im Frühling veröffentlicht werden, wollen die Akteur*innen auch von jenen Fällen hören, die bislang noch nicht öffentlich bekannt sind. Deshalb ruft Ability Watch dazu auf, sich per Mail an gewalt@abilitywatch.de oder über diese Website zu melden, wenn man Menschen mit Behinderungen in vollstationären Wohneinrichtungen kennt, die von körperlicher oder psychischer Gewalt betroffen waren oder sind. Oder wenn man selbst Gewalt in solchen Einrichtungen erfahren hat.

3.2.2022Barrierefreies Bildungsprogramm der Berlinischen Galerie
 Veröffentlicht am 03.02.2022 12:33 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Ausstellung "Modebilder – Kunstkleider. Fotografie, Malerei und Mode 1900 bis heute" zeigt Modefotografien quer durch das 20. Jahrhundert ebenso wie Gemälde und Zeichnungen zur Rolle der Mode als Ausdrucksmittel. Die Dauerausstellung "Kunst in Berlin 1880–1980" gibt weitere spannende Einblicke in 100 Jahre Kunst- und Stadtgeschichte Berlins. Diese Ausstellungen werden zugleich mit barrierefreien Bildungsprogrammen verbunden.

Dazu gehört ein Gespräch mit der Kunstvermittlerin Veronika Kranzpiller. Sie lädt zum gemeinsamen Austausch ausschließlich in Deutscher Gebärdensprache (DGS) über die Ausstellung Modebilder – Kunstkleider ein.

Ein weiteres Angebot ist ein Gespräch über die Kunst in der Dauerausstellung derBerlinischen Galerie. Durch Gespräche und Mit-Mach-Aktionen werden verschiedene Kunstwerke und Künstlerinnen und Künstler vorgestellt. Während dieses Rundgangs sind alle gefragt und können sich persönlich einbringen.

2.2.2022Verfahren für Stellungnahmen zur Assistenz im Krankenhaus gestartet
 Veröffentlicht am 02.02.2022 06:53 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Gesetzgeber sieht künftig einen Krankengeldanspruch für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen vor, die bei einer stationären Behandlung mit aufgenommen werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist beauftragt, den Personenkreis zu definieren, der aus medizinischen Gründen Anspruch auf die Mitaufnahme einer Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld hat.

Mit der nun veröffentlichten Bekanntmachung werden die für die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen maßgeblichen Organisationen gebeten, bis zum 21. Februar 2022 ihr Interesse an einem Stellungnahmerecht zu den geplanten Regelungen anzumelden. Der G-BA wird auf Basis der eingereichten Unterlagen das Stellungnahmerecht prüfen und die Organisationen entsprechend informieren.

Der G-BA hatte sein Beratungsverfahren zu dem neuen Regelungsauftrag mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 aufgenommen. Spätestens im April 2022 soll das Stellungnahmeverfahren zum Entwurf der Regelungen eingeleitet werden. Nach Auswertung der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen ist die Beschlussfassung im öffentlichen Plenum des G-BA bereits für Juli 2022 geplant, wie es vonseiten des G-BA heißt.
Einbeziehung von Stellungnahmen in die Beratungen des G-BA

In die Beratungen des G-BA fließen über Stellungnahmeverfahren immer auch schriftliche und mündliche Einschätzungen von Organisationen ein, die nicht direkt im G-BA vertreten sind. Ist zu einem Regelungsauftrag der Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen gesetzlich nicht eindeutig festgelegt, ermittelt der G-BA sie durch eine öffentliche Bekanntmachung.

2.2.2022Wiederkehrende Eingliederungshilfen dürfen nicht befristet werden
 Veröffentlicht am 02.02.2022 06:59 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) zwei Dinge klargestellt: Zum einen können wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen grundsätzlich nicht befristet werden, auch dann nicht, wenn sie in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden. Zum anderen kann ein rückwirkender Anspruch auf Auszahlung eines höheren PB bestehen, wenn dies zu niedrig bewilligt wurde, ohne dass hier ein Nachweis für selbstbeschaffte Leistungen beigebracht werden muss." Darauf weist der Gesamtverband des Paritätischen in einer Fachinformation hin.

2.2.2022Rückblick auf die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an Otfried Nassauer
 Veröffentlicht am 02.02.2022 07:16 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am 12. Dezember 2021 wurde die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 feierlich im Berliner GRIPS Theater an Christa Sommerauer und Gunhild Nassauer verliehen. Die Lebensgefährtin und die Schwester nahmen die Medaille anstelle des verstorbenen Laureaten Otfried Nassauer entgegen. Otfried Nassauer wurde so für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement für den Frieden und das Menschenrecht auf Leben mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2020 ausgezeichnet.

Knut Albrecht vom Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte begrüßte die Gäste und zeichnete eine Linie vom Vorkämpfer für Frieden und Menschenrechte Carl von Ossietzky zum engagierten Friedensforscher Otfried Nassauer. Nach einem Grußwort des Leiters des GRIPS Theaters Philipp Harpain hielt Prof. Dr. Götz Neuneck einen Fachvortrag über die Herausforderungen für Sicherheit und Frieden in unserer Zeit. In seiner Laudatio zeigte der langjährige Mitarbeiter Nassauers, Alexander Lurz, die Bedeutung von Nassauers Arbeit auf.

Nach der Verleihung der Medaille durch die Liga-Vorstände Ahmed Abed und Claus Förster an Christa Sommerauer und Gunhild Nassauer richtete sich die ehemalige Präsidentin der Liga und Mitglied des Kuratoriums Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin mit Dankes- und Abschiedsworten an das Publikum. Der syrische Musiker, Komponist und Menschenrechtler Wassim Mukdad begleitete die Verleihung musikalisch mit seiner Oud (arabische Laute).

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat in der Vergangenheit immer wieder auch das Engagement behinderter Menschen für die Menschenrechte gewürdigt. So wurde beispielsweise Karl Finke 1993 und Ottmar Miles-Paul 2018 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Die coronabedingt um ein Jahr verzögerte Auszeichnung von Otfried Nassauer fällt in eine Zeit, in der deutlich wird, wie wackelig der Frieden in der Welt ist und das stetiges Engagement für ein friedliches Miteinander nötig ist.

2.2.2022Seit 20 Jahren kompetente Beratung in Sachen Alzheimer
 Veröffentlicht am 02.02.2022 10:21 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Seit nun bereits 20 Jahren wenden sich Angehörige, Menschen mit Demenz sowie Fachleute und andere Interessierte an das Alzheimer-Telefon der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG). Die Beratung am Alzheimer-Telefon ist kostenfrei und auf Wunsch anonym.

Bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Menschen suchen jährlich Rat an diesem Beratungstelefon zu allen Fragen rund um Alzheimer und andere Demenzformen. Das multiprofessionelle Team des Alzheimer-Telefons nimmt sich die Zeit, um die vielfältigen Fragen und Anliegen der Anrufenden individuell und kompetent zu beantworten.

Seit seinem Start im Jahr 2002 haben die Beraterinnen und Berater rund 114.000 Anfragen per Telefon und E-Mail beant­wortet. Rund 80 Prozent der Ratsuchenden sind Angehörige von Menschen mit Demenz. Anfragen von Menschen, die selbst eine Demenz-Diagnose erhalten haben oder befürchten erkrankt zu sein, machen in jedem Jahr etwa drei Prozent der Gespräche aus. Darüber hinaus suchen auch beruflich oder ehrenamtlich in der Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz Tätige Unterstützung am Alzheimer-Telefon.

Das Alzheimer-Telefon ist montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 – 259 37 95 14 zu erreichen. Beratung in türkischer Sprache wird immer mittwochs von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr angeboten.

2.2.2022Museumsprojekte für inklusives Design ausgezeichnet
 Veröffentlicht am 02.02.2022 10:30 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Das Berliner Unternehmen inkl.Design ist kürzlich rückwirkend für das Jahr 2021 für Museumsprojekte in Mettmann und Dachau mit internationalen Ehren gewürdigt worden. Die International Association for Universal Design (IAUD) würdigte mit einem Gold Award die inklusive Erweiterung der neuen Dauerausstellung im Neanderthal Museum Mettmann. Mit einem Silver Award belohnte die mit international anerkannten Experten besetzte Jury die taktilen Modelle in der KZ-Gedenkstätte Dachau

In diesem Zusammenhang schreibt die Jury des IAUD zu dem Projekt im Neanderthal Museum: “Eine wunderbar umgesetzte Idee, die zahlreiche Aspekte der Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit miteinander verbindet. Ein hervorragendes Beispiel für eine taktile Ausstellung.”

Folgende Beurteilung spricht sie für die Tastmodelle in Dachau aus: “Ein herausragendes gestaltetes und erfolgreiches Beispiel für ein multisensorisches Erlebnis, das die Prinzipien des Universal Design anwendet. Die gelungenen Informationsmodule sind für alle nutzbar, nicht nur für Menschen mit Sehbehinderungen.”

1.2.2022Zahl der Hilfsgesuche nehmen zu
 Veröffentlicht am 01.02.2022 14:05 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Lage von Menschen mit Behinderungen in Deutschland hat sich in der Corona-Pandemie erheblich verschlechtert. Diese Einschätzung vertritt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) und weist aktuell darauf hin, dass es nicht genügt, Personen mit Handicap nun nur allein deshalb in den Fokus zu rücken, weil das Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Triage die Rechte der Behinderten gestärkt hat. Menschen mit Behinderungen erfahren in der Pandemie Einsamkeit und Benachteiligung, Zahl der Hilfsgesuche an den ABiD nehmen zu und deshalb braucht es aus Sicht dieses Verbandes auch politische Interventionen.

ABiD-Vorstandsmitglied Klaus Heidrich unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Vorstoß von SoVD-Präsident Adolf Bauer, der Maßnahmen gegen die Einsamkeit fordert“. Oftmals fristeten Behinderte nach Erfahrung des ABiD in der momentanen Situation ein sehr zurückgezogenes Dasein, wenn sie in Werkstätten nicht arbeiten können oder von ihren Arbeitsplätzen verbannt sind und dann eben die Tagesstruktur fehlt, wenn sie beispielsweise in betreuten Wohngruppen nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen können.

"Nicht selten sind Behinderte durch die Isolation besonders von möglichen Folgen der Abschottung betroffen, weil ihnen ihre angestammten sozialen Kontakte im geschützten Raum ausbleiben oder ihnen zuhause die Decke auf den Kopf zu fallen scheint", berichtet Heidrich aus Beratungsgesprächen.

Der Sozialberater des ABiD Dennis Riehle, bestätigt diese Befürchtung und erklärt: „Wir verzeichnen in der Covid19-Krise einen massiven Zulauf zu unserem Beratungsangebot. Es geht dabei einerseits um durchtragende Hilfe in den individuellen Problemsituationen, aber auch um die konkrete Unterstützung beim Beantragen von Leistungen, die momentan mehr denn je abgerufen werden. Wir wollen mit der Mail-Beratung eine gewisse Ermutigung schenken und praktische Tipps geben, wie sich der Alltag auch in solchen Ausnahmelagen so gestalten lässt, dass er ein Anker für die Menschen ist. Behinderte reagieren auf die schnell wechselnden Umstände und Regelungen der Corona-Politik mit besonders viel Furcht, Sorge und nicht zuletzt sogar Verzweiflung. Denn durch ihr Handicap wissen sie bereits um manch scheinbare Ausweglosigkeit und sind deshalb bei jeder Instabilität gefährdet, mit seelischen Reaktionen die Unruhe zu kompensieren".

Hier ist es nach den Erfahrungen der Beratungsarbeit in diesem Verband enorm wichtig, ihnen eine konkrete Orientierung und Wegweisung zu geben, damit sie wieder eine Perspektive entwickeln und durch Tipps und Ratschläge gegebenenfalls ihre Anpassungsfähigkeit modifizieren.

Schließlich appelliert Heidrich an den Gesetzgeber, dass Menschen mit Behinderungen vorrangig Zugang zu den Impfungen und den alsbald erscheinenden Medikamenten gegen SARS-CoV-2 erhalten sollen. „Letztendlich hat die Politik von den Verfassungsrichtern einen klaren Fingerzeig erhalten. Behinderte gehören automatisch zu den vulnerablen Gruppen, welche einen besonderen Gesundheitsschutz durch den Staat erwarten dürfen. Sie brauchen sofortige Zusicherung von inflationären Ausgleichen, leichteren Zugang zu Sozialleistungen und eine prädestinierte Berücksichtigung bei der Bekämpfung der Epidemie mit all ihren Folgen“, so der ABiD-Vertreter.

31.1.2022Barrierefrei und bezahlbar wohnen
 Veröffentlicht am 31.01.2022 07:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Bonn (kobinet) Eine barrierefreie und bezahlbare Wohnung zu finden, war für Vici nicht einfach. Sie erzählt Kübra, wie lange sie gesucht hat und zeigt ihr neues Heim im YouTube-Video, auf das die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter hinweist. Dabei weist die Aktion Mensch darauf hin, dass nur 2,4 Prozent aller bewohnten Wohnungen barrierefrei sind? Das möchte diese ändern und setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf dem Wohnungsmarkt ein.

30.1.2022SoVD fordert Verbot von E- Scootern auf Gehwegen
 Veröffentlicht am 30.01.2022 13:20 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Nach Einschätzung des Landesverbandes Berlin des SoVD ist es dramatisch, dass trotz mehr als einer Verdoppelung der Anzahl der durch E Scooter verletzten Personen im vergangenen Jahr auf 572 das neue Straßengesetz erst im September 2022 in Kraft treten soll. Dabei wird eine schärfere Regulierung erst ein Jahr später gelten. Wie der SoVD feststellt, kann es nicht hingenommen werden, dass die Unfallgefahren für Fußgänger durch die E Scooter weitere zwei Jahre geduldet werden. Der SoVD fordert deshalb kurzfristig ein Verbot von E- Scootern auf Gehwegen

„Als Sozialverband Berlin Brandenburg fordern wir den rot grün roten Senat von Berlin auf, umgehend die E Scooter auf allen Gehwegen zu verbieten“ verlangt die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Dies ist ein dringendes Gebot der Verantwortlichkeit auch und insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderungen.“

Die in der Koalitionsvereinbarung versprochene Zukunftsstadt Berlin wird aus der Sicht des SoVD nur dann auch „sozial“ sein, wenn die Gehwege wieder ohne derartige Gefährdungen von Menschen mit und ohne Behinderungen genutzt werden können.

29.1.2022Euthanasie-Opfer endlich offiziell anerkennen
 Veröffentlicht am 29.01.2022 13:47 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Anlässlich des diesjährigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert der Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD), die Euthanasie-Opfer endlich offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Vielen behinderten Menschen, die im Rahmen der nationalsozialistischen Diktatur auf grausamste Weise umgebracht wurden, als Euthanasie-Opfer zu bezeichnen, ist nach Einschätzung des ABiD eine Beschönigung beziehungsweise eine Verharmlosung der tatsächlichen Vorgänge.

„Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu vollziehen und den Opfern den Respekt zu erweisen, den sie verdient haben“, erklärt der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages machten Mut für diese Entscheidung, müssten jetzt aber schnell realisiert werden, so Graubner.

Die Nationalsozialisten betrachteten Menschen mit Behinderungen als nicht lebenswert. Allein in Deutschland wurden 70.000 behinderte Menschen vergast, durch medizinische Versuche umgebracht oder einfach verhungert gelassen. In Europa waren es um die 300.000 Menschen. „Das darf sich auf keinen Fall wiederholen und die Regierung und das Parlament müssen diesen Menschen den höchsten Schutz zukommen lassen. Deshalb ist es wichtig, die Erinnerung an die Opfer hochzuhalten“, betont Graubner.

28.1.2022Bericht über ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
 Veröffentlicht am 28.01.2022 08:07 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Über 500 ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) beraten nunmehr schon seit über vier Jahren behinderte Menschen. Die Journalistin Pat Christ hat nachgefragt, wie die Beratung läuft und welche Herausforderungen es während der Corona-Pandemie gibt. Herausgekommen ist ein Bericht im Sonntagsblatt, der nun online ist.

"Wenn Menschen mit Behinderung einen Rat brauchen, gehen sie gerne zu Menschen, die ebenfalls ein Handicap haben. Deshalb arbeiten in den speziellen 500 Beratungsstellen viele Behinderte und unterstützen sie in ihrem Wunsch nach fairer Teilhabe", schreibt Pat Christ in der Einleitung zum Artikel.

Link zum Artikel im Sonntagsblatt

28.1.2022Nachlese zur Fach-Veranstaltung zum Thema Gewaltschutz in Einrichtungen
 Veröffentlicht am 28.01.2022 07:59 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember war eine passende Gelegenheit, dieses Thema im Rahmen einer Online-Fachveranstaltung gemeinsam zu diskutieren. Mittlerweile hat Jürgen Dusel eine Nachlese zu der vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen organisierten Veranstaltung veröffentlicht.

Link zur Nachlese zur Veranstaltung

27.1.2022Jürgen Dusel: „Euthanasie“-Opfer rasch offiziell anerkennen
 Veröffentlicht am 27.01.2022 07:26 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dass auch die Opfer der von den Nationalsozialisten durchgeführten und beschönigend genannten "Euthanasie“ offiziell anerkannt werden.

"Auch diesem Gedenken muss in Zukunft ein deutlich höherer Stellenwert gegeben werden. Die Opfer dieser Morde, der medizinischen Versuche, der Zwangssterilisationen müssen endlich offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt werden. Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen lässt hoffen, denn er verspricht genau dies. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser überfällige Schritt rasch vollzogen wird“, erklärte Jürgen Dusel.

Im Zuge der sogenannten Aktion T4 wurden mehr als 70.000 Morde an Patient*innen aus Heil- und Pflegeanstalten verübt. Insgesamt wurden in Einrichtungen des Deutschen Reichs 200.000 Menschen in verdeckten Aktionen ermordet. Sie wurden vergast oder durch Medikamente getötet. An ihnen wurden medizinische Versuche verübt oder sie wurden "Hungerbehandlungen“ unterzogen. Alles aus Sicht der Nationalsozialisten "Lebensunwerte“ sollte vernichtet werden. Europaweit wird von 300.000 Tötungen ausgegangen. Hinzu kommen 400.000 Opfer von Zwangssterilisierungen, heißt es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten.

"Ein Tag des Gedenkens lässt uns nicht nur zurückblicken. Er ist immer auch Mahnung für das Heute und Morgen. Wir müssen und wollen aus dem Geschehenen Lehren für unser heutiges Leben ziehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Und dazu bekennen wir uns als demokratische Gesellschaft. Denn wir profitieren alle davon, wenn unsere Gesellschaft divers und bunt ist“, erklärte Jürgen Dusel.

Üblicherweise findet am 27. Januar eine Kranzniederlegung mit einem gemeinsamen Gedenken am Gedenkort T4 in der Berliner Tiergartenstraße statt. Pandemiebedingt wird dies in diesem Jahr nicht stattfinden. Jürgen Dusel hat stattdessen eine Videobotschaft veröffentlichen und wird im Laufe des Tages in aller Stille einen Kranz niederlegen.

27.1.2022Triage-Entscheidungen ohne Diskriminierung
 Veröffentlicht am 27.01.2022 07:41 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Triage-Entscheidungen sind vor allem eine menschenrechtlich-ethische und keine primär medizinische Frage. Das betonen die Verbände, die sich seit Mai 2020 als "Runder Tisch Triage“ mit dem Thema beschäftigen, in einem am 26. Januar veröffentlichten Impulspapier. "Das oftmals zitierte Kriterium der Erfolgsaussicht ist nur zulässig für die Frage, ob mit Intensivtherapie eine Überlebenschance gegeben ist oder nicht“, erläutert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade. Neben der LIGA tragen die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den Runden Tisch Triage und somit auch das Impulspapier.

Im Falle einer Überlebenschance muss es nach Ansicht der Verbände verboten sein, Überlebenswahrscheinlichkeiten verschiedener Personen zu vergleichen, da dies immer diskriminierend sei. "Unzulässig ist es auch, eine begonnene intensivmedizinische Behandlung abzubrechen, solange eine Überlebenschance besteht“, so Dr. Sigrid Arnade.

Vielmehr berufen sich die Verbände des Runden Tisches neben der Intensivpflichtigkeit und der Überlebenschance auf menschenrechtlich fundierte Kriterien wie den Behandlungswunsch, die Dringlichkeit und letztlich das Zufallsprinzip. "Das klingt hart, aber jede Triagesituation ist hart und grausam, weil Menschen sterben müssen, die bei ausreichenden Ressourcen überleben könnten“, erklärt Sigrid Arnade.

Alle anderen bislang diskutierten Kriterien bewerten nach Arnades Auffassung im Endeffekt ein Leben doch als höherwertig als ein anderes. "Allein aufgrund unserer historischen Verantwortung dürfen wir in Deutschland nie wieder in solch eine Situation kommen“, appelliert die LIGA-Sprecherin.

Link zum Impulspapier: http://liga-selbstvertretung.de/wp-content/uploads/2022/01/220126_Impulspapier_Runder_Tisch_Triage.pdf

27.1.2022Situation in Eingliederungshilfe auch Thema bei Impfpflichtdebatte
 Veröffentlicht am 27.01.2022 08:12 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (lobinet) Über 3 1/2 Stunden lang setzten sich am 26. Januar viele Bundestagsabgeordnete ohne Fraktionszwang und mit ganz unterschiedlichen Meinungen und Hintergründen in der Orientierungsdebatte des Deutschen Bundestages mit potentiellen Regelungen für eine Impfpflicht auseinander. Der SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali legte in seinem Redebeitrag beispielsweise den Schwerpunkt auf die Situation in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und schilderte die derzeitigen Herausforderungen in Sachen Impfpflicht für die Einrichtungen und Betroffenen.

Redebeitrag von Takis Mehmet Ali

Die Berater*innen im Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart haben schon einige Anfragen bekommen, wie behinderte Arbeitgeber*innen mit ungeimpften Assistent*innen die Situation nach Einführung der Impfpflicht ab 15. März 2022 zumindest vorübergehend lösen können. Sie bieten daher ein Onlinegespräch zu diesem Thema an, das am Sonntag, den 30. Januar von 16.00 – 18.00 Uhr stattfindet. Die Anmeldung dafür ist bis zum 28. Januar per Mail an schade@zsl-stuttgart.de möglich, danach kommt dann der Zugangslink.

27.1.2022Bentele: Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung
 Veröffentlicht am 27.01.2022 08:18 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Heute, am 27. Januar, wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten."

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss nach Ansicht von Verena Bentele sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. "Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen. Jede und jeder einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet", erklärte Verena Bentele.

27.1.2022Lebenshilfe-Projekte halten Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus wach
 Veröffentlicht am 27.01.2022 10:40 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen 27. Januar macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf Projekte örtlicher Lebenshilfen aufmerksam, die nachhaltig an die furchtbaren Verbrechen der NS-Zeit erinnern. Menschen mit Behinderung, die damals als "lebensunwert“ galten, sorgen heute aktiv dafür, dass dieser dunkle Teil deutscher Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Schon seit 1999 gibt es das Projekt "1000 Buchen“ des Lebenshilfe-Werks Weimar/Apolda. Entlang der Marschroute der Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar bis ins bayerische KZ Flossenbürg pflanzen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Bäume. So entsteht Stück für Stück ein lebendiger Erinnerungsweg.

Zudem betreibt die Lebenshilfe in der Gedenkstätte seit 2020 ein inklusives Café wie auch die internationale Jugendbegegnungsstätte. Damit arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung an diesem symbolträchtigen Ort zusammen und setzen ein Zeichen gegen Ausgrenzung.

Inklusive Führungen in der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde Brandenburg an der Havel bieten seit 2017 Menschen mit Lernschwierigkeiten der Lebenshilfe Brandenburg–Potsdam regelmäßig in Leichter oder einfacher Sprache an. Sehr eindrucksvoll erläutern damit Menschen, die in der Nazi-Diktatur selbst Opfer geworden wären, Nachgeborenen die schrecklichen Taten.

Im Projekt "Barrierefrei erinnern“ arbeiten die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, der Erfurter Erinnerungsort "Topf & Söhne – die Ofenbauer von Auschwitz“, die Lebenshilfe Erfurt und der Landesverband der Lebenshilfe Thüringen seit 2020 zusammen und entwickeln Angebote in Leichter oder einfacher Sprache. Dazu gehören auch Führungen durch Ausstellungen, für die wie in Brandenburg an der Havel Menschen mit Lernschwierigkeiten zu sogenannten „Guides“ ausgebildet werden, wie es vonseiten der Lebenshilfe heißt.

Weiterführende Links zu den örtlichen Projekten:

https://lebenshilfewerk-weimar-apolda.de/gedenkprojekt-1000-buchen/
https://lebenshilfewerk-weimar-apolda.de/inklusives-cafe-eroeffnet-in-gedenkstaette-buchenwald/
https://lebenshilfewerk-weimar-apolda.de/cafe-paul/
https://www.lebenshilfe-brb.de/angebote/werkstatt/gedenkstaette
https://www.brandenburg-euthanasie-sbg.de/bildungsangebote/inklusive-angebote-von-menschen-mit-lernschwierigkeiten-fuer-menschen-mit-und-ohne-lernschwierigkeiten/
https://www.lebenshilfe-thueringen.de/de/barrierefrei-erinnern/index.php
https://www.topfundsoehne.de/ts/de/bildung_forschung/fuehrungen/127960.html


27.1.2022Gedenken an die Opfer des Holocaust ist Verpflichtung
 Veröffentlicht am 27.01.2022 13:24 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Am heutigen 27. Januar gedenken auch viele Mitglieder des Sozialverband Deutschland (SoVD) der Millionen Opfer des Holocaust. SoVD-Präsident Adolf Bauer verband dieses Gedenken zugleich mit einer Verspflichtung und stellte fest: „Wir als ältester Sozialverband Deutschlands stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft und dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert. Deshalb ist es für mich eine Verpflichtung, dass wir diese Erinnerungskultur pflegen und wir somit auch ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass setzen.“

Der SoVD wurde 1917 von Kriegsopfern als „Reichsbund“ gegründet. Während der NS-Diktatur wurden neben vielen anderen Gruppen auch Menschen mit Behinderungen und Verbandsmitglieder - darunter auch Gründungsmitglieder - verfolgt, in Konzentrationslager gebracht und ermordet. „Unsere Gründungsziele waren 1917 unter anderem Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Sie gelten bis heute und bleiben immer Grundlage und Richtung unseres Handelns“, verdeutlicht Adolf Bauer.

Seit 2019 ist der SoVD auch Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“. Ziel des Zusammenschlusses ist es, die Wahrnehmung der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte lokal, regional und deutschlandweit zu fördern.

26.1.2022Bundestag diskutiert heute über Impfpflicht
 Veröffentlicht am 26.01.2022 06:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Seit Monaten sorgt das Thema Impfpflicht für emotionale Diskussionen. Heute, am 26. Januar, findet im Deutschen Bundestag eine gut dreistündige Orientierungsdebatte zur Impfpflicht statt. Unter Tagesordnungspunkt 3 des Bundestagsplenums steht für heute ab 15:05 Uhr die vereinbarte Debatte zur SARS-Cov-2-Impfpflicht auf dem Programm des Bundestages, die u.a. im Livestream auf www.bundestag.de übertragen wird. Da bei diesem Thema der Fraktionszwang aufgehoben ist, dürfte es eine spannende und zum Teil sehr persönliche Debatte werden, wie bereits bei anderen ethischen Debatten des Bundestages.

Wie ntv berichtet, dürften am Ende vier Anträge um die Mehrheiten konkurrieren. Diese reichen von einer Impfpflicht ab 18 Jahre, über eine Impfpflicht ab 50 Jahre, bis zu Anträgen, die keine Impfpflicht vorsehen. Nach der heutigen Orientierungsdebatte dürften die Anträge Im Februar zur konkreten Debatte im Bundestag anstehen, so dass eine Entscheidung noch im März gefällt werden könnte. Eine Verständigung mit den Bundesländern über die Durchführung der Impfpflicht müsste ebenfalls noch erreicht werden.

Überschattet wird die heutige Debatte von einem neuen Tageshöchstwert an Neuinfektionen. Das Robert-Koch-Institut vermeldet heute 164.000 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden und eine 7-Tage-Inzidenz von mittlerweile 940. Ein Blick auf andere europäische Länder lässt erahnen, dass diese Zahl auch in Deutschland noch weiter steigen dürfte.

26.1.2022Menschen mit Demenz dürfen nicht benachteiligt werden
 Veröffentlicht am 26.01.2022 10:15 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung Entscheidungsgrundlagen für Triage-Situationen gesetzlich regeln muss, verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) darauf, dass der europäische Dachverband Alzheimer Europe bereits im April 2020 ein Positionspapier zur Triage verfasst hatte, welchem sich die DAlzG angeschlossen hat. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft befürchtet, dass ohne entsprechende Regelungen die Gefahr besteht, Menschen mit Demenz alleine aufgrund ihrer Diagnose zu benachteiligen, wenn es um die Vergabe begrenzter Intensivbetten geht.

Entscheidungen für oder gegen die Behandlung eines einzelnen Patienten in Situationen, in denen nicht ausreichend intensivmedizinische Betten zur Verfügung stehen, müssen, so die Deutsche Alzheier Gesellschaft, nach einheitlichen gesetzlichen Kriterien erfolgen. Diese Kriterien müssen gesetzlich geregelt sein, wie dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat.

„Wenn sich im Zuge der Omikron-Welle die Situation in den Krankenhäusern weiter zuspitzt, wird eine gesetzliche Regelung, die sich auf menschen- und verfassungsrechtliche Grundlagen stützt, umso dringlicher“, so Monika Kaus, 1. Vorsitzende der DAlzG. „Gerne stehen wir als Vertreter der Betroffenen dem Gesetzgeber beratend zur Verfügung, damit Menschen mit Demenz nicht benachteiligt werden.“

Die „Stellungnahme von Alzheimer Europe zur Zuweisung knapper medizinischer Ressourcen im Bereich der intensivmedizinischen Versorgung während der COVID-19-Pandemie“ vom 3. April 2020 steht auf der Homepage der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zur Verfügung.

26.1.2022Gastgeberstädte für Special Olympics World Games Berlin 2023 bekannt gegeben
 Veröffentlicht am 26.01.2022 10:43 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden die Special Olympics World Games Berlin 2023 statt. Auf dem Weg dorthin wurden jetzt weitere Entscheidungen getroffen - die 216 Gastgeberstädte (Host Towns) wurden veröffentlicht. Somit steht nun der Weg für 216 kommunale Projekte offen, welche das größte kommunale Inklusionsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik einleiten. Dieses stiftet ein neues Miteinander und öffnet den Raum für Begegnungen weit über die Special Olympics World Games Berlin 2023 hinaus.

Über vier Tage, vom 12. und 15. Juni 2023, sind sie Gastgeber für die Athletinnen und Athleten sowie deren Angehörige vor Beginn der Wettbewerbe in Berlin. Die Delegationen lernen Land und Leute kennen. Aus der Nähe erfahren sie die regionalen Besonderheiten und Einzigartigkeiten in allen Bundesländern. So werden die Kommunen- Städte, Landkreise und Gemeinden das Bild Deutschlands in der Welt formen. Inklusion wird zur Inspiration – 216 Host Towns sind dann in Vielfältigkeit vereint.

26.1.2022Impulspapier des Runden Tisches Triage
 Veröffentlicht am 26.01.2022 15:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Der Runde Tisch Triage hat ein gemeinsames Impulspapier für die weitere Diskussion und Entwicklung entsprechender Regelungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vorgelegt. Der Runde Tisch Triage ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten das Impulspapier:
Gemeinsames Impulspapier des Runden Tisches Triage

Eine Triage-Entscheidung ist nicht vorrangig eine medizinische, sondern – auch aus historischer Verantwortung – eine menschenrechtlich-ethische Frage. Triage-Entscheidungen dürfen niemals mittelbar oder unmittelbar wegen Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Das Kriterium der „Erfolgsaussicht“ ist nur zulässig für die Beurteilung, ob es akut eine Überlebenschance bei einer Intensivtherapie gibt.

Bei gegebener Überlebenschance dürfen Triage Entscheidungen nicht über den Vergleich von Überlebenswahrscheinlichkeiten erfolgen, da dies immer diskriminierend ist.

Menschenrechtlich basierte Kriterien sind: Intensivpflichtigkeit, Überlebenschance, Behandlungswunsch. Eine Priorisierung kann nur über Dringlichkeit / Randomisierung erfolgen.

Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist unzulässig, solange eine Überlebenschance besteht.

Ein Ausschluss von behinderten und alten Menschen vor und bei der Krankenhausaufnahme muss unterbunden werden.

Flankierende Maßnahmen:

Ein Verstoß gegen die obigen Grundsätze muss strafbar sein.

Eine Ad-Hoc-Information des Intensivpersonals hat zu erfolgen. Es muss Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens zu Fragen von Alltagsdiskriminierung, Stereotypisierung und (un)bewussten Vorurteilen geben.

Betroffene, An- und Zugehörige müssen bei Triage-Entscheidungen einbezogen werden.

Behinderte Expert*innen müssen in den Corona-Expert*innenrat der Bundesregierung einbezogen werden.

Berlin, 26. Januar 2022

Der „Runde Tisch Triage“ (www.runder-tisch-triage.de) ist ein Zusammenschluss von LIGA Selbstvertretung (http://liga-selbstvertretung.de) , Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (www.cbp.caritas.de) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) (http://fbjj.de). Weitergehende Ausführungen können den Positionspapieren der einzelnen Verbände entnommen werden. Das Papier des FbJJ zum Thema Triage ist zu finden unter: http://fbjj.de/2022/01/17/eckpunktepapier-triage-gesetz/

26.1.2022Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Behinderte Menschen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können
 Veröffentlicht am 26.01.2022 15:33 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg, wie die ISL mitteilte.

"Können alle Menschen in Deutschland Bahn fahren wie und wann sie möchten? Nein, nicht alle: Die Realität für behinderte Menschen sieht bis heute immer noch anders aus. Alle Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn haben Stufen. Daher gelangen Menschen im Rollstuhl oder Rollator nur über einen angemeldeten Lift hinein. Dieser Lift darf nur von autorisiertem Bahnsteigpersonal nach vorheriger Anmeldung bedient werden. Ist kein Personal am Bahnsteig verfügbar, wird die Bahnfahrt abgelehnt. Ähnlich ergeht es beispielsweise blinden Menschen, die Assistenz benötigen, um einen Zug besteigen oder verlassen zu können", heißt es in der Presseinformation der ISL. "So besteht für Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen, die auf einen Hublift oder andere Unterstützungsleistungen der Bahn angewiesen sind, an fast allen Bahnhöfen nur die Möglichkeit von sechs bis 22 Uhr mit dem Zug zu fahren. Wer früher fahren will oder später abends nach Hause kommt, bleibt auf der Strecke“, bringt es Alexander Ahrens von der ISL, selbst Rollstuhlfahrer auf den Punkt.

"An einigen Bahnhöfen bekommen behinderte Menschen sogar nur von acht bis 17 Uhr eine Ein- und Ausstiegshilfe durch die Deutsche Bahn AG. Ist kein Personal vorhanden, wird die Bahnfahrt wie auf einem Amt abgelehnt. Somit können wir nicht gleichberechtigt teilhaben, erschwert an Feiertagen unsere Familien besuchen und nicht wie alle anderen unseren Job ausüben. Damit verstoßen die Deutsche Bahn und die Bundesrepublik Deutschland ganz klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, führt Alexander Ahrens weiter aus.

Die Deutsche Bahn AG ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Deshalb soll das Bundesverkehrsministerium auf die DB AG als Eigentumsführer des Bundes einwirken, Menschen mit Behinderungen zu allen Zeiten, zu denen Züge fahren, eine Ein- und Ausstiegshilfe durch die DB AG zu gewährleisten. Eine entsprechende Verpflichtung bestehe spätestens seit 2016, als im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bestimmt wurde, dass staatlicherseits mangelnde Barrierefreiheit durch angemessene Vorkehrungen zu kompensieren ist. Bisher weigere man sich, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Eisenbahnverkehr zu ermöglichen.

Die ISL hat eigens für diesen Gerichtsprozess die Kampagnenseite www.jederzeitmitbahn.de gestartet, um die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren. Damit diese Klage überhaupt eingereicht werden konnte, wurde erfolgreich innerhalb weniger Tage über eine Crowdfunding-Aktion im Frühjahr 2021 eine Anschubfinanzierung durch Unterstützer*innen und Betroffene ermöglicht. Um die Finanzierung bis zum Ende des Prozesses sicherzustellen, ruft die ISL mit einer neuen Spendenaktion zur weiteren finanziellen Unterstützung auf der Plattform Betterplace auf: Jederzeit mit Bahn – ISL e.V. – betterplace.org

25.1.2022Konkrete Zeitpläne und konsequente Beteiligung gefordert
 Veröffentlicht am 25.01.2022 07:27 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Teilnehmer*innen eines Online-Austauschs des NETZWERK ARTIKEL 3 waren sich darin einig, dass der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition eine Reihe von spannenden Formulierungen für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält. Um die schönen Worte in konkrete Taten umzusetzen, braucht es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nun aber konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der Maßnahmen und vor allem eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung.

Gerade die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit ist eine Forderung, die die Behindertenverbände schon seit Jahrzehnten erheben, die nun im Koalitionsvertrag verankert ist. Aber auch die Hausaufgabe des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich Regelungen zu treffen, um die Diskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage zu verhindern, stellt eine wichtige Aufgabe für die neue Regierungskoalition. "Wir brauchen für all die Maßnahmen konkrete Zeitpläne und vor allem eine konsequente Partizipation behinderter Menschen", betonte Dr. Sigrid Arnade. Denn die neue Regierung dürfe nicht in das Muster der Vorgängerregierungen verfallen, wonach entscheidende Maßnahmen aufgeschoben, verwässert und letztendlich weitgehend ohne die Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände über die Bühne gehen. Gerade beim Thema Triage seien es behinderte Menschen von AbilityWatch gewesen, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatten, diese und andere Selbstvertretungsorganisationen müssten nun konsequent beteigt werden, wenn nach Lösungen für Regelungen gesucht werden, sind sich die Aktiven des NETZWERK ARTIKEL 3 einig.

25.1.2022Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer vertreten grüne Behindertenpolitik
 Veröffentlicht am 25.01.2022 10:29 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben zwischenzeitlich die thematischen Zuständigkeiten für diese Legislaturperiode weitgehend geklärt. So hat auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile bestimmt, dass die Behindertenpolitik zukünftig von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer gemeinsam mit entsprechender thematischer Prioritätensetzung vertreten wird. Dazu wurde die bisherige Position der behindertenpolitischen Sprecherin von den Grünen zur Berichterstatterin umbenannt, so dass die beiden mit entsprechenden Zuständigkeiten gemeinsam die Behindertenpolitik prägen können.

Corinna Rüffer und Stephanie Aeffner werden beide für die Behindertenpolitik zuständig sein. Stephanie Aeffner wird dabei als Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen und Sozialhilfe zuständig sein. Corinna Rüffer agiert als Berichterstatterin für die Themen inklusiver Arbeitsmarkt, Bildung, Triage, IPReG und Gewaltschutz, wie die kobinet-nachrichten aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfuhr. Zu tun gäbe es in der Behindertenpolitik ja genug, so dass es gut sei, dass dieser Bereich von zwei behindertenpolitisch engagierten Personen vertreten werde.

25.1.2022Erster rollstuhlgeeignete Kleinbus auf Bischkeks Straßen
 Veröffentlicht am 25.01.2022 11:21 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Auf Bitten des Kirgisischen Behindertenverbandes KROI hatte der Allgemeine Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) mit Hilfe vieler Unterstützer einen rollstuhlgeeigneten Kleinbus beschafft, dessen Finanzierung organisiert und das Fahrzeug schließlich in Kirgisitan dem kirgisischen Behindertenverband übergeben. Dank der Solidarität aus Deutschland fährt so ab Oktober 2021 das erste rollstuhlgeeignete Fahrzeug auf Bischkeks Straßen. Inclusio tv hatte diese Reise begleitet und einen Film darüber gemacht.

Für alle, die sich für diese solidarische Aktion des Projektes "Djamila" interessieren und mehr über diese Übergabe in Kirgisistan erfahren möchten, gibt es die Möglickeit, diese interessanten Tage jetzt auch über inclusion tv nachzuerleben.

24.1.2022Pflegeheime drohen zum Armenhaus zu werden
 Veröffentlicht am 24.01.2022 07:59 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Kosten für die Pflege im Heim steigen ungebremst. Im Bundesdurchschnitt liegen sie aktuell bei 2.179 Euro im Monat, 111 Euro mehr als vor einem Jahr. Das zeigen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Schon das dritte Jahr in Folge müssen Pflegeheimbewohner Kostensteigerungen im dreistelligen Bereich hinnehmen. So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben."

Die Politik – und damit meine ich Bund und Länder – muss endlich handeln und vor allem diejenigen mit wenig Vermögen und geringen Renten von Pflegeheimkosten entlasten. Die Investitionskosten müssen unter Kontrolle gebracht werden: Das ist die Aufgabe der Länder. Die Pflegekosten müssen gesenkt werden: Das ist die Aufgabe des Bundes. Die letzte Pflegereform hat hier nichts gebracht, zumal die echten Preistreiberprojekte wie die bessere Personalausstattung und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ja noch gar nicht voll eingepreist sind bei der aktuellen Preisentwicklung. Wir brauchen endlich eine echte Entlastung der Heimbewohner", erklärte Verena Bentele.

24.1.2022Kinderhilfswerk fordert mehr Bildungsgerechtigkeit
 Veröffentlicht am 24.01.2022 16:13 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tag der Bildung fordert das Deutsche Kinderhilfswerk umfangreiche und ambitionierte Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Kinderrechtsorganisation vermisst an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Und auch bei der Integration von geflüchteten Kindern ins Bildungssystem gibt es aus Sicht des Kinderhilfwwerkes noch viel zu tun.

Zudem muss nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die digitale Bildung von Kindern und Jugendlichen gesichert werden. Diese soll junge Menschen dazu befähigen, ihre Rechte im Internet wahrzunehmen und im Zeitalter der Digitalisierung Angebote barrierearm in Anspruch nehmen zu können.

"Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder, ungeachtet ihrer sozialen Lage oder ihrer Herkunft. Deshalb müssen wir es schaffen, die Vererbung von Bildungsverläufen aufzubrechen. Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zu einer angemessenen beruflichen Entwicklung ist nachweislich von entscheidender Bedeutung. Deshalb müssen allen Kindern gleichwertige Chancen ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere für die fast drei Millionen Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland von Armut betroffen sind. Hier lassen sich auch über eine gute Personal-, Raum- und Sachausstattung von Bildungseinrichtungen, durch eine bedarfsgerechte Qualifizierung der Lehr- und pädagogischen Fachkräfte sowie ein vielfältiges, nicht nur an Lehrplänen orientiertes Bildungsangebot die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen in den Elternhäusern ausgleichen", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

23.1.2022Die Wannseekonferenz
 Veröffentlicht am 23.01.2022 13:59 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Am 20. Januar 1942 trafen sich 15 Männer und eine Frau zu einer "Besprechung mit Frühstück" in einer Villa am Berliner Wannsee. Beschlossen wurde der millionenfache Mord an den europäischen Juden. 80 Jahre nach der "Wannseekonferenz" zeigt das Zweite Deutsche Fernsehen einen Film von Matti Geschonneck (Regie) und Magnus Vattrodt (Buch).

Drehbuchautor Vattrodt glaubt nicht, "dass sich so etwas wie der Nationalsozialismus und der Holocaust eins zu eins wiederholen können". Aber leider liege so etwas wie Völkermord und Rassenhass "natürlich im Bereich unserer menschlichen Möglichkeiten", sagte er in einem Interview mit dem Müchener Merkur.

"Die Mechanismen des Totalitarismus gibt es nach wie vor, die menschenverachtende Sprache, den Rassismus und den Antisemitismus. Spätestens, wenn man dem politischen Gegner das Menschsein abspricht, sollten die inneren Alarmglocken zu schrillen beginnen", so Vattrodt. "Was mir dieser Tage aber zu denken gibt: Wie viele Menschen es zu geben scheint, die ein tiefes Misstrauen gegenüber unserer Demokratie und unseren demokratischen Institutionen haben. Das finde ich beängstigend."

ZDF 24. Januar, 20.15 Uhr und in der Mediathek

20.1.202220.000 potentielle Budgets für Arbeit
 Veröffentlicht am 20.01.2022 08:03 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Nach Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) arbeiten derzeit ca. 20.000 Werkstattbeschäftigte auf ausgelagerten Arbeitsplätzen. Für das NETZWERK ARTIKEL 3 sind dies 20.000 behinderte Menschen, von denen für viele relativ schnell ein gerechteres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit der Nutzung des Instruments des Budget für Arbeit geschaffen werden könnte.

Diskussionen, warum es mit der Nutzung des Budgets für Arbeit so schleppend voran geht, enden meist mit dem Argument, dass es zu wenige Arbeitgeber*innen gäbe, die behinderte Menschen, die bisher noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, beschäftigen. Da taucht nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3, das vor kurzem ein Projekt zur Bekanntmachung des Budget für Arbeit beendet hat, zwangsläufig die Frage auf: "Wenn schon ca. 20.000 behinderte Menschen auf ausgelagerten Arbeitsplätzen der Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, warum soll es da nicht möglich sein, diese in reguläre Beschäftigungsverhältnissse mit Hilfe des Budget für Arbeit umzuwandeln?"

Denn die Arbeitgeber*innen, bei denen die ca. 20.000 ausgelagerten Arbeitsplätze angesiedelt sind, kennen die behinderten Menschen bereits, die Arbeit funktioniert zum Teil schon über einen längeren Zeitraum hinweg und die Arbeitgeber führen in der Regel für die erbrachte Arbeitsleistung entsprechende Zahlungen an die Werkstätten für behinderte Menschen ab, die ungefähr den Kosten entsprechend dürften, die sie für eine Beschäftigung im Rahmen des Budget für Arbeit aufbringen müssten.

Durch eine von den Interessen der Werkstätten unabhängige gezielte Unterstützung der Arbeitgeber*innen für die Beantragung der Budgets für Arbeit und entsprechender Unterstützungsleistungen, sowie mittels einer gezielten Beratung der betroffenen behinderten Menschen über die Möglichkeiten und Grenzen einer Beschäftigung im Rahmen des Budgets für Arbeit müssten nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 recht schnell einige tausend Budgets für Arbeit geschaffen werden können, wenn dies gewollt sei. Sollte es mit der dauerhaften Beschäftigung im Rahmen des Budget für Arbeit nicht klappen, bleibt den Betroffenen auf jeden Fall das Rückkehrrecht in die Werkstatt. Würden noch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, wäre dies für die behinderten Beschäftigten im Rahmen des Budget für Arbeit natürlich noch besser.

Ob die Umwandlung von ausgelagerten Arbeitsplätzen aber wirklich gewollt ist, daran hat das NETZWERK ARTIKEL 3 jedoch erhebliche Zweifel. Denn bei den Werkstätten für behinderte Menschen bestehen natürlich große Eigeninteressen, weiterhin das Geld für die behinderten Beschäftigten auf Außenarbeitsplätzen zu bekommen. Selbst die Kostenträger scheinen kaum Interesse an einer Veränderung der Situation zu haben, so dass es schon schwierig ist, überhaupt konkrete Zahlen über die Beschäftigung behinderter Menschen auf Außenarbeitsplätzen der Werkstätten und deren konkrete Bedingungen zu bekommen. Und Arbeitgeber*innen bevorzugen wahrscheinlich die einfache Abwicklung der Arbeit, die bei ihnen erbracht wird, wenn niemand entsprechend darauf hinwirkt, dass die zum Teil jahrelang dort arbeitenden behinderten Menschen endlich auch einen gerechten Lohn wie alle anderen Arbeitnehmer*innen im Betrieb erhalten.

Der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition sieht vor, dass das Budget für Arbeit gefördert werden soll und beschreibt auch eine Reihe weiterer Zielsetzungen zur Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dort heißt es u.a. auf Seite 78f:

"Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. (...) Wir werden das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung weiter stärken und ausbauen. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wollen wir vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen. Wir wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben. (...) Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen. Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Wir werden Inklusionsunternehmen stärken, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz."

Link zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Auch wenn darin noch einiges schwammig formuliert ist, steht vonseiten der neuen Regierungskoalition nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 nichts im Wege, die Ärmel endlich hochzukrempeln und anzufangen, die Hausaufgaben im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention endlich anzupacken und das Werkstättensystem konkret herauszufordern und zu verändern. Was wäre da leichter, als bei den ausgelagerten Arbeitsplätzen der Werkstätten zu beginnen, schnellstens entsprechende Zahlen zu erheben und Schritt für Schritt ganz konkret mit den behinderten Menschen und Arbeitgeber*innen, bei denen die ausgelagerten Arbeitsplätze angesiedelt sind, dazu zu bewegen, gerechte Beschäftigungsmöglichkeiten mit Hilfe des Budget für Arbeit zu schaffen. So könnten aus denjenigen behinderten Menschen, die heute noch bei den Werkstätten angesiedelt sind und mit geringer Vergütung abgespeist werden, endlich zu richtigen Kolleg*innen und Kollegen in den Betrieben mit einem gerechteren Lohn werden, betont das NETZWERK ARTIKEL 3 als ein Resümee aus dem am 31. Dezember 2021 zu Ende gegangenen von der Aktion Mensch geförderten Projekt "Inklusive Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen bekannt machen und unterstützen".



20.1.2022Gustavo im Schloss Biesdorf
 Veröffentlicht am 20.01.2022 18:52 von Franz Schmahl in der Kategorie Bericht

Berlin (kobinet) Noch bis zum 4. März zeigt das Schloss Biesdorf beeindruckende Werke des spanischen Künstlers Gustavo. Der 83-Jährige, der auf seinem Landsitz bei Capdepera auf Mallorca lebt und arbeitet, war lange an der Spree zu Hause.

Seine erste Ausstellung in Berlin, wo er später fast 20 Jahre lebte, hatte Gustavo Peñalver Vico vor 50 Jahren. Das war in Kreuzberg. Da er mit seiner Kunst die politische Situation in Spanien während der Franco-Diktatur anprangerte, wurden einige seiner Werke zerstört.

Freunde brachten ihn 1971 durch eine Einladung zu den „Berliner Festwochen“ in Sicherheit. 1976 siedelte er ganz nach Berlin um. Bis 1990 arbeitete Gustavo im Kreuzberger Kunsthaus Bethanien.

Im Schloss Biesdorf sind nun 70 Gustavo-Werke von 5.000 zu sehen. Die für den Künstler typischen grotesken Gestalten in merkwürdigen Situationen finden sich auf Bildern, Skizzen, Drucken und sind als Skulpturen auch anzufassen.

Musik von Jimi Hendrix, Jacques Brel und Udo Lindenberg oder Filme von Woody Allen und Federico Fellini haben ihn inspiriert. Soziales Engagement zeigt er bis heute für die Mukoviszidose-Stiftung der früheren Bundespräsidentengattin Christiane Herzog. Mittlerweile sind auch andere Künstler seinem Beispiel gefolgt. Bei Versteigerungen zu Gunsten der Stiftung wird ein Vielfaches des Verkaufswertes erzielt.

1998/1999 entwarf Gustavo für eine Wohnungsgesellschaft ein Puzzle-Bild in einfachen Formen und Farben, das als Fassadenkunstwerk auf ein frisch saniertes Doppelhochhaus im Bezirk Lichtenberg übertragen wurde. Das Berliner Gustavo-Haus wird in touristischen Führern als größtes Kunstwerk Europas erwähnt.

Gustavo beschreibt seine surrealistischen Bilder oft noch mit poetisch humorvollenTiteln. Unter meinem aktuellen Lieblingsbild von 2020 in der Biesdorfer Ausstelliung steht: Wolllüstige Löwen aus dem 18. Jahrhundert spazieren durch das irdische Paradies,, begleitet von einer Schlange von Adam und Eva.

20.1.2022Jahresbericht 2021 zur Beratung öffentlicher Stellen für Leichte Sprache
 Veröffentlicht am 20.01.2022 23:19 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Auf der im Aufbau befindlichen Webseite der Tandem-Beratung Leichte Sprache wurde der Jahresbericht 2021 veröffentlicht.

Der Jahresbericht zur Beratung öffentlicher Stellen für Leichte Sprache in der IKT mit Prozessmodell und Kompetenzprofil von Fachexperten und Prüfexperten steht zum Download auf der Website https://tandem-beratung-leichte-sprache.de .

19.1.2022Kritik an ungerechter Vermögensverteilung
 eröffentlicht am 19.01.2022 08:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter dramatisch. Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben allein in Deutschland die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf 256 Milliarden steigern können. Dies sei ein Anstieg um etwa 78 Prozent. Laut der Studie "Ungleichheit tötet“ hat die Konzentration von Vermögen auch in Deutschland weiter zugenommen. Während der Corona-Pandemie hat sich nach Ansicht der Präsidentin des VdK Verena Bentele die soziale Ungleichheit weiter verschärft, die eine Vermögensabgabe der Reichsten fordert.

"Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen und den sozialen Anschluss zu verlieren, hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Sozialer Ausgleich findet in Deutschland kaum statt. Ein Grund für die wachsende soziale Kluft ist die extrem ungerechte Vermögensverteilung, die sich in der Pandemie weiter verschärft hat, wie die Studie von Oxfam zeigt. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen. Um den Sozialstaat zu stärken und zu finanzieren, müssen große Unternehmen, Digitalkonzerne und sehr reiche Menschen mehr bezahlen. Die Kosten der Corona-Pandemie müssen gleich verteilt werden. Menschen mit wenige Einkommen können keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben. Dafür sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich“, erklärte Verena Bentele.

19.1.2022Laden ohne Hindernisse
 Veröffentlicht am 19.01.2022 14:36 von Simone Katter in der Kategorie Nachricht

Berlin (Sozialhelden) Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und Berliner Verein Sozialheld*innen treiben barrierefreie Infrastruktur für E-Ladesäulen voran.

In den kommenden Jahren werden in Kommunen, an Autobahnen und in städtischen Quartieren hunderttausende neue Ladepunkte für E-Fahrzeuge entstehen. Um diese neue Infrastruktur von Beginn an für alle Menschen zugänglich machen zu können, haben sich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und der Berliner Verein Sozialheld*innen, der sich für Disability Mainstreaming einsetzt, zusammengetan. Nach einem ersten Austausch mit Ladeeinrichtungs-Herstellern sowie Ladestationsbetreibern (CPOs) startet jetzt die Einbindung von Menschen mit Behinderung und Verbänden als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das Ziel ist es, konkrete Anforderungen für barrierefreie E-Ladeinfrastruktur zu definieren.

Barrierefreiheit spielte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis jetzt oft eine untergeordnete Rolle. Das Ergebnis: teils nicht erreichbare Ladesäulen durch hohe Bordsteinkanten, zu hohe Displays, fehlender Platz zum Aussteigen mit Rollstühlen und weitere Barrieren. Konkrete Normen oder Standards zur Umsetzung eines barrierefreien Zugangs speziell zu Lademöglichkeiten gibt es in Deutschland bisher nicht. In den nächsten Monaten wird die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur mit Unterstützung der Sozialheld*innen daran arbeiten, Kriterien dafür zu entwickeln.

Dazu haben die Sozialheld*innen eine Umfrage gestartet, um möglich viele Anforderungen an die Barrierefreiheit von E-Ladesäulen zu berücksichtigen. Alle, die etwas dazu beitragen können, sind herzlich eingeladen an der Umfrage teilzunehmen: https://bit.ly/umfrage-e-ladesaeulen

„E-Mobilität bietet enorme Chancen – vor allem auch in Verbindung mit dem autonomen Fahren. Die Mobilität der Zukunft ermöglicht es damit unter anderem auch blinden Menschen oder solchen, die nicht so gut sehen können, ein Fahrzeug zu führen”, so Raul Krauthausen, Gründer des Sozialhelden e.V. und Aktivist. „Damit alle davon profitieren können, brauchen wir eine barrierefreie Infrastruktur. Ich verspreche mir von dieser Zusammenarbeit auch eine wichtige Signalwirkung für andere Bereiche, damit Barrierefreiheit endlich von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt wird.”

„Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen möglich sein und endet nicht vor der Ladesäule“, sagt Sebastian Lahmann, Leiter des Teams Umsetzen in der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur. „Mit der Workshopreihe ‘Barrierefreie Ladeinfrastruktur’ wollen wir ein gemeinsames Verständnis für die Anforderungen von Menschen mit Behinderung an Ladeinfrastruktur entwickeln und die Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.“

Ein ernsthafter Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung bietet viele Chancen. „Barrierefreiheit ist für viele Menschen notwendig, es ist aber für alle ein Komfortmerkmal. Untertitel, Sprachassistenten, Videotelefonie – diese Innovationen entstanden ursprünglich, um mehr Teilhabe behinderter Menschen zu ermöglichen. Barrierefreiheit bedeutet gutes Design und wir freuen uns darauf, hier mitgestalten zu können”, erklärt Constantin Grosch, der das Projekt bei den Sozialheld*innen leitet.

Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Umfrage zur Barrierefreiheit von Ladesäulen teilnehmen: https://bit.ly/umfrage-e-ladesaeulen

Ansprechpartner*innen:

Constantin Grosch, Projektleiter, Sozialheld*innen, constantin@sozialhelden.de

Sebastian Lahmann, Leiter des Teams Umsetzen, Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, Sebastian.Lahmann@now-gmbh.de

18.1.2022Kosten für FFP2-Masken berücksichtigen
 Veröffentlicht am 18.01.2022 07:24 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Angesichts der erhöhten Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele Unterstützung für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können.

"Omikron ist hochansteckend und Masken sind hocheffizient. Aber für diejenigen, die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten und Grundsicherungsbezieher, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer. Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen. Darum muss die Bundesregierung dringend zum einen die Pflegehilfsmittelpauschale für Pflegebedürftige wieder auf 60 Euro hochsetzen. Es ist völlig unverständlich, dass sie zum Jahresende 2021 nicht verlängert wurde. Zum anderen müssen für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger die Kosten für die Masken übernommen werden. Im Moment sind gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Das ist viel zu wenig. Dies muss auch für alle Menschen mit kleinen Einkommen, wie Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag und für kinderreiche Familien gelten“, erklärte Verena Bentele.

18.1.2022Tandem-Beratung-Leichte-Sprache-Jahresbericht – BFIT-Bund stellt Angebot ein
 Veröffentlicht am 18.01.2022 09:56 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Die Tandem-Beratung-Leichte-Sprache lief 1 Jahr unter dem Dach der Überwachungsstelle BFIT-Bund, als europaweit erste Beratung zur gesetzlichen Umsetzung von Webseiten für öffentliche Stellen. Gründerin und Ideengeberin ist Stefanie Koehler, im Tandem mit Janina Spang.

Am 17.01.2022 hat BFIT-Bund das Beratungsangebot Tandem-Leichte-Sprache vom Netz genommen.

Da das Team der Tandem-Beratung-Leichte-Sprache hierüber nicht von BFIT-Bund informiert war, konnte keine Übergangslösung für Ratsuchende eingerichtet werden. Die Tandem-Beratung-Leichte-Sprache bietet zum reibungslosen Ablauf folgende Erreichbarkeit an: s.koehler@tandem-beratung-leichte-sprache.de

Nach Auskunft der Dienstherren, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Knappschaft Bahn See (KBS), lag von Anfang an keine Genehmigung bei BFIT-Bund für die Tandem-Beratung vor.

In Unkenntnis dieser Sachlage kam die Tandem-Beratung ihrer Aufgabe in bestem Wissen und Gewissen nach. BFIT-Bund hat zudem für die Tandem-Beratung-Leichte-Sprache eine Webseite und eine E-Mail einrichten lassen und hat Ratsuchende mehrfach an die Tandem-Beratung-Leichte-Sprache verwiesen. Mit diesen Voraussetzungen konnten 1 Jahr Beratungsleistungen erbracht werden.

Für die Zukunft richtet das Team der Tandem-Beratung-Leichte-Sprache eine neue Website ein. Über E-Mail sind sie auch über info@tandem-beratung-leichte-sprache.de erreichbar.

Da die Arbeit der Tandem-Beratung-Leichte-Sprache eine Auskunft zu Nachfrage, Beratungsprozess und Qualifikation von Fachexperten und Prüfexperten gibt, veröffentlicht sie den Jahresbericht der 1-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Inhalte und Bezüge zur BFIT-Bund sind aus gegebenem Anlass ungültig.

Viele Erkenntnisse aus der Tandem-Beratung-Leichte-Sprache, liegen im allgemeinen Interesse zur Förderung und Befähigung von Menschen mit lern- und kognitiven Behinderungen am 1. Arbeitsmarkt. Das zeigen gesetzliche und politische Rahmenbedingungen. Zum Beispiel bei der Umsetzung des Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache laut Koalitionsvertrag, der Marktüberwachung zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und den Beratungsleistungen an Landesüberwachungsstellen nach § 4BITV. Sie alle bieten Perspektiven für Tandem-Modelle und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.

Die Veröffentlichung des Jahresberichtes soll allen Interessierten mit Sachinformationen dienen und Mut machen. Er kann Leitfaden für zukünftige Projekte sein. Die Tandem-Beratung-Leichte-Sprache dankt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat Va und Va1. Hier wird das Angebot der Tandem-Beratung grundsätzlich begrüßt.

Link zum Jahresbericht der Tandem-Beratung-Leichte-Sprache: https://tandem-beratung-leichte-sprache.de/dokumente/Qualit%C3%A4tsbericht%20Tandem-Beratung%20Stefanie%20Koehler.pdf

17.1.2022Arbeitsassistenz auch nach Eintritt ins Rentenalter
 Veröffentlicht am 17.01.2022 07:29 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Über eine gute Nachricht für viele behinderte Menschen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem neuesten Newsletter dbsv-direkt : Der Anspruch auf Arbeitsassistenz endet demnach nicht automatisch, nur weil man das Rentenalter erreicht hat. Ein blinder Mensch, selbstständig tätig, hatte geklagt, weil sein Kostenträger die Arbeitsassistenz nicht über das Renteneintrittsalter hinaus finanzieren wollte. Ihm wurde nun recht gegeben. Auch in einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall, entschied das Gericht dem Bericht zufolge im Sinne des blinden Klägers.

Dr. Michael Richter von der rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), hat dem Bericht zufolge beide Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Aus seiner Sicht sind die Entscheidungen Meilensteine für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und eine selbstbestimmte Lebensplanung: "Wenn behinderte Menschen sich bewusst für eine längere Erwerbstätigkeit entscheiden, dann muss ihnen auch die dafür nötige Arbeitsassistenz weiter gewährt werden", betonte er.

Zu den beiden Verfahren:

In einem Fall (BVerwG, Urteil vom 12.01.2022 Az.: 5 c 6.20) klagte ein blinder Selbstständiger, der als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender tätig ist. Nachdem die beiden hessischen Vorinstanzen einen Anspruch auf Arbeitsassistenz ablehnten, hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil auf und verwies die Sache zur Klärung noch offener Fragen und erneuten Verhandlung zurück an die Vorinstanz.

In einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es dazu, in der einschlägigen gesetzlichen Regelung in § 185 Abs. 5 SGB IX sei eine Altersgrenze weder ausdrücklich geregelt, noch im Wege der Auslegung zu begründen. Der Anspruch setze zum einen für eine Einordnung als Hilfe im Arbeitsleben nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Regelung nur voraus, dass der schwerbehinderte Mensch einer nachhaltig betriebenen Erwerbstätigkeit nachgehe, die geeignet sei, dem Aufbau bzw. der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen. Zum anderen sei erforderlich, dass tatsächlich Arbeitsassistenzleistungen erbracht werden, die unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsumstände zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile notwendig seien.

Im zweiten Fall hatte ein blinder Rechtsanwalt geklagt. Die Vorinstanzen in Mecklenburg-Vorpommern hatten dem Kläger die Leistung zugesprochen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.11.2020 Az.: 1 LB 611/18 OVG). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Revision der Beklagten zurück (BVerwG, Urteil vom 12.01.2022 Az.: 5 C 2.21), wie es in dbsv-direkt heißt.

17.1.2022ISL-Klausurtagung: Fortschritte statt Abwehrkämpfe
 Veröffentlicht am 17.01.2022 12:16 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben die Vorstands- und Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: "Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen", heißt es vonseiten der ISL in einer Presseinformation.

Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten die Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).

"Diese Gesetze waren gut gemeint, aber schlecht gemacht und gehen an der Lebensrealität behinderter Menschen vorbei. Deshalb ist es wichtiger denn je, die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen zu stärken. Anders als in den letzten Jahren muss das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorschreibt, endlich ernst genommen werden,“ betont Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand. "Fremdbestimmung und Bevormundung behinderter Menschen sollten im Alltagsleben nicht mehr auf der Tagesordnung stehen und endlich der Vergangenheit angehören,“ führt Bießmann weiter aus.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss nach Ansicht der ISL neben dem Klimaschutz auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittsaufgabe annehmen. Behinderte Menschen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett verbindliche Zwischenziele und das Einlösen der Wahlkampfversprechen wie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in der digitalen und baulichen Umwelt, die Abschaffung der einkommens- und vermögensabhängigen Teilhabeleistungen behinderter Menschen und ein barrierefreies Verkehrssystem.

Nach 100 Tagen wird die ISL Bilanz ziehen und resümieren, wo die politische und vor allem menschenrechtliche Reise mit der Ampel-Koalition hingeht. Ein Wegducken und der Fingerzeig auf Koalitionspartner sind schon längst nicht mehr glaubwürdig, heißt es vonseiten der ISL.

17.1.2022Bericht zur Barrierefreiheit von Websites öffentlicher Stellen veröffentlicht
 Veröffentlicht am 17.01.2022 13:16 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Entsprechend der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) und die Überwachungsstellen der Länder haben im Jahr 2021 Internetseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen überprüft. Jetzt haben sie gemäß EU-Vorgaben einen ersten Bericht vorgelegt.

Der Bericht zeigt, dass es noch eine Reihe von Defiziten bei der digitalen Barrierefreiheit von Ämtern und Behörden in Deutschland gibt. Bei keiner Prüfung konnte eine vollständige Konformität zu den bestehenden Standards festgestellt werden. Insbesondere war bei der Überprüfung deutlich geworden, dass für die Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente nicht nur intensive Fortbildungen, sondern auch Softwareunterstützung unumgänglich ist. Bei einer erheblichen Anzahl von Prüfobjekten fehlte auch die Erklärung zur Barrierefreiheit oder diese Erklärung war lückenhaft.

14.1.2022Oberlinhaus setzt Expertenkommission ein
 Veröffentlicht am 14.01.2022 05:05 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Potsdam (kobinet) Nach den Tötungsdelikten im Thusnelda-von-Saldern-Haus beruft das Oberlinhaus eine hochrangige Expertenkommission. Diese Kommission soll einen Analyseprozess anstoßen und grundsätzliche Standards in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen untersuchen, wie es auf der Internetseite der Oberlin-Schule heißt.

"Wir sind im Zusammenhang mit der Tat und mit dem Gerichtsprozess mit grundsätzlichen Fragen und Problemen innerhalb der Eingliederungshilfe konfrontiert worden, die wir allein nicht lösen können“, so Dr. Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus. Tatsächlich habe das Oberlinhaus die geforderten Rahmenbedingungen stets erbracht – was auch von unabhängigen Aufsichtsgremien bescheinigt worden sei. "Trotzdem muss sich etwas ändern – nicht nur im Oberlinhaus, sondern im gesamten System der Eingliederungshilfe, für das das Oberlinhaus beispielhaft steht“, so Dr. Fichtmüller weiter. Der Gerichtsprozess habe Fragen berührt, die insbesondere auch in der Corona-Pandemie dringend beantwortet werden müssten: Wie können die Arbeitsbedingungen in der Assistenz von Menschen mit Behinderung verbessert werden? Welche Strategien werden entwickelt, um das Berufsbild des Heilerziehungspflegers aufzuwerten und dem Fachkräftemangel zu begegnen?

Die Mitglieder der Kommission sollen Anfang Februar benannt werden, darunter Fachleute mit bundesweitem Ruf aus den Bereichen Teilhabe und Inklusion, Pflege, Recht, Management und Politik, wie es auf der Internetseite der Oberlin Schule heißt.

14.1.2022Behinderte Menschen im Gesetzgebungsverfahren zur Triage von Anfang an beteiligen
 Veröffentlicht am 14.01.2022 08:02 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Warum der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage für das kommende Gesetzgebungsverfahren so bedeutsam ist, erklärt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, im Interview. Dabei betont sie: "Im Gesetzgebungsverfahren zur Triage sind Menschen mit Behinderungen von Anfang an zu beteiligen.“

Einen Einblick über die Pläne einzelner Fraktionen bzw. Abgeordneten dürfte die Online-Veranstaltung bieten, zu der der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, am 17. Januar von 14:00 bis 16:15 Uhr einlädt. Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist noch möglich.

14.1.2022Handlungsempfehlungen des partizipativen Landschaftstrialoges für eine menschenrechtskonforme psychosoziale Unterstützungslandschaft
 Veröffentlicht am 14.01.2022 08:44 von Julia Lippert in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Es ist vollbracht. Nach zwei nicht ganz einfachen Pandemiejahren, in denen wir alle vor neue Herausfoderungen gestellt waren, hat sich eine große Gruppe von engagierten Aktivist*innen einer Bandbreite an Umsetzungs- und Durchführungsfragen, die sich aus der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) herleiten, gestellt.

Insbesondere wurde das psychosoziale Versorgungssystem diskutiert. Der partizipative Landschaftstrialog fordert eine zugängliche und menschenrechtskonforme Unterstützungslandschaft!

"Wir meinen, dass die entstandenen verschriftlichen Themen und Forderungen zeigen, wie breit die Auswirkungen von praktizierten Menschenrechten für alle Beteiligten der Unterstützungsbereiche sind. Oder sein sollten!"

Der Trialog zeigte welche Potentiale in der UN-BRK für die Unterstützung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen liegen. Hierfür bleibt es nicht aus, auf Barrieren durch die zuweilen fragmentierten und diskriminierenden Regelungen der Sozialen Gesetzbücher (SGBs) hinzuweisen und dabei der Stigmatisierung und Vorverurteilung von Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen massiv entgegen zu wirken.

Der partizipative Landschaftstrialog hat zu diesem Zweck mit gebündelter Expertise Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese richten sich an alle im psychosozialen Versorgungssystem beteiligten Personen sowie an politische Entscheidungsträger*innen. Dabei ist es besonders wichtig, der Dominanz des medizinischen Modells im Bereich psychischer Not entgegen zu wirken, soziale Zusammenhänge nicht länger auszublenden und lebensweltliche Unterstützungsmöglichkeiten zu stärken. Ersetzende Entscheidungen und Fremdbestimmung sind Menschenrechtsverletzungen, deren Diskussion und Infragestellung weiter vorangetrieben werden müssen.

"Wir haben uns für eine trialogische Zusammenarbeit entschieden, da für eine wirkliche Umsetzung der Menschenrechte im Versorgungssystem alle Beteiligten gefragt sind. Hingegen das Ausbleiben eines gleichberechtigten Austausches immer wieder zu Konfrontationen führt."

Der Kellerkinder e.V. kann es nicht oft genug sagen: Danke an alle Mitstreiter*innen für ihre Beiträge, ihr Vertrauen, ihre Zeit und ihr unermüdliches Engagement. Der Landschaftstrialog kann Vorbild sein für jene Entscheidungsträger*innen, die Gesetze, Regularien oder Einrichtungsordnungen gestalten. Die Wertschätzung der partizipativen Ressourcen in chancengleicher und gleichberechtigter Vielfalt – ohne hierarchischen Zwang – kann für alle mehr Menschlichkeit schaffen.

"Wir freuen uns über den Mut, über Grenzen und Gräben hinweg zu denken."

Die Handlungsempfehlungen, eine Kurzfassung der Forderungen und gemeinsam entwickelte Plakate sind unter folgendem Link nun dauerhaft online:

https://landschaftstrialog.de/handlungsempfehlungen-des-partizipativen-landschaftstrialoges/

13.1.2022Empfehlungen für besseren Gewaltschutz umfassend umsetzen
 Veröffentlicht am 13.01.2022 07:47 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Als Konsequenz aus den mutmaßlichen gewalttätigen Übergriffen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof im ostwestfälischen Bad Oeynhausen empfiehlt eine Expert*innenkommission Reformen bei Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention plädiert dafür, dass die Kommissionsempfehlungen für einen umfassenden Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe nun auch umfassend umgesetzt werden.

Im Februar 2021 hatte Nordrhein-Westfalens Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann zur Beratung der Landesregierung das Gremium "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ einberufen. Dieses hat dem Minister am 15. Dezember 2021 seinen Abschlussbericht mit entsprechenden Maßnahmenvorschlägen überreicht.

Der Bericht enthält nach Informationen der Monitoringstelle eine Reihe von Handlungsempfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit sogenannten besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern. Sie empfiehlt unter anderem,

- die Träger*innen der Eingliederungshilfe durch neue Regelungen im Wohn- und Teilhabegesetz zu mehr Gewaltschutz zu verpflichten und diese Regelungen wirksam von dazu qualifizierten und geschulten Aufsichtsbehörden überwachen zu lassen,

- eine landeszentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention einzurichten,

- Konsulentendienste als regionale Beratungs- und Kompetenznetzwerke zur Betreuung von Menschen mit besonders herausfordernden Verhalten aufzubauen,

- die Akteur*innen im Betreuungsrecht zu qualifizieren und besser miteinander zu vernetzen,

- die gesundheitliche Versorgung zu verbessern,

- geeignete Angebotsstrukturen für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten in den Regelstrukturen der Eingliederungshilfe zu schaffen sowie

- eine regionale Strukturplanung zum Ausbau amulanter Regelangebote vorzunehmen.

Nun sollten die jeweils zuständigen Akteur*innen die Handlungsempfehlungen entschlossen umsetzen. Die Kommission schlägt dazu eine Gesamtstrategie zum Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe vor, der zugrunde liegt, Menschen mit Behinderungen konsequent als Rechtsträger*innen zu begreifen und Angebote grundsätzlich auf die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens und dem Schutz der Würde und der Rechte der Bewohner*innen auszurichten.
Menschenrechtlicher Fokus

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, die mit Gaststatus der Kommission angehörte, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen, insbesondere der Einordnung der Geschehnisse und Entwicklung der Maßnahmenvorschlägen vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Bericht stelle unmissverständlich darauf ab, dass behinderte Menschen wie jeder andere Mensch das Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben haben. Die UN-BRK verpflichte staatliche Akteur*innen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt und Missbrauch, vor Eingriffen in ihre persönliche Freiheit und ihre körperliche und seelische Unversehrtheit (Artikel 14, 16 und 17 UN-BRK). Dazu gehöre, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund intellektueller, psychischer oder mehrfacher Beeinträchtigungen freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt sein dürfen. Um diesen Schutzauftrag in der Ausführung der Leistungen der Eingliederungshilfe sicherzustellen, mache der Bericht unter anderem Vorschläge zu wirksamen Überwachung von Gewaltschutzvorkehrungen, heißt es vonseiten der Monitorin gstelle.
Weitere Aufarbeitung

Minister Laumann kündigte die intensive Diskussion des Berichts an. Dazu werde es Gespräche im Landtag, mit den Verbänden der Leistungsträger*innen und Leistungserbringer*innen und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst, ihren Angehörigen und Interessenverbänden geben. Ein Teil der Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht sei bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch eingeflossen.

Parallel dazu läuft die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse weiter. Wegen der Vorfälle in der Stiftung Wittekindshof hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anfang 2021 Ermittlungen gegen 145 Beschuldigte wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Bei den freiheitsentziehenden Zwangsmaßnahmen soll es sich unter anderem um Gruppen- oder Zimmerverschluss sowie Fixierungen von Menschen mit Behinderungen gehandelt haben, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorgelegen haben soll.

Abschlussbericht der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“

13.1.2022Wiebke Schär zehn Jahre bei der ISL
 Veröffentlicht am 13.01.2022 08:29 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wurde gestern das 10jährige Dienstjubiläum von Wiebke Schär mit einer entsprechenden Torte gefeiert. Wiebke Schaer hat viele Initiativen zur Behindertenpolitik bei der ISL angeschoben und vertritt die Selbstvertretungsorganisation in vielen Gremien.

Wiebke Schär war von Beginn ihrer Tätigkeit bei der ISL das Empowerment behinderter Menschen ein wichtiges Anliegen. Dabei hat sie sich besonders auch für junge behinderte Menschen stark gemacht und ein Jugendcamp durchgeführt. Heute mischt Wiebke Schär bei vielen menschenrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen mit und bringt dabei die Interessen von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen mit ein. Um den Forderungen behinderter Menschen Nachdruck zu verleihen, darf Wiebke Schär auch nicht fehlen, wenn wieder einmal eine Protestaktion nötig ist. Zusammen mit den ISL-Mitarbeiter*innen wurde daher gestern die Torte mit der Aufschrift "ISL 10 Jahre Wiebke" genossen.

13.1.2022Wilfried Oellers bleibt Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
 Veröffentlicht am 13.01.2022 10:49 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) Mit der Aufnahme des Parlamentsbetriebs nach der Winterpause klärt sich nun auch langsam, wer in den einzelnen Bundestagsfraktionen für die Behindertenpolitik zuständig ist. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden, wie die Fraktion in einer Presseinformation mitteilte.

"Ich freue mich sehr, dass ich diese wichtige Aufgabe weiterführen darf. In der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag viele Gesetze für mehr Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Mit diesen Maßnahmen haben wir viel erreichen können. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Die Liste der Themen für die Zukunft ist lang: Wir müssen beispielsweise die passgenauere Vermittlung und Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiter vorantreiben, die bessere Gestaltung des Lohns für diejenigen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und die Barrierefreiheit – nicht nur im Verkehrs- oder Baubereich, sondern in allen Lebensbereichen. Wichtig ist, dass bei allen Vorhaben und Projekten die Belange von Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden. Denn Barrierefreiheit fängt in den Köpfen an. Außerdem wollen wir stets ein offenes Ohr für die Probleme von Menschen mit Behinderungen haben und den Austausch intensiv pflegen. Auf diese Gespräche freue ich mich sehr, weil sie für mich diejenigen Themen vorgeben, die angegangen werden müssen“, teilte Wilfried Oellers mit.

In einer ersten Reaktion zeigten sich einige Vertreter*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen erstaunt über diese Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn dies sei alles andere als ein Neuanfang. Wilfried Oellers sei nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 weder die Speerspitze der Beteiligung behinderter Menschen an Anhörungen oder Entxcheidungen zur Behindertenpolitik noch in behindertenpolitisch wichtigen Fragen gewesen. Vielmehr habe Wilfried Oellers und die CDU/CSU Fraktion viele Entwicklungen wie die Verdopplung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, oder die umfassende Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit blockiert. Bei Themen wie der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse oder bei Diskriminierungen zur Triage habe man die CDU/CSU sogar mit Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Jagen tragen müssen. Zudem hätte die Fraktion mit Hubert Hüppe einen langjährigen Streiter für echte Inklusion in der Fraktion gehabt, der diesen Job wesentlich authentischer ausüben könnte, heißt es sogar aus den Reihen von behinderten Menschen, die sich in der CDU/CSU engagieren.

13.1.2022Stephanie Aeffner im Bundestag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik
 Veröffentlicht am 13.01.2022 15:50 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht

Berlin (kobinet) "behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik", mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.

13.1.2022Special Olympics schaltet Internetseiten für Nationale Spiele Berlin 2022 und Weltspiele 2023 frei
 Veröffentlicht am 13.01.2022 18:27 von Hartmut Smikac in der Kategorie Nachricht

BERLIN (kobinet) Die offiziellen Websites der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 und Special Olympics World Games Berlin 2023 sind jetzt online. Auf ihnen ist alles Wissenswerte rund um die weltweit größten inklusiven Sportevents im Juni 2022 und Juni 2023 zu finden.

Diese neuen Internetauftritte bietet Einblicke in die Special Olympics Bewegung, die Sportarten und auch Wettbewerbsstätten der Spiele sowie inklusive Projekte, die im Rahmen der Sportevents umgesetzt werden.

Gleichzeitig besteht auf diesen Seiten die Möglichkeit mit wenigen Klicks Teil der Bewegung für mehr Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung zu werden, zum Beispiel als Freiwilliger, als Volunteer für die Nationalen Spiele 2022 (19. bis 24. Juni 2022) und die Weltspiele 2023 (17. bis 25. Juni 2023).

Insgesamt 3.500 Volunteers werden für die Nationalen Spiele 2022 gesucht, etwa 20.000 für die Weltspiele 2023. Über 7.000 Ahtletinnen und Athleten sowie ihre Delegationen reisen dann zunächst in ihre Gastgeberstädte, ihre Host Towns, welche Kommunen im ganzen Bundesgebiet sind. Im Anschluss daran nehmen sie vom 17. bis 25. Juni 2023 an ihren Wettbewerben in der Hauptstadt teil.

Damit die Mitmachmöglichkeiten und Informationen für alle Menschen zugänglich sind, steht Barrierefreiheit bei diesen Internetseiten im Vordergrund. So können die Nutzer die Inhalte nicht nur in Deutsch oder Englisch sondern auch in Leichter Sprache lesen. Zudem stehen unterschiedliche Benutzerprofile zur Auswahl. Bei der Auswahl des Profils für Sehbehinderte werden die Grafiken angepasst, blinde Benutzer können auf einen Screenreader zurückgreifen und im Epilepsie-sicheren Profil werden blinkende Animationen beseitigt und Farben reduziert.

11.1.2022Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen
 Veröffentlicht am 11.01.2022 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Gesetzgebungsverfahren waren sie umstritten, weil die Behindertenverbände die Erhöhung der Ausgleichsabgebe für beschäftigungspflichtige Betriebe gefordert hatten, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen und lediglich Beratungsstellen für Arbeitgeber dabei herausgekommen sind. Nun sollen die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen eingerichtet werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den Neuerungen in diesem Jahr mitteilt.

"Viele Arbeitgeber scheuen die Einstellung von Menschen mit Behinderungen, weil sie die Mehrarbeit fürchten, die mit der Beantragung der vielfältigen behinderungsspezifischen Hilfeleistungen entstehen. Ab dem 1. Januar 2022 sollen bundesweit eingerichtete unabhängige und trägerübergreifende Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber, die Arbeitgeber über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und bei der Antragsstellung unterstützen. Sie sollen helfen, nicht nur zu erfahren, welche Hilfen zur Verfügung stehen - beispielsweise höhenverstellbare Tische oder spezielle Software für sehbehinderte Menschen -, sondern diese auch im Namen der Arbeitgeber für diese beantragen können. Wenn sich Arbeitgeber für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen entschieden haben, nehmen die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber diesen die Laufarbeit zu potentiellen Leistungsträgern ab und sorgen auf diese Weise für eine Entlastung der Arbeitgeber von der Bürokratie. Zur Finanzierung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber überlässt der Bund den Integrationsämtern der Länder ab dem 1. Juni 2022 zusätzlich zwei Prozentpunkte aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe", heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2022.

11.1.2022Erfolg in Sachen Ticketverkauf in Zügen im Fernverkehr
 Veröffentlicht am 11.01.2022 08:17 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn hat ihren Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 im Fernverkehr eingestellt und dafür die digitale Buchungszeit für Fahrgäste auf 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges verlängert. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist mit dieser Regelung unzufrieden, hat bei der Bahn nachgehakt und die Information bekommen, dass für schwerbehinderte Fahrgäste nun entsprechende Alternativregelungen für den Ticketerwerb in Zügen des Fernverkehrs geschaffen wurden. Darauf weist ein Bericht zu guten Nachrichten zur Inklusion auf der Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 hin.

Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lässt nicht locker, wenn es darum geht, Benachteiligungen behinderter Menschen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benennen und dazu beizutragen, diese abzubauen. Als Rollstuhlnutzer weiß er in vielerlei Hinsicht von den Höhen und Tiefen der Lobbyarbeit in diesem Bereich und vor allem, wo der Schuh drückt. Daher engagiert er sich in vielen Gremien, u.a. auch bei der Deutschen Bahn. Als die Pläne der Einstellung der Kaufmöglichkeiten von Tickets in Zügen der Deutschen Bahn im Fernverkehr bekannt wurden, setzte er sich u.a. dafür ein, dass behinderte Menschen weiterhin die Möglichkeit behalten, die Tickets in den Zügen lösen zu können. Damit war er erst einmal auch erfolgreich, wie eine Antwort der Deutschen Bahn zeigt. Dies ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion, denn das Beispiel zeigt, wie wichtig Partizipation und die Interessenvertretung behinderter Menschen ist.

Auf Nachfrage von Alexander Ahrens bei der Deutschen Bahn hat er folgende Schilderung der Entwicklung bekommen: "Bereits im April hat die Deutsche Bahn (DB) die Buchbarkeit von Fahrkarten im Zug verbessert. Seitdem können Reisende im Fernverkehr ihr Ticket im Zug noch bis 10 Minuten nach Abfahrt digital in der App DB Navigator oder auf bahn.de buchen. Das war davor so nicht möglich. Damit hat sich das kurzfristige Kaufen eines Tickets im Zug deutlich vereinfacht. Fahrgäste müssen das Zugbegleitpersonal nicht mehr aufsuchen und sparen den Bordzuschlag in Höhe von 17 Euro. Außerdem trägt die digitale Buchung dazu bei, die Kontakte in den Zügen zu reduzieren. Der personenbediente Bordverkauf ist seit Jahren rückläufig und wurde zuletzt von weniger als einem Prozent aller Kunden genutzt. Aus diesen Gründen und da Fahrgästen mit der neuen digitalen Möglichkeit eine attraktive Alternative zur Verfügung steht, wird der Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 eingestellt", berichtet Angelika Fehrer von der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der DB Vertrieb GmbH.

Da es aber gerade für schwerbehinderte Menschen zuweilen schwierig ist, die entsprechenden Internetangebote zum Kauf des Tickets innerhalb der gewährten 10 Minuten zu nutzen, ist die nun gefundene Regelungen erst einmal hilfreich: "Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, die bei Antritt ihrer Reise nicht mit einer Fahrkarte versehen sind, erhalten jedoch weiterhin die Möglichkeit gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises ihre Fahrkarte im Zug zu kaufen. Voraussichtlich ab Herbst 2022 ist eine weitere Umstellung geplant, die einen Kauf der Fahrkarte auf Rechnung vorsieht. Der Reisende erhält dann einen Beleg, der zum einen die Fahrkarte und zum anderen Informationen bezüglich der Bezahlung beinhaltet. Eine direkte Bezahlung vor Ort im Zug ist dann nicht mehr möglich. Diese erfolgt nachgelagert und ist per Überweisung, Klarna oder Paypal oder in den DB Reisezentren möglich", erklärte Angelika Fehrer von der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der DB Vertrieb GmbH.

Link zu weiteren guten Nachrichten zur Inklusion

Wer sich für den Newsletter zu guten Nachrichten zur Inklusion interessiert, kann sich per E-Mail an ottmar.miles-paul@bifos.de in den Verteiler eintragen lassen

11.1.2022Paritätischer Gesamtverband mahnt dringend Hilfen an
 Veröffentlicht am 11.01.2022 14:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die atuelle vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte mit Energiekosten.

“Mit 100 Euro mehr sofort muss jetzt schnell und unbürokratisch auch denjenigen geholfen werden, die mit den Regelsätzen in Hartz IV oder der Altersgrundsicherung ohnehin kaum über den Monat kommen und jetzt akut mit Kaufkraftverlusten zu kämpfen haben,” so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass Beziehende von Grundsicherungsleistungen keinen Anspruch auf Wohngeld haben und damit erneut durch’s Raster fielen.

Die zum zum Jahresbeginn erfolgte Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 0,7 Prozent falle viel zu niedrig aus und komme angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung der Kaufkraft gleich, mahnt der Verband.

Insbesondere die steigenden Strompreise bereiteten Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, Sorgen. Das Verbraucherportal Check 24 berichtete jüngst von durchschnittlichen Stromkosten von 50 Euro im Monat in der Grundversorgung und damit von Strompreisen, die 30 Prozent über dem dafür vorgesehen Anteil im Hartz-IV-Regelsatz liegen.

“Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass zuletzt 230.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen,” mahnt Ulrich Schneider.

10.1.2022Impfpflicht – Gefahr für Behinderte Arbeitgeber*innen?
 Veröffentlicht am 10.01.2022 03:00 von Andreas Vega

München (kobinet) Während die Politik die von ihr angekündigte allgemeine Impfpflicht sehr zögerlich angeht, müssen sich Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin um ihren Personalstand sorgen. Am 20.12.2021 berichtete kobinet bereits über mögliche Auswirkungen dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lebensmodelle von Menschen mit Behinderung, deren Führung eines Selbstbestimmten Lebens von persönlicher Assistenz abhängig ist. Der Artikel hat große Wogen geschlagen und die kobinet Redaktion erhält viele Leserbriefe zu dem Thema. Einer davon stammt von Ulrich Lorey vom Würzburger Zentrum selbstbestimmt Leben (Wüsl e.V.), den wir folgend veröffentlichen.

"Impfpflicht für Pflegepersonal ab Mitte März 2022 versus selbstbestimmte Personalauswahl

Das betrifft auch mich.

So wie es gerade aussieht werde ich ab Mitte März womöglich die Hälfte meines Assistenzteams verlieren. Junge, fitte, gut eingearbeitete und patente, reflektierte Leute. Freiwillig würde ich die nicht hergeben.

Kobinet hat gut beschrieben, aus welchen gesellschaftlichen Bereichen wir unsere Assistenten oft rekrutieren. Das sind die, für die dieses Arbeitszeitmodell oft gut passen. Diejenigen, die bereit sind, sich auf die finanziellen Konditionen einzulassen und nicht nur einfach zu arbeiten, sondern auch motiviert zu arbeiten.

Mittlerweile lebe ich seit über 35 Jahren mit persönlicher Assistenz. Ich weiß, welche Auswirkungen die Assistenzqualität auf mein Wohlergehen und auf meine Gesundheit hat. Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich sehr gut selbst in der Lage bin, für meine Gesundheit zu sorgen - mit guter Assistenz! Und so würde ich gerne selbst bestimmen, wer bei mir arbeitet unabhängig ob geimpft gegen SarsCov-2 oder nicht.

Mir persönlich erweist die Politik durch diese Impfpflicht einen Bärendienst. Jeder, der sich in diesem Metier auskennt, weiß wie schwierig es ist, gute Leute zu finden, vor allem zu den Bedingungen, die wir Ihnen anbieten können.

Der Markt ist klein - Die Nachfrage ist groß!

Mein Nachtrag an die Politik: Die Impfungen stellen vor allem mit fortschreitenden Virusmutationen keine zuverlässige sterile Immunität her und geimpfte Personen können den Virus weiterhin übertragen. Deshalb erübrigt sich meiner Meinung nach diese Diskussion über die Impfpflicht im Pflegebereich sowieso. Da wiegen wir uns doch in einer Scheinsicherheit, wenn wir glauben, dass geimpfte Assistentinnen den Virus nicht mitbringen können. Am sichersten wäre es, wenn jeder und jede Assistentin sich testen lassen würde.“

10.1.2022Wer werden die behindertenpolitischen Sprecher*innen?
 Veröffentlicht am 10.01.2022 08:09 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit dem Ende der Winterpause und dem Eintritt in eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhoffen sich behinderte Menschen, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen nun auch ihre Verantwortlichen für die Behindertenpolitik benennen. In einigen Fraktionen werden diese Behindertenbeauftragte genannt, in anderen behindertenpolitische oder inklusionspolitische Sprecher*innen. Sie sind die primär Verantwortlichen für die Gestaltung der Behindertenpolitik der einzelnen Bundestagsfraktionen und damit das entscheidende Gesicht zu diesem Thema.

Während die Grünen mit zwei hochengagierten Frauen die positive Qual der Wahl haben dürften, ob Corinna Rüffer weiterhin die Position der behindertenpolitischen Sprecherin ausübt, ob Stephanie Aeffner als erste Rollstuhlnutzerin im Bundestag den Job übernimmt oder ob die beiden das gar gemeinsam machen, könnte die Entscheidung bei anderen Fraktionen schwieriger ausfallen. Bei der SPD-Fraktion war die bisher eher blaß in dieser Funktion wirkende Angelika Glöckner bisher die Behindertenbeauftragte. Einezlne Akteur*innen haben hier bereits angemahnt, dass jemand anderes den Job machen sollte.

Bei der CDU/CSU Fraktion war Wilfried Oellers bisher der Behindertenbeauftragte, der so manche Kritik einstecken musste. Ob Hubert Hüppe, der früher einmal Behindertenbeauftragter der Bundesregierung war und nun nach vier Jahren Abstinenz wieder in den Bundestag gewählt wurde, den Job nun machen kann, ist anscheinend noch offen. Bei der FDP kommt eigentlich nur Jens Beeck in Frage, der sich in der letzten Legislaturperiode äusserst engagiert dem Thema gegenüber zeigte. Bei der Linken hat bisher Sören Pellmann das Thema Behinderung recht engagiert vertreten. Er hat mit der Erringung des für die LINKEN so wichtigen Direktmandates ein sehr gutes Wahlergebnis in Leipzig eingefahren, so dass auch hier noch offen ist, welchen Schwerpunkt er zukünftig in der Fraktion übernehmen wird.

Wie sich die Fraktionen auch immer entscheiden werden, so hoffen viele Akteur*innen in der Behindertenpolitik, dass sie dies nun schnell tun und hoffentlich für dieses Thema engagierte Menschen auswählen, die den Geist und die Zielrichtung der UN-Behindertenrechtskonvention verstehen und engagiert vertreten.

10.1.2022Neuer Ratgeber für Pflegeleistungen bei Demenz
 Veröffentlicht am 10.01.2022 13:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind mittlerweile sehr breit gefächert, aber viele, besonders wenn sie Gebiete wie Demenz betreffen, scheuen sich, die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen zu beantragen. Der „Leitfaden zur Pflegeversicherung“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) will hier helfen und gibt Informationen und Hilfestellungen dazu, welche Angebote bestehen, wer Anspruch hat und wie diese zu beantragen sind.

Der bereits in 18. Auflage erschienene Leitfaden zur Pflegeversicherung der DAlzG informiert über die seit 1. Januar 2022 geltenden neuen Regelungen und Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Außerdem erklärt er die Antragstellung, die Abläufe bei der Begutachtung zum Pflegegrad, die Möglichkeiten eines Widerspruchs sowie die verschiedenen Leistungen, die die Pflegeversicherung zur Verfügung stellt. Dabei liegt das Augenmerk auf den Besonderheiten, die bei Menschen mit einer Demenz in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

Der aktuelle Leitfaden der DAlzG zur Pflegeversicherung ist gebührenpflichtig von der Internetseite der Deutsche Alzheimer Gesellschaft herunter zu laden oder dort als Druckexemplar zu bestellen.


9.1.2022Sozialverband fordert sozialverträgliche Mieten
 Veröffentlicht am 09.01.2022 09:02 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey fordert Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) eine wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen sowie einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Diese Maßnahmen sind nach ihren Worten gerade in Corona-Zeiten, die mit starken Einschränkungen auch beim Einkommen einhergingen, geboten.

Die SoVD-Landesvorsitzende erinnert daran, dass bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen beabsichtigt waren. Diese wurden jedoch nach erheblichen Protesten auch vom SoVD durch den damaligen Senat verhindert.

Anlass für die Besorgnis gibt SoVD-Landesverband gibt die Erhöhung der Mieten durch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu Beginn des Jahres 2022, die viele Berliner Haushalte trifft - auch wenn diese zunächst mit 0,08 Euro je Quadratmeter und Monat ab April dieses Jahres moderat ausfällt. „Als Sozialverband tragen wir Verantwortung für Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen vorwiegend im unteren sozialen Mittelfeld, die von dem Anstieg der Wohnungskosten besonders betroffen sind“, so die Landesvorsitzende.

„Neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum wäre auch dessen bedarfsgerechte barrierefreie Ausstattung eine wesentliche Prämisse für eine nachhaltige Wohnungspolitik des Berliner Senats. Der soziale und genossenschaftliche Wohnungsbau müsse deshalb dringend ausgeweitet und gefördert werden. Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, so Engelen-Kefer weiter.

9.1.2022Menschenunwürdiger Lohn für Leichte Sprache
 Veröffentlicht am 09.01.2022 23:37 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Wissen Sie wieviel Lohn eine Prüferin, ein Prüfer für Leichte Sprache bekommt? Ich habe es bis vor wenigen Tagen auch nicht gewusst. Wie wird die Leistung dieser Menschen gewürdigt, die den öffentlichen Stellen helfen, die gesetzlichen Vorgaben nach barrierefreien Webseiten und barrierefreier Kommunikation zu erfüllen. Mindestlohn ist es nicht.

Die öffentlichen Ämter und Behörden sind nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und anderen Gesetzen verpflichtet, relevante Inhalte von Webseiten, für die Teilhabe wichtige Inhalte, mit Gebärdensprache und Leichte Sprache vorzuhalten. Dazu benötigen die öffentlichen Stellen natürlich qualifiziertes Personal, welches sie selbst nicht haben und nicht vorhalten.

Die Übersetzung in Leichte Sprache nehmen meist Agenturen für Leichte Sprache vor. In den Agenturen arbeiten qualifizierte Sprachmittler*innen, die nicht kognitiv eingeschränkt sind. Je nach Bedeutung eines Textes muss der Text von qualifizierten Prüfern und Prüferinnen in eigener Sache auf Verständlichkeit und Leichte Sprache Richtigkeit geprüft werden.

Sprachmittler*innen erhalten ihre Qualifikation an speziellen Schulen mit abschließender Zertifizierung.
Prüfer*innen erhalten ihre Qualifizierung an Ausbildungsstätten des Netzwerkes Leichte Sprache mit einer abschließenden Zertifizierung. Beide Qualifizierungen entsprechen ausgebildeten Berufen.
Wie kommen die Sprachmittler*innen und Prüfer*innen zu ihren Aufträgen?

Die öffentlichen Stellen schreiben die zu erledigenden Aufträge öffentlich aus. Sprachmittler-Agenturen oder Einzelpersonen bewerben sich, wie das so bei Ausschreibungen ist, um die Arbeit zu erhalten. Sprachmittler-Agenturen haben Kontakte und Beziehungen zu Prüfer*innen. Prüfer*innen werden meist von den Agenturen bezahlt.

Durch den Ausschreibungswettbewerb werden Übersetzungsagenturen zu Konkurrenten. Es findet ein Preiskampf sonders gleichen statt. Ich kenne einige Sprachmittler*innen, die sich nicht mehr an diesem dummen Kampf beteiligen.

Da Prüfer*innen sich bisher nicht selbst von dieser Arbeit des Prüfens ernähren können, findet man diese oft in Behindertenwerkstätten. Dort erhalten sie das in Werkstätten bezahlte "Taschengeld". Das ist auch so, wenn eine Agentur Leistungen zur Leichten Sprache von einer Behindertenwerkstatt abverlangt. Und das ist merklich weniger als 1 Euro pro Stunde.
Würden Sie für weniger als 1 Euro pro Stunde überhaupt einen Finger krumm machen?

Ich frage mich, warum staatliche Stellen bei der Ausschreibung von den Agenturen nicht verlangen, die Bezahlung der nachfolgenden Prüfer*innen nach gesetzlichen Mindestlohn überprüfbar nachzuweisen.
Wer nicht wenigstens Mindestlohn bezahlt muss den Schaden ausgleichen und darf nie mehr an Ausschreibungen teilnehmen. In anderen Branchen geht das. Mindestlohn ist zu zahlen und der muss an die Person direkt ausgezahlt werden, die die Arbeit leistet. Alles andere ist menschenunwürdige Ausbeutung, die einklagbar ist. Solche Ausbeutung entspricht auch nicht dem Bild Deutschlands als fortschrittliches Land.
Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass Gesetzestextentwerfer und die Gesetzgeber nicht umfassend ganzheitlich diese Prozesse vorher denken können. Oder ist das Absicht?
Ich habe da einen völlig anderen Ansatz.

Die öffentlichen Stellen werden immer Leichte Sprache Kompetenz (Sprachmittler*innen und Prüfer*innen) benötigen. Auch wenn einmal Leichte Sprache Normalität ist. Es ist so viel zu tun, allein, wenn ich an all die Formulare, die Bürger*innen ausfüllen müssen, denke. Die Leichte Sprache Kompetenz gehört über den ersten Arbeitsmarkt in die Amtsstuben mit Festanstellung.
Der Kampf um Aufträge durch Ausschreibung muss beendet werden.

Die Festanstellung hat außerdem Wirkung auf das Bewusstsein in den Amtsstuben. Behinderte können ihren Fähigkeiten entsprechend ihren Lebensunterhalt auch selbst erarbeiten und sind dann nicht von Sozialleistungen abhängig.

Die Gesetze (BGG und andere) fordern nicht nur barrierefrei Information. Sie fordern auch barrierefreie Kommunikation. Ob lernbehinderte Menschen (Analphabeten, Bildungsschwache, Migranten, Ausländer) erfolgreich ein Kontakttelefon benutzen, um ihr Problem bei einer Behörde loszuwerden, hängt wesentlich davon ab, wie ein Callcenter oder die Telefonzentrale mit Leichter Sprache umgehen kann. In Leichter Sprache kompetente Menschen können das sehr gut. Barrierefreie Webformulare in Leichter Sprache gehören auch dazu, auch wenn die Überwachungsstelle BFIT-Bund es anders macht.

Warum gibt es in den Ämtern keine speziellen Telefonnummern für Leichte Sprache? Bitte keine Ausrede wie "da ruft ja keiner an". Ich würde auch nicht anrufen, wenn mein Gegenüber sich nicht mit mir verständigen kann. In diesen Telefonzentralen können Behinderte fest angestellt arbeiten.

Ein Sozialempfänger weniger - ein Steuerzahler mehr. Und mit wenigstens Mindestlohn, der auch die Rente sichert.

8.1.2022Union beantragt Fachgespräch zum Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
 Veröffentlicht am 08.01.2022 10:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der kommenden Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung bei einer Triage weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe darauf hin, dass die CDU/CSU beim Gesundheitsausschuss des Bundestages ein Fachgespräch zum Thema "Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung bei Triage" beantragt. Dieses soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden.

"Für mich ist wichtig, dass neben medizinischen, ethischen und verfassungsrechtlichen Aspekten die Argumente und die Sichtweise der vor dem Verfassungsgericht erfolgreichen Klageseite mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Klagenden diskutiert werden können", erklärte Hubert Hüppe.

Unter dem Motto "Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, bereits am Montag, den 17. Januar 2022 von 14:00 bis 16:15 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Thema mit einer Reihe von Akteur*innen in diesem Bereich ein. Daran wirken u.a. auch Hubert Hüppe von der CDU, Corinna Rüffer von den Grünen und Jens Beeck von der FDP mit.

7.1.2022Rechte von älteren Menschen in einfacher Sprache
 Veröffentlicht am 06.01.2022 11:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

7.1.2022Unverzügliches Handeln zur Nichtdiskriminierung bei Triage steht an
 Veröffentlicht am 07.01.2022 05:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

"Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer #Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die #BReg wird dazu zügig einen Entwurf vorlegen", hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. Dezember 2021 als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getwittert. Auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kam eine schnelle Reaktion auf den Verfassungsgerichtsbeschluss auf Twitter: "Ich begrüsse das Urteil des BVG ausdrücklich. Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heisst es, Triage durch wirksame Schutzmassnahmen und Impfungen zu verhindern."

Link zum Tweet von Karl Lauterbach

Wenn nun der Betrieb nach der Winterpause im Deutschen Bundestag wieder Fahrt aufnimmt, dürfte es spannend werden, welche konkreten Aktivitäten zur Umsetzung der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts beschlossen werden. Hier dürfte der Bundestagsausschuss für Gesundheit, der derzeit noch kommissarisch von Hubert Hüppe geleitet wird, sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Die erfolgreichen Beschwerdeführer*innen und Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen haben dabei schon klar gemacht, dass der weitere Prozess partizipativ verlaufen muss und nicht wieder über die Köpfe behinderter Menschen hinweg ohne entsprechende Beteiligungsverfahren entschieden werden darf.

7.1.2022Inklusive Sportstätten des GemeinschaftsSportVerein Gold Kraemer in Frechen bei Köln
 Veröffentlicht am 07.01.2022 07:15 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Ich sah ein Youtube-Video einer Sportstätte der Gold-Kraemer-Stiftung. Inklusion ist dort eine Selbstverständlichkeit. Die Lösung des Blindenleitsystems ist elegant.

Die Sportstätten des GemeinschaftsSportVerein Gold Kraemer in Frechen bei Köln, Tulpenstraße 2-4 wurden aus einer ehemaligen Förderschule in den letzten Jahren umgebaut. Die Umbauten wurden vor etwa 3 Jahren abgeschlossen. Aber immer wieder wird erweitert und ergänzt.
Eine Sporthalle, eine Schwimmhalle und weitere Räume für Kraftraining und Fitness stehen allen interessierten zur Verfügung.. Der Umbau erfolgte durch die eigene Bauabteilung, die Erfahrung im Bau von barrierefreien Anlagen hat. Die Konzeption ist ganzheitlich angelegt. Ob blind, gehbehindert, Rollifahrer, lernbehindert oder im Rehaprozess befindlich, alle Arten sind baulich berücksichtigt. Im Video „Der Gemeinschaftssportverein Gold-Kraemer stellt sich vor“ findet ein Rundgang durch die Räume und Sportmöglichkeiten statt. Auf dem Fußboden lässt sich ein Blindenleitsystem erkennen. Die aufgebrachten Zeichen und Symbole lassen sich mit dem Blinden-Langstock taktil erfassen.

Die Gold-Kraemer-Stiftung verfügt über Kernkompetenzen im barrierefreien Bauen mit eigenen Baukapazitäten.

Neben den inklusiven baulichen Einrichtungen ist das umfassend ausgebildete Personal, Trainer*innen und Betreuer*innen ein wesentlicher Teil der Inklusion. Teilweise sind diese auch behindert und arbeiten somit als erfahrenes Personal beim Sport und Wegbegleitung zur und von der Sportstätte. So trainiert ein blinder Karatelehrer auch sehende Karatekämpfer erfolgreich.
Barrierefreie Fitnessgeräte, Fitnessräume und Rehabilitationsanlagen sind auf dem neuesten Stand. Zugänge, Eingänge, Wege und Türen sind barrierefrei.
Die Anlage steht nicht nur zum Training von Leistungssport Behinderter, sondern auch für den Breitensport den Menschen in der Kölner Umgebung zur Verfügung. Jeder kann dort Sport treiben.

An dieser Sportstätte trainierte erfolgreich der deutsche Meister im Blindentennis 2020, Michael Wahl, der auch ein Kenner barrierefreien Bauens ist. Er hat als blinder und zertifizierter Berater barrierefreien Bauens der Gold-Kraemer-Stiftung gut helfen können.

Solche ganzheitliche, umfassende Betreuung beim inklusiven Sport, ob Leistungssport oder Rehasport, kann wirklich Spaß machen.

6.1.2022Bericht über Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites
 Veröffentlicht am 06.01.2022 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.

Der Bericht soll eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Überwachung durchgeführt wurde, enthalten. Er umfasst den Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zufolge die Prüfungen des ersten Überwachungszeitraumes und stellt eine erste Bestandsaufnahme über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen bei öffentlichen Stellen des Bundes, der Länder und Gemeinden dar.

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik und die Überwachungsstellen der Länder haben dazu im ersten Überwachungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 22. Dezember 2021 insgesamt 1.762 Webauftritte mit der Methode der vereinfachten Überwachung, 130 Webauftritte mit der Methode der eingehenden Überwachung sowie 57 mobile Anwendungen mit der Methode der eingehenden Überwachung überprüft. "Die Anforderungen an eine vollständige Barrierefreiheit von digitalen Objekten sind sehr hoch. Maßstab für die Konformitätsbewertung ist die harmonisierte Europäische Norm DIN-EN 301 549, die in den Abschnitten 9 bis 11 die Konformitätsanforderungen der Web-Content-Accessibility-Guidelines (WCAG 2.1) wiedergibt. Der Bericht, der in seiner Art neu ist und wichtige Impulse für weitergehende Verbesserungen geben soll, zeigt unter anderem, dass es noch eine Reihe von Defiziten bei der Barrierefreiheit gibt. Bei den Prüfungen festgestellte Abweichungen liefern Hinweise, dass es schwierig ist, alle der geforderten Kriterien der Barrierefreiheitsanforderungen gleichzeitig zu erfüllen. Bei einer erheblichen Anzahl von Prüfobjekten fehlte auch die Erklärung zur Barrierefreiheit oder war lückenhaft. Die vorgefundenen Erkenntnisse zur Erfüllung oder Nicht-Erfüllung einzelner Anforderungen sind im Bericht detailliert dargestellt und geben wichtige Hinweise, wie die vorgefundenen Barrieren beseitigt werden können", heißt es in der Presseinformation des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Überwachungsstellen hätten die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse beraten und dabei aufgezeigt, wie die vollständige Konformität zur Barrierefreiheit erreicht werden kann. Die Überwachungstätigkeiten der Überwachungsstellen in Deutschland hätten somit bereits zu einem besseren Bewusstsein für die Pflicht und Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit bei den verschiedenen öffentlichen Stellen geführt. Die in den kommenden Überwachungszeiträumen deutlich ansteigende Anzahl von Überwachungen sei daher im Sinne der besseren Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit hilfreich.

6.1.2022Erweiterung des Budget für Ausbildung
 Veröffentlicht am 06.01.2022 05:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Januar 2022 wird der persönliche Geltungsbereich des Budgets für Ausbildung erweitert. Nun können auch Personen, die bereits im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, noch ein Budget für Ausbildung aufnehmen. Sie können dann eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. Das ist nach Informationen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

5.1.2022Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben
 Veröffentlicht am 05.01.2022 09:02 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um "Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

"Gute Nachrichten zur Inklusion", so lautet der Titel eines Projektes des NETZWERK ARTIKEL 3, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Doch was sind gute Nachrichten zur Inklusion im Bereich des barrierefreien Naturerlebens? Dieser Frage wollen die Gesprächspartner*innen im Rahmen dieser Veranstaltung nachgehen. "Mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden konnten wir dafür zwei Gesprächspartner*innen gewinnen, die auf viele spannende Erfahrungen von ihren Reisen durch nordamerikanische und australische Nationalparks zurückgreifen können. Sie haben sich aber über die letzten 25 Jahre hinweg auch hierzulande in verschiedenen Projekten für die Verbesserung der Barrierefreiheit beim Naturerleben eingesetzt“, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Im Anschluss an ein ca. 25minütiges Interview mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden soll in der anschließenden Diskussion Raum für weitere Kurzberichte über gute Erfahrungen beim barrierefreien Naturerleben der Teilnehmer*innen und für Tipps für weitere Aktivitäten in diesem Bereich bestehen.
Die Anmeldung für diese Veranstaltung ist bis zum 10. Januar 2022 per E-Mail an: ottmar.miles-paul@bifos.de möglich. Bitte geben Sie an, wenn Sie eine Gebärden- bzw. Schriftdolmetschung benötigen, heißt es in der Ankündigung.

Link zu weiteren Infos zur Veranstaltung

Wer Interesse am Newsletter des Projektes hat, kann sich bei Ottmar Miles-Paul per E-Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de in den Verteiler eintragen lassen.

Link zu guten Nachrichten zur Inklusion

4.1.2022Gelbe Karte für falschparkende E-Roller in Hamburg
 Veröffentlicht am 04.01.2022 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) Trotz Aufklärung und Maßnahmenpaket der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegen E-Roller in Hamburg noch immer kreuz und quer auf den Gehwegen und stellen gefährliche Hindernisse für zufußgehende – insbesondere blinde und sehbehinderte – Menschen dar. Ab heute, dem 4. Januar – dem Welt-Braille-Tag, zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) dieser Situation symbolisch die Gelbe Karte.

Unterstützt wird die Aktion von FUSS e.V., dem Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg sowie der Lebenshilfe Hamburg.Trotz der Maßnahmen, die die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemeinsam mit den Anbietern von E-Rollern am 16. September 2021 vorstellten, hat sich die Situation nicht spürbar verbessert. Noch immer prägen quer auf dem Fußweg stehende und liegende E-Roller das Stadtbild in Hamburg und gefährden die Sicherheit von Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkten Menschen. Hierauf macht der BSVH mit der Aktion aufmerksam. Insgesamt 3.000 Gelbe Karten werden dabei in Hamburg den E-Rollern an den Lenker gehängt, die Passanten behindern. Mit der Aktion will der Verein diese sichtbar machen und Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verleihfirmen für mehr Rücksichtnahme sensibilisieren.

"Die Situation ist für die Menschen mit einer Seheinschränkung in Hamburg und viele andere Zufußgehende nach wie vor sehr gefährlich und daran haben auch die getroffenen Maßnahmen bisher nichts entscheidend geändert“, erklärt Angelika Antefuhr, 1. Vorsitzende des BSVH. "Nach wie vor erreichen uns regelmäßig Nachrichten von Betroffenen, die durch falsch abgestellte und herumliegende E-Roller in Gefahr gerieten oder sogar in Unfälle verwickelt wurden“. Gerade in der dunkleren Jahreszeit verschlimmere sich die Situation für die Menschen, da sie die Roller noch weniger wahrnehmen können. "Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich auf dem Gehweg sicher fühlen, dies ist unerlässlich für unsere Mobilität und Selbstständigkeit“, sagt Angelika Antefuhr.

Das Hamburger "Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende“ hatte bereits im September den Bürgerschaftsantrag "Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Roller-Anbietern als unzureichend kritisiert und konkrete Forderungen für die Verbesserung der Sicherheit formuliert: https://www.bsvh.org/e-roller.html

Darüber hinaus veröffentlichte der BSVH eine Handlungsempfehlung für Nutzende, um über die häufigsten Probleme für Menschen mit Seheinschränkung – wie das Abstellen an Hauswänden – aufzuklären: https://www.bsvh.org/nachricht/handlungsempfehlung-elektroroller.html

17.12.2021Bernd Rützel ist Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschuss
 Veröffentlicht am 17.12.2021 06:55 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel hat in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales inne. Zudem stehen nunmehr die Mitglieder dieses 49 Mitglieder zählenden Ausschusses fest. Eine "alte Bekannte" wie Corinna Rüffer, Angelika Glöckner oder Jens Beeck sind genauso mit von der Partie, wie Stephanie Aeffner als neu in den Bundestag Gewählte.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales dürfte entscheidend für eine Reihe behindertenpolitischer Entscheidungen in dieser Legislaturperiode sein, wie beispielsweise zur Verbesserung der Regelungen zur Barrierefreiheit und zum Bundesteilhabegesetz.

16.12.2021Hubert Hüppe ist kommissarischer Leiter des Gesundheitsausschusses
 Veröffentlicht am 16.12.2021 06:35 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Gestern Morgen hatten die kobinet-nachrichten noch über die Facebook-Meldung von Hubert Hüppe berichtet, in der er seine Freude zum Ausdruck bringt, dass er Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit wird. Nun leitet der CDU-Abgeordnete und frühere Bundesbehindertenbeauftragte plötzlich den Ausschuss kommissarisch. Grund dafür ist einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge, dass der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz keine Mehrheit erhielt und der dienstälteste Abgeordnete nun die kommissarische Leitung übernimmt, bis eine Klärung im Ältestenrat herbeigeführt und ein Vorsitzender gewählt ist.

Link zum Bericht in Heute im Bundestag, in dem auch eine Liste der 42 Mitglieder aufgeführt sind, die in dieser Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten sind:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIva3Vyem1lbGR1bmdlbi04NzMwNjg=&mod=mod454590

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und der Gefahr einer Triage in verschiedenen Kliniken spielt der Gesundheitsausschuss eine besonders wichtige Rolle im derzeitigen politischen Geschehen.

16.12.2021Gelbe Karte für E-Scooter auf Gehwegen
 Veröffentlicht am 16.12.2021 06:48 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Aus dem städtischen Straßenbild sind sie kaum noch wegzudenken: E-Scooter oder Elektro-Tretroller. Aber Fußgänger fühlen sich häufig gestört durch achtlos abgestellte Roller. Und besonders für Menschen mit Sehbehinderung stellen die Fahrzeuge ein Verletzungsrisiko dar. Die Aktion "Gelbe Karte für E-Roller“ soll darauf aufmerksam machen. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund(BBSB) schließt sich der Gelbe-Karten Aktion des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) an. Roller, die im Weg stehen oder liegen, werden mit einer gelben Karte markiert.

Nutzende sollen dadurch sensibilisiert werden, das Fahrzeug nach Gebrauch sicher abzustellen. Rollerfahrende und Verleiher werden durch die Aktion zu mehr Rücksichtnahme aufgefordert. "Roller auf Gehwegen behindern nicht nur uns Menschen mit einer Sehbehinderung, sondern auch Nutzer von Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende“, äußert sich Judith Faltl, Landesvorsitzende des BBSB. Es passieren immer wieder Unfälle mit falsch abgestellten oder herumliegenden Rollern auf Gehwegen. Eine besondere Gefahr stellten dabei E-Scooter dar, die auf oder an Treppen abgelegt werden. In so einem Fall sei nicht nur ein Stolpern, sondern ein Treppensturz vorprogrammiert und habe sich auch schon ereignet.

Karl Depner, Referent für Barrierefreiheit des BBSB sagt: "Wir fordern: Die politisch Verantwortlichen müssen die Betreiber und Nutzer von E-Scootern bei Unfällen in Haftung nehmen.“ Denn bisher ist noch nicht geklärt, wo die E-Scooter abgestellt werden dürfen. Die Stadt Leipzig hat bestimmte Bereiche definiert, in denen Nutzer die Fahrzeuge abstellen dürfen. Faltl fordert Rollerfahrende dazu auf, Fußgängerwege, Treppen oder Haltestellen freizuhalten und dadurch aktiv das Unfallrisiko zu senken.

16.12.2021Paritätischer Gesamtverband stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
 Veröffentlicht am 16.12.2021 13:53 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Laut dem aktuellem vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat.

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus.

Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

16.12.2021Sozialverband entsetzt über Ignoranz der Politik
 Veröffentlicht am 16.12.2021 14:04 von Hartmut Smikac

BERIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich entsetzt darüber, dass die neue Bundesregierung gegenwärtig keine Notwendigkeit sieht, die Regelsätze in der Grundsicherung an die derzeitige Hochpreisphase anzupassen. Aus Sicht des SoVD ist das nicht nachvollziehbar.

SoVD-Präsident Adolf Bauer zeigt sich besorgt und stellt in dem Zusammenhang fest: “Es ist erschreckend, wie sich die Politik im Rahmen der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage die aktuelle Situation der Grundsicherungsempfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung schönredet. Dabei sind die Preise für Lebensmittel mit 4,8 Prozent zuletzt deutlich höher als die allgemeine Inflationsrate gestiegen, vor allem Gemüse ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9 Prozent teurer geworden.“

Der SoVD weist darauf hin, dass viele Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zudem mit veralteten, stromfressenden Elektrogeräten und einer viel zu niedrigen Energiekostenpauschale klarkommen müssen.

Erschwerend kommt nach der Einschätzung des SoVD hinzu, dass die Betroffenen häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben, in denen übermäßig viel geheizt werden muss.

Damit liegen sie oft über dem, was der Gesetzgeber als „angemessen“ wertet und müssen das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen.

Und als wäre das nicht schlimm genug, sind viele Leistungsempfänger auf ein Auto angewiesen, leiden also ebenso unter den erhöhten Benzinpreisen.

15.12.2021Hubert Hüppe wird Mitglied des Gesundheitsausschusses
 Veröffentlicht am 15.12.2021 06:08 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach der Wahl des Bundeskanzlers und der Benennung der Minister*innen der neuen Bundesregierung bestimmen nun auch die Bundestagsfraktionen die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe zeigte sich auf Facebook erfreut, dass er im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten sein wird. In den nächsten Tagen dürfte die genaue Besetzung der einzelnen Ausschüsse wohl bekannt werden.

"Es gibt endlich Klarheit! Ich darf in dieser Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im #Gesundheitsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für #Arbeit und #Soziales mitarbeiten! Darauf freue ich mich sehr!" Dies teilte Hubert Hüppe auf Facebook mit.

15.12.2021UN-Behindertenrechtskonvention im internationalen Erfahrungsaustausch
 Veröffentlicht am 15.12.2021 10:01 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Anfang Dezember war in Berlin die beeindruckende Ausstellung "INKuLtur - für Inklusion und kulturelle Teilhabe" zu sehen. Im Rahmen des Ausstellungsprogramms wurde auch ein online Podiumsgespräch veranstaltet, das in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Ukraine und Deutschland unter dem Thema "Inklusion ? Grenzen ? Los ! " durchgeführt wurde.

Zu diesem Thema wurde unter der Moderation des ABiD Pressesprecher für internationale Zusammenarbeit André Nowak und Projektkoordinatorin Nataliia Zviagintseva eine umfangreiche und interessante Diskussion geführt. An dieser beteiligten sich von deutscher Seite her der Direktor des Instituts für Behinderten & Teilhabe der Allgemeinen Behindertenunion in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, sowie die Vertreterin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), Dr. Sigrid Arnade. Aus der Ukraine waren der Einladung zur Teilnahme an dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Vorsitzender der Allukrainischen Organisation "Union der Behinderten Ukraine" Wassili Nazarenko und Larisa Baida, die Leiterin der Rechtsabteilung der Nationalversammlung der Behinderten der Ukraine, gefolgt.

Die in deutscher und russischer Sprache geführte Podiumsdiskussion wurde von Gästen aus der Ukraine und Deutschland sowie von Vertretern von Selbsthilfeverbänden in weiteren postsowjetischen Ländern miterlebt.

14.12.2021Infos zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
 Veröffentlicht am 14.12.2021 04:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist grundsätzlich verboten. Dennoch berichtete jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund in einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von rassistischer Benachteiligung, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt. Immo Scout 24 hat nun einige Informationen und ein Erklärvideo zum Thema erstellt, die auch für behinderte Menschen interessant sind.

14.12.2021SoVD fordert Beschäftigungsprogramm für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 14.12.2021 05:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Bundesregierung starke Signale für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sind katastrophal. Die Entwicklungen der vergangenen Monate machen ein zügiges und entschlossenes Handeln zwingend erforderlich“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer, der ein Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderungen fordert.

Alarmierend ist nach Ansicht von Adolf Bauer, dass der Anteil schwerbehinderter arbeitsloser Menschen an der Gesamtarbeitslosenzahl in den letzten 5 Jahren nie so hoch war, wie jetzt. Er ist im November auf 7,1 Prozent geklettert. Zugleich verschlechtere die Pandemie die Rückkehrchancen arbeitsloser schwerbehinderter Menschen.

"Wir fordern von der Ampel-Koalition, dass sie ein Beschäftigungsprogramm für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringt. Wir versprechen uns davon insbesondere für jüngere und ältere schwerbehinderte Menschen deutlich verbesserte Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben“, erklärte Adolf Bauer. Darüber hinaus mahnt der SoVD an, dass zugleich ausreichend Haushaltsmittel für ein entsprechendes Beschäftigungsprogramm bereitgestellt werden müssen. Der SoVD-Präsident weist darauf hin, dass Mittel des Ausgleichsfonds hierfür nicht mehr genutzt werden können, da sie in der Pandemie für andere Vorhaben, etwa Entgeltausgleiche für Werkstattbeschäftigte, umgenutzt worden sind.


14.12.2021Veranstaltung: Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben
 Veröffentlicht am 14.12.2021 06:28 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile über 35 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

"Gute Nachrichten zur Inklusion", so lautet der Titel eines Projektes des NETZWERK ARTIKEL 3, das von der Aktion Mensch gefördert wird. Doch was sind gute Nachrichten zur Inklusion im Bereich des barrierefreien Naturerlebens? Dieser Frage wollen die Gesprächspartner*innen im Rahmen dieser Veranstaltung nachgehen. "Mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden konnten wir dafür zwei Gesprächspartner*innen gewinnen, die auf viele spannende Erfahrungen von ihren Reisen durch nordamerikanische und australische Nationalparks zurückgreifen können. Sie haben sich aber über die letzten 25 Jahre hinweg auch hierzulande in verschiedenen Projekten für die Verbesserung der Barrierefreiheit beim Naturerleben eingesetzt“, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Im Anschluss an ein ca. 25minütiges Interview mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden soll in der anschließenden Diskussion Raum für weitere Kurzberichte über gute Erfahrungen beim barrierefreien Naturerleben der Teilnehmer*innen und für Tipps für weitere Aktivitäten in diesem Bereich bestehen.

Die Anmeldung für diese Veranstaltung ist bis zum 10. Januar 2022 per E-Mail an: ottmar.miles-paul@bifos.de möglich. Bitte geben Sie an, wenn Sie eine Gebärden- bzw. Schriftdolmetschung benötigen, heißt es in der Ankündigung.

Wer Interesse am Newsletter des Projektes hat, kann sich bei Ottmar Miles-Paul per E-Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de in den Verteiler eintragen lassen.

14.12.2021Institut IB&P am Neustart
 Veröffentlicht am 14.12.2021 10:36 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach fast drei Jahren sowie mehreren vorgesehenen Projekten und Konferenzen, welche vor allem wegen den Einschränkungen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, haben sich die Mitglieder des Institutes "Barrierefreiheit und Partizipation" beim Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbstimmung und Würde" gestern in Berlin zu einem Neustart getroffen. Auf diesem Treffen wurde der Vorstand neu gewählt und in einem Symposium die nächsten Schritte der Arbeit beraten.

In der Mitgliederversammlung des Institutes Behinderung & Partiziation (IB&P) wurde Dr. Ilja Seifert zum Direktor dieses ABiD-Instituts gewählt. André Nowak übernahm die Aufgabe des Stellvertreters und Monika Tarann das Amt der Schatzmeisterin.

Im sich unmittelbar an die Mitgleiderversammlung anschließenden Symposium, das sich zu einer Ideen-Konferenz gestaltete, wurden viele gute Vorschläge für zukünftige Projekte zusammengetragen.

Das ABiD-Institut Behinderung und Partizipation (IB&P) kann sich dabei auf das in Zusammenarbeit mit der Berliner Alice-Salomon-Hochschule (ASH) erfolgreich durchgeführte Projekt "Alt werden mit Behinderung – mittendrin ein Leben lang" sowie einer viel beachteteten internationalen Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Behinderten- und Selbsthilfeverbänden aus postsowjetischen Staaten stützen.

Auf dieser Basis sowie auf der Grundlage einer angefertigten Machbbarkeitsstudie wurden im Symposium mehrere Ansätze dafür besprochen, in Zukunft praxisnahe Forschung zu gestalten.

14.12.2021Ein Logo, das Mauern überwindet
 Veröffentlicht am 14.12.2021 11:04 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In Berlin wurde jetzt das Logo der Special Olympics World Games Berlin 2023 präsentiert. Es ist fröhlich, bunt, lebendig und vereinend. Damit drückt das Logo der Special Olympics World Games Berlin 2023 aus, was die Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besucher bei den Weltspielen für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Sommer 2023 in Berlin erwarten wird.

Albert Tuemann, Mitglied des Organisationskomitee der Weltspiele 2023 (LOC) und dort für den Bereich Marketing und Kommunikation verantwortlich, stellt dazu fest: „Die Special Olympics sind eine Bewegung, die ein stärkeres Miteinander in unserer Gesellschaft erreichen und ein größeres Bewusstsein für die Herausforderungen, die Menschen mit geistiger Behinderung in Alltag bewältigen müssen, schaffen will“.

Für Christiane Krajewski, Vorsitzende des Weltspielekomitees der Special Olympics World Games Berlin 2023 und Präsidentin von Special Olympics Deutschland, ist es ein Logo, das wunderbar vermittelt, was die Special Olympics World Games ausmacht. Sie beschreibt diese Olympics als ein Fest von Athleten für Athleten, ein Fest für uns alle, das mehr ist als ein Sport-Event. "Das werden wir 2023 erleben, aber auch schon bei den Nationalen Spielen 2022 in Berlin.“ , so Krajewski.

Zu den Special Olympics World Games Berlin 2023 werden mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten aus annähernd 200 Ländern erwartet. Sie werden in 26 Sportarten zu ihren Wettbewerben antreten. Das macht die Weltspiele zum drittgrößten Multisport-Event der Welt.

13.12.2021SoVD.TV mit prominenten Gästen zum Thema Rente gestartet
 Veröffentlicht am 13.12.2021 05:46 von Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Bei der Live-Premiere von SoVD.TV ging es um das Thema: "Sind unsere Renten noch sicher?“ Dabei lagen die Gäste der prominent besetzen Talkrunde nach Angaben des Sozialverband Deutschland (SoVD) ziemlich weit auseinander. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken und deren Fraktionschef im Deutschen Bundestag, war zwar mit einigen Punkten der Rentenpläne der neuen Ampelkoalition zufrieden, ließ aber kaum ein gutes Haar an den Einflüssen der FDP. Sowohl die teilweise Einführung der Aktienrente als auch die überraschende Wiedereinführung des Nachholfaktors stören ihn besonders.

"Es ist doch merkwürdig, dass direkt nach der Bundestagswahl plötzlich der Nachholfaktor wiederkommen soll“, der für Millionen Rentnerinnen und Rentner de facto eine Rentenkürzung darstellt, betonte Dietmar Bartsch.

Hamburgs FDP-Vorsitzender Michael Kruse saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und sieht dagegen die neue Regierung auf dem richtigen Weg: "Der Staat schießt schon jetzt jährlich 100 Mrd. Euro der Rente zu. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt auch den Weg frei machen, dass Menschen mit Migrationshintergrund schneller in den Arbeitsmarkt kommen und so Rentenbeiträge zahlen können.“

Die gesamte SoVD.TV-Sendung kann man unter anderem über die Internetseite des SoVD, den SoVD-Youtubekanal und im Kabelprogramm bzw. über die Internetseite von ALEX Berlin TV nochmal ansehen. Noch vor Weihnachten kommt dann auch schon die nächste Ausgabe von SoVD.TV, diesmal zur Behindertenpolitik. Zu Gast wird hier u.a. die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und derzeitige Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt sein. Außerdem mit dabei ist auch Christina Marx aus der Geschäftsleitung der AKTION MENSCH, wie der SoVD mitteilte.

11.12.202136 Prozent der Parkplätze nicht barrierefrei
 Veröffentlicht am 11.12.2021 05:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Rahmen der 16. Clubinitiative des ACE wurde in diesem Jahr die Barrierefreiheit von Deutschlands Parkhäusern und -plätzen getestet, mit dem Ergebnis: 36 Prozent der Parkplätze sind nicht barrierefrei. Unter dem Motto "Barrierefrei besser ankommen!“ haben die rund 800 Ehrenamtlichen des zweitgrößten Auto Clubs Deutschlands in den vergangenen Monaten insgesamt 2.653 Parkplätze für Menschen mit speziellen Anforderungen unter die Lupe genommen.

In die Bewertung eingeflossen sind insgesamt 15 Kriterien wie die Größe und Kennzeichnung der Parkflächen, aber auch die Erreichbarkeit der Kassenautomaten, die Möglichkeit zum barrierefreien E-Laden und die Beleuchtung der Parkplätze.
Über ein Drittel der Parkflächen nicht barrierefrei

Deutschlandweit sind mit 36 Prozent über ein Drittel der untersuchten Parkplätze als nicht barrierefrei durchgefallen. Knapp 40 Prozent erhielten die Note gut, während 24 Prozent der getesteten Parkflächen mit sehr gut abschnitten. Spitzenreiter in Bezug auf die Barrierefreiheit ist Sachsen – hier wurden sogar 62 Prozent der Parkplätze mit dem Testurteil "sehr gut“ ausgezeichnet. In Hessen hingegen, wo mit 664 in Summe die meisten Parkplätze getestet wurden, fielen mit 52 Prozent über Hälfte in Sachen Barrierefreiheit durch. Bei den bundesweiten Parkplatzchecks wurden insgesamt über 2.600 Parkflächen in 430 Parkhäusern untersucht.

Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich erläutert: "Mit unserer Aktion haben wir die alltäglichen Verkehrsräume für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ins Visier genommen, um wachzurütteln und wenn notwendig Barrieren zu beseitigen. Wir freuen uns, dass unsere Parkplatz-Checks der überwiegenden Mehrheit der Parkhäuser die Barrierefreiheit bescheinigen konnten. Aber auch mit den Betreibern der Parkhäuser mit mangelnder Barrierefreiheit sind wir vor Ort in den Dialog getreten, um Nachbesserungen voranzutreiben. Barrierefreie Orte ermöglichen nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern auch Eltern mit Kinderwagen und Älteren mit Gehhilfen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn Menschen sind nie Barrieren, es sind die Orte, die Barrieren darstellen.“
Eltern-Kind-Parkplätze nur bei 46 Prozent der Tests vorhanden

Nicht funktionierende Fahrstühle, Bordsteine oder Platzmangel können nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Jugendliche mit Gipsfuß vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Bei den ACE-Parkplatzchecks verfügten nur 46 Prozent der untersuchten Parkhäuser über ausgewiesene Eltern-Kind-Parkplätze. Vorbildich schnitt in dieser Kategorie mit 80 Prozent Thüringen ab, dicht gefolgt mit je 75 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Nachholbedarf bei barrierefreiem Laden

Wer auf Barrierefreiheit angewiesen ist und ein E-Auto fährt und laden will, hat vor allem in Hamburg gute Karten: Alle untersuchten Parkhäuser verfügten auch über barrierefrei zugängliche Ladesäulen. In Niedersachsen wiesen immerhin noch 43 Prozent der getesteten Parkhäuser barrierefreie Ladeplätze für E-Autos auf, in Thüringen waren es 40 Prozent und in Sachsen 38 Prozent. In allen anderen Bundesländern offenbart sich ein deutlicher Nachholbedarf: Die Verfügbarkeit dieser speziellen Parkplätze rangiert in den übrigen Ländern zwischen 11 und 32 Prozent.

Grafiken und alle Ergebnisse der Parkplatzchecks nach Bundesländern sortiert sind unter folgendem Link zu finden: www.ace-clubinitiative.de/ergebnisse/

10.12.2021Ausschuss für Arbeit und Soziales größter Bundestagsausschuss
 Veröffentlicht am 10.12.2021 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die sechs Fraktionen im Bundestag haben einen gemeinsamen Antrag (20/228) zur Einsetzung der Ausschüsse gestellt. Insgesamt ist die Einsetzung von 25 ständigen Ausschüssen geplant, wobei der größte Fachausschuss der für Arbeit und Soziales mit 49 Mitgliedern ist, wie der Informationdienst Heute im Bundestag mitteilte.

Welche Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen vertreten sein werden, dürfte in den nächsten Tagen von den einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Fraktionsstärke bestimmt werden.

10.12.2021Behindertenpolitik barrierefrei und inklusiv ausrichten
 Veröffentlicht am 10.12.2021 08:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember fand die Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderungen statt. Zum diesjährigen Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" kamen Vertreter*innen aus Verbänden, Politik, Forschung und Zivilgesellschaft zu Wort. In Diskussionsrunden und Wortbeiträgen ging es um die großen Themen Diskriminierungsschutz und Barrierefreiheit sowie die Behindertenpolitik der nächsten Legislaturperiode. Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Staffelstabübergabe der amtierenden DBR-Sprecherratsvorsitzenden, Hannelore Loskill, an den Sozialverband Deutschland SoVD, der das DBR-Sekretariat 2022 verwaltet. Den DBR-Sprecherratsvorsitz übernimmt SoVD-Präsident Adolf Bauer, berichtet Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die einen Beitrag über die Veranstaltung für die kobinet-nachrichten verfasst hat.
Bericht von Jessica Schröder

Die blinde Moderatorin Dörte Maak, die als professionelle Moderatorin, Coach und Motivationsrednerin tätig ist, leitete mit einem Gedicht in die Veranstaltung ein, das den Charakter und die Zielsetzung der Veranstaltung auf lyrische und bildhafte Weise zeichnete. Als Eindruck im Folgenden einige Verse:

"Dies ist ein Bild ohne Rahmen. es verändert sich und wächst.

Das Motiv ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Dies ist ein Welttag und eine Zukunftsvision und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Inklusion.

Dies ist ein Fragebogen. Wo gibt es Barrieren? wo sind die Hürden die uns die Wege erschweren?

Dies ist ein Staffelrennen, also lasst uns beginnen.

Dies ist eine Chance, dass wir alle gemeinsam gewinnen."

Der erste Block der Veranstaltung beschäftigte sich mit der gesellschaftlichen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, welche Lebensbereiche besonders von Diskriminierung und Exklusion geprägt sind und was getan werden muss, um Diskriminierung konsequent zu bekämpfen. Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fasste in seinem Impulsvortrag die Ergebnisse des Vierten Gemeinsame Bericht zum Thema "Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen" zusammen.

Die Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben gezeigt, dass ein Großteil der Beratungsbedarfe sich auf Diskriminierungserfahrungen in den Bereichen, berufliche Teilhabe, Gesundheit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und Teilhabe an Mobilität, bezogen haben. Ein Viertel der in Deutschland ansässigen Unternehmen beschäftigen keine schwerbehinderten Arbeitssuchenden. Auch Institutionen des öffentlichen Dienstes laden schwerbehinderte Arbeitssuchende oftmals nicht zu Bewerbungsgesprächen ein, obwohl diese fachlich qualifiziert sind. Die Anntidiskriminierungsstelle schließt sich der Forderung des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel nach einer Verdopplung der Ausgleichsabgabe an, für diejenigen Unternehmen, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Neben einer Vielzahl baulicher Barrieren, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter*innen verhindern, erschweren Denkmuster und Vorurteile behinderten Menschen eine gleichwertige Teilhabe. So machte es beispielsweise eine Bank zur Bedingung, dass eine blinde Frau nur dann ein Konto eröffnen durfte, wenn sie eine Generalvollmacht eines sehenden Angehörigen vorlegen konnte. Gehörlose Menschen können eine Sperrung ihres Kontos häufig nicht aufheben lassen, weil der Auftrag dazu meist nur durch einen Telefonanruf erfolgen kann. Im Bereich Teilhabe an Mobilitätsangeboten stand besonders die Deutsche Bahn in der Kritik. Verweigerung von reservierten Rollstuhlplätzen mit der Begründung eines defekten Behinderten-WCs im Zug sowie massive Einschränkungen beim Reisen aufgrund fehlender Assistenzkräfte in den frühen und späten Morgen- und Abendstunden.

Im Bereich der zumeist nicht barrierefreien Arztpraxen ist besonders gravierend, dass aktuell kein Rechtsanspruch auf die Einklagbarkeit von Barrierefreiheit besteht. Inklusive Beschulung ist immer noch ein Dauerherd für Diskriminierung. Mobbing von behinderten Schüler*innen durch nichtbehinderte Mitschüler*innen und Lehrer*innen, bauliche Barrieren im Schulgebäude und Schulhof, Ausschluss behinderter Kinder/Jugendlicher von Klassenfahrten, mühsame Beantragung von Hilfsmitteln und Assistenz, sind einige Beispiele für die Verhinderung ernsthaft gelebter und gleichberechtigter inklusiver Beschulung.

Um den Diskriminierungsschutz und die Verhinderung von Diskriminierung zu stärken, empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes konkrete Maßnahmen. Ein flächendeckender Ausbau von Antidiskriminierungsberatungsstellen mit qualifiziertem Fachpersonal in ganz Deutschland. Die Datenerhebung und Aufbereitung von Diskriminierungserfahrungen und ihre rechtliche Aufarbeitung müssen systematisch erfolgen, um Ziele und Bedarfe für die zukünftige Arbeit von Beratungsstellen und gesetzliche Nachbesserungen begründen und umsetzen zu können. Da Gerichtsverfahren für viele Personen mit großen Hürden verbunden sind, müssen alternative Streitbeilegungsverfahren wie Schlichtungsstellen kontinuierlich ausgebaut werden. Auch muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zeitnah reformiert werden, so dass die Fristen für das geltend machen von Rechtsansprüchen von derzeit 2 Monate auf 6 Monate verlängert werden. Qualifizierte Antidiskriminierungsverbände müssen ein Klagerecht erhalten, dass es ihnen ermöglicht, auch in Vertretung von Einzelpersonen zu klagen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert für sich einen Rechtsanspruch bei übergeordneten Diskriminierungsfällen, um ebenfalls im Namen von Einzelpersonen klagen zu dürfen. Der Rechtsschutz vor Diskriminierungen im Privat- und beruflichen Bereich muss gestärkt werden. Hierzu gehört auch die Verpflichtung für beteiligte Unternehmen, bei fehlender Barrierefreiheit angemessene Vorkehrungen bereitzustellen, um den Zugang für behinderte Personen zu gewehrleisten.

Im anschließenden Grußwort lobte Jürgen Dusel die Arbeit des DBR, der sich in der letzten Legislaturperiode intensiv für die Verbesserung von Gesetzesvorhaben der deutschen Bundesregierung eingesetzt hat. Der kontinuierliche Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu aktuellen Themen in der Corona Pandemie, die beharrliche Einforderung von umfassender Barrierefreiheit von digitalen Informationsangeboten der Bundesregierung zur Pandemiesituation und Gesetzesentwürfen und Drucksachen, sowie der kontinuierliche Dialog mit der Bundeskanzlerin sind einige beispielhafte Initiativen. Dusel lobt den Koalitionsvertrag als einen wichtigen Gradmesser hin zu mehr Fortschritt in der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Der Titel des Koalitionsvertrages "Mehr Fortschritt wagen“ muss jedoch immer Handlungsmaxime für das Thema der gleichberechtigten Teilhabe und Inklusion sein, denn ohne die Inklusion behinderter Menschen wird es keinen Fortschritt geben. Jürgen Dusel begreift den DBR als einen starken und unverzichtbaren Bündnispartner, um die zukünftige Bundesregierung zu mehr Fortschritt in der Inklusion zu ermutigen und mit Expertise zu unterstützen.

In der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Teil oder nicht Teil? Inklusion in Gegenwart und Zukunft“ diskutierten Annette Tabbara, Leiterin der Abteilung für die Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Prof. Dr. Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel, Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte und Dr. Martin Danner, Geschäftsführer der BAG-Selbsthilfe. Gefragt nach den Ursachen von Diskriminierung behinderter Menschen, hofft Dr. Tabara, dass die Ursachen in der Unwissenheit und den mangelnden Begegnungserfahrungen nichtbehinderter mit behinderten Menschen liegen und nicht eine bewusste Diskriminierung sind, weil man die Verschiedenheit nicht aushalten kann. Dr. Danner verweist als Ursache auf die mangelnde Inklusion behinderter Kinder/Erwachsener, die Inklusion nicht zu einem natürlich integrierten Gesellschaftsmerkmal macht. Für viele Menschen ist Behinderung immer noch nicht sichtbar genug, es wird in die soziale Ecke geschoben, verdrängt und so entsteht wenig eigene Identifikation nichtbehinderter Menschen mit diesem Thema, merkt Dr. Palleit kritisch an. Prof. Dr. Welti sieht auch in den Handlungsroutinen der Verwaltungsbehörden, in schwachen Gesetzen und in mangelnder Sensibilisierung von Mitarbeitenden der Behörden Gründe für die anhaltende Diskriminierung. Dr. Palleit betont, dass Diskriminierung oftmals nicht im aktiven Tun begründet ist, sondern eine Unterlassung des nötigen darstellt. Dr. Danner skizziert die Forderungen des DBR, die sich mit den Empfehlungen der Antidiskriminierungsstelle decken und fordert nachdrücklich, dass sich auch öffentliche Behörden strenger an gesetzliche Vorgaben halten, Verstöße konsequenter sanktioniert und intensivere Kontrollen durch Länder und den Bund erfolgen müssen.

Einige Länder wie Österreich und die USA zeigen, dass es möglich und durchsetzbar ist, auch private Produkt- und Dienstleistungsanbieter zur Barrierefreiheit, bzw. angemessenen Vorkehrungen, zu verpflichten und Diskriminierungsschutz wirksam zu etablieren. Das Argument der bisherigen Bundesregierungen, dass Verpflichtungen an die Privatwirtschaft den freien Markt einschränken, kann durch das Beispiel USA schon seit den neunziger Jahren widerlegt werden. Weitreichende Klagebefugnisse für Einzelpersonen, Sanktionen und Schadensersatzansprüche haben in den USA vielmehr dazu geführt, dass sich auch die Privatwirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und stärker auf Barrierefreiheit setzt. Dr. Tabara verdeutlicht, dass mit der neuen Bundesregierung ein guter übergreifender Ansatz hin zu mehr verpflichtender Barrierefreiheit auf den Weg gebracht werden soll. Ausweitung des Barrrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Haushaltsgüter, flächendeckende und barrierefreie Personenbeförderung ohne Ausnahmen ab 2026, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz u.a. durch die Aufnahme angemessener Vorkehrungen sowie Aktionspläne für eine barrierefreie Gesundheitsversorgung. Prof. Dr. Welti entgegnet, dass Barrierefreiheit ein einklagbarer Rechtsanspruch werden muss, der sich im Verbraucherschutz und allen gesellschaftlich relevanten Bereichen durchsetzen lassen muss. Auch müssen kollektive Rechtsschutzinstrumente einfacher nutzbar gemacht werden, so dass unterschiedliche Verbände gleichzeitig in verschiedenen Bereichen klagen dürfen. Dr. Danner fordert, dass Unternehmen und öffentliche Behörden grundsätzlich verpflichtet sein sollten, zu begründen, wenn und warum sie behinderte Menschen diskriminieren. Dr. Palleit kritisiert das Behinderung noch nicht ministerienübergreifend und in allen Ressorts mitgedacht wird. Leider hat sich besonders das Bundesgesundheitsministerium eher durch strukturierte Ignoranz der Belange behinderter Menschen hervorgetan und ein Mitdenken konnte nur auf großen Druck durch die Zivilgesellschaft und ihre Verbände erreicht werden. Auch müssen Partizipationsprozesse für die Bürgerbeteiligung niedrigschwelliger und barrierefrei gestaltet werden. Dr. Danner schlägt vor, dass die Mittel des Partizipationsfonds erhöht und auch Landesorganisationen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit zivilgesellschaftliche Organisationen, wie beispielsweise im Bereich der Selbstvertretung, dauerhaft Bundes- und Landespolitik mitgestalten können.

Dr. Tabbara wünscht sich für die nahe Zukunft, dass behinderte Menschen Vertrauen in die Gesetzgebung haben können und dass die Regelungsbereiche, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verantwortet, praktisch das Erfüllen werden, was sie in der Theorie versprechen. Prof. Dr. Welti plädiert für eine systematische Forschung zu Barrieren, der Wirksamkeit von Gesetzen und von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes (Verbandsklagen, Schlichtung), um die Gesetzgebung sowie die Ausführung von Gesetzen effektiver und im Sinne behinderter Menschen zu gestalten.

Gefragt wie Diskriminierung wirksam bekämpft werden kann, ziehen die Podiumsteilnehmenden folgende Schlüsse: Es müssen Instrumente geschaffen werden, die die Zivilcourage stärken, diskriminierende Social Media-Aktivitäten stärker bestrafen und durch Kampagnen für jede Form der Diskriminierung sensibilisieren. Unternehmen die sich diskriminierend verhalten, sollten sich stärker rechtfertigen müssen und genötigt werden, zu reflektieren, wie sie ihr diskriminierendes Verhalten praktisch ändern können. Es darf sich für Unternehmen nicht lohnen, diskriminierend zu handeln.

Im anschließenden Podiumsgespräch "Digitale Kommunikation: Unter Ausschluss von Menschen mit Behinderungen?" erörterten Christian Bühler und Christiane Möller, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, digitale Barrieren für behinderte Menschen und Lösungsansätze zu deren Beseitigung. Beide betonen, dass es kaum verpflichtende Regelungen im digitalen Kommunikationsbereich zur verpflichtenden Barrierefreiheit gibt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird hier ein erster wichtiger gesetzlicher Schritt sein, auch wenn die Übergangsfristen hin zu einer digitalen Barrierefreiheit häufig viel zu lang sind. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, dass jede/r Nutzer*in individuell einstellen kann, mit welchen Funktionen er/sie ein digitales Produkt oder einen Dienst nutzt, so dass Barrierefreiheit bedürfnisorientiert hergestellt werden kann. Bisher immer noch ein ungelöstes Problem ist die Verständlichkeit von Bedienungshandbüchern. Leichte Sprache oder wenigstens einfache Sprache ist hier meist Fehlanzeige. Bisher wurde der weltweite digitale Markt mit seinen Angeboten nur sehr eingeschränkt genutzt, um barrierefreie Lösungen anzubieten (googlemaps, oder das Beispiel der Sozialhelden-Wheelmap, die durch open street data ergänzt wird). Barrierefreiheit muss konsequent als Bestandteil in Lehrplänen von Soft- und Hardware-Entwickler*innen integriert werden. Christiane Möller verweist auf die großen Potenziale von Barrierefreiheit. Durch digitale Kommunikationsangebote wie Zoom, Teams usw. können viele Menschen erreicht und eine Teilnahme kann oft kostenfrei ermöglicht werden. Smart Speaker (Alexa, Google assistant) können sehbehinderten Personen helfen über Sprachsteuerung ihren Fernseher zu bedienen oder sich zum Beispiel Rezepte vorlesen zu lassen.

Da bisher Barrierefreiheit jedoch besonders im Privatbereich immer noch mangelhaft umgesetzt wird, sind Aktivitäten wie online-Einkäufe, das Buchen einer Urlaubsreise oder die Erledigung von Bankgeschäften für behinderte Menschen immer noch mit großen Hürden verbunden, die ihnen viel Geduld, eine hohe Frustrationstoleranz und die Bereitschaft individuelle Lösungen zu entwickeln abverlangen. Christiane Möller konstatiert, dass Unternehmen nicht immer wissen, wie sie Barrierefreiheit für alle Menschen technisch umsetzen können. Stärkere Weiterbildungsangebote sind hier dringend notwendig. Viele Behörden überschätzen auch ihre eigenen Fähigkeiten und sind dann trotz gegenteiliger Behauptungen nicht in der Lage, barrierefreie digitale Angebote bereitzustellen.

Bühler und Möller plädieren für gesetzliche Regelungen, denn ohne Druck wird sich Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nicht konsequent durchsetzen. Neben Gesetzen sollte Barrierefreiheit auch immer als ein Qualitätsmerkmal verstanden werden, das Produkte und Dienste erst attraktiv für alle Nutzer*innen werden lässt.

Neben Diskussionen mit Expert*innen konnten behinderte Menschen von ihren persönlichen Diskriminierungserfahrungen berichten, die jedoch leider so verstanden werden können, dass eine Vielzahl behinderter Menschen gleiche oder ähnliche Erfahrungen machen müssen. Klaus Heidrich, Vorsitzender des ABID berichtet, dass es in Mecklenburg-Vorpommern wenig vollständig barrierefreie Mobilitätsangebote gibt. Das führt dazu, dass behinderte Menschen Tage lang unterwegs sind, um barrierefrei eine in einer entfernteren Stadt gelegenen Arztpraxis zu erreichen. Öffentliche Fahrdienste für behinderte Personen existieren im ländlichen Raum nicht und Behindertenverbände müssen diese mit eigenen Finanzmitteln betreiben.

Eine sehbeeinträchtigte Diabetispatientin berichtete, dass es für sie keine barrierefrei bedienbare Insolinpumpe und Blutzuckermessgeräte auf dem Markt gibt. Trotz neuer technischer Innovationen, die für sehende Nutzer*innen viele Vorteile und erleichterte Handhabbarkeit mit sich bringen, ist der freie Markt nicht in der Lage, Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal zu integrieren. Touchscreens, fehlende Sprachausgabe, verhindern lebensnotwendige Barrierefreiheit.

Gabi Gerwins aus Hamburg ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Vor der Werkstatt wurde sie auf einer Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung unterrichtet und konnte dort keinen anerkannten Schulabschluss machen. Trotz einer Ausbildung im hauswirtschaftlichen Bereich wurde sie durch die Werkstatt nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Auch die schlechte Bezahlung für gute Leistungen kritisiert Frau Gerwins.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde mit den Sprecherratsmitgliedern des DBR, Hannelore Loskel (BAG Selbsthilfe), Verena Bentele (VDK), Horst Frehe (ISL) und Adolf Bauer (SOVD) und den behindertenpolitischen Sprecher*innen der aktuellen Regierungskoalition Corinna Rüffer (Grüne), Jens Beeck (FDP) und Angelika Glöckner (SPD).

Corinna Rüffer freut besonders, dass die Umsetzung von Barrierefreiheit und die Verpflichtung der Privatwirtschaft hierzu großen Anklang und Handlungsinitiative bei allen Koalitionspartnern gefunden hat. Sie plädiert für ein zeitnahes und engagiertes Gesetzgebungsverfahren, um lebenswichtige Barrierefreiheit zügig um- und durchzusetzen. Jens Beeck freut sich über das Gesamtergebnis des Koalitionsvertrags und auf die Erarbeitung eines Assistenzhundegesetzes, um für Menschen mit Assistenzhunden eine Finanzierung und anerkannte Zertifizierung sicherzustellen. Angelika Glöckner lobt, dass man trotz gewisser Unterschiedlichkeit einen eigenen Abschnitt zur Inklusion erarbeitet hat, der wichtige Vorhaben enthält und Inklusion realistischer werden lässt. Sie schränkt jedoch ein, dass man realistisch und ehrlich einschätzen muss, was möglich und unmöglich ist.

Verena Bentele kritisiert die Angst der Bundesregierung der Privatwirtschaft zu viele Regelungen aufzuerlegen und so ambitionierte Gesetze hin zu vollständiger Barrierefreiheit zu verhindern. Jens Beeck ist der Überzeugung, dass Barrierefreiheit durch gezielte Investitionen und gute gesetzliche Vorgaben ein echter selbstverständlich gelebter Wetbewerbsfaktor wird, der in Konsequenz auch zu niedrigeren Herstellungskosten barrierefreier Produkte und Dienste führen wird.

Horst Frehe betont nachdrücklich, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet werden muss, ihre schön geschriebenen Gesetze auch in der praktischen Anwendung zu kontrollieren und wo nötig durch zügige Reformen Gesetzeslücken zu schließen. Außerdem muss das Behindertengleichstellungsgesetz zukünftig auch für die Privatwirtschaft gelten und die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen enthalten. Bei einer Feststellungsklage muss es möglich sein, einen Schaden oder eine Diskriminierung durch die Gerichte nicht nur feststellen zu lassen, sondern auch Schadensersatz oder Abhilfe einfordern zu können, so dass die Diskriminierung nachhaltig beseitigt werden muss.

Hannelore Loskel ist enttäuscht und empört über die zögerlichen Ansätze vergangener Bundesregierungen bzgl. der Umsetzung vollständiger Barrierefreiheit. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert, es gibt gute Gesetze, jedoch wird die Umsetzung durch den Bund kaum kontrolliert.

Adolf Bauer mahnt an, dass das Entgeldsystem für Werkstattbeschäftigte dringend reformiert werden muss, um eine menschenwürdige Entlohnung für geleistete Arbeit sicherzustellen. Verena Bentele macht deutlich, dass eine Reform der Staffelung der Ausgleichsabgabe nicht durch Ausnahmeregelungen weichgespült werden darf. Die im Teilhabegesetz geplanten Arbeitgeberansprechstellen müssen beobachtet und deren Arbeit evaluiert werden. Auch Angelika Glöckner gesteht ein, dass die Pandemie kleine Erfolge der Inklusion schwerbehinderter Personen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oft wieder zunichte gemacht hat. Sie möchte sich für die Stärkung der Ausbildungs- und Arbeitsbudgets einsetzen und für den Ausbau assistierter Hilfen. Corinna Rüffer merkt selbstkritisch an, dass der Koalitionsvertrag auch Leerstellen hat. Insbesondere das Thema der Triage, dass aktuell in einigen Kliniken praktiziert werden muss, erfordert dringenden Handlungsbedarf der neuen Bundesregierung. Wir müssen die Krise deutlicher artikulieren und die Menschenrechtsperspektive behinderter Personen stärker in den Vordergrund rücken, um strukturelle Defizite zu erkennen. Um Inklusion und die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranzutreiben, wird überlegt eine Enquete-Kommission im Bundestag einzurichten. Jens Beeck ist zuversichtlich, dass diese Koalition große Fortschritte in der Inklusion behinderter Menschen bringen wird, denn alle Koalitionsbeteiligten vertrauen einander, die festgeschriebenen Ziele auch erreichen zu wollen.

Gefragt, was sich die DBR-Sprecherratsmitglieder von der zukünftigen Bundesregierung wünschen, betonen alle, dass eine zügige und wirkungsvolle Arbeit gemeinsam mit dem DBR unbedingt gewünscht und erwartet wird, um Barrierefreiheit und Inklusion im Interesse behinderter Menschen umzusetzen.

Bei der Staffelstabübergabe bedankte sich Hannelore Loskill besonders bei den Mitgliedsverbänden des DBR und beim Team der BAG-Selbsthilfe, ohne das die Herausforderungen nicht zu meistern gewesen wären. Adolf Bauer lobt die Arbeit des DBR-Sekretariats und hofft, dass der SoVD dem Arbeitsethos der BAG-Selbsthilfe gerecht werden wird. Er begreift den DBR als ein Bündnis, das politisches Handeln durch Expertise unterstützt und wenn nötig kritisiert, um Fehler zu korrigieren und Behindertenpolitik auf die Zielgrade hin zur barrierefreien Inklusion behinderter Menschen zu leiten.

10.12.2021Dr. Rolf Schmachtenberg weiterhin Staatssekretär
 Veröffentlicht am 10.12.2021 10:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Während sich das Personalkarusell mit dem Regierungswechsel in vielen Bundesministerien kräftig dreht, bleibt es bei der Hausleitung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei den bisherigen Akteur*innen. Dr. Rolf Schmachtenberg wird weiterhin als beamteter Staatssekretär im BMAS tätig sein, wie heute am 10. Dezember Jürgen Dusel in seinem Grußwort zur Online-Fachveranstaltung "Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen" bekannt gab. Am Nachmittag wird Dr. Rolf Schmachtenberg ab 15:00 Uhr an der Podiumsdiskussion mitwirken.

Wie bereits berichtet wird Hubertus Heil weiterhin dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Minister vorstehen. Unterstützt wird er dabei u.a. von den bisheigen Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Kramme und Kerstin Griese. Neben Dr. Rolf Schmachtenberg sind im BMAS auch weiterhin Leonie Gebers und Björn Böhning als beamtete Staatssekretär*innen tätig.

Dr. Rolf Schmachtenberg hat die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes und deren Weiterentwicklungen über die letzten Jahre hinweg intensiv begleitet und ist mit einer Reihe von Themen der Behindertenpolitik bestens vertraut. Gerade in der Hochphase der Proteste gegen die damals geplanten Regelungen zum Bundesteilhabegesetz hat Dr. Rolf Schmachtenberg rege mit Verbänden und auch der Behindertenbewegung kommuniziert, nicht immer einvernehmlich, aber stets engagiert und respektvoll.

10.12.2021Wohlfahrtsverband für allgemeine Impfpflicht
 Veröffentlicht am 10.12.2021 12:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nur mit einer verpflichtenden Impfung aller, die sich impfen lassen können, können wir die Pandemie eindämmen, vulnerable Gruppen umfassend schützen und das strapazierte Gesundheitssystem entlasten. So begründet der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes in seiner heutigen Sitzung seine Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Zugleich fordert der Verbandsrat die Bundesregierung auf, in die Vorbereitungen dafür einzusteigen sowie die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer und operativer Natur zu klären.

“An der Impfpflicht führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Wir sind überzeugt, dass damit die Pandemie derzeit am wirksamsten eingedämmt werden kann”, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gesundheitswissenschaftler. Rosenbrock bekräftigt, dass nur so schnellstmöglich auf die momentan notwendigen tiefen Eingriffe in das Leben der Bevölkerung verzichtet werden, der Kollaps des Gesundheitssystems abgewendet und schlichtweg Menschenleben gerettet werden können.

“In der Pandemie ist das Impfen das entscheidende Instrument. Impflücken vergrößern das Risiko für alle“, so Rosenbrock. Aus Sicht des Verbandes muss dabei eine Diskriminierung wegen einer medizinischen oder psychiatrischen Kontraindikation ausgeschlossen sein.

Eine Impfpflicht nur für bestimmte Einrichtungen, wie sie heute beschlossen werden soll, hält der Verband in der derzeitigen Lage allein nicht für zielführend, um mittel- und langfristig aus der Pandemie zu kommen. Ein umfassender Schutz erfordere eine hohe Impfquote innerhalb der gesamt

10.12.2021Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich beschlossen
 Veröffentlicht am 10.12.2021 15:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen müssen bis spätestens 15. März 2022 geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen. Dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe, heißt es in dem heute im Bundestag gefassten Beschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, der auch vom Bundesrat bestätigt wurde.

9.12.2021Fragen zur Impfung im Falle einer gesetzlichen Betreuung
 Veröffentlicht am 09.12.2021 07:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die bestürzenden Vorfälle In einem Pflegeheim im thüringischen Rudolstadt, wo einem tagesschau-Bericht zufolge mittlerweile 28 Bewohner*innen an Corona gestorben sind und Angehörige von Impfungen abgeraten haben sollen, hat den Patientenschützer Eugen Brysch auf den Plan gerufen und die Frage aufgeworfen, wer und wie über die Impfung von gesetzlich betreuten Menschen entschieden werden muss bzw. soll.

9.12.2021Nur etwa jede vierte Arztpraxis ist barrierefrei
 Veröffentlicht am 09.12.2021 08:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Verein Sozialheld*innen fordert die Bundesregierung auf, einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Durch mangelnde Barrierefreiheit, fehlendes Wissen um seltene Erkrankungen und unzureichende Kommunikationsmöglichkeiten können Menschen mit Behinderungen noch immer die medizinische Grundversorgung nicht in vollem Umfang wahrnehmen. So seien laut einer Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus dem Jahr 2019 nur knapp 26 Prozent der hausärztlichen und fachärztlichen Praxen in Deutschland barrierefrei zugänglich.

Von 1.365 gynäkologischen Arztpraxen seien laut einer Studie der Universität Bielefeld sogar nur 6 Prozent als barrierefrei erfasst worden. "Es ist wirklich kaum zu glauben, dass es im Jahr 2021 noch immer kein Gesetz gibt, dass das Gesundheitswesen sektorenübergreifend zur Barrierefreiheit verpflichtet", kritisiert Inklusionsaktivist Raul Krauthausen. "Und wenn ich von Barrierefreiheit spreche, meine ich nicht, dass der Eingang zur Arztpraxis keine Stufen hat." Ein barrierefreier Zugang zu Gesundheit umfasse die Behandlung in verständlicher Sprache, verfügbare Gebärdensprachdolmetschung, flexible Untersuchungseinrichtungen und Personal, das im Umgang mit Menschen mit Lernbehinderungen und Mehrfachbehinderungen geschult ist, so Krauthausen weiter.

Die neue Regierung deute im Koalitionsvertrag nur sehr vage an, dass sie das Problem der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen auf dem Schirm hat. Neben allerlei anderer Lebensbereiche wolle man das öffentliche und private Leben auch im Gesundheitsbereich barrierefrei machen. Wie und wann – darüber schweige sich die neue Regierung leider aus. Der einzige konkrete Bezugspunkt: ein Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitssystem soll erarbeitet werden. "Wir brauchen nicht den 48. Aktionsplan zum Thema Gesundheit, wir brauchen Taten", erklärt Constantin Grosch von den Sozialheld*innen. "Bis heute gibt es nicht einmal einheitliche Erhebungen und Standards, mit denen Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. Das muss sich schleunigst ändern."

Ihrem Motto "Einfach mal machen" bleiben die Sozialheld*innen auch bei diesem Thema treu: Am 1. Dezember startete ein von der Robert Bosch Stiftung gefördertes Projekt, mit dem die Sozialheld*innen untersuchen, welche Informationen behinderte Menschen brauchen, um eine für sie geeignete haus- und fachärztlichen Praxis aufsuchen zu können. "Wir arbeiten daran, Standards für die Erfassung und Dokumentation von Barrierefreiheitskriterien in der Gesundheitsversorgung zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren", so Constantin Grosch. "Die neue Regierung muss dann dafür sorgen, dass es für Arztpraxen verpflichtend wird, Informationen über den barrierefreien Zugang zur Verfügung zu stellen. Und die Praxen müssen natürlich auch in der Lage sein, Menschen mit Behinderungen überhaupt adäquat versorgen zu können."

Weitere Informationen:

"Gesundheit für alle" - Webseite des Sozialheld*innen Projekts BarrierenBrechen: https://barrierenbrechen.de/gesundheit-fuer-alle

Pflaster & Co. für alle: Apotheken müssen barrierefrei sein: https://barrierenbrechen.de/wheelmapotheke

9.12.2021Inklusives Redaktionsteam soll über Special Olympics 2023 berichten
 Veröffentlicht am 09.12.2021 08:48 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Special Olympics, die im Jahr 2023 in Berlin stattfinden werden, hat der Förderband e.V. ein neues Inklusions-Projekt gestartet. Über diese Special Olympics werden dann nicht nur professionelle Journalistinnen und Journalisten berichten sondern auch Personen, welche auch sonsten in ihrem Alltag untere den Bedingungen der Behinderungen und Barrieren leben.

Diese inklusive Redaktionsgruppe soll in naher Zeit gegründet werden. Ein nächster Schritt ist dann die Arbeit, über einen Zeitraum journalistische und kulturvermittelnde Techniken zu trainieren, um dann während der Olympiade als Reporterinnen und Reporter sowie als Kommentatorinnen und Kommentatoren mitzuwirken zu können.

Gleichzeitig sucht der Verein Interessierte Teilnehmende und Teile des betreuenden Teams, insbesondere eine journalistische Kraft in Teilzeit als fachliche Leitung der Gruppe.

9.12.2021Menschenrechtliche Dimension in der Pandemie berücksichtigen
 Veröffentlicht am 09.12.2021 12:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Die Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension“, das geht aus dem 6. Menschenrechtsbericht 2021 hervor, der ein Empfehlungspaket für den Bundestag und die Bundesregierung enthält, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Vorstellung des Berichts mitteilt.

Menschenrechte als verbindliche Richtschnur der Politik – nicht nur die neue Bundesregierung sei gefragt, auch für den neuen Bundestag gäbe es viel zu tun, heißt es vonseiten des Instituts. "Menschenrechte sind verbindliche Vorgaben für die Politik. Sie begrenzen aber auch den staatlichen Handlungsspielraum. Menschenrechte verlangen insbesondere, Freiheit und Teilhabe jener Menschen zu sichern, die diskriminiert werden oder infolge von Armut oder als Geflüchtete in einer besonders verletzlichen Lage sind. Dieser Ansatz spiegelt sich erfreulicherweise in Teilen des Koalitionsvertrags“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung des 6. Menschenrechtsberichts am 9. Dezember.

Der Bericht an den Deutschen Bundestag liefert eine menschenrechtliche Bilanz des Zeitraums 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021. Er enthält zudem eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel zur Triage, zu globaler Impfgerechtigkeit und zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.

"Die Pandemie hatte und hat bis heute eine große menschenrechtliche Dimension“, so Rudolf. Das zeige sich besonders in Triage-Situationen. "Der Bundestag muss dringend gesetzlich regeln, welche Kriterien für Ärztinnen und Ärzte gelten sollen, wenn wegen überfüllter Intensivstationen unter den lebensbedrohlich erkrankten Personen ausgewählt werden muss. Die noch zu erwartende Lebenszeit, Einschätzungen zur Lebensqualität oder das Alter taugen nicht als Grundlage für solche Entscheidungen und dürfen auch nicht indirekt herangezogen werden.“ Die Bewertung von Menschenleben sei mit der Würde der Menschen unvereinbar.

Die Entstehung und Verbreitung der Omikron-Variante macht aus Sicht des Instituts konkret sichtbar, warum weltweite Impfgerechtigkeit unerlässlich ist. "Mehr globale Impfgerechtigkeit darf kein Akt der Barmherzigkeit bleiben. Gemäß UN-Sozialpakt hat Deutschland die menschenrechtliche Verpflichtung, andere Länder bei der Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit zu unterstützen. Die Bundesregierung muss sich für Regelungen zur freiwilligen Patentweitergabe einsetzen.“

Der Bericht würdigt das 70-jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention. In diesem Zusammenhang kritisierte Rudolf den Umgang mit Schutzsuchenden an der polnischen Grenze zu Belarus. "Die Pushbacks von Schutzsuchenden durch polnische Grenzbeamte stellen einen eklatanten Bruch der Konvention dar. Polen muss den Zugang zum Asylverfahren gewährleisten. Deutschland sollte unverzüglich gegenüber Polen und auf EU-Ebene auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben drängen und Unterstützung durch die Übernahme von Asylsuchenden im Rahmen eines Relocation-Programms anbieten“, so Rudolf. Das Leben der Menschen im Grenzgebiet sei akut bedroht.

Der Bericht befasst sich auch mit Themen, zu denen das Institut schon seit Jahren arbeitet, zum Beispiel Rechtsextremismus und Rassismus: "Deutschland hat zuletzt einiges auf den Weg gebracht, um Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, doch es muss mehr geschehen“, konstatierte Institutsdirektorin Rudolf und forderte: "Der Bund und alle Länder sollten unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene von rassistischer Polizeipraxis einrichten und Vorschriften, die rassistischen Polizeikontrollen Vorschub leisten, streichen.“ Zu begrüßen sei, dass die neue Bundesregierung das Amt des Beauftragten für Antisemitismus stärken und Beauftragte für Rassismus und Antiziganismus einsetzen wolle.

Der 6. Menschenrechtsbericht greift außerdem folgende Themen auf: Kinderrechte in Pandemie-Zeiten, Familienzusammenführung von Geflüchteten, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Reform des Betreuungsrechts.

Weitere Informationen:

Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2020 – Juni 2021. Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG. Berlin

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2020-juni-2021

Kurzfassung des Berichts:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/kurzfassung-entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2020-juni-2021

8.12.2021Folgen der Pandemie für behinderte Menschen umfassend berücksichtigen
 Veröffentlicht am 08.12.2021 05:48 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, appelliert an die designierten Senatsmitglieder, die im Koalitionsvertrag vereinbarten behindertenpolitischen Vorhaben zeitnah umzusetzen. Dabei müssten die Folgen der Pandemie für Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigt werden.

"Mit der neuen Koalitionsvereinbarung werden dem Senat eine Reihe behindertenpolitischer Vorhaben zugewiesen, deren Verwirklichung zügig erfolgen muss. Dazu zählen beispielsweise die Umsetzung der neuen rechtlichen Regelungen des Landesgleichberechtigungsgesetzes, das Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen sowie die sozialraumorientierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung ist es auch, die Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderungen zu verringern. Tagesaktuell geht es vor allem darum, die barrierefreie Zugänglichkeit zu Test- und Impfangeboten sicherzustellen und Regeln zur Priorisierung von Menschen mit Behinderungen bei offenen Impfangeboten einzuführen. Nicht Jede und Jeder kann sich stundenlang anstellen", betonte die Berliner Landesbehindertenbeauftragte.

Auch halte sie es für zentral, dass besondere Belastungen von Menschen mit Behinderungen durch die Pandemie anerkannt und Auswirkungen möglichst verringert werden. "Hier wünsche ich mir vom designierten Senat eine deutliche Schwerpunktsetzung und ein ressortübergreifendes, mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes sowie mit konkreten Maßnahmen untermauertes Kompensationspaket“, betonte Christine Braunert-Rümenapf.

8.12.2021Lebenshilfe für Impfpflicht und rasche Impfungen
 Veröffentlicht am 08.12.2021 05:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert die zügige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

"In den ersten Corona-Wellen haben Menschen mit Beeinträchtigung unglaublich unter Absonderung und Isolation leiden müssen. Dass sie ihre Wohneinrichtungen nicht mehr verlassen dürfen, dass Werkstätten, Schulen und Kitas geschlossen und so die Familien mit der Betreuung und Pflege ihrer behinderten Angehörigen allein gelassen werden, darf auf gar keinen Fall noch einmal passieren“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. "Damit Teilhabe für alle funktioniert, muss die ganze Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Deshalb setzt sich die Lebenshilfe für eine allgemeine Impflicht ein.“

Weil Menschen mit Behinderung ein größeres Risiko tragen, schwer an Covid 19 zu erkranken, fordert die Lebenshilfe darüber hinaus umgehende Auffrischungsimpfungen für Menschen mit Behinderung wie für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe. Dafür muss es niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote geben, vor allem durch mobile Impfteams in den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten, die Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützen, ist eine Impfung selbstverständlich. Sie sehen sich dem Wohl der ihnen anvertrauten Menschen in besonderer Weise verpflichtet. Den Mitarbeitenden, die noch unsicher sind, empfiehlt die Lebenshilfe dringend, sich zeitnah impfen und auch boostern zu lassen.

Auch um weitere Engpässe bei der medizinischen Versorgung insgesamt zu vermeiden, hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Maßnahmen für erforderlich. Ulla Schmidt betonte: "Dass bereits jetzt in einigen Regionen Deutschland Intensivbetten fehlen, Corona-Kranke mit Flugzeugen verlegt und planbare Operationen verschoben werden müssen, macht uns große Sorgen.“

Alle Forderungen der Lebenshilfe sind in einem Positionspapier zusammengefasst, das im Internet unter www.lebenshilfe.de zur Verfügung steht (auch in Leichter Sprache).

Vollständiger Link zum Positionspapier: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Positionspapiere/20211206_Lebenshilfe_Position_zum_Impfen_gegen_Corona.pdf

8.12.2021Niemand hat die Absicht diesen Fahrstuhl zu reparieren
 Veröffentlicht am 08.12.2021 06:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Trotz gesetzlicher Verpflichtung sind in Berlin immer noch 35 U-Bahnhöfe nicht #barrierefrei. ÖPNV ist kein Luxus, sondern Recht für alle! Bahnhöfe für Alle, anstelle von #WeilWirBarrierenLieben." Mit diesem Tweet macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf eine Social Media Aktion für einen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin auf Twitter aufmerksam.

Auf dem Plakat steht: "Niemand hat die Absicht diesen Fahrstuhl zu reparieren - #weilwirbarrierenlieben". In einem Herz steht BVG.

8.12.2021Rot-grün-gelbes Schiff hat Fahrt aufgenommen
 Veröffentlicht am 08.12.2021 18:15 von Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat die neue Bundesregierung nun ihre Arbeit aufgenommen. Der Wechsel von Angela Merkel, die nach 16 zum Teil sehr bewegten Regierungsjahren heute das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat, ging planmäßig über die Bühne und auch die neuen Minister*innen haben ihr Amt angetreten. Das rot-grün-gelbe Schiff kann nun also volle Fahrt aufnehmen und sieht sich auch gleich mit massiven Herausforderungen mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag dazu voraussichtlich weitere Beschlüsse fassen, zu denen es heute eine Anhörung im Hauptausschuss des Bundestages gab.

Während klar ist, dass Hubertus Heil weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Minister leiten wird und dass Karl Lauterbach das Bundesgesundheitsministerium zukünftig führen wird, warten viele behinderte Menschen noch auf die Entscheidung, wer zukünftig das Amt des/der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass der bisherige Beauftragte Jürgen Dusel für weitere vier Jahre berufen werden sollte.

Während im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen verankert wurden, die gerade in Sachen Barrierefreiheit eine entscheidende Weiterentwicklung der Behindertenpolitik mit sich bringen könnten, ist noch offen, wer in den einzelnen Bundestagsfraktion die Position der Behindertenbeauftragten bzw. behindertenpolitischen Sprecher*innen besetzen wird. Damit steigt und fällt letztendlich wie engagiert und menschenrechtsorientiert die Belange behinderter Menschen im Bundestag vertreten werden.

Bei der Übertragung der Wahl des Bundeskanzlers war heute schon Stephanie Aeffner von den Grünen zu sehen, die mit ihrem Rollstuhl zur Abstimmung rollte. Im Koalitionsvertrag konnte man schon ihre Handschrift, bzw. auch die von Corinna Rüffer, erkennen, gerade wenn es darum geht, dass private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Der Tagesspiegel hat dazu auch einen Bericht mit Stephanie Aeffner veröffentlicht.

Es bleibt nun also abzuwerten, mit wieviel Schwung die neue Regierung in See sticht und wieviel Fortschritt zukünftig wirklich in die deutsche Politik und in die Behindertenpolitik Einzug hält. Da die Stärkung der Partizipation behinderter Menschen einerklärtes Ziel der neuen Bundesregierung ist, werden die Verbände behinderter Menschen gefordert sein, dafür zu sorgen, dass nicht alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird, sondern echte und längst überfällig Verbesserungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht werden.

7.12.2021Laden ohne Hindernisse
 Veröffentlicht am 07.12.2021 06:08 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In den kommenden Jahren werden in Kommunen, an Autobahnen und in städtischen Quartieren hunderttausende neue Ladepunkte für E-Fahrzeuge entstehen. Um diese neue Infrastruktur von Beginn an für alle Menschen zugänglich machen zu können, haben sich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und der Berliner Verein Sozialheld*innen, der sich für Disability Mainstreaming einsetzt, zusammengetan. Nach einem ersten Austausch mit Ladeeinrichtungs-Herstellern sowie Ladestationsbetreibern (CPOs) startet jetzt die Einbindung von Menschen mit Behinderung und Verbänden als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das Ziel ist es, konkrete Anforderungen für barrierefreie E-Ladeinfrastruktur zu definieren.

Barrierefreiheit spielte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis jetzt oft eine untergeordnete Rolle. Das Ergebnis: teils nicht erreichbare Ladesäulen durch hohe Bordsteinkanten, zu hohe Displays, fehlender Platz zum Aussteigen mit Rollstühlen und weitere Barrieren. Konkrete Normen oder Standards zur Umsetzung eines barrierefreien Zugangs speziell zu Lademöglichkeiten gibt es in Deutschland bisher nicht, wie die Sozialheld*innen mitteilen. In den nächsten Monaten wird die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur mit Unterstützung der Sozialheld*innen daran arbeiten, Kriterien dafür zu entwickeln. Mit Compleo CS, Alpitronic und Siemens sitzen auch herstellende Unternehmen von Ladeinfrastruktur mit am Tisch sowie Ionity, Fastned und EnBW mobility+ als CPOs.

"E-Mobilität bietet enorme Chancen – vor allem auch in Verbindung mit dem autonomen Fahren. Die Mobilität der Zukunft ermöglicht es damit unter anderem auch blinden Menschen oder solchen, die nicht so gut sehen können, ein Fahrzeug zu führen”, so Raul Krauthausen, Gründer des Verein Sozialhelden und Aktivist. "Damit alle davon profitieren können, brauchen wir eine barrierefreie Infrastruktur. Ich verspreche mir von dieser Zusammenarbeit auch eine wichtige Signalwirkung für andere Bereiche, damit Barrierefreiheit endlich von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt wird.”

"Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen möglich sein und endet nicht vor der Ladesäule“, sagt Sebastian Lahmann, Leiter des Teams Umsetzen in der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur. "Mit der Workshopreihe ‘Barrierefreie Ladeinfrastruktur’ wollen wir ein gemeinsames Verständnis für die Anforderungen von Menschen mit Behinderung an Ladeinfrastruktur entwickeln und die Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.“

Ein ernsthafter Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung biete viele Chancen. "Barrierefreiheit ist für viele Menschen notwendig, es ist aber für alle ein Komfortmerkmal. Untertitel, Sprachassistenten, Videotelefonie – diese Innovationen entstanden ursprünglich, um mehr Teilhabe behinderter Menschen zu ermöglichen. Barrierefreiheit bedeutet gutes Design und wir freuen uns darauf, hier mitgestalten zu können”, erklärt Constantin Grosch, der das Projekt bei den Sozialheld*innen leitet.

7.12.2021Fachveranstaltung: Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen
 Veröffentlicht am 07.12.2021 06:17 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Dieser Frage will der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) mittels einer Fachveranstaltung mit dem Titel "Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen" nachgehen. Die Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr stattfindet, kann auch per Livestream verfolgt werden.

Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Dieser Frage will der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) mittels einer Fachveranstaltung mit dem Titel "Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen" nachgehen. Die Online-Veranstaltung, die am 10. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr stattfindet, kann auch per Livestream verfolgt werden.

Grundlage für die Fachveranstaltung sind aktuelle Entwicklungen, die neuen Rückenwind für den Gewaltschutz geben könnten: Eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch verpflichtet seit diesem Jahr Einrichtungsträger dazu, (präventive) Maßnahmen zum Gewaltschutz zu entwickeln. Diese gelte es nun umzusetzen. Darüber hinaus ist im September dieses Jahres eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erschienen, die vielfältige Handlungsansätze für den Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen formuliert. "Diese Empfehlungen möchten wir in der Veranstaltung aufgreifen. Ziel der Veranstaltung ist es, Ansätze im Bereich des Gewaltschutzes in der Eingliederungshilfe zu unterstützen, bestehende Handlungsnotwendigkeiten aufzuzeigen und deren Umsetzung zu diskutieren", heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.

Um eine Anmeldung mit einer kurzen Mail an presse@behindertenbeauftragter.de wird gebeten. Den Livestream kann man unter www.behindertenbeauftragter.de/gewaltschutz auch ohne Anmeldung verfolgen.

6.12.2021Heimzwang durch die Hintertür – Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet
 Veröffentlicht am 06.12.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, können von den Krankenkassen zu einem Leben im Heim gezwungen werden. Die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor zwei Wochen verabschiedet wurde und ab 2023 gilt, verschleiert diese Option mit wohlklingendem Wortgeplänkel", kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade.

"Das eigentliche Ziel der Krankenkassen, Geld zu sparen, indem den Betroffenen nicht ein menschenwürdiges Leben in der eigenen Häuslichkeit, sondern nur ein Heimplatz zugestanden wird, ist weder im Gesetzgebungsprozess noch bei der Erarbeitung der zugehörigen Richtlinie jemals in Frage gestellt worden“, bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade. Lediglich die eindeutigen Formulierungen, dass Intensivpflege nur noch stationär erbracht wird, seien durch eine weichere Diktion mit demselben Ergebnis ersetzt worden. "Die Anforderungen an die beteiligten Ärzt*innen und Assistenz-/Pflegekräfte sind fachlich so hochgeschraubt worden, dass es an ein Wunder grenzen würde, entsprechende Personen für eine Versorgung im ambulanten Bereich zu finden“, erläutert Dr. Sigrid Arnade.

Außerdem wurde nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade entgegen aller fachlicher Erwägungen der leistungsberechtigte Personenkreis eingeschränkt und den Kassen damit eine weitere Sparoption eröffnet: Nur solchen Personen könne eine Intensivpflege verordnet werden, bei denen eine "Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich unvorhersehbar erforderlich ist“. Die vielen Menschen, bei denen solche Situationen nicht täglich auftreten, die aber unvorhersehbar in größeren Abständen eine sofortige medizinische oder pflegerische Intervention benötigen, seien nicht umfasst.

"Es ging nie darum, eine optimale Versorgung der Betroffenen bei einem Höchstmaß an Lebensqualität zu gewährleisten“, resümiert die LIGA-Sprecherin den langen Prozess seit dem ersten Gesetzentwurf im Sommer 2019. "Selbst in einer letzten Anhörung zur Richtlinie im Oktober 2021 wurde es von interessierter Seite so dargestellt, als sei Intensivpflege ein erstrebenswerter Wellnessbereich, der vor dem Zugriff nicht berechtigter Personen geschützt werden müsse“, erklärte Dr. Sigrid Arnade

Arnade vermutet nun, dass auf den Vorstandsetagen der Krankenkassen seit zwei Wochen die Sektkorken knallen, während der Großteil der sonst so kämpferischen Behindertenbewegung schweigt, lobt und abwartet. Hier habe sich einmal mehr die alte Taktik "If you cant beat them - eat them“ bewährt, und die Betroffenen seien durch Beteiligungsformate mit Staatsgeheimnischarakter eingelullt worden. "Bleibt nur zu hoffen, dass die neue Koalition ihre im Koalitionsvertrag formulierte Absicht umsetzt und weiterhin die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich ermöglicht“, so Arnade abschließend.

Link zum Download der Richtlinie: https://www.g-ba.de/beschluesse/5142/

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

6.12.2021Kritik an Richtlinie zu barrierefreien Arztpraxen
 Veröffentlicht am 06.12.2021 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am 3. Dezember eine neue bundeseinheitliche Richtlinie zur Barrierefreiheit von Arztpraxen beschlossen. Die Richtlinie legt fest, welche Auskünfte die Kassenärztlichen Vereinigungen für unterschiedliche Beeinträchtigungsgruppen erheben und bereitstellen müssen. Die KBV-Richtlinie ist somit die erste verbindliche Vorgabe auf Bundesebene für Auskünfte zur Barrierefreiheit von Arztpraxen und soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Für die kommenden Jahre sind weitere Entwicklungsstufen geplant. im Zuge derer unter anderem die Kriterien für blinde Menschen erhoben und zum 1. Januar 2023 ergänzt werden sollen, teilte der Deutsche Behindertenrat mit, der erhebliche Kritik an der beschlossenen Richtlinie hat.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit nun erstmals bundeseinheitlich geregelt werden. "Es ist ein Schritt nach vorn“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses, merkt jedoch kritisch an: "Die Richtlinie verfehlt ganz klar ihr Ziel, Patient*innen mit Behinderungen die Suche nach barrierefreien Arztpraxen zu erleichtern und eine gleichberechtigte medizinische Versorgung sicherzustellen. Umfang, Genauigkeit und Aufbereitung der Auskünfte reichen für eine umfassende Barrierefreiheit bei Weitem nicht aus.“

Dem Beschlussentwurf vorausgegangen waren drei Arbeitstreffen von Vertreter*innen der KBV und maßgeblicher Patientenorganisationen – darunter auch Mitglieder des DBR. Die DBR-Vertreter*innen zeigen sich enttäuscht darüber, dass Absprachen nicht eingehalten und Ergebnisse aus den Treffen kaum Berücksichtigung gefunden haben. Die individuellen Bedarfe und das Suchverhalten der Patient*innen werden nicht bedacht. Eine Weiterentwicklung der Richtlinie sei daher dringend und zwingend erforderlich.

Kritikpunkte des DBR an der verabschiedeten Fassung sind unter anderem:

Fehlende Kriterien: Die Richtlinie enthält keine Merkmale zur Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Zwar ist dies in einer weiteren Entwicklungsstufe geplant. Wann diese erfolgen soll, ist bisher nicht festgelegt.

Aufbereitung der Daten: Die Richtlinie weist Auskünfte zur Barrierefreiheit nicht anhand von Merkmalen aus, sondern fasst verschiedene Merkmale in Codes zusammen. Die konkreten Zugangsbedingungen vor Ort sind für Patient*innen damit nicht ersichtlich. Für Ärzt*innen bewirkt die Zusammenfassung, dass sie die Barrierefreiheit ihrer Praxis für eine bestimmte Beeinträchtigungsgruppe verneinen müssen, sobald ein Merkmal des entsprechenden Codes nicht erfüllt ist.

Veraltete Standards: Die erhobenen Daten zu einzelnen Merkmale entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik.

Fehlende Objektivität: Die definierten Merkmale zur Erhebung der Daten können eine objektive Richtigkeit der Angaben nicht gewährleisten.

Darüber hinaus bleiben nach Ansicht des Deutschen Behindertenrat Fragen zur praktischen Umsetzung der Richtlinie offen. Nicht geklärt sei unter anderem, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen eine Auskunftspflicht für praktizierende Ärzt*innen erwägen, wie sie die zugelieferten Informationen verifizieren und wie die Informationen für Patient*innen auf der Webseite aufbereitet werden.

Zu den offenen Punkten und Fragen werden der DBR und weitere Patientenorganisationen mit der KBV im Austausch bleiben und zusammen an der Ausgestaltung der Richtlinie arbeiten. Der DBR wird sich auch weiterhin kritisch und unterstützend einbringen, teilte dieser in einer Presseinformation mit.

6.12.2021Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister bleiben
 Veröffentlicht am 06.12.2021 10:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Hubertus Heil soll auch in der neuen rot-grün-gelben Regierungskoalition Arbeits- und Sozialminister bleiben. Das gab heute Olaf Scholz bei der Vorstellung der zukünftigen SPD-Minister*innen bekannt. Damit dürfte Hubertus Heil auch über die Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten zu bestimmen haben. Die LIGA Selbstvertretung hat sich letzte Woche bei ihrem Treffen dafür ausgesprochen, dass diese Position weiterhin mit Jürgen Dusel besetzt werden sollte, da er in der letzten Legislaturperiode einen guten und engagierten Job gemacht habe.

Hubertus Heil erwähnte in seiner kurzen Rede nach der Benennung durch Olaf Scholz explizit auch die Wichtigkeit der Gleichbereichtigung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Interessant war in der Vorstellung der neuen SPD-Minister*innen auch, dass die zukünftige Bauministerin Klara Geywitz aus Brandenburg explizit die Notwendigkeit zur Barrierefreiheit beim Wohnungsbau angesprochen hat. Karl Lauterbach, der zukünftig Bundesgesundheitsminister sein wird, betonte die Wichtigkeit der Stärkung des Gesundheitswesen.

Eine weitere Ministerin, die für die Behinderten- und Antidiskrimineirungspolitik der zukünftigen Bundesregierung relevant sein dürfte, ist Anne Spiegel von den Grünen, die das Bundesfamilienministerium führen wird. Sie bringt eine Reihe von Erfahrungen und Engagement aus Rheinland-Pfalz mit, wo ihr u.a. die inklusive Kinder- und Jugendhilfe und die Antidiskriminerungspolitik wichtig waren.

4.12.2021Special Olympics und Schwimmverband kooperieren
 Veröffentlicht am 04.12.2021 10:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Um die Zusammenarbeit zwischen beiden Fachverbänden zu intensivieren und es Menschen mit geistiger Behinderung zu ermöglichen, den Schwimmsport noch besser als bisher ausüben zu können, haben die Abteilung Wettkampfsport Schwimmen im Deutschen Schwimm-Verband (DSV) und Special Olympics Deutschland (SOD) eine Kooperation vereinbart.

In Zukunft sollen Aktive aus beiden Verbänden bei den Wettkämpfen des jeweils anderen Verbandes starten dürfen. Das gilt insbesondere für Bundeskaderathletinnen und Athleten oder für internationale Wettkämpfe nominierte Sportlerinnen und Sportler.

Für den Bereich des DSV betrifft dies vor allem die Deutschen Freiwassermeisterschaften sowie alle Masters-Meisterschaften auf Bundesebene.

Sportlerinnen und Sportler ohne Behinderung können bei Special Olympics im Rahmen des Special Olympics Unified Sports in die offiziellen Wettbewerbsstrukturen eingebunden werden, bei dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam aktiv sind.

Der DSV unterstützt Special Olympics Deutschland außerdem bei der Organisation und Durchführung internationaler, nationaler und regionaler Wettbewerbe. Darüber hinaus sollen Trainerinnen und Trainer sowie Kampfrichterinnen und Kampfrichter beider Verbände künftig an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Kooperationspartners unter Beachtung der Ausschreibungsbedingungen teilnehmen können.

4.12.2021Der Ampel-Koalitionsvertrag und die Chance für mehr kommunikative Barrierefreiheit durch Gebärdensprache
 Veröffentlicht am 04.12.2021 12:40 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen Bund hat die im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung behandelten Themen Behinderten- und Sprachpolitik analysiert und bewertet. Begrüßenswert sind aus Sicht des Gehörlosen Bundes unter anderem die Ambitionen, die Barrierefreiheit in Angeboten des Bundestags und Bundesregierung in Gebärdensprache und mit Untertiteln weiter auszubauen, insbesondere in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden.

Kritisch sieht der Deutsche Gehörlosen Bund (DGB), dass beim Thema Minderheitensprachen die Deutsche Gebärdensprache nicht berücksichtigt wird. Die bisherige Einordnung als Kommunikationshilfe ist sinnvoll, aber bei weitem nicht ausreichend. Sie muss dringend, so fordert der Gehörlsoen Bund, als kulturelle Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verankert werden.

Aktuelle wichtige Kernforderungen des DGB tauchen gar nicht im Koalitionsvertrag auf. Der Gehörlosen Bund fordert deshalb, dass der Nationale Aktionsplan 3.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dringend erneuert werden müsste. Zu den weiteren Forderungen dieses Bundes gehört, dass der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung beim Kanzleramt angesiedelt werden sollte und das Telekommunikationsgesetz überarbeitet werden, um gleichberechtigten Zugang zu Telefon- und Notrufdiensten für gehörlose, taubblinde und andere Endnutzerinnen und Nutzer sicherzustellen.

Der DGB freut sich auf die Zusammenarbeit mit den drei Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) und zwei Oppositionsparteien (CDU/CSU und Die Linke) sowie mit dem „Südschleswigschen Wählerverband“ (SSW), um die Lebenssituation von Gehörlosen und anderen Menschen mit Hörbehinderungen signifikant zu verbessern und mehr Fortschritt, mehr kommunikative Barrierefreiheit und mehr Gebärdensprache zu wagen.

3.12.2021Kein weiteres »Alle Jahre wieder« in der Behindertenpolitik!
 Veröffentlicht am 03.12.2021 00:55 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Die Linke Sachsens beklagen die jährlichen Worte und die mangelhaften Taten.
"Alle Jahre wieder wird am 03.12. weltweit an die Situation von Menschen mit Behinderungen erinnert, ohne daß sich irgendetwas – und wenn dann oft nur kleine Trippelschritte – für behinderte Menschen verbessert hat. Da sind bzw. wären so unendlich viele Bereiche zu nennen:"

siehe https://www.dielinke-sachsen.de/2021/12/kein-weiteres-alle-jahre-wieder-in-der-behindertenpolitik/

3.12.2021Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst
 Veröffentlicht am 03.12.2021 04:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, der heute am 3. Dezember begangen wird, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe deutlich, dass Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe nicht von selbst geschehen.

Der Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2021 steht nach Informationen von Hubert Hüppe dieses Jahr unter dem Motto "Leadership und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg zu einer inklusiven, barrierefreien und nachhaltigen Welt nach COVID-19". Der von den Vereinten Nationen offiziell anerkannte Welttag will das öffentliche Bewusstsein für und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen stärken.

"Wer sich heute die Entwicklung im Bereich Inklusion in den letzten Jahren anschaut, muss leider feststellen, dass eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sind. In Deutschland werden vermehrt Menschen mit Behinderungen von nichtbehinderten Menschen getrennt. Trotz aller Lippenbekenntnisse steigt immer noch die Anzahl der Werkstattbeschäftigten. Und in den Bundesländern werden wieder vermehrt Sonderschulen gebaut, während der inklusive Unterricht personell und finanziell vernachlässigt wird. Noch nie mussten so viele Menschen in Sondereinrichtungen leben und lernen", stellt Hubert Hüppe fest.

Zwar seien im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen begrüßenswerte Punkte zum Thema Barrierefreiheit und Arbeitsmarkt, ein Aufbrechen der Sonderstrukturen sei allerdings nicht erkennbar. "Während andere Menschenrechtskonventionen wie die Frauenrechts- und Kinderrechtskonvention Eingang in das Papier gefunden haben, bleibt die Behindertenrechtskonvention außen vor. Die Abschaffung von Sonderstrukturen sollte zum Maßstab des wirksamen Regierungshandelns werden. Das fängt beim Kleinkind an und endet bei den alten pflegebedürftigen Menschen. Wie unmenschlich Isolation sein kann, hat COVID-19 besonders deutlich gemacht. Keine andere Gruppe wurde so isoliert, wie die Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige. Die Corona-Pandemie hat auch ganz besonders Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt getroffen. Heute sind acht Prozent mehr Arbeitnehmer mit Behinderungen arbeitslos als vor der Pandemie. Es ist Tatsache, dass diese Personengruppe es wesentlich schwieriger hat, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hier müssen verstärkt Maßnahmen zur Wiedereingliederung eingesetzt werden", erklärte Hubert Hüppe.

Der neue Bundestag sollte seiner Meinung nach parallel eine Enquete-Kommission zur Inklusion auf den Weg bringen, die unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen nach neuen Wegen für mehr gemeinsame Lebenswelten von behinderten und nichtbehinderten Menschen sucht. "Die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, um Menschen mit Behinderungen ein einbeziehendes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wertschätzung und gleichberechtigte Teilhabe geschehen nicht von selbst. Sie müssen von Gesellschaft und Politik vorangebracht werden."

3.12.2021Deutscher Behindertenrat fordert mehr Tempo bei Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz
 Veröffentlicht am 03.12.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Deutschland kommt nach Ansicht des Deutschen Behindertenrat bei der Inklusion zu langsam voran und wirkt der Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend entgegen. Das hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, das belegen zahlreiche Studien und Berichte, und das erleben Betroffene nahezu täglich im Berufs- wie Privatleben. Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) von der Politik in diesem Jahr daher, endlich ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Das bedeute: Menschen mit Behinderungen effektiv vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen und das Recht auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.

"Die Missstände in Deutschland sind bekannt und offensichtlich. Es ist an der Zeit, gemeinsam etwas zu verändern – und das mit mehr Tempo als in den vergangenen vier Jahren", sagt DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill. "Für die kommende Legislaturperiode fordern wir mehr Engagement seitens der Politik, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rechtlich zu festigen, Barrieren gezielt abzubauen und Diskriminierung wirksam zu verhindern."

Um Impulse für entsprechende Veränderungen zu geben, hat der DBR Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz zu den Kernthemen seiner diesjährigen Welttagsveranstaltung, die heute am 3. Dezember stattfindet, gemacht. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" werden Vertreter*innen aus Verbänden, Politik und Forschung die gegenwärtige Situation in Deutschland und die dringlichsten behindertenpolitischen Aufgaben erörtern. Zum Ende der Veranstaltung wird Hannelore Loskill den Staffelstab für den Sprecherratsvorsitz an Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), übergeben. Der SoVD wird 2022 die DBR-Aktivitäten koordinieren und leiten.

Die DBR-Welttagsveranstaltung wird am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr live auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe übertragen. Weitere Informationen finden sich auf der DBR-Webseite.

3.12.2021Bessere Politik durch mehr Beteiligung
 Veröffentlicht am 03.12.2021 06:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. "Politische Entscheidungen führen dann zu guten Lösungen für Menschen mit Behinderungen, wenn diese an der Ausarbeitung beteiligt sind – und zwar von Anfang an“, sagt Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Das zeige exemplarisch die am 2. Dezember veröffentlichte Untersuchung des Instituts zu Partizipationsprozessen in Berlin. "Partizipation erhöht die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen, politischen Programmen und ihre zielgruppenspezifische und gesellschaftliche Akzeptanz“, so Leander Palleit weiter.

Derzeit würden Menschen mit Behinderungen jedoch nur in Ausnahmefällen an der Politikgestaltung beteiligt. Dass fehlende Beteiligung mitunter dramatische Konsequenzen hat, habe die Pandemie-Politik vor Augen geführt. So seien etwa behinderte Menschen, die ihr Leben mit Unterstützung von Assistenzen selbst organisierten, bei der Verteilung von Masken und Tests oder der Priorisierung bei den Impfaktionen zu Beginn der Pandemie völlig vergessen worden.

"Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist keine optionale Leistung, sondern eine staatliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Das gilt für alle Politikfelder, nicht nur im Bereich Soziales“, stellt Palleit klar. Es brauche verbindliche Mindeststandards für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Das Institut begrüßt das Ziel der neuen Bundesregierung, die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene zu stärken. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müsse nun in die Tat umgesetzt werden. "Als ein erster Schritt sollte der wissenschaftliche Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit um Menschen mit Behinderungen erweitert werden“, fordert Leander Palleit.

Link zu weiteren Infos:

www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/partizipation-auf-augenhoehe-nicht-nur-am-katzentisch

Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Berlin. Erfahrungen, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen
www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/Bericht_Politische_Partizipation_von_Menschen_mit_Behinderungen_in_Berlin.pdf

Deutsches Institut für Menschen-Rechte (2021): Mitreden in Berlin. Bericht in Leichter Sprache
www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Leichte_Sprache/Bericht_in_Leichter_Sprache_Mit_Reden_in_Berlin.pdf

2.12.2021Jens Beeck: Echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität machen
 Veröffentlicht am 02.12.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Ziel des bisherigen teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul machte Jens Beeck deutlich, dass u.a. Themen wie die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt für ihn wichtig sind.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bunestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Jens Beeck: Mein Ziel bleibt weiterhin, dass echte gesellschaftliche Teilhabe zur Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wird. Im Koalitionsvertrag haben sich FDP, SPD und Grüne viel im Bereich Inklusion vorgenommen. In meinen Augen besonders wichtige Themen bleiben dabei die Barrierefreiheit bei der Mobilität und im öffentlichen Raum wie auch Verbesserungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Ich freue mich außerdem, dass mit dem Assistenzhundegesetz eines meiner Herzensthemen Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Jens Beeck: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen leider viel zu oft nicht mitgedacht wurde und wird. Politik und Gesellschaft müssen deshalb weiter dafür eintreten, dass sich das ändert. Inklusion gelingt nur gemeinsam. Wir müssen außerdem weiter Vorurteile abbauen, die beispielsweise Arbeitgeber noch heute davon abhalten, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zentrales Ziel ist es auch, nicht viele Seiten mit Gesetzen und Berichten zu füllen, sondern Erfolge in der Lebenswirklichkeit zu erzielen. Im Koalitionsvertrag ist deswegen zum Beispiel geregelt, dass die noch möglichen Ausnahmen für barrierefreien ÖPNV abgeschafft werden.

kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin für die Behindertenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zuständig sein?

Jens Beeck: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich bislang noch nicht konstituiert und daher haben wir innerhalb der Fraktion der Freien Demokraten auch noch nicht über die thematischen Zuständigkeiten gesprochen. Ich werde der Teilhabepolitik aber in jedem Fall weiter eng verbunden bleiben.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Jens Beeck: Ich würde mir wünschen, dass Leistungen endlich unbürokratischer bei denjenigen ankommen, die einen Anspruch darauf haben. Die konsequente und zügige Umsetzung des BTHG haben wir uns deshalb als Ampel-Koalition auch vorgenommen. Außerdem wünsche ich mir, dass wir beim Thema Barrierefreiheit schnell vorankommen und dass mehr und mehr Arbeitgeber das Potenzial erkennen, das Menschen mit Behinderungen mitbringen.

kobinet-nachrichten: Sehen Sie die FDP in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen eher als Treiber oder Blockierer in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich?

Jens Beeck: Wir haben uns im Koalitionsvertrag gemeinsam auf viele wichtige Punkte zur Umsetzung von UN-BRK und Barrierefreiheit verständigt. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Unser Bundesprogramm Barrierefreiheit sieht unter anderem vor, das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu überarbeiten. Diese Ziele tragen alle drei Koalitionäre aus großer eigener Überzeugung.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Links zu weiteren aktuellen Interviews mit Bundestagsabgeordneten zur Behindertenpolitik:

Link zum Interview mit Corinna Rüffer und Stephanie Aeffner von Bündnis 90/Die Grünen

Link zum Interview mit Angelika Glöckner von der SPD

Link zum Interview mit Hubert Hüppe von der CDU

Link zum Interview mit Sören Pellmann von der Linken

Link zum Interview mit Wilfried Oellers von der CDU

2.12.2021Ulla Schmidt: Koalitionsvertrag ist große Chance für mehr Teilhabe
 Veröffentlicht am 02.12.2021 07:09 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember nimmt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Stellung zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Dabei betont sie, dass der Koalitionsvertrag eine große Chance für mehr Teilhabe ist.

"Die Lebenshilfe sieht in dem Koalitionsvertrag eine große Chance für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung. An vielen Stellen werden Forderungen der Lebenshilfe aufgegriffen. Dass zum Beispiel Familien mit behinderten Kindern in der Pflege stärker entlastet werden sollen, begrüßen wir sehr. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung, dass endlich die Diskriminierung von erwachsenen Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung beendet wird. Als Versicherte dürfen sie nicht länger benachteiligt werden, wenn sie in gemeinschaftlichen Wohnformen leben. Aktuell erhalten sie dort nur eine Pauschale von 266 Euro und nicht die Pflegesachleistung, die ihnen laut Pflegegrad zustehen müsste. Der Paragraf 43a im Sozialgesetzbuch XI gehört daher endlich abgeschafft", betont Ulla Schmidt.

"Die Lebenshilfe begrüßt überdies den durch die Ampel-Koalition angekündigten Beteiligungsprozess für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und das Vorhaben, die Verfahrenslotsen für Familien von Kindern mit Behinderung bei den Jugendämtern schnell und unbefristet einzusetzen. Diese Versprechen sollten ebenso zügig in Angriff genommen werden wie die Ankündigung, die Barrierefreiheit in Deutschland auch im privaten Sektor voranzubringen.“

2.12.2021Booster-Impfung, Triage und Impf-Pflicht: Rechte behinderter Menschen nicht vergessen
 Veröffentlicht am 02.12.2021 07:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden. Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.

Gerade jetzt komme es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um die Auffrisch-Impfungen für alle Personen, die einem "vulnerablen“ Personenkreis angehören, schleunigst zu ermöglichen. Angesichts der dramatischen Lage in Krankenhäusern ist nach Ansicht der ISL zu befürchten und leider zu erwarten, dass eine Triage vor allem zu Lasten behinderter und älterer Menschen stattfindet. So sähen es bis heute die (unverbindlichen) Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor, die sich nach wie vor an der sogenannten Gebrechlichkeitsskala orientierten. Von menschenrechtlich basierten Kriterien sei da keine Spur.

Wir appellieren an die Ampelkoalition, auch dafür zu sorgen, dass behinderte Kinder und ihre Familien bei der Ausgabe des Corona-Impfstoffes ein prioritäres und niedrigschwelliges Angebot bekommen!

"Wir appellieren an alle Verantwortlichen, sich jetzt nicht im Klein-Klein über Teilimpfpflichten zu verlieren: Zum jetzigen Zeitpunkt braucht es vielmehr eine Impfpflicht für alle! Personen, die ein erhöhtes Risiko haben, schwer zu erkranken, sind auf alle Menschen drum herum angewiesen", betont die ISL.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Independent Living Movement gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

1.12.2021Barrierefreiheit und Inklusion: gesamtgesellschaftliche Aufgaben
 Veröffentlicht am 01.12.2021 06:26 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Verena Bentele, die Präsidentin des VdK und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist, sind Barrierefreiheit und Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ihre Vision für die Zukunft: Fachreferate in jedem Ministerium, die diese Aufgabe politisch umsetzen. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

"Es darf keine Utopie sein, dass es künftig in jedem Ministerium ein Querschnittsreferat für Inklusion und Barrierefreiheit gibt und bei allen Aktivitäten und Gesetzesvorhaben immer auch die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Beides sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von Anfang an mitgedacht werden müssen." So lautet das Statement von Verena Bentele.

Link zum Tweet mit dem Statement von Verena Bentele

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

Link zur Ankündigung der DBR-Veranstaltung

Link zur Twitter-Aktion des DBR mit allen bisher erschienenen Beiträgen

1.12.2021kobinet-Monatsrückblick auf den November 2021 im IGEL-Podcast
 Veröffentlicht am 01.12.2021 09:27 von Ottmar Miles-Paul

Bad Segeberg/Kassel (kobinet) "Keine Salami Taktik aber ohne UN-BRK im Koalitionsvertrag", so titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, die nunmehr 33. Episode des Podcast, in der es im Monatsrückblick auf den November natürlich auch um den Koalitionsvertrag geht, der am 24. November von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurde. Jeden 1. des Monats blickt Sascha Lang zusammen mit dem Redakteur der kobinet-nachrichten, Ottmar Miles-Paul, zurück auf die wichtigsten Nachrichten aus der Behindertenpolitik des vergangenen Monats. Nun ist der neueste Podcast mit dem Rückblick auf den Monat November 2021 erschienen, in dem es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern u.a. auch um den Contergan-Skandal und den 65. Geburtstag von Dr. Sigrid Arnade geht.

"Das Warten hat ein Ende, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt vor. 2 Seiten über Inklusion, konkrete Ideen und klare Worte, und das ohne den Begriff UN Behindertenrechtskonvention zu erwähnen. Was findet sich im Koalitionsvertrag wieder, wir beleuchten die einzelnen Themen mit kobinet-nachrichten-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Der Contergan-Skandal war einer der schlimmsten der deutschen Nachkriegsgeschichte: Tausende Kinder kamen durch das Schlafmittel mit Fehlbildungen zur Welt. Nun hat sich die Eigentümerfamilie des Grünenthal-Konzerns entschuldigt. Am 27.11 vor 60 Jahren wurde das Mittel endlich vom Markt genommen. Was genau der Skandal war und warum das Thema auch seinen Platz im Koalitionsvertrag hat, erzählen wir in dieser Episode. Gute Nachrichten zur Inklusion haben ihren Platz genau so wie der 65. Geburtstag von Sigrid Arnade. Und was die Salami aus Marburg mit Braille zu tun hat … bei uns erfahrt ihr es", heißt es in der Ankündigung des 34minütigen Podcast mit dem Rückblick auf die behindertenpolitischen Nachrichten im November 2021.

Link zum Podcast mit dem Rückblick auf den November 2021

Link zu den bisher erschienenen Episoden des IGEL-Podcast

30.11.2021Für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
 Veröffentlicht am 30.11.2021 05:43 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) @SoVD_Bund und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrat (DBR) ist eine inklusive Zukunft eine Zukunft, die frei ist von Barrieren und in der alle Menschen in allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt teilhaben können. Dies geht aus seinem Statement zum Welttag der Menschen mit Behinderung hervor, das der Deutsche Behindertenrat auf Twitter verbreitet hat.

"Ich wünsche mir Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen: Im Alltag in Beruf und Freizeit, beim Wohnen, in der Schule, im Verkehrs- und Gesundheitssektor und im digitalen Leben. Denn Barrieren behindern eine inklusive Gesellschaft. Dafür braucht es klare, verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit. Diese Utopie ist nicht utopisch, sie muss Wirklichkeit werden." So lautet das Statement von Adolf Bauer im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

30.11.2021Werden nicht Geimpfte diskriminiert?
 Veröffentlicht am 30.11.2021 06:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hat die Frage, ob Personen, die sich aufgrund von 3G- bzw. 2G-Regelungen diskriminiert sehen, einer ausführlichen rechtlichen Analyse unterzogen. Dem Argument, es handele sich um eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung, erteilt sie eine Absage. Es gibt jedoch Personengruppen, bei denen eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter bestimmten Bedingungen vorliegen kann. Darauf weist das Antidiskriminierungsbüro in seinemneuesten Newsletter hin.

30.11.2021Wunsch nach 100 Prozent selbstbestimmter Mobilität
 Veröffentlicht am 30.11.2021 12:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dr. Martin Danner, Koordinator des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrat (DBR) wünscht sich eine Zukunft, in der Orte und Transportmittel für alle gleichermaßen zugänglich sind und in der sich alle Menschen frei, selbstbestimmt und ohne lange Vorausplanung bewegen können. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert?

In meinem Bild von einer inklusiven Welt ist Mobilität zu 100 Prozent selbstbestimmt. Jeder Bahnsteig, jedes Gebäude und jede Etage ist über einen barrierefreien Aufzug erreichbar. An Stufen gibt es Rampen oder Lifte. Türen öffnen sich automatisch. Und im Falle eines Defekts gibt es einen 24/7-Service für schnelle Hilfe vor Ort und eine schnelle Reparatur." So das Statement von Dr. Martin Danner.

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

30.11.2021SoVD sieht im Koalitionsvertrag in Berlin ehrgeiziges Programm
 Veröffentlicht am 30.11.2021 11:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin nach Ansicht des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) für die kommende fünf­jährige Legislaturperiode viel vorgenommen. Dies gelte umso mehr im Kontext der erneuten Eskalation der Corona-Pandemie, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes nachdem der Koalitionsvertrag gestern vorgestellt wurde.

"Als SoVD ist für uns die soziale Weichenstellung entscheidend. Dabei werden Wohnen und Mieten immer mehr zu zentralen sozialpolitischen Anliegen“, stellt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer fest. Deshalb sei entscheidend, dass pro Jahr auch tat­sächlich die geplanten 20.000 neuen Wohnungen "gemeinwohlorientiert und bezahlbar“ gebaut werden, bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen. Genauso maßgeblich sei die Verpflichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, wonach bis 2026 400.000 Wohnungen in öffent­licher Hand sein müssen. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund des starken Abbaus von Sozialwohnungen im Bund und in Berlin in den vergangenen Jahren.

Dabei muss nach Ansicht des SoVD Berlin-Brandenburg auch die notwendige Infrastruktur zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag genannten Verkehrsprojekten geschaffen und hierbei Barrierefreiheit sichergestellt werden. "Besonders wichtig ist für uns, dass das Förderprogramm für Inklusionstaxis evaluiert und fortgesetzt werden soll“, so Engelen-Kefer.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes bei öffentlicher Vergabe des Landes auf 13 Euro sei hilfreich. Entscheidend sei jedoch, dass die Einhaltung des Vergabemindestlohnes in Berlin auch wirksam kontrolliert wird. Die Ampel Koalitionäre im Bund hätten mit der Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ein gutes Zeichen auch für die private Wirtschaft gesetzt. Hierdurch könnten zehn Millionen Beschäftigte mehr Lohn erhalten. Armut bei Arbeit und im Alter könne jedoch erst bei einem höheren Mindestlohn verhindert werden. "Als SoVD bleiben wir bei unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro", heißt es vonseiten des Verbandes.

Besonders positiv sind nach Ansicht des SoVD auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Seniorenpolitik in Berlin. Längst überfällig sei die Evaluation und Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungs­gesetzes, genauso wie die Erarbeitung eines Altenhilfegesetzes und die Umsetzung der erst kürzlich novellierten Seniorenleitlinien. Dazu sei die vorgesehene Stärkung der Geschäftsstelle in der Landesseniorenvertretung unerlässlich. "Als SoVD werden wir sorgfältig darauf achten, dass die sozialen Anliegen in dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden", kündigte Ursula Engelen-Kefer an.


29.11.2021NITSA: Koalitionsvertrag macht Hoffnung
 Veröffentlicht am 29.11.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angeschaut und titelt seine Stellungnahme dazu mit "Koalitionsvertrag macht Hoffnung". Neben Lichtblicken hat NITSA aber auch geschrieben, was im Koalitionsvertrag für Menschen, die Assistenz nutzen, fehlt.

"Es ist vollbracht: SPD, Grüne und FPD habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der nach vier Jahren der Stagnation und Rückschritte, wieder frische Impulse für Menschen mit Behinderungen setzt. Doch wie konkret wurden unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021 aus Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf im Ampel-Koalitionsvertrag berücksichtigt?" Dieser Frage geht NITSA in seiner Stellungnahme nach,l die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen:
Einkommens- und Vermögensanrechnung für Assistenzleistungen beenden!

Das Thema „Einkommens- und Vermögensanrechnung für Assistenzleistungen“ hat es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft, wenn auch nicht von der vollständigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung die Rede ist:

„Wir nehmen die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes ernst und wollen, dass es auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt wird. Übergangslösungen sollen beendet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. […] Aufbauend auf der Evaluierung wollen wir weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen.“ (S. 79)

Entscheidend wird hier sein, wie groß diese „weiteren Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen“ sein werden. Die Koalitionäre müssen wissen, dass z.B. die Freistellung von Einkommen nicht geringer ausfallen kann, wie bei den Angehörigen von Pflegebedürftigen und den Eltern volljähriger behinderter Kinder (vgl. Angehörigen-Entlastungsgesetz).

Nicht wiederholen dürfen sich die leeren Versprechungen der SPD in der großen Koalition 2013 – 2017, die „Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen“ wollte (Koalitionsvertrag 2013). Stattdessen ist das Bundesteilhabegesetz herausgekommen, das wie zuvor den Duktus der Sozialhilfe aufweist und weiterhin hohe Beiträge aus eigenem Einkommen und Vermögen fordert.
Kostenvorbehalt abschaffen, Wunsch- und Wahlrecht stärken!

Auch unsere Forderung nach Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts findet sich im Koalitionsvertrag wieder:

„Wir werden Hürden, die einer Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets entgegenstehen oder z. B. das Wunsch- und Wahlrecht unzulässig einschränken, abbauen.“ (S. 79)
„Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben. Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) soll darauf hin evaluiert und nötigenfalls nachgesteuert werden. Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.“ (S. 81)

Hier wird sich erst zeigen müssen, was die Koalitionäre konkret unter „unzulässiger“ Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts verstehen. Der Kostenvorbehalt gehört definitiv dazu. Erfreulich ist die Klarstellung, dass auch bei der intensivpflegerischen Versorgung die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben muss. Eine Erkenntnis, der sich Jens Spahn und die CDU/CSU bis zum Schluss zu entziehen versuchten.
Was es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat

Bedauerlicherweise findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort zum Zwangspoolen von Assistenzleistungen, zur Assistenz für ehrenamtliche Tätigkeit von Assistenznehmern und der Assistenz im Krankenhaus. Gerade mit Blick auf die nach wie vor ungenügend regulierte Assistenz im Krankenhaus müssen noch zeitnah Nachbesserungen erfolgen.

Auch wenn nicht alle unsere Forderungen erfüllt wurden, so macht der Koalitionsvertrag zumindest Hoffnung. Es gibt wieder Anknüpfungspunkte für einen konstruktiven Austausch mit den politischen Entscheidern. Wir freuen uns auf diesen Dialog.

Link zur Stellungnahme von NITSA zum Koalitionsvertrag

29.11.2021In der Welt von morgen ist Barrierefreiheit selbstverständlich
 Veröffentlicht am 29.11.2021 05:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? Erste Antworten hat der DBR auf Twitter unter #DBR3Dezember veröffentlicht. Den Anfang hat die DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill gemacht. Sie hat genaue Vorstellungen von einer inklusiven Zukunft – wie etwa bei E-Mobilität. Nachhaltige Technologien müssenihrer Meinung nach für alle Menschen sicher, zugänglich und nutzbar sein.

"In der Welt von morgen ist Barrierefreiheit selbstverständlich. Alle Produkte und Services - auch die digitalen - werden so gestaltet, dass alle Menschen sie nutzen können. Elektroautos beispielsweise sind so modifiziert, dass sie für Blinde und Sehbehinderte hörbar sind, die Ladestellen sind barrierefrei und der benötigte Strom ist für Behinderte kostenlos." So das Statement von Hannelore Loskill.

Link zur Twitteraktion des Deutschen Behindertenrat

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

Link zur Ankündigung der DBR-Veranstaltung

29.11.2021Politik muss sich an tatsächlichen Bedarfen orientieren
 Veröffentlicht am 29.11.2021 12:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für Helga Jäniche von der Deutschen Rheuma-Liga (@DtRheumaLiga), die im Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrats (DBR) mitwirkt, wird soziale Teilhabe dann Realität, wenn die Politik sich an den tatsächlichen Bedarfen chronisch kranker und behinderter Menschen orientiert und ressortübergreifend daran arbeitet. Im Vorfeld der DBR-Welttagsveranstaltung am 3. Dezember hat der Deutsche Behindertenrat seine Mitglieder gefragt: Wie sähe eine Welt aus, in der Inklusion und Teilhabe keine Utopie sind? Was muss sich ändern, damit sich etwas ändert? #DBR3Dezember #KeineUtopie

"Soziale Teilhabe ist in Zukunft keine Utopie mehr. Sie gelingt weil sich die gesundheitliche Versorgung und die Pflege chronisch kranker Menschen an deren Bedarfen orientiert. Politik wird für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderung gemacht und ist eine Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend organisiert und finanziell ausgestattet wird." So das Statement von Helga Jäniche.

Link zum Tweet mit dem Statement von Helga Jäniche

Der Deutsche Behindertenrat überträgt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

Link zur Ankündigung der DBR-Veranstaltung

Link zur Twitter-Aktion des DBR mit allen bisher erschienenen Beiträgen

28.11.2021Zeit für Inklusion
 Veröffentlicht am 28.11.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) "Zeit für Inklusion“, so lautet der Titel einer Internetseite, auf der sich in Hamburg die unterschiedlichsten Initiativen mit ihren Programmen vorstellen. Hertha-Margarethe Kerz hat sich die Seite genauer angeschaut und folgenden Bericht für die kobinet-nachrichten dazu verfasst.

Zeit für Inklusion

Bericht von Hertha-Margarethe Kerz

Jährlich erhalte ich vom Hamburger Behindertenbeauftragten eine Info, dass ich mich doch für die "Zeit für Inklusion“ anmelden solle. Auf dieser Internetseite stellen sich die unterschiedlichsten Initiativen mit ihren Programmen vor.

Hierbei gibt es eine Rubrik, in der über einmalige Termine und Veranstaltungen informiert wird. Aber es gibt eine weitere Rubrik, in der regelmäßige Veranstaltungen vorgestellt werden. Es gibt Hunderte Veranstaltungen über das Jahr. Für alle Interessen, für Menschen mit den unterschiedlichsten Einschränkungen. Und: Hier treffen sich sowohl Menschen mit Handicap als auch ohne.

Dabei ist die Website meines Erachtens gut zu handhaben. Ich klicke eine Veranstaltung an und mir wird sie einzeln vorgestellt. Ein Kasten für den Termin, einer für den Ort, an wen sich das Angebot richtet, welche Barrierefreiheit vorliegt, Ansprechpartner mit Telefon und E-Mail, ob und wie viel die Veranstaltung kostet und ob sich angemeldet werden muss. Weiterhin gibt es eine Kurzfassung, wer der Anbieter ist und dessen Website.

Eine kleine Auswahl: „Assistenz – ja, aber welche ist die richtige für mich?“, „Inklusion im digitalen Zeitalter – Was ist möglich?“, Lesecafé im SieNa Nachbarschaftstreff“, „Führung durch die Jahresausstellung mit anschließendem Künstlergespräch“, „Gemeinsam Malen und kreatives Gestalten“, „Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“, „Holzwerken“, „Kochen auf Föhr“. Das Spektrum ist unendlich und wird nur von der Phantasie der Anbieter begrenzt.

Die meisten Angebote sind dabei kostenfrei. Viele Angebote werden nicht nur von offiziellen Veranstaltern, wie beispielsweise den Elbe Werkstätten (auch hier kostenfreie Veranstaltungen) angeboten, sondern auch von vielen Menschen mit Handicap, denen es einfach Spaß macht, zum Beispiel am Telefon einen Roman vorzulesen, oder in einem Repair Cafe tätig zu sein. Reisen, wie beispielsweise nach Föhr dagegen können natürlich nicht kostenfrei angeboten werden. Und die können auch ziemlich teuer sein. Andererseits macht der Veranstalter dann auch Vorschläge, wie dies zu finanzieren ist und wo der Interessent nach finanzieller Unterstützung fragen könnte.

Wobei ich mich dabei allerdings frage, ob es nicht bei der einen oder anderen Stiftung Zuschüsse geben könnte, oder man vielleicht etwas über Crowdfunding machen könnte. Vielleicht gibt es sogar von offiziellen Stellen Zuschüsse – Land, Bund, EU-Zuschüsse?

Zu finden ist das Angebot unter https://www.hamburg.de/zeit-fuer-inklusion/

27.11.2021Die Psychos mischen sich ein – Podcast mit Thomas Künneke von den Kellerkindern
 Veröffentlicht am 27.11.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Köln (kobinet) "Die Psychos mischen sich ein – Talk mit Thomas Künneke vom Kellerkinder E.V." So lautet der Titel des mittlerweile 34. Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert", der nun veröffentlicht wurde.

"In Echt Behindert! sprechen wir mit Thomas Künneke vom Kellerkinder E.V. darüber, warum sich seine Mitglieder dagegen wehren, als psychisch krank bezeichnet zu werden. Er erzählt davon, wie wichtig es ist, eine psychische Einschränkung nicht als etwas zu sehen, das man heilen muss, darüber, wie eine gute Versorgung für Menschen mit psychischen Behinderungen aussieht, und was der Verein tut, um sich aktiv in die Politik einzumischen", heißt es in der Ankündigung des knapp halbstündigen Podcast.

Link zu weiteren Infos und zum Podcast

Am Sonntag, den 28. November, führt der Verein Kellerkinder übrigens eine Online-Veranstaltung zur unterstützten Entscheidungsfindung zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an.

Link zur Veranstaltungsankündigung und zum Zugangslink

27.11.2021Gemeinsamer Erfahrungsaustausch für eine barrierefreie Bahn
 Veröffentlicht am 27.11.2021 09:27 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf Einladung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes und refundrebel hat in der vergangenen Woche ein virtueller Austausch mit Mitarbeitern verschiedener Landesabgeordneter, Verbandsvertretern, Journalisten und Betroffenen zu Problemen und Barrieren im Zusammenhang mit der Mobilität im Nah- und Fernverkehr stattgefunden. Insgesamt war dieser erste „Versuch“ zu einem Gedankenaustausch ein nach Meinung aller gelungener Einstieg in das Thema.

15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich bei diesem ersten Treffen zusammen. Trotz der kleinen Teilnehmerzahl war der Austausch nach übereinstimmender Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr intensiv und fachlich.

Im Verlauf der Debatte zeigte sich, dass die Probleme für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste überall die gleichen sind.

Sowohl der Deutsch Bahnkundenverband (DBV) als auch refundrebel haben die Bandbreite an Hinweisen und angesprochenen Themen geschätzt, die in die Arbeit beider einfließen werden.

So ist eine weitere Veranstaltung im Januar oder Februar 2022 angedacht. Konkrete Planungen folgen. Der genaue Termin ist dann dem Kalender des DBV zu entnehmen. Was aber jetzt schon feststeht ist, dass auch dieser Erfahrungsaustausch, wahrscheinlich zu einem ausgewählten konkreten Aspekt der Themenbreite, wieder virtuell stattfinden wird. Dazu sind alle interessierten Menschen willkommen.

26.11.2021Menschen mit Behinderung schützen
 Veröffentlicht am 26.11.2021 06:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Angesichts steigender Infektionszahlen und fehlender Impfteams in Einrichtungen der Behindertenhilfe fordert die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: "Menschen mit Behinderung brauchen mehr Schutz! Schon jetzt kommt es zu größeren Ausbrüchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit infizierten Bewohner*innen und Mitarbeitenden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich Booster Impfungen durchgeführt werden.“

Im Gegensatz zu den Impfungen Anfang des Jahres kämen nach Informationen der Bundesvereinigung Lebenshilfe vielerorts keine Impfteams in die Einrichtungen. Stattdessen würden Menschen mit Behinderung auf Hausärzt*innen verwiesen, die angesichts der aufgehobenen Priorisierung für Auffrischimpfungen oft kaum Impftermine vergeben könnten. Auch für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe sei dies schwierig: "Wir sind dankbar, dass viele Mitarbeitende die Impfmöglichkeiten wahrnehmen und so wirksam zum Schutz für Menschen mit Behinderung beitragen. Angesichts der aktuellen hohen Zahlen begrüße ich persönlich die Diskussion zur Einführung einer Impfpflicht – als Mittel zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen. Menschen mit Behinderung gehören sicherlich dazu“, fährt Ulla Schmidt fort. "Die monatelange Isolation, der Menschen mit Behinderung ausgesetzt waren, hat ihre Spuren hinterlassen – auch bei den Familien, die sie teilweise nicht besuchen konnten, teilweise über lange Zeit rund um die Uhr die Betreuung übernommen haben. Viele Menschen mit Behinderung konnten zudem nicht verstehen, was der Grund für diese Isolation war.“

Lebenshilfe-Selbstvertreterin Manuela Stock gehört dem Bundesvorstand als Frau mit Beeinträchtigung an und fügt hinzu: "In diesem sehr schwierigen Verlauf der Corona-Pandemie fordere ich von den Politikern: Es darf kein Kontaktverbot geben! Werkstätten und andere Einrichtungen müssen sicher sein! Und wir brauchen zuverlässige Unterstützung!“

26.11.2021Über 100.000 Corona-Tote und noch kein Ende
 Veröffentlicht am 26.11.2021 07:46 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Auch wenn die täglichen Zahlen zur Corona-Pandemie immer frustrierender und erschreckender ausfallen und viele diese gar nicht mehr hören wollen, so stellt die Marke von nunmehr über 100.000 Menschen, die an den Folgen der Corona-Pandemie verstorben sind, für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul eine Zahl dar, die Erwähnung finden muss. Denn für ihn sind nun einschneidende Maßnahmen nötig, um weitere Opfer der Pandemie zu verhindern, wie er in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Wer hätte das geahnt als im Februar 2020 die Corona-Pandemie zunehmend die Schlagzeilen beherrschte. Allein in Deutschland sind mittlerweile über 100.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben, weltweit wurde die Marke von fünf Millionen Toten längst überschritten, wobei die Dunkelziffer noch viel höher sein dürfte. Und während anfangs in der Pandemie noch über einzelne mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Deutschland berichtet wurden, reden wir nunmehr von über 75.000 Neuinfizierten pro Tag mit über 350 Toten in 24 Stunden. Begleitet wird dieser massive Anstieg der mit dem Virus Infizierten in den letzten Wochen von dringenden Appellen aus der Ärzteschaft und von den Pflegekräften und immer dringender werdenden Meldungen, dass die Kliniken überlastet sind und für die Betroffenen wichtige Operationen verschoben werden müssen. Die Zahl der Menschen, die in andere Kliniken verlegt werden müssen, steigt täglich ebenfalls an. So ist auch der Begriff der Triage wieder mitten in unserem Alltag angekommen, für behinderte und ältere Menschen bei den derzeitigen Empfehlungen eine ganz besondere Gefahr.

Nach den erst kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes will sich die neue Regierungskoalition noch ein paar Tage Zeit lassen, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Die noch geschäftsführend im Amt befindliche Bundesregierung, die von der CDU/CSU und SPD gestellt wird, hat die Entwicklung, die viele für den Herbst vorausgesagt hatten, weitgehend verschlafen. Selbst bei der anstehenden Boosterimpfung, die ja nicht vom Himmel gefallen ist, lief viel zu schleppend an und gestaltet sich zunehmend schwierig.

Das Problem ist, dass all die Maßnahmen, die man heute ergreifen würde, erst in einigen Wochen richtig Wirkung zeigen. Gerade deshalb tut schnelles Handeln mehr Not denn je. So ist auch die Diskussion über die Impfpflicht eine Diskussion, die nur zeitversetzt greift, aber dennoch nicht zuletzt aufgrund immer wieder neu auftretender Mutationen entscheidend sein kann. So ist heute die Delta-Variante die dominante Bedrohung und nun werden die Nachrichten einer neuen Variante aus Südafrika immer lauter. Weiteres Zögern ist also kein Gebot der Stunde, sondern kann schlichtweg viele weitere Menschenleben kosten.

Und zu den Diskussionen gehört gerade auch die Debatte zu einer Impfpflicht, die in ganz verschiedenen Varianten geführt wird. Soll es eine allgemeine Impfpflicht geben? Soll diese nur für Beschäftigte in körpernahen Bereichen wie der Pflege erfolgen? Wird diese nur auf Einrichtungen der Pflege und/oder der Behindertenhilfe begrenzt oder gilt sie auch für den ambulanten Bereich? Was es meines Erachtens derzeit braucht, sind klare Ansagen der politisch Verantwortlichen, die sich am Schutz von Menschenleben orientieren und sich nicht im Klein-klein verliert. Denn zu Beginn der Pandemie wurden viele Fehler gemacht und vor allem immer wieder die vulnerablen Gruppen vergessen, die nicht im herkömmlichen Aussonderungssystem leben. Es gilt also meines Erachtens nun alle Menschen zu schützen, die im Falle einer Infektion erhöhten Risiken ausgesetzt sind - und das wäre mittelfristig durch eine Impfpflicht für alle mehr als angesagt. Die damit verbundenen Diskussion müssen wir angesichts von mittlerweile über 100.000 Corona-Toten und der täglich steigenden Zahlen schlichtweg aushalten.

25.11.2021Antidiskriminierungsstelle: Leitung wird zukünftig vom Bundestag bestimmt
 Veröffentlicht am 25.11.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zukünftig nicht mehr von der zuständigen Ministerin bzw. dem zuständigen Minister, sondern vom Bundestag bestimmt wird. Dies geht aus dem Passus zur Antidiskriminierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Damit könnte das Problem der nunmehr schon jahrelang bestehenden kommissarischen Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gelöst und die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle gestärkt werden.

Im Passus des Koalitionsvertrages zur Antidiskriminierung heißt es u.a. auf Seite 121: "Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten."

Link zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

25.11.2021VdK: „Vieles lobenswert, aber: Wo bleibt der soziale Fortschritt?“
 Veröffentlicht am 25.11.2021 07:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch und erste Verbände haben dazu schon Stellungnahmen abgegeben, so auch der Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an vielen richtigen Stellschrauben dreht, kritisiert aber, dass er nicht hält, was er verspricht. "Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos“, so die Einschätzung von Verena Bentele.

Nach Ansicht der VdK-Präsidentin fehlt ein großer Wurf zur Finanzierung und für mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen. "2025 gehen die Babyboomer in Rente. Jetzt ist die letzte Chance, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen, damit wir diese Zeit finanzieren können“, appellierte Bentele an die Koalitionäre.

25.11.2021SoVD: Keine Zeit verlieren und drängende Probleme sofort anpacken
 Veröffentlicht am 25.11.2021 07:18 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, beginnt nach der gestrigen Vorlage des Koalitionsvertrages nun die Arbeit, um die dringendsten Probleme sofort anzupacken: "Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel“, so die Reaktion von Adolf Bauer auf den vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. "Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden - so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: "Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

25.11.2021Koalitionsvertrag: Mehr UN-BRK wagen!
 Veröffentlicht am 25.11.2021 08:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen“ ist es nach Ansicht der Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu wagen, den diese findet im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung. Dr. Sigrid Arnade hat sich den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut und stellt in ihrem Kommentar Licht und Schatten dar.
Koalitionsvertrag: Mehr UN-BRK wagen!

Ein erster Kommentar aus behindertenpolitischer Sicht von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung

Die Erwartungen waren groß – demgegenüber ist das Ergebnis enttäuschend. Zugegeben: Verglichen mit dem letzten Koalitionsvertrag der großen Koalition ist schon fast ein Quantensprung gelungen: Deutschland soll barrierefrei werden, heißt es da; es soll ein Bundesprogramm Barrierefreiheit geben; das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollen überarbeitet werden; private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sollen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden; die Digitalisierung soll barrierefrei erfolgen; der ÖPNV soll ausnahmslos barrierefrei werden; die Ausgleichsabgabe soll erhöht werden; der Partizipationsfonds soll erhöht und verstetigt werden.

Es stecken zwar noch mehr begrüßenswerte Absichtserklärungen in dem vorliegenden Koalitionsvertrag, was fehlt, ist jedoch die vollständige Gewährleistung der Assistenz im Krankenhaus, das Bekenntnis zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und vor allem die menschenrechtliche Perspektive. Andere Menschenrechtskonventionen wie die Kinderrechts- oder die Frauenrechtskonvention haben Eingang in das Papier gefunden – warum nicht die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Hätte man nicht meinen sollen, dass nach zwölf Jahren Gültigkeit der UN-BRK in Deutschland begriffen worden wäre, dass es sich bei Behindertenpolitik um Menschenrechtspolitik handelt?

Und wo wir schon dabei sind: Das Kapitel mit behindertenpolitischen Vorhaben trägt den Titel "Inklusion“. Dieses Konzept fand mit der UN-BRK Eingang in den deutschen Sprachgebrauch. Da ist es wohl an der Zeit und auch ein Zeichen des Aufbruchs, dass Inklusion endlich in der amtlichen deutschen Übersetzung der UN-BRK vorkommt. Eine korrekte Übersetzung der UN-BRK ist jedenfalls um einiges nötiger und sinnvoller als den Schwerbehindertenausweis umzubenennen und ihn künftig nichtssagend als Teilhabeausweis zu bezeichnen.

Apropos Inklusion: Wo bleibt das Bekenntnis oder ein Aktionsplan zur inklusiven Bildung? Wieso wird Inklusion im Zusammenhang mit Bildung lediglich unter „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ genannt? Haben die Koalitionäre das deutsche Bildungssystem bezüglich einer inklusiven Reform schon aufgegeben?

Mit dem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ ist es zwar gelungen, mehr Barrierefreiheit zu wagen, es steht aber noch der Auftrag aus, mehr UN-BRK zu wagen.

25.11.2021Intensivmedizinische Versorgung muss diskriminierungsfrei sein – Auch in Triage-Situationen
 Veröffentlicht am 25.11.2021 10:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seine Forderung erneuert, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen unbedingt einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu intensivmedizinischer Gesundheitsversorgung zu gewähren. "Deutschland braucht angesichts steigender Hospitalisierungsraten und Warnungen aus der Ärzteschaft vor drohenden Triage-Situationen dringend grund- und menschenrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Entscheidungen über die Verteilung intensivmedizinischer Ressourcen“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

"Der Gesetzgeber muss seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommen und regeln, wie Priorisierungsentscheidungen im Falle von Triage-Situationen zu treffen sind“, so Rudolf weiter. Bisher könnten Ärztinnen und Ärzte bei medizinischen Versorgungsengpässen für die Triage nur auf die unverbindlichen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) als Entscheidungsgrundlage zurückgreifen. "Die DIVI-Kriterien stellen jedoch für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen eine mittelbare Diskriminierung dar, da sie von den Kriterien wie Lebenszeiterwartung und Gebrechlichkeit wesentlich häufiger betroffen sind als andere Personen“, betont Rudolf.

"Die Bewertung von Menschenleben ist mit der Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar und deshalb verfassungswidrig. Selbst eine absehbar kurze Lebensdauer ist deshalb kein Grund, einem Menschen intensivmedizinische Versorgung zu versagen, auch nicht, um einen anderen mit längerer Lebenserwartung zu versorgen. Der neue Bundestag muss dies dringend gesetzlich klarstellen und regeln, welche Aspekte für die Auswahl der zu versorgenden Patientinnen und Patienten eine Rolle spielen dürfen. Die noch zu erwartende Lebenszeit, Einschätzungen zur Lebensqualität oder das Alter dürfen keine Kriterien sein“, so die Institutsdirektorin. Diese Kriterien dürften auch nicht von der Ärzteschaft angewendet werden, wenn es vor einer gesetzlichen Regelung zu Triage-Situationen kommt.

Das Institut empfiehlt zudem, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen, um Versorgungsengpässe von vornherein zu vermeiden. Dazu müssten langfristig mehr Ressourcen ins Gesundheitssystem fließen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich mit der Triage-Problematik befasst und sich gegen das gesetzgeberische Unterlassen wendet (1 BvR 1541/20).

Da der Deutsche Bundestag zum Thema "Priorisierungs-Entscheidungen" schweigt, haben die LIGA Selbstvertretung (DPO Deutschland), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) mit Start 5. Mai 2020 einen digitalen Runden Tisch "Triage" als (zeitlich begrenzte) Online-Diskussion ins Leben gerufen.

Link zu weiteren Informationen:

Triage: Gesetzgeber muss diskriminierungsfreie Entscheidung über intensivmedizinische Ressourcen sicherstellen (Meldung 17.12.2020)

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/triage-gesetzgeber-muss-diskriminierungsfreie-entscheidung-ueber-intensivmedizinische-ressourcen-sicherstellen

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen (Pressemitteilung 09.04.2020)

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/pressemitteilung-zur-corona-pandemie-gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-sicherstellen

Runder Tisch Triage:

https://runder-tisch-triage.de/

25.11.2021VDAB sieht Pflegeleistungen nicht gesichert
 Veröffentlicht am 25.11.2021 15:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sieht keinen echten Fortschritt zur Sicherstellung der Pflege in der Zukunft. Entgegen dem Titel des Koalitionsvertrages ist nach den Worten des Bundesgeschäftsführer des VDAB, Thomas Knieling, im Bereich Pflege echter Fortchritt nicht zu erkennen.

Die zukünftige Bundesregierung setzt unter anderem auf eine neue Kostenverteilung und Finanzierung im System, Ausweitung finanzieller Leistungen und die Stärkung der Rolle der Kommunen.

Die Pläne der Ampel-Regierung geben nach den Worten von Thomas Knieling keine Antwort auf die zentrale Herausforderung, auch in Zukunft die flächendeckende Verfügbarkeit professioneller Pflegeleistungen zu sichern.

"Die Aussagen zu innovativen quartiernahen Wohnformen sind sehr vage und lassen offen, ob es tatsächlich zu einer Flexibilisierung im Leistungsrecht kommen soll oder nur zu überregulierten Modellprojekten," stellt Knieling fest und fährt dazu fort: "Eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen bei Abschluss von Versorgungsverträgen entmündigt Pflegeunternehmerinnen und -unternehmer noch weiter und macht sie vom Gutdünken der Kommunen abhängig, die ggf. als örtlicher Träger der Sozialhilfe nicht nach Bedarf, sondern nach Kassenlage entscheiden".

Was den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege angeht, so teilt der VDAB das im Koalitinsvertrag enthaltene Ziel. Die Frage, woher die dafür notwendigen Kräfte kommen sollen, wenn jetzt schon über 200.000 Kräfte im System fehlen, bleibt aus Sicht des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe aber unbeantwortet.

"Auch die Ampel-Koalition will wohl eine klare Analyse und ehrliche Debatte über die zukünftig verfügbaren Ressourcen in der professionellen Pflege vermeiden. Angesichts des verschärften demografischen Wandels und dem daraus resultierenden Pflegekräftemangel wird sich die Pflegelücke vergrößern und sich die Verteilungsfrage unweigerlich stellen. Dieser Tatsache wird sich die neue Regierung stellen müssen“, resümiert der VDAB-Bundesgeschäftsführer.

24.11.2021Überfällige Pflegereform: Häusliche Pflege nicht vergessen
 Veröffentlicht am 24.11.2021 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Ampel-Verhandler*innen, endlich die notwendigen und längst überfälligen Reformschritte für ein gerechtes und leistungsfähiges Pflegesystem in Deutschland anzugehen. "Die Corona-Pandemie hat auf sehr schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie dringlich der Handlungs- und Unterstützungsbedarf in der Pflege ist. Dennoch ist es in fast zwei Jahren Pandemie nicht gelungen, eine ernsthafte Pflegereform auf den Weg zu bringen. Geredet wurde inzwischen genug, jetzt müssen notwendige Taten folgen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Mit großer Sorge beobachte der SoVD, dass in der öffentlichen Debatte insbesondere die häusliche Pflege häufig zu kurz kommt. Rund 4 von 5 der mittlerweile über 4,5 Millionen Pflegebedürftigen werden nach Informationen des SoVD zu Hause versorgt. Über 60 Prozent von ihnen würden ohne professionelle Pflege allein durch An- und Zugehörige gepflegt. "Pflegende An- und Zugehörige sind ein wesentlicher Stützpfeiler unseres Pflegesystems. Für sie müssen deshalb mehr Entlastungs- und Unterstützungsangebote geschaffen werden. Dazu müssen insbesondere mehr Angebote der Tages- und Verhinderungspflege flächendeckend zur Verfügung stehen. Zugleich brauchen wir angemessene Pflegezeiten und akzeptable Lohnersatzleistungen für entgangenes Arbeitsentgelt, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf während einer akuten Pflegezeit ernsthaft ermöglichen wollen“, erklärte Adolf Bauer. Pflege von An- oder Zugehörigen dürfe nicht zur finanziellen und sozialen Armut führen. Deshalb müssten pflegende Angehörige mit einer besseren rentenrechtlichen Absicherung unterstützt werden.

24.11.2021Sehbehindertensonntag wird geplant
 Veröffentlicht am 24.11.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Sehbehindertensonntag“ ist der Name eines bundesweiten Aktionsmonats, der für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 2022 vorbereitet wird. Initiatoren sind der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Dachverband der evangelischen Blinden- und Sehbehindertenseelsorge (DeBeSS) und das Deutsche Katholische Blindenwerk (DKBW).

Der "Sehbehindertensonntag“ findet aus Anlass des Sehbehindertentages 2022 statt. Ziel ist, dass auf verschiedenen Ebenen der kirchlichen Arbeit - vom Kindergarten bis zur Seniorenarbeit - Aktionen rund um das Thema Sehbehinderung durchgeführt werden. Kirchengemeinden, kirchliche Gruppen, die Selbsthilfe und alle Interessierten sind eingeladen, sich zu beteiligen. Neben der Sensibilisierung für die Belange sehbehinderter Menschen soll mit dem Projekt ein Impuls mit nachhaltiger Wirkung für mehr Barrierefreiheit und Inklusion gegeben werden.

Die Aktionen werden mit kostenlosen Materialien wie Lesezeichenlupen und Brillen zur Simulation einer Sehbehinderung unterstützt. Derzeit entsteht eine ausführliche Aktionsbroschüre, die im Januar 2022 als Internetangebot, als gedruckte DIN-A4-Broschüre und als barrierefreies PDF-Dokument veröffentlicht wird. Die Vorbestellung ist ab sofort möglich. Neben Bausteinen für einen Gottesdienst werden darin beispielsweise auch Gesprächsabende in den Kirchengemeinden und als Projekt für Jugendliche die Entwicklung eines Audiokirchenführers angeregt, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) heißt.

Informationen zum "Sehbehindertensonntag“ und zur Vorbestellung der kostenlosen Aktionsbroschüre unter www.sehbehindertensonntag.de.
Der „Sehbehindertensonntag“ wird gefördert durch die Aktion Mensch.

23.11.2021Warten auf den Koalitionsvertrag
 Veröffentlicht am 23.11.2021 07:21 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wohin die zukünftige wahrscheinliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP genau segelt und welchen Rückenwind es beispielsweise für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit gibt, darüber diskutieren die Spitzen der Parteien derzeit noch im Finale der Koalitionsverhandlungen. Während bei den schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen von 2017 manchmal schon Infos an die Presse durchgestochen wurden, bevor die Sitzungen beendet waren, funktioniert das Schweigegelübte von Rot-Grün-Gelb bisher sehr gut, so dass vieles noch reine Spekulation ist. Diese Woche soll der Koalitionsvertrrag wohl das Licht der Welt erblicken, wobei noch offen ist, wann das genau ist.

Für die Behindertenverbände und die Behindertenbewegung steigt die Spannung zunehmend, denn nicht zuletzt aufgrund der massiven pandemischen Entwicklung ist die ohnehin schon durch die Corona-Pandemie geschwächte Teilhabe behinderter Menschen erneuten massiven Herausforderungen ausgesetzt. Barrierefreie Informationen, Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zur Werkstatt für behinderte Menschen, die Sicherstellung der Intensivpflege und Persönlichen Assistenz zu Hause, die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Null-Beschäftiger oder die Schaffung von Barrierefreiheitsregelungen für private Unternehmen und Anbieter von Dienstleistungen - dies sind nur einige Fragen, die endlich angepackt werden müssen.

Vor allem tut eine massive Entbürokratisierung bei der Leistungsbewilligung und -abwicklung Not, um behinderten Menschen auch die Teilhabe in der Realität und nicht nur auf dem Papier zu ermöglichen. Auch ohne abgeschlossenes Jurastudium müsse es möglich sein, die Unterstützung zu beantragen und schnell zu bekommen, die behinderte Menschen brauchen, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.

Da der neue Kanzler um Nikolaus herum gewählt werden soll und die Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen müssen, kann nun also täglich die Bescherung in Sachen Politik für die nächsten vier Jahre erfolgen. Hoffentlich gibt es dabei mehr Leckereien statt Rutenhiebe und hoffentlich werden die Segel endlich ernsthaft gesetzt, um einer barrierefreien Welt mit gutem Rückenwind entgegenzusegeln, hofft die LIGA Selbstvertretung. Neben konkreten Vorschlägen für den Koalitionsvertrag hat diese auch 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert und in Videos zusammengestellt.

Link zum Film mit den 10 Geboten mit Audiodeskription:

Youtube: https://youtu.be/O24XzGp4xPY

Link zum Film mit den 10 Geboten in Leichter Sprache

Youtube: https://youtu.be/H8SHeBsLfdY

Link zum Film mit den 10 Geboten mit Untertiteln:

Youtube: https://youtu.be/vdN-kM-3nZo

Links zu den 10 Geboten in Schriftform

Link zu den 10 Geboten als PDF

Link zu den 10_Geboten als Word-Datei

Link zu den 10 Geboten in Leichter Sprache als PDF

23.11.2021Monitoring-Bericht: Barrierefreier Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden
 Veröffentlicht am 23.11.2021 06:26 von Ottmar Miles-Paul

Saarbrücken (kobinet) Menschen mit Behinderungen im Saarland können das selbstbestimmte Wohnen nicht in gleichem Maß wie Menschen ohne Behinderungen verwirklichen. Das geht aus dem am 18. November veröffentlichten Monitoring-Bericht "Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung“ der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Der barrierefreie Wohnungsbau müsse daher verstärkt gefördert werden.

"Im Saarland gibt es mit vier Prozent mehr barrierefreie Wohnungen als im Bundesdurchschnitt, der bei zwei Prozent liegt, aber das ist immer noch viel zu wenig", erklärte Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. "Zur selbstbestimmten Lebensführung gehört es, den eigenen Wohnort selbst auswählen und darüber entscheiden zu können, wo und wie man lebt. Für Menschen mit Behinderungen ist das, obwohl in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert, immer noch nicht selbstverständlich in Deutschland, auch nicht im Saarland“, so Palleit weiter.

Aufgrund der Änderungen in der Landesbauordnung, eines mehrjährigen Förderprogramms zur behinderungsgerechten Anpassung vorhandenen Wohnraums und steigender Teilhabeleistungen im Bereich ambulanter Wohnformen sei die Wohnsituation für Menschen mit Behinderungen verbessert worden. Das sei aber noch nicht ausreichend. So müssten beispielsweise zu viele Menschen immer noch in stationären Wohneinrichtungen leben.

Der Monitoring-Bericht empfiehlt zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, den barrierefreien Wohnungsbau zu fördern, den sozialen Wohnungsbau flächendeckend auszugestalten und die bestehenden Förderprogramme im Zuschnitt für alle Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Weiterhin wird empfohlen, für den wachsenden Beratungsbedarf eine Landesfachstelle für (bauliche) Barrierefreiheit einzurichten und stationäres Wohnen konsequent abzubauen. Zukünftig müssten Dienstleistungen in besonderen Wohnformen so flexibel organisiert sein, dass diese für Menschen mit Behinderungen frei wählbar sind.

Dr. Leander Palleit kündigte weitere thematische Berichte an, beispielsweise zum Thema Bildung. "Wir verstehen den Monitoring-Bericht als Teil eines kontinuierlichen praxisbezogenen Beratungsprozesses der Monitoring-Stelle Saarland. Die Stelle unterstützt mit dieser Beratung die Landesregierung darin, die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen im Saarland zu verbessern.“

Die Monitoring-Stelle Saarland

2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte damit beauftragt, die Funktion einer unabhängigen Monitoring-Stelle für das Bundesland zu übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 2 SBGG (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz). Die Monitoring-Stelle Saarland hat am 1. Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgaben umfassen vor allem die Beratung und Begleitung der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zudem hat sie als "Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland“ nach § 12e SBGG die Funktion, die Zugänglichkeit für ausgewählte Internetauftritte und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Saarlandes gemäß EU-Richtlinie 2016/2102 periodisch zu überwachen und zu überprüfen.

Weitere Informationen

Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Selbstbestimmtes Wohnen mit Behinderung. Bericht zum Stand der Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK im Saarland.

www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/selbstbestimmtes-wohnen-mit-behinderung

Informationen zur Monitoring-Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/saarland

22.11.2021Nachholbedarf bei barrierefreier Online-Lehre für inklusives Studium
 Veröffentlicht am 22.11.2021 06:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich? Haben Menschen mit Behinderung, wie in der Konvention normiert, diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung? Zu diesen Fragen richtete die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 18. und 19. November eine zweitägige Online-Tagung aus. Dabei ging es auch um die Barrierefreiheit bei der Online-Lehre.

Gemäß DSW ist das Informations- und Austauschbedürfnis zu diesen Fragen groß: Mehr als 200 Vertreter/-innen aus Hochschulen, Ministerien, Studierenden-vertretungen, Verbänden der Selbsthilfe und Studierendenwerken nehmen teil – auch aus Österreich und der Schweiz.

Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, erklärt: "Es ist immer noch ein Stück Weg, bis das Ziel eines inklusiven Studiums erreicht ist. Noch immer behindern bauliche, kommunikative, organisatorische und didaktische Barrieren ein chancengleiches Studium. Der Abbau dieser Barrieren kann nur im engen Zusammenwirken von Hochschulen und Studierendenwerken gelingen, und dafür brauchen beide die Unterstützung von Bund und Ländern.“

"Barrierefreiheit und Inklusion müssen insbesondere auch für die Online-Lehre gelten“, fordert Anbuhl. "Die drei digitalen Pandemie-Semester haben einen massiven Digitalisierungsschub der Lehre bewirkt, aber wegen des hohen Tempos konnte die Barrierefreiheit nicht immer ausreichend berücksichtigt werden. Das muss nun nachgeholt werden.“

Gemäß der Studierenden-Befragung "beeinträchtigt studieren 2“ des Deutschen Studentenwerks aus den Jahren 2016/20217 haben 11 Prozent der Studierenden in Deutschland eine studienrelevante Beeinträchtigung. Diese Gruppe beeinträchtigter Studierender ist sehr heterogen; nur bei 4 Prozent ist die Beeinträchtigung auf Anhieb zu erkennen. Mehr als die Hälfte der beeinträchtigten Studierenden hat psychische Erkrankungen. 20 Prozent haben eine chronisch-somatische Erkrankung, wie etwa Rheuma, Multiple Sklerose oder Epilepsie. 10 Prozent haben eine Bewegungs- oder Sinnesbeeinträchtigung, 4 Prozent eine Teilleistungsstörung, wie etwa Legasthenie.

Die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks ist das bundesweite Kompetenzzentrum zum Thema "Studium und Behinderung". Information und Beratung, Lobbying sowie Weiterbildung und Vernetzung sind die Aufgaben der IBS, die seit 1982 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird. Mit ihren Angeboten wendet sich die IBS vor allem an Studieninteressierte und Studierende mit Beeinträchtigungen, Beauftragte und Berater/-innen sowie an hochschul- und behindertenpolitisch Aktive in Politik und Verwaltung.

Link zum Tagungsprogramm:

https://www.studentenwerke.de/de/content/online-fachtagung-der-ibs-un-brk-im

22.11.2021VdK: Ampelkoalition scheint endlich Probleme im Gesundheitswesen anzupacken
 Veröffentlicht am 22.11.2021 06:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nachdem erste Infos über Regelungen im zukünftigen Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik durchsickern, sieht der Sozialverband VdK im Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Ampelregierung viel Licht, aber auch Schatten. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So fänden sich einige langjährige Forderungen des VdK zur Verbesserung des Gesundheitswesens in dem Papier: etwa, dass die Budgetierung bei den Hausärzten abgeschafft werden soll. "Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten“, so Verena Bentele.

Dass eine grundlegende Reform des Zwei-Klassen-Systems von GKV und PKV im Vertrag wie auch schon im Sondierungspapier fehlt, obwohl dies bei zwei Parteien ein wichtiges Vorhaben im Wahlkampf war, bedauerte Bentele: "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht.“ Die Koalition, so fordert Verena Bentele, müsse dringend mehr auf die Bevölkerung hören. "Die Mehrheit im Land fordert seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.“

Der VdK begrüßt die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen sehr. Außerdem setze die künftige Koalition auf die Gründung von kommunal getragenen medizinischen Versorgungszentren: "Wichtig bleibt, dass vor allem Ärzte mehr Anreize bekommen müssen, sich auf dem Land niederzulassen“, sagte Verena Bentele.

Auch mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent werde m Vertragsentwurf eine langjährige Forderung des VdK aufgegriffen. Die Absenkung entlaste die Patienten, denn es gebe viele Arzneimittel, die ganz oder teilweise von den Patienten selbst bezahlt werden müssen. "Das ist gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen finanziell auf Dauer nicht zu schultern“, sagte Verena Bentele. Die künftige Ampelkoalition müsse ihrer Meinung nach nun den Beweis antreten, dass sie Verbesserungen im Gesundheitsbereich durchsetzen will. Der VdK werde diesen Prozess im Sinne seiner Mitglieder genau beobachten und sich einbringen.

22.11.2021Außerklinische Intensivpflege – beschlossene Sache
 Veröffentlicht am 22.11.2021 15:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 19. November, hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) diskutiert und entschieden, wie es in Zukunft mit der Außerklinischen Intensivpflege im Rahmen des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes (IPReG) weitergehen wird und die Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege beschlossen. Vorausgegangen sind einige Monate voller Diskussionen, langer AG-Sitzungen und Abstimmungen, an denen auch Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen als Patientenvertreter*innen mitgemischt haben. Auch für diese waren die Diskussion um die Außerklinischen Intensivpflege und das IPReG eine Gradwanderung, wie es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heißt.

Einerseits sei es dringend nötig, mehr Qualität in der Versorgung von schwerstkranken und behinderten Menschen zu etablieren: Es sei nicht zu leugnen, dass mit der Außerklinischen Intensivpflege auch sehr viel Geld verdient wird, was dann zum Beispiel dazu führe, dass Patient*innen länger in der Beatmung gehalten werden als notwendig oder aufgrund von unqualifiziertem Personal unzulänglich versorgt werden. Auf der anderen Seite stehe aber die massive Sorge der Betroffenen, dass mit zu komplexen und zu hohen Anforderungen an die außerklinische Intensivpflege gerade für Patient*innen, die in der eigenen Häuslichkeit oder bei ihrer Familie leben, Bedingungen geschaffen werden, die nicht mehr erfüllt werden können. Hier werde der Druck immer stärker, in eine Einrichtung gedrängt zu werden oder die bisherige Unterstützung zu verlieren, heißt es vonseiten der ISL:

Große Bedenken haben die Patientenvertreter*innen dabei nach wie vor in Bezug auf die Frage, ob sich genügend Pflegefachkräfte und Ärzt*innen finden, die die Qualifikationsanforderungen erfüllen, um eine gute Versorgung der Betroffenen in der von ihnen gewünschten Wohnform zu ermöglichen.

Aus der auch Online übertragenen Plenumssitzung sind aus Sicht der Patientenvertreter*innen folgende beschlossene Punkte als positiv zu erwähnen:

- Übernahme des Personenkreises: Alle, die einen Anspruch auf Häusliche Krankenpflege haben, haben auch Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege!

- Die Erhebungen darüber, ob es Beatmungsentwöhnungspotenzial gibt, wird primär am Leistungsort stattfinden. Es wird Ausnahme sein, dass Patient*innen mit einem Krankentransport zu einer qualifizierten Erhebung gebracht werden müssen.

- Für Versicherte, bei denen die Beatmung aufgrund einer angeborenen und/oder fortschreitenden Erkrankung dauerhaft nötig ist, und bei denen in zwei aufeinanderfolgenden Erhebungen innerhalb von 2 Jahren in Folge kein Potenzial zur Entwöhnung festgestellt wurde, wird keine Erhebung mehr notwendig sein! Nur die versicherte Person selbst, das verordnende ärztliche Personal, oder aber der Medizinische Dienst können dennoch eine Erhebung wünschen.

"Die Patientenvertreter*innen der ISL empfanden den langen Beratungsprozess im G-BA als sehr intensiv und anstrengend, aber stets fachlich orientiert. Es war auch sehr sinnvoll, dass im Verlauf ein breites Stellungnahmeverfahren mit Anhörung möglich war, dass allen Beteiligten aufzeigen konnte, wie vielschichtig die Perspektiven der Menschen mit Behinderungen in der Außerklinischen Intensivpflege sind. Die ISL ist zwar an einigen Punkten gescheitert, bleibt aber politisch und im G-BA weiterhin dran. Zum Beispiel vertritt sie die Belange der Betroffenen bei den Verhandlungen zu den Rahmenvereinbarungen gemäß §132l SGB V, bei der Erarbeitung der Begutachtungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes und wenn es um den anspruchsberechtigten Personenkreis für Assistenz im Krankenhaus geht", heißt es in der Presseinformation der ISL.

Die endgültige Fassung der vom G-BA beschlossenen Richtlinie soll zeitnah veröffentlicht werden.
kobinet-Bericht über die Presseinformation des G-BA vom 19.11.2021

21.11.2021Privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten beteiligen
 Veröffentlicht am 21.11.2021 12:54 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat in der vergangenen Zeit bereits sehr viel Geld gekostet. Zugleich ist absehbar, dass alles noch viel Geld kosten wird. Zugleich ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Dementgegen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen

Laut einer aktuellen OECD-Studie ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit besorgt. So gaben 65 Prozent der Befragten an, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert. Der SoVD appelliert deshalb an die Ampel-Parteien, mutige Entscheidungen zu treffen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. „Ein funktionierender Sozialstaat ist immer auch ein Garant des sozialen Friedens. Umso wichtiger ist es, dass die kommende Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Insofern erwarten wir von den Verantwortlichen, dass sie vorhandene Schutzlücken im Sozialstaat schließen, statt neue Löcher hineinzusparen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Statt den Fokus auf das Sparen und Kürzen zu legen fordert der SoVD umfassende öffentliche Investitionsprogramme sowie eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden. „Wir brauchen dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe“, so SoVD-Präsident Bauer.

20.11.2021Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege verabschiedet
 Veröffentlicht am 20.11.2021 05:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. November in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie die außerklinische Intensivpflege zukünftig geregelt werden soll. Der G-BA listet in seiner nun beschlossenen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.

Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zum bisherigen Leistungsanspruch besteht nach Informationen des G-BA darin, dass bei beatmungspflichtig eingestuften Patientinnen und Patienten sehr frühzeitig und regelmäßig überprüft wird, ob eine Entwöhnung von der Beatmung in Frage kommt. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert der G-BA dann, wie die Richtlinie umgesetzt wird und wie sie sich auf die Versorgung auswirkt.

Dazu erklärte Prof. Josef Hecken als unparteiischer Vorsitzender des G-BA: "Derzeit befinden sich in Deutschland viele tausend Menschen in außerklinischer Intensivpflege, d. h. sie werden außerhalb von Krankenhäusern betreut, und die meisten davon werden beatmet. Allein für 2019 weisen Statistiken der Krankenkassen über 22. 000 Fälle aus. Der Gesetzgeber zielte mit seinen neuen Regelungen richtigerweise darauf ab, die professionelle Versorgung zu stärken und damit fragwürdige und unethische Geschäftspraktiken mit sogenannten Beatmungs-WGs zu unterbinden. In diesen WGs ging es oft nicht um eine gute und fachlich qualifizierte Versorgung schwerstkranker Menschen, sondern um Profitmaximierung, denn eine Beatmung bringt einer Einrichtung sehr viel Geld. Der G-BA hätte sich deshalb gewünscht, in seiner Richtlinie auch qualitätssichernde Vorgaben zu pflegerischen, technischen und baulichen Anforderungen an die neuen sogenannten Wohneinheiten machen zu können, in denen beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten betreut werden. Diese Regelungskompetenz haben wir auch im Gesetzgebungsverfahren gefordert, der Gesetzgeber hat aber diesem Wunsch nicht entsprochen. Diese Anforderungen sollen künftig über Rahmenempfehlungen festgeschrieben und in Verträgen verankert werden. Qualitätsanforderungen für betreuende Ärztinnen und Ärzte durfte der G-BA jedoch sehr wohl regeln. Mit dieser Widersprüchlichkeit zwischen dem Auftrag, bedarfsgerechte Regeln zu definieren, und dem engen zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum musste der G-BA umgehen. Ob die Umsetzung gelungen ist, werden wir überprüfen: Sollte sich bei der Evaluation zeigen, dass es Nachbesserungsbedarf gibt, setzen wir uns damit auseinander.“

Hecken betonte in der Pressemeldung des G-BA weiter: "Gesetzlich neu festgelegt ist auch, dass der Medizinische Dienst mindestens einmal im Jahr die Versorgung in der Umgebung überprüft, in der die Patienten versorgt werden. Einerseits soll dies eine gute Betreuung sicherstellen, andererseits löst es aber bei vielen Betroffenen und ihren Familien, die bereits eine sehr gut funktionierende Versorgung erleben, Ängste aus, nicht mehr selbst ihr Lebensumfeld bestimmen zu können. Hier sollte der Gesetzgeber genau beobachten, ob er mit seinen strikten Vorgaben, die der G-BA zu beachten hatte, nicht ungewollt Hürden für eine funktionierende und gute Versorgung in der Häuslichkeit aufgebaut hat. Er müsste dann gegebenenfalls auch aktiv werden und das Gesetz ändern. Im Zuge der von uns beschlossenen sehr kurzfristigen Evaluation haben wir auch für den Gesetzgeber die Chance geschaffen, eventuelle Fehlentwicklungen und Beeinträchtigungen selbstbestimmter Lebensführung, die niemand möchte, schnell zu erkennen.“

Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Veranlasste Leistungen erklärte: "Der G-BA stand vor einer eigentlich unmöglich zu lösenden Aufgabe: Er sollte in einem extrem knapp bemessenen Zeitrahmen den neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege regeln, differenziert und bedarfsgerecht für eine sehr heterogene Patientengruppe. Denn so vielfältig wie die Patientengruppe selbst ist auch ihre Lebens- und Betreuungssituation. Es gibt beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten, die in ihrer Selbstständigkeit stark eingeschränkt sind; andere wiederum nicht. Es gibt Kinder und Jugendliche mit angeborenen oder fortschreitenden Erkrankungen, die mit Unterstützung ihrer Angehörigen ein selbstbestimmtes Leben führen. Es gibt Erwachsene, die beispielsweise nach einem Unfall oder Schlaganfall voraussichtlich nur kurzzeitig Leistungen der außerklinischen Intensivpflege brauchen. Und es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Grunderkrankung regelmäßig in lebensbedrohliche Krisen kommen. Im bewusst sehr breit angelegten Stellungnahmeverfahren zur neuen Richtlinie haben wir sehr wichtige Hinweise zu diesen unterschiedlichen Bedarfen und den damit zu verbindenden Reglungen bekommen. So hat der G-BA nun beispielsweise vorgegeben, dass das Entwöhnungspotenzial nicht vorrangig in Kliniken, sondern dort erhoben wird, wo die Patientinnen und Patienten versorgt werden. Ist dies nicht möglich, weil dafür zum Beispiel vor Ort qualifizierte Ärztinnen und Ärzte fehlen, und ist auch ein Transport zu Spezialisten den Betroffenen nicht zuzumuten, kann eine telemedizinische Einschätzung erfolgen. Ich bin sicher, damit haben wir für alle Seiten eine gute Lösung gefunden.“

Link zur Presseinformation des G-BA und zu weiteren Informationen zur beschlossenen Richtlinie

19.11.2021Dr. Sigrid Arnade: Mit 65 noch kein bisschen leise
 Veröffentlicht am 19.11.2021 06:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wer sich mit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen in Deutschland und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande befasst, kommt um Dr. Sigrid Arnade nicht herum, die in den letzten 35 Jahren viele Prozesse in diesen Bereichen geprägt hat. Heute, am 19. November 2021, kann die Menschenrechtlerin ihren 65jährigen Geburtstag feiern. Dabei ist die ehemalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und heutige Sprecherin der LIGA Selbstvertretung noch kein bisschen leiser geworden, wenn es um den Einsatz gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen geht.

Die studierte Tierärztin Dr. Sigrid Arnade weiß aus ihrer damaligen Praxis mit großen Tieren umzugehen. So kann sie auch nichts so leicht schrecken, wenn es um den Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen geht. Seit über 35 Jahren engagiert sie sich nun in der Behindertenpolitik und hat nach ihrem Eintritt in den Unruhestand vor knapp zwei Jahren auch nicht an Dynamik verloren. Als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung und Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 kämpft sie auch weiterhin an verschiedenen Fronten dafür, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Denn für die Verabschiedung dieser Konvention und deren konkrete an Selbstbestimmung und Menschenrechten orientierte Ausgestaltung hatte sie bis zur deren Verabschiedung im Dezember 2006 bei vielen Sitzungen der Vereinten Nationen in New York hart gekämpft, als es darum ging, die Konvention auszuhandeln und letztendlich zum Beschluss durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen vor nunmehr fast 15 Jahren zu führen. Die Verankerung der Menschenrechte behinderter Frauen war ihr dabei ein besonders wichtiges Anliegen.

Als Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 engagiert sich Sigrid Arnade zudem seit über 35 Jahren für die Gleichstellungsgesetzgebung in Deutschland. Im Mai 2016 war sie beispielsweise eine treibende Kraft bei der über 22stündigen Ankettaktion an der Spree für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit. Was im Mai 2016 und auch in diesem Jahr mit der Verabschiedung des sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes nicht erreicht wurde, steht also weiterhin auf der Agenda von Dr. Sigrid Arnade. So führte sie zusammen mit H.-Günter Heiden um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen im April und Mai 2021 eine Tour mit vielen Gesprächen mit ihrem zum Mehr Barrierefreiheit Wagen umgebauten VW-Bus durch.

Weitere Aktionen werden sicherlich folgen, bis die engagierte Streiterin für Menschenrechte ihre Ziele erreicht hat. Die kobinet-Redaktion gratuliert Dr. Sigrid Arnade ganz herzlich zu ihrem heutigen 65. Geburtstag und wünscht ihr weiterhin die Kraft und den Spaß für die längst überfälligen Veränderungen zu streiten.

19.11.2021Gehörlose fordern mehr politische Teilhabe
 Veröffentlicht am 19.11.2021 12:35 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Viele Gehörlose wollen für das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag oder die Kommunalvertretungen kandidieren. Das ist für viele derzeit aber nicht möglich oder sehr schwierig. Aus der Sicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes ist die politische Teilhabe für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen immer noch stark erschwert. Die kommunikativen Barrieren sind nach wie vor vorhanden. Auf dieser Grundlage fordert der Deutsche Gehörlosenbund von der Politik, das entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu verändern.

Vor zehn Jahren wurde Martin Zierold in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte gewählt. Er war der erste deutsche gehörlose Parlamentarier, aber er gab auf beziehungsweise er zog sich zurück, weil keine Kommunikationsassistenz beziehungsweise keine Gebärdensprachdolmetscher vom Berliner Senat für Kontakte mit den Bürgern oder für Bürgersprechstunden gewährleistet wurde.

Heike Heubach kandidierte im Wahlkreis Augsburger Land für die SPD zur Bundestagswahl 2021. Es dauerte ein Jahr, bis die Dolmetscherkostenübernahme für den Bundestagswahlkampf über die Eingliederungshilfe vom Bezirk Schwaben genehmigt wurde.

Vom 19. bis zum 30. Oktober 2021 befand sich Steffen Helbing vor dem Kanzleramt im Hungerstreik. Er forderte eine umfassende politische Teilhabe von Gehörlosen. Diese ist von der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich schon längst vorgeschrieben, aber immer noch nicht umgesetzt. „Ich trete in den Hungerstreik, weil ich müde geworden bin. Seit über 16 Jahren bin ich ehrenamtlich aktiv, sowohl politisch als auch privat. Doch geändert hat sich nicht viel. Die Teilhabe von gehörlosen Menschen am gesellschaftlichen Leben ist weiterhin stark eingeschränkt.“ Dies schrieb Steffen Helbing in einem Manifest, das er allen Interessierten aushändigte.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund und seine Mitgliedsverbände formulierten auf ihrer Mitgliederversammlung in Kiel gemeinsam die folgenden Forderungen gegenüber einer künftigen Bundesregierung:

die politische Teilhabe von Gehörlosen auf Augenhöhe mit allen anderen Bürger/-innen,
die Änderung des § 78 Absatz 1 und 5 SGB IX,
die Streichung der Formulierung „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX bei den „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ und
die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenzen)

Diesen Forderungen hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes vom 29.–30. Oktober 2021 in Kiel zugestimmt.

18.11.2021VdK: Schutz der Zuhause Gepflegten interessiert niemanden
 Veröffentlicht am 18.11.2021 07:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass bei den Maßnahmen, die die Ampelkoalitionäre im Kampf gegen Corona heute am 18. November im Bundestag beschließen wollen, erneut die Zuhause Gepflegten vergessen werden: "Niemand in der Politik interessiert sich für den Schutz der Mehrheit der Pflegebedürftigen, nämlich der Zuhause Gepflegten und der Millionen von pflegenden Angehörigen. Sie haben weiterhin Zusatzkosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Einmalhandschuhen, Masken. Doch die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale wird nicht verlängert und läuft Ende des Jahres aus. Das ist ein Skandal“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

An alle werde gedacht, nur an sie wieder einmal nicht: "Für die Soldaten und Bundesbeamte gibt es eine steuerfreie Coronaprämie von bis zu 1.500 Euro. Die Ärzte erhalten für jede Impfung statt 20 nun 28 Euro. Über die Pflegeeinrichtungen wird weiterhin ein Millionenschutzschirm gespannt. Nur die Zuhause Gepflegten gehen mal wieder leer aus und müssen selbst um das Mindeste für den eigenen Gesundheitsschutz kämpfen“, sagte Verena Bentele.

Dabei seien sie von den allgemeinen Preissteigerungen aktuell ohnehin besonders stark betroffen: "Denn das Gesundheitsministerium hat ihnen ja auch die versprochene und seit Jahren notwendige Erhöhung des Pflegegeldes und weiterer Entlastungsleistungen in der Pflegereform im Juli gestrichen“, kritisierte Verena Bentele.

17.11.2021Bei Null starten
 Veröffentlicht am 17.11.2021 10:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Projekt "Starting from Zero" (bei Null anfangen) ist ein kreatives Forschungsprojekt, das den Zugang von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden mit Behinderungen zur Kultur während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus untersucht. Das Projekt wurde von Berlinklusion ins Leben und ist ein Versuch, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und einen Dialog über den aktuellen Stand und die Zukunft des Zugangs im Kulturbereich zu führen.

Das Projekt befasst sich speziell mit kulturellen Veränderungen, welche eine direkte Folge der Pandemie sind, und lädt auf dieser Grundlage zu einem kreativen Austausch über Lösungen für eine postpandemische Zukunft ein, in welcher der Zugang zur Kultur gegeben ist.

Die Antworten der Umfrage sind anonym. Die Ergebnisse werden jedoch in Form von Plakaten im öffentlichen Raum in ganz Berlin präsentiert.

Die Projektpartner hoffen, dass die öffentliche Präsentation dieses Projekts den Dialog und Austausch rund um den Zugang zur Kultur fördert. Darüber hinaus werden die Ergebnisse dieser Umfrage dazu verwendet, einen Bericht zur Barrierefreiheit für den Berliner Senat zu erstellen.

Auf der Projektseite ist mehr über dieses Projekt zu erfahren oder am Projekt teilzunehmen.

16.11.2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes erste Bewährungsprobe
 Veröffentlicht am 16.11.2021 11:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geht es im ersten und wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt, der am Donnerstag, den 18. November, auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages steht. Diese geplanten Neuregelungen stellen sozusagen die erste größere Bewährungsprobe der noch in den Verhandlungen befindlichen möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dar. Die Beschlüsse dürften gerade auch für behinderte Menschen, die von einer Infektion mit dem Coronavirus besonders betroffen wären, von großer Bedeutung sein.

"Die aktuelle Corona-Lage beunruhigt uns alle sehr. Die Situation in den Krankenhäusern spitzt sich dramatisch zu. Es gibt deutlich weniger Intensivbetten, weil immer mehr Pflegekräfte aufgrund der hohen Belastung zumindest nicht mehr Vollzeit arbeiten oder ganz aussteigen. Wir sind zu Beginn dieser vierten Welle auf eine Situation getroffen, in der das Bundes-Gesundheitsministerium völlig unvorbereitet ist. Wir sehen, dass in den Ländern Maßnahmen, die möglich waren, auch in den letzten Wochen nicht ergriffen wurden", berichtet die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephanie Aeffner, auf Facebook und betont: "Wir können nicht alles reparieren, was in den letzten rund zwei Jahren falsch lief. Aber wir müssen dringend angemessen reagieren. Es ist nun dank vieler Gespräche mit Wissenschaft und Praktiker*innen, mit Ländern und Zivilgesellschaft und umfangreicher Abstimmung unter den Ampelpartnern gelungen, einen angemessenen Vorschlag für weitere Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Dieser wird jetzt konkret ausformuliert und in der Anhörung diskutiert."

Link zum vollständigen Facebookeintrag von Stephanie Aeffner

Ein Thema, das derzeit neben der Einschränkung von Kontaktmöglichkeiten speziell für Ungeimpfte kontrovers diskutiert wird, ist die Frage nach einer Pflichtimpfung für einzelne Berufsgruppen, bzw. über den Schutz derjenigen, die von den entsprechenden Dienstleistungen abhängig sind. Hier werden vor allem die Töne immer lauter, dass diejenigen, die in der Pflege tätig sind, zukünftig geimpft sein müssen.

Diese Diskussion scheint in Österreich bereits wesentlich weiter fortgeschritten zu sein, als in Deutschland. Das in Wien ansässige Zentrum für Selbstbestimmtes Leben BIZEPS unterstützt beispielsweise den Ansatz, gewisse Berufsgruppen, die in Bereichen mit vulnerablen Personengruppen arbeiten, mit einer bundesgesetzlichen Regelung in Österreich zu einer Impfung zu verpflichten. "Wir müssen Menschen schützen“, begründete der österreichische Gesundheitsminister Mückstein sein Vorhaben einer Impfpflicht in gewissen Bereichen in der "ZIB 2 am Sonntag“ vom 14. November 2021 und hielt fest: "Es kann in so einem Setting nicht mehr arbeiten, wer nicht geimpft ist“. (Link zum kobinet-Bericht vom 15.11.2021)

"Nur etwa Hälfte der Altenpfleger im Osten geimpft" titelte am 15. November ntv einen Bericht im Onlineangebot des Senders und weist darauf hin: dass in dem Brandenburger Seniorenheim, in dem nach einem Corona-Ausbruch vor kurzem 16 Menschen starben, nur die Hälfte des Personals geimpft war.

Gerade bei behinderten Menschen in Deutschland werden bei den aktuellen Diskussion Erinnerungen aus der ersten Phase der Pandemie wach. So fragen sich viele: Wenn nun über den Schutz von Menschen diskutiert wird, die auf Assistenz und Pflege angewiesen sind, wird dann wieder nur in Heimkategorien gedacht oder auch der ambulante Bereich berücksichtigt? Wenn eine Impfpflicht für Pflege- bzw. Assistenzkräfte als wichtig erachtet wird, dann müsse dies für alle, also auch im ambulanten Bereich, gedacht und umgesetzt werden. Die Wiener Assistenzgenossenschaft (WAG) hat hierzu bereits eine klare Position und hat am 15. November auf ihrer Internetseite erklärt: "WAG Assistenzgenossenschaft fordert Impfpflicht auch für die Arbeit in der Persönlichen Assistenz".

Man darf also gespannt sein, wie die Diskussion am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag und zu den weiteren pandemiebedingten Regelungen verläuft und ob wieder nur an Einrichtungen gedacht wird.

Link zur Plenums-Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 18. November 2021

15.11.202127 Jahre Benachteiligungsverbot im Grundgesetz
 Veröffentlicht am 15.11.2021 05:59 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz steht nunmehr seit 27 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands geänderte Grundgesetz in Kraft getreten. Behinderte Menschen hatten zuvor mit vielfältigen Aktivitäten für die Aufnahme behinderter Menschen in das im Grundgesetz formulierte Benachteiligungsverbot gekämpft und setzen sich heute noch dafür ein, dass dieses verfassungsmäßig vereinbarte Recht auch entsprechend umgesetzt wird.

Der am 23. Oktober 1991 vom "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“ auf der REHA-Messe in Düsseldorf vorgestellte "Düsseldorfer Appell gegen die Diskriminierung Behinderter" bot damals ein wichtiges Bindegleid der verschiedenen Aktivitäten von Verbänden und Aktivist*innen. Der Aufruf wurde nicht nur zigtausendfach unterstützt, sondern bot einen zentralen Fokus für die Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen und damit auch für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz, wie H.-Günter Heiden vor kurzem in den kobinet-nachrichten schilderte. Er war damals eine der treibenden Kräfte und schlägt in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten die Brücke von damals zu den derzeit stattfindenen Koalitionsverhandlungen.

Link zum Bericht von H.-Günter Heiden

15.11.2021Assistenz mit künstlicher Intelligenz in der Erprobung
 Veröffentlicht am 15.11.2021 09:49 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2019 ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke Partner im Projekt KI.ASSIST. Ziel dieses Projekts ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mithilfe Künstlicher Intelligenz zu fördern. Jetzt können Auszubildende im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin, im Theodor-Schäfer Berufsbildungswerk Husum und im SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd diese durch künstliche Intelligenz gestützte Technologien erproben.

Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin testet eine neue Technologie, die beim Lernen helfen soll und im Alltag unterstützt.

Im Berufsbildungswerk Husum nehmen Teilnehmende an der Erprobung des KI-ba­sierten Assistenzsystems EmpaT (Empathischer Trainingsbegleiter) teil. Im Mittelpunkt stehen hierbei junge Menschen mit Kommunikations­problemen, welche in einem simulierten Dialog mit einem virtuellen Avatar ein Jobinterview üben.

Im Berufsbildungswerk Neckargemünd wird das auf künstlicher Intelligenz basierte Assis­tenzsystem OPTAPEB (Optimierung der PsychoTherapie durch Agen­tengeleitete Patienten­zentrierte EmotionsBewältigung) getestet. Dies wird von Auszubildenden mit sozialen Ängsten und Prüfungsängsten unter psychologischer Begleitung mit einer interaktiven Trainingsumgebung mit virtueller Realität zur Stress- und Angstbewältigung erprobt.

14.11.2021Diabetes muss nicht an die Nieren gehen
 Veröffentlicht am 14.11.2021 09:16 von Hartmut Smikac

NEU-ISENBURG (kobinet) Heute ist Weltdiabetestag - zum 30. Mal. Nach Informationen der Deutschen Diabetes Gesellschaft haben in Deutschland mehr als sieben Millionen Menschen Diabetes. Nach einer allgemeinen Schätzungen sind darunter etwa 1,3 Millionen Menschen, die von der Erkrankung nicht wissen. Unbehandelt führt Diabetes mellitus häufig zu schwerwiegenden Komplikationen für Nieren, Augen, Nerven und das Herz-Kreislauf-System.

In diesem Zusammenhang macht der Nephrologe und Diabetologe sowie Vorstandsvorsitzender des gemeinnützigen KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation, Professor Dieter Bach, darauf hin, vor allem die Auswirkungen des Diabetes im Auge zu behalten und immer wieder kontrollieren zu lassen.

So die Auswirkungen der Erkrankung auf die Nieren, denn diese Erkrankung ist eine der Hauptursachen für chronische Nierenerkrankungen.

„Durch eine frühzeitige Erkennung und konsequente Behandlung des Diabetes kann Folgeerkrankungen oftmals vorgebeugt werden“, erklärt Bach. Da Diabetes mellitus aber lange Zeit kaum Beschwerden mache, sei eine rechtzeitige Behandlung häufig erschwert, erklärt er. Warnzeichen, die auf einen Diabetes hinweisen, sind ständiger Durst und häufiges Wasserlassen, Gewichtsabnahme, Hautveränderungen wie zum Beispiel nicht heilende Wunden, häufig auftretende Infektionskrankheiten, Leistungsminderung oder Sehstörungen. Ursachen für eine Nierenschädigung durch den Diabetes.

13.11.2021Fast 13.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr als vor der Pandemie
 Veröffentlicht am 13.11.2021 05:10 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Im Oktober 2021 ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen zwar im Vergleich zum Vormonat um über 3.000 auf nunmehr 166.405 Personen zurückgegangen. Der Vergleich zum Oktober 2019, also vor dem Beginn der Corona-Pandemie, zeigt aber den Handlungsbedarf deutlich auf. Im Oktober 2019 waren der Bundesagentur für Arbeit zufolge mit 153.590 fast 13.000 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen weniger gemeldet.

Auch im Hinblick auf den prozentualen Anteil schwerbehinderte Arbeitsloser an der Gesamtzahl der gemeldeten Arbeitslosen besteht Handlungsbedarf. War der Anteil zwischenzeitlich während der Pandemie bis auf 6,1 Prozent gesunken, weist dieser Wert mittlerweile wieder ein Anteil von 7,0 Prozent auf, also genauso viel wie im Oktober 2019.

12.11.2021Sara Minkara neue US-Sonderberaterin für internationale Behindertenrechte
 Veröffentlicht am 12.11.2021 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Washington, D.C. / USA (kobinet) Wie US-amerikanische Medien und das Weiße Haus berichten wurde die sehbehinderte Sara Minkara zur neuen US-Sonderberaterin für internationale Rechte von Menschen mit Behinderungen ernannt. Nachdem diese Position während der Präsidentschaft von Donald Trump nicht besetzt war, tritt sie damit die Nachfolge der von Barack Obama geschaffenen Position an, die zuvor von der renomierten Behindertenrechtlerin Judith Heumann besetzt war, wie Katharina Mühlebner im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Link zum BIZEPS-Bericht

12.11.2021Allgemeine Bemerkungen zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gesellschaft
 Veröffentlicht am 12.11.2021 08:13 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle Bürger_innen gleichberechtigten Zugang haben." Darauf und auf die mittlerweile vorliegende deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkungen zu Artikel 19 des UN-Fachausschusses weist die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin.
Artikel 19 UN-BRK fordert den Abbau stationärer Einrichtungen

Welche Schritte zur Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK notwendig sind und welche Verpflichtungen sich für die Mitgliedstaaten der Konvention ergeben, erörtert der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5. Zentral ist dabei die Forderung des Abbaus stationärer Einrichtungen zugunsten des ambulanten Wohnens (Deinstitutionalisierung) unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbstvertretung. Die deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung ist nun auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Eine Übersetzung in Leichte Sprache wird noch erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gemacht, teilt die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit.
Die Allgemeinen Bemerkungen als Orientierungsrahmen für die Umsetzung der UN-BRK

Zum Hintergrund:

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen äußert sich regelmäßig grundsätzlich zum Verständnis und zur Auslegung einzelner Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Dokumente werden General Comments genannt (deutsch: Allgemeine Bemerkungen). Der Ausschuss nimmt darin zur inhaltlichen Bedeutung und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention Stellung und bietet eine völkerrechtliche Interpretation einzelner Rechte und Bestimmungen. Er gibt den Vertragsstaaten konkrete Vorgaben, sowohl für die Einhaltung und Umsetzung der UN-BRK als auch für die zukünftige Berichterstattung. Dabei stützt er sich auf seine Erfahrungen mit den Staatenberichtsprüfungen und bezieht auch Dokumente anderer Menschenrechtsgremien mit ein.

Links zu weiteren Informationen:

Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft

gemeinsam-einfach-machen.de: Allgemeine Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Information: Unabhängige Lebensführung und Inklusion in die Gemeinschaft. Allgemeine Bemerkung Nr. 5 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/selbstbestimmt-leben-und-inklusion-in-die-gemeinschaft

12.11.2021IGEL-Podcast: Wenn wir nicht sichtbar sind, wen wollen wir dann inkludieren?
 Veröffentlicht am 12.11.2021 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Bad Segeberg (kobinet) Warum Menschen mit Behinderung sichtbar sein müssen, dazu verfügen Katharina und Elisabeth Lindinger über klare eigene Philosophien. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, sprach in seiner mittlerweile 30. Podcast-Episode mit den kleinwüchsigen Zwillingen unter anderem darüber.

"Er ist sichtbar, der Kleinwuchs, als Behinderung, doch oft wissen wir nicht, welche Einschränkungen diesen Menschen im Alltag begegnen. Im Guiness World Records Buch steht die Geschichte von Katharina und Elisabeth Lindinger. Sie sind die kleinwüchsigsten weiblichen Zwillinge der Welt. Aber ihre Messages sind riesen groß. Wir reden über den Kleinwuchs, das Mobben, aber auch die Träume und Ziele der beiden. Warum Menschen mit Behinderung sichtbar sein müssen, dazu verfügen Katharina und Elisabeth Lindinger über klare eigene Philosophien. Das Guiness World Records Buch ist bei Ravensburger erschienen und seit September 2021 im Handel.

Link zum aktuellen IGEL-Podcast

Link zu den bisher erschienenen Episoden des IGEL-Podcast

11.11.2021Anmeldung für Welttagsveranstaltung möglich
 Veröffentlicht am 11.11.2021 06:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 steht kurz bevor. Unter dem Motto "Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?" lädt der DBR zu einer Hybridveranstaltung ein, die sowohl in Präsenz als auch online verfolgt werden kann.

Die Präsenzveranstaltung findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund (In den Ministergärten 10, 10117 Berlin) statt. Für die Teilnahme gelten die aktuellen Regelungen der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Hygienevorschriften der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund. "Wenn Sie vor Ort teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis 23. November 2021 an. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist möglich über das Anmeldeformular oder via: dbr2021.eventbrite.de", heißt es auf der Internetseite des DBR.

Für die Online-Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich.
Der DBR überträgt die Veranstaltung am 3. Dezember von 10 bis 15 Uhr als Livestream auf dem YouTube-Kanal der BAG Selbsthilfe: www.youtube.com/c/BAGSELBSTHILFEeV

11.11.2021Petitionsausschuss des Bundestags konstituiert
 Veröffentlicht am 11.11.2021 14:13 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat sich heute der Petitionsausschuss des neu gewählten Bundestags konstituiert. Dem Ausschuss gehören aktuell 19 ordentliche Mitglieder an. Als Vorsitzende fungiert bis auf Weiteres Bundestagsvizepräsidentin Magwas.

Nach der Konstituierung berieten die Ausschussmitglieder über die künftigen Verfahrensgrundsätze. In dessen Ergebnis wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Verfahrensgrundsätze aus der vergangenen Legislaturperiode unverändert zu übernehmen.

Folgende Bundestagsabgeordnete sind somit Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion:
Timon Gremmels,
Annika Klose,
Erik von Malottki,
Udo Schiefner,
Martina Stamm-Fibich,
Stefan Schwartze (Obmann).
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Marc Biadacz,
Bernhard Loos,
Andreas Mattfeldt (Obmann),
Josef Oster,
Gero Storjohann.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Anja Liebert,
Beate Müller-Gemmeke,
Corinna Rüffer (Obfrau)
Aus der FDP-Bundestagsfraktion:
Reginald Hanke,
Manfred Todtenhausen (Obmann)
Aus der AfD-Bundestagsfraktion:
Johannes Huber (Obmann),
Robert Farle
Aus der Bundestagsfraktion Die Linke:
Sören Pellmann (Obmann)


11.11.2021Studie zu Gewaltschutzstrukturen veröffentlicht
 Veröffentlicht am 11.11.2021 14:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das Institut für empirische Soziologie hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gewaltschutzsituation in Wohneinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Zudem werden Handlungsfelder sowie Lücken im Gewaltschutz aufgezeigt. Aus der Einschätzung heraus wurden zwölf Handlungsempfehlungen für eine wirksame und Ebenen übergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen entwickelt.

11.11.2021Rente hin zu einer Erwerbstätigenversicherung entwickeln
 Veröffentlicht am 11.11.2021 15:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Um die gesetzliche Rentenversicherung für die Zukunft fit zu machen, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Weiterentwicklung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Nur auf diese Weise könnte aus Sicht des Verbandes die gesetzliche Rentenversicherung auf der Beitragsseite auf breitere Füße gestellt werden und den Eintritt der sogenannten Baby-Boomer-Generation in die Rente finanziell abfedern werden.

Bereits im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen teilweisen Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung verständigt. Bislang ist unklar wohin die Reise genau gehen soll. Eines steht für den Sozialverband Deutschland aber auf jeden Fall fest: Einen Einstieg in die von der FDP favorisierten Aktienrente darf es auf keinen Fall geben. „Als SoVD ist es uns ein Anliegen, all jenen in den Koalitionsverhandlungen den Rücken zu stärken, die sich gegen eine Aktienrente und für eine starke gesetzliche Rente einsetzen“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.

10.11.2021Sören Pellmann: Regierung an Versprechen vor der Wahl erinnern
 Veröffentlicht am 10.11.2021 07:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Nach Wilfried Oellers von der CDU hat auch Sören Pellmann von der Linksfraktion geantwortet. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der bisherige Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Inklusion, dass er die Regierungsfraktionen an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern will.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bunestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Sören Pellmann: Es ist wichtig, dass die Linksfraktion auch künftig an der Seite von Menschen mit Behinderung im Bundestag kämpfen kann. Es gibt noch zu viele systematische und alltägliche Diskriminierungen der Betroffenen, die endlich überwunden werden müssen. Eine Politik, die die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe beachtet, ist essentiell für eine wirkliche Verbesserung. Gemeinsam mit der Linksfraktion möchte ich daher das Thema Menschen mit Behinderungen immer ganzheitlich mitdenken und die neue Bundesregierung an ihre Versprechen vor der Wahl sowie die eigenen Anträge und Gesetzesentwürfe in der vergangenen Legislatur erinnern.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Sören Pellmann: Eines der Kernprobleme ist, dass viele Menschen ohne Behinderung noch immer Barrieren im Kopf haben. Häufig werden Menschen mit Behinderungen unbewusst stigmatisiert und in eine falsche Rolle gedrängt - diese Bilder müssen überwunden werden. Gleichzeitig hat sich an der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Noch immer sind sie häufiger und länger arbeitssuchend. Ebenso verliefen fast alle Bemühungen um mehr Barrierefreiheit in allen Lebenslagen im Sand. Ein weiteres Aufschieben dieser Baustellen ist für uns LINKE nicht akzeptabel. Die Jahre der Großen Koalition waren bereits genügend verschenkte Jahre. Das darf sich nicht wiederholen.

kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin für die Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN zuständig sein?

Sören Pellmann: Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag strukturiert sich aktuell neu und hat noch keinerlei Sprecherbereiche zugewiesen. Ich interessiere mich schon aufgrund meines beruflichen Hintergrundes sehr für das Thema, jedoch muss letztlich gemeinsam mit der Fraktion entschieden werden, welche Strukturen die sinnvollsten sind.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Sören Pellmann: Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft Vielfalt akzeptiert und als vollkommen normal anerkennt. Menschen mit Behinderungen sind keine besseren oder schlechteren Menschen und müssen endlich gesellschaftlich wie finanziell gleichermaßen anerkannt werden.

Ebenso wünsche ich mir ein stärkeres Miteinander zwischen Politik und den Interessensverbänden, den Selbstvertretungsorganisationen und den einzelnen Betroffenen. In der Vergangenheit war deren Beteiligung mehr Schein als Sein. Beispielsweise waren die schriftlichen Anhörungen der Bundesregierung häufig inakzeptabel. Meist wurden nur wenige Tage für komplexe Gesetzentwurfe als Reaktionszeit eingeräumt. Damit muss Schluss sein und echte Beteiligung zur üblichen Praxis werden.

Als drittes wünsche ich mir, dass ich das Wort "Kostenvorbehalt" nicht mehr in dieser Regelmäßigkeit lesen muss. Inklusion und Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf nicht mehr einem Kostenvorbehalt unterliegen. Investitionen insbesondere in die vollumfängliche Barrierefreiheit sind unerlässlich.

kobinet-nachrichten: Welche Akzente werden Sie aus der Opposition heraus setzen, um die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich anzutreiben?

Sören Pellmann: In der vergangenen Legislatur gab es immer wieder Zustimmung der FDP und Grünen zu LINKEN Anträgen für mehr Barrierefreiheit. Daher wird es spannend sein, ob die Thematik Barrierefreiheit den Weg ins Kanzleramt finden wird. Letztlich muss allen klar sein, dass Barrierefreiheit auch im privatwirtschaftlichen Bereich nicht Halt machen darf. Bereits im 19. Deutschen Bundestag haben wir klargemacht, dass wir den privatwirtschaftlichen Bereich verpflichten wollen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen!

10.11.2021Verhandlungsgruppen liefern heute Ergebnisse für Koalitionsvertrag
 Veröffentlicht am 10.11.2021 08:01 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt.

"Vor gut zwei Wochen trafen sich die Arbeitsgruppen zum ersten Mal: Rund 300 Fachleute in mehr als zwanzig Arbeitsgruppen auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie. Eiserne Regel: Nichts Inhaltliches soll aus den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP herausdringen. Das hat im Großen und Ganzen funktioniert", heißt es zum Stand der Verhandlungen auf www.tagesschau.de.

10.11.2021Flug mit Ryanair nicht möglich – Rollstuhl zu schwer
 Veröffentlicht am 10.11.2021 11:06 von Hartmut Smikac

LONDON (kobinet) Aktuell berichten die Nachrichten der BBC über einen weiteren Vorfall bei dem einem Passagier der Flug mit Raynair trotz vorheriger Zusage verweigert wurde. Brandon Aughton aus West Bridgford in Nottinghamshire wollte dabei am 11. Oktober mit dieser Fluggesellschaft vom Flughafen East Midlands nach Malaga reisen.

Der 24-Jährige konnte dann jedoch nicht in das Flugzeug einsteigen, da ihm erst am Flugzeug die Mitarbeiter der Servicefirma Swissprt mitteilten, sein etwa 217 kg schweren Spezialstuhl könne nicht vom Förderband in den Laderaum gehoben werden. Auch der Pilot bestätigte ihm, dass er den Flug nicht nehmen kann und einen späteren Service in Anspruch nehmen muss, obwohl Ryanair ihm zuvor geschrieben hatte, dass sein Stuhl an Bord akzeptabel sei.

Brandon Aughton musste dann am nächsten Tag mit einem manuellen Rollstuhl fliegen und das obwohl er zuvor bereits zweimal mit seinem elektrischen Rollstuhl auf Ryanair-Flügen geflogen war.

Die BBC hat nun Ryanair um Stellungnahme gebeten. Kobinet wird versuchen, auch darüber berichten zu können.

10.11.2021Zahl der Landminen-Opfer deutlich gestiegen
 Veröffentlicht am 10.11.2021 09:47 von Hartmut Smikac

MÜNCHEN (kobinet) Der Landminen Monitor für das Jahr 2021 meldet das sechste Jahr in Folge eine außergewöhnlich hohe Zahl von Opfern durch Landminen, explosiven Kriegsresten und selbstgebauten Minen. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Monitor insgeamt 7.073 Opfer. Dies ist ein Anstieg um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 80 Prozent der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Die meisten getöteten oder verletzten Menschen wurden in Syrien und Afghanistan erfasst.

Insgesamt gab es Minenopfer in 50 Ländern teilt Handicap International (HI) mit.

Anlässlich der jährlichen Konferenz zum Minenverbotsvertrag, welche vom 15. bis 19. November in Den Haag stattgefunden hat, müsse das humanitäre Völkerrecht durchgesetzt und der Druck auf Konfliktparteien erhöht werden, so Handicap International, um damit den Einsatz dieser grausamen Waffen zu beenden.

HI weist außerdem darauf hin, dass die Corona-Pandemie Entminungsaktionen, Risikoaufklärung und die Behandlung von Minenopfern stark eingeschränkt hat.

Der Landminen Monitor bestätigt Einsätze von Landminen durch Regierungstruppen in Myanmar zwischen Mitte 2020 und Oktober 2021. Im gleichen Zeitraum wurde darüber hinaus in mindestens sechs Ländern der Einsatz von Landminen durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen festgestellt. Das betrifft die Länder Afghanistan, Kolumbien, Indien, Myanmar, Nigeria und Pakistan.

10.11.2021Zusatzprotokoll zu Zwangsmaßnahmen wird dem Ministerkomitee des Europarat vorgelegt
 Veröffentlicht am 10.11.2021 18:42 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Psychiatrische Zwangsmaßnahmen im Dickicht europäischer Gesetzgebungsprozesse

Wer als nicht juristisch geschulte Person danach sucht wie europäische Übereinkommen zusätzliche Protokolle erhalten und wer dafür zuständig ist, kann lange suchen. Der folgende Text versucht die Entscheidungsschritte zum Entwurf des Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention, das psychiatrische Zwangsmaßnahmen an Menschen mit psychosozialen Behinderungen regeln soll, nachzuzeichnen und einzelne Entscheidungsschritte und entsprechende Gremien vorzustellen.

Nicht nur ist die Geschichte lang, sondern sie ist auch intransparent. Letzte Woche wurde im bioethischen Ausschuss des Europarats der Entwurf zum Zusatzprotokoll entschieden und nun dem Ministerkomitee zur Entscheidung vorgelegt. Ein schlechtes Signal.
Die unsäglich lange Geschichte des Zusatzprotokoll zur Oviedo-Konvention

Mit dem „Schutz“ von Menschen mit „Geistesstörungen“ (mental disorder) befasst sich der Europarat seit mehr als 30 Jahren. Das Ministerkomitee [1] des Europarates hatte bereits 1983 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten über den „rechtlichen Schutz von Personen, die an einer Geistesstörung leiden und als unfreiwillige Patienten untergebracht sind“ (Nr. R (83)2) angenommen.

Im Jahr 1994 wurde dann von der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine „Empfehlung über Psychiatrie und Menschenrechte“ (Recommondation 1235 (1994))) angenommen und das Ministerkomitee aufgefordert eine neue Empfehlung zu verabschieden. In Folge dessen setzte das Ministerkomitee den „Arbeitskreis über Psychiatrie und Menschrechte" (CDBI-PH) als untergeordnete Einrichtung des Lenkungsausschuss [2] über Bioethik (Steering Committee on Bioethics - CDBI) ein. Dieser Arbeitskreis hatte die Aufgabe rechtliche Richtlinien zu medizinischen Zwangsmaßnahmen, die in eine neue Rechtsurkunde des Europarats eingehen sollen, auszuarbeiten.

Anfang 2000 wurde von diesem Arbeitskreis das “White Paper über den Schutz der Menschenrechte und der Würde von Menschen, die an einer Geistesstörung leiden, insbesondere jener, welche als unfreiwillige Patient*innen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind" vorgelegt. Das „White Paper“ wurde damals vom Bundesministerium der Justiz an „interessierte Kreise im Bereich Psychiatrie und Menschenrechte“ mit der Gelegenheit zur Stellungnahme verschickt und stieß in Deutschland sowohl bei Fachverbänden und Psychiatrie-Erfahrenen wie auch in Justiz-Fachkreisen auf erhebliche Kritik. Trotz Kritik, nicht nur aus Deutschland, diente dieses White Paper als Diskussionsgrundlage für die damals noch im Entwurf vorliegende, neue Empfehlung des Ministerkomitees.

2004 hat dann das Ministerkomitee die „Empfehlung an die Mitgliedsstaaten über den Schutz der Menschrechte und der Würde von Personen mit psychischen Störungen“ (Recommendation Rec (2004)10) vorgelegt.

Anfang 2012 wurde der zuständige Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI), im Zuge der Reorganisierung der Behörden, durch den bioethischen Ausschuss (Committee on Bioethics, DH-BIO [3] ) ersetzt. Der bioethische Ausschuss übernahm somit die Aufgaben des vorherigen Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI) und damit auch die Aufgabe weiter an einem Entwurf einer Richtlinie im Auftrag des Ministerkomitees zu arbeiten.

2014 begann dieser Ausschuss mit der Arbeit an einem "Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Personen mit psychischen Störungen im Hinblick auf nicht freiwillige Unterbringung und Behandlung" (Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention). Dieser Entwurf des Zusatzprotokolls [4] zielt weiterhin darauf ab einen rechtlichen Rahmen für die Zwangsunterbringung und -behandlung von Personen mit psychischen Problemen zu schaffen.
Stand seit letzter Woche

Wie einigen, leider zu wenigen, bekannt, stand nun am 02. November dieser schon seit vielen Jahren kritisch hinterfragte Entwurf zum Zusatzprotokoll zur Oviedo-Konvention vor der Verabschiedung innerhalb des bioethischen Ausschuss und wurde beschlossen.

Folglich wird der Entwurf nun dem Ministerkomitee, trotz massiven zivilgesellschaftlichen Widerstands und auch Widerstand auf EU- und UN-Ebene (siehe unten), zur endgültigen Annahme vorgelegt. Vor der finalen Entscheidung des Ministerkomitees wird das Zusatzprotokoll dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) [5] - nicht zu verwechseln mit dem durch den DH-BIO 2012 abgelösten Lenkungsausschuss für Bioethik (CDBI) - sowie der parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Prüfung und Erstellung einer unverbindlichen Stellungnahme vorgelegt. Die Entscheidung über den Entwurf erfolgt dann in der Regel im Konsens mit allen Mitgliedstaaten des Europarates.
Kritik aus allen Richtungen

Neben vielen anderen Kritikpunkten legt das Protokoll zum einen an keiner Stelle eine Unterscheidung zwischen stationären und ambulanten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen fest. In Deutschland z.B. sind ambulante Zwangsmaßnahmen nicht mehr rechtlich zulässig. Zum anderen bleiben im Protokoll die zu berücksichtigenden Verfahrensweisen im Falle einer Zwangsmaßnahme uneindeutig. So soll z.B. die Entscheidung über eine psychiatrische Zwangsmaßnahme durch ein Gericht oder eine andere Stelle („competent body“) getroffen werden (Draft additional protocol, Rn. 147). Nach der Begriffsfestlegung aus dem Protokoll ist eine zuständige andere Stelle: „eine Behörde oder eine Person oder Stelle, die nach dem Gesetz befugt ist, eine Entscheidung über eine nicht freiwillige Maßnahme“ (Draft additional protocol, Rn. 94) zu treffen. Es ist zu vermuten, dass hier der Unterschiedlichkeit der nationalen Gesetzgebungen Rechnung getragen werden soll. So ungenaue Festlegungen lassen aber die Türen für ersetzende Entscheidungen sperrangelweit offen!

Das Zusatzprotokoll unterwandert somit sowohl die UN-BRK als auch bereits bestehende verschiedene nationale Rechtsbestimmungen zur Zulässigkeit von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen. Deutschland hat die Oviedo-Konvention selbst zwar nicht unterzeichnet und ratifiziert, dennoch ist die BRD im Ausschuss für Bioethik und den anderen Gremien des Europarates vertreten und stimmberechtigt.
Überholte Modelle, undurchsichtige Verfahren und falsche Signale

Auch die, wie oben beschrieben, vor fast 20 Jahren angenommene Empfehlung des Ministerrats stützt sich auf ein veraltetes, medizinisches Modell von Behinderung. Eine große Mehrheit von Ländern hat sich aber seither mit der Ratifizierung der UN-BRK zu einem Menschenrechtsmodell von Behinderung, dass auf den unveräußerlichen Rechten, der Würde und Integrität jedes Menschen ruht, bekannt.

Die Entwicklung rund um das Zusatzprotokoll muss als besorgniserregend gesehen werden. Gerade auch weil die Aufträge, Aufgaben und Mitglieder der Lenkungsausschüsse und deren Entscheidungsschritte sehr schwer nachzuvollziehen sind und zivilgesellschaftlicher Widerstand nur schwer aufzubauen ist. Auch den Aufbau der Annahmeprozesse innerhalb des Ministerkomitees und die daran beteiligten Vertreter*innen sind nur mühselig auszumachen. Diese Prozesse zeigen sich eher als ein undurchschaubares und langwieriges Dickicht, als dass sie in irgendeiner Form transparent seien.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisierte bereits im Vorfeld die im Zusatzprotokoll formulierten Regelungen für die unfreiwillige Behandlung und Unterbringung von „Personen mit psychischen Störungen“. Auch Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sowie Institutionen auf UN- und EU-Ebene hatten sich deutlich kritisch geäußert und ein Zurücktreten aus dem Prozess gefordert.

Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht deutlich, dass „(d)er Ausschuss für Bioethik (…) das Zusatzprotokoll trotz gewichtiger Einwände nationaler und internationaler Expert_innen verabschiedet (hat)." Außerdem haben „(d)ie Regelungen (…) unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Personengruppen, unter anderem Menschen mit demenziellen Erkrankungen oder psychosozialen Behinderungen. Für sie erhöht sich die Gefahr, von Institutionalisierung und Zwangsmaßnahmen betroffen zu sein.“
Mögliche zivilgesellschaftliche Schritte – ohne Gewähr

Auf der Internetseite www.withdrawoviedo.info/join befindet sich eine Präsentation in englischer Sprache (auf der Startseite runterscrollen). Diese Präsentation zeigt Schritte die unternommen werden können. Derzeit befinden wir uns in „Step 2“ des Prozesses. Dort werden Strategien vorgestellt:

1. Man kann sich an das Präsidium und den Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) wenden. Dort kann man an ihre Rolle als Aufsicht der Menschenrechte innerhalb des Europarats appellieren und darauf verweisen, dass das Zusatzprotokoll der UN-BRK widerspricht und bereits durch diverse Gremien auf EU- und UN-Ebene grundlegend kritisiert wurde.

2. Außerdem kann man um die Gelegenheit bitten seinen Standpunkt in der 95sten CDDH-Plenarversammlung am 23.-26. November 2021 beizutragen. Derzeit ist der bioethische Ausschuss (DH-BIO) Thema Nr. 12 (Item 12: Bioethics). In dem englischen Tages- und Arbeitsplan dieses 95sten Treffens sind alle zuständigen Personen, genaue Zeitabläufe und weitere Meetings zu finden.

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[1] Lenkungsorgan des Europarats ist das Ministerkomitee. Es wird durch die amtierenden Außenminister*innen der 47 Mitgliedstaaten gebildet. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen. An dieser Ministerkonferenz werden aufgrund vorgängiger Verhandlungen getroffene Entscheide offiziell verabschiedet und damit öffentlich wirksam gemacht. Da die eigentlichen Mitglieder des Ministerkomitees nicht das ganze Jahr über in Straßburg anwesend sind, werden sie dort durch ihre Botschafter*innen (Delegierte des Ministerkomitees) vertreten.

[2] Zur Bearbeitung von bestimmten Aufgabengebieten kann der Ministerrat des Ministerkomitees ständige Ausschüsse oder Lenkungsausschüsse einrichten. Diese Lenkungsausschüsse tagen in der Regel zweimal im Jahr als Plenarversammlung. Mitglieder der Lenkungsausschüsse sind nur Vertreter*innen der Regierungen der Mitgliedsländer, beziehungsweise der Staaten mit Beobachterstatus (gemäß Art. 17 Statut des Europarates). Stimmberechtigt sind nur die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten. Lenkungsausschüsse werden von einem Vorstand, dem so genannten Büro, geleitet. Die Mitglieder des Büros, Vizepräsident*innen und Präsident*innen werden auf Zeit gewählt. Die Lenkungsausschüsse bereiten „Papiere“ vor, die sich mit einem bestimmten Thema befassen. Arbeitsgruppen wiederum erstellen beispielsweise auf Vorschlag des zuständigen Lenkungsausschusses einen Entwurf für ein „Papier“ und dieser Entwurf wird der Plenarversammlung zur Diskussion vorgelegt.

Der Ministerrat versendet das „Papier“ offiziell an die Regierungen der Mitgliedsländer, an die parlamentarische Versammlung des Europarates und in der Regel auch an das Europäische Parlament. Anschließend wird der Text auf die Homepage des Europarates gestellt, und alle Nichtregierungsorganisationen werden gebeten, Stellung zu nehmen. Nach Beendigung des Konsultationsprozesses und nach erneuter Beratung im Lenkungsausschuss kann dieser dem Ministerrat die endgültige Annahme eines Dokumentes empfehlen. Stimmt der Ministerrat zu, wird dieses Dokument zur Zeichnung durch die Mitgliedstaaten ausgelegt.

[3] Der bioethische Ausschuss (DH-BIO) setzt sich zusammen aus Expert*innen die von den Europarat-Mitgliedstaaten ernannt wurden. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme im Ausschuss, welcher sich zwei Mal im Jahr zu einer Vollversammlung trifft.

[4] (Zusatz-)Protokolle sind völkerrechtlich verbindlich. Protokolle präzisieren Konventionen, in diesem Fall die Oviedo-Konvention, für einen bestimmten Anwendungsbereich. Eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls setzt die Unterzeichnung der Konvention voraus. Die BRD hat die Oviedo-Konvention nicht unterzeichnet.

[5] Mitgliedschaft Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH): Eine Person pro Mitgliedsstaat "von höchstem Rang" im Bereich der Menschenrechte. Im Allgemeinen Personen aus den Justiz- und Außenministerien. Mehr Informationen zum Aufbau CDDH und DH-BIO.

10.11.2021Feelware Audio für die Waschmaschine – neuer Newsletter
 Veröffentlicht am 10.11.2021 22:50 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Der Newsletter von Feelware ist wieder erschienen. Dieses Mal über sprechende Waschmaschinen. Es gibt eine Audioausgabe des Newsletter. Diesen sollte man hören statt den Newsletter zu lesen, denn dann hört man auch, wie die Waschmaschine spricht.

Robert von Feelware schreibt und sprciht im Newsletter: (Zitat)

"Wir empfehlen diesen Newsletter in der hörbaren Version auf unserer Websete oder am Feelware Service Telefon zu hören, da er Beispielansagen unserer Spraxchausgabe für Waschmaschinen enthält.Feelware Service Telefon: 0241 980 967 40 und dann in die Rubrik 5,
Newsletter Link zum Newsletter auf unserer Webseite: Feelware Newsletter"

Die Weiterentwicklung unserer Sprachausgabe für Waschmaschinen ist für uns ein großer Schritt und unser Chefentwickler Dr. Jean Randhahn hat sich dabei selbst übertroffen. Die erste barrierefreie Waschmaschine, die wir zusammen mit der Feelware Audio Sprachausgabe anbieten ist eine modern

9.11.2021Mitten in der vierten Corona-Welle
 Veröffentlicht am 09.11.2021 06:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Corona-Virus lässt nicht locker, so dass derzeit wieder ein Rekord an täglichen Neuinfektionen den nächsten jagt. Und auch die Situation in den Krankenhäusern wird wieder brisant, so dass das Gespenst der Triage wieder umgeht. Gerade für viele behinderte Menschen mit Vorerkrankungen bzw. höherer Gefährdung bei Infektionen mit dem Corona-Virus sind dies keine guten Nachrichten. Handlungsbedarf ist also angesagt, um nicht weitere Menschenleben zu riskieren.

Mit 21.832 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden meldet das Robert-Koch-Institut heute am 9. November eine Rekordinzidenz von 213,7 als Höchstwert während der gesamten Corona-Pandemie in Deutschland. Zudem sind an einem Tag 169 Menschen in den letzten 24 Stunden an Covid-19 gestorben. "Mittlerweile werden Patienten innerhalb des eigenen Bundeslandes verlegt. Ich gehe davon aus, dass die deutschlandweite Kleeblattverlegung nur noch eine Frage der Zeit ist", sagte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Claudia Schmidtke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und warnt, dass bald wieder Notverlegungen von Corona-Erkrankten notwendig sein werden. Mit Stand vom 8. November werden mittlerweile 2.616 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, 1307 davon werden invasiv beatmet.

Und so werden u.a. vom VdK die neuen Corona-Pläne der Ampel-Koalition auch heftig kritisiert. Patientenschützer*innen und der VdK fordern eine tägliche Testpflicht in der ambulanten und stationären Pflege. Die Bedrohungen und Diskussionen, die wir von den vorigen Wellen der Corona-Pandemie bereits kennen, sind also wieder mitten in der Gesellschaft angekommen. Vorsicht ist also geraten.

9.11.2021Wer ist zukünftig für die Behindertenpolitik der Fraktionen zuständig?
 Veröffentlicht am 09.11.2021 07:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird.

Ob die alten behindertenpolitischen Sprecher*innen auch wieder die neuen sein werden, das steht noch in den Sternen. Zum Teil warten neue Aufgaben auf die bisherigen behindertenpolitischen Akteur*innen und zum Teil gibt es andere Aktive in der Fraktion, die um die Zuständigkeit bei dem Thema konkurrieren. Bei der SPD, wo bisher Angelika Glöckner das Amt eher blaß ausübte, wird sich zeigen, ob hier evtl. eine neue Kraft das Geschehen in der Behindertenpolitik engagierter prägt. Bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion könnte es zu einer Konkurrenzsituation zwischen dem bisherigen Behindertenbeauftragten der Fraktion Wilfried Oellers, der bei einigen Debatten heftige Kritik aus der Behindertenbewegung erntete, und dem nun wieder in den Bundestag gewählten und früheren Behindertenbeauftragten der Fraktion sowie ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, kommen.

Auch bei den Grünen ist spannend, ob die langjährige behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Corinna Rüffer, die Funktion weiter ausübt oder ob Stephanie Aeffner als erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, und bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg diese Funktion übernimmt. Bei der FDP wird noch gerätselt, ob Jens Beeck weiterhin als Sprecher für Inklusion agieren wird. Nachdem Sören Pellmann sein Direktmandat für die LINKEN in Leipzig gewonnen und damit einen wichtigen Erfolg für seine Fraktion erzielt hat, steht auch hier noch die Frage offen, ob er auch weiterhin für die Behindertenpolitik zuständig sein wird.

Die nächsten Wochen dürften also nicht nur im Hinblick auf die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Sachen Behindertenpolitik interessant sein, sondern auch die Frage, wer zukünftig diesen Politikbereich in den einzelnen Fraktionen vertreten wird. Welch großen Unterschied es dabei macht, ob eine solche Person engagiert für Barrierefreiheit bzw. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention streitet oder nicht, das mussten die Behindertenverbände während der letzten Jahre leider immer wieder erleben.

9.11.2021BAGüS-Positionen: Inklusion bleibt zentrales Thema
 Veröffentlicht am 09.11.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Münster (kobinet) Inklusion von Menschen mit Behinderungen bleibt nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ein zentrales politische Ziel. Darauf weist die BAGüS in ihren Positionen mit Vorschlägen für den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hin. Die BAGüS krítisiert darin, dass das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen an keiner Stelle in der Gliederung der Arbeitsgruppen für die aktuellen Koalitionsverhandlungen auftaucht. Dies sei einerseits bedenklich und andererseits richtig, weil das Thema in vielen Arbeitsgruppen eine Rolle spielt. Die BAGüS erwartet daher, dass sich das dann im Text der Koalitionsvereinbarung wiederfinde.
Für den Bereich Moderner Staat und Demokratie schlägt die BAGüS beispielsweise folgendes vor:
Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist in jedem Politikbereich mit zu denken („Disability Mainstreaming“). Ein Staat, der entbürokratisiert und digitalisiert darf nicht gleichzeitig die Zugangswege für Menschen mit Behinderungen verschlechtern. Ein barrierefreier Zugang zur digitalen Welt ist essentiell für die Inklusion. Dies ist im Konkreten häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden, weil die kommunikativen Anforderungen dieses Personenkreises sehr differenziert und vielfältig sind. Ein Staat, der das Leben einfacher machen will, muss aber für diesen Personenkreis besonders vorausschauend und gründlich planen. Ein Staat der agiler und digitaler wird, darf sich nicht zulasten von Menschen mit Beeinträchtigungen entwickeln.

9.11.2021Delegiertenversammlung fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen
 Veröffentlicht am 09.11.2021 12:14 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in Braunschweig wurden klare Forderungen an die Politik und die neue Bundesregierung formuliert. Dabei betonten die Delegierten, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie ebenso wie in den Koalitionsverhandlungen sind weitgehend vergessen worden sind.

Mit dieser Erfahrung wurden in der Delegiertenversammlung dringende Forderungen an die Politik aufgestellt, die sich insbesondere an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung richten.

Dazu gehört:

Dass niemand alleine sterben muss.
Die Leistungen der Pflegeversicherung flexibel einsetzbar sein müssen und die, Angebote an die Bedarfe der Betroffenen angepasst werden können.
Das Ehrenamt besser unterstützt werden mus, um niedrigschwellige Hilfen aufrechtzuerhalten.

Monika Kaus wurde im Rahmen der Versammlung erneut für die kommenden drei Jahre zur 1. Vorsitzenden der DAlzG gewählt. Sie erklärte dazu: „Wir können nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen – schon gar nicht angesichts der aktuellen vierten Welle, von der wir nicht wissen, ob sie die letzte sein wird. Menschen mit Demenz und diejenigen, die sie durch die Krankheit begleiten, dürfen nicht wieder vergessen werden. Sie sind Teil der Gesellschaft und haben ein Recht auf Teilhabe und Menschenwürde.“

Zur Delegiertenversammlung trafen sich rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der 135 Alzheimer-Gesellschaften, die in Deutschland auf regionaler und Landesebene aktiv sind.

8.11.2021Inklusives Hotel für Alle in Münster
 Veröffentlicht am 08.11.2021 05:38 von Ottmar Miles-Paul

Münster (kobinet) "Rollstuhlgerechte Zimmer, induktive Höranlage und inklusive Personalplanung – damit punktet das Hotel Marco Polo in Münster. Hier erleben die Gäste Inklusion als ganz selbstverständlich. Sowohl im Gebäude als auch im Service, wo Menschen mit und ohne Behinderung Hand in Hand arbeiten." Auf diesen Inklusionsbetrieb weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

"Das 3-Sterne-Hotel liegt im Herzen von Münster und ist bei Tourist*innen und Geschäftsreisenden beliebt. Die ASB Marco Polo gGmbH, ein Tochterunternehmen des Arbeiter-Samariter-Bunds, wandelte das traditionsreiche Hotel kürzlich in einen Inklusionsbetrieb um. Der Namensgeber des Unternehmens Marco Polo steht für Aufbruch und Weltoffenheit. Das gleiche gilt auch für das Team des Inklusionshotels. Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung arbeiten hier in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs Hand in Hand zusammen. So schaffen sie auch bei den Hotelgästen ein Bewusstsein dafür, dass eine inklusive Arbeitswelt möglich ist. Nicht nur im eigenen Team, auch bei den Gästen setzt das Unternehmen auf Vielfalt, denn das Hotel ist barrierefrei. Es gibt hier unter anderem rollstuhlgerechte Zimmer und eine induktive Höranlage an der Rezeption. Die Aktion Mensch unterstützt den Inklusionsbetrieb Hotel Marco Polo der ASB Marco Polo gGmbH in Münster mit 300.000 Euro", heißt es dazu auf der Internetseite der Aktion Mensch.

8.11.2021Umfrageergebnisse untermauern Forderung nach Anhebung der Grundsicherung
 Veröffentlicht am 08.11.2021 10:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Einer repräsentativen Forsa-Umfrage nach, welche im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes erstellt wurde, glaubt 85 Prozent der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für die grundlegenden Ausgaben werden 811 Euro im Monat im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der jedoch 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird, nämlich 446 Euro.. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden, mahnt der Paritätische und fordert eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze ein.

Die Umfrage belegt nach Einschätzung des Paritätischen, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität der Menschen zu tun haben. "Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die Verhandlerinnen und Verhandler einer Ampel-Koalition. “Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben", so Ulrich Schneider.

Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sind aus Sicht des Paritätischen klar verfassungswidrig und werde vor dem Verfassungsgericht landen. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

8.11.2021Bahnkundenverband fordert Zweite Bahnreform
 Veröffentlicht am 08.11.2021 09:26 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Angesichts der aktuellen Debatten um die Bahn sowie die in diesem zusammenhang vielfach geforderte Trennung von Fahrweg und Verkehr bei der DB fordert der Bahnkundenverband, alle Erfahrungen und Auswirkungen der seit fast 30 Jahre andauernden Bahnreform durch die neue Bundesregierung alles auf den Prüfstand zu stellen. Die durch die e