Inklusion

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18.3.2019Wahlrechtsschlüsse Beseitigen
 Wahlrecht soll erst nach Europawahl geändert werden

Berlin (kobinet) Die Diskussion um die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse hat in der letzten Woche einige Kapriolen geschlagen. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag schließlich, entgegen mancher Meldungen in der Presse, die Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern lediglich einen Antrag von CDU, SPD und CSU verabschiedet, dass das Wahlrecht zum 1. Juli 2019 geändert werden soll - also nach der Europawahl. Schon lange vorliegende Anträge - einerseits von der FDP und andererseits ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN -, die die Abschaffung der Wahlrechtsauschlüsse vor der Europawahl ermöglicht hätten, wurde von allen der anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die Diskussion um die Wahlrechtsausschlüsse war nach Meinung einer Reihe von Kenner*innen der behindertenpolitischen Szene ein Lehrstück im Hinblick auf parlamentarische Winkelzüge. Nachdem der Antrag der FDP und der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Monaten immer wieder im Ausschuss aufgeschoben wurde, legten die Koalitionsfraktionen Anfang letzter Woche nun einen eigenen gemeinsamen Antrag vor, der lediglich eine Absichtserklärung für Gesetzesänderungen ist, die in den nächsten Wochen vorgenommen werden sollen. Es gibt zwar gerade aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse keinen Zweifel daran, dass das Wahlrecht nun auch entsprechend geändert wird, aber durch dieses Vorgehen werden Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, auch von der am 26. Mai anstehenden Europawahl ausgeschlossen. Und dies obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss die gleichen Wahlrechtsausschlüsse bei der Bundestagswahl als verfassungswidrig erklärt hatte. Entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht zur Europawahl sind also bewusst in Kauf genommen worden und vorprogrammiert.

Die Argumente der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen waren in der Debatte nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 schwach. Einerseits wurde entgegen so mancher Ankündigung, vor allem von SPD-Abgeordneten, der letzten Monate, dass eine Änderung des Wahlrechts zur Europawahl zeitlich noch möglich sei, plötzlich die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hervorgekramt, die festgelegt hat, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Während es Deutschland sonst gerade in der Behindertenpolitik nicht immer so eilig hat, EU-Recht umzusetzen, wurde diese Begründung sehr ernst genommen. Als ob gerade die EU, die die UN-Behindertenrechtskonventiion auch verabschiedet hat, wegen 85.000 Menschen, die nun wie alle anderen auch wählen dürfen, hier plötzlich intervenieren würde, weil das Wahlergebnis dadurch massiv verfälscht wird.

Und das zweite Argument, dass die Wahllisten für die Europawahl schon aufgestellt sind und somit das passive Wahlrecht, also die Aufstellung als Kandidat*in für die Europawahl, nicht mehr möglich wäre, wirkte in der Debatte auch schwach. Man verweigert den Betroffenen also lieber die Wahl ganz, als dass man ihnen wenigstens die Abgabe ihrer Stimme - also das aktive Wahlrecht - ermöglicht, was bei einem Kompromiss kein Problem gewesen wäre. "Warum schaffen es gerade eine Reihe von Bundesländern ihr Wahlrecht schnell zu ändern, obwohl dort auch die Listen für die Wahlen schon aufgestellt sind?", fragte sich so manche verwunderte Zuhörer*innen der Debatte.

Wie es genau bei den einzelnen namentlichen Abstimmungen ausgegangen ist und welche Abgeordneten zu den verschiedenen Anträgen gestimmt haben, das lässt sich in folgenden Links genau nachlesen. Kurz zusammengefasst hatte niemand der Anwesenden aus der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU den Mut oder das Ansinnen, sich zu enthalten, geschweige denn doch noch dafür zu stimmen, dass diejenigen, die seit Jahren von Wahlen ausgeschlossen sind, nun doch noch bei der Europawahl wählen können. Das erinnerte doch sehr an die Abstimmung vom Mai 2016 als sich lediglich Hubert Hüppe von der CDU traute, nicht für ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu stimmen, das auch weiterin Barrieren von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten akzeptiert.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=586
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=587
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=588

5.2.2019Erster barrierefreier Spielplatz im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entsteht an der Schönagelstraße
 2019 wird mit der Spielanlage „Kiezpark“ der erste barrierefreie Spielplatz des Bezirkes entstehen. Vorausgegangen sind umfangreiche Beteiligungsprozesse mit den Anliegern und Vertretern des BSC Marzahn, eines Fußball-Breitensportvereins mit einer vielfältigen Jugendarbeit, sowie dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Der öffentliche Spielraum wird so konzipiert, dass er von Menschen jedes Alters und mit unterschiedlichen Fähigkeiten für ein gemeinsames Spiel besucht werden kann und folgt damit dem Prinzip „Design for All“.
Das Thema Inklusion durchzieht die gesamte Gestaltung, mit dem Ziel, einen generations-übergreifenden Spielplatz ohne Einschränkungen für alle Nutzergruppen zu schaffen, mit der Absicht Generationen, Nationalitäten, Bevölkerungsschichten und Menschen mit Einschränkung wieder verstärkt zusammenzubringen.
Auf Grund des großen Interesses an einer Mitnutzung durch die Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung, auch in Verbindung mit den geplanten Paradiesgärten, wurde bei der Planung besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit gelegt. Die Wegebreiten und –beläge sowie die Zugänglichkeiten zu den einzelnen Spielgeräten sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abgestimmt und entsprechen der DIN 18024. Durch das Wegesystem ist auch den Rollstuhlfahrern der Zugang zu Spielgeräten möglich. In das Konzept des Spielplatzes flossen viele praktischen Ideen, geplant wurden insbesondere Spielanlagen, die mit Rollstuhl be- und unterfahren werden können, vom Rollstuhl aus bedient werden oder über Rampen erreichbar sind. Damit wird es auch Kindern mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht, den „Kiezpark“ eigenständig zu erleben, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
Das Einzugsgebiet, in dem sich die Neuplanung Spielanlage „Kiezpark“ befindet, ist mit Spielplätzen unterversorgt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, einen attraktiven öffentlichen Platz zum Spielen, als Treff- und Erholungsort zu ermöglichen.
Die Spielgeräte sind bereits fertiggestellt, die Geländemodellierung wird im Frühjahr 2019 beginnen. Die Fertigstellung der Arbeiten ist für September 2019 vorgesehen. Das Projekt hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,1 Millionen Euro.

20.11.2018"Life Spot" im Schloss Biesdorf - ein „Partizipatorisches Projekt von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung“
 Ein Memospiel mit besonderer Geschichte. Unter der künstlerischen Leitung von Carola Rümper (Atelier mp43 in Hellersdorf) ist im Schloss Biesdorf eine ungewöhnliche Ausstellung gewachsen: ein „Partizipatorisches Projekt von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung“. In dem Projekt steht die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung im Mittelpunkt. Meist werden sie in der Gesellschaft nur als Hilfsbedürftige wahrgenommen. Das will das Projekt aufbrechen. In einem begleiteten künstlerischen Prozess entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fotografien, die das eigene Ehrenamt repräsentieren. Die fotografischen Ergebnisse wurden in dem Memospiel „Life Spot“ zusammengefasst. In der Ausstellung sind alle entstandenen Fotografien auf dem Boden liegend als Riesen-Memo zu sehen. Die raumgreifende Installation ist gleichzeitig begehbare Spielfläche, jede einzelne ist Spielkarte, 45 mal 45 Zentimeter groß. Die Besucherinnen und Besucher sind aufgefordert, wie im kleineren Vorbild die jeweils gleichen Bildpaare zu finden. Bis zum 8. Februar ist das noch möglich – so lange ist die Ausstellung zu sehen

30.9.2018Prototyp der neuen Berliner City-Toilette durch die Wall GmbH vorgestellt
 Seit September 2018 steht ein voll funktionsfähiger Prototyp der neuen Berliner City-Toilette vor dem Roten Rathaus. Im Gegensatz zu den älteren Modellen sind die Innen- und Außenwände der neuen Häuschen in einem Material aus Steingut mit glasharter Oberfläche ausgebildet und unempfindlich gegenüber Grafitti. Auch innen ist die neue City-Toilette barrierefrei. Die Sicherheitstaster sprechen vier Sinne an. Eine Sprachansage gibt den Status der City-Toilette wieder und hilft sehbehinderten Menschen. Am Bedienfeld sind die Bezahl- und Öffnungsmöglichkeiten abIesbar. Das Euroschlüsselsystem garantiert Menschen mit körperlichen Einschränkungen den kostenfreien Zugang. Die neue City-Toilette bietet wie gewohnt einen Münzeinwurf und zusätzlich eine digitale Bezahloption per Smartphone-App. Diese wird ab dem 01.01.2019 kostenlos zum Download bereitstehen. Über die App soll neben der Bezahlung auch das Suchen und Finden einer City-Toilette, das Bewerten der Anlagen und Melden von Störungen ermöglicht werden. Der WC-Sitz ist eine Eigenentwicklung der Wall GmbH, ist antibakteriell beschichtet und selbstreinigend. Die neue City-Toilette wurde in Modulbauweise konzipiert, wodurch sie je nach Standort und Bedarf in Kombination mit Pissoirs, als Mehrplatzanlage oder auch mit einem Kiosk erbaut und erweitert werden kann. Neu für eine City-Toilette in Berlin ist die Integration eines Kinderwickeltischs an manchen Standorten. Die Toiletten werden vollautomatisch gereinigt und getrocknet. Eine spezielle Innenraumüberwachung scanne außerdem liegengebliebene Gegenstände und verhindere somit das Schließen der Tür nach Benutzung. Berlin will bis zu 370 Toiletten über die Wall GmbH betreiben lassen. 2019 sollen knapp 100 Toiletten ausgetauscht und modernisiert werden, weitere 30 werden neu errichtet. Davon wird sich auch eine in Marzahn-Hellersdorf, am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße befinden

26.9.2018Sozialer Wohnungsbau geht nur barrierefrei !
 Jürgen Dusel, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Zum Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, Barrierefreiheit zur Voraussetzung für geplante Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau zu machen.

„Nur barrierefreier Wohnungsbau verdient den Namen sozialer Wohnungsbau. Deswegen dürfen keine neuen Wohnungen mit Barrieren gebaut werden. Für Menschen mit Behinderungen ist Barrierefreiheit eine Voraussetzung für ein würdiges Leben, weil sie Handlungsfreiheit gibt, die Möglichkeit selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum hat eine starke soziale Dimension und ist für eine offene Gesellschaft unerlässlich,“ so Dusel.

„Nicht nur die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen wird durch Barrierefreiheit gesteigert. Familien mit Kindern oder ältere Menschen profitieren genauso. Deswegen ist sie gerade auch vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Sie muss zum Qualitätsstandard werden,“ fordert Jürgen Dusel.

Aus Sicht des Beauftragten sollte außerdem geprüft werden, welche steuerlichen Vergünstigungen für Bauherren, die barrierefreien Wohnraum bereitstellen, gewährt werden können. Zudem sollten Maßnahmen wie das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen", für das die Bundesregierung Fördermittel bereitstellt, weiter ausgebaut und stärker gefördert werden. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, barrierefreien Wohnungsbau zu fördern.

Zum Wohngipfel sind alle Akteure eingeladen, die etwas mit Bauen zu tun haben und die einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können. Dazu zählen Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen, Mietervertretungen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft.


19.9.2018Aktion Mensch-Umfrage zum Weltkindertag 2018 zeigt: Für Kinder gehört Inklusion heute schon zur Normalität
 Bonn, 13. September. Kinder in Deutschland begegnen dem Thema Inklusion positiv und unvoreingenommen. Dieses deutliche Stimmungsbild zeigt eine bundesweite Befragung von Ipsos im Auftrag der Aktion Mensch unter 300 Kindern im schulpflichtigen Alter. So findet es die große Mehrheit der Kinder (94 Prozent) zwischen sechs und 14 Jahren gut (44 Prozent) oder normal (50 Prozent), wenn Kinder mit Behinderung überall dabei sind. Und das nicht nur in der Theorie: Fast 60 Prozent der befragten Mädchen und Jungen geben an, mindestens ein Kind mit einer Behinderung zu kennen.

„Die Ergebnisse der Befragung zeigen, wie wichtig Inklusion von Anfang an ist. Wenn Kinder gemeinsam aufwachsen, wird Inklusion im weiteren Leben selbstverständlich“, sagt Armin v. Buttlar, Vorstand der Aktion Mensch.

Für ihre positive Einstellung haben die Kinder gute Gründe: Fast zwei Drittel der Mädchen und Jungen sehen in Inklusion die Möglichkeit, dass sich Kinder mit und ohne Behinderung gegenseitig helfen können. Auch der Wunsch, sich besser kennenzulernen, spielt eine wichtige Rolle – für Schüler weiterführender Schulen noch deutlicher (51 Prozent) als für Grundschulkinder (32 Prozent). Dabei fällt jedoch auf, dass Begegnungen zwischen Kindern mit und ohne Behinderung überwiegend in der Schule stattfinden (77 Prozent) und nur selten in der Freizeit (18 Prozent) oder bei anderen Aktivitäten.

Barrieren und Berührungsängste als größte Hindernisse
Warum Inklusion noch nicht überall funktioniert – auch dazu haben die Kinder eine klare Meinung. Für die Mehrheit der Mädchen und Jungen (66 Prozent) ist mangelnde Barrierefreiheit ein Grund, warum Kinder mit Behinderung manchmal nicht dabei sein können. Allerdings vermuten auch 41 Prozent der Schüler, dass viele Angst haben, im Umgang mit Menschen mit Behinderung etwas Falsches zu machen oder zu sagen. Entsprechend sehen die befragten Kinder in diesen Bereichen auch den größten Handlungsbedarf: 60 Prozent stimmen dem Lösungsansatz „Beim Bauen muss man mitdenken“ zu. Ebenso viele Mädchen und Jungen sind der Meinung, dass Kinder mit Behinderung nicht ausgeschlossen (60 Prozent) und Berührungsängste überwunden werden sollten (56 Prozent), damit Inklusion funktionieren kann.

6.9.2018STADT UND LAND feiert Richtfest für 308 Mietwohnungen in Marzahn-Hellersdorf
 Ein Drittel aller Wohnungen wird barrierefrei sein.

Die beiden STADT UND LAND Geschäftsführer Anne Keilholz und Ingo Malter feierten am Dienstag gemeinsam mit Sebastian Scheel, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, und Marcus Becker, Geschäftsführer der Kondor Wessels Bouw Berlin GmbH, das Richtfest für das Ensemble. Die Wohnungen sollen ab dem 1. Quartal 2020 bezogen werden können.

Das neue Wohnquartier wird auf einem Grundstück zwischen Louis-Lewin-Straße, Schwarzheider Straße und Forster Straße sowie dem Stadtrand zum Land Brandenburg errichtet. Dort entstehen zumeist kleine Mietwohnungen mit insgesamt 17.300 Quadratmetern Wohnfläche. Der Wohnungsmix beträgt bezogen auf die Gesamtwohnfläche 61 Prozent 2-Zimmer-Wohnungen, 29 Prozent 3-Zimmer-Wohnungen und 10 Prozent 4-Zimmer-Wohnungen. Alle Wohnungen verfügen über einen Balkon, eine Terrasse oder eine Terrasse mit kleinem Garten. Ein Drittel aller Wohnungen wird barrierefrei sein.

Die Höhe der Wohnanlage fügt sich harmonisch in die umgebende Bebauung ein. So ist das Neubauvorhaben entlang der Louis-Lewin-Straße sechsgeschossig mit Staffelgeschoss, für die anderen Gebäude sieht die Planung fünf Geschosse mit Staffelgeschoss vor. Eine Öffnung des Wohnblockes nach Süden an der Forster Straße sorgt zudem für bestmögliche Belichtungsverhältnisse im Innenbereich. Die Hälfte der Wohnungen wird nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Berlin errichtet und für 6,50 Euro nettokalt pro Quadratmeter vermietet. Die frei finanzierten Wohnungen wird die landeseigene STADT UND LAND durchschnittlich für 9 Euro nettokalt pro Quadratmeter anbieten.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, erklärt anlässlich des Richtfests: „Es ist von zentraler Bedeutung für Berlin, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zügig Wohnraum errichten, der variabel, qualitätsvoll und bezahlbar ist. Dabei ist es esonders erfreulich, dass die STADT UND LAND hier neben den 154 geförderten Wohnungen auch frei finanzierte Wohnungen zu einer Miete von durchschnittlich 9 Euro nettokalt pro Quadratmeter baut und damit weit unter den Angebotsmieten auf dem freien Markt liegt.“

22.8.2018Öffentliche Toiletten
 Ende 06/2018 hat die Senatsverwaltung die Zuschlagserteilung für den Betrieb der öffentlichen Toiletten für die kommenden 15 Jahre bekanntgegeben. Den Zuschlag erhielt die Wall GmbH. Der alte Betreiber ist auch der neue. Dennoch werde sich viel ändern. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, würden die bisherigen Toilettenanlagen durch neue ersetzt. Sie sollen demnach modern und barrierefrei sein. In einer ersten Stufe sollen in den kommenden zwei Jahren 193 neue Anlagen gebaut werden. Das sind 23 Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Die 37 Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin werde Wall weiter betreiben, zudem würden weitere 50 Anlagen „auf anderer Grundlage" betrieben. Insgesamt ergäben sich so 280 Anlagen in der Grundversorgung. Die neuen Unisex-Toiletten werden als Modultoiletten errichtet, die eine einheitliche Gestaltung aufweisen und bei Bedarf erweitert werden können. 28 Anlagen erhalten Wickeltische, 85 Anlagen ein kostenfreies Pissoir. An 43 Standorten werden Toiletten mit mehreren Sitzplätzen errichtet. Eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App soll das Finden der nächsten Toilette erleichtern, den Betriebszustand anzeigen und eine digitale Bezahlmöglichkeit bieten.



2.7.2018Notrufe und Telefongespräche in Gebärdensprache sind ab sofort rund um die Uhr möglich
 Der Vermittlungsdienst, der Telefongespräche zwischen hörenden Menschen und Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen durch die simultane Übersetzung eines Gebärdensprachdolmetschers ermöglicht, steht ab sofort rund um die Uhr zur Verfügung. In Deutschland gibt es ca. 80.000 Gehörlose und bis zu acht Millionen Menschen, die beim Sprechen und Hören teilweise sehr stark eingeschränkt sind. Die Initiative für den 24-Stunden-Service ging 2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aus. Bislang stand der Vermittlungsdienst lediglich zwischen 08:00 und 23:00 Uhr zur Verfügung.

27.6.2018Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
 Im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird, hat auch die Beratungsstelle im Berliner Behindertenverband (Kurzform BBV ) seit dem 01. Januar offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Künftig stehen allen Interessierten nun vier kompetente Ansprechpartner für Fragen rund ums Thema Teilhabe zur Verfügung.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden im neuen § 32 des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen. Bundesweit sind über 400 Beratungsstellen eingerichtet worden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert werden. Auch der BBV hat einen Zuschlag bekommen und bietet seit Jahresanfang die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung an. Ab jetzt stehen Ihnen vier kompetente BBV-Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema Teilhabe zur Verfügung.

Die EUTB-Beratungszeiten des Berliner Behindertenverbands sind:
Dienstag: 10:00 – 13:00 Uhr
Mittwoch: 12:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag: 16:00 – 19:00 Uhr
Freitag: 13:00 – 16:00 Uhr
Samstag: 13:00 – 16:00 Uhr

WICHTIG Um eine angemessene Beratung gewährleisten zu können, ist eine Terminvereinbarung erforderlich.

Kontaktdaten: Geschäftsstelle des Berliner Behindertenverbands (Adresse: Jägerstraße 63 D, 10117 Berlin).

Telefon: 030/204 38 48

E-Mail: teilhabeberatung@ bbv-ev.de

Die Beratungstermine finden in den barrierefreien Räumen des BBV statt. Eine barrierefreie Toilette ist vorhanden.

9.5.2018Neuer Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 09.05.2018 Jürgen Dusel in sein Amt als neuem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingeführt. Jürgen Dusel war bislang in Brandenburg Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Jürgen Dusel kennt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Ihm war es in den vergangenen Jahren gelungen, die Behindertenpolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in Brandenburg zu verankern. Auch hat er in der vergangenheit kritisch und kosntruktiv die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes begleitet und an der UN-Staatenprüfung in Genf zur UN-Behindertenrechtskonvention teilgenommen.
Der Beauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Nach § 18 BGG hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Innerhalb der Bundesregierung nimmt der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt er sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen hin.

23.4.2018Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
 
Werkstätten für behinderte Menschen im Überblick

In Deutschland gibt es derzeit rund 700 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit ganz unterschiedlichem Leistungsspektrum. In diesen WfbMs arbeiten über 300.000 Menschen an über 2.700 Standorten. Werkstätten für behinderte Menschen sind keine Erwerbsbetriebe, sondern Teil des umfassenden Systems der beruflichen Rehabilitationseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, siehe § 35, Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Unterstützung bekommen Menschen, die Assistenz, Betreuung, Förderung und Pflege unter Umständen während des gesamten Arbeitslebens in der Werkstatt benötigen. Des Weiteren fördert und schult die Werkstatt Menschen mit dem Ziel, sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

„In Deutschland haben Werkstätten für behinderte Menschen einen sehr viel schlechteren Ruf in der Bevölkerung als in anderen europäischen Ländern“ (Quelle: 53° Nord). Dies diagnostizierte Franz Wolfmayr von der „Europäischen Vereinigung von Dienstleistern für behinderte Menschen“ (Kurzform EASPD). Die EASPD ist das Sprachrohr von Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen in Europa. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation im Behindertenbereich und vertritt die Interessen von über 130 direkten Mitgliedern – aus rund 30 europäischen Ländern – mit 15.000 sozialen Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen und deren Dachorganisationen. Kritikpunkte an den Werkstätten, die sowohl viele Verbände als auch Wolfmayr vortragen, sind vorallem das geringe Entgelt. Daher wird gefordert, dass System umzustellen. Werkstattmitarbeiter sollten demnach einen Arbeitsvertrag mitsamt Tariflohn enthalten.

Von: Jasper Dombrowski
Quelle: Berliner Behindertenzeitung

29.3.2018Aktionstag „Teilhabe bewegt“ am 26.04.2018
 Europaweit wird der 05. Mai eines jeden Jahres als „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ begangen. Damit soll deutlich gemacht werden, dass es eines Europas für alle bedarf. Das diesjährige Motto lautet: "Inklusion von Anfang an". Rund um diesen Protesttag veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden.
In Marzahn-Hellersdorf veranstaltet der Behindertenbeirat des Bezirkes bereits am 26.04.2018 einen Aktionstag, mit welchem er Engagement bündeln und Aufmerksamkeit gewinnen will. Ziel ist es, immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren und den Forderungen nach einer Gesellschaft für alle Menschen Nachdruck zu verleihen.
Alle Bürger/-innen sind herzlich eingeladen, sich über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu informieren und sich davon zu überzeugen, mit wie viel Kraft und Lebensfreude auch Menschen mit Behinderung ihren Alltag meistern. Besuchen Sie den Aktionstag am 26.04.2018 in der Zeit von 14.00-18.00 Uhr im Freizeitforum Marzahn und in der Frauensporthalle.