Inklusion

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24.2.2021Barrierefreies Internet wichtiger denn je
  Veröffentlicht am 24.02.2021 07:17 von Ottmar Miles-Paul

Marburg (kobinet) Gerade in Krisenzeiten ist der barrierefreie Zugang zur Information besonders wichtig. Darauf hat der Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) anlässlich seines Vereinsgeburtstags aufmerksam gemacht. Am 23. Februar 2002 hat sich AKBI als eigenständiger Verein konstiituiert. Gegründet wurde er bereits im Herbst 1998 als Arbeitskreis innerhalb des Vereins "Behinderte in Gesellschaft und Beruf" (BiGuB).

Als erste Organisation in Deutschland habe sich der Verein dem Thema "Barrierefreies Internet" gewidmet und diesen Begriff auch an die Öffentlichkeit herangetragen. Die Aufklärung der Menschen über die besonderen Belange benachteiligter Menschen ist nach wie vor das wichtigste Anliegen des AKBI, heißt es in einer Presseinformation des Vereins. Gerade während der Corona-Pandemie sei die Bedeutung des barrierefreien Zugangs zu den Informationen im Internet enorm angewachsen. Die spürbare Verlagerung vieler Diskussionen und Arbeitsvorgänge ins Internet verlange auch nach einer verstärkten Aufmerksamkeit auf die Barrierefreiheit der verwendeten Technologien.

"Barrierefreie Konferenzsysteme sind aber nur ein Punkt in der aktuellen Diskussion", erklärt der AKBI-Vorsitzende Franz-Josef Hanke. "Unerlässlich ist auch die Beachtung der Belange blinder und sehbehinderter oder gehörloser und lernbeeinträchtigter Menschen bei der Aufklärung über Corona und die aktuellen Maßnahmen. Gebärdensprachvideos gehören dazu ebenso wie Informationsseiten in Leichter Sprache. Vieles hat sich seit der Gründung des AKBI bereits getan", resümiert Hanke. "Doch nach wie vor ist Barrierefreies Webdesign immer noch keine Selbsverständlichkeit. Der viel zitierte digitale Wandel muss sich immer an den Bedürfnissen der Schwächsten und am wenigsten technikaffinen Menschen orientieren", fordert der AKBI-Vorsitzende.

24.2.2021Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni
  Veröffentlicht am 23.02.2021 08:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich ncoh bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden und entsprechende Leistungen beantragen, wie die Stiftung Annerkennung und Hilfe mitteilte.

"Stiftungserrichter sind der Bund, die Länder sowie die Kirchen. In allen Ländern gibt es regionale Anlauf- und Beratungsstellen, an die sich Betroffene wenden können. Diese Stellen können bei Bedarf auch Hausbesuche machen und Assistenz anbieten. Bund, Länder und Kirchen haben die Anmeldefrist für Betroffene um ein halbes Jahr verlängert. Betroffene können sich nun bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Für eine Anmeldung genügt ein Anruf oder eine E-Mail", teilte die Stiftung in einem Rundschreiben mit.

Die Stiftung bittet, bei der Verbreitung der Informationen über die Verlängerung der Anmeldefrist und die Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen der Stiftung Anerkennung und Hilfe mitzuhelfen. Da es sich bei den Betroffenen zum Teil um Menschen mit kognitiven Einschränkungen handelt, die auch heute noch in Einrichtungen leben und sich kaum über allgemein zugängliche Quellen wie das Internet, Zeitungen oder Zeitschriften informieren könnten, seien die Möglichkeiten der Stiftung begrenzt, Betroffene direkt zu erreichen. "Bitte informieren Sie möglichst viele Menschen aktiv schriftlich und mündlich über die Stiftung. Nur so kann ein großer Teil aller Betroffenen, auch über ihre Angehörigen und Betreuungspersonen, von den Hilfeangeboten der Stiftung erfahren und eine Anerkennung des Leids und Unrechts sowie konkrete finanzielle Hilfe erhalten", teilte die Vorsitzende des Lenkungsausschusses der Stiftung Anerkennung und Hilfe, Brigitte Karsties, in dem Rundscheiben mit.

Fragen können an die E-Mail-Adresse info@stiftung-anerkennung-hilfe.de gerichtet werden. Das Infotelefon der Stiftung (0800 221 2218) beantwortet allgemeine Fragen zum Anmeldeverfahren.

Link zu weiteren Infos über die Stiftung: http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/DE/Startseite/start.html

24.2.2021Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
  Veröffentlicht am 22.02.2021 08:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an info@barrierefreiheitsgesetz.org mitteilen. Im Folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Weiter über den Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/22/kernpunkte-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/

24.2.2021 Die Schattenseite der Inklusionspreisträger
 Werkstätten für behinderte Menschen stehen zunehmend in der Kritik: Sie separieren Menschen mit Behinderung aktiv vom ersten Arbeitsmarkt. Trotzdem erhalten große Unternehmen, die in Werkstätten produzieren lassen, Inklusionspreise. Sophia Behrend hat betroffene Konzerne zu diesem Widerspruch befragt.

Weiter auf der Seite: https://dieneuenorm.de/arbeit/inklusionspreistraeger-werkstaetten-behinderung/?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee

24.2.2021Grundsicherung trotz Arbeit
 Neulich sah ich im MDR
(https://www.mdr.de/religion/selbstbestimmt-bezahlung-werkstaetten-menschen-mit-behinderung100.html?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee)
einen Bericht, der mich ins Grübeln brachte. Ein ehemaliger Beschäftigter einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), beschwerte sich über die geringe Entlohnung und deren Folgen. Er erhielt 166€ monatlich und musste beim Sozialamt Grundsicherung beantragen. Dort durfte er maximal 158€ dazu verdienen. Den Rest musste er abführen.
Ist es da nicht verständlich, dass man, wenn es möglich ist, diesen Teufelskreis schnellstmöglich verlassen möchte? Sollte es da nicht die Aufgabe einer sozialen Einrichtung wie einer WfbM sein, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen?

Kaum Hilfe der Werkstätten
Laut einem Bekannten und “Insider” hier in Berlin, tun Werkstätten das kaum. Wenn überhaupt, dann halbherzig und auf fremde Initiative hin. Oft wird ein sogenannter „Außenarbeitsplatz“ vereinbart. Die Beschäftigten verbleiben rechtlich in der Werkstatt und werden nur „verliehen“. Doch warum ist das so? Warum werden Beschäftigte nicht aktiv bei der Jobsuche unterstützt? Die WfbM ist gesetzlich sogar dazu verpflichtet. Laut § 136 SGB IX ist es eine der Aufgaben der Werkstatt, geeignetes Personal beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Aber das geschieht nicht oder kaum.
Werkstätten sind im weitesten Sinne wirtschaftliche Betriebe. Sie haben laufende Kosten, sie müssen Miete und Gehalt zahlen. Sie konkurrieren in Bereichen wie Kantinen oder Malerarbeiten sogar mit dem freien Markt. Welcher wirtschaftliche Betrieb auf dem freien Markt lässt gerne gutes Personal ziehen? Welcher wirtschaftliche Betrieb würde seinem Personal dabei helfen, den eigenen Laden zu verlassen?

Die Vergleiche hinken oder entsprechen nicht der Wahrheit
Viele Werkstätten sind als gemeinnützig anerkannt und werden zudem vom Staat subventioniert. Das heißt, sie bekommen eine Menge staatlicher Zuschüsse, um ihre Beschäftigten adäquat zu unterstützen und entsprechende Minderleistungen auszugleichen. Demnach konkurrieren Werkstätten schon rein formal nicht mit gewöhnlichen Unternehmen.

Laut Heiko Buschbeck, dem Leiter der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten in Sachsen, gilt bis heute das sogenannte Solidaritätsprinzip innerhalb der Werkstätten. Das heißt, die Stärkeren finanzieren die Schwächeren. Das klingt einleuchtend und gerecht. Effiziente Beschäftigte kompensieren die Arbeitsleistungen, die ‘ineffizientere’ Beschäftigte nicht aufbringen können.
Nach obiger Logik muss es also in jedem Betrieb einige Beschäftigte geben, die für eine Werkstatt überdurchschnittliche Leistungen bringen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass manche Beschäftigte künstlich in der Werkstatt gehalten werden. Der Insider hatte berichtet, dass in Gesprächen mit dem zuständigen Personal häufig die gleichen Gründe für einen Verbleib aufgeführt werden: Man sehe noch keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Werkstatt wäre weiterhin der richtige Ort. Die Vorteile des Arbeitens in einer Werkstatt werden aufgeführt, das Risiko auf dem Markt zu versagen wird größer gemacht, als es ist. Vorschläge werden eher erwartet als unterbreitet. Generell wirkten solche Gespräche immer eher verwaltend als ermunternd.

Einzig Eigeninitiative kann den Beschäftigten helfen
Mit Sicherheit gibt es auch leistungsstarke Beschäftigte, die gute Gründe haben, in einer WfbM beschäftigt zu sein und sogar froh sind dort zu sein. Darum geht es aber
nicht.
Der Insider ist seit sieben Jahren in der Werkstatt tätig, und ihm ist nur ein einziger Fall bekannt, wo ein ehemaliger Beschäftigter auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt wurde. Bezeichnenderweise auf eigene Initiative hin.
Mir ist bewusst, dass solche Einrichtungen für viele Menschen sehr wichtig sind. Die Beschäftigten können einer sinnvollen Arbeit in einem festen Arbeitsrhythmus nachgehen und somit ein Teil der Gesellschaft sein. Allerdings müssten die Werkstätten in meinen Augen auch ihrer Aufgabe nachkommen und gewillte Beschäftigte auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt besser unterstützen und sogar ermuntern.

24.2.2021Deutschland: Wie der Sonderschulbesuch erzwungen wird
 20.02.2021, Brigitte Schumann

Es ist leider kein Einzelfall, dass die elterliche Wahrnehmung des Rechts auf inklusive Bildung als „Kindeswohlgefährdung“ umgedeutet und damit ausgehebelt wird.
Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kann als Obfrau im Petitionsausschuss aus Erfahrung sagen: „Wenn Schulen sich mit Jugend- oder Sozialämtern zusammentun, kann das „Elternwahlrecht“ vollends zur Makulatur werden. Denn welche „Wahl“ besteht noch, wenn unter dem Deckmantel des Kindeswohls Kinder zu Störfaktoren erklärt werden?“ Siehe Link: https://verfassungsblog.de/inklusion-als-kindeswohlgefaehrdung/

Was geschehen kann, wenn die Sorgeberechtigten dennoch auf Inklusion bestehen und sich aus der Sicht von allgemeinen Lehrkräften, Sonderpädagogen, Schulbehörde und Jugendamt „uneinsichtig“ zeigen, hat eine Alleinerziehende mit ihrer Tochter erfahren. Ausgerechnet geschehen in Rheinland-Pfalz, wo das vorbehaltlose Elternwahlrecht für inklusive Bildung gesetzlich verankert ist. Die Mutter sah sich veranlasst, im Juni 2020 den Gang nach Karlsruhe anzutreten und zusammen mit ihrer Tochter eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Weiter auf : https://www.bizeps.or.at/deutschland-wie-der-sonderschulbesuch-erzwungen-wird/?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee

24.2.2021»Irgendwann möchte ich unabhängig von meinen Eltern leben«
  Aufgezeichnet von Katharina Hölter 19.02.2021,

Melanie Strasser sitzt im Rollstuhl und sollte deshalb nach der Ausbildung in einer Behindertenwerkstatt arbeiten oder gleich einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Doch sie ließ nicht locker und erfüllte sich ihren Traum.
Weiterlesen und weitere Links über: https://www.spiegel.de/start/berufseinstieg-als-buerokauffrau-mit-behinderung-ich-bin-auch-qualitaetsmanagerin-a-9f521539-a0ed-4f42-950e-ac5a127b9b35?mc_cid=c5141d14e9&mc_eid=ac98a923ee

24.2.2021Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 24.02.2021 16:10 von Ottmar Miles-Paul
Portrait Corinna RüfferCorinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten."

"Stets beteuern Bundessozial- und Bundesgesundheitsministerium, wie notwendig die Kostenübernahme sei. Doch das ist nur ein Lippenbekenntnis. Seit Jahren schieben sich beide Ministerien und die Länder den Ball hin und her und niemand ist bereit, die Kosten zu übernehmen. Nun hat das Bundessozialministerium sogar den Beteiligungsprozess mit u.a. den Behindertenverbänden zu dieser Problematik für beendet erklärt, weil diese darauf gepocht haben, ohne weitere Umwege eine pragmatische Lösung zu finden. Das ist empörend und unverantwortlich angesichts dessen, dass Menschen mit Behinderungen unter Umständen nicht optimal medizinisch versorgt werden: Kliniken nehmen sie teilweise nicht auf, wenn sie keine Assistenz mitbringen bzw. ist eine vertraute Begleitperson nötig, um mit dem Krankenhauspersonal zu reden oder den Betroffenen emotional zu stabilisieren und Sicherheit zu vermitteln. Die Betroffenen brauchen endlich eine gesetzliche Regelung", betonte Corinna Rüffer.
Hintergrund:

Der Bundestag hat im Frühsommer 2020 eine Petition mit dem höchsten möglichen Votum "zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen und damit die Forderung unterstützt, dass ein geregeltes Verfahren mit eindeutiger Zuständigkeit eines Kostenträgers gefunden wird, wenn Menschen mit Behinderungen eine Krankenhausbegleitung benötigen. Daraufhin hat das Bundessozialministerium einen Beteiligungsprozess gestartet, um eine Lösung für eine transparente Klärung der Kostenträgerschaft auszuloten.

23.2.2021Programmtipp zu einer Bürgerfunksendung bei Radio Köln
  Veröffentlicht am 23.02.2021 15:10 von Andrea Eberl

Mitmachen bei der Petition !

Berlin (kobinet) Am Mittwoch dem 24.2. um 20.04 Uhr, nach den Nachrichten, läuft im Bürgerfunk bei Radio Köln eine Sendung des Freien Lokalrundfunk Köln (FLOK) www.flok.de

zum Thema "Stoppt die Blockaden der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Erwachsener". Zur Petition https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-blockade-der-krankenkassen-bei-der-versorgung-schwerst-behinderter-kinder-erwachsene-3

Kaum jemand weiß, dass man sich über Probleme mit den Krankenkassen bei einer Behörde beschweren kann. Ich habe aus diesem Grund eine Dame vom Bundesamt für soziale Sicherung interviewt und sie unter anderem gefragt, wer sich in diesem Amt in welchen Situationen beschweren kann. Als Studiogäste habe ich drei Mütter pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher eingeladen: die Petitionsstarterin Carmen Lechleuthner, Ursula Hofmann vom Rückenwind e.V. und Alexandra Becker aus NRW.
Moderation: Andrea Eberl,
Technik: Raphael Netolitzky.
Radio Köln ist in Köln über UKW empfangbar und im Internet über den Live-Stream von Radio Köln www.flok.de , die App Radio Köln und über andere Radio-Apps wie radio.de.

Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören.

23.2.2021VdK fordert: Pauschale für Pflegehilfsmittel dauerhaft auf 60 Euro anheben
  Veröffentlicht am 23.02.2021 08:48 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Pflegehilfsmittelpauschale soll von 60 Euro wieder auf 40 Euro gesenkt werden. Das kritisierte der Sozialverband VdK in der gestrigen Anhörung am 22.2.21 des Gesundheitsausschusses zur Verlängerung des Bevölkerungsschutzgesetzes scharf.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: "Statt Unterstützung bekommen die, die seit über einem Jahr unter Corona-Bedingungen ihre Angehörigen zu Hause pflegen, eine Ohrfeige. Wir stecken mitten in der Pandemie. Schon vorher haben die 40 Euro kaum für das Nötigste gereicht. Jetzt sollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen damit noch die gestiegenen Kosten für FFP2-Masken, Einmalhandschuhe und Schutzkleidung finanzieren? Was die Betroffenen jetzt brauchen, ist keine Absenkung der Pauschale, sondern eine dauerhafte Erhöhung auf 60 Euro.“

Für den VdK zeige sich wieder: Die ambulante Pflege werde vergessen. "Was ist aus Jens Spahns Ankündigung geworden, die Pflegehilfsmittelpauschale auf 60 Euro anzuheben, weil er die häusliche Pflege stärken wollte? Was nun bleibt, sind pflegende Angehörige auf Schnäppchenjagd, damit die Pauschale bis zum Ende des Monats reicht. Selbst nach der Impfung müssen die Betroffenen weiterhin Hygienemaßnahmen einhalten. Da braucht es mehr als nur die knapp bemessenen 40 Euro. Für den VdK sind 60 Euro ein Muss", betonte Verena Bentele.

23.2.2021Kritik an Gesetzentwurf zum Personenbeförderungsrecht
  Veröffentlicht am 23.02.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (19/26175)https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926175.pdf trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK enthalte der Gesetzenwurf einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit, wie sie während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses gestern am 22.2. deutlich machte.

Blinde und sehbehinderte Menschen würden von den neuen Formen der Mobilität ausgeschlossen, kritisierte Annerose Hintzke dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge. Es brauche Barrierefreiheit sowohl bei den Informationen als auch bei den Bezahlvorgängen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetzentwurf sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, einführen. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.

22.2.2021Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen
  Veröffentlicht am 22.02.2021 08:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. "Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wurde. Und er fügte hinzu: "Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Virus oberste Priorität. Dennoch darf die Politik auch den sozialen und psychologischen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen brauchen eine Perspektive.“ Deshalb fordert der SoVD neben einer einheitlichen Öffnungsstrategie auch ein soziales Konjunkturpaket.
Die Bundesregierung habe bereits sehr viel Geld in die Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen investiert. Dennoch dürfe aus Sicht von Bauer eines jetzt nicht passieren: "Es wäre der absolut falsche Weg, nun dort zu sparen, wo die Menschen ohnehin schon am oder unterhalb des Existenzminimums leben. Die Corona-Krise hat viele Löcher im Sozialtstaat überdeutlich sichtbar gemacht. Ich appelliere an die Politik, das Schließen dieser Löcher als Chance zu begreifen und jetzt gezielt zu investieren. Nur so können wir verhindern, dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren.“
Ein umfangreiches soziales Konjunkturpaket, das beispielsweise eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen umfasst, würde nicht nur die Kaufkraft sehr vieler Menschen erhöhen. Auf diese Weise könnte insbesondere auch ganz gezielt die zunehmende Einsamkeit der Menschen bekämpft werden. "Unser Gutachten hat gezeigt, dass vor allem Armut zu Einsamkeit führt. Wenn das Geld aber an allen Ecken und Enden fehlt, ist gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich“, erläuterte Adolf Bauer. Deshalb fordert der SoVD unter anderem Investitionen in eine gute Infrastruktur –insbesondere auch für den ländlichen Raum. "Ohne öffentliche Räume der Begegnung, wie Bibliotheken, Gemeindezentren oder auch Krankenhäuser, ohne einen barrierefreien Öffentlichen Personen Nahverkehr können Menschen einander nicht begegnen und Einsamkeitsgefühle nehmen zu“, so Bauer.

22.2.2021Interview mit der Vloggerin Cindy Klink
  Veröffentlicht am 22.02.2021 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Sie ist TikTok-Star, gehörlos und neu dabei im Vlogger*innen-Team der Aktion Mensch: Cindy Klink. Im Kennenlern-Gespräch mit Leeroy Matata erzählt sie von ihrer Behinderung, wie sie sprechen gelernt hat und welchen Vorurteilen sie immer wieder begegnet, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

Link zum Interview mit Cindy Klink: https://www.youtube.com/watch?v=6SGTDA5u0XA&t

22.2.2021Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion
  Veröffentlicht am 22.02.2021 07:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat ein neues Projekt. Neben den grundlegenden Beratungsangeboten des Vereins, wie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, bietet das neue Projekt "Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion“ Beratung und Unterstützung in der Gruppe an. Beim gemütlichen Sonntags-Brunch alle acht Wochen (online, solange es die Corona-Beschränkungen erfordern), kann man sich über seine Erfahrungen austauschen und am Wissen der Gruppe partizipieren.
Wie gelingt die Teilhabe am sozialen Leben oder das Leben mit Assistenz? Wo finde ich Hilfe bei bürokratischen Hürden? Ist Selbstverwirklichung und gesellschaftliches Engagement trotz Behinderung möglich? Erweitert werden diese Treffen um die immer relevanter werdende Problematik des Klimawandels. Dieses komplexe Thema soll möglichst einfach vermittelt werden und zusätzlich als Diskussionsgrundlage dienen. Die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle, aber wie bei so vielem, die vulnerablen Gruppen zuerst. Für die Zukunft ist Nachhaltigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Inklusion zu schaffen und zu erhalten, heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt. Zusätzlich zu den Peer-Group-Treffen werde es zwei öffentliche Informationsveranstaltungen geben (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte). Dabei würden kompetente Referent*innen zu Themen wie Artenvielfalt und Naturschutz in der Großstadt sprechen. Trotz der immensen Herausforderung sei es auch eine Chance zur gesellschaftlichen Neugestaltung, an der wir uns beteiligen sollten. Denn um Vielfalt zu bewahren, brauche es Vielfalt.
Die konkreten Termine werden auf der Webseite des Projektes bekannt gegeben. Das Projekt wird im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP) durch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gefördert.
Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ist eine ehrenamtlich geführte Selbsthilfeorganisation, die sich 1990 vor dem Hintergrund der Ideen der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Deutschland gegründet hat.
Kontakt und weitere Infos: BZSL e. V. Jana Bucke (Projektleiterin) Gustav-Adolf-Str. 130 13086 Berlin E-Mail: jana.bucke@bzsl.de

Link zu weiteren Infos: http://www.bzsl.de/UEBsus.html

22.2.2021Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag
  Veröffentlicht am 19.02.2021 10:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut.
Bericht von Hans-Günter Heiden

Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode wird an insgesamt 6 Stellen das Verhältnis 1:1 genannt, bei denen es meist um die Umsetzung von EU-Vorgaben geht:

Zeile 396 (Bürokratieabbau)

Zeile 633 (Verteidigung)

Zeile 2547-9 (Industrie: Dazu brauchen die Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit im Planungs- und Umweltrecht, z. B. durch schnellere, einfachere Genehmigungsverfahren und eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben.)

Zeile 2910 (Bürokratieabbau)

Zeile 6455 (Umwelt)

Zeile 6837 (Verteidigung)

Die einzige Stelle, auf die sich meines Erachtens Bezug nehmen lässt, ist die Industrie. Hier wird es aber auch nur als Nebensatz und als ein mögliches Beispiel angegeben. Es lässt sich meines Erachtens also keine zwangsläufige Vorgabe für eine 1:1-Umsetzung des EAA aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. Die Begriffe "Erhöhung des Pauschbetrages“ oder "Verdoppelung der Ausgleichsabgabe“ kommen im Koalitionsvertrag ja auch nicht vor. Trotzdem hat das BMAS sie in Angriff genommen.

Auf diese Zeilen könnte man sich seitens des BMAS auch stützen:

Generelles im Koalitionsvertrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Zeile 4328 – 32)

"Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern."

Und was sagt der Koalitionsvertrag zur Barrierefreiheit?

Barrierefreiheit (Auszug aus dem Koalitionsvertrag Zeile 4356 bis 4374)

"Wir wollen behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen.

Wir wollen darüber hinaus Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden stärken.

Wir wollen Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen setzen (z. B. Einsatz leichter Sprache und Gebärdendolmetscher, mobile sanitäre Anlagen, barrierefreie Veranstaltungen).

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden wir prüfen, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt wird den Gesundheitssektor betreffen.

Die Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan setzen.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Produzenten der Medien ihren Verpflichtungen nachkommen, zugängliche und barrierefreie Angebote in Film, Fernsehen und Print anzubieten. Dabei haben die öffentlichen Medien eine Vorbildfunktion."

22.2.202113 Millionen arme Menschen sind 13 Millionen zu viel
  Veröffentlicht am 19.02.2021 10:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wird, hat Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in Berlin deutlich gemacht, dass 13 Millionen arme Menschen 13 Millionen zu viel sind.

"In Deutschland gibt es eine deutliche soziale Schieflage. Diese wird aktuell durch die Corona-Pandemie noch weiter verstärkt. Schon vor der Krise mussten viele um ihre Existenz kämpfen, obwohl die Wirtschaft boomte, vor allem diejenigen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und waren. 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen – das sind 13 Millionen zu viel. Soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die politische Agenda.“

Der Sozialverband VdK fordert unter anderem einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Auch Wohngeld-Berechtigte sollten den Zuschlag erhalten, um krisenbedingte Härten abzumildern. Um Erwerbsarmut und spätere Altersarmut zu verhindern, setzt der VdK sich für einen deutlich höheren Mindestlohn in Höhe von mindestens 13 Euro und für eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit ein.

"Zu sozialer Gerechtigkeit gehört aber mehr als ein guter Lohn und faire Arbeitsbedingungen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Menschen mit und ohne Behinderung uneingeschränkt teilhaben können. Es bedeutet, dass Menschen mit Würde gepflegt werden können. Es bedeutet, dass alte Menschen genug zum Leben haben. Soziale Gerechtigkeit ist das Top-Thema des VdK, des größten Sozialverbands in Deutschland. Für unsere mehr als 2,1 Millionen Mitglieder werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit nicht bloß an einem jährlichen Aktionstag in den Fokus rückt, sondern immer und ständig Thema ist“, betonte Verena Bentele.

Link zum Video-Statement von Verena Bentele zum Aktionstag: https://www.youtube.com/watch?v=oOWxoJOIH-g&feature=youtu.be

21.2.2021Tipp: Barrierefreiheit – Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft
  Veröffentlicht am 21.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Ellmau / Münster (kobinet) "Inclusion, Diversity & Accessibility –Barrierefreiheit – das Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft". Die gabana-Akademie der Agentur für Barrierefreiheit aus Ellmau in Tirol startet gemeinsam mit ieQsystems GmbH & Co. KG aus Münster unter diesem Titel ein neues länderübergreifendes digitales Format. Startschuss des kostenfreien gabana Online-Talks ist am 16. März um 14.30 Uhr mit Gästen aus Deutschland und aus Österreich.
"Mit Weitblick, Engagement, Empathie und Lebensfreude sowie mit sehr persönlichen Erfahrungen präsentieren sich die Gäste an diesem Nachmittag. Kornelia Grundmann, Geschäftsführerin von gabana und selbst Rollstuhlnutzerin, freut sich auf diese Experten, Visionäre und Vorbilder, die das Bewusstsein für Inklusion, Diversity und Accessibility in der Bevölkerung schärfen werden", heißt es in der Ankündigung.
Zu den Mitwirkenden heißt es in der Veranstaltungsankündigung:
Dunja Fuhrmann, hauptberuflich als Sozialarbeiterin und ehrenamtlich als engagierte Kämpferin für die Rechte von Menschen mit Körperbehinderung aktiv.
Wolfgang Stenger, Inklusionsbeauftragter von MSD Merck, Dohmen & Sharp, einem der weltweit führenden Pharmakonzerne, gewährt Einblick, warum sich MSD sehr engagiert für Barrierefreiheit einsetzt, und was dies mit dem Anna Schaffelhuber Camp zu tun hat. www.msd.de
Jana Trinkus, Inhaberin des Resort Stettiner Haff, verrät, was sie und ihren Mann bewogen hat, ein hochwertiges, völlig barrierefreies Ferienresort im hohen Norden zu errichten. www.resort-stettiner-haff.de
Alexander Ledermair, Unternehmer aus Schwaz in Tirol erzählt, wie er es trotz Rollstuhl schaffte, sein Unternehmen, mit ca. 200 Mitarbeitern, zu Tirols größtem Busunternehmen zu machen. www.ledermair.at
Helmut Muthers, einer der brillantesten Redner rund um das Thema Generation 50 Plus bringt das enorme Marktpotential auf den Punkt und, was diese Generation erwartet. www.helmutmuthers.com

Link zu weiteren Infos und zur Anmeldung:https://www.ieq-kongress.de/themen/2021/maerz_barrierefreies_bauen

20.2.2021Jürgen Dusel: Solidarität ist keine Einbahnstraße – Ausgleichsabgabe erhöhen
  Veröffentlicht am 20.02.2021 07:25 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Jobs für Menschen mit Schwerbehinderungen geht. Insbesondere die Erhöhung der Ausgleichsabgabe bringt er dabei erneut ins Spiel, denn Solidarität sei keine Einbahnstraße.

"Soziale Gerechtigkeit sollte keine leere Formel sein. Sie ist der Garant für ein friedliches Zusammenleben. Deswegen sind wir alle angehalten, dafür zu kämpfen, dass wirklich alle Menschen die gleichen Chancen haben, unabhängig von sozialer Herkunft, Wohnort oder Behinderung“, erklärte Jürgen Dusel. "Insbesondere die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt sind dabei zentral. Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen stellt noch immer keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung ein. Das ist inakzeptabel: In der Corona-Zeit haben viele Unternehmen in Deutschland Solidarität und Unterstützung erhalten, vor allen Dingen durch steuerfinanzierte Hilfspakete. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Wenn Unternehmen ihrer Beschäftigungspflicht vollständig nicht nachkommen, ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe die richtige Konsequenz.“

Menschen mit Schwerbehinderungen seien deutlich häufiger und länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen - obwohl viele von Ihnen gut qualifiziert und hochmotiviert seien. "Hier besteht eine soziale Ungleichheit“, so Jürgen Dusel. "Die Politik ist deswegen dringend aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.“

Vorschlag des Behindertenbeauftragten ist es, einen zusätzlichen, höheren Staffelbetrag bei der Ausgleichsabgabe in Höhe von mindestens 720 Euro einzuführen – für die Unternehmen, die vollständig gegen die Beschäftigungspflicht verstoßen, also keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Derzeit beträgt die Höhe der monatlichen Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz:

· 140 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent

· 245 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent

· 360 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

Für kleinere Unternehmen gibt es erleichternde Regelungen. Geregelt ist dies in § 160 Absatz 2 Satz 2 SGB IX. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen jedoch nicht auf.

Mit seine Appell knüpft Jürgen Dusel an die Forderungen einer Reihe von Behindertenverbänden an, im bereits vom Bundeskabinett am 3. Februar beschlossenen und voraussichtlich im März in erster Lesung im Bundestag zu beratenden Teilhabestärkungsgesetz die entsprechende Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu verankern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte dies u.a. bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates am 3. Dezember 2020 angekündigt und gefordert. Die Chance für eine Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Unternehmen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, müsse nun mit dem Teilhabestärkungsgesetz genutzt werden, in dem ein entsprechender Passus von den Bundestagsabgeordneten in den Gesetzentwurf mit aufgenommen wird.

20.2.2021PRO RETINA für Partizipation: Mit uns, statt über uns
  Veröffentlicht am 20.02.2021 04:35 von Ottmar Miles-Paul

Bonn / Berlin (kobinet) Um der Vision "Mit uns, statt über uns“ wieder ein Stück näher zu kommen und mit noch mehr Power auf die Belange von Menschen mit Netzhautdegenerationen aufmerksam zu machen, ermutigt das Hauptstadtbüro der PRO RETINA am heutigen Tag der sozialen Gerechtigkeit in einem Seminar dazu, die vielfältigen Möglichkeiten der Interessenvertretung auf allen Ebenen des politischen Handelns zu nutzen. Zu Gast ist Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Soziale Gerechtigkeit sei ein Ideal, das leider auch in unserer Gesellschaft noch lange nicht erreicht ist. Gerade Menschen mit Behinderungen oder seltenen Erkrankungen hätten es oft sehr schwer, sich mit ihren Bedarfen und Interessen in der Öffentlichkeit und der Politik Gehör zu verschaffen und aktiv zu partizipieren. In politischen Diskussionen und Verhandlungen werde über sie entschieden, nicht mit ihnen, was zu Benachteiligungen im beruflichen Kontext, dem öffentlichen Leben und Alltag führe, heißt es in einer Presseinformation von PRO RETINA Deutschland.

"Soziale Gerechtigkeit ist nur dann möglich, wenn wirklich alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt zu leben - unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Für viele gibt es jedoch immer noch große Hürden bei der Teilhabe, das betrifft alle Lebensbereiche. Solange dies der Fall ist, solange es diese Barrieren gibt, können wir auch nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen“, betont Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Selbsthilfevereinigung PRO RETINA arbeite seit Jahren daran, dies zu ändern. "Soziale Gerechtigkeit geht uns alle an!“, betont der politische Referent von PRO RETINA Deutschland, Franz Badura. "Bereits kleine Aktionen im eigenen Umfeld können zu einer spürbaren Veränderung führen. Mit unserer Seminarreihe wollen wir noch mehr Menschen Mut zur politischen Partizipation machen und zeigen, wie ein jeder mit seinem persönlichen Engagement Einfluss nehmen kann.“

Der Auftaktveranstaltung am heutigen Tag der sozialen Gerechtigkeit, bei der auch Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu Gast sein wird, folgt eine Reihe von Seminaren zur politischen Partizipation, die Betroffene dazu ermutigen, sich für eine inklusive, gerechte Gesellschaft einzusetzen, in der sich Menschen mit Netzhautdegenerationen mit all ihren Besonderheiten angenommen fühlen. Von der Kommune, wo durch ein politisches Mandat oder behindertenspezifische Gremienarbeit konkrete Projekte umgesetzt werden könnten, reiche das vorgestellte Spektrum der politischen Partizipation über die Landes- und Bundespolitik bis hin zur europäischen Ebene, wo immer mehr Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, die wesentlichen Einfluss auf unser Leben haben.
Über den Tag der sozialen Gerechtigkeit

Der Tag der sozialen Gerechtigkeit wird nach Informationen von PRO RETINA jährlich am 20. Februar begangen und von den UN-Mitgliedsstaaten dazu genutzt, auf Ungerechtigkeiten innerhalb der eigenen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Soziale Gerechtigkeit sei ein Grundprinzip, das jeder demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegen sollte. Benachteiligungen aufgrund von Religion, Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit oder einer Behinderung dürften von einer sozialen Gesellschaft nicht hingenommen werden. An diesem Tag sollen Aufklärungsarbeit und Aktionen auf untragbare Zustände innerhalb bestimmter Gesellschaftsgruppen aufmerksam machen und mehr Zugang zur Teilhabe schaffen.

19.2.2021Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar
  Veröffentlicht am 19.02.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.

Der Assistenzbedarf ende nicht an der Krankenhaustür, betonte die Koordinierungsstelle. Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich mit der Frage der Kostenübernahme für die Begleitung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus zu befassen. Grund war eine einstimmige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, dieses Thema mit dem höchst möglichen Votum "zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen.

Seither hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Beteiligungsprozess in Form von zwei Fachgesprächen durchgeführt, bei denen die bereits vielfach bekannten Fakten und Fragestellungen erneut zusammengetragen wurden. Dieser Beteiligungsprozess wurde nun am Ende des zweiten Fachgesprächs ohne Ergebnis für beendet erklärt.

Der Inklusionsbeirat befürchtet daher, dass damit erneut Stillstand eintritt und Menschen mit Behinderungen, die Begleitung benötigen, die erforderliche Unterstützung während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung auch weiterhin nicht bekommen. Die Folge ist, dass medizinisch dringend erforderliche Krankenhausaufenthalte nicht selten aufgeschoben werden - was schwerwiegende Folgen haben kann. Dies stellt aus Sicht des Inklusionsbeirats einen klaren Verstoß gegen Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention dar: Auch Deutschland hat sich als Vertragsstaat verpflichtet, Menschen mit Behinderungen nicht nur eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard wie anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern darüber hinaus die Gesundheitsleistungen, die Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderung benötigen.

Der Inklusionsbeirat fordert die Verantwortlichen daher in einer gestern veröffentlichten Erklärung nachdrücklich auf, noch in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Regelung zu verankern, die endlich für Klarheit in dieser wichtigen Frage sorgt.

Link zur vollständigen Erklärung: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/20210217_Erkl%C3%A4rung_des_Inklusionsbeirates_Assistenz_im_Krankenhaus.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Hintergrund:

Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung in der Regel auch während eines Aufenthalts im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung, damit die Behandlung erfolgreich durchgeführt werden kann. Aber auch manche Menschen mit Behinderungen, die ihren Alltag sehr gut allein bewältigen, brauchen bisweilen Begleitung bei stationären Aufenthalten: Eine vertraute Begleitperson ist nötig, um zum Beispiel mit dem Krankenhauspersonal zu kommunizieren oder Betroffenen Unterstützung und Sicherheit zu vermitteln. Doch wer die Kosten dafür trägt, ist nicht eindeutig geregelt. Nur Menschen mit Behinderungen, die ihre notwendige Begleitung im Arbeitgeber*innenmodell organisieren, bekommen durchgängig auch bei Krankenhausaufenthalten Geld, um ihre Assistenzkräfte zu bezahlen. Bei Menschen, die beispielsweise in Einrichtungen, in Wohngemeinschaften oder in ihrer Familie leben, ist jedoch derzeit unklar, ob die Kosten überhaupt übernommen werden. Krankenkassen und Eingliederungshilfe streiten seit Jahren über die Zuständigkeit.
Über den Inklusionsbeirat:

Der Beirat ist angedockt an die staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll. Er ist besetzt mit Vertreter*innen der Verbände der Menschen mit Behinderungen. Einberufen wird der Beirat auf Empfehlung des Deutschen Behindertenrates durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel.

18.2.2021Zeugen der Inklusion: Behinderte Cartoons 8 von Phil Hubbe
  Veröffentlicht am 18.02.2021 06:47 von Ottmar Miles-Paul

Magdeburg (kobinet) Sind Witze über Behinderungen okay? Ja, solange der Witz gut ist und Menschen dadurch mit dem Thema lockerer umgehen, meint Phil Hubbe. Er ist Cartoonist und hat selbst Multiple Sklerose. Seit vielen Jahren macht er Behinderungen zum Thema seiner Zeichnungen und widmet sich den alltäglichen Grenzen von Barrierefreiheit. Als Botschafter bezeichnet zu werden, kann er gar nicht leiden. Wenn sein schwarzer Humor dennoch zum Nachdenken anregt, freut ihn das. Am 25. Februar 2021 erscheint der 8. Band seiner Reihe "Behinderte Cartoons“ unter dem Titel "Zeugen der Inklusion“.
Der Begriff der Inklusion sei ein Begriff, der in der politischen Debatte groß gehandelt werde, im Alltag aber oft nicht ausreichend funktioniere. Wo andere verzweifeln könnten, schaffe Phil Hubbe durch seine Cartoons Raum für befreiendes Lachen, für ein unverkrampftes Miteinander und neuen Mut. Die vielen positiven Rückmeldungen bestärkten ihn in seiner Arbeit. Und wenn am Ende durch ein Lachen Barrieren abgebaut würden, hätten die Behinderten Cartoons ihr Ziel erreicht, heißt es in einer Ankündigung des neuen Buches.
Da auf Grund der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht wie gewohnt eine Buchpräsentation stattfinden kann, gibt es am 1. März ab 19:00 Uhr eine digitale Buchpräsentation als Livestream mit dem Titel: "HubbeCartoons@home". Unter der Moderation des mehrfachen Paralympics Medaillengewinners und Musikers Matthias Berg stellt Phil Hubbe sein aktuelles Buch vor und lädt die Zuschauer*innen in seine Arbeitswelt ein.
Informationen zum Livestream gibt es rechtzeitig auf Phil Hubbes Homepage: https://www.hubbe-cartoons.de

Zum neuen Buch "Zeugen der Inklusion“ (Carlsen-Verlag) geht’s hier lang: https://www.carlsen.de/hardcover/zeugen-der-inklusion/978-3-8303-3589-4

18.2.2021SoVD: Corona Zuschlag für Hartz IV Empfänger von 100 Euro im Monat
  Veröffentlicht am 18.02.2021 06:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Der vorgesehene Coronazuschlag von einmalig 150 Euro an Hartz IV Empfänger*innen ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch keinesfalls ausreicht“, erklärte die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg. Das dazu von der Bundesregierung vorgesehene Sozialschutzpacket III müsse dringend verbessert werden. Erforderlich seien 100 Euro im Monat als Coronaausgleich.

Außerdem müssten die Regelsätze in Hartz IV spürbar auf mindestens 600 Euro erhöht werden, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordert Ursula Engelen-Kefer. "Als SoVD Landesvorsitzende fordere ich Bundes- und Landesregierungen auf, die Auszahlung der 150 Euro an alle Hartz IV Empfänger zu leisten, und nicht nur an diejenigen, die noch im Mai bedürftig sind.“

Gerade diese Menschen hätten jetzt bereits ein Jahr mit bitterer Not leben müssen. Gravierende Einschränkungen bei den Tafeln; Kitas und Schulen einschließlich der für Kinder unverzichtbaren Essensausgaben; aber auch der Mobilität, sowie zusätzliche Ausgaben für Hygiene- und Schutzmaßnahmen seien mit den ohnehin skandalös niedrigen Regelsätzen immer weniger zu leisten. "Wenn jetzt für ein halbes Jahr an Hartz IV Empfänger medizinische FFP2 Masken kostenlos abgegeben werden, ist dies ein Tropfen auf den heißten Stein.“, so Engelen-Kefer.

18.2.2021Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten
  Veröffentlicht am 18.02.2021 06:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nicht genutzten Impfstoff soll behinderten Menschen angeboten werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Nach Presseberichten des rbb sei u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen würden nicht genutzt.
"Es kann nicht wahr sein, dass das Bundesministerium für Gesundheit behinderte und chronisch kranke Menschen außerhalb von Wohnheimen bei der Impfpriorisierung ignoriert und im gleichen Atemzug einige Impfzentren in Deutschland bestimmte Vakzine nicht verimpft bekommen. Hier muss eine klare einheitliche Lösung gefunden werden, so dass diese Menschen und ihre pflegenden Angehörigen oder Assistent*innen schnell ein Impfangebot bekommen,“ fordert Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung. "Wir wollen diese Pandemie gleichberechtigt und chancengleich überleben. Das können wir aber nicht, da man sich mit einer Einschränkung schlechter schützen kann und das Damoklesschwert der Triage (http://isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2453-gemeinsame-presseerklaerung-mit-netzwerk-artikel-3-nw3-triage-gesetzgeber-darf-nicht-laenger-schweigen) über uns schwebt – also isolieren sich viele von uns. Herr Spahn, geben Sie den Impfstoff für Menschen der vulnerablen Gruppen frei, wenn dieser für sie geeignet ist. Unbürokratisch und schnell,“ appelliert Ahrens eindringlich.

Am 8. Februar 2021 aktualisierte die Ständige Impfkommission (STIKO) (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-impfverordnung.html#c20361) die Impfpriorisierung. Leider wurden behinderte und chronisch kranke Menschen, die selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben, in der Priorisierung erneut nicht berücksichtigt, kritisiert die ISL. Nur durch Einzelfallentscheidungen könnten auch jüngere Menschen mit schweren Erkrankungen sich impfen lassen. Dieser Weg sei jedoch mühselig, kompliziert und mit noch mehr Hürden verbunden, da hier laut aktualisierter Verordnung speziell ausgewiesene Stellen für die Ausstellung des Attestes zuständig sein sollen – nicht aber die betreuende Fachärztin oder der betreuende Facharzt.

18.2.2021Senatsverwaltung verhöhnt die Schutzbedürftigkeit behinderter Arbeitgeber*innen
  Veröffentlicht am 17.02.2021 08:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die meisten behinderten Arbeitgeber*innen gehören wegen ihrer Grunderkrankung zur Hochrisiko-Gruppe, bei der eine Infektion mit dem Corona-Virus einen tödlichen Ausgang haben könnte. Gerade bei ihnen seien höchste Schutzstandards erforderlich. Ausgerechnet sie werden nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) jedoch vom Land Berlin im Stich gelassen, wenn es um die Finanzierung von Schutzausrüstung geht.
"Behinderte Arbeitgeber*innen sind Menschen, die ihre für sie notwendige Unterstützung in Form der Persönlichen Assistenz selbst organisieren. Bei den pflegerischen Tätigkeiten sind sie auf körpernahe Unterstützungsleistungen angewiesen, bei denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. In einem Schreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 19.01.2021 werden sie mit einem lächerlich geringen Betrag für Schutzausrüstung von maximal 18,30 € pro Monat und Assistent*in abgespeist. Bei einem Unterstützungsbedarf der meisten behinderten Arbeitgeber*innen von 24 Stunden pro Tag und in der Regel 8 angestellten Assistent*innen, ergibt sich daraus ein Betrag von 4,88 € pro Tag. Mit diesem Betrag lassen sich bestenfalls zwei FFP2-Masken kaufen. Bei einer empfohlenen Tragezeit von 4-5 Stunden pro Maske sind die Assistent*innen maximal 10 Stunden pro Tag geschützt. Und die anderen 14 Stunden? Und was ist mit den Kosten für Schutzausrüstung anderer Art?", betont die ASL in einer Presseinformation.
Von Schnelltests, die Beschäftigte von ambulanten Diensten in Berlin regelmäßig im Abstand von 2 Tagen - also wenigstens 14 x monatlich - machen müssen, sei in dem erwähnten Schreiben der Senatsverwaltung vom 19.01.2021 überhaupt nicht die Rede. Dafür müssten die Angestellten behinderter Arbeitgeber*innen kilometerweit zum nächsten Testzentrum fahren – und das unbezahlt, kritisiert die ASL.

18.2.2021"Immer wieder glauben mir Menschen meinen Autismus nicht"
 Behinderte Menschen müssen sich oft anhören, wie es ist, mit einer Behinderung zu leben – von Menschen, die keine haben. Betroffene erzählen von ihren Erfahrungen.
Artikel von: Von Konrad Wolf 8. Februar 2021
Nicht behinderte Menschen wissen nicht, wie es ist und wie es sich anfühlt, mit einer Behinderung oder chronischen Krankheit zu leben. Dennoch erleben behinderte oder chronisch kranke Menschen immer wieder, dass nicht behinderte Menschen ihnen Ratschläge erteilen: Du hast Autismus? Reiß dich doch einfach ein bisschen zusammen. Du hast eine kognitive Behinderung? Einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt wirst du nie finden. Das Phänomen nennt sich Ablesplaining. Vier Menschen erzählen von ihren Erfahrungen.
Lukas, 26, lebt mit einer kognitiven Behinderung
Im Alter von vier Jahren hatte ich eine Meningitis, eine Hirnhautentzündung. Seitdem lebe ich mit einer kognitiven Behinderung. Meine Nervenbahnen sind geschädigt und ich kann weder lesen noch schreiben. Deshalb war ich auf einer sogenannten Förderschule für geistige Entwicklung. Wir haben dort nur ganz alltägliche Dinge gelernt: Tische einzudecken. Tische abzudecken. Den Frühstückstisch zu decken. Den Mittagstisch. Wäsche zu waschen. Und zu kochen. Später kamen noch kleine handwerkliche Aufgaben dazu. Wir mussten zum Beispiel ein Bienenhaus bauen oder jedes Jahr zu Weihnachten Sterne basteln. Aber mir machte es keinen Spaß.
Als ich 17 war, erzählte ich meinem Klassenlehrer von meinen beruflichen Träumen. "Ich möchte gerne im Medienbereich arbeiten", sagte ich ihm, "als Fotograf oder Kameramann." Mein Lehrer schüttelte den Kopf und sagte, das sei unrealistisch. Er zählte alle meine Einschränkungen auf und erklärte mir: "Du musst lesen können, um eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auszuüben."
" Heute arbeite ich für eine Abgeordnete des Bundestags. Das hätten mir mein Lehrer auf der Förderschule und meine Betreuer*innen in der Werkstatt niemals zugetraut. Zum Glück habe ich ihnen nicht geglaubt."
Lukas
Ich verließ die Schule ohne Abschluss – man kann auf einer Förderschule für geistige Entwicklung keinen wirklichen Schulabschluss machen. Deshalb landete ich nach der Schule erst einmal in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Dort habe ich Schrauben sortiert. Manchmal habe ich auch Wasserhähne zusammengeschraubt. Die Betreuer*innen in der Werkstatt sagten zu mir: "Du musst zeigen, dass du an deiner Arbeit Spaß hast" – aber wie sollte ich das machen, wenn ich doch keinen Spaß hatte? Ich sagte ihnen: "Ich will auf den normalen Arbeitsmarkt." Wieder erklärte man mir, dass das nicht möglich sei – ich sei ja schließlich behindert.
Meine Mutter hat mir immer gesagt: "Dir wird nichts hinterhergetragen. Du musst für deine Ziele arbeiten." Also kämpfte ich mich nach und nach aus der Werkstatt raus. Ich begann in meiner Freizeit einen YouTube-Kanal namens SakulTalks aufzubauen. In meinen Videos beschäftigte ich mich anfangs überwiegend kritisch mit meiner damaligen Werkstatt. 2017 interviewte ich in einem meiner Videos die Politikerin Corinna Rüffer. Sie sitzt im Bundestag und ist behindertenpolitische Sprecherin ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich fragte sie, ob ich für sie arbeiten könne. Eineinhalb Jahre und einige per Google Übersetzer eingesprochene Facebook-Nachrichten später stellte sie mich als Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro in Trier ein. Seitdem verwalte ich ihre Social-Media-Kanäle, drehe Videos für ihren YouTube-Kanal und mache Fotos für ihren Instagram-Account. Das hätten mir mein Lehrer auf der Förderschule und meine Betreuer*innen in der Werkstatt niemals zugetraut. Zum Glück habe ich ihnen nicht geglaubt.

17.2.2021Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil
  Veröffentlicht am 16.02.2021 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland für die kobinet-nachrichten nach.

Weiter geht der Artikel über den Link: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/16/der-european-accessibility-act-wirklich-ein-gutes-barrierefreiheitsgesetz-2-teil/

17.2.2021Transparente Masken gegen Isolation gehörloser Menschen
  Veröffentlicht am 17.02.2021 08:58 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) In der letzte Woche geführten Debatte im Europaparlament zur Zulassung und Vertreibung transparenter Masken plädierte Katrin Langensiepen für schnelles Handeln der EU und der Mitgliedstaaten, um der aktuellen Isolation von gehörlosen Menschen entgegenzuwirken.
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung und einzige Frau mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament, erklärte: "Für gehörlose Menschen ist die derzeitige Maskenpflicht eine Katastrophe. Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit der Kommunikation und des Lippenlesens genommen. Sicherheit durch Masken ist für alle eine wichtige Priorität. Doch darf sie nicht dazu führen, dass mehr als eine Million Menschen in Europa dadurch in die Isolation getrieben werden. Wir brauchen Berechtigungsscheine für transparente Masken für Gehörlose und Gebärdensprachdolmetscher*innen. Außerdem sollten Masken mit Sichtfenster für wichtige öffentliche Akteure, wie Polizei und medizinischen Personal zur Verfügung stehen."
Laut UN-Behindertenrechtskonvention sind die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung entgegenzuwirken. Zugang zu Information und Dienstleistungen ist ein Menschenrecht, das gehörlosen Menschen aktuell klar genommen werde. Deshalb müsse die EU und insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Klärung der Frage, ob die transparenten Masken oder Gesichtsschilde gleichwertigen Schutz bieten, zur obersten Priorität machen. "Wir brauchen schnellstmöglich EU-Leitlinie zur Zulassung und Verteilung in den Mitgliedstaaten", fordert Katrin Langensiepen.

15.2.2021Erklärfilme zu Sucht in Leichter Sprache
  Veröffentlicht am 15.02.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Wiesbaden (kobinet) Das Bundesmodellprojekt aktionberatung hat zum Ziel Fachkräften der Sucht- und Eingliederungshilfe in ihren Handlungskompetenzen zu stärken, um Menschen, die als geistig beeinträchtigt bezeichnet werden, und mit problematischem Substanzkonsum gemeinsam individuell zu beraten bzw. zu betreuen. Neben einem bereits veröffentlichten Beratungshandbuch wurden nun Erklär-Filme zu Sucht und Suchtmitteln in Leichter Sprache entwickelt.
Die Filme haben folgende Themen:
Sucht einfach erklärt
Wie bekomme ich Hilfe?
Infos zu Alkohol
Infos zum Kiffen
Infos zum Rauchen
Tipps zum Alkoholtrinken Teil 1
Tipps zum Alkoholtrinken Teil 2

Die Erklär-Filme wurden im YouTube-Kanal des Projektes veröffentlicht: https://www.youtube.com/channel/UCs-6nIYCOGkluGwZ2Si--Qg

15.2.2021Zeitzeuge Peter Brass berichtet
  Veröffentlicht am 13.02.2021 05:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Peter Brass ist blind und arbeitet als Lehrer in Berlin. Er engagiert sich seit 30 Jahren in der verbandspolitischen Arbeit für die blinden- und sehbehinderten Selbsthilfe in Deutschland. Ein USA-Studienaufenthalt während seines Studiums hat ihm eine andere Kommunikationskultur zwischen blinden und sehenden Menschen eröffnet. Peter Brass spricht im fast 150minütigen Zeitzeugeninterview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) über seine Erfahrungen.
"Ich bin dann im Studium als Vollzeitstudent in den USA gewesen und das hat nicht nur meine Lust an fremden Ländern und fremden Kulturen geweckt. Es hat mir auch gezeigt wie es anderswo ist und dass es auch anders gehen kann, zum Beispiel was die Möglichkeiten der Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen im Studium angeht. In den siebziger Jahren, als ich dort studiert habe, waren die Möglichkeiten in den USA wesentlich besser, was die Beschaffung von Studienmaterialen anbetraf“, berichtet Peter Brass und sagt weiter: "Es gibt nichts, was ich mir auf meine persönlichen Fahnen schreiben könnte. Das geht in solchen Sachen, in der Politik, in der Behindertenpolitik nicht. Stattdessen ist es immer ein Zusammenwirken von Menschen, die Dinge zusammen tun. Von daher würde ich mir nicht anmaßen zu sagen, ich hätte irgendwo einen Erfolg errungen, der auf meine persönliche Tat oder auf mein persönliches Wirken zurückgeht. Das kann ich nicht sagen und das will ich auch nicht.“
In Sachen Blindheit betont Peter Brass: "Ich glaube nicht, dass die Blindheit ein Grund ist, wegen der ich jetzt besondere Dinge tun will. Es gibt eben Sachen, die reizen mich. Mich reizt Geschwindigkeit und von daher will ich immer versuchen irgendwelche Dinge, die mit Geschwindigkeit zusammenhängen auszuprobieren. Dinge wie Wasserskilaufen, Dinge wie Tandemspringen. Ich würde am liebsten alleine Fallschirmspringen, aber das geht natürlich nicht.“
Link zum bifos-Zeitzeugeninterview mit Peter Brass

15.2.2021Veranstaltung: Menschen mit Behinderung in der Pandemie
  Veröffentlicht am 13.02.2021 04:50 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderung in der Pandemie" lautet der Titel eines Online-Fachgesprächs, das von der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Februar von 18:00 bis 19:30 Uhr durchgeführt wird. Als Untertitel des Fachgesprächs mit Corinna Rüffer, Catherina Pieroth, Raul Krauthausen und Fatoş Topaç wurde gewählt: "Eine Behinderung namens Corona – Vom Lockdown zur Impfung und zurück?"

Link zu weiteren Infos zur Veranstaltung und zur Anmeldung: https://gruene-fraktion.berlin/termin/menschen-mit-behinderung-in-der-pandemie/?fbclid=IwAR27eerdu4XMuERCDaCtxca5jH91enueyXMPrzx8XFvr6uxjoipw5X4nbxc

15.2.2021Warum verdienen Menschen in Behindertenwerkstätten so wenig?
  Veröffentlicht am 12.02.2021 06:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Warum verdienen Menschen in Behindertenwerkstätten so wenig? Dieser Frage geht die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem anderhalbminütigen Video nach. Sie fordert, dass behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten einen würdigen Lohn bekommen müssen.
"Laut UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) haben alle Menschen das Recht auf Arbeit. Auch Menschen mit Behinderungen sollen ihre Arbeit selber aussuchen können. Sie sollen mit ihrer Arbeit ihr eigenes Geld verdienen. Oft ist es anders. Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Ihre Arbeit wird nicht gut bezahlt. Sie bekommen oft weniger als 200 Euro im Monat. Wegen Corona haben viele Werkstätten die Löhne weiter gekürzt. Das ist schlimm für die Menschen", so die Botschaft von Corinna Rüffer zum Video.
Video von Corinna Rüffer zum Lohn in Behindertenwerkstätten
Link zur Videobotschaft von Corinna Rüffer: https://www.youtube.com/watch?v=dq6r4lJGwYw



15.2.2021Notfall beim Notruf: Gehörlose fordern gleichwertigen Zugang zu Notdiensten
  Veröffentlicht am 12.02.2021 05:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich des gestrigen Europäischen Tages des Notrufs 112 beklagt der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) den Notfall beim Notruf. Der Verband fordert, dass gehörlose Menschen endlich einen gleichwertigen Zugang zu Notdiensten wie Hörende bekommen müssen und informiert über den aktuellen Stand in Sachen barrierefreier Notruf in Deutschland.

Weiterlesen in Kobinet-Nachrichgten: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/12/notfall-beim-notruf-gehoerlose-fordern-gleichwertigen-zugang-zu-notdiensten/

Artikel in Gebärdensprache: https://www.youtube.com/watch?v=BM-sDP4ENvE&feature=youtu.be

15.2.2021Teilhabeampel in politischen Gremien und Parteien etablieren
  Veröffentlicht am 12.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Selbst Aktiv und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) haben im Hinblick auf die geringe Beteiligung und Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten vorgeschlagen, eine Teilhabeampel für politische Gremien und Parteien einzuführen. Dies teilte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - und Vorstandsmitglied des BSK den kobinet-nachrichten mit.
"Die Umsetzung von Partizipation und Inklusion im politischen Umfeld ist seit Langem Thema und gesellschaftlicher Auftrag nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Klarheit und Transparenz über die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Handelns in Gesellschaft und Politik muss für jede*n Bürger*in nachvollziehbar sein", erklärte Karl Finke
Eine Teilhabeampel soll jede*m demokratisch gesinnte*n Bürger*in auf einen Blick sichtbar machen, wie der Stand der jeweiligen Aktivitäten ist, betont Karl Finke. "Um eine in unserem Sinne ausgewogene Besetzung von Leitungsfunktionen, aber insbesondere jetzt vor den Wahlen, von Mandatsverteilungen im politischen Bereich umzusetzen, fordern wir eine Verteilung der Absicherung von Menschen mit Behinderungen in Wahlkreisen und auf Landeslisten, in Anlehnung an Prinzipien einer Proporzdemokratie. Die Grundannahme hierbei ist, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils als politische Mandatsträger*innen die Parlamente bereichern. Um den demokratischen Willen der Parteien auch nach außen zu verdeutlichen, solle eine Teilhabeampel erstellt werden, die neben den verbalen Bekundungen die konkrete Realität darstellt. Diese Ampel soll regelmäßig begleitet und medienwirksam kommuniziert werden.
Grün könnte dabei für alle Parteien und Fraktionen stehen, die in ihren Gremien eine Quote politisch bewusster behinderter Politiker*innen von sechs Prozent und mehr haben in Anlehnung an die ehemalige Beschäftigungsquote.
Gelb wäre für Parteien und Gremien, die eine Quote von drei und mehr Prozent haben und über ein konkretes Qualifizierungskonzept politische Mitentscheidung stärken wollen.
Rot stünde für Parteien und Fraktionen, die das alte Modell der Herr- bzw. Frauschaft über behinderte Menschen fortführen wollen und eine direkte Mitentscheidung durch Desinteresse oder Ablehnung ausgrenzen; so also Menschen mit Behinderungen aus dem Entscheiderdiskurs in der Gesellschaft herausnehmen wollen.
Karl Finke fordert die Parteien auf, die Mitentscheidung behinderter Menschen verbindlich zu fördern und zu stärken. "Grün, gelb, rot dient hier der Wahrheitsfindung“, so Karl Finke.
Link zum kobinet-Beitrag vom 8.2.2021 "Gläserne Decke durchbrechen" https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/08/glaeserne-decke-durchbrechen/

15.2.2021Übertragungen von Debatten im Bundestag werden barrierefreier
  Veröffentlicht am 11.02.2021 17:42 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Übertragung der Bundestagsdebatten wird barrierefreier. Künftig werden sämtliche Debatten des Deutschen Bundestags live untertitelt. Überdies werden die Kernzeitdebatten des Bundestages Donnerstag- und Freitagsvormittag in die Deutsche Gebärdensprache verdolmetscht. Dies teilte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Dr. Matthias Bartke von der SPD, mit und freut sich, dass es endlich eine bessere politische Teilhabe für gehörlose Menschen gibt.
Am morgigen Freitag, den 12. Februar, geht es los. Die erste Kernzeitdebatte wird regulär live in die Deutsche Gebärdensprache verdolmetscht. Matthias Bartke hatte sich in den letzten Jahren für die Barrierefreiheit des Bundestagsfernsehens eingesetzt.
"Gehörlose und Schwerhörige haben das gleiche Recht auf volle politische Teilhabe wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Es war nicht in Ordnung, dass gehörlose Menschen bislang nur einen Bruchteil der Bundestagsdebatten direkt verstehen konnten. Daher habe ich mich in dieser Legislaturperiode massiv für eine Ausweitung der barrierefreien Übertragung der Debatten eingesetzt. Das ist mir auch gelungen", erklärte Matthias Bartke. Nachdem der Haushaltsausschuss die Mittel bewilligt hatte, habe es lange gedauert, bis bei dem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Anbieter gefunden werden konnte, der das beachtliche Volumen von 800 bis 1.000 Stunden Live-Bildmaterial stemmen konnte.
"Es ist großartig, dass nun alle Bewegtbilder, die der Bundestag sendet, untertitelt werden. Dies entspricht mehr als dem Dreifachen der vorherigen Untertitelung. Davon profitieren Menschen, die nicht hören können, aber auch alle anderen, die die Debatten ohne Ton verfolgen wollen, z. B. wenn sie unterwegs auf ihren Smartphones die Videos schauen", erklärte Matthias Bartke.

11.2.2021Lockdown bleibt
  Veröffentlicht am 10.02.2021 20:24 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 7. März verlängert. Das beschlossen heute Bund und Länder auf ihrer Videokonferenz im Kanzleramt. Kitas, Schulen und Friseure können früher öffnen. Als Richtmarke für weitere Lockerungen wurden auf dem Corona-Gipfel statt 50 nun 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen genannt. Ab 1. März können bereits Friseure wieder öffnen. Die Bundesländer entscheiden in ihrer Verantwortung über Schulen und Kindertagesstätten.
Die Öffnung von Friseurbetrieben zum 1. März wird begründet mit der "Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene". Öffnen können die Betriebe aber nur mit "Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken".
Am 3. März ist der nächste Corona-Gipfel im Kanzleramt vorgesehen.

11.2.2021Wie weiter mit der Unabhängigen Patientenberatung?
  Veröffentlicht am 11.02.2021 07:14 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat nach einiger Kritik nun auch den Deutschen Bundestag erreicht. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern in einem Fachgespräch mit einer möglichen Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) befasst.
Bei dem Fachgespräch wurden einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge die von der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU) mit einem Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der UPD beauftragten Juristen Ulrich Gassner und Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg.
Die Juristen haben dem Bericht zufolge Vor- und Nachteile von vier Regelungsoptionen untersucht: Geprüft wurden das Modifizierte Ausschreibungsmodell, das Stiftungsmodell, das Ausbaumodell und das Zuwendungsmodell. In Betracht kämen auch Hybridmodelle. Welches Modell favorisiert wird, ist noch unklar. Die UPD soll laut Schmidtke mit dem Ziel weiterentwickelt werden, ein kontinuierliches, qualitativ hochwertiges, unabhängiges und regional vernetztes Beratungsangebot zu gewährleisten. Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag dem Bericht zufolge von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. 2018 wurde die Sanvartis GmbH als Trägergesellschaft der UPD an die Carfeforce Sanvartis Holding GmbH verkauft.
Kritiker der jetzigen Trägerstruktur sehen die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung als gefährdet an. Zudem ist Kritik an der Qualität der Beratung laut geworden. Die UPD soll Bürger*innen in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen beraten. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern, wie es in Heute im Bundestag heißt.

11.2.2021Bildungsbericht 2020: Schulische Inklusion mangelhaft
  Veröffentlicht am 11.02.2021 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nun ist es nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) amtlich. Der Bildungsbericht 2020 der Bundesregierung belege schwarz auf weiß: Die schulische Inklusion kommt in Deutschland nicht entschlossen voran. Fast 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention werden noch immer deutlich über 300.000 Kinder an Förderschulen unterrichtet. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren kaum gesunken. Zudem bleiben die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiterhin groß, kritisiert der SoVD.
"Gute Bildung ist das Fundament für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Umso besorgniserregender finde ich, dass nach wie vor 75 Prozent der Förderschülerinnen und -schüler die Förderschule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen. An dieser Stelle dürfen wir nicht einfach wegschauen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Die Corona-Pandemie habe die Defizite wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht und weiter verschärft. Distanzunterricht und der verstärkte Einsatz digitaler Medien habe insbesondere die Bildungschancen sozial benachteiligter Schüler*innen weiter verschlechtert. "Viele Kinder mit Beeinträchtigungen kommen aus sozial benachteiligten Familien. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern nicht mehr davon abhängig sind, welchen Sozialstatus ihre Eltern besitzen. Inklusive Bildung ist eine Verpflichtung des gesamten Bildungssystems“, so Adolf Bauer. Und er ergänzt: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien nun endlich digitale Endgeräte für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt bekommen sollen“. Damit alleine sei es aber nicht getan.
Der SoVD fordert qualitativ hochwertige gemeinsame Bildungsangebote für Menschen mit und ohne Behinderungen. "Wir brauchen endlich verbindliche Qualitätsmaßstäbe, umfassende Fortbildungsangebote, systematische Umsetzungsprozesse, ausreichend personelle und sächliche Ressourcen und Barrierefreiheit. Bund, Länder, Kommunen und Rehabilitationsträger sowie Ausbilderinnen und Ausbilder, stehen in der gemeinsamen Verantwortung“, betont Bauer.

Link zum Bildungsbericht 2020: https://www.bildungsbericht.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsbericht-2020/pdf-dateien-2020/bildungsbericht-2020-barrierefrei.pdf

11.2.2021Schutz vulnerabler Gruppen statt Blame Games
  Veröffentlicht am 11.02.2021 09:52 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Anlässlich der gestrigen Impfdebatte im Plenum des Europaparlaments hat die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe für Menschen mit Behinderung statt politischer Blame Games (Spiele der gegenseitigen Beschuldigung) den Schutz von vulnerablen Gruppen durch eine schnelle Impfung gefordert. Sie wies dabei besonders auf die aktuelle Verzweiflung von gefährdeten Menschen mit Behinderung hin.
"Statt uns auf politische Blame Games zu konzentrieren, muss nun alles daran gesetzt werden mehr Produktionskapazitäten, mehr Impfstoff und schnelleres Handeln zu erreichen. Unser Kernziel bleibt der Schutz vulnerabler Gruppe. Dabei dürfen wir nicht Menschen mit Behinderung vergessen. Jeder fünfte in der EU lebt mit einer Behinderung. Nicht alle sind über 75. Nicht alle leben in Pflegeeinrichtungen. Viele, die zu Hause wohnen und sich selbst ihre Pflege durch Assistenz oder Angehörige organisieren, werden seit März vergessen. Was bedeutet das für den 40-jährigen Familienvater, der an ALS erkrankt ist? Oder die Eltern, die sich um ihr Kind kümmern, dass ein chronisches Lungenleiden hat? Die Verzweiflung unter diesen Menschen ist groß", betonte die Euroaabgeordnete der Grünen.
"Ich erwarte deshalb von der Kommission, von den Mitgliedstaaten und von uns allen hier, die Einfluss haben, dass wir uns in dieser Situation nicht darüber zerstreiten, wer was falsch gemacht hat, sondern dass wir uns hier und heute mit vereinten Kräften darauf fokussieren, wie wir mehr Impfstoff bekommen", so der eindeutige Appell von Katrin Langensiepen.

10.2.202110. Februar: Tag der Kinderhospizarbeit
  Veröffentlicht am 10.02.2021 06:12 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Lasst uns Deutschland grün erleuchten“, so lautet der Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins, dem auch Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, gerne folgt. So wird heute am 10. Februar das Kleisthaus, der Dienstsitz des Beauftragten, anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit ebenfalls grün angestrahlt.
"Familien mit lebensverkürzt erkrankten Kindern zu unterstützen ist mir eine Herzensangelegenheit. Noch immer fühlen sich viele in so mancher Amtsstube mehr als Bittsteller denn als Inhaber von Rechten. Das muss sich ändern. Die Kinderhospizarbeit leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Daher folge ich dem Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins sehr gerne", erklärte Jürgen Dusel.

10.2.2021Wesentlich mehr schwerbehinderte Arbeitslose
  Veröffentlicht am 10.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) 180.047 schwerbehinderte Arbeitslose wurden Ende Januar 2021 von der Bundesagentur gemeldet. Das ist der höchste Wert seit 5 Jahren und ein massiver Anstieg gegenüber den Dezemberzahlen.
Im Januar 2016 wurde zum letzten Mal von der Bundesagentur für Arbeit mit 180.605 schwerbehinderten Arbeitslosen der Wert von 180.000 überschritten. Nun haben wir diesen Wert fast wieder mit 180.047 erreicht. Gegenüber Dezember 2020 bedeutet dies ein Anstieg um fast 8.000, denn da waren 172.089 arbeitslose schwerbehinderte Menschen gemeldet. Der im Vergleich zum Januar 2020 erfolgte Anstieg von damals 161.078 - also von fast 19.000 - zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf schwerbehinderte Menschen mittlerweile sehr deutlich an. Im Vergleich dazu waren im Januar 2020 insgesamt 2.425.523 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Januar 2021 ist dieser Wert auf 2.900.663 angestiegen.
Als 2001 die Quote für die Beschäftigungspflicht von sechs auf fünf Prozent gesenkt wurde, wurde damit verbunden das Ziel von 50.000 weniger schwerbehinderten Arbeitslosen angepeilt. Damals waren ca. 190.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Die Ankündigung von Hubertus Heil am 3. Dezember 2020 die Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, zu verdoppeln, scheint angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen also mehr als überfällig, wie die LIGA Selbstvertretung betont. Eine entsprechende Aufnahme dieser Regelung im Teilhabestärkungsgesetz erwarten daher viele Verbände von den Bundestagsabgeordneten, die sich in den nächsten Monaten mit dem Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz befassen werden.

10.2.2021Barrierefreie Infos zur Corona-Impfung
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:40 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Wie wirkt die Corona-Impfung, wann kann ich mich impfen lassen und an wen muss ich mich wenden? Beim Thema Corona-Impfung tun sich viele Fragen, Ängste und Unsicherheiten auf. Auf der Corona-Infoseite der Aktion Mensch sind daher nun Links zu barrierefreien Informations-Angeboten rund um das Thema Impfung zu finden.

Link zu den Infos der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2021_02_07&utm_term=MailingID2744849_SendingID265554

10.2.2021Alle Infovideos zur Corona-Impfung in DGS
 Seit Dezember wird die deutsche Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Informationen zu diesem Thema in Gebärdensprache sind vorhanden, aber oft schwierig zu finden. Hier findet sich eine Übersicht aller DGS-Videos rund um die Corona-Impfung. Die Übersicht wird fortlaufend ergänzt und wir freuen uns über alle Hinweise per E-Mail info@gehoerlosenzeitung.de zu neuen Videos.

Link auf die Seite: https://gehoerlosenzeitung.de/dgs-infovideos-corona-impfung/?mc_cid=81abd4d5cf&mc_eid=ac98a923ee

9.2.2021Wer wann geimpft werden soll
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:56 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die im Falle einer Corona-Infektion einem erhöhtem Risiko ausgesetzt sind und bisher gegenüber denjenigen benachteiligt wurden, die in Einrichtungen leben, haben in den letzten Wochen mühsam und verstärkt auf ihre Situation und Benachteiligung bei der Impfpriorisierung aufmerksam gemacht. Nun gelten neue Regeln. tageschau.de versucht Licht ins Dunkel der zum Teil komplizierten Regelungen zu bringen und zeigt auf, wer nun wann geimpft werden soll.

Link zum Bericht auf tagesschau.de mit einem Link zur aktuellen Impfverordnung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfreihenfolge-neu-101.html

9.2.2021Antworten aus dem Bundestag zum Barrierefreiheitsgesetz
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Link: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/01/14/appell-an-bundestagsabgeordnete-fuer-gutes-barrierefreiheitsgesetz/nachrichten/ hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten gewandt. Auf der Kampagnenseite zum Barrierefreiheitsgesetz wurden nun einige Antworten von Abgeordneten dokumentiert.

Link zu den Antworten von Bundestagsabgeordneten zu nötigen gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/09/antworten-aus-dem-bundestag-zum-barrierefreiheitsgesetz/

9.2.2021Online-Kongress zur Inklusion durch Arbeit
  Veröffentlicht am 09.02.2021 06:16 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) lädt zum Online-Kongress "Inklusion durch Arbeit. MehrWert für Alle" am 24. und 25. Februar ein. "Inklusion am Arbeitsplatz. Wie funktioniert das in der Praxis? Kommt ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in einem Inklusionsunternehmen für mich in Frage? Wie gründe ich ein Inklusionsunternehmen oder eine Inklusionsabteilung? Wie kann ich noch heute in meinem Unternehmen / in meinem sozialen Umfeld Barrieren abbauen?" Antworten auf diese und viele andere Fragen soll es beim Kongress geben, an dem eine kostenfreie Teilnahme möglich ist.
"Das Besondere an dem Kongress, die Teilnehmenden können die einzelnen Programmpunkte zu ihrem individuellen Kongressprogramm zusammenstellen. Das heißt, Sie melden sich für die Interviews und Online-Workshops an, die für Sie einen echten MehrWert bieten. Alle Informationen rund um den Kongress finden Sie auf unserer Kongress-Seite unter:
https://www.mehrwert-inklusive.de/onlinekongress-inklusion-durch-arbeit/", heißt es in der Kongress-Ankündigung.

8.2.2021Wie kann man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren?
  Veröffentlicht am 08.02.2021 08:58 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Wie Sie sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können", so lautet der Titel einer Information des Faamlienratgebers der Aktion Mensch. "Es gibt Situationen, da hat man das Gefühl: Das ist nicht in Ordnung oder ungerecht, was mir gerade passiert. Zum Beispiel, weil Sie keine Hilfsmittel bekommen. Oder weil Mitarbeiter*innen von Behörden Sie schlecht behandeln. Oder jemand behandelt Sie schlecht, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Gegen solche Ungerechtigkeiten können Sie sich wehren. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Einige davon stellen wir hier vor", heißt es auf der Internetseite des Familienratgebers.

Link zum Beitrag im Familienratgeber: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/wehren-gegen-ungerechtigkeit.php

7.2.2021Abschlussfilm der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse
  Veröffentlicht am 07.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Krautheim (kobinet) Das von Aktion Mensch geförderte Projekt der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse endete zum 31.12.2020. Zum Abschluss hat die Meldestelle nun einen Film veröffentlicht, der einen Rückblick über die letzten Jahre der Arbeit der Meldestelle und den aktuellen Stand der Barrierefreiheit in den Fernlinienbussen aufzeigt. Für den Film wurden u.a. Politiker, Mobilitäts-Scouts, Fernlinienbus-Betreiber und Mitarbeiter der Meldestelle interviewt, heißt es in der Ankündigung des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK)

Link zum über 30minütigen Film auf YouTube: youtu.be/cO1-KZfa6E8



6.2.2021Online-Veranstaltung: Arbeit für Alle?! Wege auf den inklusiven Arbeitsmarkt
  Veröffentlicht am 06.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Stuttgart (kobinet) Unter dem Motto "Arbeit für Alle?! Wege auf den inklusiven Arbeitsmarkt" bietet das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) am 17. Februar von 9:30 bis 13:30 Uhr ein Online-Fachgespräch via Zoom an. Schwerpunktthemen der Veranstaltung sind das "Budget für Arbeit" – "Arbeit Inklusiv“. Es sollen gangbare Wege aufgezeigt werden, neue Ideen gesucht, Anstöße gesetzt sowie gelungene Beispiele aus der Praxis vorgestellt werden, heißt es in der Ankündigung.

Link zu weiteren Infos zur Zielgruppe und zu den Referent*innen der Veranstaltung: https://zsl-stuttgart.de/arbeit-fuer-alle-wege-auf-den-inklusiven-arbeitsmarkt/

Anmeldungen bitte per E-Mail an Andreas Lapp-Zens: lapp-zens@zsl-stuttgart.de

5.2.2021„Rückenwind für Menschen mit Behinderung“ – Assistenz zum Persönlichen Budget
  Veröffentlicht am 05.02.2021 22:53 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Wir erfuhren von der neuen Website "Budget Assistenz Nord" des Startup aus Lübeck mit einem Beratungsangebot zum Persönlichen Budget. Das Motto "Für eine gleichberechtigte Teilhabe für ALLE Menschen" ist Richtschnur.
Es werden Beratung, Leistungen (Antrag und Organisation) und Hilfe für den Weg in die Selbstbestimmung auf der Website angeboten.
Herr Helmut Müller-Lornsen von Budget-Assistenz Nord schrieb uns (kobinet) über sein Angebot: "die Budget-Assistenz Nord bietet Menschen mit Behinderungen und Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind, Unterstützungen im Rahmen des Arbeitgeber Modells des persönlichen Budget zu bekommen. Die Budget-Assitenz ist ein wichtiger Partner für die Realisierung der personenorientierten Teilhabe. Nach wie vor stellen sich einige Kostenträger mit der Finanzierung quer, obwohl es im §29 abs.2 Satz 6 SGB IX vom Gesetzgeber so gewollt ist".

Die Website https://budgetassistenznord.de/

5.2.2021Gesetzentwurf und Stellungnahmen zum Teilhabestärkungsgesetz
  Veröffentlicht am 05.02.2021 11:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett am 3. Februar den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz beschlossen und für die weitere Beratung im Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht hat, wurde nun der Text des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
Da dieser Gesetzentwurf eine Reihe von interessnten Neuregelungen enthält und darin einiges auch noch nicht enthalten ist, was im parlamentarischen Prozess noch ins Gesetz kommen könnte, lohnt sich die Beschäftigung mit dem Gesetzgebungsvorhaben nach Ansciht der LIGA Selbstvertretung auf jeden Fall.
Link zum vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf vom 3.2.2021, der nun in den Bundestag eingebracht wird:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-teilhabestaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Link zu Infos des BMAS zum Teilhabestärkungsgesetz und den Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/teilhabestaerkungsgesetz.html

5.2.2021Wer mehr barrierefreie Wohnungen will, darf gesetzliche Standards nicht senken
  Veröffentlicht am 05.02.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalens, die Standards für barrierefreies Bauen zu senken. Wer mehr barrierefreie Wohnungen wolle, dürfe gesetzliche Standards nicht senken, heißt es dazu in einer Presseinformation der Monitoring-Stelle im Vorfeld einer heute stattfindenden Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
"Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung NRW ist eine klare Absage an das selbst gesetzte Ziel, Barrierefreiheit auszubauen,“ erklärte Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention. "Die vorgesehenen Änderungen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich dass Wohnungen uneingeschränkt barrierefrei auffindbar, zugänglich und nutzbar sein müssen. Sie stehen auch im Widerspruch zum großen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, der nur mit klaren Vorgaben in der Landesbauordnung gedeckt werden kann.“
Der im Sommer 2020 veröffentlichte erste Teilhabebericht NRW habe gravierende Defizite bei der Umsetzung von Barrierefreiheit aufgezeigt. Demnach leben nur 18 Prozent der Menschen mit Behinderungen in barrierefreien Wohnungen. Auch die aktuelle Wohnungsmarktprognose des Landes NRW weise auf die große Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum hin und sage einen Bedarf an rund 700.000 neuen altersgerechten Wohnungen bis 2040 voraus. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention spricht sich deshalb dringend für eine Änderung des Gesetzentwurfs aus und fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zu Barrierefreiheit im Wohnungsbau auf. Auch ein breiter Verbund aus Sozialverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zeigt sich äußerst alarmiert über die aktuell geplanten Änderungen und ruft in einer Gemeinsamen Erklärung zum sofortigen Umsteuern auf.
Die Monitoring-Stelle kritisiert zudem die geringen Beteiligungsmöglichkeiten von Behindertenverbänden und Selbsthilfeorganisationen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Zur Sachverständigen-Anhörung der Landtagsausschüsse für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Novelle der Landesbauordnung am heutigen 5. Februar sei lediglich ein Sozialverband eingeladen. Aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Gesetzes auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssten im Lichte des Partizipationsgebots der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK) im Gesetzgebungsverfahren unbedingt auch Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen einbezogen werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland zu überwachen. 2017 beauftragte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Institut damit, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiver zu begleiten und zu überwachen.
Weitere Informationen:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/monitoring-stelle-un-brk/nrw
Gemeinsame Erklärung der Verbände zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3582.pdf
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/ausschusse-und-gremien/ausschussubersicht-17wp/a02/anhoerungen.html

5.2.2021Fragensammlung zu gelingender Partizipation
  Veröffentlicht am 05.02.2021 05:30 von Julia Lippert

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und das Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) haben in einem Projekt, das 2016 begonnen hat, eine Fragensammlung zu gelingender Partizipation erarbeitet. Diese Fragensammlung ist Online verfügbar.
Sie soll Organisationen und Behörden die Möglichkeit geben, Partizipation konkret vor Ort zu fassen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Ziel ist es, durch Fragen die innerhalb der Teams besprochen werden können. in einen gleichberechtigten Austausch zu kommen und gegenseitige Blickwinkel kennenzulernen. Dabei steht das Empowerment aller Beteiligten zentral. Die Fragensammlung ist auf der Internetseite auch in Leichter Sprache zu finden. Insbesondere wird sich mit den Barrieren von Menschen mit psychischen Behinderungen, Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf beschäftigt.
Partizipation, in der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Teilhabe genannt, ist eine zentrale Forderung der Konvention. So heißt es in Artikel 3 Absatz 4: "Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“
Um dieser Norm gerecht zu werden, ist die Bewusstseinsbildung für die Belange von Menschen mit Behinderung unumgänglich (Artikel 8). Das bedeutet auch, dass Barrieren, die eine gleichberechtigte und wirksame Partizipation verhindern, abgebaut werden müssen. Genau hier setzt die Fragensammlung an. Es ist wichtig, dass nicht über die Köpfe von betroffenen Menschen hinweg entschieden wird. Dazu braucht es Menschen, die sich immer wieder dafür einsetzen, dass Menschen unabhängig von ihrer Beeinträchtigung in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Das heißt, dass ihre Stimme gehört und ernstgenommen wird, dass ihr Willen und ihre Wünsche gleichberechtigt und ohne Ausnahme anerkannt werden. Es ist wichtig, nicht ÜBER sondern MIT Menschen zu sprechen.
Die Fragensammlung richtet sich an Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter*innen in psychosozialen Einrichtungen und Behörden. Alle Beteiligten können in einen gemeinsamen Lernprozess kommen, was sich für alle lohnt. Auch professionell Tätige können ihre Angebote innovativ weiterentwickeln und herausfinden, ob ihre Angebote den Bedarfen der Nutzer*innen entsprechen.
Organisationen und Behörden haben mit der Fragensammlung die Möglichkeit, in eine gemeinsame Reflexion zu gehen und Entscheidungsprozesse zu hinterfragen. Es lohnt sich, sich einfach mal auf der Internetseite umzuschauen. Die Idee und die Umsetzung sind dort nachvollziehbar beschrieben. Partizipation ist ein gelebter Prozess, der trotz aller Herausforderungen sich lohnt, um Chancengleichheit zu ermöglichen und Diskriminierung und Barrieren abzubauen.
Link zur Fragensammlung:
https://beb-mitbestimmen.de/startseite/produkte/fragensammlung/

3.2.2021Erfolgreiche Klage gegen derzeitige Impfpriorisierung
  Veröffentlicht am 03.02.2021 08:27 von Ottmar Miles-Paul

Frankfurt am Main (kobinet) Aktuell werden nur Menschen gegen Corona geimpft, die als höchste Priorität eingestuft werden. Schwerkranke und behinderte Menschen, die zu Hause statt im Heim unterstützt werden, gehören bisher nicht dazu. Vincent Kast aus Frankfurt, der mit einer Querschnittlähmung zu Hause lebt, hat nun dagegen geklagt und Recht bekommen, wie das ZDF gestern berichtete.

Link zum kurzen Filmbericht des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/klage-impfpriorisierung-video-100.html

3.2.2021Aktion Mensch bietet Fakten-Check zu Vorurteilen zur Inklusion
  Veröffentlicht am 01.02.2021 10:20 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Inklusion? Na klar! Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollten in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. In der Praxis jedoch hält sich so manches Vorurteil hartnäckig. Wir haben die 11 häufigsten Vorurteile über Inklusion einem Fakten-Check unterzogen", heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

Link zum Fakten-Check der Aktion Mensch zu Vorurteilen zur Inklusion: https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/11-Vorurteile-ueber-Inklusion.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2021_01_31&utm_term=MailingID2727485_SendingID264801

3.2.2021Das Erste: „Die Gebärdensprache hat in Deutschland keine Tradition“
 Von Benedikt Sequeira Gerardo - 29. Januar 2021

Vorgestern am 27. Januar 2021 gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 25 Jahren hatte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar, das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum nationalen Gedenktag erklärt. Die Veranstaltung wurde im Fernsehen live übertragt – aber natürlich nicht barrierefrei.
Mark Zaurov, der taube Historiker, hat sich auf Twitter bei Phoenix, ARD und Tagesschau darüber beschwert, dass die Gedenkstunde im linearen Fernsehen nicht in die Gebärdensprache übersetzt wurde, sondern nur online.
Seinen Beitrag hat Ralph Raule, der Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, geteilt und die gleiche Frage an ARD gestellt, warum es keine barrierefreie Version im Fernsehen gibt. Das Erste antwortete, dass sie „in der Tat keine Sendungen mit Gebärdensprache“ ausstrahlt. In der Mediathek und live über HbbTV gebe es jedoch ein großes Angebot, so die Antwort.
Raule reagierte mit folgenden Worten: „Sorry, aber ich wusste, dass diese Antwort kommt. Ist ja Standard. Meine Antwort darauf: was ist mit den vielen Menschen, die kein HbbTV haben oder Internet, weil sie auf dem Land wohnen oder technisch nicht versiert sind? Bleiben die außen vor, bis die natürliche Auslese greift?“
Das Erste auf Twitter: Uns ist bekannt, dass die Gebärdensprache in D im Gegensatz zu anderen Ländern keine Tradition hat. Nach unseren Informationen strahlt kein lineares deutsches Programm mit GBS aus. Einen Zeitplan, wann sich hier etwas ändert, können wir Ihnen noch nicht vorlegen.
Das Erste erklärte dann, dass es ihnen bekannt sei, dass die Gebärdensprache in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Tradition hat. Nach ihren Informationen strahlt kein lineares deutsches Programm mit Gebärdensprache aus.
Unzählige Menschen haben darauf reagiert. Sven Niklas schrieb zum Beispiel: „Eine unglaubliche Aussage. Was ist denn mit der Sendung: Sehen statt Hören im Bayerischen Rundfunk? Phoenix wurde ja bereits genannt. Es zeigt ein trauriges, diskriminierendes Bild und bestätigt die fehlende Akzeptanz. Ich bin mehr als enttäuscht über den Tweet und hoffe auf Reaktionen“
Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e. V. twitterte: „Diese Antwort ist leider mehr als unglücklich. Das hätte man auch diplomatischer ausdrücken und mehr Bereitschaft signalisieren können.“
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. erzählte heute darüber auf Instagram und möchte sich juristisch dagegen wehren.
Das Erste erklärte etwas später auf Twitter: „Hier liegt ein Missverständnis vor. Die ARD ist selbstverständlich weiterhin engagiert darum bemüht, den Umfang ihrer Angebote mit Gebärdensprache zu erhöhen. Der Tweet vermittelte nicht die Haltung der ARD sondern versuchte sich an einer möglichen Erklärung.“

3.2.2021Aller guten Dinge sind drei: Vom 12. bis zum 18. März 2021 findet der 3. Online-Inklusionskongress statt
 – melde Dich jetzt schon an und bleib‘ informiert!

Mehr als 5300 angemeldete Teilnehmer*innen haben diese Möglichkeit bei den ersten beiden Kongressen genutzt und so den Online-Inklusionskongress zu einem virtuellen Ort der Begegnung und des Autstauschs zwischen ganz verschiedenen Menschen gemacht, die alle ein gemeinsames Interesse haben: Schule und Gesellschaft inklusiver zu machen! Schwerpunkt des Kongresses ist die gelingende Inklusion in der Schule. Dazu gehören – neben der schulischen Praxis – auch rechtliche Grundlagen und – dieses Mal neu dabei – das Themenfeld Sprache, Kommunikation und Digitalisierung. Weil unser Leben aber nicht nur aus Schule besteht, wird es auch einige Interviews zu den Themen Arbeit, Sport, Freizeit und Wohnen geben.
Du möchtest auch andere auf den Kongress aufmerksam machen? Dann findest Du hier (klick!) ein Infoblatt, das Du herunterladen, per E-Mail verschicken oder im Lehrerzimmer aufhängen kannst – danke für Deine Unterstützung! (Falls Du beim Aushang lieber die Höflichkeitsform „Sie“ verwenden möchtest, kannst Du dieses Infoblatt (klick!) verwenden!).

Ja, ich möchte kostenlos teilnehmen!

Mit deiner Anmeldung nimmst Du am Online-Inklusionskongress teil. Außerdem erhältst du in unregelmäßigen Abständen meinen Newsletter rund um das Thema Inklusion sowie Informationen zu meinen Angeboten zu diesem Thema. Die Angabe deines Vornamens ist freiwillig und wird nur dazu genutzt, dass ich dich im Newsletter persönlich ansprechen kann. Du hast in jedem Newsletter die Möglichkeit dich wieder abzumelden. Deine Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Informationen zu den Inhalten, der Protokollierung deiner Anmeldung, dem Versand über den Anbieter Get Response und der statistischen Auswertung findest du in der Datenschutzerklärung. Falls du nur am Kongress teilnehmen möchtest und auf den Newsletter verzichten möchtest, dann schreibe mir eine E-Mail.
Was erwartet Dich konkret?
rund 30 spannende Interviews mit Menschen, die alle im Bereich Inklusion tätig sind
wertvolle Tipps und Ideen zur Umsetzung von Inklusion in der Schule und Erfahrungsberichte ehemaliger Schüler*innen, Eltern und Fachkräfte
Einblicke in die pädagogische inklusive Arbeit und Informationen zu aktuellen Forschungsergebnissen und rechtlichen Grundlagen
neu: exklusive Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Teilnehmenden zu verschiedenen Themen
alle Interviews verfügen über Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache
Hier kann man sich anmelden: https://inklusionskongress.de/?mc_cid=f8b8a6fc06&mc_eid=ac98a923ee

3.2.2021Offener Brief an Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, zur Impf-Priorisierung von Menschen mit Behinderungen in Berlin
 Veröffentlicht am 31. Januar 2021 von Raul Krauthausen

Sehr geehrte Frau Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci (SPD),
sehr geehrter Herr Staatssekretär Martin Matz (SPD),
zunächst einmal hoffen wir, dass Sie persönlich gut durch diese pandemische Zeit kommen.

Wir schreiben Ihnen heute, weil wir mit großer Sorge die Situation von Menschen mit Behinderungen in Berlin beobachten – insbesondere derer, die mit Persönlicher Assistenz/ambulanter Pflege in der eigenen Häuslichkeit leben oder deren Pflege durch Angehörige übernommen wird. Wir fordern von Ihnen eine zügige Umsetzung der von der STIKO empfohlenen Einzelfallentscheidung bzgl. der Impf-Priorisierung im Land Berlin.

Viele behinderte Menschen leben seit März letzten Jahres, also seit 10 Monaten, weitestgehend isoliert. Was derzeit viele nicht behinderte Menschen als sehr belastend wahrnehmen, ist für viele Menschen mit Behinderungen seit fast einem Jahr Realität. Sie sind überwiegend zu Hause und sehen keine Menschen mehr persönlich. Jeder Mensch ist eine potentielle Gefahr. Doch gerade Menschen, die auf Assistenz und Pflege angewiesen sind, kommen um diese Situation nicht herum und haben zwangsläufig engen Kontakt zu wechselnden Pflegepersonen. Auf Pflege angewiesene Personen leben somit in ständiger Angst sich zu infizieren. Deshalb war für viele die Zulassung des Impfstoffes ein Lichtblick. Doch dass sie bei der Priorisierung nicht berücksichtigt werden, ist für viele bitter. Wie so oft bei der Pandemie wurden diese Personen vergessen. Denn viele Diagnosen finden sich aufgrund der Seltenheit und der dadurch fehlenden Daten nicht in den Empfehlungen der STIKO.
Es hat uns erfreut, dass Sie in einem Schreiben bereits mit den Vorbereitungen beginnen und Beschäftigte ambulanter Pflegedienste impfen. Doch vergessen Sie hierbei bitte nicht die pflegenden Angehörigen und Angestellte im Arbeitgeber*innen-Modell! Diese müssen, so wie es in Berlin in anderen Bereichen vorbildlich bereits passiert, gleichgestellt werden. Auch wenn wir in der Vergangenheit nicht immer mit allen Dingen einverstanden waren und uns vieles nicht schnell genug geht oder weitreichend ist, so ist uns doch bewusst, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern zu den Progressiven bei der Umsetzung der Inklusion gehört. In Berlin ist es im Vergleich zu anderen Bundesländer nicht ungewöhnlich, dass behinderte Menschen selbstbestimmt mit Assistenz leben. Lassen Sie uns also auch beim Thema Impfung progressiv handeln und kommen Sie den „Fragen zur Impfstrategie“ des AK Barrierefreies Gesundheitswesen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung vom 11.01.2021 nach! Brandenburg und Bremen haben solche Clearing-Stellen bereits eingerichtet.
Wir unterstützen dies ausdrücklich. Setzen Sie die Empfehlungen der von der STIKO empfohlenen Einzelfallentscheidung bzgl. der Impf-Priorisierung auch in Berlin zügig um! Hierfür bedarf es insbesondere eine Anlaufstelle für Betroffene und klare Kommunikation der Nachweis-Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Raul Krauthausen, Sozialhelden e. V. und weitere 95 Personen aus der Behindertenbewegung

3.2.2021Behindertenpolitische Sprecher*innen müssen sich bei Impfstrategie einmischen
  Veröffentlicht am 03.02.2021 11:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen müssen dafür sorgen, dass bei der anstehenden Novellierung der Impfverordnung behinderte Menschen außerhalb von Einrichtungen genauso berücksichtigt werden wie Heimbewohner*innen. Dies fordert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, die sich mit einem entsprechenden Schreiben an die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen gewandt hat.
"Momentan setzen sich einzelne Betroffene durch Öffentlichkeitsarbeit oder mit Hilfe von Gerichtsurteilen durch und werden geimpft,“ erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade und mahnt: "Das darf so nicht weitergehen, denn wir brauchen nicht nur Einzelfallentscheidungen, sondern vor allem generelle Regelungen, die behinderte Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit vor Diskriminierungen bei der Impfstrategie schützen.“
Da bislang alle Appelle ungehört blieben und nur in Einzelfällen zu Konsequenzen führten, sei es nun an der Zeit, in einem fraktionsübergreifenden Bündnis Druck aufzubauen. "Eine gemeinsame Initiative der behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen hat vielleicht größere Chancen, im Bundesgesundheitsministerium gehört zu werden als die Betroffenenverbände,“ hofft Sigrid Arnade. Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel Österreich, wo die Anliegen der Betroffenen in die Impfverordnung aufgenommen wurden.
Link zu den Informationen zum österreichischen Vorgehen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_34/BGBLA_2021_II_34.html

2.2.2021Teilhabeberatung öffnete Weg zu Online-Bedarfsermittlung
  Veröffentlicht am 02.02.2021 13:52 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) In Corona-Zeiten sind behinderte Menschen froh, wenn sie nicht ins Amt müssen, bzw. niemand zusätzliches in ihre Wohnung kommt, um sich nicht zu infizieren. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung des in Kassel ansässigen Vereins Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) hat heute die Türen dafür geöffnet, dass eine Bedarfsermittlung, die die Kostenträger durchführen, online per Zoom stattfinden konnte. Zur Zufriedenheit aller Beteiligten, wie der Berater der EUTB, Uwe Frevert, den kobinet-nachrichten mitteilte.
"Wir hören immer wieder von Betroffenen, wie schwierig es für sie ist, in Corona-Zeiten Termine außerhalb ihrer Wohnung wahrzunehmen, bzw. wenn Personen in ihre Wohnung kommen. Die Gefahr zur Ansteckung mit dem Corona-Virus ist hier schlichtweg enorm groß, denn ein Krankenhausaufenthalt birgt für viele behinderte Menschen neben den ohnehin schon großen Herausforderungen eine zusätzliche Gefahr. So haben wir unserer Kundin, die uns um ihre Unterstützung bat, und den Mitarbeiterinnen des Fachdienstes des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) angeboten, dass die Bedarfsermittlung über unseren Zoom-Zugang als Online-Treffen stattfinden kann", erzählt Uwe Frevert auf Nachfrage der kobinet-nachrichten. Sein Resümee nach der heutigen Online-Bedarfsermittlung ist entsprechend gut: "Es lief sauber und gut und die beiden Mitarbeiterinnen des LWV waren dankbar, dass wir ZOOM zur Verfügung gestellt haben."
Für Uwe Frevert ist dies ein Beispiel dafür, wie die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) während der Corona-Pandemie, "aber hoffentlich auch danach", wie der Berater extra betont, Kommunikationsbrücken bauen und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten fördern können. "Am Ende haben wir alle viel Aufwand gespart: Die Kundin musste nicht den Weg ins Büro des Kostenträgers machen, bzw. dessen Mitarbeiterinnen in ihrer Wohnung empfangen. Der Kostenträger hatte keinen weiten Weg, die EUTB konnte in dem Prozess die Kundin, die die Unterstützung durch die EUTB angefragt hatte, unterstützen und alle haben sehr viel Zeit gespart, die wir nun gezielter einsetzen können", so Uwe Frevert, der hofft, dass dieses Beispiel Schule macht, wo dies gewünscht ist und passt.

2.2.2021FFP2-Masken: Menschen mit Erwerbsminderung wurden vergessen
  Veröffentlicht am 02.02.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hält die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den Personenkreis für kostenfreie FFP2-Masken auf ALG II-Empfänger zu erweitern, grundsätzlich für richtig, kritisiert jedoch, dass Menschen mit Grundsicherung oder knapp über der Bedarfsgrenze schlichtweg vergessen wurden. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte anlässlich des Referentenentwurfs aus dem BMG gestern in Berlin: "Jüngere Empfänger von Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrentner mit kleiner Rente gehen leer aus. Gerade psychische Erkrankungen sind ein häufiger Grund für eine Erwerbsminderung und diese Menschen sind häufig auch jünger als 60 Jahre. Sie wurden im Entwurf einfach vergessen. Hier muss nachgebessert werden.“
Während Menschen mit Grundsicherung im Alter schon jetzt zum berechtigten Personenkreis für kostenlose FFP2-Masken gehören, sei das bei jüngeren Menschen in Grundsicherung noch nicht vollständig der Fall. Zwar können Personen mit Grundsicherung wegen Erwerbsminderung zu den Berechtigten mit Vorerkrankungen gehören, jedoch erfasse dieser abschließende Katalog bei Weitem nicht alle Vorerkrankungen. Zum Beispiel sei keine einzige psychische Erkrankung in diesem Katalog aufgeführt, kritisiert der VdK.
Verena Bentele unterstrich: "Gerade Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente haben oft ein Einkommen an der Grenze zur Grundsicherung. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung betrug zuletzt 806 Euro. Das liegt geradeso über der durchschnittlichen Grenze für die Grundsicherung. Und viele Menschen mit anderen kleinen Einkommensarten betrifft dies ebenso. Für sie alle bedeutet die ständige Anschaffung von Masken eine stetige und große finanzielle Anforderung.“ Der VdK fordert deshalb weiterhin, kinderreiche Familien zu berücksichtigen. Eine Familie mit zum Beispiel drei Kindern muss für die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder für den Einkauf 35 Masken pro Woche anschaffen. Auch bei einem inzwischen auf knapp zwei Euro pro FFP2-Maske abgesunkenen Preis sind das rund 280 Euro, die bei kleineren Einkommen nicht so ohne weiteres zur Verfügung stehen.
Verena Bentele fügte hinzu: "Der Staat hat durch eine weitreichende Pflicht das Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken eingeführt. Diese Pflicht mag zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchaus hilfreich sein, dennoch gilt der Grundsatz: Wer eine solche Pflicht einführt, muss auch die Bedürftigen seiner Gesellschaft mit Masken versorgen. Das darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.“

1.2.2021Petra Wontorra: Für Barrierefreiheit beim Impfen sorgen
  Veröffentlicht am 01.02.2021 04:30 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ein schlüssiges Konzept zum Schutz von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie gefordert. Dabei ist der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra auch die Barrierefreiheit der Impfzentren und der entsprechenden Abläufe wichtig.
"Viele Menschen mit Behinderungen werden bei den Impfempfehlungen nicht vorrangig berücksichtigt, obwohl sie besonders gefährdet sind, im Falle der Erkrankung einen schwereren Verlauf der Krankheit zu haben“, kritisiert Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen. Ihr ist es ist wichtig, dass weitere Krankheitsbilder sowie Behinderungen, welche nicht erfasst sind, in die Priorisierungskategorien eingeordnet werden. Dies betrifft zum Beispiel Personen mit schweren seltenen Erkrankungen. "Wir müssen zudem dahin kommen, dass nicht nur eine Kontaktperson geimpft werden darf, sondern alle diejenigen, die mit der Pflege, Betreuung und Assistenz der Menschen mit Behinderungen zu tun haben“, fordert Wontorra weiter.
"Auch ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Impfzentren nicht nur barrierefrei zugänglich, also erreichbar, sind, sondern dass auch die Abläufe dort für alle Menschen verständlich und barrierefrei sind. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass es keine Stufen auf dem Weg ins Impfzentrum gibt, sondern es umfasst viel mehr. Die Orientierung muss auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen gegeben sein. Die Informationen sowie die Aufklärung müssen in verständlicher und bei Bedarf auch in leichter Sprache vor Ort erfolgen. Das Personal muss im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen geschult sein. Notwendige Assistenz muss akzeptiert werden", betonte Petra Wontorra.
Selbstverständlich sei es auch wichtig, dass auch die zentrale Impfanmeldung umfassend barrierefrei ist, sei es telefonisch oder über die Internetseiten. "Ich habe mitbekommen, dass grundsätzlich viele Impfzentren gut in Sachen Barrierefreiheit ausgestattet sind. Einige Nachbesserungen beziehen sich zum Beispiel auf die Stühle. Es ist wichtig, dass diese Armlehnen haben, sodass sich die Menschen dort abstützen können. Auch sollten überall in den Impfzentren höhenverstellbare Liegen vorgehalten werden sowie Ruheräume, um sich nach der Impfung dort entspannen und ausruhen zu können. Ferner ist es wichtig, dass die Zentren mit Verstärkern ausgestattet sind, sodass Menschen mit Hörbehinderungen diese im Aufklärungsgespräch für sich nutzen können. Auch könnte Personal/Assistenz vorgehalten werden, die die zu impfenden Personen dabei unterstützen, vom Auto aus in die Impfzentren zu gelangen“, so Petra Wontorra.
Abschließend empfiehlt Wontorra „Die kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte müssen auch in Zukunft bei der Ausgestaltung der Impfzentren eingebunden werden, denn so kann bei Problemen mit der Barrierefreiheit nachgesteuert werden. Denn sie sind – überwiegend ehrenamtliche - Expertinnen und Experten in eigener Sache und haben das entsprechende Wissen, was vor Ort noch fehlt, um die Impfzentren für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu gestalten.“
Hintergrund:
Viele Menschen mit Behinderungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung. Gleichzeitig haben sie durch ihre Lebenssituation – beispielsweise wegen Assistenz- und Pflegebedarfs oder wegen des Lebens in einer Einrichtung – auch ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko. Die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland (80 % beziehungsweise 3,31 Millionen) wird nach wie vor zu Hause versorgt. Deshalb sind auch die Pflegedienste in der höchsten Priorität der Impfverordnung (§ 2 CoronaImpfV). Allerdings werden viele Pflegebedürftige nicht von Pflegediensten, sondern von anderen Menschen, wie z.B. pflegenden Angehörigen und Assistenzkräften, versorgt. Diese Lebenswirklichkeit wird in der Impfverordnung nicht abgebildet. Sie sollte aber bei sämtlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Das reicht von der Frage der Priorisierung bei der Impfung sowie des barrierefreien Zugangs zu Impfungen über die Versorgung mit FFP2-Masken bis hin zur Frage der Versorgung mit Schnelltests, Schutzausrüstung im Allgemeinen und Desinfektionsmitteln. Für alle Schutzmaßnahmen braucht es ein abgestimmtes Konzept, die bisherigen Maßnahmen müssen nachgebessert werden, heißt es in der Presseinformation der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten.

1.2.2021VdK fordert mehr Tempo bei der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
  Veröffentlicht am 31.01.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Hilfen für Kinder und Jugendliche inklusiver ausgestalten. Dem Sozialverband VdK geht das jedoch zu langsam. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte anlässlich der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag in Berlin: "Der heute im Bundestag diskutierte Gesetzentwurf hat viel Gutes, jedoch geht die vorgesehene Umsetzung bis 2028 an der Lebenswirklichkeit der jetzigen Kinder und Jugendlichen vorbei. Damit endlich allen jungen Menschen, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung, aus einer Hand geholfen wird, ist mehr Tempo notwendig.“
Derzeit sei nach Informationen des VdK je nach Art der Behinderung eines jungen Menschen ein anderes Amt zuständig. Dies führe dazu, dass für über 70 Prozent der circa 360.000 Kinder und Jugendlichen mit Behinderung kein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet ist. Verena Bentele erläuterte dazu: "Die unterschiedlichen Zuständigkeiten derzeit führen den Hilfegedanken ad absurdum: Es kann so weit kommen, dass sogar innerhalb einer Familie unterschiedliche Kostenträger zum Tragen kommen – wenn beispielsweise das eine Geschwisterkind einen Rollstuhl benötigt und das andere psychische Beeinträchtigungen hat.“ Weiter unterstrich sie: "Viele unserer Forderungen wurden mit dem Gesetzesentwurf aufgegriffen. Allerdings dauert der vorgesehene Umsetzungszeitraum bis 2028 viel zu lange. Bis die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestaltet ist, soll es also noch sieben Jahre dauern. Das muss schneller gehen.“
Die Idee eines "Verfahrenslotsen“, der als verbindlicher Ansprechpartner junge Menschen und ihre Eltern unterstützt, begrüßt der VdK. Jedoch soll der Verfahrenslotse erst 2024 die Arbeit aufnehmen und vier Jahre später schon wieder aufgeben. "Das geht an der Lebensrealität vorbei. Die Berater braucht es dauerhaft. Denn gerade Familien mit Kindern mit Behinderung sind mit vielen Leistungssystemen konfrontiert. Daher sollte der Verfahrenslotse die Familien nicht nur bei den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX unterstützen, sondern auch bei den Leistungen aller weiteren Sozialleistungssysteme – und damit zum Beispiel auch bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“, fordert die VdK-Präsidentin.
"Positiv bewerten wir die Sicherstellung von Schutzkonzepten in stationären Einrichtungen und im Bereich der Pflegekinderhilfe sowie die Verpflichtung zur Etablierung externer Beschwerdemöglichkeiten. (...) Unser Ziel ist es, einen guten Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen noch besser zu machen“, hieß es vonder stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher Marcus Weinberg der Unionsfraktion betonte: "Jede Veränderung in der Kinder- und Jugendhilfe betrifft unmittelbar die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern. Deshalb bedarf dieses Gesetz unserer besonderen parlamentarischen Aufmerksamkeit. Zentrales Leitbild der Reform muss es sein, junge Menschen und ihre Eltern nicht als Objekte fürsorgender Maßnahmen oder intervenierender Eingriffe zu betrachten. Sie müssen stets als Expertinnen und Experten in eigener Sache auf Augenhöhe aktiv und mitgestaltend in die Hilfe- und Schutzprozesse einbezogen werden. Das wollen wir mit mehr Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in allen Prozessen sowie mehr Beratungsmöglichkeiten durch unabhängige Ombudsstellen in den Ländern erreichen. Darüber hinaus soll es mehr unbürokratische Hilfen in Notsituationen geben und einen Rechtsanspruch der Eltern auf Beratung, Unterstützung und Förderung der Beziehung zum Kind bei Unterbringung in einer Pflegefamilie oder Einrichtung der Erziehungshilfe. Zusätzlich soll die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe als Leitgedanke verankert werden."

1.2.2021Mit den Ohren lesen – Hörzeitung aus Berlin
  Veröffentlicht am 01.02.2021 09:45 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Coronakrise entfernt uns voneinander und verbindet uns doch. Diese Erfahrungen machen viele Menschen in der Pandemie, in der wir alle auf Distanz zueinander gehen müssen und doch mehr als sonst merken, wie sehr wir uns gegenseitig brauchen. Auch die BliTZ – eine professionelle Hörzeitung aus Berlin für Menschen mit einer Sehbehinderung – erfährt in diesen Zeiten so viel Unterstützung wie nie, wie es in einer Pressemitteilung der Initiative heißt.
"Ursprünglich waren wir 12 Leute, die jede Woche die BliTZ produzierten“, erzählt Wilfried Gronau, der gemeinsam mit seiner Partnerin Roswitha Ballmer seit zehn Jahren das Projekt leitet. "Seit Beginn der Coronakrise hat sich unser Team aus Profis und Laien mittlerweile mit 40 Mitstreiternden mehr als verdreifacht.“ Voller Engagement beteiligten sich die Alten und Neuen daran, die Hörzeitung weiterhin zu einem Hörgenuss zu machen. Menschen mit Sehbehinderung, die mit Themen aus der Hauptstadt auf dem Laufenden bleiben möchten, können sich einmal pro Woche auf eine mindestens anderthalbstündige Hörzeitung freuen. Immer mit dabei: Politik, Kultur und Unterhaltung meist mit Berlin-Bezug.
BliTZ steht für Blinden Tonband Zeitung – ein eindeutiges Indiz darauf, dass sich die Idee schon im letzten Jahrtausend entwickelt hat. Und tatsächlich: "Die erste BliTZ ist im Herbst 1978 auf einer Kassette erschienen“, erinnert sich Anke Overbeck, Hörerin der ersten Stunde. "Wir mussten die Kassette immer wieder zurückschicken, um die neue Ausgabe zu bekommen. Über die Qualität reden wir nicht“, fügt sie lächeln hinzu. Seitdem hat sich natürlich viel getan und heute erreicht die BliTZ ihre Hörer und Hörerinnen digital, als MP3 zum Download oder als CD. Dafür sorgt ein Team aus ehemaligen Nachrichten- und Synchronsprecherinnen, Schauspielern, Tontechnikerinnen, Regisseuren sowie Redakteuren – und auch Laien aus unterschiedlichsten Berufen. "Die Hörer und Hörerinnen bestätigen uns immer wieder die Freude gerade an dieser gelungenen Mischung aus Profis und Laien, was wunderbar lebendig ist und was die Vorleseprogramme nicht annähernd schaffen!“, berichtet Gronau, selbst ehemalige Nachrichtenstimme des SFB/rbb, des Rundfunks Berlin Brandenburg.
Anfangs wurden nur Artikel aus Berliner Zeitungen vorgelesen, aber dann wurde das Portfolio mit der Zeit erweitert, zum Beispiel mit Rubriken wie "Kurz und büntig", in denen Jürgen Bünte sich in Beiträgen mit der Situation blinder Menschen in unserer Gesellschaft befasst. Oder einem satirischen Wochenrückblick der Journalistin Gudrun Lelek, die mit einem Augenzwinkern und feinsinniger Ironie auf Berlin, Deutschland und die Welt eingeht. Michael Jordan, ein Mann der ersten Stunde, berichtet über die Berlinale oder das Jazzfest Berlin. Und was mit der Welle der Hilfsbereitschaft nun an neuer Kreativität die BliTZ bereichert, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Denn durch Corona haben wir alle gelernt: Hören verbindet, heißt es von den Macher*innen der Hörzeitung.
Vor über 40 Jahren wurde der gemeinnützige Verein atz Hörmedien (www.blindenzeitung.de) gegründet, der sich bis heute um das Kopieren und den Versand auch der BliTZ kümmert. Dafür fallen 50 Cent als Obolus pro Ausgabe an, um anfallende Kosten zu decken wie zum Beispiel die Auslieferung von CDs an Abonnentinnen und Abonnenten.
Hier können Sehbehinderte die BliTZ abonnieren bzw. eine kostenlose Ausgabe zum Kennenlernen bestellen: atz@blindenzeitung.de oder Telefon: 05531 7153

28.1.2021EU-Anhörung zu Auswirkungen der Corona-Krise für behinderte Menschen in Heimen
  Veröffentlicht am 28.01.2021 07:57 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Heute, am 28. Januar findet von 9:00 bis 11:00 Uhr eine Anhörung zum Thema "Konsequenzen und Lehren aus der COVID-19-Krise für Menschen, die in Heimen leben: eine soziale und menschenrechtliche Perspektive" des Eurpaparlaments statt. Dabei sein werden unter anderen die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica, Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli und Agentur für Europäische Grundrechte (FRA). Die selbst behinderte Europaabgeordnete Katrin Langensiepen wird die Anhörung des Sozialausschusses leiten.
Die Anhörung kann man live unter folgenden Link verfolgen:
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home/highlights

28.1.2021Nebelkerzen zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts
  Veröffentlicht am 28.01.2021 06:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kurz vor Weihnachten wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabschiedet. Zentrales Element ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), durch das bereits seit 2002 die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verpflichtend ist. Wesentlicher Anlass für die jetzige Novellierung des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen sogenannten Bedarfsverkehre. Doch dabei gibt es für die gleichberechtigte Beförderung behinderter Menschen Probleme.
Diese Bedarfsverkehre, die bereits in vielen Kommunen erprobt werden, fahren ohne feste Linienführung und sind auf Abruf verfügbar. Sie können laut Gesetzentwurf Teil des ÖPNV sein (und unterliegen dann den Anforderungen an die Barrierefreiheit) oder auf privatwirtschaftlicher Basis betrieben werden. Gleiches gilt für die Vermittlungsdienste. Buchung und Bezahlung erfolgt in der Regel elektronisch. Und genau hier liegt das Problem.
Den in § 50 PBefG (Gebündelter Bedarfsverkehr) erfassten privaten Dienstleistern wird an keiner Stelle des Gesetzentwurfs vorgeschrieben, dass die Buchung und Bezahlung barrierefrei sein muss. Abhilfe könnte hier, neben der verpflichtenden Anwendung der BITV 2.0 für private Dienstleister, der European Accessibility Act (EAA - EU-Richtlinie 2019/882) schaffen, der verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen stellt. Dessen Umsetzung in nationales Recht soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.
Die Krux: Für Personenverkehrsdienstleistungen nimmt das Bundesverkehrsministerium für sich in Anspruch, Anforderungen an die Barrierefreiheit selbst zu regeln. Solche Dienstleistungen werden also aller Voraussicht nach nicht Teil des deutschen EAA-Gesetzes sein.
Gleichzeitig schreibt Bundesverkehrsminister Scheuer in seinem Schreiben an die Kabinettsmitglieder zur Kabinettssitzung am 16. Dezember 2020, welches den kobinet-nachrichten vorliegt: "Für eine Regelung mit Vorgaben zu barrierefreien Fahrgastinformations-, Buchungs- und Bezahlsystemen im Linien- und Gelegenheitsverkehr sollte zunächst die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen abgewartet werden."
"Das nennt man doch wohl eine Nebelkerze", kritisiert die LIGA Selbstvertretung. Der Bundesminister möchte die nationale Umsetzung des EAA abwarten, während zeitgleich sein Haus für sich reklamiert, Personenverkehrsdienstleistungen selbst zu regeln, und damit eine Regelung im deutschen EAA-Gesetz blockiert.

28.1.2021Nachgefragt in Sachen Impfpriorisierung
  Veröffentlicht am 28.01.2021 06:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer hat eine schriftliche Frage zum Thema Impfpriorisierung an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor, die für Corinna Rüffer allerdings nicht befriedigend ist.
"Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ihre Verordnung so ergänzt, dass Personen mit Vorerkrankungen, für die keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bezüglich des Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung vorliegt und für die aber ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann und deren Unterstützer*innen (z.B. persönliche Assistenz) in die Prioritätsstufe 1 eingeordnet werden können. In Österreich ist es bereits so geregelt. wie die kobinet-nachrichten berichteten (https://kobinet-nachrichten.org/2021/01/13/oesterreich-kanns-besser-behinderte-menschen-in-impfphase-1/). Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass sie die Verordnung den STIKO-Empfehlungen (aktualisiert am 08.01.) anpassen werden. Die STIKO empfiehlt, dass Einzelfallentscheidungen möglich sind, da nicht alle Impfindikationen bei der Priorisierungsempfehlung einzeln aufgeführt werden. Nach Auffassung der STIKO obliegt es dem für die Impfung Verantwortlichen, Personen, die nicht explizit genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen. Dies betrifft z.B. Personen mit seltenen schweren Vorerkrankungen für die ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann", heißt es aus dem Büro von Corinna Rüffer.
"Menschen mit Vorerkrankungen und erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs werden also nicht in Prioritätsgruppe 1 aufgenommen. Die Regelungen über Einzelfallentscheidungen lassen einen wichtigen Aspekt unberücksichtigt: Eine Einzelfallentscheidung zu erwirken ist mit Hürden verbunden. So haben nur Menschen eine Chance auf frühe Impfung, wenn sie die Möglichkeit haben, sich um eine Einzelfallentscheidung (für sich) zu kümmern. Das kann aus verschiedenen Gründen schwierig sein: Barrieren bei der Mobilität oder Sprache, schlechter Zugang zu Informationen", so das Resümee von Corinna Rüffer auf die nicht befriedende Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Corinna Rüffer hat sich übrigens auch vor kurzem zur Situation in Pflegeheimen geäußert. Hier der Link zum Bericht in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/fakt/stille-triage-in-pflegeheimen/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy83NWZlOTU4YS02NGMzLTQxMmYtOGRmNS1jNmU5ZGMzMTA4NDA/

27.1.2021Menschen mit Behinderungen endlich bei Impfung priorisieren
  Veröffentlicht am 27.01.2021 08:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) zu den Forderungen der Behindertenbeauftragen von Bund und Ländern nach einer Änderung der Corona-Impfverordnung hat sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck zu Wort gemeldet und fordert, dass Menschen mit Behinderungen endlich bei der Impfung priorisiert werden müssen.
"Viele Menschen mit Behinderungen sind in besonderer Weise durch das Corona-Virus gefährdet und isolieren sich daher bereits seit Beginn der Pandemie. Wir müssen ihnen daher schnellstmöglich den Zugang zur Schutzimpfung ermöglichen. Gesundheitsminister Spahn hat bei seiner Impf-Verordnung alle Hinweise ignoriert und übergeht Menschen mit Behinderungen damit leichtfertig. Für mich ist klar: Menschen mit Behinderungen müssen beim Zugang zur Corona-Impfung endlich priorisiert werden. Dem trägt die FDP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf für den Zugang zur Corona-Impfung Rechnung", erklärte Jens Beeck.


27.1.2021Behindertenbeauftragte fordern schlüssiges Schutzkonzept
  Veröffentlicht am 26.01.2021 18:00 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute konkrete Forderungen aufgestellt, wie zukünftig der Schutz von Menschen mit Behinderungen während der aktuellen Pandemie-Lage verbessert werden kann. Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, derzeit Sprecher der Konferenz der Beauftragten: „Bei vielen Menschen mit Behinderungen gibt es Verunsicherung, wie sie in der Impfpriorisierung berücksichtigt werden."
Rösch erklärte weiter: "Besonders, wenn sie ein hohes gesundheitliches Risiko für einen schweren Verlauf haben – zum Beispiel durch Beatmung - und lebensnotwendig auf Assistenz und pflegerische Unterstützung in ihrem eigenen häuslichen Bereich angewiesen sind. Hier muss die Impfverordnung des Bundes nachgebessert werden, um mehr Sicherheit für die Menschen mit Behinderungen zu erreichen.“
Nach Auffassung von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung, sollen in Ergänzung zur Impfstrategie insbesondere vulnerable Gruppen in die Lage versetzt werden, sich bestmöglich zu schützen. „So muss zum Beispiel die Versorgung mit FFP2-Masken deutlich ausgeweitet werden. Außerdem sollten Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko und deren Assistenz- und Pflegekräfte einen Anspruch auf Schnelltests haben“, so Dusel. „Hier besteht dringend Anpassungsbedarf, damit Impfverordnung, Schutzmaskenverordnung und Testverordnung sich ergänzen und gemeinsam ein sinnvolles und für alle nachvollziehbares Gesamtkonzept bilden.“

27.1.2021Raul Krauthausen: In 5 Schritten zur Impfung
  Veröffentlicht am 27.01.2021 08:02 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Ärger behinderter Menschen, die nicht in Heimen, sondern inklusiv zu Hause leben und ihre Assistenz dort organisieren, ist groß. Sie wurden in den Corona-Pandemie immer wieder vergessen und so auch bei der derzeitigen Impfpriorisierung. Raul Krauthausen hat sich diesen Ungerechtigkeiten nun mit einem Text auf seiner Homepage gewidmet, in dem er die fünf Schritte zur Impfung beschreibt.
"Beim Impfen gegen Corona werden Menschen mit Behinderungen übergangen. Das hier wird jetzt lebenswichtig: Wer sich selbst bemüht und laut wird, kriegt vielleicht die Spritze. Wie dieser unwürdige Kampf funktioniert, steht hier", heißt es in der Einführung des Textes von Raul Krauthausen.
Link zum Beitrag von Raul Krauthausen: https://raul.de/allgemein/in-5-schritten-zur-impfung/

Siehe auch den Beitrag auf T-Online mit der Überschrift: Diese Menschen wurden beim Impfplan vergessen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89337328/corona-diese-menschen-wurden-in-der-impf-verordnung-vergessen.html

27.1.2021Werkstättenkritischer Bericht mit großer Mehrheit verabschiedet
  Veröffentlicht am 27.01.2021 17:28 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) heute am 27. Januar 2021 für den Bericht zur “Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-BRK”, den die Grüne Abgeordnete Katrin Langensiepen eingebracht hatte. Die Vorlage wurde mit 47 Stimmen dafür, 1 dagegen und 4 Enthaltungen beschlossen, wie die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interfraktionellen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europaparlaments, Katrin Langensiepen, in einer Presseinformation mitteilte. Besonders kritisch geht der Bericht mit der Situation in Werkstätten um und fordert, diese langfristig auslaufen zu lassen und durch Alternativen zu ersetzen.
"Vor wenigen Tagen wurde das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in der Europäischen Union gefeiert und noch immer scheitern die EU-Mitgliedstaaten bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Mein Bericht legt offen, wie sie ihrer Verpflichtung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ein Recht auf inklusiven und barrierefreien Zugang zu fair bezahlter Arbeit zu garantieren, noch immer nicht nachkommen. Vor allem fordere ich verpflichtende Quoten für einen inklusiven Arbeitsmarkt, und Alternativen zu Werkstätten, die die sozialen Rechte von Menschen mit Behinderung achten, das Arbeitsrecht anwenden und einen Mindestlohn zahlen", erklärte Katrin Langensiepen.
Bereits im Vorfeld der heutigen Debatte im Sozialausschuss des Europaparlaments hatte Katrin Langensiepen eine klare Position in Sachen Werkstätten für behinderte Menschen bezogen und erklärt: "Besonders freut es mich deshalb, dass wir die Forderung einbringen, Behindertenwerkstätten, die nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin müssen Menschen in Behindertenwerkstätten einen Arbeitsnehmer*innenstatus bekommen. Sozialer Schutz und Mindestlohn muss auch für sie gelten. Gerade für Deutschland, Spitzenreiter der Behindertenwerkstätten, wird dies zu großen Veränderungen führen."
Link zum kobinet-Bericht vom 27.1.2021 im Vorfeld der heutigen Debatte

27.1.2021IRMA und REHAB werden verschoben
  Veröffentlicht am 27.01.2021 10:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wegen anhaltend hoher Inzidenzwerte sowie der langsamer als erhofft anlaufenden Impfungen werden die Internationale Rehabilitäts- und Mobilitätsmesse für Alle (IRMA) und die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion - REHAB verschoben.
Die Verlags- und Messegesellschaft Escales GmbH und die Aussteller hatten sich darauf verständigt, die Durchführung der Messe IRMA, die eigentlich in der Zeit vom 20. bis zum 22. Mai 2021 stattfinden sollte, auf den Zeitraum vom 05. bis zum 07. Mai 2022 zu verschieben. Der Veranstaltungsort dieser Messe ist weiterhin die Hansestadt Hamburg.
Die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion - REHAB, sollte ursprünglich vom 6. bis zum 8. Mai 2021 in der Messe Karlsruhe stattfinden. Nach Absprache mit allen Beteiligten wurde jetzt entschieden, diese Messe auf den Zeitraum vom 23. bis zum 25. Juni 2022 zu verschieben.

26.1.2021Behinderte Menschen: Impfen wie in Österreich
  Veröffentlicht am 26.01.2021 07:34 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Corona-Krankheitsverlauf haben, müssen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung vorrangig geimpft werden. Zusammen mit ihren Assistent*innen müssen sie bei der Impfstrategie genauso höchste Priorität genießen wie Bewohner*innen von Pflege- und Altenheimen. "Deshalb fordern wir Bundesregierung, Bundesgesundheitsminister sowie die Ständige Impfkommission dringend auf, die Diskriminierung von besonders gefährdeten Personen außerhalb von Einrichtungen sofort zu beenden,“ appelliert die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.
Mit der kürzlich neu eingefügten Ausnahmeregelung in die Coronavirus-Impfverordnung könnten sich jetzt zwar Betroffene impfen lassen, die sich über die Medien Gehör verschaffen. "Das reicht aber nicht,“ so Dr. Sigrid Arnade. "Vielmehr müssen beispielsweise Menschen, die in der eigenen Häuslichkeit mit Assistenz leben, genauso regelhaft in die Impfstrategie einbezogen werden als wenn sie in einer Einrichtung lebten.“
Sigrid Arnade weist darauf hin, dass die von ihr angesprochene Personengruppe in Österreich in der ersten Prioritätsgruppe geimpft wird und kann nicht verstehen, warum das in Deutschland nicht auch vorgesehen ist. "Viele behinderte Menschen führen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Einrichtungen,“ erläutert sie. "Das darf kein Grund sein, sie zu diskriminieren!“
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.



25.1.2021Noch vier Monate Zeit für behindertenpolitische Reformen
  Veröffentlicht am 25.01.2021 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.
Wird es der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten noch gelingen, entscheidende Verbesserungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beschließen. Der UN-Ausschuss für die Rechte behinderter Menschen hat Deutschland bei der letzten Staatenprüfung einiges ins Stammbuch geschrieben. Daher werden von den Behindertenverbänden noch einige Erwartungen an die Bundesregierung und vor allem letztendlich an die Bundestagsabgeordneten gerichtet. Die Corona-Pandemie hat dabei sozusagen ein Schlaglicht auf das zum Teil äusserst miserable Verständnis von Inklusion in der bundesdeutschen Behindertenpolitik gerichtet. Diejenigen, die dem Ziel der Inklusion näher gekommen sind, zu Hause leben und ihre Hilfen dort organisieren oder in Anspruch nehmen, wurden fast durchweg schlechter bei Maßnahmen gegen die Pandemie berücksichtigt als diejenigen, die in Heimen leben.
Bei der Barrierfreiheit ist deutlich geworden, an wie vielen Ecken und Enden es fehlt. Die Versäumnisse der großen Koalition von 2016, wo die privaten Anbieter von Dienstleitungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit bei der Änderung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet wurden, müssten ständig nachgeholt werden. Da ist auch noch der European Accessibility Act (EAA), der bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt sein muss. Hier wäre es hilfreich, wenn in dieser Legislaturperiode noch die entsprechenden Regelungen beschlossen werden könnten. Und was liegt da ferner als gleich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz draus zu machen, das für eine umfassende Barrierefreiheit nach dem Restart aus der Corona-Pandemie sorgt.
Weitere Themen, wie die von Hubertus Heil am 3. Dezember angekündigte Verdopplung der Ausgleichsabgabezahlung für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzelnen behinderten Menschen beschäftigen, stehen auch noch auf der Agenda. Im bisherigen Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz ist dazu noch nichts drin. Werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages da Flagge für mehr Beschäftigung behinderter Menschen zeigen und dies entsprechend in dem Gesetz verankern? Assistenz im Krankenhaus ist ein weiteres Thema, das dringend gelöst werden müsste, sowie die Abschaffung der bürokratischen Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Eine ähnliche Lösung für behinderte Menschen, die Hilfen nutzen, wie für die Angehörigen im Angehörigenentlastungsgesetz wäre hier naheliegend.
Ob im Superwahljahr 2021 noch einiges an längst überfälligen Verbesserungen gelingt, dürfte entscheidend damit zu tun haben, ob es behinderten Menschen gelingt, deutlich zu machen, welche Stimmen sie in die Waagschale werfen und was uns wichtig ist. Am 14. März finden bereits Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie Kommunalwahlen in Hessen statt. Das ist ein wichtiger Stimmungstest. Wenn also Veränderungen beschlossen werden sollten, dann müsste dies bis spätestens 25. Juni im Bundestag geschehen, um die Regelungen in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl am 17. September beschließen zu können. Spannende Zeiten dürften da noch vor uns liegen.

24.1.2021SoVD fordert gezielte Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen
  Veröffentlicht am 21.01.2021 16:43 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland SoVD ist bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darauf zu achten, dass dies nicht ausschließlich zu Lasten der sozial schwachen Gruppen geht.
„Wir müssen aufpassen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise nicht diejenigen vergessen, die es ohnehin schon schwerer haben. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und Menschen mit Behinderung“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.
In diesem Zusammenhang bekräftigt Bauer erneut die Forderung nach 100 Euro sofort für Grundsicherungsbezieher, Aufstocker und Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie die Übernahme der Kosten für FFP2-Masken.
Die Corona-Pandemie hat nach Bauers Worten die ohnehin schon sehr schwierige Lage von Menschen, die Grundsicherung beziehen, nochmal verschärft. Durch Homeoffice und Kontaktbeschränkungen sind die Kosten für Strom und Heizung gestiegen. "Die Vergangenheit hat uns gezeigt", sagt der SoVD-Präsident, "dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollständig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss die Ausstattung mit FFP2-Masken über Steuermittel finanziert werden“.
Darüber hinaus betont Bauer: „Die Pandemie stellt sehr viele Menschen gerade vor scheinbar unüberwindbare Hindernisse. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht den Überblick verlieren. So schwierig es auch ist, aber wir müssen aufpassen, dass uns unsere Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise nicht verloren gehen. Solange kein Präsensunterricht stattfinden kann, muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden. Hierfür braucht es ein klares Konzept.“

24.1.2021Linke fordert Sozialgipfel
  Veröffentlicht am 21.01.2021 16:01 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften künftig medizinische Masken zu tragen, die Schulen und Kitas geschlossen zu lassen, die persönlichen Kontakte einzuschränken und das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Zugleich fordert diese Partei, medizinische Masken kostenfrei abzugeben.
In dem Zusammenhang mahnt der Bundestagsabgeordnete dieser Partei Jan Korte: "Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Und auch der Wegfall öffentlicher Infrastruktur und von Hilfsangeboten wie den Tafeln trifft arme Familien und ihre Kinder am härtesten" und fordert: "Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein."

23.1.2021Ursachen für gestörte Aufzüge an Bahnhöfen
  Veröffentlicht am 21.01.2021 09:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Wer kennt das nicht? Der Aufzug am Bahnhof ist wieder einmal kaputt und die Mobilität ist massiv eingeschränkt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion gibt nun immerhin Aufschluss darüber, welches die Gründe für kaputte Personenaufzüge an Bahnhöfen sind. Vandalismus spielt dabei eine große Rolle.
Wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) die häufigsten Ursachen für Ausfallmeldungen von Personenaufzügen an Bahnhöfen zu ungefähr gleichen Anteilen Vandalismus, unsachgemäße Behandlung, Materialermüdung und Materialfehler. Weitere Ursachen für Ausfälle der Anlagen, wie beispielsweise Stromausfall, kämen deutlich seltener vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25622) auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (19/24746).
Der Antwort zufolge bleiben dem Bericht zufolge in einem Großteil der Vandalismusfälle die Verursacher - trotz Anzeige - unbekannt oder können mangels Beweisen nicht haftbar gemacht werden. "In den vergangenen vier Jahren konnten nur in Fällen in einem niedrigen zweistelligen Bereich Schadensersatzforderungen der DB AG gegen bekannte Verursacher von Schäden an fördertechnischen Anlagen gestellt werden", schreibt die Bundesregierung. Die gestellten Schadensersatzforderungen in mittlerer fünfstelliger Höhe hätten nur zu einem geringen Anteil realisiert werden können, heißt es weiter.

22.1.2021Von Gleichberechtigung noch weit entfernt – 10 Jahre UN-BRK in der EU
  Veröffentlicht am 22.01.2021 09:06 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. "10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf", betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung.
"Jede fünfte Person in der EU lebt heute mit einer Art von Behinderung - Tendenz steigend. Nach einem Jahrzehnt UN-BRK bleibt die Diskriminierungsbilanz in den Mitgliedstaaten jedoch ernüchternd. Schlimmer noch: die Pandemie legte die verheerenden Folgen bestehender Diskriminierungsprobleme offen. Abgeschottetes, segregiertes Leben in Einrichtungen, Unterfinanzierung lokaler Pflege- und Hilfsdienste, Mangel an Unterstützung für pflegende Angehörige, kein Zugang zu medizinischer Versorgung (Triage) und fehlende barrierefreie Informationen hatten für viele Menschen mit Behinderung in den letzten Monaten dramatische Folgen", betont Katrin Langensiepen.
Die neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020, die Anfang dieses Jahres von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, sei jetzt nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten umso dringlicher. "Dieses Mal muss sie starke Ziele und Zeitrahmen bestimmen und eine vergleichbare Datenlage schaffen, um den nötigen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Ein inklusives Europa bedeutet, auf abgeschottetes Leben, Arbeiten und Lernen zu verzichten, Menschen mit Behinderung durch Assistenz, lokale Hilfeleistungen und barrierefreies Wohnen ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu garantieren, universelles Design und barrierefreie Kommunikation zum Standard zu machen und EU-Freizügigkeit durch eine harmonisierte Definition von Behinderung und entsprechenden Leistungen auch für Menschen mit Behinderung geltend zu machen", stellt Katrin Langensiepen klar. "Außerdem brauchen wir endlich einen legislativen EU-Rahmen für Antidiskriminierung in allen Lebensbereichen. Dieser wäre jetzt dringend notwendig, um laufenden Menschenrechtsverletzungen nachgehen zu können. Es ist ein Skandal, dass die übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nun schon seit über 12 Jahren vom Rat blockiert wird und Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft keinerlei Anstalten gemacht hat, dies ändern zu wollen.“
Mehr zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur neuen Strategie: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/86.eu-parlament-fordert-starke-eu-strategie-zugunsten-von-menschen-mit-behinderung.html
Als Berichterstatterin zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf führt Katrin Langensiepen fort: "Ein Schwerpunkt muss auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegen. Bis heute wird Menschen mit Behinderung systematisch ihr Recht auf Arbeit vorenthalten. Um dagegen zu steuern, brauchen wir stärkere Quoten, zentrale Datenbanken mit Bewerber*innen und bessere Beratungsangebote für Firmen und Menschen mit Behinderung. Dazu gehört auch, dass Deutschland seine Behindertenwerkstätten abschaffen muss, die nicht mit der UN-BRK übereinstimmen. Der Arbeitnehmer*innen-Status mit entsprechenden Mindestlohn und Arbeitsschutz muss natürlich auch für Menschen mit Behinderung gelten.“
Mehr zum neuen Bericht: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/104.europäisches-parlament-fordert-bessere-teilhabe-von-menschen-mit-behinderung-am-arbeitsmarkt.html
Zahlen zu Diskriminierung:
Katrin Langensiepen liefert in ihrer Presseinformation folgende Zahlen zur Diskriminierung behinderter Menschen in der EU trotz 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in der EU
Jede fünfte Person der EU lebt mit einer Behinderung.
29 Prozent aller Menschen mit Behinderung in der EU leben derzeit in Armut und erfahren soziale Ausgrenzung.
Nur die Hälfte aller Menschen mit Behinderung haben eine Anstellung.
In Deutschland sind Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal häufiger von sexuellem Missbrauch betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die Hälfte der Corona-Todesfälle im Frühjahr letzten Jahre ereignete sich in Einrichtungen.

22.1.20213. Online-Inklusionskongress zum Thema (schulische) Inklusion in Deutschland, 12. bis zum 18. März 2021
  Veröffentlicht am 22.01.2021 08:05 von Hubertus Thomasius
Schrift: 3. Online-Inklusionskongress vom 12.-18.3.2021Plakat 3. Online-Inklusionskongress

Berlin (kobinet) Vom 12. bis zum 18. März 2021 findet der 3. Online-Inklusionskongress in Deutschland statt - im Internet auf der Seite www.inklusionskongress.de.
Schwerpunkt des Kongresses ist die gelingende Inklusion in der Schule.
In den Interviews geht es um – nebender schulischen Praxis – auch rechtliche Grundlagen und – dieses Mal neu dabei – das Themenfeld Sprache, Kommunikation und Digitalisierung. Weil unser Leben aber nicht nur aus Schule besteht, wird es auch einige Interviews zu den Themen Arbeit, Sport, Freizeit und Wohnen geben.
Was erwartet Sie konkret?
rund 30 spannende Interviews mit Menschen, die alle im Bereich Inklusion tätig sind
wertvolle Tipps und Ideen zur Umsetzung von Inklusion in der Schule und Erfahrungsberichte ehemaliger Schüler*innen, Eltern und Fachkräfte
Einblicke in die pädagogische inklusive Arbeit und Informationen zu aktuellen Forschungsergebnissen und rechtlichen Grundlagen
neu: exklusive Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Teilnehmenden zu verschiedenen Themen
alle Interviews verfügen über Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache
Die Liste der Gesprächsteilnehmer finden Sie auf der Anmeldewebseite https://inklusionskongress.de/
Hier Anmelden: https://inklusionskongress.de/

21.1.2021Fehlende Barrierefreiheit der Corona-Impfzentren
 12.01.2021 Deutscher Behindertenrat bemängelt unzureichende Barrierefreiheit von Corona-Impfkampagne und zu Impfzentren!

Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen zählen zu den Corona-Risikogruppen – ihr Schutz hat gemäß der aktuellen Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums höchste bis hohe Priorität. Dennoch ist der Zugang zur Corona-Schutzimpfung für viele Menschen eingeschränkt. Grund hierfür sind unzureichende Informationen der Gesundheitsämter, Barrieren bei der Terminvergabe oder in den im Januar gestarteten Impfzentren.
"Wir haben Rückmeldungen aus unterschiedlichen Verbänden zu bestehenden Mängeln erhalten – von fehlenden digitalen Informationsangeboten über die ungünstige Lage der Impfzentren bis hin zu baulichen Barrieren vor Ort", sagt Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherrats.
"Der Deutsche Behindertenrat fordert Landesregierungen und Gesundheitsämter aus diesem Grund auf, die Barrierefreiheit stärker in den Fokus zu rücken, um allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Impfung zu gewähren."
Für barrierefreie Informationen sollten unter anderem folgende Kriterien erfüllt sein:
Webseiten zur Aufklärung über Corona und die Schutzimpfung sind barrierefrei nach den Maßstäben der BITV 2.0 gestaltet,
alle Informationen werden auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache angeboten und es gibt zusätzliche Erklärvideos,
die Möglichkeiten zur Anmeldung und Einladung sind barrierefrei gestaltet,
die Terminvergabe ist auf unterschiedlichen Wegen möglich (telefonisch, schriftlich per E-Mail, Fax oder SMS) unter Berücksichtigung der verschiedenen Formate u.a. der mobilen Endgeräte.

Für barrierefreie Impfzentren sollten nach Möglichkeit folgende Kriterien erfüllt sein :
einfache und barrierefreie Verkehrsanbindung zu den Impfzentren,
sofern keine barrierefreien Haltestellen vorhanden sind, soll ein Shuttleservice angeboten werden,
die Bereitstellung ausreichender Schwerbehindertenparkplätze,
die Ermöglichung des Zuganges begleitende Assistenzpersonen und Assistenzhunde zu den Impfzentren,
die Betreuung durch professionell geschultes Personal, um die Barrierefreiheit und die individuellen Belange der Besucher: innen sicherzustellen,
die Gewährleistung rollstuhlgerechte Zugänge und Räume,
barrierefreie Toiletten und ausreichend vorhandene Sitzgelegenheiten,
Bodenleitsysteme und Beschilderungen in Brailleschrift für blinde und sehbehinderte Menschen,
Dolmetscher: innen und Kommunikationshilfen wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderung,
spezielle Impfräumlichkeiten und reizarme Rückzugsräume für Menschen mit Autismus,
Informationsmaterialien in Brailleschrift, Leichter Sprache und ausgewählten Fremdsprachen,
eigenes Impf- und Hygienekonzept für Impfungen, bei denen Angehörige zugegen sind.

Zudem sollte die Möglichkeit gegeben sein, den in eigener Häuslichkeit lebenden und gepflegten Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren pflegenden Angehörigen bzw. Assistent: innen Angebote zu unterbreiten, auf Wunsch die Impfung zu Hause entgegennehmen zu können
(aufsuchende Impfung).
Eine umfangreiche Checkliste zur Barrierefreiheit von Informationen und Impfzentren hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt. Bei der Definition entsprechender Mindeststandards ist die Fachstelle mit einzubinden.
Weitere Informationen finden sich auch beim Robert-Koch-Institut (RKI), welches ein Merkblatt zur Schutzimpfung in einfacher Sprache veröffentlichte.
Allg.Hinweise_barr.Impfzentren (674 KB) https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00122070D1610620802.pdf
Aufklaerungsbogen-einfache-Sprache (81 KB) https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00122069D1610628336.pdf
Pressemitteilung 01__DBR_Barrierefreie Impfzentren (100 KB) https://www.vdk.de/deutscher-behindertenrat/mime/00122038D1610628654.pdf

20.1.2021Verhandlungen über pandemiebedingte Kosten notwendig
  Veröffentlicht am 20.01.2021 08:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion vor massive Herausforderungen. "Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Verhandlungen über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten durch die Kostenträger sind daher unbedingt notwendig", fordert daher der FDP-Politiker im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion.
In ihrem Antrag fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Kostenträger der Eingliederungshilfe dazu verpflichtet werden, mit den Leistungserbringern über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten zu verhandeln. "Durch dringend benötigtes, zusätzliches Personal, die Anschaffung von Schutzausrüstung und andere zwingende Investitionen hatten Einrichtungen der Behindertenhilfe in den vergangenen Monaten immense Kosten. Die bisher bereitgestellten Hilfsgelder reichen vielerorts nicht aus, um diese Belastungen auszugleichen. Wenn den Einrichtungen nicht geholfen wird, dann gefährden wir die Existenz wichtiger Strukturen und damit auch die langfristige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das müssen wir unbedingt verhindern, damit Menschen mit Behinderungen nicht zu den großen Verlierern der Pandemie werden", erklärte Jens Beeck.

20.1.2021Inklusionstaxi zu Impffahrten einsetzen
  Veröffentlicht am 20.01.2021 10:39 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Brief forderte SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Senatorinnen Kalayci und Breitenbach dazu auf, barrierefreien Taxis für die Beförderung älterer und behinderter Menschen zu den Impfzentren einzusetzen.
Dazu sind aus Sicht der SoVD- Landesvorsitzenden im Vorfeld notwendigen Vorklärungen mit den Taxiunternehmen für die Verfügbarkeit von Inklusionstaxis und die Vermittlung ihrer barrierefreien Taxis über die Taxizentrale „Taxi Berlin (Tel. 202020)“ erforderlich.
Dies könnte, so Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, auch zu einer höheren Inanspruchnahme der öffentlich geförderten Umrüstung zur Barrierefreiheit beitragen. Gleichzeitig müssen, fordert der SoVD Berlin-Brandenburg, die Anschreiben zum Impftermin durch den Senat um den Hinweis ergänzt werden, dass Menschen im Rollstuhl in den dafür ausgerüsteten InklusionsTaxis befördert werden können.

19.1.2021Lockdown bis Mitte Februar
  Veröffentlicht am 19.01.2021 22:57 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bund und Länder beschlossen heute, den Lockdown bis 14. Februar zu verlängern. Nach ihrem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs aus Berlin und Bayern die Bevölkerung zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie aufgerufen.
Nach fast elf Stunden einer teilweise leidenschaftlich geführten Beratung wurden auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt verschärfte Maßnahmen erläutert, um Kontakte einzuschränken und Infektionen mit dem Virus einzudämmen.
Merkel verwies auf die langsam zurückgehenden Infektionszahlen - dies sei "für uns alle Anlass zur Hoffnung". Allerdings gingen von den neuen hoch ansteckenden Virusmutationen besondere Gefahren aus, die "zusätzliche Maßnahmen" erforderten. "Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die im mutierten Virus steckt, vorzubeugen", sagte sie. "Es geht also um Vorsorge."
In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkauf in Geschäften sind nun medizinische Masken (OP- oder FFP2-Masken) zu tragen.
In Schulen und Kindertagesstätten gelten weiterhin die bereits getroffenen Regelungen. Besonders wegen der Virusmutationen ist hier Vorsorge nötig.
Vom Bundesarbeitsminister wird eine Verordnung erwartet, um Homeoffice spürbar auszuweiten. In den Betrieben selbst müssen Abstandsregeln und Maskenpflicht vor Infektionen schützen.

18.1.2021Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell
  Veröffentlicht am 17.01.2021 21:49 von Andreas Vega

München (kobinet) Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.
Das Arbeitgebermodell bietet die optimalste Lösung, um sich trotz behinderungsbedingter Einschränkungen ein selbstbestimmtes Leben nach den eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten.
Leider findet dieses Lebensmodell bei den Verwaltungen und zuständigen Sozialhilfeträgern immer noch nicht die notwendige Unterstützung und Aufmerksamkeit. Vor allem in der Entlohnung der Assistent*innen wird dies überdeutlich sichtbar. Die Stundensätze reichen bundesweit von 9,35 € bis 19 €.
Im Bereich des Bezirks Oberbayern werden weder Feiertagszuschläge, noch andere soziale Leistungen für unser Personal gewährt. Die Entlohnung beschränkt sich auf die gesetzliche Mindestleistung. Auch wenn keine Berufsausbildung erforderlich ist, kann diese Arbeit nicht von jeder Person geleistet werden. Die individuelle Einarbeitung erfolgt vor Ort durch die Arbeitgeber*in, um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten auszugleichen.
Weil Pflegedienste händeringend nach Personal suchen und dabei eine attraktivere Bezahlung anbieten, sind viele behinderte Arbeitgeber*innen verzweifelt. Es wird immer schwerer in diesem Bereich Personal zu akquirieren und mit anderen Anbietern auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren, weil niemand von den jetzigen Stundenlöhnen auskömmlich existieren kann. Jungen Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die gern das Arbeitgebermodell praktizieren möchten, ist es fast unmöglich ein komplettes Assistenzteam aufzubauen.
Immer mehr Menschen mit schweren Einschränkungen sehen sich deshalb gezwungen ihre Versorgung anderweitig zu sichern und suchen sich Pflegedienste oder gar Intensivpflegedienste. Dabei geben sie ihre Wünsche auf ein selbstbestimmtes Leben auf.
Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf, unser selbstbestimmtes Leben ist gefährdet.
Wir fordern die Angleichung von persönliche Assistenz an andere Berufsgruppen und eine dementsprechende Vergütung für diese verantwortungsvolle Arbeit, auch um gerade zu diesen Corona-Zeiten eine Anerkennung zu leisten.
Dazu gehören:
Feiertagszuschläge, insbesondere für hohe Feiertage wie Weihnachten und Silvester
Zuschläge für kurzfristige Krankheitsvertretungen
Eine angemessene Ballungsraumzulage
Arbeitgeberzuschüsse zur Rentenversicherung
Ein 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld)
Die Anerkennung einer langen Betriebszugehörigkeit (finanzielle Aufstiegsmöglichkeit)
Regelmäßige Lohnanpassung in Anlehnung an den TvöD
Arbeitskreis BRK von unten
Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben
info@brk-von-unten.net
kontakt@mucsl.de

18.1.2021Schutz vor Covid-19 darf keine Frage des Geldbeutels sein
  Veröffentlicht am 15.01.2021 10:19 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Für Millionen Menschen, die ohnehin am oder unter dem Existenzminimum leben, hat sich die Situation durch die Covid-19-Pandemie noch deutlich weiter verschärft. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich deshalb entschieden gegen eine ungerecht hohe Belastung der sozial benachteiligten Menschen durch und in der Corona-Pandemie ein.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schauen müssen, wie sie etwas zu Essen auf den Tisch bekommen, zwingend notwendige Schutzausrüstung aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Damit würden wir diese Menschen wissentlich weiter an den Rand der Gesellschaft drängen. Das gilt es zu verhindern. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Zuschlag von 100 Euro für Menschen, die eine Grundsicherung beziehen, um die zusätzlichen Kosten infolge der Corona-Pandemie bestreiten zu können“, so begründet SoVD-Präsident Adolf Bauer die Forderung seines Verbandes.

18.1.2021Krauthausen: Impfung auch für Behinderte, die nicht im Heim leben
  Veröffentlicht am 15.01.2021 09:29 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einem Interview im Deutschlandfunk hat der Aktivist der Behindertenbewegung Raul. Krauthausen heute kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen, die nicht in einem Pflegeheim lebten, bei der Impfstrategie missachtet würden. Innerhalb dieser Gruppe gebe es große Unsicherheiten, ob man überhaupt zur Hochrisikogruppe zähle und Anspruch auf eine schnelle Impfung gegen das Coronavirus habe.

Link zum Bericht im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-inklusions-aktivist-krauthausen-fordert.1939.de.html?drn:news_id=1216362

18.1.2021Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es
  Veröffentlicht am 15.01.2021 07:13 von Ottmar Miles-Paul
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Foto: Susanne Göbel

Bonn (kobinet) "Hat eine Behörde oder ein Unternehmen Sie falsch informiert oder schlecht behandelt? Dann können Sie eine Beschwerde dagegen einreichen. In einem Beitrag des Familienratgebers stellt die Aktion Mensch verschiedene Beschwerde-Möglichkeiten vor.

Link zu den Tipps zu den Beschwerdemöglichkeiten des Familienratgebers: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/beschwerde.php

18.1.2021Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV
  Veröffentlicht am 14.01.2021 13:16 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, dem Netzwerk Artikel 3 und dem Deutschen Bahnkundenverband fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr mit Hochdruck voranzutreiben.
Dabei verweisen diese Verbände darauf, dass zum Januar 2013 eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft getreten war, die den 1.Januar 2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland, nach Einschätzung dieser Verbände, von der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung meilenweit entfernt.
„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen," stellen diese Verbände fest und schränken ein, dass diese Frist nicht gilt, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.
Diese Ausnahmeregelung wird der Regelfall ab 1. Janaur 2022 werden, vermuten die genannten Verbände, denn Bundesregierung, Länderministerien und Kommunen verweisen immer wieder auf die Problematik der Finanzierung und fehlende Planungskapazitäten.
"Dieses Verweisen auf die Verantwortung jeweils anderer darf nicht weiter die Ursache dafür sein, dass Inklusion im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Floskel bleibt. Alle Akteure auf allen Ebenen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen" stellen die Verbände fest und machen einen Forderungskatalog auf, der HIER: http://isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2457-forderungen-zur-herstellung-der-vollstaendigen-barrierefreiheit-im-oepnv nachzulesen ist.

18.1.2021Schneller Impfen – ISL-Klausurtagung
  Veröffentlicht am 18.01.2021 18:40 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Auf ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sondiert. Die aktuelle Impfverordnung und die damit einhergehende Benachteiligung behinderter Menschen bestimmten die Agenda, erfuhr kobinet heute.
Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen, sondern wohnen bekanntlich auch selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden und organisieren mit Unterstützung der Persönlichen Assistenz ihr Leben selbst. Deshalb findet der Verband es wichtig, dass diese Gruppe von Menschen eher wie behinderte Menschen in besonderen Wohnformen ein Impfangebot erhält, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) auch vorsieht.
Selbst wenn jemand schon Anspruch auf eine Impfung haben würde, so ist der Zugang zur Impfung sowohl bei der Terminvergabe als auch in den Impfzentren bisher nicht barrierefrei gestaltet, wie es Ability Watch e.V. und der Deutsche Behindertenrat (DBR) in ihren Stellungnahme kritisieren. Viele behinderte Menschen haben seit März 2020 aus Angst vor einer Infektion das Haus nicht mehr verlassen.
Eine bessere Priorisierung beim Impfen dieser schützenswerten Gruppe von Menschen hat nichts mit Bevorzugung oder dergleichen zu tun, sondern mit Chancengleichheit und Gleichberechtigung, diese Pandemie ebenfalls und gerade im Zuge der Triage-Problematik zu überleben, meint die ISL.
Behinderte Menschen würden ohnehin schon vom Gesundheitssystem strukturell benachteiligt, Als Beispiel wird die nicht freie Arztwahl für Menschen mit Behinderung aufgrund der wenigen vorhandenen barrierefreien Praxen genannt. Zudem sind viele behinderte Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt sich anzustecken, da sie sich behinderungsbedingt schlechter orientieren und Abstand halten können.
Des Weiteren beschäftigten sich die Beiratsmitglieder, die Mitarbeitenden und der Vorstand der ISL mit der Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) – für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz. Der EAA muss bis zum Sommer 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Hier muss ganz genau hingeschaut werden, inwiefern die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände eine gute Partizipation im Verfahren sicherstellen können, ohne am Ende wieder leer auszugehen.
Hier fordert die ISL keine Schmalspurumsetzung, sondern eine ganzheitliche Umsetzung auch in der baulichen Umwelt. Was nützt der barrierefreie Bankautomat, wenn das Gebäude, in dem dieser steht, nur mit Stufen zugänglich ist.
Außerdem wird die behindertenpolitische Arbeit auch vom Superwahljahr beeinflusst werden. Mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen an. Hier sei es wichtig, genau aufzuzeigen, welche Parteien es nicht nur mit der Teilhabe von behinderten Menschen ernst meinen, sondern diese auch zeitnah und gesetzeskonform im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen werden.
Die ISL spricht den politischen Bewerber*innen mit Behinderungen aller demokratischen Parteien Mut zu, sich aufstellen zu lassen, frei nach dem Motto: Behinderte in die Parlamente!

17.1.2021Online-Veranstaltung gibt neue Impulse
  Veröffentlicht am 17.01.2021 09:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Onine-Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ hatte am vergangenen Mittwoch viele neue Impulse für die Arbeit auf diesem Gebiet gegeben.
Barrierefreiheit als Bedingung gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu denken, das bildete den Kern der Veranstaltung.
„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, auch im privaten Sektor. Insbesondere im Gesundheitsbereich ist das Recht auf freie Arztwahl jedoch faktisch beschränkt. Die wenigsten ärztlichen Praxen geben an, zumindest teilweise barrierefrei zu sein. Das ist ein Qualitätsproblem im Gesundheitsbereich und definitiv nicht akzeptabel“, so Jürgen Dusel. „Die Ärztinnen und Ärzte sollten stärker in die Pflicht genommen werden, auch bei der Übernahme bereits bestehender Praxen. Darüber hinaus wünsche ich mir ein finanzielles Förderprogramm für den barrierefreien Umbau ärztlicher Praxen. Überall in jedem Bereich gilt: Barrierefreiheit ist keine Nettigkeit, sondern ein Menschenrecht – und darüber hinaus auch ein Wettbewerbsvorteil.“
„In der gebauten Umwelt gibt es noch viele Barrieren, für die insbesondere wir als Architekten gefragt sind, kreative und intelligente Lösungen zu finden“, erklärte in diesem Zusammenhang der Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer Martin Müller und forderte dazu auf, mutig sowie durchaus kostenbewusst und oftmals experimentell zu planen, um mit guten Beispielen Barrieren in den Köpfen abzubauen und den Weg zu einer inklusiven Umwelt maßgeblich mitzugestalten.

15.1.2021Behindertenbeauftragter mahnt Gesamtkonzept bei Corona-Schutzmaßnahmen an
  Veröffentlicht am 15.01.2021 16:41 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel beobachtet die ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mit Sorge, da es hier noch an einem schlüssigen Gesamtkonzept fehle. Er vermisst in der Corona-Pandemie- Forderung ein Gesamtkonzept bei Impf-, Schutzmasken- und Testverordnung.
Die in der Impfverordnung geregelte Priorisierung ist aus Sicht des Beauftragten zwar plausibel, wenn es darum geht, angesichts knapper Ressourcen den größtmöglichen Nutzen des vorhandenen Impfstoffs zu erzielen. Dazu gehört nicht nur der Schutz vulnerabler Gruppen, sondern auch die wirksame Verhinderung eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems so Jürgen Dusel.
In Ergänzung zur Impfstrategie sollten daher nach Auffassung des Beauftragten insbesondere vulnerable Gruppen in die Lage versetzt werden, sich bestmöglich zu schützen. „Die Versorgung mit FFP2-Masken muss deutlich ausgeweitet werden. Außerdem sollten Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko und deren Kontaktpersonen einen Anspruch auf Schnelltests haben“, so der Beauftragte.
Sowohl bei der Erarbeitung der Testverordnung als auch bei der Schutzmaskenverordnung hat der Behindertenbeauftragte dem Bundesgesundheitsministerium entsprechende Vorschläge gemacht. Hier besteht aus seiner Sicht dringend Anpassungsbedarf, damit Impfverordnung, Schutzmaskenverordnung und Testverordnung sich ergänzen und gemeinsam ein sinnvolles und für alle nachvollziehbares Gesamtkonzept bilden. Daran fehlt es aus seiner Sicht derzeit.

15.1.2021Partizipation muss besser werden
  Veröffentlicht am 15.01.2021 07:04 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf lediglich als Vorstufe der Partizipation. Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist "Freitag, 08. Januar 2021", nach Protesten wurde die Frist dann um eine Woche verlängert.
"Diese partizipationsfeindliche enorm kurze Frist über die Feiertage zum Jahreswechsel, verbunden mit vorgezogenen Schulschließungen und eingeschränkter Kinderbetreuung ist diesem für behinderte Menschen wichtigen Gesetz nicht würdig. Nach zahlreicher empörender Nachfragen der Verbände mit Bitte um Fristverlängerung ist man dieser zwar nachgekommen, jedoch hielt sich die Großzügigkeit des BMAS in Grenzen. Denn die Abgabefrist wurde zuerst auf Montag, den 11. Januar – also um einen ganzen Arbeitstag, verschoben“, erklärt und bedankt sich Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung wütend. "Nach weiteren Protesten wurde uns nun der 15. Januar eingeräumt."
"Wenn das neue Jahr mit all seinen Einschränkungen im Alltag schon so anfängt, dann fordern wir endlich eine faire Partizipation für die kommenden Gesetzesvorhaben, um uns als gemeinnütziger Verein mit knappen Ressourcen wirklich beteiligen zu können. Schließlich geht es in 2021 um noch viel mehr als dieses eine Gesetz“, so Wiebke Schär weiter. Denn es stünden viele wichtige Themen ins Haus: "Die Umsetzung eines europäischen Barrierefreiheitsgesetzes (EAA), das auch endlich die private Wirtschaft zur Barrierefreiheit in einigen Bereichen verpflichtet. Es finden viele wichtige Landtagswahlen und die Bundestagswahl statt. Weiterhin brennen Themen zur Corona-Pandemie: Eine für behinderte Menschen nicht gleichberechtigte Impfstrategie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und die schon in Krankenhäusern angewendete Triage, die entscheidet, wer intensivmedizinisch behandelt wird oder sterben muss."
Die Bundesregierung und der gesamte ministeriale Apparat müsse endlich u.a. ein vernünftiges Zeitmanagement geregelt bekommen, die eine wertschätzende, ernstgemeinte und barrierefreie Beteiligung der Zivilgesellschaft zulässt.
Hier empfiehlt die ISL e.V. den Ministerien wärmstens die noch immer aktuelle Broschüre des Verbandes Netzwerk Artikel 3 (NW3): „Nichts über uns ohne uns!“ – Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung! Eine Handreichung zur Umsetzung des Gebotes der „Partizipation“ der UN-­Behindertenrechtskonvention. http://www.nw3.de/attachments/article/115/Nichts%20%C3%BCber%20uns%20ohne%20uns%20-%20Von%20der%20Alibi-Beteiligung%20zur%20Mitentscheidung!.pdf
Die Stellungnahme der ISL zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes, um das es eigentlich in dieser Veröffentlichung gehen sollte, kann hier heruntergeladen werden: Stellungnahme zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL (isl-ev.de) http://isl-ev.de/attachments/article/2456/210113_ISL-Stellungnahme%20zum%20Entwurf%20eines%20Teilhabest%C3%A4rkungsgesetzes.pdf

14.1.2021VdK mahnt schnelle und pragmatische Lösungen bei Impfungen an
  Veröffentlicht am 14.01.2021 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Impfkampagne erneut Verbesserungen der Organisation und der Abläufe angemahnt.
"Es ist gut und wichtig, dass die Impfungen bundesweit angelaufen sind. Wir brauchen aber unbedingt Verbesserungen in den Abläufen. Uns erreichen beim VdK viele Anfragen von Betroffenen, die große Probleme haben bei der Organisation eines Impftermins. Viele von ihnen pflegen ihre Angehörigen zuhause, sind selbst pflegebedürftig und nicht mobil. Wir fordern, dass Transporthilfen in die Impfzentren etwa durch Freifahrtscheine für Taxis zur Verfügung gestellt werden, oder Rettungssanitäter diese Aufgabe übernehmen. Zudem brauchen wir ein transparentes und bundeseinheitliches Konzept der Terminvergabe für Pflegebedürftige“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Am 8. Januar hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert Koch-Instituts die COVID-19-Impfempfehlung aktualisiert. Dazu unterstrich Bentele: "Wir begrüßen die aktuelle Empfehlung der STIKO, wonach Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen im Einzelfall mit höherer Priorität geimpft werden können, auch wenn die Erkrankung bisher nicht ausdrücklich genannt ist. Es darf keinen langen Streit darum geben, ob jemand zu einer Gruppe gehört oder nicht. Dafür ist eine Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt. Es muss stattdessen schnelle, pragmatische Lösungen geben. Wir erwarten eine rasche Umsetzung in der Verordnung vom Bundesgesundheitsministerium.“
Link zu den aktualisierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vom 8.1.2021: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html;jsessionid=57F5CA505B3E1F73E6C8B1CB093BDCA1.internet102

14.1.2021SoVD fordert bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Gesetze
  Veröffentlicht am 14.01.2021 07:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) erheblich zugenommen – nicht erst seit Corona. Aus Sicht des Verbandes unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. "Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die heute, am 14. Januar, im Bundestag debattiert werden.
Eine realitätsferne Bemessung der Regelsätze und die aktuelle Regelung der Sanktionen befördere Millionen Betroffene in prekäre Lebensverhältnisse, heißt es in einer Pressemitteilung des SoVD. "Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen sind Leidtragende dieser Gesetze. Zusätzlich haben sie sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umso mehr freue ich mich über die Bestrebungen, die bisher geltenden Sanktionen endlich abzumildern und einen bedarfsgerechten Regelsatz zu erarbeiten. Unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einem monatlichen Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise natürlich bestehen“, betont Adolf Bauer.
Nach Ansicht des SoVD muss bei der Überarbeitung der Sanktionen zwingend darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum gewahrt wird. Und auch die Benachteiligung von jungen Menschen unter 25 Jahren muss beseitigt werden. "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber anderen Leistungsbeziehenden schlechter gestellt werden. Daher müssen diese besonders scharfen Sonderregelungen gestrichen werden. Wir dürfen den Start in das Berufsleben nicht künstlich erschweren“, so Bauer.
Mit den Ideen zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze von Bundesminister Hubertus Heil und den Grünen ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Nach Auffassung des SoVD sind allerdings weitreichende Veränderungen erforderlich. Und vor allem fordert Bauer: "Nun müssen den Worten auch Taten folgen.“

14.1.2021Appell an Bundestagsabgeordnete für gutes Barrierefreiheitsgesetz
  Veröffentlicht am 14.01.2021 10:10 von Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verwies dabei u.a. auf die Erfahrungen mit Teilhabeeinschränkungen aller während der Corona-Pandemie und warb dafür gestärkt und barrierefrei aus dieser Krise hervorzugehen. Gerade im Bereich privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten müssten endlich gute und verbindliche Kriterien zur Barrierefreiheit gesetzlich festgeschrieben werden.
"Während der Corona-Zeit haben wir alle erleben müssen, was es bedeutet, wenn die Teilhabemöglichkeiten massiv eingeschränkt sind. Restaurants, Geschäfte, Kinos, kulturelle und Bildungseinrichtungen waren und sind uns zum Teil verschlossen. Viele von uns mussten große Opfer während dieser herausfordernden Zeit in Kauf nehmen und müssen dies immer noch tun, um die Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen und uns und andere zu schützen. Nun haben wir die Hoffnung auf die Impfung und dass sich dies bald wieder bessert. Eine Vielzahl von behinderten Menschen weiß aus langjähriger Erfahrung leider gut, was es bedeutet, nicht bzw. nur eingeschränkt teilhaben zu können. Vor vielen Geschäften, Kinos, kulturellen und Bildungseinrichtungen sind sie mit Stufen konfroniert, die ihnen den Zugang erschweren bzw. ganz verweigern. Internetseiten sind oft für Menschen mit Seh- und Höreinschränkungen nicht barrierefrei nutzbar. Gehörlose Menschen finden kaum Angebote mit Gebärdensprachdolmetschung. Und eine schwierige Sprache erschwert es vielen, sich zurecht zu finden und Verträge und Regelungen zu verstehen. Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie die Teilhabe in Deutschland immer noch erschwert wird", so die Situationsbeschreibung von Ottmar Miles-Paul.
Aufgrund des European Accessibiliy Act müsse Deutschland nun gesetzliche Anpassungen für mehr Barrierefreiheit vornehmen, die sich leider hauptsächlich nur auf den digitalen Zugang zu Dienstleistungen und Produkten beziehen. "Dies ist richtig und wichtig und wird hoffentlich auch entsprechend konsequent in Deutschland umgesetzt. Wichtig ist aber auch, dass wir die vielen anderen Barrieren überwinden, die behinderten Menschen vor Ort in ihrer Nachbarschaft, beim Bäcker an der Ecke, im Kino oder im Restaurant die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. In den nächsten Monaten bietet sich also die Chance, ein Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden, durch das auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur barrierefreien Gestaltung verpflichtet werden bzw. hierfür angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen. Oft hilft bereits das Anlegen einer Rampe oder geringfügige Umbaumaßnahmen, wie viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wo entsprechende Regelungen zur Barrierefreiheit verabschiedet wurden", heißt es in der Mail der LIGA Selbstvertretung an die Bundestagsabgeordneten.

Link zum vollständigen Text der Mail an die Abgeordneten auf der Kampagnenseite www.barrierefreiheitsgesetz.org: https://barrierefreiheitsgesetz.org/2021/01/14/appell-an-bundestagsabgeordnete-fuer-gutes-barrierefreiheitsgesetz/nachrichten/

14.1.2021Sozialverband für schrittweise Anhebung des Rentenniveaus
  Veröffentlicht am 14.01.2021 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In Verbindung mit dem Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020, der heute im Bundestag debattiert wird, sieht der Sozialverband SoVD akuten Handlungsbedarf und fordert die schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Beide Berichte enthalten nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer alarmierende Zahlen.
Besonders alarmierend empfindet Bauer die Zahlen in Bezug auf Geringverdiener mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro pro Monat. Hier gaben knapp 54 Prozent der lohnabhängig Beschäftigen (2,2 Mio.) an, dass sie über keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente verfügen. Darüber hinaus haben nur etwa 66 Prozent von allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer im Alter von 25 bis unter 65 Jahren einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus einer Riester-Rente.
„Wenn wir diese Zahlen sehen, müssen wir uns eingestehen, dass das Vorhaben eines flächendeckenden Ausgleichs der durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandenen Versorgungslücke gescheitert ist“, so der SoVD-Präsident.
Aus Sicht des SoVD hat sich das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung als nicht tragfähig erwiesen. Der SoVD setzt sich daher dafür ein, alle künstlichen Faktoren zu streichen, welche sich negativ auf die Rentenentwicklung auswirken, und das Rentenniveau schrittweise wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau von 53 Prozent anzuheben. Darüber hinaus fordert der SoVD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

13.1.2021Jüngere Menschen in ambulanter Versorgung bei Corona-Impfung nicht vergessen
  Veröffentlicht am 12.01.2021 07:36 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) In Deutschland leben rund 600.000 Menschen mit Behinderung unter 60 Jahren mit ambulanter Versorgung selbstbestimmt zuhause. Die Aktion Mensch weist darauf hin, dass sie aufgrund ihrer Behinderung und/oder Erkrankung ebenfalls zur Hochrisikogruppe gerechnet werden und deshalb bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden dürfen.
Dazu gehören nach Informationen der Aktion Mensch beispielsweise Menschen mit Muskelerkrankungen wie etwa spinaler Muskelatrophie. Viele von ihnen benötigten rund um die Uhr Assistenz sowie regelmäßige Therapien, die aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr häufig nicht wahrgenommen werden könnten. Dies könne nicht nur zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen, sondern im schlimmsten Fall sogar zu einer Verkürzung des Lebens. Aktuell schließe die Coronavirus-Impfverordnung gerade jüngere Menschen mit Behinderung in ambulanter Pflege bei der Priorisierung nicht mit ein. Bisher würden nur Menschen mit einer geistigen Behinderung, Trisomie 21 sowie ausgewählten chronischen Erkrankungen in der zweiten priorisierten Gruppe berücksichtigt, berichtet die Aktion Mensch.
"Viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Assistent*innen befinden sich seit Beginn der Pandemiemaßnahmen im März 2020 in einem permanenten Lockdown und in strikter Isolation. Jeder Tag, den sie länger auf eine Impfung warten müssen, gefährdet ihr Leben“, sagt Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch. "Eine Diskriminierung und Benachteiligung derer, die sich ihr Leben selbstbestimmt zuhause gestalten, ist nicht hinnehmbar. Die Coronavirus-Impfverordnung muss hier überarbeitet werden. Es gibt viele Risikogruppen – auch unter 60 Jahren.“
Im Rahmen einer Regierungserklärung will sich Jens Spahn am Mittwoch, den 13. Januar, im Bundestag zur Impfstrategie äußern. Man darf also gespannt sein, ob der Minister auf die immer lauter werdenden Forderungen der Betroffenen und Verbände reagiert und Änderungen im Vorgehen vorantreibt.

13.1.2021Hamburg führt öffentliches Tarifrecht ein
  Veröffentlicht am 13.01.2021 09:02 von Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg und die Gewerkschaft ver.di haben einen Tarifvertrag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (TV-AVH) unterzeichnet, der mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gilt. Nach diesem Vertag wird jetzt bei Leben mit Behinderung Hamburg gearbeitet..
Nach knapp einem Jahr der Verhandlungen haben sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaft auf die Anwendung des TV-AVH geeinigt. Die Mitarbeitenden werden nach einer kurzen Überleitungszeit zum 1. März 2021 vollständig in das Tarifsystem eingefädelt.
Soziale Arbeit hat in der Corona-Pandemie größere Aufmerksamkeit erhalten. Für die Mitarbeitenden von Leben mit Behinderung Hamburg gibt es nun nicht nur Corona-Applaus von den Balkonen, sondern einen einheitlichen neuen Tarif, der dem Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts entspricht.
Mehr als 90 Prozent der Mitarbeitenden von Leben mit Behinderung Hamburg erhalten auf der Grundlage dieses neuen Tarifvertrages mehr Geld und erfahren eine Aufwertung ihrer Arbeit.

13.1.2021Österreich kann’s besser: Behinderte Menschen in Impfphase 1
  Veröffentlicht am 13.01.2021 17:54 von Ottmar Miles-Paul

Wien (kobinet) Während hierzulande das Impfgeschehen vom eingetrübten Blick des stationären Denkens geprägt ist und zuhause lebende besonders gefährdete behinderte Menschen erst später geimpft werden sollen, zeigt Österreich, wie es gehen kann. Dort wurden nun nach einer aktuellen Meldung des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS Änderungen in der Impfpriorisierung vorgenommen, so dass nun auch behinderte Menschen in die Impfgruppe 1 aufgenommen werden.
In Phase 1 sollen dem BIZEPS-Bericht zufolge "neben Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal auf COVID Stationen sukzessive auch Menschen über 80, die zuhause leben, sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen zu den Personen mit besonders hohem Risiko gehören (etwa Dialyse-PatientInnen), geimpft werden. Dies betrifft etwa auch Menschen mit einer schwerwiegenden Krebserkrankung, sofern für diese eine Impfung möglich ist, oder Personen mit fortgeschrittenem Bluthochdruck. Menschen mit Behinderungen, die von der Behindertenhilfe begleitet werden, sowie jene mit persönlicher Assistenz werden ebenfalls in Phase 1 geimpft. Auch Personal, das Menschen direkt unterstützt (z.B. mobile Pflege, Krankenpflege, 24-h-Pflege, persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen), soll in dieser Phase geimpft werden."
Der Impfstoff für diese Personengruppen soll dem Bericht zufolge in eigenen Impfstellen (beispielsweise in Krankenanstalten oder in Kooperation mit Gemeinden) bereitgestellt werden, noch bevor Impfstoffe flächendeckend bei Hausärztinnen und Hausärzten verfügbar sein können. In vielen Bundesländern wurden bereits erste Impfstellen installiert. Voraussetzung für die Durchführung dieser Strategie seien eine entsprechende Impfstoffverfügbarkeit und logistische Möglichkeiten.

Link zum vollständigen Bericht von BIZEPS: https://www.bizeps.or.at/anschober-impfplan-fuer-risikogruppen-konkretisiert-hochrisikogruppen-und-menschen-mit-behinderungen-in-phase-1/

Aktive aus der deutschen Behindertenbewegung setzen sich weiterhin dafür ein, dass auch Deutschland entsprechende Veränderungen in der Impfpriorisierung vornimmt und diejenigen, die ihre Assistenz und Hilfen zuhause organisieren nicht benachteiligt werden. Individuelle Lösungen nach Gutsherrenart frei nach dem Motto "wer am lautesten schreit" werden zugunsten allgemeiner und klarer Regelungen abgelehnt.

11.1.2021Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen
  Veröffentlicht am 11.01.2021 08:07 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
Das BMAS hat mittlerweile übrigens auf die Kritik einiger Verbände an der kurzen Frist für die Stellungnahme während der Weihnachtsferien reagiert und hat die Abgabefrist für Stellungnahmen zum Referententwurf für ein Teilhabestärknungsgesetz um eine Woche bis zum 15. Januar verlängert.

Link zur Stellungnahme von AbilityWatch zum Teilhabestärkungsgesetz: https://abilitywatch.de/2021/01/05/stellungnahme-zum-teilhabestaerkgungsgesetz/

11.1.2021VdK begrüßt Entwürfe zur Grünen Garantiesicherung
  Veröffentlicht am 11.01.2021 07:58 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach der Vorstellung zur Grünen Garantiesicherung äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Berlin positiv zu dem Konzept: "Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“ Hartz IV habe ausgedient.
"In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass einfache und unkomplizierte Hilfe möglich ist. Weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung müssen ebenso für die Grundsicherung gelten“, betonte Verena Bentele.
Wie Heute im Bundestag fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bisherigen Hartz-IV-Leistungen zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln. In einem Antrag (19/25706) begründet die Fraktion ihre Initiative mit den sozialen Schieflagen, die die im vergangenen Jahr verabschiedeten Sozialschutzpakete der Bundesregierung aufweisen würden. Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen nach Ansicht der Grünen bereits den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen und digitaleren Leistungsgewährung vor. Sie sollten aber keine krisenbedingte Eintagsfliege, sondern der positive Ansatzpunkt für die Verbesserung der bestehenden Leistungen für alle Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sein", schreiben die Grünen, heißt es in dem Bericht. Zu den Forderungen gehörten auch, die Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung so zu ändern, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig sind. Das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern soll neu ermittelt und die Regelsätze deutlich angehoben werden. Die Regelbedarfsermittlung soll auf eine reine Statistikmethode umgestellt werden. Ferner verlangen die Grünen dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge Verbesserungen bei der Arbeitsberatung in den Jobcentern und die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Einem Bericht von ntv zufolge fordert auch Hubertus Heil eine Reform von Hartz IV und hat hierfür einen entsprechenden Entwurf. Während der Corona-Pandemie könnten Bürger*innen beispielsweise Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das wolle Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen, heißt es im ntv-Bericht.
Link zum Bericht von ntv über die Pläne von Hubertus Heil zur Hartz IV Reform: https://www.n-tv.de/politik/Heil-zieht-Hartz-IV-Reform-aus-der-Schublade-article22279121.html

9.1.2021Zahl der Studierenden mit Behinderung leicht gestiegen
  Veröffentlicht am 09.01.2021 10:13 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aufzeigt, so hat sich der Anteil an Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung in den vergangenen Jahren leicht erhöht. Demnach ist der Anteil dieser Studierenden seit dem Jahr 2012 von sieben Prozent auf elf Prozent im Jahr 2016 angestiegen.
Nach den Ergebnissen der 21. Sozialerhebung aus dem Jahr 2016 ist die Studiendauer der Studierenden mit Behinderungen länger als jene der Studierenden ohne Behinderungen. So hatten 36 Prozent der Studierenden mit Behinderungen, aber nur 22 Prozent der Studierenden ohne Behinderungen mehr als zehn Hochschulsemester absolviert.
Studierende mit Behinderungen unterbrechen ihr Studium mit 32 Prozent mehr als doppelt so oft wie andere Studentinnen und Studenten, die ihr Studium zu 13 Prozent unterbrechen.
Mit einem Schwerbehindertenausweis studieren gemäß der Studie jedoch nur neun Prozent aller Studierenden mit Behinderungen. Dazu zählen zudem überproportional viele Studierende mit Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage kann HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/256/1925619.pdf nachgelesen werden.

7.1.2021Mehr Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst
  Veröffentlicht am 06.01.2021 09:27 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Jahr 2020 auf einen Pakt geeinigt durch den der öffentliche Gesundheitsdienst in den kommenden Jahren spürbar gestärkt werden soll. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgehet, so sollen für dessen Umsetzung vier Milliarden Euro bereitstellt werden.
Der Pakt hat eine Laufzeit von sechs Jahren und beginnt im Jahr 2021. Seine Schwerpunkte sind der Personalaufbau und die Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro soll darüber hinaus der digitale Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich des Infektionsschutzes unterstützt werden.
Der Text der Antwort der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/255/1925540.pdf nachzulesen.

7.1.2021Linke fordert Rentenplus für pflegende Angehörige
  Veröffentlicht am 06.01.2021 09:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige. Seit 2017 steige die Zahl rentenversicherter Pflegepersonen sprunghaft, so argumentieren die Abgeordneten und kritisieren, dass Verbesserungen der vergangenen Jahre erst ab Pflegegrad 2 gelten und die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung der Pflegegrade und Versorgungsformen nicht aufgehoben sei.
Die Linke fordert ausserdem, dass alle Pflegepersonen unabhängig vom Erwerbsstatus und auch im Pflegegrad 1 zusätzliche Rentenansprüche aus der Pflegetätigkeit erwerben können.
Die Beitragszahlungen der Pflegekassen an die gesetzliche Rentenversicherung für die Alterssicherung von Pflegepersonen sollen, so eine weitere Forderung dieser Partei. deutlich erhöht werden. Zudem sollen alle Pflegepersonen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abschläge von der regulären Altersrente, abhängig vom jeweiligen Pflegegrad, zusätzliche Rentenansprüche aus häuslicher Pflege bis zum Ende der Pflegesituation erwerben. Minderungen von erworbenen Betriebsrentenansprüchen sollen dementsprechend ausgeschlossen werden.
Für weitergehendes Interesse an diesem Punkt: Dieser Antrag der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925349.pdf nachzulesen.

6.1.2021Grüne fordern Reform der Patientenberatung
  Veröffentlicht am 06.01.2021 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-hat einen Antrag für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Fraktion kritisiert u.a. dass die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung von 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen der UPD schweren Schaden zugefügt habe.
Link zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 19/25382 : https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925382.pdf

Patienten müssten sich einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig. Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein, wie es in dem Bericht heißt.

6.1.2021VdK fordert Ausbau mobiler Impf-Angebote
  Veröffentlicht am 05.01.2021 12:15 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen äußert sich erfreut und dankbar darüber, dass in diesem bevölkerungsreichsten Bundesland in den ersten Wochen des Jahres bereits 400.000 Menschen bei den Impfungen berücksichtigt werden sollen. Um breite Bevölkerungsschichten gegen das Corona-Virus zu impfen, muss nach Einschätzung des VdK dieses Bundeslandes das bisherige Konzept aber noch weiter verbessert werde
Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen fordert zum einen, dass nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von stationären Pflegeeinrichtungen einbezogen werden. „Auch Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause versorgen, müssen so schnell wie möglich als Impfberechtigte gelten“, so der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. „Schließlich können sie ihre Kontakte als Berufstätige oder beim Einkaufen nicht gänzlich herunterfahren, woraus sich zwangsweise eine erhöhte Ansteckungsgefahr für ihre Familienmitglieder ergibt.“

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bei der Impfung der über 80-Jährigen insgesamt: „Gerade auf dem Land, wo etwa die Hälfte der Betroffenen lebt, ist der Weg zum nächsten Impfzentrum oft viel zu weit“, betont Horst Vöge.

6.1.2021Pflegeleistungen sollen steigen
  Veröffentlicht am 05.01.2021 11:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf der Grundalge ihres Berichtes zur Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass aus Sicht der Regierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um fünf Prozent angemessen scheine,
Nach einer betreffenden Verlautbarung hat der aufgerechnete Verbraucherpreisindex für die Jahre 2017 bis 2019 bei 4,8 Prozent gelegen. Die Bruttolohnsumme der abhängig Beschäftigten sei jedoch im selben Zeitraum um 8,9 Prozent gestiegen. Daraus ergebe sich, so die Bundesregierung, die Notwendigkeit einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung

6.1.2021Barrieren am Flughafen Berlin Brandenburg
  Veröffentlicht am 05.01.2021 05:00 von Ottmar Miles-Paul und Hartmut Smikac

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Darüber berichtet das Internetportal nullbarriere.de.
In dem Bericht werden die Erfahrungen von zwei Besichtigungen des Flughafens beschrieben und mit Bildern verdeutlicht.
Link zum Bericht: https://nullbarriere.de/flughafen-berlin-brandenburg-barrierefrei.htm
Für den Geschäftsführer der ISL, Alexander Ahrens, ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz brauchen. Durch ein solches Gesetz sollten neben der Umsetzung der Regelungen des European Accessibilty Acts (EAA) vor allem auch die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, wie dies in anderen Ländern, wie beispielsweise in den USA, zum Teil schon seit langem geregelt ist.
Link zur Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

6.1.2021Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet
  Veröffentlicht am 04.01.2021 10:22 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozailes (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.
Link zur Kampagnenhomepage: https://barrierefreiheitsgesetz.org/

4.1.2021Barrierefreie Leseangebote sind Grundlage für Inklusion
  Veröffentlicht am 03.01.2021 09:07 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen) erinnert anlässlich des morgigen Welt-Braille-Tages, dem Geburtstag von Louis Braille, daran, dass sehr viele Menschen nicht selbstverständlich Informationen, Texte oder Bücher lesen können, weil sie blind, seh- oder lesebehindert sind. Barrierefreie Leseangebote, so betont das dzb, können diese Situation ändern. Barrierefreie Leseangebote sind also Grundlage für gelebte Inklusion.
Hierfür sind nach den Worten des dzb Akteure in der Verlagsbranche, alle Publizierenden, gefragt und Häuser wie das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen. Längst geht es dabei nicht allein um Gedrucktes: Vor allem digitale Angebote müssen barrierefrei zugänglich sein!
So startete jüngst eine Kooperation des dzb lesen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Deren Ziel ist es, die Buchbranche darin zu unterstützen, barrierefreien Zugang zu E-Books zu schaffen – eine Verpflichtung, die der European Accessibility Act (EAA) ab Juni 2025 festschreibt. Andererseits berät das dzb lesen zu digitaler Barrierefreiheit und fungiert als Überwachungsstelle für Online-Angebote im Freistaat Sachsen.
„Wir kennen erfahrungsgemäß die Lesebedürfnisse blinder, seh- und lesebehinderter Menschen. Zusammen mit Partnern wollen wir das Angebot auch im digitalen Zeitalter verbessern, um dem Mangel an barrierefrei zugänglicher Literatur zu begegnen“, äußert sich Prof. Dr. Thomas Kahlisch, Direktor des dzb lesen.

31.12.2020„Aktion Mensch“ baut inklusives Wohnhaus in Wilmersdorf
 Die Sozialorganisation „Aktion Mensch“ baut an der Prinzregentenstraße in Wilmersdorf ab Anfang 2021 ein inklusives Wohnhaus. Darin sollen insgesamt 20 Senioren sowie Menschen mit und ohne Behinderung wohnen. Die Organisation rechnet mit einem Bauende bis Herbst 2022. Die Betreuung von behinderten und älteren Menschen wird das gemeinnützige Unternehmen Stephanus gGmbH übernehmen. Im Erdgeschoss wird es ein Beratungs- und Servicecenter für Bewohner und alle Interessierten einrichten. Im Neubau sind individuelle Wohneinheiten, etwa für Familien mit Kindern mit Behinderung, vorgesehen. Außerdem sollen Wohngemeinschaften entstehen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben. „Aktion Mensch“ errichtet das von den UrbanSky Architekten entworfene Wohnhaus auf einem Grundstück, mit dem eine Berlinerin die Sozialorganisation in ihrem Nachlass bedachte.

Wir meinen, dass hier ein gutes Beispiel in sachen inklusiver Wohnungsbau entsteht und unsere Politiker sind angehalten weitere derartige Wohnbauten zu ermöglichen, damit der überall fehlender Wohnraum für Menschen mit Behinderung endlich geschaffen wird.


28.12.2020Rekordförderung der Aktion Mensch
  Veröffentlicht am 28.12.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Das Jahr 2020 war auch für die Aktion Mensch eine besondere Herausforderung, wie Armin v. Buttlar vom Vorstand der Aktion Mensch in einer Mail mitteilt. "Doch nicht nur Sorgen und Ängste haben uns oft begleitet. Viele Menschen erlebten auch Zusammenhalt, Unterstützung und Verständnis. Wir als Aktion Mensch haben versucht, einen Teil dazu beizutragen. Mit unserer Corona-Soforthilfe in Höhe von 40 Millionen Euro konnten wir schnell und unbürokratisch helfen, die dringend notwendige Lebensmittelversorgung für bedürftige Menschen an vielen Orten aufrechtzuerhalten und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Inklusionsbetrieben zu sichern", betonte v. Buttlar, der auch von einer Rekordförderung für 2020 berichtet.
Insgesamt habe die Aktion Mensch in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro für Inklusions-Projekte und die Förderung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt – die höchste Summe seit Bestehen der Aktion Mensch.

28.12.2020Corona-Teilhabe-Fonds startet zum 1. Januar 2021
  Veröffentlicht am 23.12.2020 10:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser, gemeinnützige Sozialunternehmen und Inklusionsbetriebe 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.
Rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, wurden in den letzten Monaten hart von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen und litten unter Schließungen und Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
"In der Corona-Krise dürfen wir insbesondere auch die Menschen nicht aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Behinderteneinrichtungen und Sozialunternehmen abhängt. Dort drohen Menschen durch die Krise doppelt ins Hintertreffen zu geraten. Mit der Gewährung von Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds zeigen wir Solidarität und schließen eine Lücke im Netz der bereits beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. So erhalten auch diese Institutionen und die dort arbeitenden Menschen die erforderliche Unterstützung“, erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil.
"Die Sicherung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen ist ureigene Aufgabe und Anliegen der Integrationsämter. Wir freuen uns daher, das Programm mit unserem Know-how und unserer Erfahrung umsetzen zu können", betonte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Christoph Beyer.
Eckpunkte der Förderung sind:
· Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
· Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
· Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
· Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Liquiditätsengpass bereits durch eine andere staatliche Förderung ausgeglichen ist.
· Antragsformulare stehen ab dem 1. Januar 2021 auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter (www.integrationsaemter.de) zur Verfügung.
· Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.
· Bis zum 30. Juni 2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen.

27.12.2020Armutsgefährdung wächst in Europa
  Veröffentlicht am 27.12.2020 10:46 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im vergangenen Jahrzehnt hat in den meisten EU-Ländern die Armut trotz Erwerbstätigkeit zugenommen - darauf verweist das europäische Mediennetzwerk EURACTIV, gestützt auf einen Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Demzufolge sind rund zwölf Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ländern Europas armutsgefährdet.
Wie dieser Nachricht zu entnehmen ist, sind die von der Finanzkrise aufgerissenen Wunden tief und weiterhin in Europa sichtbar. Der Bericht dazu, welcher kürzlich veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Phänomen „Armut trotz Erwerbstätigkeit“ in 16 EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2010 und 2019 zugenommen hat.
Dies alles habe zu einem zwölfprozentigen Anstieg der erwerbstätigen Armen in der gesamten EU beigetragen. Etwa jede und jeder zehnte europäische Arbeitnehmende fällt somit unter die von Eurostat festgelegte Armutsrisikoschwelle (60 Prozent des nationalen Medianeinkommens).
Ungarn, das inzwischen aus der EU ausgetretene Vereinigte Königreich, Estland, Italien und Luxemburg verzeichneten demnach den größten Anstieg der Armen. Insgesamt hätten die nationalen Quoten der „Working Poor“(arbeitenden Armen) in diesen Ländern um 27 bis 58 Prozent zugenommen. Die am stärksten betroffenen sozialen Gruppen waren junge Menschen, Migrantinnen und Migranten sowie Personen mit befristeten Verträgen.

27.12.2020Gebärdensprache buchstabieren online lernen
  Veröffentlicht am 27.12.2020 10:01 von Hartmut Smikac

WINTERTHUR (kobinet) Das bald beginnende neue Jahr fängt wie jedes neue Jahr traditionell mit vielen guten Vorsätzen an. Falls sich nun jemand vorgenommen hat, im neuen Jahr 2021 Gebärdesprache zu lernen, dann müssten dies nicht nur "gute Vorsätze" bleiben. Der Sono Schweizerischer Hörbehindertenverband bietet jetzt eine Möglichkeit, Gebärdensprache am Computer zu Hause online und interaktivzu lernen.
Nach einer langen Entwicklungszeit ist der Schweizerische Hörbehidnertenverband mit einem neuen Buchstabiermodul aus der Werkstatt zurück und bietet jetzt nach Weihnachten für das Lernprogramm für die Deutschschweizerische Gebärdensprache (DSGS) eine Erweiterung.
Verschiedene interaktive Übungen, Funktionen und Pakete helfen jetzt dabei, die Gebärdensprache bequem und einfach zu erlernen. Mithilfe der Buchstabierübungen kann jeder neue Vokabeln aus den Kategorien Weihnachten, Märchen und Sagen, Ritter und Piraten, Städte und Berufe lernen. Je öfter die Übungen gemacht werden, desto leichter wird es gelingen, einzelne Wörter mithilfe des Fingeralphabets zu buchstabieren.
Wer also den guten Vorsatz, Gebärdensprache zu erlernen mit Beginn des neuen Jahres in die Tat umsetzen möchte, kann das tun. Auf dieser Seite: https://gebaerdenlernen.ch/ kostenfrei ein Konto anlegen und mit dem Lernen beginnen.

23.12.2020LINKE mahnt Leistungen für pflegende Angehörige an
  Veröffentlicht am 23.12.2020 12:54 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mahnt Pia Zimmermann, die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE an, die Leistungen der pflegenden Angehörigen nicht zu vergessen. Dank deren Arbeit werden, so die Sprecherin dieserPartei, mehr als die Hälfte der Menschen mit Pflegebedarf, alleine wegen des hohen Verantwortungsbewusstseins ihrer Angehörigen, gut versorgt.
Die Bundesregierung nutzt nach Zimmermanns Worten dieses Verantwortungsbewusstsein aus und tut zu wenig dafür, die Pflege durch Angehörige bedarfsdeckend zu finanzieren. Pia Zimmermann stellt dazu weiter fest: „Im Koalitionsvertrag wurde pflegenden Angehörigen ein unbürokratisches Entlastungsbudget versprochen, in dem verschiedene Leistungen zusammengefasst werden. Alles was dazu bis jetzt vorliegt, sind vage und völlig unzureichende Absichtserklärungen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen lässt man hier am langen Arm verhungern. Nicht mal die Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie kann die Bundesregierung sicherstellen. Ohne diese konkreten Hilfen bleiben die Beteuerungen der Bundesregierung Lippenbekenntnisse. Das ist peinlich und beschämend."

23.12.2020Spezielle medizinische Behandlung in Berlin
  Veröffentlicht am 23.12.2020 10:32 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit Anfang November 2020 gibt es im Prettauer Pfad in Berlin ein neues Medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
MZEB) bei der der Cooperative Mensch.
Das MZEB wird von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Erik Boehlke geleitet. Zusammen mit Michael Ertel, der seit 25 Jahren als Arzt bei der Cooperative Mensch tätig ist, einer Psychologin, einer Physiotherapeutin, einer Mitarbeiterin für Unterstütze Kommunikation und einem Case-Manager geht ein erfahrenes Team an den Start, das demnächst noch durch weitere Fachdisziplinen verstärkt werden soll.
Das MZEB will zusammen mit dem bereits bestehenden Sozialpädiatrische Zentrum der Cooperative Mensch die Versorgungslücke für erwachsene Menschen mit komplexen Behinderungen schließen. Es versteht sich dabei als zusätzliches und ergänzendes Angebot der ambulanten medizinischen Versorgung in dieser Stadt.

22.12.2020Krankenkassen blockieren Versorgung mit Hilfsmitteln
  Veröffentlicht am 22.12.2020 13:45 von Andrea Eberl

Berlin (kobinet) Seit Jahrzehnten blockieren die Krankenkassen unsere Versorgung mit teils lebensnotwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln.
Anträge werden schleppend bearbeitet oder grundsätzlich abgelehnt, und wir müssen klagen. Das nehmen wir nicht länger hin.
Entscheidung nach Aktenlage.
Für ein Kind, das sich verbal nicht ausdrücken kann, beantragten die Eltern einen "Talker", ein Gerät zur unterstützten Kommunikation. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, das Kind sei nur zu schüchtern zum Sprechen. Das klingt nach Realsatire, ist aber eine klare Fehleinschätzung einer Behinderung. Das darf Mitarbeitern einer Krankenkasse aber nicht passieren. Das ist ein Armutszeugnis für die Krankenkasse.
Einem anderen Kind wurden sogenannte "Stubbies", Schützer für die Beinstümpfe, mit denen sich das Kind frei bewegen könnte, nicht genehmigt. Der zuständige Sachbearbeiter kannte dieses Hilfsmittel noch nicht und verabsäumte, bei den Eltern die Funktion von "Stubbies" abzufragen.
Für ein Kind wurden notwendige Therapien abgelehnt, die zuvor mehrmals genehmigt worden waren. Begründung, ein Erfolg sei wissenschaftlich nicht erwiesen. Durch die Verzögerungen hat das Kind erworbene Kompetenzen wieder abgebaut. Dadurch ist es vor kurzem zu Verletzungen an den Zähnen des Kindes gekommen, sodass die Therapien jetzt doch genehmigt wurden. Das hat die Familie einem Mitarbeiter der Krankenkasse zu verdanken, der selbst ein behindertes Kind hat. Aber ohne die Verletzung an den Zähnen müsste sie weiter kämpfen.
Derlei Absurditäten können nur auftreten, weil der medizinische Dienst dazu angehalten wird, Gutachten nur nach Aktenlage anzufertigen.
Eltern pflegebedürftiger Menschen stoßen an ihre körperlichen Grenzen.
Ein 16jähriger Jugendlicher hat das Angelmannsyndrom, eine geistige und körperliche Einschränkung mit atypischem Autismus. Er wiegt 85 Kilogramm und kann nicht selbstständig stehen. Trotzdem wurde ein Patientenlifter für ihn abgelehnt. Der junge Mann ist seiner Mutter zu schwer. Sie schlief deshalb zwei Jahre mit ihm im Wohnzimmer. Und weil sie den jungen Mann nicht in die Badewanne heben konnte, setzte sie ihn zum Baden in ein Schlauchboot und duschte ihn mit einer Gießkanne ab. Ich bin fassungslos darüber, dass mitten in Deutschland eine Familie durch die Versäumnisse einer Krankenkasse auf eine solche Weise improvisieren muss. Das ist vermutlich kein Einzelfall, denn die meisten Menschen sprechen nicht gerne über Schwierigkeiten im häuslichen Bereich.
Alltagswahnsinn auch für Blinde und Sehbehinderte

Einer Dame wurde vor einiger Zeit der Blindenführhund mit der Begründung abgelehnt, sie könne sich in einem Radius von 500 Metern mit dem Blindenlangstock gut orientieren. Dies reiche für die Erfüllung der Grundbedürfnisse aus. Das ging damals durch die Presse
https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/krankenkasse-verweigert-blinder-frau-einen-fuehrhund_aid-26875313 und
https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagenerin-kaempft-fuer-blindenhund_aid-21110819u
und empörte viele, denn wer hält sich in der Praxis immer in einem Radius von 500 Metern auf? Warum soll uns Blinden der Luxus zu reisen nicht gegönnt sein? Erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde der Frau der Blindenführhund genehmigt.
Als ich selbst vor zwanzig Jahren zum ersten Mal in Deutschland einen Blindenführhund beantragte, musste ich 1/3 des Preises für meinen Blindenführhund selbst finanzieren. Die Krankenkasse wollte mir damals einen Blindenführhund von einer Billig-Führhundschule genehmigen, die gar keine Führhunde ausbildete. Ich hatte mich allerdings für einen Blindenführhund aus einer echten Führhundschule entschieden, deren Preis nicht den Vorstellungen meiner Krankenkasse entsprach. Damals war ich bei einem Fernsehsender tätig, und so konnte eine sehr kompetente und nette Arbeitskollegin für mich ein Einlenken der Krankenkasse erwirken, und ich bekam 14.000 DM von der Kasse zurück, die ich zuvor an die Blindenführhundschule bezahlt hatte.
Man muss sich vor Augen halten, dass wir um Dinge kämpfen müssen, die für Menschen, die keine Behinderung haben, selbstverständlich sind. Insgeheim hegte ich schon oft den Wunsch, eine Woche mit einem der Krankenkassenmitarbeiter tauschen zu dürfen, nicht den Job, sondern die Lebenssituation. Er müsste nämlich in meiner Situation und ohne Hilfsmittel auf viele Selbstverständlichkeiten verzichten.
"Stoppt die Blockaden der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Erwachsener" lautet der Titel einer Petition, die Familie Lechleuthner gestartet hat, deren jüngstes von vier Kindern nach einer Hirnschädigung unklarer Ursache schwerstbehindert ist. Der Arztfamilie platzte der Kragen, weil auch sie ständig von ihrer Krankenkasse schikaniert wird.
Wir Unterstützer der Petition fordern unter anderem: keine systematische Infragestellung ärztlich eingeleiteter Therapien oder Verordnungen, direkte Kostenübernahme verordneter Hilfsmittel und Medikamente, keine nach Aktenlage angefertigten Gutachten durch den medizinischen Dienst und keine langen Bearbeitungszeiten durch die Krankenkassen.
Inzwischen hat die Petition über 17.000 Unterzeichner. Wir hoffen sehr, dass sich viele unseren Forderungen anschließen. 50.000 Unterschriften wären ein Traum.

Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/blog/stoppt-die-blockade-der-krankenkassen-bei-der-versorgung-schwerst-behinderter-kinder-erwachsene-3

21.12.2020Teilhabe auf Augenhöhe erreichen
  Veröffentlicht am 21.12.2020 14:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobient) Eigentlich sind Rechtslage und Gesetze klar: Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Praktisch ist es jedoch häufig schwierig, die zustehenden Leistungen zu bekommen und zu behalten. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb, bei Leistungen zur Teilhabe endlich Augenhöhe herzustellen.
Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen sind für viele Menschen lebenswichtig, das wird nicht bestritten. Es gibt auch Gesetze und Urteile dazu, was wem an Teilhabeleistungen zusteht.
Die Realität sieht aber, wie Bündnis 90 / DIE GRÜNEN betont, häufig anders aus. Es dauert häufig zu lange bis die Leistung da ist. Viele behinderte Menschen werden von den Stellen, welche die von ihnen benötigte Unterstützung finanzieren, so oft gefragt, ob der Bedarf wirklich noch in gleicher Höhe besteht, dass nicht wenige dahinter den Glauben an Wunderheilung vermuten. Dabei müssen die Betroffenen zudem immer wieder dieselben Fragen beantworten und dieselben Unterlagen abgeben.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb Augenhöhe zu denen herzustellen, die Teilhabeleistungen brauchen und einen Anspruch darauf haben, sowie den Zugang zu Teilhabe zu verbessern. Die Einzelheiten zu dieser Forderung sind in einer Veröffentlichung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unter diesem Link: https://www.gruene-bundestag.de/themen/behindertenpolitik/augenhoehe-herstellen nachzulesen.

21.12.2020Vielfalt Pflegen: Praxishandbuch für inklusives Gesundheitssystem
  Veröffentlicht am 21.12.2020 09:49 von Ottmar Miles-Paul

Gelsenkirchen (kobinet) Wenn Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus müssen, brauchen sie in der Regel eine besondere Pflege und Unterstützung. Die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) wollen Pflegende in der neuen generalistischen Pflegeausbildung unterstützen, um Unsicherheiten bei der Kommunikation und Interaktion mit Menschen mit Behinderungen im Pflegealltag zu reduzieren. Das bringt Patient*innen Sicherheit und Pfleger*innen Selbstbewusstsein. Ganz im Sinne des Buchtitels: Vielfalt Pflegen! Das vor kurzem erschienene Praxishandbuch baut erstmals eine Wissensbrücke zwischen einer inklusiven Gesundheitsversorgung und einem inklusiven Gesundheitssystem.
"Menschen mit und ohne Behinderungen kommen darin mit ihren Erfahrungen und ihrem Know-how zu Wort. Fachleute aus der Praxis waren am Entwicklungsprozess beteiligt. Es zielt insbesondere auf Ausbilder*innen und Auszubildende in Pflegeschulen in NRW, ist aber ebenso als tägliche Informationsquelle für Pflegende in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen konzipiert", heißt es in einer Presseinformation.

Link zu weiteren Infos zum neuen Handbuch: https://www.ksl-nrw.de/public/2020/12/201113_KSLkonkret_Gesundheit_WEB.pdf

Link zu einem Trailer zum Handbuch auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=xgZRGUzLbt8Kampagne

21.12.2020Es ist vollbracht – CASCO-Projekt abgeschlossen
  Veröffentlicht am 21.12.2020 09:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Es ist vollbracht! Das knapp vierjährige Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) namens "CASCO - Vom Case zum Coach" neigt sich mit dem Ende des Jahres 2020 auch dem offiziellen Ende seiner Förderung aus Mitteln des Ausgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu. In dieser Zeit konnten wir 32 Menschen mit Behinderungen zu qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausbilden" teilten die Mitarbeiter*innen des Projektes mit.
Das Ergebnis der umfangreichen Projektarbeit findet sich online unter www.referenten-mit-behinderung.de Dort können Institutionen verschiedenster Art Referent*innen für ihre Veranstaltung buchen. "Besonders in den letzten 18 Monaten haben wir immer mehr umfangreiche Aufträge erhalten - zum Beispiel vergibt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) nun regelmäßig Aufträge an CASCO-Referent*innen und die Hochschule Bremen hat mehrere CASCO-Referent*innen im Rahmen ihres mehrjährigen Forschungsprojekts "INAZ: Inklusive Bildung in der Alphabetisierungspraxis und im System des Zweiten Bildungswegs" beauftragt. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich für das Vertrauen aller über mittlerweile 30 Auftraggeber*innen in CASCO", heißt es in der Pressemitteilung zum Projektabschluss.
Die CASCO-Referent*innen weisen eine Vielzahl von mittlerweile über 50 Fachthemen auf: Von A wie Ableismus über S wie SGB IX bis hin zu Z wie Zielvereinbarung sind alle wichtige Themen vertreten, um in Vorträgen, Seminaren und Workshops entsprechende Fachexpertise gepaart mit der eigenen Erfahrung als Peer kompetent zu vermitteln. Denn der Gedanke "Nichts über uns ohne uns" steht im Mittelpunkt der Arbeit. Die eigene Erfahrung aus einem Leben mit Behinderungen sei Kompetenz als auch ein Rollenvorbild und diene durch die eigene Betroffenheit nicht nur dazu, ein neues und menschenrechtliches Verständnis von Behinderungen deutlich zu machen, sondern auch, dass dieses nachvollzieh- und erlebbar wird.
Was erwartet CASCO nach 2020?

CASCO steht nun auf seinen eigenen Beinen, der CASCO-Pool dient als Anker für alle Interessent*innen, um mit den CASCO-Rerent*innen in Kontakt zu treten. Außerdem findet man CASCO nun auch online bei Youtube: Dort produzieren die Referent*innen ihre eigenen Vorstellungsvideos und geben einen Einblick in ihr jeweiliges Themen-Portfolio. Die Playlist wird ab jetzt regelmäßig erweitert.
Projektleiterin Barbara Vieweg und Projektreferentin Maria-Victoria Trümper bedanken sich bei den CASCO-Referent*innen auf das Herzlichste. "Euer Engagement, eure Expertise und eure individuellen Erfahrungen, die ihr mit uns allen geteilt habt, hat das Projekt mit Leben erfüllt und nicht nur alle empowert, sondern einen wirkungsvollen sozialen Prozess bei allen Beteiligten und den Auftraggeber*innen initiiert. Wir könnten uns kein besseres und nachhaltigeres Projektergebnis vorstellen, als dass die CASCO-Referent*innen nun selbstbestimmt und selbstorganisierend fleißig weitere Schritte für die Zukunft planen - sogar die Gründung eines eigenen Vereins wurde bereits vorgeschlagen. Wir könnten darauf nicht stolzer sein und sagen: "DANKE"!"

18.12.2020Triage: Gesetzgeber muss diskriminierungsfreie Entscheidung sicherstellen
  Veröffentlicht am 18.12.2020 12:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht genügend Beatmungsgeräte für Corona-Patient_innen zur Verfügung gestanden hätten und so eine Triage Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dies fordert die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
"Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit einer Triage-Situation. Es liegen lediglich Handlungsempfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) dazu vor. Sie beschreiben, nach welchen Kriterien die zu knappen Behandlungskapazitäten verteilt werden sollen. Deren diskriminierungsfreie Anwendung in der Praxis ist nach Einschätzung verschiedener Fachverbände und Selbstvertretungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen jedoch nicht gesichert", heißt es auf der Internetseite der Monitoringstelle.
Diese Problematik liege auch einer laufenden Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen (1 BvR 1541/20) zugrunde. Die neun Beschwerdeführer_innen, die der sogenannten Corona-Risikogruppe angehören, befürchten, dass sich die Handlungsempfehlungen der DIVI bei genauerer Betrachtung diskriminierend für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auswirken. Denn diese ziehen zur Einschätzung der medizinischen Erfolgsaussicht einer Behandlung aktuelle Erkrankungen, Komorbiditäten und den allgemeinen Gesundheitszustand heran. Es besteht die Besorgnis, aufgrund von Beeinträchtigungen und Vorerkrankungen eine schlechtere Einstufung zu erhalten und dadurch medizinisch schlechter behandelt oder gar von einer lebensrettenden Behandlung ausgeschlossen zu werden. Die Beschwerdeführer_innen argumentieren, der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben gegenüber betroffenen Bürger_innen nachkommen und anhand verfassungsrechtlich nachprüfbarer Prinzipien regeln, wie Priorisierungsentscheidungen bei der Verteilung von lebensnotwendigen Ressourcen im Falle einer Triage-Situation zu treffen seien. So beschreibt die Monitoringstelle die Ausgangssituation für die Verfassungsbeschwerde.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte setze sich seit Beginn der Pandemie dafür ein, dass die Menschenrechte auch in diesen Zeiten der verbindliche Maßstab für das staatliche Handeln sein müssen, und fordert vom Gesetzgeber, rasch eine diskriminierungsfreie gesetzliche Regelung für eine Triage auf den Weg zu bringen. "Mögliche Entscheidungskriterien über die Zuweisung lebensnotwendiger Ressourcen müssen menschenrechtsbasiert ausgestaltet und unter Einbeziehung aller relevanten Akteur_innen entwickelt werden. Daher müssen Fachgespräche im Bundestag, wie das am 16. Dezember im Gesundheitsausschuss geführte Expertengespräch zur Triage, zukünftig unbedingt auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbeziehen", fordert die Monitoringstelle.

18.12.2020Buch „Behindert werden? Behindert sein? – Persönlichkeits-Portraits von Menschen mit psychosozialen Gesundheitsproblemen“ erschienen
  Veröffentlicht am 18.12.2020 07:15 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Ein Grund, psychisch Behinderte auszugrenzen, ist die Angst, es könnte eine*n selber treffen. Je tiefer der Graben zwischen „normal“ und „verrückt“, desto sicherer fühlt man sich als „Normaler“.
Heike Oldenburg, selbst seit Jahrzehnten Betroffene, hilft mit ihrem Buch, diesen Graben der Angst weniger tief zu machen. Das Buch wirkt wider die Angst verrückt zu werden. Kurz und prägnant begegnen den Leser*innen Menschen, die ganz Intimes berichten. Schattenphasen als Seiten der Stärke. Eine Vielfalt zeigt sich. Meisterlich versteht die Autorin die Leser durch die Epochen zu herausragenden Persönlichkeiten zu begleiten. Maria Theresia, Marilyn Monroe und Lady Di werden mit anderen Augen gesehen – Recovery durch die Jahrhunderte. 29 Menschen mit psychosozialen Gesundheitsproblemen von der frühen Neuzeit (1479) bis jetzt werden porträtiert. Die Autorin lässt daran teilhaben, wie diese Menschen zwischen sozialer Umwelt und Krankheit ihren Weg suchten, welche Niederlagen, aber auch, welche Erfolge sie dabei erlebten/erleben. Als Beispiel sei Dorothea Buck genannt. Die kürzlich verstorbene Bildhauerin und Dozentin wurde in ihrer Jugend im Nationalsozialismus zwangssterilisiert. Die von ihr mit entwickelten Psychoseseminare helfen über ihren Tod hinaus, in vielen Ländern die Gräben zwischen „Normalen“ und psychisch Behinderten zuzuschütten. Darüber hinaus werden acht Rezensionen von Comics/Graphic Novels vorgestellt, in denen der mehr oder weniger positive Umgang mit eigenen psychosozialen Gesundheitsproblemen – darunter auch Burnout – beschrieben werden. Die Menschenwürde war/ist beim Schreiben über alle Persönlichkeiten immer im Blick.
Das Buch wird vom Verein für Innere Mission in Bremen getragen und kann dort bei gloeckner@inneremission-bremen.de bestellt werden. Es ist auch als e-book bei www.BoD.de zu beziehen.
Heike Oldenburg

ISBN-13: 9783752648867

17.12.2020Sozialhelden umgezogen
  Veröffentlicht am 17.12.2020 15:29 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die Berliner Sozialhelden sind mit ihrem Büro vom Ostbahnhof an den Hauptbahnhof umgezogen. Das teilte heute das Team um den Inklusionsaktivisten und Vereinsgründer Raul Krauthausen mit.
"Nach fast zehn Jahren in der Andreasstraße wurde es Ende November Zeit, sich zu verabschieden: Wir haben den Standort unseres Sozialheld*innen-Büros in Berlin gewechselt", so das 20-köpfige Team im Newsletter. "Leider hält auch uns Corona momentan primär im Home-Office, dennoch freuen wir uns zukünftig auf mehr Platz und eine schöne Aussicht auf Berlin."
Das Büro befindet sich seit dem 1. Dezember in der Invalidenstraße 65, direkt am Hauptbahnhof.

17.12.2020Behindert oder was
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Debatten über das Thema "Behinderung" sind mit vielen Begriffen und Fragen verbunden. So ist nicht unbedingt klar, worin der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung besteht. Macher fragt sich, ob die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll ist. Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.
„Das Thema ist recht theoretisch, aber aus meiner Erfahrung können Identität und Selbsthilfepotenziale behinderter Menschen gestärkt werden, wenn sie sich mit diesem Stoff auseinandersetzen.“, weiß die Autorin und ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade.
In dem Diskussionspapier kommen drei Frauen und drei Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen zu Wort. Deutlich wird einerseits das negative Image von „Behinderung“. Andererseits können die individuelle Persönlichkeit und die gesamte Behindertenbewegung gestärkt werden, wenn Behinderung als das verstanden wird, was sie ist.
„Behinderung entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und verschiedenen Barrieren, die eine gleichberechtigte Teilhabe verhindern“, erläutert Arnade und beruft sich damit auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Barrieren könnten einstellungs- oder umweltbedingt sein.
Neben den Interviews der behinderten Menschen werden die theoretischen Grundlagen geklärt. Außerdem verdeutlichen einige Urteile hoher Gerichte zu diesem Thema die praktische Relevanz klarer Definitionen und Abgrenzungen.
Abgerundet wird das Diskussionspapier durch „Acht Thesen zur Diskussion“.
Die Broschüre "Du bist wohl behindert oder was ! ?", die auch jene acht Thesen des Diskussionspaiers enthält ist HIER: http://isl-ev.de/attachments/article/2452/Diskussionspapier%20Du%20bist%20wohl%20behindert%20oder%20was.pdf herunter zu laden.

17.12.2020Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.
Menschen mit Behinderungen, so die Verbände, erleben ohnehin schon vielfache Barrieren im Gesundheitssystem, unter anderem durch Vorurteile, mangelnde Kenntnis von unterschiedlichen Beeinträchtigungen oder fehlende Barrierefreiheit. Nun werden sie durch die derzeitigen Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften zur Priorisierung bei knappen Ressourcen weiter benachteiligt und ihr Lebensrecht wird in Frage gestellt. Insbesondere das Kriterium der "medizinischen Erfolgsaussicht“, das bei Knappheit der Intensivkapazitäten in den Kliniken im Zweifelsfall angewandt wird, ist nach Ansicht der Verbände eine Diskriminierung, da die zugrundeliegenden Maßgaben unter anderem auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alte Menschen, nicht anwendbar sind.
"Der Gesetzgeber muss dafür sorgen", so die Verbände, "dass es für die sogenannte Ex-ante Triage, bei der mehrere Patient*innen um zu wenige Intensivbetten konkurrieren, einen diskriminierungsfreien Rahmen gibt. Die Ex-post-Triage, also der Behandlungsabbruch zugunsten anderer, muss eindeutig gesetzlich verboten werden, da es sich hierbei um eine bewusste Tötung handelt."
Um die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie und bei der geforderten Gesetzgebung besser zu berücksichtigen, fordern die Verbände außerdem ein die Bundesregierung beratendes fachübergreifendes COVID-19-Expertengremium. Dies solle, ähnlich dem kanadischen Vorbild, auch mit behinderten Expert*innen von Selbstvertretungsorganisationen besetzt werden.
Im Rahmen einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes als "Sachkundige Dritte“ haben die Verbände außerdem Stellungnahmen zu einer Verfassungsbeschwerde von neun behinderten Personen erstellt, die sich gegen "gesetzgeberisches Unterlassen“ in Triage-Situationen wendet.
Verbände:
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) www.cbp.caritas.de
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. www.isl-ev.de
NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. www.netzwerk-artikel-3.de
(V.i.S.d.P): H.- Günter Heiden, NETZWERK ARTIKEL 3 e.V., Leipziger Str. 61, 10117 Berlin, www.netzwerk-artikel-3.de
Link zur Stellungnahme des NETZWERK ARTIKEL 3 zur Triage an das Bundesverfassungsgesericht: http://www.isl-ev.de/attachments/article/2453/201214_ISL-Stellungnahme%20BVerfG%20Triage.pdf
Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Triage an das Bundesverfassungsgericht: http://www.nw3.de/attachments/article/149/201207_Triage_BVG_NW3_Stellungnahme.pdf

17.12.2020Debatte im Bundestag zum Zugang zu Teilhabeleistungen
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zur heutigen Beratung des Antrags "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag tritt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer dafür ein, dass der Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfacht wird.
"Für behinderte Menschen sind Hilfsmittel wie Rollstühle oder Unterstützung durch Assistenz lebenswichtig. Doch Anträge für solche Teilhabeleistungen sind oft aufwändig und die Bearbeitung dauert lange. Die Betroffenen fühlen sich als unterlegene Bittsteller und nicht auf Augenhöhe behandelt. Das muss sich ändern. Wir wollen einfache Anträge, schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen und gut qualifiziertes Personal in den Behörden", erklärte die Grünen-Politikerin.
Trotz der gesetzlich vorgegebenen Beratungspflichten und Bearbeitungszeiten kämen einige Sozialleistungsträger diesen Pflichten nicht nach. Die Wartezeit – sei es auf den Rollstuhl oder die Weiterbewilligung der Assistenz – ziehe sich teilweise über Monate und Jahre. Für die Betroffenen könne dies drastische Einschränkungen im Alltag bedeuten, betonte Corinna Rüffer.
"Wir wollen einen Service-Staat, keinen Kafka-Staat. Die Träger von Teilhabeleistungen wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt müssen verlässlicher vorgehen und schneller entscheiden. Anträge sollen innerhalb eines Monats bearbeitet werden bzw. automatisch als bewilligt gelten. Zu lange Bearbeitungszeiten sollen Sanktionen für die jeweilige Sozialversicherung oder Behörde zur Folge haben. Zudem wollen wir das Recht stärken, barrierefreie Kommunikationsformen in Anspruch zu nehmen. Jede und jeder soll in verständlicher Weise über seine Rechte und Ansprüche informiert werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie und wo niedrigschwellige Beschwerde- oder Schlichtungsstellen eingerichtet werden können", erklärte Corinna Rüffer.
Hintergrund:
Der Antrag "Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924437.pdf) wird heute Abend am 17. Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnugnspunkt 26 nach derzeitigem Plan ab 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr beraten.

17.12.2020ABiD fordert Sport auf Rezept urück
  Veröffentlicht am 17.12.2020 12:26 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" fordert trotz Lockdown die Möglichkeit von Aktivitäten in Fitnessstudios und Schwimmbädern mit einem Rezept von einem Arzt. Durch konkrete Anfragen von Behinderten kennt dieser Verband die große Nöte von Betroffenen, die teilweise bereits jetzt überlegen, sich das Leben zu nehmen.
Um die Muskelkraft zu erhalten und zu verbessern, um die eigene Beweglichkeit zu erhalten und zu verbessern, ist das regelmäßige Training und Sport für viele Menschen mit Behinderungen und sehr viele der Mitglieder des ABiD unerläßlich. Regelmäßige Bewegung unter kundiger Anleitung wird oft im Fitnessstudio und im Schwimmbad durchgeführt. Seit Wochen gibt es diese Möglichkeit zur aktiven Beweglichkeit schon nicht mehr. Mit katastrophaler Auswirkung für viele auf den Gesundheitszustand.
Jetzt gibt es wieder den Lockdown. Trotzdem bittet und fordert der ABiD von der Politik und den Behörden, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der den Behinderten und den Studios, Schwimmbädern und Anbietern Möglichkeiten für eine notwendige sportliche und therapeutische Betreuung auch unter den jetzigen Bedingungen gewährleistet.

17.12.2020Medizinische Schutzmasken auch für Menschen mit Behinderung
  Veröffentlicht am 17.12.2020 11:10 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist vorgesehen, dass der Bund den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobile Pflegedienste mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests unterstützt. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe begrüßt diese Entscheidung im Umgang mit der Corona-Pandemie. Zudem appelliert er an die Bundesregierung, die gleichen Schutzmaßnahmen, auch für Menschen mit Behinderung vorzusehen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben oder von mobilen Diensten betreut werden.
Bei der Prävention von COVID-19 sind Menschen mit Behinderung, so die Auffassung des Bundes evangelische Behindertenhilfe, immer einzubeziehen.
„Ich finde es völlig unverständlich, dass man wieder nicht an Menschen mit Behinderung gedacht hat und die Eingliederungshilfe nicht erwähnt. Ich frage mich, ob man Menschen mit Behinderung überhaupt ernst nimmt. Viele von uns haben Vorerkrankungen und wegen der Wohnverhältnisse ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Wir und unsere Assistent*innen brauchen unbedingt Masken und ausreichend Schnelltests!“, sagt dazu Karsten Isaack, der Vorsitzende des Beirates der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB).

16.12.2020Jüngere Menschen in ambulanter Versorgung bei Corona-Impfung nicht vergessen
  Veröffentlicht am 16.12.2020 12:32 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch appelliert, dass jüngere Menschen, die eine ambulante Versorgung nutzen, bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden dürfen. in Deutschland leben nach Informationen der Aktion Mensch rund 600.000 Menschen mit Behinderung unter 60 Jahren mit ambulanter Versorgung selbstbestimmt zuhause. Diese müssten aufgrund ihrer Behinderung und/oder Erkrankung ebenfalls zur Hochrisikogruppe gerechnet werden und dürften deshalb bei der Corona-Impfung nicht vergessen werden.
Dazu gehörten beispielsweise Menschen mit chronischen Erkrankungen und Muskelerkrankungen. Bisher schließen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) gerade jüngere Menschen mit Behinderung in ambulanter Pflege bei den priorisierten Personengruppe nicht mit ein, kritisiert die Aktion Mensch.
"Diese Menschen, ihre Familien und Assistent*innen befinden sich seit Beginn der Pandemie im März in einem permanenten Lockdown und in strikter Isolation. Jeder Tag, den sie länger auf eine Impfung warten müssen, gefährdet ihr Leben,“ sagt Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch. "Eine Diskriminierung und Benachteiligung derer, die sich ihr Leben selbstbestimmt zuhause gestalten, ist nicht hinnehmbar. Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission müssen hier überarbeitet werden. Es gibt Risikogruppen – auch unter 60 Jahren."

16.12.2020Paritätischer fordert personelle Sofortmaßnahmen
  Veröffentlicht am 16.12.2020 10:00 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterstützung für Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei, aus Sicht des Verbandes, eine “nationale Kraftanstrengung” nötig. Die neu beschlossene verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für Pflegepersonal sei nur verlässlich umzusetzen, wenn externes Personal, wie beispielsweise Mitarbeitende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) oder Bundeswehrangehörige herangezogen werden, mahnt der Verband.
Der Paritätische begrüßt die Verpflichtung und Klarstellung zur Testung in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens als absolut nachvollziehbar, mahnt jedoch die Einrichtungen und Dienste in dieser schwierigen Lage nicht alleine zu lassen.
Der Paritätische fordert die Unterstützung von Mitarbeitenden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK), sofern diese nicht andernorts im Einsatz sind.
Schließlich appelliert der Verband an die Politik, sich klar vor das Pflegepersonal zu stellen. “Wir alle wissen, dass trotz gewissenhafter Umsetzung der Schutz- und Hygienekonzepte ein Restrisiko bleibt. Eine 100prozentige Sicherheit gibt es leider nicht. Vor diesem Hintergrund haben wir auch keinerlei Verständnis dafür, dass Pflegekräfte und Einrichtungsleitungen bei auftretenden Covid-Infektionen sich mehr und mehr pauschalen Anschuldigungen der Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit ausgesetzt sehen.”

15.12.2020Benachteiligung von Risikopatienten bei ambulanter Unterstützung
  Veröffentlicht am 15.12.2020 10:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nicht erst in den vergangenen Wochen müssen Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen erleben, dass die Politik zu vergessen scheint, dass nicht alle Risikopatienten in stationären Pflege- oder Senioreneinrichtungen leben. "Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert", kritisieren die Aktivist*innen von AbilityWatch.
In der Presseinformation von AbilityWatch heißt es dazu:
"Insbesondere pflegebedürftige Menschen, z.B. mit Muskelerkrankungen und ähnlichen neurologischen Grunderkrankungen können zu der Hochrisikogruppe während Covid19 gehören, auch bereits in jungen Jahren. Dazu sei auf die medizinische Stellungnahme der Risikoeinschätzung von Frau Prof. S. Spuler und Frau Dr. E. Gazzero, beide Charité Berlin: https://abilitywatch.de/wp-content/uploads/2020/12/covid19muskelkrankedgmspulergazzerrostand20200212-5.pdf, verwiesen. Bei den jetzigen Maßnahmen und Unterstützungen werden ambulante Settings völlig ignoriert. Wir stellen fest, dass
- der Zugang zu präventiven Antigen-Tests nur Menschen in (teil-)stationären Einrichtungen oder von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe zur Verfügung steht. Menschen, die ihre Pflege durch selbstbeschaffte Pflegekräfte organisieren – wie in der Persönlichen Assistenz – oder deren Pflege (größtenteils) durch Angehörige übernommen wird, haben keinen Anspruch auf präventive Antigen-Tests, auch dann nicht, wenn sie zur Hochrisikogruppe zählen;
- unter die aktuelle Empfehlung der STIKO: https://www.aerztezeitung.de/Medizin/STIKO-Entwurf-Corona-Impfung-zunaechst-nur-fuer-bestimmte-Aerzte-415357.html weder Hochrisikopatienten jünger als 80 Jahre außerhalb von Pflege- und Senioreneinrichtungen noch ihre selbstbeschafften Pflegekräfte oder Angehörige als der Gruppe 1 oder 2 zugehörig sieht;
- dass diese Personengruppe auch bei der Verteilung von Schutzausrüstung ignoriert wird. Da die Assistenz- und Pflegeteams im persönlichen Budget oder die Pflege durch Angehörige nicht mit ambulanten Pflegediensten gleichgesetzt werden, besteht hier ebenfalls kein Zugang oder Abrechnungsmöglichkeit.
Damit steht dieser hoch vulnerablen Personengruppe weder der passive Schutz durch präventive Testungen noch ein alsbald verfügbarer aktiver Impfschutz zur Verfügung."
Hinzu komme nach Ansicht von AbilityWatch, dass der Pflegebonus für Pflegefachkräfte für Modelle der selbstbeschafften Pflege nicht zur Verfügung steht. "Wir möchten betonen, dass es sich bei der Personengruppe insbesondere um intensivpflegebedürftige Menschen mit Beatmungsnotwendigkeit oder ähnlichen Behinderungen mit Pflegegrad 4 und 5 handelt, die vielmals auf eine 24h-Pflege angewiesen sind. Diese Personengruppe darf weder beim passiven noch beim aktiven Covid19-Schutz derart ignoriert und vergessen werden, wie in den letzten Monaten passiert. Wir appellieren an die Politik und Krankenkassen, schnellstens unbürokratische Abhilfe zu leisten. Diese Personengruppe befindet sich seit Monaten in dauerhafter Selbst-Quarantäne – soweit dies überhaupt möglich ist. Denn aufgrund des Hilfebedarfs ist eine Isolierung vor den Pflegepersonen gerade nicht möglich, die selbstverständlich weiterhin in ein eigenes soziales Umfeld eingebunden sind. Zudem sind viele ambulant versorgte, pflegebedürftige Personen weiterhin berufstätig, was eine langfristige Quarantänisierung ebenfalls unmöglich macht. Bei den jetzt steigenden Fallzahlen können pflegende Angehörige und selbstbeschaffte Pflegekräfte ohne Schutzausrüstung, Impfung und präventive Testung zu tödlichen Gefahren werden", betonen die Aktivist*innen von AbilityWatch.
Link zur Presseinformation von AbilityWatch: https://abilitywatch.de/2020/12/14/risikopatienten-in-der-ambulanten-versorgung/

15.12.2020Projekt: „Das lass‘ ich mir nicht bieten“
  Veröffentlicht am 15.12.2020 10:36 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Viele, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) möchte daher mit dem Projekt "Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ verschiedene Wege aufzeigen, die behinderte Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei geht es u.a. darum, wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Aber auch darum, was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.
Link zu weiteren Informationen über das Projekt der ISL: http://www.isl-ev.de/index.php/aktuelles/nachrichten/2451-das-lass-ich-mir-nicht-bieten-ermutigung-zur-individuellen-rechtsdurchsetzung-eure-erfahrungen-sind-gefragt

14.12.2020Wann kommt der Entwurf für das Barrierefreiheitsgesetz?
  Veröffentlicht am 14.12.2020 10:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bis zum 28. Juni 2022 muss der European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umgestzt sein. Daher ist es angesagt, dass möglichst noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland verabschiedet wird. Um dies bis zur Sommerpause des Bundestages 2021 zu schaffen, müsste der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell veröffentlicht und zur Anhörung durch das Ministerium gebracht werden. Doch bisher warten die Behindertenverbände noch vergebens auf einen solchen Entwurf, der möglichst bis Ende Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden sollte, damit genug Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt.
Vor allem, wenn die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände nicht zu kurz kommen soll, ist es an der Zeit, dass der Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz bald das Tageslicht erblickt. Er soll sich auf jeden Fall schon in der ersten Ressortabstimmung mit den verschiedenen Ministerien befinden.
Fraglich wird dabei sein, ob die Bundesregierung den Mut und die Kraft hat, über den Koalitionsvertrag und die verbindlichen Regelungen des EAA hinauszugehen und ein Barrierefreiheitsgesetz vorlegt, dass diesen Namen verdient. Gerade im Hinblick auf die Verbesserung der Barrierefreiheit bei privaten Dienstleistungen und Produkten besteht in Deutschland erheblicher Handlungsbedarf. Hier gilt bisher nicht einmal das Prinzip der Schaffung angemessener Vorkehrungen. Bisher hat die Bundesregierung und die Wirtschaftslobby solche Regelungen hierzulande, aber auch auf EU-Ebene, meist sehr erfolgreich blockiert. Die Frage ist, ob sich dies mit der Einsicht während der Corona-Pandemie ändert, wo alle erleben mussten, was es bedeutet, wenn die gesellschaftliche Teilhabe massiv eingeschränkt ist, wie dies behinderte Menschen schon seit eh und je aufgrund der vielen Barrieren erleben.

14.12.2020Pflegende Angehörige bei Impfempfehlungen zu Covid-19 nicht vergessen
  Veröffentlicht am 14.12.2020 10:05 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Deutsche Alzheimer Gesellschaft - Selbsthilfe Demenz fordert, p flegende Angehörige bei Impfempfehlungen zu Covid-19 nicht zu vergessen. Die Gesellschaft weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass 75 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause durch Angehörige, Freunde und Nachbarn versorgt werden, was auch auf rund zwei Drittel aller Demenzerkrankten zutrifft.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie bekommen die An- und Zugehörigen eine noch größere Bedeutung für die tägliche Betreuung und Pflege. Werden sie krank, ist eine Versorgung der zu Hause lebenden Menschen mit Demenz nicht mehr gewährleistet.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) fordert deshalb, dass auch die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) diesem Umstand Rechnung trägt und pflegende Angehörige dort als zu priorisierende Personengruppe für eine Impfung gegen Covid-19 genannt wird.
Bisher werden sie im Positionspapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der STIKO, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina noch nicht konkret als zu priorisierende Personengruppe für eine Impfung gegen Covid-19 benannt.

13.12.2020Selbstbestimmt verpasst
  Veröffentlicht am 13.12.2020 08:34 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Das Fernsehmagazin "Selbstbestimmt" gehört eigentlich zu jenen Sendungen, die man nicht verpassen sollte. In der aktuellen Sendung gibt es auch wieder eine Episode "Mit anderen Augen", diesmal mit einem kleinen Jahresrückblick von Jennifer Sonntag.
Für alle, die "Selbstbestimmt" verpasst haben, können den Jahresrückblick von Jennifer Sontag "Mit anderen Augen" HIER: https://www.mdr.de/selbstbestimmt/magazin/jennifer-sonntag-jahresrueckblick100.html sehen.
Weitere Sendungen des Magazn "Selbstbestimmt" gibt es, auch mit Gebärdensprache, in der mdr-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/mdr/sendung/selbstbestimmt/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi8xMDM3MDhiZS1lYjYyLTQxMGQtYjkzOS1iZDI0MWIzZDg0Yzg/

12.12.2020BDH unterstützt Forderung nach Renten-Bürgerversicherung
  Veröffentlicht am 10.12.2020 10:29 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ab dem Jahr 2024 Unternehmer unter 35 Jahren obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.
Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, stellt in diesem Zusamenhang fest: „Wir setzen uns für die Einführung einer Renten-Bürgerversicherung ein, die Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige gleichermaßen umfasst. Zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung darf es angesichts der demografischen Entwicklung in der Zukunft keine Ausnahmen von der Versicherungspflicht mehr geben“.
Ilse Müller sieht in diesem Vorstoß zur Altersvorsorgepflicht für junge Selbständige durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Denkanstoss für eine fundamentale Debatte an, welche im Ergebnis die gesetzliche Rentenversicherung in die Lage versetzt, dem demografischen Stresstest auf lange Sicht standzuhalten, indem es gelingt, die Zahl der Beitragszahler um Selbständige und Beamte zu erweitern.
"Eine so gestärkte Rentenversicherung kann den Kampf gegen die grassierende Altersarmut wirksam bestreiten und einen wesentlichen Beitrag zum Generationenausgleich leisten,“ so Müller.

11.12.2020Inklusions-Newsletter von Jürgen Dusel
  Veröffentlicht am 11.12.2020 14:22 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ein merkwürdiges Jahr geht zu Ende, schreibt heute Jürgen Dusel in seinem Newsletter. "Corona hat alles dominiert und tut es noch", so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Menschen mit Behinderungen seien in vielen Bereichen diejenigen, die besonders unter der Situation zu leiden haben, sei es wegen faktischer Isolation in Einrichtungen, Vorerkrankungen, die dazu führen, dass sie beim Infektionsschutz besonders achtsam sein müssen oder aufgrund psychischer Erkrankungen. Oder auch, weil Informationen nicht barrierefrei verfügbar sind.
Beunruhigt hat Dusel aber auch die Nachlässigkeit, ja Verantwortungslosigkeit, von notorischen Maskenverweigerern, sei es im Supermarkt oder auf Demonstrationen. "Es geht um ein Stück Stoff, das wesentlich dazu beitragen kann, die Pandemieentwicklung einzudämmen und damit Leben zu retten. Aus meiner Sicht sollte es da nicht viel zu diskutieren geben", sagt der Beauftragte.
"Es gibt behinderungsbedingte Gründe, die Maske nicht tragen zu können. Um dafür zu sensibilisieren, habe ich zum Beispiel bereits Kontakt mit dem Handelsverband Deutschland aufgenommen. Nur leider sind sowohl Einzelhandel als auch die Menschen, die wirklich auf eine Ausnahme angewiesen sind, konfrontiert mit denen, die gute Gründe nur vortäuschen. Dieses Handeln ist aus meiner Sicht schlichtweg egoistisch und unsolidarisch", so Dusel.
Viel alarmierender jedoch sei die Tatsache, "dass es scheinbar in Teilen einer bestimmten Szene immer salonfähiger wird, die menschenverachtenden Taten des Nationalsozialismus zu verharmlosen - indem sich Demonstrant*innen mit Widerstandskämpfer*innen und Opfern des NS-Regimes vergleichen." Damit verharmlosten sie den Mord an sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, an bis zu 500.000 Sinti und Roma, an tausenden Homosexuellen und an ungefähr 300.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen - und vielen mehr."

11.12.2020Einsamkeit und soziale Isolation wachsen
  Veröffentlicht am 11.12.2020 10:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der SoVD Sozialverband Deutschland hat kürzlich ein Gutachten zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ veröffentlicht und sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Corona-Pandemie verschärft demnach das Einsamkeitserleben vor allem auch bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Bei der Veröffentlichung dieses Gutachtens erklärt Professor Ursula Engelen-Kefer: „Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie grundlegende Systemfehler und langjährige Fehlentwicklungen in den deutschen Sozialsystemen aufgezeigt und zugleich bestehende Probleme verschärft. So haben etwa Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen in stationären Einrichtungen die Ausgrenzung von Pflegebedürftigen, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen verstärkt.“
Sozial isoliert oder gar exkludiert fühlen sich auch Hochbetagte, Langzeitarbeitslose, Armutsbetroffene, darunter viele Alleinerziehende, so die SoVD-Vizepräsidentin: „Wo das Geld fehlt, um die Kinder für das Homeschooling digital fit zu machen, wird gesellschaftliche Teilhabe zum Fremdwort.“
Nach den Worten von Engelen-Kefer waren schon vor der Corona-Pandemie in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen meist oder (sehr) oft einsam. Auch andere Studien, die nach sozialer Isolation und sozialer Exklusion fragen, legen die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft offen. "Jede*r fünfte Deutsche fühlt sich nicht mehr zugehörig“, betont Professor Engelen-Kefer und unterstreicht „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Das mehr als 100 Seiten umfassende Gutachten zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ kann HIER: https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/sonstiges/Gutachten-Einsamkeit-2020_SoVD.pdf nachgelesen werden.

10.12.2020Inklusion ist Menschenrecht
  Veröffentlicht am 10.12.2020 05:05 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Niedersachsen, Petra Wontorra, daran, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Im Zuge dieser Erklärung unterzeichneten die europäischen Mitgliedstaaten zwei Jahre später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK bestehe nun schon 70 Jahre und stelle einen großen Meilenstein in der Etablierung grundlegender Menschenrechte dar.
"Trotzdem ist der Weg zu einer umfangreich gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen noch ein weiter Weg. Manche Menschen mit Behinderungen und ihre Familien leben unter schweren Bedingungen", betonte die Landesbeauftragte. Sie macht sich dafür stark, dass die Menschenrechte - auch für die mehr als 971.000 Personen mit anerkannten Behinderungen in Niedersachsen - stetig weiter in geltendes Recht überführt werden.
Nach Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte habe jede bzw. jeder "das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Auch in Zeiten und dem Hintergrund der Corona-Pandemie müsse dieser Satz stets bedacht werden. "In Krisenzeiten muss deshalb auf die diskriminierungsfreie Einhaltung von Grund- und Menschenrechten verstärkt geachtet werden!“, appelliert Petra Wontorra. Das Menschenrecht auf Leben verlange, dass medizinische Versorgung für alle Menschen, insbesondere auch in Zeiten einer Pandemie, zugänglich und frei von Diskriminierung ist.
"Die derzeit geltenden Maßnahmen haben das Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dennoch steht das System der Triage im Raum. Danach werden Menschen anhand gesundheitlicher Kriterien, der sogenannten Gebrechlichkeitsskala, in der Gesundheitsversorgung kategorisiert und priorisiert. Dieses System schürt Sorgen und Ängste insbesondere bei älteren Menschen sowie bei Menschen mit Vorerkrankungen und schweren Beeinträchtigungen“, erläutert Petra Wontorra und verweist auf die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: "Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.“ Eine Priorisierung versorgungsbedürftiger Menschen berge die Gefahr eines Einfallstores für altersdiskriminierende, ableistische oder andere diskriminierende Erwägungen.
Die Landesbeauftragte mahnt daher: “Gerade auch jetzt müssen die Rechte aller Menschen, mit und ohne Behinderungen, einschließlich der Rechte von älteren Menschen beachtet und umgesetzt werden. Inklusion, also die vollwirksame Teilhabe und Teilgabe in allen Lebensbereichen, muss sichergestellt werden. Denn Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht und eine grundlegende Voraussetzung für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.“

10.12.2020Menschen mit Behinderung werden bei Corona-Impfung übergangen
  Veröffentlicht am 08.12.2020 19:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten." Dies fordert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.
In den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Impfung gegen das Corona-Virus würden laut Informationen des Abgeordneten unter anderem Bewohnerinnen von Senioren- und Altenpflegeheimen wie auch das Pflegepersonal der Altenpflege mit sehr hoher Priorität genannt. "Menschen mit Behinderungen sowie Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe tauchen nicht bei der sehr hohen Priorität in den Impfempfehlungen auf. Das ist nicht hinnehmbar. Insbesondere schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen sind massiv durch das Corona-Virus gefährdet. Seit Beginn der Corona-Krise sind viele von ihnen nahezu vollständig isoliert. Ihnen, wie auch den tausenden Beschäftigten in der Behindertenhilfe, wird unglaublich viel abverlangt. Menschen mit einem Pflegegrad von 4 oder höher müssen daher wie andere vulnerable Gruppen ebenfalls eine sehr hohe Priorität beim Zugang zu Impfungen erhalten", fordert Jens Beeck.

10.12.2020Impfzentren müssen umfassend barrierefrei sein
  Veröffentlicht am 08.12.2020 15:01 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Mit dem Einrichten der Corona-Impfzentren beginnt ein neuer Abschnitt des Kampfes gegen diese Pandemie und des Erhaltes der Gesundheit vor allem jener Mitbürger, die durch das Corona-Virus besonders in ihrer Gesundheit gefährdet sind. Mit dem Blick auf diese Zentren fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, dass dabei die im Impf-Konzept anvisierte Barrierefreiheit auch tatsächlich umgesetzt wird – und zwar nicht nur im baulichen Bereich, sondern vor allem bei den Informationen rund um das Thema Corona-Impfung.
„Im Konzept der Landesregierung zur Ausstattung der Impfzentren ist zwar der Punkt Barrierefreiheit erwähnt, allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass Barrierearmut ausreichend sei. Das sehen wir ganz anders“, stellt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen mit Blick auf die Impf-Zentren fest.
Aus Sicht von Niedersachsens größtem Sozialverband reicht eine reine bauliche Barrierefreiheit nicht aus.
„Natürlich ist es zwingend notwendig, dass Menschen mit Behinderung oder sonstigen körperlichen Einschränkungen die Gebäude problemlos betreten können. In unseren Augen geht Barrierefreiheit aber weit darüber hinaus. Es muss zum Beispiel Informationsmaterial in Leichter Sprache geben, mögliche Erklärfilme brauchen unbedingt Untertitel, Gebärdensprache und Audiodeskription“, fordert Sackarendt.

7.12.2020Barrierefreiheit der Bahnhöfe nur schrittweise
  Veröffentlicht am 07.12.2020 10:11 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Historisch bedingt haben die Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hatte die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel dieses Konzeptes ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Die kürzlich auf eine Kleine Anfrage hin veröffentlichte Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass an einheitlichen Bahnsteighöhen gearbeitet wird, es jedoch bis zu einheitlichen Höhen der Bahnsteige auf allen Bahnhöfen noch längere Zeit dauert.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Bundesrepublik Deutschland Bahnsteighöhen von 76 cm die Regel, in der ehemaligen DDR waren 38 cm beziehungsweise 55 cm üblich.
In den nächsten 25 bis 30 Jahren soll nun eine wesentliche Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen bundesweit erreicht werden. Nach Auskunft der DB AG werden rund 5700 Personenbahnhöfe betrieben. Pro Jahr baut das Unternehmen durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. Rund 78 Prozent aller Bahnhöfe sind inzwischen stufenfrei erreichbar. In den vergangenen 10 Jahren wurden rund 1.300 Bahnsteige aufgehöht, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen.
Weitere Einzelheiten der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Bahnsteighöhen in Deutschland, welche auch Links zu weitere Details in Informationen der Bahn AG sowie des Eisenbahn-Bundesamtes enthält, sind HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924212.pdf nachzulesen.

7.12.2020Erhöhung der Behinderten- und Pflegepauschbeträge – hilft aber nicht allen
  Veröffentlicht am 07.12.2020 09:34 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie wir bei EU-Schwerbehinderung.eu lesen konnten: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten Ende November dem Gesetzentwurf über die Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge zugestimmt. Dementsprechend sollen jetzt die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge erhöht werden. Zu dieser Enscheidung gibt es weiterhin sehr viele positive Kommentare, jedoch aber nicht nur das. Es ist auch Kritik daran zu hören und zu lesen.
Konkret sieht das Gesetz der Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.
Diese Entscheidung hatte sehr viel positive Kritik erhalten. Die Kommentare dazu sind allerdings bis heute nicht nur positiv. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass es gerade jene Menschen sind, die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, welche von dem Gesetz nicht profitieren. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, Menschen, die mit Grundsicherung aufstocken müssen oder gar pflegende Angehörige, die mit geringem Einkommen leben müssen, werden von der Erhöhung der Pauschbeträge nicht profitieren. Gerade Menschen, die zudem noch durch Behandlungskosten belastet sind, also viele Menschen die erwerbsgemindert sind, behinderungsbedingt Mehraufwände haben, hätten sich, darüber sich die kritischen Stimmen einig, über eine Entlastung gefreut.

6.12.2020Uneinigkeit über Tarif für Pflege
  Veröffentlicht am 06.12.2020 09:52 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände appelliert, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege nicht zu blockieren. Dem Anliegen der Allgemeinverbindlichkeit widerspricht jedoch der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).
"Wir alle wissen, dass wir im Interesse der Fachkräftesicherung zukünftig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen", sagte Heil dem Evangelischen Pressedienst (epd).Ein Weg zu diesem Ziel sei ein bundesweiter Tarifvertrag für die gesamte Branche: "Nachdem sich in einem ersten Schritt die Tarifparteien geeinigt haben, kommt es nun auf die Unterstützung und Zustimmung der Kirchen an."
Dieses Bemühen kommentiert Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des VDAB mit den Worten:„Der Appell von Minister Heil zeigt auf ein Neues die Widersinnigkeit des gesamten Vorhabens eines Zwangstarifs für die Pflege. Wenn eine kleine Minderheit auf der Arbeitgeberseite bei ihrem Tarifdiktat von dem Wohlwollen der Wohlfahrt abhängig ist, dann offenbart das den Fehler im System. Die Tatsache, dass der zuständige Minister ausgerechnet den Teil der Arbeitgeber, die bereits einen Tarifvertrag haben, zur Zustimmung eines allgemeinverbindlichen Tarifwerks für die gesamte Branche auffordert, ist an Ironie nicht zu überbieten".

4.12.2020Barrierefreiheit in neue Mobilitätsangebote umsetzen
  Veröffentlicht am 04.12.2020 17:08 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
In Zukunft können private Mobilitätsanbieter wie Taxis und Mietwagenverkehre zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - allerdings mit einem Haken: Nur ein barrierefreies Fahrzeug auf 20 Fahrzeuge eines Unternehmens, findet Alexander Ahrens von der ISL viel zu wenig. „Mit dieser 5-Prozent-Regelung verpufft der gewünschte Effekt und es wird kein erkennbarer Anstieg bei barrierefreien Taxis und anderen barrierefreien Mobilitätsangeboten zu verzeichnen sein“, kritisiert Ahrens.
„Deshalb fordern wir mindestens ein barrierefreies Fahrzeug pro Unternehmen und dann eine 10 Prozentregelung, denn ein Großteil dieser Firmen, gerade im ländlichen Raum haben nur ein oder zwei Fahrzeuge. Bund und Länder sollten dann auch entsprechende Förderprogramme zum Kauf und Umbau barrierefreier Autos anbieten“, so Ahrens.
Des Weiteren sollen laut Entwurf Taxis und Mietwagen-Fahrdienste bei der Vergabe von Konzessionen Barrierefreiheit einhalten. In Räumen mit einer Unterversorgung an öffentlichen Verkehrsmitteln können Taxi- und Mietwagenverkehre diese nun auffüllen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, sogenannte Pooling-Angebote, wie der in Berlin fahrende Berlkönig der BVG, in den Geltungsbereich des ÖPNV zu legen. Somit sollten diese Angebote automatisch Barrierefreiheit umsetzen müssen.

3.12.2020Weg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten
  Veröffentlicht am 02.12.2020 18:15 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Deutschland muss barrierefreier werden und endlich die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, fordert Corinna Rüffer. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärte die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen: "Bereits vor elf Jahren hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Passiert ist seitdem viel zu wenig."
Gesetzliche Vorgaben, Barrierefreiheit herzustellen, gibt es bisher nur für öffentliche Stellen. "Doch das Alltagsleben der Menschen spielt sich nicht vorwiegend in Behörden ab. Für private Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen – also Kinos, Geschäfte, Arztpraxen, Gaststätten – fehlen solche Vorgaben dagegen", so die Bundestagsabgeordnete.
Deshalb stoßen Menschen mit Behinderungen tagtäglich auf viel zu viele Barrieren, die ihre Teilhabe und Selbstbestimmung behindern: Treppenstufen ohne zusätzliche Rampen, kaputte Aufzüge, fehlende Untertitel, keine Gebärdensprachdolmetschung oder Webseiteninhalte, die aufgrund fehlender Alternativtexte für die Vorlesesoftware nicht erkennbar sind.
"Dabei ist es technisch fast immer möglich, Gebäude, Produkte oder Angebote barrierefrei zu gestalten. Auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder zeitweise mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von mehr Barrierefreiheit. Auch aus wirtschaftlicher Sicht bietet Barrierefreiheit Potenziale, da letztlich mehr Menschen erreicht werden können", schildert Rüffer die bekannten Probleme.
Die Grünen fordern, "dass auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen – innerhalb angemessener Übergangsfristen – zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden." Für den Bund sollten konkrete zeitliche Vorgaben zum Abbau von Barrieren in Gebäuden, auf Websites und bei allen anderen Angeboten festgelegt werden.
Dazu haben die Grünen den Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ in den Bundestag eingebracht. Link:https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/246/1924633.pdf

3.12.2020ABiD zum Welttag der Menschen mit Behinderungen
  Veröffentlicht am 02.12.2020 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Anläßlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember und mitten in der Pandemie-Quarantäne fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) Barrieren zu beseitigen, Teilhabe zu ermöglichen und Familienpflege zu stärken.
Dazu wird in einer Erklärung festgestellt: "Seit Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention verbesserten sich die Teilhabebedingungen für uns nicht. Im Gegenteil stieg das Armutsrisiko sogar noch weiter an. Das ist unwürdig. Das muß geändert werden".
Der ABiD erklärt zugleich, bereit und willens zu sein, an diesem Veränderungsprozeß aktiv mitzuwirken.
Dabei hält dieser Verband folgende fünf Punkte für vorrangig:
1. ) Schaffung umfassender Barrierefreiheit in allen Bereichen, auch in der privaten Wirtschaft.
2.) Teilhabeermöglichung durch den unbürokratischen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile.
3.) Förderung der assistierenden Pflege beziehungsweise pflegender Assistenz in der eigenen Häuslichkeit durch Familienangehörige und/oder persönliche Assistentinnen und Assistenten, einschließlich der Wiedereinführung des Prinzips „ambulant vor stationär“.
In der aktuellen Corona-Pandemie sehen die Mitglieder ds ABiD zwei weitere Aspekte, welche deutlicher in den Vordergrund treten und zu diesen Forderungen hinzugerechnet werden:
4. ) Keine Selektion und/oder Isolation als „Risikogruppe“. Hände weg von der „Triage“!
5. ) Ermöglichung therapie-sportlicher Aktivitäten auch bei ansonsten geschlossenen Sportstätten, Fitneß-Studios oder Physiotheratie-Praxen.

3.12.2020Pflegerettungsschirm hält Versorgung aufrecht
  Veröffentlicht am 02.12.2020 10:09 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) wird der Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bis zum 31. März 2021 verlängert. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe - VDAB sieht in der fortgeführten Absicherung eine wertvolle Unterstützung insbesondere der mittelständischen Unternehmen.
Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des VDAB, hebt in diesem Zusammenhang auch hervor: "Die Finanzierung von zusätzlich 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege über einen gesonderten Zuschlag ist ein darüber hinaus ein Schritt zur Verbesserung der angespannten Personalsituation. Die Einrichtungen haben nun die Möglichkeit, mehr Hilfskräfte zu beschäftigen und finanziert zu bekommen. Allerdings bleibt jetzt abzuarten, was der Arbeitsmarkt hergibt. In der Umsetzung kommt es für die Einrichtungsträger nun darauf an, das insbesondere auch während der Corona-Pandemie zusätzlich eingestellte Pflegepersonal zeitnah weiterzubilden und die dafür notwendigen Ausbildungsaufwendungen über den Vergütungszuschlag geltend machen zu können".

3.12.2020Immer mehr Betriebe zahlen Ausgleichsabgabe
  Veröffentlicht am 02.12.2020 09:59 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht ist die Zahl der Unternehmen, welche Ausgleichsabgabe bezahlen, seit 2010 deutlich gestiegen. So zahlten im Jahr 2010 rund 85.000 Unternehmen diese Abgabe, im Jahr 2018 waren es rund 102.000 Unternehme. Für 2019 gibt es noch keine aktuellen Daten.
Die Ausgleichsabgabe müssen Unternehmen dann zahlen, wenn sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die Quote der Arbeitsplätze, die mit schwerbehinderten Menschen besetzt sein müssen, liegt derzeit bei fünf Prozent.
Weitere Details zu den Wirtschaftszweigen und Unternehmen sowie ihren Zahlungen als Ausgleichsabgabe sind in dieser Antwort: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/245/1924553.pdf der Bundesregierung nachzulesen.

3.12.2020AG Selbst Aktiv der SPD erklärt: Forderungen fortführen
  Veröffentlicht am 03.12.2020 09:13 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht, wie die AG Selbst Aktiv der SPD betont, unter dem Motto: „Besser zurückbauen: hin zu einer integrativen, zugänglichen und nachhaltigen Welt nach COVID-19 durch, für und mit Menschen mit Behinderungen“. Der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD, Karl Finke erklärt unter diesem Blickwinkel: „Wir sehen auch nach wie vor, das Dinge, die schon lange selbstverständlich schienen, immer wieder neu erkämpft werden müssen. So auch nach der dann hoffentlich bald überstandenen Pandemie. Die Zeit der Einschränkungen hat gezeigt, wo es noch klemmt.“
In dem Zusammenhang verweist Karl Finke auf die Aufabe, das Barrierefreiheitsgesetz zur Umsetzung des EAA zu bringen. Es ist nach seinen Worten eine große Chance, das Thema Barrierefreiheit endlich gesetzlich besser zu verankern. Vor allem gilt es, wie Karl Finke betont, dafür zu kämpfen, dass die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten endlich umfassend geregelt wird.
Wichtig ist aus Sicht der AG Selbst Aktiv nun jedoch, dass es im ersten Schritt überhaupt gelingt, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2021 verabschiedet wird.
„Wir werden unsere behindertenpolitischen Forderungen, wie z.B. barrierefreie Kommunikation, auch inhaltsstark in das Debattencamp der SPD am 12.12.20 einbringen, damit unsere Forderungen Eingang in unser Bundestagswahlprogramm 2021 finden“, betonte Karl Finke zum Abschluss.

3.12.2020Jetzt 26 Sportarten am Start der Special Olympics in Berlin
  Veröffentlicht am 03.12.2020 08:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games haben zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zwei Demonstrationssportarten für die Sommerspiele 2023 in Berlin bekannt gegeben. Der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und der Deutsche Ruderverband (DRV) setzten sich mit ihren Bewerbungen durch und können ihren Sport bei der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung präsentieren.
Die Berliner Hockey-Olympiasiegerin und Rekordnationalspielerin Natascha Keller freut sich für ihren Sport: „Der eigene Sport vor so einem großen Publikum – das ist für jeden Sportler ein unvergessliches Erlebnis. Ich kenne das olympische Gefühl, was es heißt, dabei zu sein. Ich bin mir sicher, dass die Special Olympics World Games auch ein ganz spezielles Erlebnis für alle Beteiligten werden. Bei den Spielen bin ich bestimmt unter den Zuschauern. Für das Feldhockey und die Vereine in Deutschland ist es eine tolle Chance, noch mehr Menschen für unseren Sport zu begeistern.“
Vom 17. bis 24. Juni 2023 treten in Berlin knapp 7000 Athletinnen und Athleten aus mehr als 170 Nationen in 24 Sportarten, zwei Demonstrationssportarten und im Unified Sport®, also gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung, an. Die Special Olympics World Games werden wie Olympische und Paralympische Spiele alle zwei Jahre im Wechsel als Sommer- und Wintersportevent ausgetragen – und 2023 erstmals in Deutschland.

3.12.2020Teilhabe und Inklusion aufrechterhalten
  Veröffentlicht am 03.12.2020 09:36 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen appelliert Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, an Politik und Gesellschaft: „In diesen Zeiten der Pandemie muss der Infektionsschutz immer auch die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.“
„Auf der einen Seite können einige Menschen mit Behinderungen nicht völlig auf soziale Kontakte verzichten, weil sie auf Assistenz oder Pflege angewiesen sind. Auf der anderen Seite dürfen besondere Schutzmaßnahmen für die vulnerable Gruppe nicht zur Isolation führen“, betont Wontorra weiter.
Zu den Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr gehört gehört nach Wontorras Worten auch, dass der Infektionsschutz in Einrichtungen auch der Eingliederungshilfe über die Rechte auf Teilhabe gestellt wurde. Daraus hat man gelernt und vieles wird jetzt besser gemacht. Dennoch fehlt oftmals die Perspektive der Menschen mit Behinderungen und deren Recht auf Teilhabe auch und gerade in der Pandemie in den Medienberichten. Viele Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige leben derzeit streng isoliert, aus Angst sich mit dem Virus anzustecken. Das ist eine hohe Belastung für die ganze Familie.
Manche Menschen mit Behinderungen haben Schwierigkeiten, an umfassende Informationen zur Pandemie zu kommen.
Um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können, brauchen wir noch mehr Begleitung und Seelsorge. „Menschen mit Behinderungen müssen die Pandemie und die immer neuen Maßnahmen bei Bedarf auf Augenhöhe erklärt bekommen können. Personen, deren Rituale wegfallen, die vereinsamen oder psychische Folgeerkrankungen entwickeln, brauchen frühzeitig auch psychologische Unterstützung,“ fordert Wontorra.

2.12.2020Unterstützen Sie die Arbeit der SOZIALHELD*INNEN mit Ihrer Spende!
 Auch dieses Jahr werden wieder viele Unternehmen und Privatpersonen für den guten Zweck spenden. Wenn Sie sich noch nicht entschieden haben, wen Sie unterstützen möchten, dann spenden Sie doch an die Sozialheld_innen. Dank Ihrer Unterstützung können wir Teile unseres 25-köpfigen Teams finanzieren und uns weiter für unsere Themen rund um das Disability Mainstreaming stark machen.
Wenn Sie spenden möchten, foplgen Sie dem Link:
https://sozialhelden.de/spenden/?mc_cid=4b30d8a786&mc_eid=ac98a923ee

2.12.2020Arbeitslosigkeit und Arbeitsassistenz
  Veröffentlicht am 01.12.2020 12:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Leistungen zur Teilhabe sollen Hemmnisse, die auf Grund einer Behinderung bestehen, abmildern oder gänzlich beseitigen, sodass eine Tätigkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt möglich wird. Deshalb gehört Arbeitsassistenz zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben, denn durch die Erwerbsbeteiligung kann nicht nur materielle Existenz gesichert, sondern auch soziale Kontakte und soziale Anerkennung geschaffen werden.Dementsprechend haben die Integrationsämter in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 3.700 schwerbehinderte Menschen durch Arbeitsassistenz unterstützt und dafür 32,51 Millionen beziehungsweise 35,10 Millionen Euro aufgewendet.
Trotz Einführung des Bundesteilhabegesetzes haben jedoch weiterhin schwerbehinderte Menschen in Deutschland deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deren Arbeitslosenquote liegt erheblich über der der allgemeinen Arbeitslosenquote.
Während die allgemeine Arbeitslsoenquote im Jahr 2010 bei 7,7 Prozent lag, erreichte sie nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bei schwerbehinderten Menschen für dieses Jahr 14,8 Prozent.
Für schwerbehinderte arbeitslose Menschen ist die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt deutlich schwerer: Sie sind länger arbeitslos und es gelingt ihnen, unabhängig vom Alter, seltener, wieder eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.
Weitere Einzelheiten zur Entwicklung von Arbeitsassistenz und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen geht aus einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
Der Text dieser Antwort ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924360.pdf nach zulesen.

2.12.2020Menschen im Osten sehen viel Änderungsbedarf
  Veröffentlicht am 01.12.2020 10:27 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Als Beitrag zur ARD-Themenwoche "Wie wollen wir leben" hatte der Mitteldeutsche Rundfunk seine Zuschauer und Zuhörer im Rahmen der Umfragereihe zum "Umfragebarometer mdr fragt" zu den Wünschen und Vorstellungen zur Zukunft im Osten befragt. Dabei zeigten sich relativ viel Unzufriedenheit und viele Wünsche nach Veränderungen.
Auch heute bekennen sich nach dieser Umfrage 90 Prozent der Ostdeutschen zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung, aber nur 36 Prozent sind damit zufrieden, wie die Demokratie in unserem Land umgesetzt wird. So gab es zu lediglich 27 Prozent Vertrauen in die Kommunalpolitik. Nur ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage gaben an, der Landespoltik zu vertrauen. Was das Vertrauen in Politik angeht, so wurden der Bundespolitik nur zwölf Prozent und der Europapolitik nur ein Prozent Vertrauensprozente zugestanden.
Die Forderungen nach Veränderungen laufen vor allem darauf hinaus
die Kommunalpolitik zu stärken
und mehr Geld für die Bildung auszugeben.
Gerade im Bezug auf dide Bildung war nicht zu übersehen: Je jünger die Befragten, desto unzufriedener äußerten sie sich.
Diese Umfrage zeigt ebenfalls, dass im Osten ein neues Selbstvertrauen erwacht - ein Bewusstsein für die eigenen Stärken und der Willen, sich für seine Bedürfnisse einzusetzen. Dazu gehört auch, dass die Ostdeutschen nicht länger hinnehmen wollen, dass die überregionalen, eher westdeutsch dominierten Medien den Blick auf Ostdeutschland definieren. Viele Teilnehmer der Befragung finden, dass es in den Medien eine verzerrte Berichterstattung über den Osten gibt.

Die veröffentlichten Umfrageergebnisse sind HIER: https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/treuhand/was-will-der-osten-umfrage-100.html nachzulesen.

2.12.2020Corona-Pandemie wirft Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zurück
  Veröffentlicht am 01.12.2020 09:49 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf der Grundlage des neuen "Inklusionsbarometer
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind für Menschen mit Behinderung besonders gravierend. Im Oktober dieses Jahres liegt demnach die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland um rund 13 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Damit sind derzeit 173.709 Menschen mit Behinderung ohne Arbeit – der höchste Wert seit 2016.
Die Studienergebnisse markieren eine deutliche Trendwende. „Seit 2013 verbesserte sich die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung fast stetig,“ resümiert Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes. „Doch die rasant negative Entwicklung in diesem Jahr macht in kürzester Zeit die Erfolge der letzten vier Jahre zunichte. Allein von März bis April erhöhte sich die Zahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung um mehr als 10.000.“

2.12.2020Türchen für alle öffnen
  Veröffentlicht am 01.12.2020 07:39 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Ab heute gilt es wieder für klein und groß Türchen an den Adventskalendern zu öffnen und sich über kleine Leckereien und die eine oder andere Überraschung zu freuen. Die Behindertenbewegung in Deutschland hofft dabei, dass ich in den nächsten Tagen auch in Sachen Barrierefreiheit eine Tür öffnet, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen guten Referentenentwurf präsentiert und zur Anhörung stellt, durch den ein gutes Barrierefreiheitsgesetz für Deutschland vorangetrieben wird, das noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet wird.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Dabe ist die Hoffnung auf den Referentenentwurf noch vor Weihnachten nicht unrealistisch. Denn, wenn ein Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, muss dies spätestens im Februar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie realistisch die Hoffnung auf einen Entwurf mit guten Regelungen für die längst überfällige Verpflichtung zur Barrierefreiheit privater Dienstleistungen und Produkte ist, das ist noch mit großen Fragezeichen versehen.
Selbst wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales willig sein sollte, einen solchen Weg für ein richtig gutes Gesetz zu gehen, dürfte sich die Ablehnung der Wirtschaft und so mancher Ministerien der derzeitigen Bundesregierung gegen verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit kaum geändert haben. Deutschland hat sich in den letzten Jahren - ja sogar Jahrzehnten - immer wieder als Hauptblockierer für solche Regelungen in Deutschland und auf EU-Ebene gezeigt und die CDU/CSU sowie die FDP Fraktionen haben dabei besonders negativ gewirkt. Mit der nun nötigen Reform aufgrund des European Accessibility Act (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) bis 28. Juni 2022 ist die Regierung jedoch nun gezwungen, wenigstens ein paar Regelungen bis dahin in deutsches Recht umzusetzen.
Ob das Öffnen dieses Türchens und damit der Referentenentwurf für ein solches Gesetz vorweihnachtliche Freude bei behinderten Menschen auslöst, denen aufgrund vielfältiger Barrieren so viele Türen versperrt sind, das steht noch in den Sternen. Hoffnung ist aber ein Element der Adventszeit und noch wollen viele behinderte Menschen diese nicht aufgeben. Auf jeden Fall formiert sich bereits jetzt eine Bewegung, die für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz in den nächsten Monaten streiten will. Denn gerade in der Corona-Zeiten haben viele Menschen erfahren müssen, wie es ist, wenn die Teilhabe eingeschränkt wird und das sollte beim Neustart nach der Pandemie Antrieb sein, viele Türen für alle zu öffnen.

1.12.2020Video zu 30 Jahren Selbstbestimmt Leben Bewegung
  Veröffentlicht am 01.12.2020 06:43 von Hartmut Smikac und Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Oktober diesen Jahres hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihr 30jähriges Bestehen begehen können. Nun haben die Kellerkinder der ISL einen Film mit Statements von einigen prägenden Personen des Verbandes geschenkt und veröffentlicht. Passend zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, schildert Dinah Radtke beispielsweise das internationale Engagement des Selbstvertretungsverbandes vor allem auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.
Link zum 10minütigen Video zu 30 Jahren ISL: https://vimeo.com/483482714

1.12.2020Sprachrohr behinderter Menschen
  Veröffentlicht am 30.11.2020 18:03 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung entwickelt sich zunehmend zum eigentlichen Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland. Dieses Resümee zieht einer der LIGA-Sprecher fünf Jahre nach deren Gründung am 2. Dezember 2015 in Berlin.
„Ob beim Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG, bei der Diskussion um die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen, bei der Umsetzung des europäischen Barrierefreiheitsgesetzes in deutsches Recht oder bei der Forderung nach Partizipationsstandards, immer positioniert sich die LIGA Selbstvertretung eindeutig und parteilich an der Seite behinderter Menschen“, erläutert Ottmar Miles-Paul heute in einer Pressemitteilung.
Eine große Bedrohung für behinderte Menschen stellen in der derzeitigen Corona-Krise nach Angaben des LIGA-Sprechers die Richtlinien ärztlicher Fachgesellschaften zu Priorisierungsentscheidungen bei knappen medizinischen Ressourcen dar. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Kriterien und Leitplanken zu formulieren, damit behinderte Menschen nicht von vorneherein von einer Behandlung ausgeschlossen werden“, so Miles-Paul.
Die LIGA wurde aktiv und bietet mit der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen eine Online-Diskussionsplattform zu dem Thema auf www.runder-tisch-triage.de an. „Dieses Beispiel zeigt, dass die LIGA Selbstvertretung Farbe bei existentiellen Themen bekennt, wenn andere Verbände oder Aktionsbündnisse sich durch Schweigen auszeichnen“, hat der LIGA-Sprecher beobachtet.
Die LIGA folgt den internationalen Prinzipien der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. In naher Zukunft sei zu überlegen und zu entscheiden, wie die Arbeit der LIGA weiter professionalisiert und aus dem Bereich rein ehrenamtlicher Arbeit herausgeführt werden könne.
Seit 5 Jahren gehören neben Ottmar Miles-Paul Dr. Sigrid Arnade und Helmut Vogel dem Sprecherrat an.
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

1.12.2020Bundesteilhabepreis 2020 für Projekte zu barrierefreiem Reisen
  Veröffentlicht am 30.11.2020 13:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verlieh in diesem Jahr zum zweiten Mal den von ihm ausgelobten Bundesteilhabepreis. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto "Perspektiven auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“ und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil erklärte im Rahmen der Preisverleihung: "Zurzeit müssen wir alle möglichst zu Hause bleiben, damit die Infektionslage in Deutschland besser wird. Doch ich bin überzeugt, dass wir nach der Corona-Pandemie wieder viel und gerne reisen werden. Nicht umsonst ist die Tourismusbranche in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Beim barrierefreien Reisen müssen wir noch besser werden. Wie das gelingt, zeigen die Preisträger des diesjährigen Bundesteilhabepreises. Sie gehen mit gutem Beispiel voran. Andere Städte und Regionen können von ihnen lernen.“
Insgesamt gab es für den Bundesteilhabepreis 56 Bewerbungen aus den Bereichen Destination, Infrastruktur, Reiseangebote und Informationen sowie digitale Lösungen. Eine unabhängige Jury, bestehend aus 12 Expertinnen und Experten der Verbände von Menschen mit Behinderungen sowie aus den Kommunen und den Ländern, hat die Preisträger ausgewählt. Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit betonte: "Wir freuen uns sehr, dass es angesichts der schwierigen Lage der Tourismusbranche so viele interessante Beiträge für den Bundesteilhabepreis 2020 gegeben hat. Nicht nur die Preisträger, sondern auch viele andere Projekte sind ideale Vorbilder und leisten einen hervorragenden Beitrag für eine Zukunft des Reisens ohne Barrieren. Sie zeigen, wie viel Potenzial hier noch schlummert.“ Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist im Rahmen der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) verantwortlich für das Wettbewerbsverfahren.
Der Bundesteilhabepreis prämiert einmal im Jahr Projekte, die das große Potenzial eines inklusiven, barrierefreien Sozialraums zeigen und die damit bundesweit als Vorbild dienen können, wenn es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht.
Die Preisträger des Bundesteilhabepreises 2020 sind:
1. Preis: OstWestfalenLippe GmbH, Fachbereich Teutoburger Wald Tourismus (Projekt: Leistungsketten für barrierefreies Reisen)
Das Projekt "Leistungsketten für barrierefreies Reisen“ hat barrierefreie Reiseangebote geschaffen, die Gästen und Einheimischen mit Einschränkungen attraktive Urlaubs- und Freizeiterlebnisse ermöglichen - von der Übernachtung über den Museumsbesuch bis zur Nutzung von Sport- und Wellnessangeboten. Insgesamt wurden in drei Jahren 61 Einrichtungen nach dem bundesweit einheitlichen Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle“ zertifiziert und zu stimmigen Angebotspaketen zusammengefasst. Die Einrichtungen konnten auf eine umfangreiche Beratung durch die OstWestfalenLippe GmbH sowie auf ein umfassendes Marketingkonzept zugreifen, um ihre barrierefreien Angebote zielgruppengerecht zu bewerben.
www.teutoburgerwald.de/barrierefrei
Preisgeld: 10.000 Euro
2. Preis: contagt GmbH (Projekt: Stadtführung für Alle)
Das Projekt "Stadtführung für Alle“ ist eine inklusive Smartphone-App, die sowohl von Menschen mit als auch ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Die App macht die Stadt Reutlingen für alle erlebbar: Neben einer barrierefreien Navigation, die auch auf die Bodenbeschaffenheit eingeht und mögliche Hindernisse wie Stufen angibt, verfügt sie über eine Audio-Ausgabe, Gebärdensprach-Videos und 360°-Aufnahmen. Unterstützung fand die App auch bei der European Space Agency (ESA): Da die Ortung via GPS für Fußgänger zu ungenau war, greift die App für die Navigation auf das Satellitenleitsystem Galileo zu.
https://contagt.com
Preisgeld: 5.000 Euro
3. Preis: Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (Projekt: Erfurt erlebbar für Alle – barrierefreie Urlaubsinspiration)
Im Rahmen des Projekts "Erfurt erlebbar für Alle“ wurde die Stadt Erfurt als barrierefreier Tourismusort durch das Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle“ zertifiziert. Ziel des Projektes ist es, die touristischen Angebote für alle Gästegruppen erlebbar zu machen. Mit dem Teilprojekt "barrierefreie Urlaubsinspiration“, das von 2018 bis 2020 realisiert wurde, hat die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH fünf "Urlaubsinspirationen“ zusammengestellt. Diese barrierefreien Urlaubspakete bestehen aus jeweils mehreren Bausteinen, die zusammengenommen komplette Reisen abbilden: von Hotels über Theater und Museen bis zur Gastronomie. Im Projekt wurden auch die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie berücksichtigt, indem zum Beispiel für die Stadtführungen und -rundfahrten spezielle Hygienekonzepte erarbeitet wurden. Für die Umsetzung des Projekts haben touristische Serviceorganisationen, Interessenverbände und touristische Leistungsträger eng zusammengearbeitet.
www.erfurt-tourismus.de/barrierefrei
Preisgeld: 2.500 Euro
Der Bundesteilhabepreis wird vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Mit dem Preis wird auch eine Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach umfassender Teilhabe aufgegriffen.
Mehr Informationen zum Bundesteilhabepreis finden Sie auf www.bundesteilhabepreis.de. Auf der Website www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de erfahren Sie mehr über die InitiativeSozialraumInklusiv (ISI).

30.11.2020Acht Jahre Aktionsplan bei Boehringer Ingelheim
  Veröffentlicht am 30.11.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Ingelheim (kobinet) Inklusion ist beim Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) zu einer Haltung geworden, so eines der Ergebnisse nach acht Jahren Aktionsplan zur Umsetzung der Un-Behindertenrechtskonvention. Nachdem der Pharmakonzern 2021 als erstes Unternehmen in Deutschland einen Aktionsplan entwickelt hatte, hat es nun ebenfalls als erstes Unternehmen eine externe Evaluation in Auftrag gegeben.
Dr. Katrin Grüber vom Institut für Mensch, Ethik und Wissenschaft hat die Ergebnisse vor kurzem im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung präsentiert. "Vieles ist in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden“, sagt sie. So wurde bauliche Barrierefreiheit als Standard angesehen, etabliert und viele Aktionen zur Bewusstseinsbildung wurden durchgeführt. Ein Erfolgsfaktor: Das Management bekenne sich ganz klar zu Inklusion und fördere die Umsetzung von Maßnahmen.
"Es braucht einen differenzierten Blick auf die Vielfalt der Menschen mit Behinderungen“, führte Katrin Grüber weiter aus. Es gäbe nicht "den“ Menschen mit Behinderungen. Teilhabebedarfe seien so unterschiedlich, wie die Menschen es sind. Ein weiterer Erfolgsfaktor sei die Netzwerkarbeit. Der Austausch von guten Beispielen und das gemeinsame Suchen nach Lösungen schafften guten Mehrwert.
Dass der Aktionsplan eine große Breitenwirkung hatte, zeigte sich auch in der Würdigung von Vertreter*innen aus Politik, Leistungsträgern und anderen Unternehmen. "Boehringer Ingelheim hat eine Vorreiterrolle eingenommen“, bestätigte Marc Nellen, Leiter der Unterabteilung V des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich bei der Erstellung ihres eigenen Aktionsplans an den Erfahrungen von Boehringer Ingelheim orientiert, berichtete Eva Strobel, Geschäftsführerin der BA. Und auch SAP habe sich wie viele andere Unternehmen im UnternehmensForum am Beispiel von BI orientiert.
"Mit der Evaluation hat unser Aktionsplan seinen offiziellen Abschluss“, erklärte Olaf Guttzeit, der als Inklusionsbeauftragter verantwortlich für die Umsetzung des Aktionsplans zeichnete und auch Vorsitzender des UnternehmensForums ist, "aber Inklusion bleibt fester Bestandteil unserer Unternehmenskultur."
Link zu weiteren Infos über den Aktionsplan und dessen Evaluation bei Boehringer Ingelheim: https://www.boehringer-ingelheim.de/ueber-uns/diversity-inclusion/menschen-mit-behinderungen

30.11.2020Fragen zur politischen Partizipation
  Veröffentlicht am 29.11.2020 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.
Mit seiner Frage spricht Hans-Günter Heiden ein aktuelles Thema an, weil der EAA spätestens bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt sein muss und daher möglichst noch vor der Sommerpause des Bundestages 2021 verabschiedet werden sollte. Seine Frage lautet verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Fragen kommen:
"In welcher Form wird die politische Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen bei der nationalen Umsetzung des European Accessibility Acts (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) sichergestellt?"
Link zu weiteren Informationen und zur Anmeldung für die Online-Konferenz zur Partizipation am 30. November 2020:https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Leuchttuerme/Kongresse/Politische-Partizipation-in-Europa/Politische-Partizipation-in-Europa_2020_node.html
An folgende Mailadresse können Fragen für die Diskussion geschickt werden:
partizipation-in-europa@bmas.bund.de

30.11.2020Mainzer Erklärung für barrierefreie Medien jetzt im Internet
  Veröffentlicht am 29.11.2020 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Am 26. und 27. November haben sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrem Online-Treffen schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Barrierefreiheit der Medien beschäftigt. Nachdem die kobinet-nachrichten: https://kobinet-nachrichten.org/2020/11/27/behindertenbeauftragte-fordern-mit-mainzer-erklaerung-barrierefreie-medien/ bereits über dieses Treffen berichtet hatten, wurde nun auch auf der Hompepage des gastgebenden Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch die von den Beauftragten beschlossene Mainzer Erklärung eingestellt.
Link zur Presseinformation zum Treffen der Beauftragten mit der Mainzer Erklärung: https://inklusion.rlp.de/de/pressemeldungen/details/news/News/detail/barrierefreie-medien-gefordert-behindertenbeauftragte-von-bund-und-laendern-verabschieden-die-mainz-1/

26.11.2020Zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Medien jetzt im Internet präsent
  Veröffentlicht am 26.11.2020 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Ab sofort steht die neu eingerichtete Zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Angebote (ZABA) unter der Domain
www.barrierefreie-medien.info
zur Verfügung. Die ZABA stellt sowohl Basisinformationen zum Thema Barrierefreiheit als auch eine Beschwerdemöglichkeit bereit.
Die zentrale Beschwerdemöglichkeit über die Website bezieht alle öffentlichrechtlichen Medienangebote mit ein sowie alle privaten Rundfunk- und audiovisuellen Medienanbieter in Deutschland, deren Angebote der Regulierung durch die Landesmedienanstalten nach dem Medienstaatsvertrag unterliegen. Die Datenbank von ZABA wird laufend aktualisiert, heißt es in einer Presseinformation.

26.11.2020Deutscher Behindertenrat: Welttagsveranstaltung am 3.12. online
  Veröffentlicht am 26.11.2020 06:59 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände, lädt zur diesjährigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung dieses Mal ausschließlich online mit Livestream stattfinden. Sie beginnt am 3. Dezember um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Themen sind dieses Jahr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf behinderte Menschen.
Für die Teilnahme ist keine Anmeldung oder Registrierung erforderlich. Man braucht einfach nur auf diesen Link klicken und kann an der Veranstaltung teilnehmen: https://dbr-welttag2020.we-bcast.de .

Die Veranstaltung wird in deutsche Gebärdensprache und mit Schriftverdolmetschung übersetzt. Durch die Veranstaltung führt Dr. Samuel Beuttler-Bohn vom VdK). In den Pausen wird das Musik-Kabarettduo Plückhahn & Vogel , bestehend aus dem blinden Sänger und Juristen Dietrich Plückhahn und dem Pianisten Daniel Vogel, für Unterhaltung sorgen.
Mit dabei im Programm sind u.a. der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Bei der Diskussion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dürfte die aktuelle Frage der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) sicherlich auch eine wichtige Rolle spielen. Der Deutsche Behindertenrat hat hierzu bereits im September diesen Jahres ein Positionspapier entwickelt.
Link zu weiteren Infos und zum Programm zur Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID257095

26.11.2020Gesundheitsausschuss beschließt Versorgungsgesetz
  Veröffentlicht am 25.11.2020 13:03 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit einigen Änderungen und den Stimmen von CDU / CSU und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz beschlossen. Der Entwurf soll am Donnerstag im Plenum des Bundestages verabschiedet werden.
Zu den in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen gehören:
Die Zahlung eines einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2021
Zudem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Beiträge stabil gehalten werden.
Die Bundesregierung plant demnach für 2021 mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge in der GKV im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte.
Ferner sind 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären Altenpflege geplant. Die Stellen sollen durch einen Vergütungszuschlag von der Pflegeversicherung finanziert werden, sich also nicht auf die Eigenanteile auswirken.
Angestrebt wird ein verbindliches Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen.
Vorgesehen sind auch mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern. Dazu wird für die Jahre 2021 bis 2023 ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollen neue Hebammenstellen und weitere Stellen für Fachpersonal in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
Gestärkt werden außerdem Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in ländlichen Regionen.
Die Krankenkassen erhalten erweiterte Spielräume für sogenannte Selektivverträge, um innovative regionale Versorgungsformen zu fördern.
In den Ausschussberatungen wurde unter anderem für bestimmte Fälle eine Ausnahmeregelung vom Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und der Verpflichtung zum Abbau von Finanzreserven der Kassen ergänzt.
Auch werden einige Corona-bedingte Hilfen bis Ende März 2021 verlängert.
Die Förderung für das Hebammen-Fachpersonal wird angehoben.

Der Text des Entwurfes dieses Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege ist HIER https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923483.pdf nachzulesen.

26.11.2020Ulla Schmidt: Neues Betreuungsrecht muss besser werden
  Veröffentlicht am 25.11.2020 08:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag wird am Donnerstag, den 26. November 2020, in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. "Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne "BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.
Sigrid Salzmann aus Erlangen hat eine rechtliche Betreuung. Und sie ist sehr unzufrieden damit: "Ich bekomme immer nur Bescheid, dass meine Betreuung verlängert wird. Gefragt werde ich dazu nie. Das darf doch nicht sein! Rechtliche Betreuer dürfen nicht alleine entscheiden, wo man wohnen soll. Sie müssen uns da schon fragen. Rechtliche Betreuer sollten mehr Geld verdienen, damit sie mehr Zeit für uns haben. Meine Betreuerin ist für so viele Leute zuständig.“ Sigrid Salzmann gehörte zu einer Gruppe von Selbstvertreter*innen der Lebenshilfe, die in Berlin dem Bundesjustizministerium aus erster Hand berichtete, was bei der rechtlichen Betreuung schlecht läuft.
Viel zu lange schon warteten Menschen mit Behinderung auf die Reform. Sie wollen, dass rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nicht mehr an ihrer Stelle entscheiden. Nach dem Motto: "Ich weiß schon, was gut für dich ist“. Rechtliche Betreuer sollten vielmehr ihre Klienten darin unterstützen, Entscheidungen möglichst selbst zu treffen. Der Gesetzgeber müsse die Rechte der betreuten Personen noch umfassender stärken, damit der ursprüngliche Paradigmenwechsel – weg von der Bevormundung hin zur rechtlichen Unterstützung – konsequent umgesetzt wird. Hierfür müssten endlich auch die notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bereitgestellt werden, heißt es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Der Regierungsentwurf sehe jedoch vor, dass rechtliche Betreuer auch nach der Reform ein unbeschränktes Vertretungsmandat haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert dagegen, dass ein Betreuer nur dann stellvertretend für seinen Klienten entscheiden darf, wenn das erforderlich ist, weil die betreute Person sonst nicht rechtlich handeln könnte. Zum Beispiel um Verträge abzuschließen.
Richtschnur der Betreuer und Richter sollen künftig die Wünsche der rechtlich Betreuten sein, nicht mehr ein allgemeines und oft falsch verstandenes Wohl der Betreuten. Diese Änderung im neuen Betreuungsrecht begrüßt die Lebenshilfe ausdrücklich. Damit es aber nicht allein bei schönen Worten bleibt und dieser Perspektivwechsel in der Praxis gelingen kann, drängt die Lebenshilfe darauf, dass die betreute Person an den Berichtspflichten der Betreuer und der gerichtlichen Kontrolle beteiligt wird. In einem Jahresbericht hat der Betreuer seine Tätigkeiten zu dokumentieren, auch seine Unterstützungsleistung bei einer Entscheidungsfindung. Dieser Bericht soll, so verlangt es die Lebenshilfe, der betreuten Person in verständlicher Form übermittelt werden. Überhaupt müsse sichergestellt sein, dass während des gesamten betreuungsrechtlichen Verfahrens so kommuniziert wird, dass es die betreute Person nachvollziehen kann.
Weitere Forderungen der Lebenshilfe sind: In Modellprojekten sollen neue Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung entwickelt werden, weil es hierfür viel zu wenig Erfahrung und Forschung gibt. Außerdem soll alles dafür getan werden, eine rechtliche Betreuung möglichst zu vermeiden. Die sogenannte "erweiterte Unterstützung“ ist da eine gute Idee des Justizministeriums, die verpflichtend und nicht nur optional in allen Bundesländern eingeführt werden sollte. Überdies sollte eine gegen den Willen der betreuten Person angeordnete und verlängerte rechtliche Betreuung spätestens alle zwei Jahre gerichtlich überprüft werden.
Zudem brauchen betreute Personen niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdestellen. Angehörige, die als ehrenamtliche Betreuer tätig sind, sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie andere ehrenamtliche Betreuer. Auch sie sollen gestärkt werden – durch die Anbindung an einen Betreuungsverein, wo sie Beratung und Fortbildung erhalten. Mehr Informationen über die Betreuungsrechtsreform und die Kampagne der Lebenshilfe gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.

Die auf 40 Minuten angesetzte Debatte und erste Lesung der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist nach derzeitigen Plan von 21:05 bis 21:45 Uhr am Donnerstag, den 26. November 2020 angesetzt.

25.11.2020Instandsetzung von Strassen und Gehwegen in Marzahn-Hellersdorf
 Zum weiteren barrierefreien Ausbau und Reparatur der Straßen und Wege, konnte unserer Bezirk weitere 700.000 Euro für Reparaturen an Straßen erhalten. Da bei Reparaturen gleich Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden, konnte hier weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Weil andere Bezirke ihren Anteil aus den Schlagloch-, Gehweg- und Bordsteinabsenkungsprogrammen des Senats nicht vollständig verbraucht haben, bekam Marzahn-Hellersdorf zum Jahresende noch einmal einen Nachschlag von mehreren hunderttausend Euro. Damit konnten für Reparaturen aus diesen Töpfen im Jahr 2020 insgesamt 3,6 Millionen Euro verbaut werden. Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gab in der BVV am 19.11.2020 die Aufteilung bekannt: 950.210 Euro in Marzahn, 940.850 in Hellersdorf, 854.985 Euro in Biesdorf und 846.309 Euro in Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen.

25.11.2020Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof zur schulischen Inklusion
  Veröffentlicht am 24.11.2020 07:09 von Ottmar Miles-Paul

Heidelberg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10. September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen. Das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet über diese Entscheidung in Sachen schulische Inklusion und nötige Unterstützung dafür.

"Die Beschwerdeführerin war ein Mädchen mit Autismus, das in seinen beiden ersten Grundschuljahren die nach dem italienischen Gesetz vorgesehene qualifizierte Assistenz nicht in Anspruch nehmen konnte. Die italienischen Gerichte und die italienische Regierung hatten mit dem Fehlen von Haushaltsmitteln in der Region Kampanien in den betreffenden Schuljahren argumentiert. Der EGMR hat entschieden, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit ihrem Recht auf Bildung (Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) verletzt gewesen ist und hat ihr eine Entschädigung zugesprochen", heißt es in dem Beitrag.

Link zu weiteren Informationen zum Urteil: https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-entscheidung-zum-gleichen-recht-von-kindern-mit-behinde/?L=0&cHash=c2a0403f70d84d307fdc79f71fc0f275

25.11.2020Private Pflegeleistung stärker würdigen
  Veröffentlicht am 24.11.2020 10:22 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Eine stärkere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige mahnt der BDH Bundesverband Rehabilitation an. Gerade pflegende Angehörige stünden während der Corona-Krise unter wachsendem finanziellen wie psychischen Druck, was anerkannt sowie unterstützt werden muss.
Grundsätzlich hat sich an der Feststellung, dass Familien vor allen Dingen in der Pflege als gesellschaftlicher Reparaturbetrieb fest in die politische Kalkulation eingeplant sind, bis heute nach den Worten Verbandsvorsitzende Ilse Müller nicht viel geändert,
Corona verschärft jedoch den Pflegekräftemangel durch einen Anstieg der Pflegezahlen und zahlreiche krankheitsbedingte Ausfälle immens. Viele Betroffene sind aufgrund des Ausfalls von Unterstützungsleistungen gezwungen, ihre Erwerbszeit während der Corona-Krise zu reduzieren, um die Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren.
"Grundsätzlich werben wir", so ilse Müller, "für ein Umdenken und eine stärkere Würdigung dieser gesellschaftlich unverzichtbaren Anstrengung. Menschen, die während der Krise ihre Arbeitszeit zur Pflege ihrer Angehörigen reduzieren, entlasten unser Gesundheitssystem und verdienen unsere Unterstützung. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass wir als Gesellschaft einen wesentlich größeren Finanzrahmen zur materiellen Entlastung dieser Familien bereitzustellen haben. Ein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die unbezahlten Urlaub zur Pflege nehmen, muss ebenso schnell auf den Weg gebracht werden wie ein entsprechendes Pendant für Selbstständige, die einen Verdienstausfall kompensieren müssen.“

25.11.2020Trendstudie der Aktion Mensch: Keine soziale Teilhabe ohne digitale Teilhabe
  Veröffentlicht am 25.11.2020 07:52 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die Corona-Pandemie zeigt, dass soziale und digitale Teilhabe zunehmend miteinander verschmelzen: Nur wer Zugang zu Technologie hat und damit auch umzugehen weiß, kann an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Für Menschen mit Behinderung kann das zu einer stärkeren Ausgrenzung führen. Davor warnt die Aktion Mensch auf Basis ihrer Trendstudie zu digitaler Teilhabe, für die in Zusammenarbeit mit dem SINUS Institut Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen befragt wurden. Gleichzeitig berge die Digitalisierung jedoch auch große Potenziale für das Thema Inklusion.
Gleichberechtigte Teilhabe: Corona fördert und hemmt zugleich
Durch die zunehmende Relevanz (neuer) digitaler Formate und die beschleunigte Technologisierung in der Krise haben Menschen mit Behinderung grundsätzlich mehr Möglichkeiten zur Partizipation. Das gilt auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen ebenso wie in ihrer Freizeit, heißt es vonseiten der Aktion Mensch.
· Digitale Lösungen ermöglichen flexibles und ortsungebundenes Arbeiten und Lernen; auch für Menschen, die weniger mobil sind. Unterstützend wirken assistive Technologien wie Sprachcomputer oder Screenreader.
· Digitale Medien und Plattformen wie YouTube oder Instagram fördern Vernetzung und Engagement sowie Sichtbarkeit und Positionierung – und stärken so die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit.
· Technologiebasierte Assistenztools – etwa digitale Haushaltshilfen, Notfallsysteme oder Erinnerungs-Apps – schaffen für viele Menschen mit Behinderung eine größere persönliche Unabhängigkeit.
Neben den Chancen der Digitalisierung zeige die Studie aber auch Risiken auf, die dazu führen können, dass Menschen mit Behinderung vom technologischen Fortschritt ausgeschlossen werden:
· Technik kann Barrierefreiheit gewährleisten, aber auch neue Barrieren entstehen lassen – etwa, wenn bei der Entwicklung von Tools oder Programmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt werden. Derzeit fehlt es jedoch noch häufig an Wissen über digitale Barrierefreiheit.
· Auch die Faktoren Zugang und Kosten spielen eine große Rolle: So scheuen viele Unternehmen etwa eine Investition in die Einrichtung barrierefreier Arbeitsplätze und die entsprechende technische Ausstattung.
· Menschen mit einer Sinnes- oder Mobilitätseinschränkung wird eine größere Chance an digitaler Teilhabe zugeschrieben als Menschen mit einer Lernbehinderung. Viele Befragte äußern daher ihre Besorgnis um eine Spaltung zwischen Menschen unterschiedlicher Behinderungen. Von zentraler Bedeutung ist hier eine Qualifizierung im Umgang mit digitalen Anwendungen.
"Die Corona-Pandemie hat auf die Digitalisierungsprozesse in der Gesellschaft wie ein Brennglas gewirkt: Die Chancen verstärken sich, aber auch die Risiken“, sagt Silke Borgstedt, Director Research & Consulting bei der SINUS Markt- und Sozialforschung.
Digitale Barrierefreiheit und gesellschaftliches Umdenken sind unerlässlich
Besonders in Zeiten wie diesen wird nach Ansicht der Aktion Mensch deutlich: Digitale Teilhabe ist die Basis einer modernen und zukunftsfähigen Gesellschaft. "Unsere Studie zeigt, dass eine chancengerechte Teilhabe aller nur dann möglich ist, wenn digitale Barrierefreiheit konsequent durchgesetzt wird“, so Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch. "Das gilt für die Optimierung bestehender und die Entwicklung neuer Anwendungen ebenso wie hinsichtlich der Vermittlung von Wissen und Kompetenz“.
Als größte private Förderoganisation im sozialen Bereich in Deutschland setze die Aktion Mensch genau hier an. Sie unterstützt gemeinnützige Organisationen bei der Anschaffung von Hardware sowie bei der Finanzierung von Bildungs- und Qualifzierungsmaßnahmen – und befähigt so eine gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Behinderung am digitalen Fortschritt.
Zum Studiendesign
Die Studie verbindet eine Analyse aktueller Digitaltrends mit den Einschätzungen von zwölf Expert*innen aus Wissenschaft und Politik sowie 43 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entlang der Lebensbereiche Arbeit, Bildung, Freizeit und Wohnen. Die Interviews wurden im Herbst 2019 geführt.
Ein Download der detaillierten Studienergebnisse ist möglich unter: www.aktion-mensch.de/studie-digitale-teilhabe

25.11.2020Online-Befragung: Corona-Folgen für Menschen mit Behinderungen
  Veröffentlicht am 25.11.2020 07:44 von Ottmar Miles-Paul

Heidelberg (kobinet) Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf? Wie müssen Reha-Angebote angepasst und verändert werden, um Teilhabe sicherzustellen? Im Corona-Konsultationsprozess der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) untersuchen die Beteiligten diese Fragen mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und rufen zur Teilnahme an der Befragung auf.
Ziel der Befragung ist, die erlebten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen aus verschiedenen Perspektiven zu untersuchen: Im Zentrum steht das Erleben von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder Pflege­bedarf selbst. Daneben kommen aber auch deren Angehörige, Dienste und Einrichtungen der Rehabilitation sowie betriebliche Akteure, Dachverbände der Dienste und Einrichtungen, Leistungs- und Kostenträger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, das weitere politische Handeln der Bundesregierung und aller anderen Beteiligten für Menschen mit Behinde­rungen zu unterstützen. Somit leisten alle Teilnehmenden einen Betrag zu mehr Inklusion in unserer Gesellschaft.
An der Teilnahme Interessierte können auf den für sie passenden Fragebogen klicken und diesen möglichst vollständig ausfüllen. Falls Teilnehmende sich mehreren Fragebögen zuordnen, weil sie z. B. selbst ein Mensch mit Behinderung und ein Angehöriger eines Menschen mit Behinderung sind, können sie auch mehrere Fragebögen ausfüllen. Die DVfR freut sich, wenn Befragte auch anderen Menschen die Möglichkeit geben, den für sie jeweils passenden Fragebogen auszufüllen. Dazu können sie einfach auf folgende Webseite verweisen: https://www.dvfr.de/rehabilitation-und-teilhabe/meldungen-aus-der-reha-landschaft/detail/artikel/online-befragung-corona-folgen-fuer-menschen-mit-behinderungen/
Die Befragung wird in Kooperation mit dem Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durchgeführt. Eine Teilnahme an der Befragung ist bis zum 13. Dezember 2020 möglich.

Welcher Fragebogen ist der richtige für mich?
https://www.dvfr.de/veranstaltungen/konsultationsprozess-online-befragungen/

23.11.2020Barrierefreies Notrufsystem ins Telekommuunikationsgesetz
  Veröffentlicht am 23.11.2020 06:49 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) hat sich der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) zu Wort gemeldet. Der Verband fordert u.a einen barrierefreien Zugang zu Notrufsystemen für gehörlose und hörbehinderte Menschen.
"Ein wesentliches Anliegen des DGB besteht seit längerer Zeit darin, einen verlässlichen und zeitnahen Zugang zu Notrufsystemen für gehörlose und hörbehinderte Personen zu gewährleisten. Der mangelnde Zugang hierzu stellt ein erhebliches Problem für alle Menschen dar, die sich nicht per Telefon verständigen können. Der vorliegende Entwurf greift dieses Thema auf, bringt aber aus Sicht des DGB in Bezug auf das Thema des barrierefreien Notrufs noch nicht die notwendigen Verbesserungen und bedarf daher einer Korrektur in Bezug auf diesen Aspekt", heißt es u.a. in der Zusammenfassung der Stellungnahme vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bund.

Link zu weiteren Informationen zur Stellungnahme des DGB: https://www.gehoerlosen-bund.de/

23.11.2020Armutsquote auf neuem Rekordniveau
  Veröffentlicht am 21.11.2020 09:35 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Als ein sozialpolitisches Trauerspiel bezeichnen die Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und für Sozialpolitik von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN anlässlich des erschienenen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Tatsache , dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt wird nach ihren Worten sichtbar, dass die Corona-Pandemie vor allem Einkommensschwache trifft und die Armutsentwicklung weiter befeuern wird, wenn die Bundesregierung nicht schnell gegengesteuert.

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands macht deutlich, dass zur Umkehr dieses Trends die steigende Einkommensarmut bekämpft werden muss. Erwerbstätige, Alleinerziehende und Menschen in der Grundsicherung sind besonders gefährdet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert daher schon lange die Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Garantierente. Eine verlässliche Existenzsicherung ist, wie auch in diesem Bericht deutlich wird, dringend geboten.

Notwendig wäre ebenso, Hartz IV zu überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung zu ersetzen, die Teilhabe sicherstellt.

Es braucht demnach aber auch Sofortmaßnahmen wie die rasche Einführung eines Corona-Zuschusses in der Grundsicherung und eine bessere Absicherung von Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden. So können soziale Härten der Pandemie zeitnah abgefedert werden. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben. Armutsbekämpfung muss, das wird auch von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstrichen, zur politischen Priorität werden.

23.11.2020Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern besseren Zugang zu Teilhabeleistungen
  Veröffentlicht am 19.11.2020 14:38 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben, dass zwar bei einigen Trägern die Beratung sowie die Beantragung und Gewährung von Leistungen reibungslos funktioniere, doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen von Problemen beim Zugang zu Leistungen berichten. Sie fühlen sich von den Leistungsträgern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt, beziehungsweise müssen Leistungen erst im Klageverfahren erstreiten.
Die Bündnis-Grünen verlangen deshalb im Bundesteilhabegesetz und in den Sozialgesetzbüchern IX und XII ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Form und des Ortes der Leistungserbringung zu verankern.
Der Bund soll ferner gemeinsam mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger und (Selbstvertretungs-) Organisationen behinderter Menschen eine Strategie für eine bessere und niedrigschwellige Beratung entwickeln.
Der Zugang zu Teilhabeleistungen soll unbürokratischer und barrierefrei geregelt werden, in dem unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsgewährung geprüft wird und im Zivilrecht eine rechtliche Assistenz einführt wird, welche die Entscheidungsfindung unterstützt, und dadurch die rechtliche Betreuung überflüssig macht.
Schließlich sollen Träger von Teilhabeleistungen verlässlicher vorgehen und entscheiden, indem unter anderem Sachverhalte im Regelfall innerhalb von vier Wochen sorgfältig und im Sinne des Zieles der vollen und gleichberechtigten Teilhabe geprüft werden.

Auch in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren soll eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen eingeführt wird.

Dieser Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924437.pdf nachzulesen.

23.11.2020Arbeiten an der Notruf-App laufen weiter
  Veröffentlicht am 18.11.2020 10:26 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Wie von der Geschäfts- und Koordinierungsstelle des Notruf-App-Systems zu erfahren ist, laufen die Arbeiten an dieser App weiter. Nach ersten Programmierungsarbeiten und dem Vertrags-Abschluss über ein bundesweiten Einsatz wurde nun mit der Programmierung der Notruf-App und dem Aufbau der notwendigen Server-Strukturen begonnen.
Das Notruf-App-System wird dann aus drei Teilen bestehen:
den Apps für iOS und Android für die Personen in Not
einer Anwendung zur Bearbeitung der Notrufe in den Leitstellen und
aus zentralen Servern, die den Notruf an die richtige Leitstelle vermitteln.
Die Einführung des bundesweiten Notruf-App-Systems ist ab Ende des ersten Quartals 2021 vorgesehen.
Neben der Barrierefreiheit wird eine Besonderheit der Notruf-App auch darin bestehen, dass der Standort der Notruf-App-Nutzer über das Endgerät ermittelt wird. Vor der ersten Verwendung der App muss daher zugestimmt werden, dass der Standort an die Leitstelle gesendet werden darf. Der so ermittelte Standort ist viel genauer als über die so genannte Funkzellen-Ortung bei einem Telefonanruf.
Zudem wird die App über die Funktion „stiller Notruf“ verfügen, welche einen besonders schnellen Notruf an die Polizei, zum Beispiel wenn man Augenzeuge einer Straftat ist, ermöglicht.

23.11.2020FDP fragt nach inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten
  Veröffentlicht am 18.11.2020 07:15 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Was das Bundesteilhabegesetz genau für behinderte Menschen und die Inklusion bringt, das wird derzeit auf vielen Ebenen diskutiert. Die Bundestagsfraktion der FDP hat nun eine Kleine Anfrage (19/24257) zu den Folgen der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag gestellt. Die Fraktion befragt dabei die Bundesregierung vor allem nach inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit Behinderungen und nach der Umwandlung von Komplexeinrichtungen, wie es im Informationsdienst Heute im Bundestag heißt.

Link Kleine zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: 19/24257 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924257.pdf

23.11.2020Aktion Mensch baut inklusives Wohnhaus
  Veröffentlicht am 17.11.2020 15:46 von Franz Schmahl

Bonn (kobinet) Im Berliner Bezirk Wilmersdorf beginnt Anfang nächsten Jahres der Bau eines inklusiven Wohnhauses der Aktion Mensch, wurde heute in Bonn mitgeteilt. Die Sozialorganisation will modernen bezahlbaren Wohnraum in begehrter Lage für rund 20 Menschen mit und ohne Behinderung schaffen.
Im Erdgeschoss bietet die Stephanus gGmbH ein professionelles Beratungs- und Serviceangebot rund um die barrierefreie Alltags- und Freizeitgestaltung. Dank der Unterstützung des Stadtplanungsamtes des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, wird das inklusive Wohnhaus der Aktion Mensch nach der Fertigstellung eines der ersten dieser Art in Berlin sein.
„Wir freuen uns, dass aus unserer Vision eines modernen inklusiven Wohnangebots inmitten der Hauptstadt nun Realität wird. Ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung entsteht durch Begegnung – und genau das fördern wir mit unserem Konzept, in dessen Zentrum das selbstbestimmte Leben in einer vielfältigen Gemeinschaft steht“, so Armin v. Buttlar, Vorstand der Aktion Mensch.
Neben individuellen Wohneinheiten – unter anderem für Familien mit Kindern mit Behinderung – soll in dem Gebäude außerdem eine Wohngemeinschaft entstehen, in der Menschen mit und ohne Assistenzbedarf zusammenleben.
Das in Zusammenarbeit mit der Stephanus gGmbH entwickelte Konzept der inklusiven Wohngemeinschaft sieht vor, dass die Mieter*innen ohne Assistenzbedarf ihre Mitbewohner*innen – etwa Menschen mit Behinderung oder Senior*innen – im Alltag unterstützen. Die Ausübung der Assistenzleistungen erfolgt nach vorheriger professioneller Anleitung.

Die Aktion Mensch errichtet das von den UrbanSky Architekten entworfene Wohnhaus auf einem Grundstück, mit dem eine Berlinerin die Sozialorganisation in ihrem Nachlass bedachte.

23.11.2020Bis 2035 fehlen zwei Millionen altersgerechte Wohnungen
  Veröffentlicht am 17.11.2020 07:16 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird das Angebot bis 2035 um etwa zwei Millionen übersteigen. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/23826) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/238/1923826.pdf auf eine Kleine Anfrage (19/23476) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923476.pdfder FDP-Fraktion. Sie beruft sich dabei einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellt wurde.
Gemäß dieser Studie gab es 2018 etwa drei Millionen Haushalte, in denen mobilitätseingeschränkte Menschen lebten. Dem Mikrozensus-Programm Wohnen aus dem Jahr 2018 zufolge leben dem Bericht zufolge 578.000 Haushalte in einer rollstuhlgeeigneten Wohnung - gut 1,5 Prozent aller erfassten Haushalte. Die Nachfrage nach einem KfW-Zuschussprogramm zum altersgerechten Umbau sei so hoch, dass die Bundesmittel in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden seien, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage. Die hohe Nachfrage spiegele den Bedarf wider.
In den vergangenen Jahren seien die Mittel in der Regel vor Jahresablauf ausgeschöpft gewesen. In diesem Jahr seien bis 30. September 122,2 Millionen Euro "für die Barrierereduzierung mit Neuzusagen gebunden" gewesen, heißt es weiter. Das Zuschussprogramm wird den Angaben zufolge fast ausschließlich von Selbstnutzern in Anspruch genommen.

23.11.2020Mit Pflegevollversicherung Armutsrisiko senken
  Veröffentlicht am 17.11.2020 07:11 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflege reformieren. Dazu liegt laut Medienberichten ein neues Eckpunktepapier vor. Der Sozialverband VdK fordert angesichts dieser Vorschläge eine Pflegevollvesicherung, die alle pflegebedingten Eigenanteile übernimmt und das Armutsrisiko pflegebedürftiger Menschen reduziert.
"Eine Pflegevollversicherung wäre eine echte Alternative. Das würde bedeuten, dass die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Eigenanteile übernimmt. Der Zuschuss, den sie derzeit zahlt, reicht bei weitem nicht. Zudem sollte endlich die Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung aufgehoben werden. Pflegebedürftigkeit bleibt ein Armutsrisiko in Deutschland. Daran ändern Spahns Pläne nichts", betonte die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

23.11.2020IBM Japan testet Roboter zur Blindenführung
 Ein weiter Schrit zur Digitalisierung unseresn Lebens.
In diesem Link wird über die Entwicklung berichgtet, dass sehbehinderte Menschen mit einer technischen Neuerung, mit einem Koffer auf ihren Wegen einschliueßlich reisen assistiert werden.

21.11.2020Poster der Woche: Rollstuhl-WCs sind keine Abstellräume
 Veröffentlicht am 21.11.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Poster: http://kassandra.erinatranslations.de/content/posterbunt/posterbunt47.html

Bremen (kobinet) "Collage aus 3 maßstabgetreuen Bauzeichnungen einer Behindertentoilette, links oben, rechts oben und rechts unten und einer größeren Frontalaufnahme eines Rollstuhlfahrers im Zentrum des Posters. In den WC-Bildern sind die nötigen Wendeflächen eingezeichnet. Durch eine Fotomontage des Rollstuhlfahrers, diesmal perspektivisch und von oben fotografiert, die typische Umsetz-Techniken zeigt, wird deutlich, wofür die vorgeschriebenen Freiflächen nötig sind. Links oben steht er vor der Toilette, in der 3 Wasserkästen, ein Putzwagen, ein kleinerer Lagerschrank und Toilettenpapier-Packungen einen Teil dieser Flächen zustellen. Er hebt ratlos die Hände." So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 47. Poster der Woche aus ihrer Reihe "bunt ist schöner" - eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.

In einer Sprechblase steht: "Oh Nein!" In seiner Gedankenblase erfährt man: "So können nur noch Nichtbehinderte gut aufs WC." In der Bildbeschreibung von Kassandra Ruhm heißt es weiter: "Der Rollstuhlfahrer trägt blaue Jeans, einen blauen Pulli und einen grün-gemusterten Werder-Bremen-Schal. Auf der Frontalaufnahme blickt er mit witzig-entsetztem Blick in die Kamera. Er zeigt mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Skizze der vollgestellten Behindertentoilette, die auf dem Poster oben links angeordnet ist. Er hält sich die Hand in den Schritt, wie um seinen drängenden Urin einzuhalten." In einer großen Sprechblase steht: "Rollstuhl-WCs sind keine Abstellräume!"

Außerdem finden sich auf dem Plakat folgende Informationen: "Die Wendeflächen werden gebraucht. Auf beiden Seiten der Toilettenschüssel muss 90 cm breit Platz sein. Vor WC-Schüssel und Waschbecken eine Wendefläche von mindestens 150 x 150 cm. Ob man von rechts, links oder von vorne gut umsetzen kann, hängt von der Behinderung ab. Nicht davon, wo gerade Platz übrig ist", berichtet Kassandra Ruhm weiter. Und die Abbildungen seien maßstabgetreu, betont sie.

Mehr Infos: DIN 18040 und nullbarriere.de

21.11.2020Mehr barrierefreie öffentliche Toiletten gefordert
  Veröffentlicht am 19.11.2020 14:10 von Hartmut Smikac

ERFURT (kobinet) Heute ist der alljährliche Welttoilettentag. An diesem Tag soll besonders auf das Fehlen ausreichend hygienischer Sanitäreinrichtungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Folgen aufmerksam gemacht werden. Ein gut ausgebautes Netzwerk von barrierefreien öffentlichen Toiletten fehlt bislang. Aus diesem Anlass unterstreicht der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen seine Forderung nach mehr barrierefreie öffentliche Toiletten.
Der Thüringer Landesbeauftragte Joachim Leibiger betont bei diesem Anlass: „Beim Thema Toiletten geht es um nicht weniger als die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am alltäglichen Leben. Doch die Suche nach einem barrierefreien WC kann nicht nur für Menschen mit Behinderungen und Ihre Betreuungspersonen zum großen Problem werden, auch Senioren und von Inkontinenz betroffene ältere Menschen suchen oft vergeblich nach dem rettenden Örtchen. Damit sich alle frei und unbeschwert im Stadtraum bewegen und teilhaben können, brauchen wir in einer inklusiven Gesellschaft mehr barrierefreie Sanitärangebote. Das ist für mich eine Maßnahme der Daseinsvorsorge.“
Der Landesbeauftragte äußerte zudem den Wunsch, künftig auch die Belange von Menschen mit Mehrfachbehinderungen stärker bei der Toilettenplanung zu berücksichtigen. Gerade Menschen mit komplexen Behinderungen müssten in Deutschland oftmals unhygienische und gesundheitsschädliche Situationen in Kauf nehmen, wenn zum Beispiel das Wechseln von Inkontinenzeinlagen mangels Alternative auf den Böden öffentlicher Toilettenanlagen oder Parkbänken stattfinden muss.
In dem Zusammenhang macht Joachim Leibiger auch darauf aufmerksam, dass es in Deutschland bislang an diesbezüglichen technischen Standards fehlt und fordert die Kommunen dazu auf, im Rahmen von Aktionsplänen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Standorte für barrierefreie Toiletten festzulegen.

20.11.2020Bericht zur UN-Kinderrechtskonvention in Einfacher Sprache
  Veröffentlicht am 20.11.2020 06:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum heutigen Tag der Internationalen Kinderrechte am 20. November veröffentlicht das Netzwerk Kinderrechte den Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Einfacher Sprache. Die Einfache Sprache sei wichtig, um von möglichst vielen Personen verstanden zu werden, heißt es in einer Presseinformation des Netzwerks.
https://www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/NC_ErgBericht_EinfacheSprache_Web.pdf

Kinder berichteten, dass sie sich durch komplizierte Ausdrücke von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen fühlen, sich nicht beteiligen können oder auch den Mut verlieren: “Leider kenne ich es aus dem Alltag nur selten, dass versucht wird Dinge einfach auszudrücken. Und wenn ich es nicht verstehe, verliere ich schnell die Lust, mich weiter mit dem Thema zu beschäftigen” beklagt Ann-Sophie, 10 Jahre, die am Zweiten Kinderrechtereport des Netzwerks Kinderrechte beteiligt war.

"Um seine Rechte wahrzunehmen, muss man sie kennen und verstehen“, sagt Prof. Jörg Maywald, Sprecher des Netzwerks Kinderrechte. Damit alle Kinder zu ihrem Recht kommen, müssten alle Menschen egal welchen Alters wissen, welche Kinderrechte es gibt.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfiehlt deshalb, Informationen so zu verbreiten, dass alle sie verstehen. "Gerade in schwierigen Zeit müssen Kinder und Jugendliche mitbestimmen können. Dafür brauchen sie Zugang zu Informationen – einfach und verständlich“, sagt Luise Pfütze, Sprecherin des Netzwerks Kinderrechte.

Wer mehr über einfache Sprache erfahren möchte, ist daher eingeladen zur Online-Veranstaltung des Netzwerks Kinderrechte „Sag es einfach… schreib es einfach!“ am 23. November von 10 Uhr bis 12 Uhr.
https://www.netzwerk-kinderrechte.de/veranstaltungen/details.html?tx_news_pi1%5bnews%5d=292&cHash=1599be6ad97fdb9e0272e960781c8d48

Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 105 Organisationen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Sie setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und für die Etablierung von strukturellen Partizipationsformen für Kinder und Jugendliche ein.

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte Bund, Länder und Kommunen an, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Bei allen in Zusammenhang mit der Pandemie erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen müsse das Kindeswohl beachtet und insbesondere Kinder in verletzlichen Lebenslagen besonders aufmerksam in den Blick genommen werden. Das gelte beispielsweise für Kinder, die in Armut oder hochkonfliktreichen Situationen aufwachsen, geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderungen.

19.11.2020Für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft
  Veröffentlicht am 19.11.2020 07:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Sozialunternehmen und Verbände hinter der Initiative "Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen" haben bundesweit mehr als 53.000 Unterschriften gesammelt, um auf ungerechte Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft hinzuweisen. Gerade die Corona-Pandemie habe schonungslos offengelegt, dass sich die Rahmenbedingungen für Mitarbeitende verbessern müssten. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat die Unterschriften gestern entgegengenommen.
Über 120 Stiftungen, Verbände, Einrichtungen und Dienste aus der gesamten Freien Wohlfahrtspflege haben sich bundesweit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu einer Initiative zusammengeschlossen, um drei zentrale Forderungen für die Mitarbeitenden in Sozialunternehmen an die Politik und Gesellschaft zu adressieren:
1. Bessere Arbeitsbedingungen
2. Gerechten Lohn
3. Mehr Wertschätzung

Für Marian Wendt zeigt der Erfolg der Petition, dass der Druck in der Sozial- und Gesundheitsbranche immens ist: "Die Petition ist ein Appell an die Politik, sich mit den Anliegen der Praxis auseinanderzusetzen und weitere Weichen für eine zukunftsfeste Sozialpolitik zu stellen", wird sie in einer von der Bundesvereinigung Lebenshilfe versandten Presseinformation zitiert. Im Kern ruft die Initiative zu einer Intensivierung des politischen Diskurses darüber auf, was soziale und pflegende Arbeit in unserer Gesellschaft braucht, damit sie mehr finanzielle und soziale Anerkennung erlangt. Es geht den Initiatoren um die Solidarkosten, die die Gesellschaft insgesamt bereit ist, für diejenigen zu geben, die ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe nicht ohne Hilfe, Pflege oder Unterstützung gestalten können. Damit sei direkt die Sicherung des Sozialstaates verbunden.
Die Petition fordert, endlich die Tarifbindung in der gesamten Sozialwirtschaft durchzusetzen, damit es mehr Wettbewerb um Qualität gibt und weniger Lohndumping. Leistungsentgelte und Pflegesätze müssten deutlich erhöht werden, damit faire Löhne und fachliche Weiterentwicklungen (u. a. beim Thema Digitalisierung) überhaupt bezahlbar sind. Über bessere Aus- und Fortbildungsangebote soll gerade auch bei der jüngeren Generation die Attraktivität der Berufe in der Sozial- und Pflegewirtschaft verbessert werden, um den bestehenden Fachkräftemangel mindern zu können.
Die Corona-Pandemie habe Deutschland wirtschaftlich hart getroffen, so dass es künftig Verteilungskämpfe über die Sozialausgaben geben werde. Die Initiative appelliert daher an die Gesellschaft, sich wieder bewusst zu machen, warum der Sozialstaat für alle darin lebenden Menschen so wichtig ist: Er sichere unser Zusammenleben in einer Demokratie, heißt es in der Presseinformation.

Link zu weiteren Informationen zur Initiative: https://www.mehr-wert-als-ein-danke.de/

18.11.2020Erklärung zur Europäischen Behinderten-Strategie verabschiedet
  Veröffentlicht am 18.11.2020 14:19 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Während des heute beendeten ersten Europäischen Gipfeltreffens für Inklusion (European Inclusion Summit - EIS) wurde eine Deklaration für eine starke Europäische Behinderten-Strategie verabschiedet. Diese ist für die mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung und sie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Europäischen Union.
Deshalb will die aktuelle Erklärung auf eine kohärente und ehrgeizige Strategie für das kommende Jahrzehnt hinwirken. Neben der institutionellen Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene nimmt sie insbesondere folgende vier Themen in den Blick:
Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“ - gleicher Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen
Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe

Die Deklaration selbst ist HIER in englischer Sprache nachzulesen. Zudem gibt es ein deutschsprachige Zusammenfassung: https://www.european-inclusion-summit.eu/SharedDocs/Downloads/Webs/EIS/DE/AS/Declaration-EIS-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4

16.11.2020Neues von Feelware: Kaffeevollautomat
  Veröffentlicht am 12.11.2020 23:38 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Robert Rupprecht von Feelware gab im neuen Feelware-Newsletter bekannt, dass der blind bedienbare Kaffeevollautomat nun auch gekauft werden kann.
Geeignete Bedienelemente wurden an einen handelsüblichen Kaffeevollautomaten gebaut.
Robert Rupprecht schreibt dazu in seinem Newsletter:
"Wir liefern den Kaffeevollautomaten gebrauchsfertig umgerüstet aus. Mit Hilfe der beiligenden hörbaren Bedienungsanleitung ist das Erlernen des Gerätes komfortabel und ohne fremde Hilfe möglich.
Zur Markteinführung legen wir jeder Kaffeemaschine eine Vorratsfüllung Gourmet-Kaffeebohnen bei, so dass der Kaffeegenuß direkt nach der Lieferung losgehen kann.
Eine hörbare Kaufberatung zu dem Kaffeevollautomaten gibt es auf der Feelware Webseite: www.feelware.eu/magnifica
Das Gerät ist auch schon in unserem Online-Shop verfügbar: www.feelware.eu/product-page/ecam-magnificas"

Na dann, auf einen guten Kaffee.

13.11.2020DBR-Vorschläge zur Betreuungsrechtsreform
  Veröffentlicht am 13.11.2020 13:05 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 23. September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt ausdrücklich, dass nach einem umfassenden und detailreichen Beteiligungsprozess des Bundesjustizministeriums (BMJV) nun ein Gesetzesentwurf vorliegt, der Verbesserungen für die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen mit sich bringt. In einem aktuellen Positionspapier benennt der DBR aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Link zum Positionspapier des DBR zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID256677

13.11.2020SoVD übergibt Forderungen gegen Armutsgefährdung
  Veröffentlicht am 13.11.2020 10:17 von Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne „Wie groß ist dein Armutsschatten?“ ist die Übergabe der Forderungen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zur Bekämpfung der Armutsgefährdung an Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Rahmen einer Demonstration vor dem niedersächsischen Landtag..
Immer mehr Menschen in Niedersachsen sind von Armut bedroht – viele von ihnen wissen es allerdings nicht. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, hat der SoVD in Niedersachsen die Kampagne „Wie groß ist dein Armutsschatten?“ gestartet.
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass aufgrund der Pandemie noch viel mehr Menschen armutsgefährdet sind und die Problematik wirklich jeden etwas angeht“, betonte der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt während der Aktion vor dem Landtag. Deshalb sei die Politik jetzt zum dringenden Handeln aufgefordert.
Auch die Sozialministerin sieht dringenden Handlungsbedarf – vor allem durch die Corona-Krise verschärfen sich Probleme wie unter einem Brennglas. „Wir versuchen in vielen Punkten Dinge zu bewegen“, so Reimann. Dabei seien vor allem flächendeckende Tariflöhne, eine Kindergrundsicherung und die Deckelung des Eigenanteils in der Pflege wichtig.

13.11.2020Wie leben mit chronischen Schmerzen?
  Veröffentlicht am 13.11.2020 06:07 von Ottmar Miles-Paul
Porträt von Jennifer SonntagJennifer Sonntag
Foto: Jennifer Sonntag

Leipzig (kobinet) Chronische Schmerzen: darüber sprach die Inklusionsbotschafterin und Journalistin Jennifer Sonntag in ihrem Kommentar-Fenster "Mit anderen Augen" in der letzten Ausgabe der Sendung "Selbstbestimmt!". Nicht immer sei die offensichtliche Behinderung auch die, die am schwersten wiege. So werde sie oft auf ihre Blindheit reduziert, deutlich stärker fordere sie aber zum Beispiel ihre unsichtbaren Behinderungen heraus. Deshalb möchte Jennifer Sonntag unsichtbaren Behinderungen eine Stimme geben und nach Bewältigungsmöglichkeiten suchen, gerade bei diesen Handicap-Cocktails.

Link zu Informationen zum MDR-Beitrag von Jennifer Sonntag: https://www.mdr.de/selbstbestimmt/magazin/jennifer-sonntag-chronischer-schmerz-fibromyalgie100.html

Das gesamte Selbstbestimmt-Magazin mit allen Themen ist in der MDR-Mediathek verfügbar:
https://www.mdr.de/selbstbestimmt/video-selbstbestimmt-magazin-ad-100_zc-aa871cb1_zs-6279fb1b.html

13.11.2020Hürden bei der Teilhabeberatung abräumen
  Veröffentlicht am 13.11.2020 04:30 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Teilhabeberatung: Hürden abräumen!" So lautet der Titel eines Blogbeitrags von Carola Pohlen zu den Herausforderungen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB). Im Blog heißt es: "Zahlreiche Hürden erschweren den Beratungsstellen ihre Arbeit. Wo die Herausforderungen liegen und was sie sich stattdessen wünschen, erläutert Carola Pohlen, Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband."
Vor allem kleine und unabhängige Vereine würden überfordert, schreibt Carola Pohlen. Und weiter berichtet sie im Blog: "Leider sind viele EUTB mit teils gravierenden Problemen konfrontiert. In Schleswig-Holstein wird vermutlich fast die Hälfte der Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen müssen. Dabei ist der Bedarf groß, die EUTB werden immer häufiger frequentiert. Was ist das Problem? Die Berater*innen müssen vielfältige und mitunter komplexe Zusammenhänge erläutern, die Ratsuchenden teilweise zuhause beraten und Netzwerke aufbauen, um an andere zuständige Stellen verweisen zu können. All das braucht Zeit. Und die ist immer wieder knapp, so die Berichte, die uns aus vielen Bundesländern erreichen: Wir hören von intransparenten Bescheiden, die mit teils erheblicher zeitlicher Verzögerung eintreffen. Teilweise ist unklar oder widersprüchlich, was förderfähig ist. Berater*innen können nicht nach Tarif bezahlt werden, es gab Fälle, in denen mit Beginn einer neuen Förderperiode die tariflichen Einstufungen sogar abgesenkt werden sollte. All dies kann nicht im Sinne der Erfinder*innen sein. Es ist klar, dass Fördergelder transparent abgerechnet werden müssen. Ebenso klar ist, dass der Schwerpunkt der Arbeit der EUTB auf der Beratung liegen sollte."

Link zum vollständigen Blogbeitrag von Carola Pohlen: https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/11/11/teilhabeberatung-huerden-abraeumen/

12.11.2020Diversität und Inklusion im freiwilligen Engagement
  Veröffentlicht am 11.11.2020 15:16 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einer Pressekonferenz stellte KulturLeben Berlin Anfang Oktober das Projekt "Diversität und Inklusion im freiwilligen Engagement" öffentlich vor. Das Projekt wurde im Mai 2020 gestartet und wird von der Aktion Mensch gefördert. Mit dem Projekt möchte KulturLeben Berlin die Engagementstrukturen des Vereins inklusiv ausbauen. Ausgehend vom Inhalt des Projekts diskutierten die Projektbeteiligten mit ihren Podiumsgästen darüber, welchen Stellenwert freiwilliges Engagement für eine inklusive Gesellschaft einnimmt und welche Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am Ehrenamt gegeben sein müssen.

Video-Mitschnitt dieser Veranstaltung kann jetzt über diesen LINK: https://www.youtube.com/watch?v=68j5L2Sl0xg&feature=youtu.be bei YouTube gesehen werden.

12.11.2020Reform des Betreuungsrechts kann bald wirksam werden
  Veröffentlicht am 11.11.2020 15:00 von Hartmut Smikac

BERLIN / HAMBURG (kobinet) Der Bundesrat hat Anfang November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Nach jetzigem Stand kann das Gesetz noch in dieser Legislatur in Kraft treten.
Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Betreuer (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung des Bundesrates optimistisch, dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes im nächsten Jahr gerechnet werden kann. Es gibt keine grundsätzlichen Einwände seitens der Länder.“
Zwei Änderungsanträge aus Schleswig-Holstein sind aus Sicht des Verbands wesentlich. So soll Paragraf 53 der Zivilprozessordnung überarbeitet werden. Nach geltender Prozessordnung verliert eine Betreuerin / ein Betreuer sowie Betreute die Prozessfähigkeit, sobald die Betreuerin / der Betreuer in das Verfahren eintritt. Thorsten Becker sagt dazu: „Diese Regelung widerspricht momentan in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Wir haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und uns für eine Änderung des Paragrafen 53 ZPO eingesetzt. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Initiative aus Schleswig-Holstein.“
Zum Zweiten soll es künftig für das Zulassungs- und Registrierungsverfahren eine Positivliste zur Anerkennung der Sachkunde geben, also eine Liste von Ausbildungen, bei denen die Sachkunde „unwiderlegbar vermutet“ werden kann. Ein Vorschlag, der ebenfalls einer Forderung des BdB entspricht und daher von ihm unterstützt wird.

12.11.2020Tipps für aktuelle Online-Veranstaltungen
  Veröffentlicht am 12.11.2020 10:08 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Die Corona-Pandemie hat das Fenster für die Durchführung von Online-Veranstaltungen weit aufgestoßen, so dass sich nun viele neue Möglichkeiten der Teilhabe bieten. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat deshalb auf ihrer Internetseite eine Reihe von Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung zusammengestellt, die demnächst stattfinden. Bereits heute finden zwei Online-Veranstaltungen statt, weitere spannende folgen in den nächsten Tagen.

Auf folgende Veranstaltungen, die demnächst stattfinden, weist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hin: https://kobinet-nachrichten.org/2020/11/12/tipps-fuer-aktuelle-online-veranstaltungen/

11.11.2020Wichtiges Signal des Bundespräsidenten
  Veröffentlicht am 11.11.2020 07:03 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Steinmeier gibt Covid-19-Genesenen eine Stimme", so titelt ntv einen Bericht über das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit fünf ehemaligen Covid-19-Erkankten im Schloß Bellevue, um ihre Sicht der Dinge zu erfahren und um ihnen eine Stimme zu geben.
Geladen waren dem ntv-Bericht zufolge ein 62-jähriger Journalist, eine 31-jährige Yoga-Lehrerin, ein 46-jähriger Lungenarzt, eine 26-jährige Mitarbeiterin des Technischen Hilfswerks und ein 20-jähriger Popsänger, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten. Drei der ehemaligen Patienten waren per Video aus ihren Heimatorten zugeschaltet.
"Ich konnte nicht mehr sprechen, nicht mehr schlucken und musste mir ein Notizbüchlein besorgen. So habe ich mit meinem Freund kommuniziert", wird beispielsweise dei 31-jährige Yoga Lehrerin Nadja Alzner zu den Folgen der Infektion zitiert.
Die LIGA Selbstvertretung begrüßte das Treffen des Bundespräsidenten mit den Betroffenen als längst überfällige Geste gegenüber den Betroffenen, die in der Corona-Pandemie bisher meist nur ein Randdasein führten. So wie Frank-Walter Steinmeier sollten auch andere Politiker*innen und Verantwortliche verstärkt mit den Betroffenen als über sie reden, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.

Link zum ntv-Bericht über das Treffen des Bundespräsidenten mit Covid-19-Betroffenen: https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gibt-Covid-19-Genesenen-eine-Stimme-article22160938.html

11.11.2020Neues im Archiv zur Behindertenbewegung
  Veröffentlicht am 11.11.2020 05:00 von Hartmut Smikac

Marburg (kobinet) Ins Archiv der Behindertenbewegung wurden nach Informationen von Jörg Fretter neue Materialien eingestellt. So sind jetzt vom Münchner Crüppel Cabaret alle Programme und alle Bücher online.

https://archiv-behindertenbewegung.org/weitere-themen/muenchner-crueppel-cabaret/
Und auch das Buch von Ottmar Miles-Paul zum Peer Counseling mit dem Titel "Wir sind nicht mehr aufzuhalten" hat seinen Platz im Bücherbord des Archivs unter
https://archiv-behindertenbewegung.org/materialien/buecherboard/?book-id=id364id gefunden.

11.11.2020Notruf-App soll bald kommen
  Veröffentlicht am 10.11.2020 06:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Inbetriebnahme einer bundesweiten Notrufapp für Menschen mit Behinderungen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23762) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923762.pdf
auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23328) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923328.pdf
einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge.

Das europaweite Vergabeverfahren für die App habe sich dem Bericht zufolge verzögert, weil Mitbewerber mehrfach Rechtsmittel gegen die Vergabe eingelegt hätten. Mittlerweile seien aber alle gerichtlichen Nachprüfverfahren abgeschlossen. Die Europäische Union habe ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Notrufnummern für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Durch die aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichende Umsetzung der EU-Richtlinie sei im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden. Eine Strafe sei nach Angaben der Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Finanzielle Sanktionen seien "überhaupt erst nach einer etwaigen Verurteilung in einem Zweitverfahren vor dem EuGH" möglich. Im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetz will die Bundesregierung die Regelungen für Notrufe überarbeiten und rechtliche Vorgaben für die Anbieter von Notrufapps schaffen. Nach derzeitigen Planungen soll sich das Bundeskabinett noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf befassen, berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestages.

Die derzeit geplante App für Menschen mit Hörbehinderungen und Taube liege in der Verantwortung der Länder, die Federführung habe das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

10.11.2020Bundesrat will Klarheit bei Kosten für Assistenz im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 10.11.2020 06:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November einen Entschließungsantrag "für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen" beschlossen. Damit bekommt das Thema, das auch schon anhand einer Petition im Bundestag behandelt wurde, weiteren Rückenwind.
Im beschlossenen Entschließungsantrag des Bundesrates heißt es:
"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen herbeizuführen und eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des SGB V beziehungsweise des SGB IX vorzunehmen."
In der Begründung für den Antrag heißt es zur aktuellen Situation: "Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass lediglich Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer, die ihre Assistenz über das Arbeitgebermodell sicherstellen, ihre Assistenzleistung während eines Krankenhausaufenthaltes oder einer Rehabilitationsmaßnahme weiter erhalten (§ 63b Absatz 3 und 4 SGB XII). Dies hängt damit zusammen, dass die Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer ihren Beschäftigten nicht während eines vorübergehenden Krankenhausaufenthaltes kündigen können – die Bezahlung läuft also weiter. Die Anzahl der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer mit Arbeitgebermodell ist sehr klein (im Bundesgebiet etwa 500). Anders stellt es sich bei der weitaus größeren Gruppe der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer mit trägergesteuerten Assistenzleistungen über einen Leistungsanbieter oder einen Pflegedienst dar. Es wird nur die tatsächlich erbrachte Leistung finanziert. In den Besonderen Wohnformen sowie den ambulanten Wohnangeboten der Behindertenhilfe ist eine generelle Begleitung der Assistenzkräfte während eines Krankenhausaufenthaltes in der SGB IX-Leistung generell nicht vorgesehen. Bei Bedarf erfolgt die Begleitung punktuell durch Angehörige oder Assistenzkräfte, wobei die Finanzierung in den Einzelfällen unklar ist."
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/583-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

10.11.2020Zum Schutz behinderter Menschen auch Mitarbeitende vorrangig impfen
  Veröffentlicht am 10.11.2020 05:51 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der zunehmenden Perspektive auf einen wirksamen Impfstoff, hat auch die Diskussion Fahrt aufgenommen, welche Gruppen vorrangig geimpft werden. Zur nationalen Impfstrategie, die auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Leopoldina beruht und gestern im Corona-Kabinett der Bundesregierung beraten wurde, fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, dass auch Mitarbeitende, die behinderte Menschen unterstützen, vorrangig geimpft werden.
"Auch viele Menschen mit Behinderung müssen mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen, wenn sie sich mit Covid 19 anstecken. Daher müssen auch die Mitarbeitenden, die sie betreuen, die Möglichkeit erhalten, sich vorrangig impfen zu lassen. Damit wie in der Altenhilfe verhindert wird, Infektionen in Einrichtungen von Hochrisikogruppen hinein zu tragen. Im gestern veröffentlichten Positionspapier zum Zugang zur Impfung findet sich hierfür die Grundlage, dies ist bei der Umsetzung durch die Ständige Impfkommission aufzugreifen“, erklärte Ulla Schmidt.

9.11.2020Taubblinde Menschen bei Pauschbetragserhöhung einbezogen
  Veröffentlicht am 09.11.2020 06:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den Deutschen Gehörlosen-Bund ist es ein Erfolg, dass Taubblinde in die Regelung für die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge einbezogen bzw. dabei berücksichtigt werden. Für taubblinde Menschen wird nach Informationen des Verbands im Einkommensteuerrecht das Merkzeichen TBl für den maximalen Pauschbetrag auf 7.400 Euro (jetzt 3.700 Euro) neu eingeführt, sodass sie gleich gestellt sind wie hilflose und blinde Menschen mit den Merkzeichen H und Bl und ebenso diesen Betrag anwenden können.
"Da es sehr mühsam und umständlich ist, behinderungsbedingte Mehraufwendungen des täglichen Lebens zu erfassen und die entsprechenden Belege zu sammeln, können Menschen mit Behinderungen auf den Einzelnachweis verzichten und stattdessen den Behinderten-Pauschbetrag unbürokratisch in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat bei der 2./3. Lesung am 29.10.2020 den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der vom Finanzausschuss erstellten Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Für gehörlose Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent werden die seit 1975 unveränderten steuerlichen Pauschbeträge ab dem 1.1.2021 von 1.420 Euro auf 2.840 Euro verdoppelt. Nachdem die Pauschbeträge mehr als 45 Jahre lang nicht mehr angepasst wurden, ist dies ein seit Langem überfälliger Schritt", betont der Deutsche Gehörlosen-Bund.
Der Verband hatte einen umfangreichen Forderungskatalog mit 13 Themenbereichen formuliert, der auf der Mitgliederversammlung vom 26./27.10.2019 in Augsburg einstimmig beschlossen worden ist. Die im Rahmen des 12. Themenbereichs "Behindertenpauschbeträge“ erhobene Forderung wurde hiermit erfolgreich umgesetzt, betont der Verband. Olav Gutting und Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten auf die Übertragung der Bundestagsdebatte als Livestream in Gebärdensprache und Untertiteln hingewiesen. Barrierefreiheit müsse zum Standard werden – nicht nur, wenn es um behindertenpolitische Themen geht. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fand es großartig, dass die Plenarsitzung in einer Simultanübersetzung gebärdet wurde, freute sich darüber und wünscht sich, dass in allen Plenarsitzungen wie auch allen Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet wird. Der Deutsche Gehörlosen-Bund begrüßt dies sehr.
Die Live-Übertragung der Debatte über die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der 2./3. Lesung kann in Gebärdensprache und mit Untertiteln unter folgendem Link angeschaut werden:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7480423#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDgwNDIz&mod=mediathek

9.11.2020Corona – barrierefrei gut informiert
  Veröffentlicht am 09.11.2020 06:37 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Wichtige Informationen verständlich für alle: Auf der Corona-Infoseite hat die Aktion Mensch Links zu hilfreichen Informationsangeboten und aktuellen Nachrichten rund um COVID-19 gesammelt – von der Maskenpflicht bis zur Corona-Warn-App. Viele davon sind in Leichter oder Einfacher Sprache und Gebärdensprache verfügbar, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.
Link zur Corona-Infoseite der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_11_08&utm_term=MailingID2421805_SendingID252288

9.11.2020Kay Macquarrie streitet für Bahn für Alle
  Veröffentlicht am 09.11.2020 06:31 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Bahn für alle? Nein, sagt Berufspendler Kay Macquarrie, der im Rollstuhl sitzt. Unüberwindbare Stufen, fehlende Rampen und defekte Behinderten-WCs seien oft Alltag. Die Bahn ist durchaus willens, das zu ändern, doch der Weg ist noch lang. Kays großer Traum ist, dass es in seinem Leben und dem anderen Menschen weniger Barrieren & Hindernisse gibt", heißt es in der Ankündigung für einem 3sat-Fernsehbericht über die Aktivitäten von Kay Macquarrie.
Link zum Filmbeitrag: https://inklusion.ball-ev-berlin.de/inkl_intern/aktuelles_add.php

9.11.2020SoVD fordert 100€-Krisenhilfe in der Grundsicherung
  Veröffentlicht am 06.11.2020 11:08 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor die harte Sanktionspraxis im SGB II und SGB XII geschoben. Mit dem Blick auf den heute anstehenden Beschluss im Bundestag zur Regelbedarfsneuermittlung fordert der Sozialverband SoVD 100€-Krisenhilfe in der Grundsicherung.
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt bei dieser Gelgenheit dazu: „Vom Gesetzgeber hätten wir uns an diesem Jahrestag ein deutliches Signal für eine Grundsicherung gewünscht, die existenzsichernd ist und soziale Teilhabe ermöglicht. Der Gesetzgeber verpasst damit erneut seine Chance, die Regelsätze in der Grundsicherung endlich bedarfsgerecht und transparent auszugestalten.“
14 Euro mehr pro Monat ab dem Jahr 2021 sind für alleinstehende Grundsicherungsbeziehende nach seinen Worten ein Tropfen auf dem heißen Stein und bedeuten für Betroffene weiterhin ein Leben am Rande der Gesellschaft.

9.11.2020Corona und die Menschen im höheren Lebensalter
  Veröffentlicht am 06.11.2020 10:58 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Corona-Krise hat die soziale Teilhabe älterer Menschen erheblich eingeschränkt und die Arbeit in den Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Dank der Flexibilität und Innovationskraft konnten Kommunen dennoch in kürzester Zeit sowohl den Infektionsschutz organisieren, als auch das Risiko abmildern, dass ältere Menschen vereinsamen.
Wie sie diese Aufgabe gemeistert haben, welche Faktoren das Entstehen neuer Lösungen begünstigt haben und was sich langfristig aus der Bewältigung dieser Krise lernen lässt, das beschreiben das Berlin-Institut und die Körber-Stiftung in der neuen Publikation „Kommunale Innovation – Altersfreundlichkeit in Zeiten der Corona-Pandemie“.
In zwölf Gemeinden und Städten hat das Berlin-Institut im Juli mit den Verantwortlichen vor Ort über den Umgang mit der Krise gesprochen. Von Kropp in Schleswig-Holstein bis Ostfildern bei Stuttgart berichten die Befragten, wie sich die Arbeit mit und für Ältere verändert hat und welche neuen Formate in ihren Kommunen eingeführt wurden, um Begegnungen zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Zu den neuen Instrumenten gehören demnach vielerorts Digitalschulungen, Fenstergespräche und Lieferdienste.
Diese Studie zum Thema "Kommunale Innovation - Altersfreundlichkeit in Zeiten der Corona-Pandemie" ist HIER: https://www.berlin-institut.org/fileadmin/Redaktion/Publikationen/157_InnovativeKommune/Kommunale_Innovation.pdf kostenfrei als PDF-Datei herunter zu landen.

5.11.2020Bundestag stimmt über neue Hartz-IV-Regelsätze ab
  Veröffentlicht am 05.11.2020 07:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag stimmt heute am 5. November über die neuen Hartz-IV-Regelsätze ab. Als enttäuschend bewertet der Sozialverband VdK den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Erneut wurde die Chance vertan, die Berechnung der Regelbedarfe auf eine solide und verfassungsgemäße Grundlage zu stellen. Alleinstehende Erwachsene sollen ab 2021 monatlich 14 Euro mehr erhalten, bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sind es 45 Euro mehr.
Der VdK kritisiert die Regelbedarfe als nicht realitätsgerecht. Sie reichten nicht zum Leben, sondern zementieren Armut weiter und verhindern soziale Teilhabe. "Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Vierzehn Euro reichen vorne und hinten nicht. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Gerade für Kinder sieht die VdK-Präsidentin dringenden Handlungsbedarf: "Kinder und Jugendliche brauchen eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Wir können den Armutskreislauf nur mit einer ausreichenden materiellen Absicherung durchbrechen. Jedes Kind hat ein Recht auf ein gutes Aufwachsen.“ Der VdK bekräftigt außerdem seine Forderung nach einem Corona-Krisen-Aufschlag. Als unbürokratische Nothilfe für Grundsicherungsempfänger sollte dieser 100 Euro monatlich betragen. Die Corona-Krise trifft die Empfänger von Grundsicherung hart und bedeutet für sie höhere Kosten und Ausgaben.
Hintergrund:
Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfssätze neu zu ermitteln. Diese bestimmen die Höhe der Regelsätze im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz. In einer ausführlichen Stellungnahme hat der VdK die Ermittlungsmethode und Berechnungsweise der Regelbedarfe kritisiert.
Stellungnahme des VdK zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen: https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2414/Stellungnahme-zum-Gesetzentwurf-zur-Ermittlung-von-Regelbedarfen-2-.pdf

5.11.2020Minijober*innen sind die Verlierer*innen der Pandemie
  Veröffentlicht am 05.11.2020 07:32 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zu einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach Minijobber*innen zu den größten Verlierern der Corona-Pandemie gehören, hat Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass eine Reform der Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs dringend nötig ist.
"Minijobberinnen und Minijobber, die in der Gastronomie arbeiten oder bei der Organisation von Kulturveranstaltungen aushelfen, sind die ersten, die in Zeiten einer Krise vor die Tür gesetzt werden. Und gleichzeitig sind sie diejenigen, die von keiner einzigen Maßnahme profitieren, die die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise aufgelegt hat. Kurzarbeitergeld können sie nicht bekommen, da sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten. Finanzielle Hilfen stehen ihnen nicht zu, da sie nicht selbständig arbeiten. Eine Reform der Minijobs ist daher überfällig. Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass Mehrarbeit auch immer zu mehr Einkommen führt. Nur so sind Beschäftigte abgesichert und besser vor Altersarmut geschützt", erklärte die Grünen-Politikerin.
Erst letzte Woche hatte die Inklusionsbotschafterin Sibylle Brandt bei einer Online-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Regensburg die Probleme von behinderten Menschen, die Erwerbsminderungsrente erhalten, während der Corona-Pandemie beschrieben. Aufgrund geringer Erwerbsminderungsrenten seien vor allem auch viele behinderte Frauen gezwungen, zusätzlich Minijobs auszuüben. Viele davon seien in der Pandemie weggefallen, so dass sie nun erhebliche finanzielle Probleme hätten. Dieses Problem müsse nach Ansicht von Sibylle Brandt verstärkt von der Regierung in den Fokus genommen und Unterstützung angeboten werden.

5.11.2020European Inclusion Summit
  Veröffentlicht am 04.11.2020 19:28 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In der Europäischen Union leben rund 100 Millionen Menschen mit Behinderung. Für sie ist eine starke zukünftige „European Disability Strategy 2020-2030“ von essentieller Bedeutung. Vor diesem Hintergrund lädt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 17. November 2020 erstmals zu einem europäischen Spitzentreffen.
Der Gipfel soll eine direkte Rückkopplung mit Vertreter*innen aus Politik und Praxis aus den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen. Als Ziel nannte Jürgen Dusel den Austausch und die Diskussion über den jeweils aktuellen Stand der Inklusion sowie über erfolgreiche Best-Practice-Beispiele für mehr Teilhabe.
Das Treffren wird eröffnet vom Beauftragten und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Grußworte werden erwartet von Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik der Europäische Kommission und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Europäische Kommission.
Im Zentrum der Veranstaltung stehen vier Themen:
Panel 1: Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit
Panel 2: Schutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen vor Gewalt
Panel 3: Digitalisieruing
Panel 4: Inklusive Entwicklungszusammenarbeit
Der European Inclusion Summit umfasst Impulsvorträge, Podiumsdiskussionen sowie interaktive Videokonferenzen und ist als öffentliche Veranstaltung im Livestream digital zu verfolgen 17. November 2020, 9.00 bis 16.45 Uhr.

5.11.2020Bundesteilhabegesetz be-greifen
  Veröffentlicht am 04.11.2020 14:21 von Hartmut Smikac

HEIDELBERG (kobinet) „BTHG zum Be-greifen“ heißen zehn kurze Filme, welche die EUTB Heidelberg, die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle beim Heidelberger Selbsthilfebüro, gedreht und jetzt in einem YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Das Team des EUTB Heidelberg möchte damit Betroffene, Fachleute und Selbsthilfegruppen über die große Reform des Bundesteilhabegesetzes informieren, und zwar so, dass man vieles wirklich besser versteht

Diese Filme sind unter diesem Link: https://www.youtube.com/playlist?list=PLE1aWpEMlUNZnL4N3slKZPKRrAP6GAwr5
zu sehen. Unter diesem Link: https://www.youtube.com/playlist?list=PLE1aWpEMlUNaQczI1T-CumZd1wqcACAMp
gibt es diese Filme mit Gebärdensprache sowie Untertiteln-

5.11.2020Corona-Information in leichter und Gebärdensprache
  Veröffentlicht am 04.11.2020 13:33 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Viele Menschen mit Behinderung sind von der derzeitigen Situation mit der Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen besonders betroffen. In einer solchen Zeit snd vor allem Informationen gefragt. Die Aktion Mensch möchte dazu beitragen, dass sich Menschen mit Behinderung, ihre Partnerinnen und Partner sowie ihre Familien und Freundinnen und Freunde schnell und einfach informieren können.
Dem dienen Informationen über die Maskenpflicht und das Ehrenamt in der Corona-Krise. Diese sind auch in Leichter oder Einfacher Sprache oder Gebärdensprache unter diesem Link: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?fbclid=IwAR0tdP-kMsKJKyUIXt9QXJ_26UXg6Kkzookj_xVPKbJEhxt2Ofus9dI1Xu4 verfügbar.

5.11.2020Pauschbetragserhöhung: Meilenstein für mehr Lebensqualität
  Veröffentlicht am 04.11.2020 11:45 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Für den Bundesvorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke, stellt die letzte Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung der Pauschbeträge ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen dar. Der Neuregelung muss der Bundesrat noch zustimmen.
"Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab Anfang 2021 gelten", betonte Karl Finke. "In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Personen mit Behinderungen und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftige, die ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden. Diesen Menschen wird jetzt konkret im Alltag geholfen, indem sie sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet werden. Für uns ist dabei wichtig, dass die Pauschbeträge in Zukunft evaluiert werden. Die Betroffenen sollen nicht noch einmal über vier Jahrzehnte auf eine steuerliche Besserstellung warten müssen. Das ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen, aber auch für die Angehörigen in der Betreuung der Pflegebedürftigen", betont Karl Finke.

3.11.2020Mit (Dauer-)Beatmung und Muskelerkrankung im Krankenhaus
  Veröffentlicht am 03.11.2020 08:41 von Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) "Mit (Dauer-)Beatmung und Muskelerkrankung im Krankenhaus", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die im Rahmen des Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK) am Mittwoch, den 4. November von 17:00 - 18:30 Uhr stattfindet. Aus der Sicht eines Betroffenen referiert Marcel Renz, aus ärztlicher und pflegerischer Sicht referieren Dr. Florian Bornitz und Anita Smuda und zum Thema Assistenz im Krankenhaus referiert Karin Brich. Moderiert wird die Veranataltung von Dinah Radtke.
Link zur kostenfreien Registrierung für die Veranstaltung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZUpd-GtqzIoH9Dm0sLmP00d-r2c6sttenH3

3.11.2020Corona-Zeit überlastet pflegende Angehörige
  Veröffentlicht am 03.11.2020 08:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Pflegende Angehörige fühlen sich in der Corona-Zeit überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bremen im Auftrag der DAK-Gesundheit. Demnach wurde für über die Hälfte der Befragten die Pflege von Angehörigen seit März aufwendiger. Der Sozialverband VdK wünscht sich angesichts dieser Studie mehr Wertschätzung für die etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland, die neben ihrem Job pflegebedürftige Mütter, Väter oder Lebenspartner betreuen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert: "Der größte Pflegedienst unserer Nation braucht unsere Hilfe. Viele ambulante Pflegedienste sind überlastet. Folglich müssen die Angehörigen noch mehr Zeit und Kraft für die häusliche Pflege aufbringen. Wir fordern eine Pflegepersonenzeit für pflegende Angehörige nach dem Vorbild der Elternzeit. Zusätzlich wäre eine Lohnersatzleistung analog des Elterngeldes sinnvoll. Pflegende Angehörige brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen. In der Pandemie hoffen wir, dass auch sie unkomplizierten Zugang zu Schnelltests auf das Virus erhalten. Das gilt auch für ambulante Pflegedienste."
Laut der Studie der DAK-Gesundheit gab ein Großteil der Befragten auch an, dass Pflege und Beruf durch die Pandemie noch schwieriger zu vereinbaren seien. Für die Untersuchung des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang wurden den Angaben zufolge vom 8. Juni bis 12. August 1.296 Menschen per Online-Fragebogen befragt – im Blick standen zu Hause Pflegende im erwerbsfähigen Alter bis 67 Jahren. Zuvor waren demnach insgesamt 24.500 Menschen angeschrieben worden, die als Pflegepersonen von pflegebedürftigen DAK-Versicherten registriert sind.

3.11.2020Feste Abstellplätze für E-Scooter
  Veröffentlicht am 03.11.2020 07:55 von Ottmar Miles-Paul

Hamburg (kobinet) Die Bezirksversammlung Altona fordert laut Medienberichten feste Abstellflächen für E-Scooter. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) unterstützt diesen Vorstoß, greift er doch dessen Handlungsempfehlung auf. Der Verein wünscht sich nun, dass alle Bezirke mitziehen und umgehend feste Abstellplätze eingeführt werden.
"Wir begrüßen die Forderung der Bezirksversammlung Altona sehr und hoffen, dass die anderen Hamburger Bezirke diese umgehend aufgreifen“, erklärt Heiko Kunert, Geschäftsführer des BSVH. "Es geht hier um die Verkehrssicherheit von zu Fuß gehenden Menschen. Insbesondere für Menschen mit Seheinschränkung stellen E-Scooter ein großes Sicherheitsrisiko auf Gehwegen dar. Die Maßnahme sollte daher möglichst schnell umgesetzt werden,“ so Heiko Kunert. Der BSVH hatte im Juli eine Handlungsempfehlung zum Thema erarbeitet, in der Parkzonen gefordert werden. In diesem Dokument benennt der Verein die Problemfelder konkret und stellt sie mit Bildbeispielen dar. Darüber hinaus macht er konkrete Vorschläge dazu, wie die Parkzonen aussehen sollten und wo sie zu verorten sein sollen.
Die Handlungsempfehlung machte mit dem Hashtag #5Tage5Probleme auch in den Sozialen Medien auf die fünf größten Schwierigkeiten für Menschen mit Seheinschränkung im Zusammenhang mit den E-Scootern aufmerksam. Die Handlungsempfehlung des BSVH ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bsvh.org/nachricht/handlungsempfehlung-elektroroller.html

Bereits im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hatte der BSVH im Rahmen seiner Wahlprüfsteine die Schwierigkeiten für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmende im Zusammenhang mit den E-Scootern benannt und sich mit folgenden Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien gewandt: Werden Sie sich für einheitliche Vorgaben für das Parken von E-Scootern einsetzen? Werden Sie sicherstellen, dass die Erlaubnis für die Verleihfirmen zukünftig an umfangreiche Auflagen geknüpft wird, die die Sicherheit aller Fußgängerinnen und Fußgänger besonders berücksichtigen? Werden Sie Maßnahmen ergreifen, die das unzulässige Fahren auf Gehwegen verhindern?“

2.11.2020Weniger Mindestsicherung
  Veröffentlicht am 31.10.2020 09:42 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen jedoch von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 15,9 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Angesichts wachsender Armut in Deutschland kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Erosion der sozialen Sicherungssysteme
Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung. “Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Armut erheblich zunimmt, auf der anderen Seite aber immer weniger Menschen in ihrer Not vom Staat unterstützt werden. Die veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sind keinesfalls Ausdruck eines sozialpolitischen Erfolgs und ganz bestimmt kein Anlass zum Feiern. Während die Armut wächst, geht die Zahl derer, die vom Sozialstaat aufgefangen werden, zurück”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Was sich in diesen Zahlen manifestiere, so Schneider, sei ein massives sozialpolitisches Problem, das gelöst werden müsse. “Was es zwingend braucht, um dieser Erosion des letzten sozialen Sicherungsnetzes Einhalt zu gebieten, ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung”, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

2.11.2020Corona überlebt, aber noch nicht gesund
  Veröffentlicht am 31.10.2020 07:50 von Ottmar Miles-Paul

Wangen (kobinet) Immer wieder wird kritisiert, dass hierzulande viel zu wenig über die Opfer der Corona-Pandemie bzw. über die konkreten Folgen der Infektion und die Erfahrungen der Betroffenen und Angehörigen berichtet wird. Der SWR Hörfunk berichtete nun über die Erfahrungen des 57jährigen Markus Pfau aus Wangen im Allgäu, der im März an Corona erkrankte. Der Bericht macht deutlich, dass das Überleben des Corona-Virus das eine ist, die Spätfolgen aber nicht unterschätzt werden sollten.
"Der 57-jährige Markus Pfau aus Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) ist nach einem Skiurlaub im März an Covid-19 erkrankt. Er hat einen lebensbedrohlich schweren Krankheitsverlauf durchgemacht. Nach über einem halben Jahr liegt die akute Infektion zwar hinter ihm, gesund und arbeitsfähig ist er aber noch immer nicht", heißt es in dem Beitrag.

Link zum Gespräch mit Markus Pfau und den Hintergrundinformationen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/im-gespraech-markus-pfau-aus-wangen-hat-corona-infektion-durchgemacht-100.html

2.11.2020Der 19jährige Nils Bollenbach will in den nächsten Bundestag
  Veröffentlicht am 31.10.2020 06:25 von Ottmar Miles-Paul

Bargteheide (kobinet) "Behinderte in die Parlamente" lautete ein Slogan mit dem die Behindertenbewegung in den 90er Jahren dafür warb, dass mehr behindertenpolitisch bewegte behinderte Menschen in den Parlamenten vertreten sein müssen und bereit sind, dafür zu kandidieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr scharren schon viele Kandidat*innen mit den Hufen, um sich für die Listenwahlen auf Landesebene und Direktkandidaturen vor Ort in Stellung zu bringen. Auch einige behinderte Menschen bringen sich in Stellung, so zum Beispiel der 19jährige Nils Bollenbach bei den Grünen in Schleswig-Holstein, der mit Autismus lebt und sich u.a. in der Fridays for Future Bewegung engagiert.
"Nils Bollenbach möchte sich auf dem nächsten Landesparteitag, der wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden darf, als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 aufstellen lassen. Sein Wahlkampfthema wird – neben dem Klimawandel – die Situation von Menschen mit Behinderungen sein. Dazu gehört wesentlich auch eine kritische Auseinandersetzung mit den heute üblichen Behindertenwerkstätten", heißt es in einem Bericht von bargteheideaktuell über eine Online-Veranstaltung zur Behindertenpolitik, an der Nils Bollenbach vor kurzem teilgenommen hat.

Link zum Bericht über die Online-Veranstaltung: https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/66556/gruene-fordern-mehr-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderungen/

"Ich bin schwul und habe eine Behinderung. Damit gehöre ich zu zwei Minderheiten, die im deutschen Bundestag bei Weitem nicht ausreichend repräsentiert sind. Ich möchte mich für diese Menschen stark machen, ihnen eine Stimme geben und für ihre und meine Rechte kämpfen. Deshalb bewerbe ich mich auf Listenplatz 6 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021. Ich bin zwar erst seit 3 Jahren bei den Grünen und mit 19 Jahren noch sehr jung, aber seit dem ersten Tag bin ich bei den Grünen aktiv. Schon nach einem Jahr war ich Mitglied im Ortsvorstand Grüne Bargteheide, es folgte der Kreisvorstand Grüne Stormarn und 2019 der Parteirat. Fridays for Future hat mich als jungen Menschen einmal mehr politisiert. Ich habe seit dem zahlreiche Proteste in Stormarn organisiert und bin zum Kopf der lokalen Klimabewegung geworden. Neben den Themen Inklusion und Teilhaben von Menschen mit Behinderung, Rechte von LGBTIQ und Klimaschutz, liegt mir auch ganz besonders die Kultur am Herzen. Für mich ist ganz klar, dass ich später in diesem Bereich beruflich tätig sein will, doch spätestens die Pandemie hat gezeigt, wie es um die Lage Kulturschaffender steht. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, wie wichtig Kultur für unser seelisches Wohlbefinden ist. Ich möchte mich für eine angemessene Entlohnung in der Kreativwirtschaft stark machen. Um all das tun zu können, um mein und das Leben vieler Menschen besser zu machen, bitte ich um euer Vertrauen. Weitere Informationen und meine Ausführliche Bewerbung, findet ihr auf meiner Webseite: www.nils-bollenbach.de", schreibt Nils Bollenberg auf Facebook.
Damit dem angehenden Studenten der Sprung in den Bundestag gelingt, muss er allerdings noch einige Hürden nehmen. So hat er nicht nur bei der Wahl für die Aufstellung als Direktkandidat interne Konkurrenz, sondern beim Landesparteitag dürfte das Gerangel um einen aussichtsreichen Listenplatz noch viel größer sein, wie bargteheideaktuell in einem anderen Bericht schildert.

Link zum Beitrag über die Kandidaturen bei den Grünen

2.11.2020Linke mahnt, Fehler nicht zu wiederholen
  Veröffentlicht am 30.10.2020 13:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann macht in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass beim Lockdown im Frühjahr die Gruppe von Menschen mit Behinderungen sowie mit Pflegebedarf den Einschränkungen oft rat- und hilflos gegenüber standen. Häufig führte damals die Isolation in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Pflegeheimen zu einer starken Einsamkeit der Betroffenen. Sören Pellmann mahnt, diese Fehler nicht zu wiederholen.
„Mit der Intensivierung der Testung dieser Bevölkerungsgruppe und weitergehenden Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel, die Versorgung mit FFP2-Masken, soll insbesondere in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe ein weiterhin strukturierter Alltag ermöglicht werden. Diese Maßnahmen müssen nun auch umgesetzt und ausreichend finanziert sowie Besuche ermöglicht werden. Ebenso muss das System der ambulanten Unterstützung erhalten bleiben und ausgebaut werden sowie dafür kurzfristig zusätzliche Mittel zur Unterstützung zugewiesen erhalten. Es müssen kreative Lösungen zum Schutz von und zur Vermeidung von Isolation für Menschen mit Behinderungen, mit chronischen Erkrankungen und mit pflegebedarf vereinbart werden", stellt Pellmann dazu in diesem Zusammenhang fest.

2.11.2020Start der Informationsplattform zum inklusiven Arbeiten im Sport
  Veröffentlicht am 30.10.2020 05:41 von Ottmar Miles-Paul

Frankfurt (kobinet) Ein neues Informationsangebot rund um das Thema "Inklusives Arbeiten im Sport“ ist ein wichtiges Ergebnis des Projekts "Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager*innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), das in diesem Jahr endet. Die Seite http://pass.dosb.de richtet sich sowohl an Menschen mit Behinderungen, die einen Job oder allgemeine Informationen zum inklusiven Arbeiten im Sport suchen, als auch an Arbeitgeber*innen aus dem Sport, die ihre offenen Stellen auch für Menschen mit Behinderungen ausschreiben wollen.
Es werden Fragen angeschnitten, wie zum Beispiel "Soll man als Mensch mit Behinderung diese im Bewerbungsschreiben angeben oder nicht? Was ist im Vorstellungsgespräch erlaubt und empfehlenswert?“ Auf dieser Seite werden die typischen Anforderungen und Fragen gesammelt, auf relevante Seiten und bestehende gute Angebote verlinkt, sowie gezielte Informationen zum beruflichen Arbeitsfeld Sport dargestellt. Menschen mit Behinderungen erläutern ihre Erfahrungen in kurzen Videos. Weiterhin zeigen die individuellen Steckbriefe der Sport-Inklusionsmanager*innen gute Beispiele zur persönlichen Situation und zu möglichen Tätigkeiten in Sportorganisationen, wie es in der Presseinformation zum neuen Angebot heißt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aus Mitteln der Ausgleichsabgabe das viereinhalbjährige Projekt "Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager*innen für den gemeinnützigen Sport“ mit dem Ziel der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderungen im gemeinnützigen Sport gefördert. 22 Stellen wurden im zurückliegenden Projektzeitraum bundesweit in verschiedenen Sportorganisationen mit Sport-Inklusionsmanager*innen mit Behinderungen besetzt. Die Umsetzung erfolgte in zwei Projektphasen für je zwei Jahre und war immer von der Vielfalt geprägt. Das Alter der Sport-Inklusionsmanager*innen reichte von 25 Jahren bis 59 Jahren. Die Qualifikationen waren mit Chemie-Laborant*in, Bürofachkraft, einem Wirtschaftsstudium oder auch Diplom-Sportwissenschaftler*in ebenso vielfältig, wie auch die jeweiligen Behinderungen und persönlichen Stärken. Allen Personen gemeinsam war die Liebe zum Sport und der Wunsch, mehr Inklusion im und durch Sport umzusetzen, heißt es zur Bilanz des Projektes.
DOSB-Vizepräsidentin Prof. Dr. Gudrun Doll-Tepper freut sich besonders über dieses Projekt "weil wir im gemeinnützigen Sport nicht nur weitere inklusive Sportangebote umsetzen, sondern in allen Bereichen, auch im Haupt- und Ehrenamt, mehr Teilhabe von und für Menschen mit Behinderungen erreichen wollen“.

2.11.2020Nimm PyAssistent, wenn Du die Maus nicht schubsen kannst
  Veröffentlicht am 29.10.2020 23:41 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Entwickler Markus Lemkes Firma: https://www.marlem-software.de/marlemblog/ entwickelte einen Assistenten für Menschen, denen es schwerfällt, die grafisch orientierten Anwendungen (Programme, Apps) mit der Maus oder mit der Sprachsteuerung zu bedienen. PyAssistent kann helfen, komplexe Programmbedienung mit einfacher Tastatureingabe von "Befehlen" abzukürzen, wie Texteingabe "wetter stuttgart" öffnet die aktuelle Webseite von Wetter Online für Stuttgart. Das funktioniert auf Computern mit Windows, Linux und Apple.
Auf der Produktwebseite PyAssistent schreibt Markus Lemke "Marlems PyAssistent ist vom Prinzip her ein Sprachassistent wie Siri, Google Assistent und Cortana. Allerdings werden Kommandos nicht gesprochen, sondern per Tastatur eingegeben. Antworten erfolgen nicht per Sprachausgabe, sondern per Text. Der Vorteil ist, Marlems PyAssistent ist auch für Nutzer die nicht sprechen können oder gehörlos sind einsetzbar."
Sie sparen einfach auch Zeit bei der Informationssuche.
Das Programm ist sogar dem heise-Verlag aufgefallen und der hat einen Artikel dazu veröffentlicht: https://www.heise.de/news/Barrierefreies-Entwickeln-Marlem-Software-praesentiert-textbasierten-PyAssistent-4940192.html

Schauen Sie selbst dieses Video https://youtu.be/mNY_FhcxKHs

2.11.2020Erste Hürde für Erhöhung des Pauschbetrages genommen
  Veröffentlicht am 29.10.2020 13:25 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben die erste wichtige gesetzgeberische Hürde genommen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die neuen Regelungen ab 1. Januar 2021 gelten.
Link zum kobinet-Beitrag vom 29. Oktober 2020 zu den geplanten Regelungen: https://kobinet-nachrichten.org/2020/10/29/erhoehung-des-pauschbetrages-heute-im-bundestag/
"Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist ein wirklich gutes Signal für alle einkommenssteuerpflichtigen Menschen mit Behinderungen. Die überfällige Anhebung setzt eine langjährige Forderung des SoVD um. Wir haben wiederholt betont, dass die seit 45 Jahren fast unveränderten Beträge längst nicht mehr die tatsächliche Lohn- und Preisentwicklung abbilden. Erleichternd wirken zudem die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale und die Streichung zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Behindertenpauschbetrages bei einem Grad der Behinderung (GdB) kleiner als 50. Die Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag zugunsten pflegender Angehöriger setzen positive Signale, die gerade in Zeiten der Pandemie ermutigend wirken können", erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer. Leider sei die automatische Dynamisierung des Behindertenpauschbetrages nicht gelungen. Der SoVD werde daher alles in seiner Kraft Stehende tun, damit bis zur nächsten Anpassung nicht erneut fast ein halbes Jahrhundert verstreicht.
Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung kam Zustimmung zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen hatte sich zwar auch eine Dynamisierung der Pauschbeträge gewünscht, bedankte sich aber ausdrücklich beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel, der für die Regelungen schon seit längerem gekämpft hat. Während seiner zweiten Rede vor dem Deutschen Bundestag betonte Jürgen Dusel, dass viele behinderte Menschen von den erhöhten Sätzen profitieren werden, was ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit schaffe. Zudem verwies er darauf, dass Behindertenpolitik in erster Linie Politk für Menschen ist und damit alle Ressorts betrifft. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie betonte Jürgen Dusel die Wichtigkeit von Inklusion, denn die Behindertenrechtskonvention sei keine Schönwetterpolitik, die nur greife, wenn es uns gut gehe.

2.11.2020Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig
  Veröffentlicht am 29.10.2020 09:54 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der Beratungen und Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer bekräftigt, dass Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig sind.
"Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln. Besonders wichtig wäre es gewesen, Schutzstrategien für Menschen aus den Risikogruppen auf den Weg zu bringen, die nicht auf Isolation setzen, sondern auf niedrigschwellige Regelungen, die schützen und höchstmögliche Freiheit ermöglichen. Dazu gehören Konzepte, die aufklären und Menschen bei Prävention und Kontaktvermeidung mitnehmen, weil sie nachvollziehbar sind, wie zum Beispiel reservierte Einkaufszeiten für ältere und behinderte Menschen, Lohnersatzleistungen und kostenlose Taxifahrten. Darüber hinaus sind aber natürlich auch technische Lösungen nötig, ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und in der Intensivpflege sowie gute Teststrategien", erklärte Corinna Rüffer.
Nun werde zur Bekämpfung von Corona erneut auf harte Maßnahmen gesetzt. Diese würden insbesondere auch damit begründet, dass besonders vulnerable Gruppen geschützt werden müssten. "Der Weg des vergangenen Frühjahrs hatte teilweise verheerende Folgen. So waren viele Menschen in Pflege- oder Behindertenheimen aufgrund von Besuchs- oder sogar Ausgangsverboten monatelang fast völlig isoliert. Nicht nur, dass das praktisch einem Freiheitsentzug gleich kam. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden auch Mechanismen zur Gewaltprävention ausgehebelt, da die Heimaufsicht kaum noch in den Einrichtungen kontrollierte – obwohl Gewalt in stationären Einrichtungen nachweislich ein großes Problem ist", so Corinna Rüffer. Und trotz dieser starken Eingriffe und Beschränkungen sei es in besonderen Wohnformen zu großen Corona-Ausbrüchen gekommen. "Etwa die Hälfte aller Corona-Toten in Deutschland lebte in Heimen - und starb einsam. Was im Frühjahr geschehen ist, darf sich nicht wiederholen. Diese Prämisse gehört endlich in den Fokus politischer Entscheidungen", fordert die Grünen-Abgeordnete.

2.11.2020Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hilfsmittel
  Veröffentlicht am 02.11.2020 10:34 von Ottmar Miles-Paul

Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hin, wonach in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht.
Bericht von Henry Spradau
In seinem Urteil vom 10.9.2020 (Az. B 3 KR 15/19 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht. Es bezieht sich dabei auch auf Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach ein Recht auf persönliche Mobilität besteht sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Paradigmenwechsel, der durch das zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geschaffene Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz erfolgt ist.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1999 geborene, Kläger leidet als Folge eines Morbus Down-Syndroms an einer ausgeprägten geistigen Behinderung mit Weglauftendenz bei Orientierungslosigkeit und Selbstgefährdung (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen H, B und G, Pflegegrad 5). Er lebt im Haus seiner Mutter und besucht täglich eine Tagesförderstätte, in der ihm eine 1:1-Betreuung zuteil wird. Der im Februar 2015 gestellte Antrag auf Kostenübernahme für eine GPS-gesteuerte Uhr "Guard 2me" blieb erfolglos. Nach Ansicht der Krankenkasse handele es sich weder um ein Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung noch um ein Pflegehilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern um ein Überwachungssystem zur Positionsbestimmung. Zur Verhinderung des Gefahrenpotentials bei Menschen mit Weglauftendenz seien andere Maßnahmen angezeigt (z. B. Abschließen von Türen, ständige persönliche Begleitung außerhalb des häuslichen Bereichs).
Der Träger der Eingliederungshilfe hat die Kostenübernahme ebenfalls abgelehnt. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Entscheidungen und das Urteil des Sozialgereichts aufgehoben und die Krankenkasse verurteilt, die Kosten für die beantragte Uhr zu übernehmen. Es handele sich um ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 Abs. 1 SGB V. Die Uhr sei auch kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da sie speziell für Menschen mit Weglaufneigung und Orientierungsverlust konzipiert sei. Dieses Hilfsmittel diene dem Ausgleich und der Abmilderung der Folgen der geistigen Behinderung und eröffne Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (eigenständige Mobilität, höhere Bewegungsfreiheit). Diesen Zwecken stehe die ständige Lokalisierbarkeit nicht entgegen. Bislang sei der Bewegungsradius des Klägers auf verschlossene Räume in der Wohnung bzw. im abgegrenzten Nahbereich der Wohnung beschränkt und ihm zeitweilig die Teilnahme an Ausflügen und gemeinschaftlichen Aktivitäten in der Tagesförderstätte verwehrt. Die Uhr sei auch kein Pflegehilfsmittel, da sie der Patientenüberwachung, nicht aber der Erleichterung der Pflege diene.
Das BSG hat die Uhr als Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung anerkannt. Sie ist erforderlich und - da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert und ausgestattet - kein allgemeiner, handelsüblicher Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Das Hilfsmittel mindert die Beeinträchtigungen in Bezug auf ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens, nämlich das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums (dazu bereits z. B. BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R). Es erweitert die faktisch eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Mobilität und mindert die mit der Beeinträchtigung verbundene Teilhabestörung und beeinflusst sie günstig. Die so erzielte Wirkung entspricht dem zentralen Ziel des Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für blinde oder erheblich sehbehinderte Menschen zur Orientierungshilfe im Einzelfall als Teilhabeleistung erforderlich sein kann (BSG Urteil vom 26.6.2009 - B 3 KR 4/08 R ).
Dass die GPS-Uhr die Ortung und das Auffinden hilfloser Personen unterstützt, verringert die Beschränkung des Aufenthalts auf verschlossene Räume oder abgesperrte Bereiche, ohne dass dabei der Überwachungsgedanke in den Vordergrund tritt. Bedenken, dass die Einschränkungen primär durch fehlende Aufsichts- und Betreuungspersonen verursacht werden, greifen nicht durch, weil das Gerät nicht primär auf diese Personen bezogen ist, sondern dies nur einen als nachrangig einzustufenden Nebeneffekt darstellt. Auch für Epileptiker mit eintretenden Krampfanfällen werden z. B. Überwachungsgeräte eingesetzt, die nötigenfalls Betreuungs- und Hilfspersonen verständigen.
Das BSG sieht sich in seiner Auslegung des auszugleichenden allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens bestätigt durch das Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention sowie durch die Rechtsprechung des BVerfG zum Paradigmenwechsel, den das zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geschaffene Benachteiligungsverbotdes Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Der Behinderungsausgleich ist dabei nicht von vornherein auf eine "Minimalversorgung" beschränkt (BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R).
Vorinstanzen:
Sozialgericht Oldenburg (S 63 KR 363/15) vom 18.4.2018 und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 182/18) vom 17.9.2019

30.10.2020Berliner helfen Berlinern
 Berliner helfen e. V. wurde im Jahr 2000 auf Initiative der Berliner Morgenpost gegründet. Ziel des Vereins ist es, Menschen zu helfen, die zum Beispiel durch einen Unfall oder ein Verbrechen plötzlich unverschuldet in Not geraten sind, wenn die Leistungen vom Staat, Krankenkassen oder Versicherungen nicht ausreichen. Berliner helfen unterstützt die Jugendförderung in den sozialen Brennpunkten der Hauptstadt – von der betreuten Wohngruppe in Reinickendorf, über das Kinderhaus in Marzahn bis zum Jugendclub in Neukölln.

Machen Sie mit!

Engagieren Sie sich mit uns für Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe, für Obdachlose und für ehrenamtliche Arbeit im Kiez. Wir sind vor Ort, begleiten die Projekte langfristig und berichten darüber wöchentlich in der Berliner Morgenpost. Damit Sie sehen, dass Ihre Spenden ankommen.

Im Internet unter: http://www.berliner-helfen.de/

30.10.2020Das Einhänderkochbuch
 …mit dem Alltag klar kommen und weiter selbstständig leben, das ist die Herausforderung für Menschen nach einem Schlaganfall oder einem schweren Unfall.
Nach einem schweren Verkehrsunfall hat sich die Welt von Nick Tschirner stark verändert. Nach intensiven Reha Maßnahmen, war der Arm von Nick nicht mehr funktionsfähig, und das am Anfang seines Lebens mit gerade mal 17 Jahren.
Nick hat sein Leben entsprechend umgestellt und erledigt allles mit nur einer Hand. Das so erfolgreich, dass er ein Kochbuch für Einhänder geschrieben hat. Seine Mutter war stets an seiner Seite und hat Nicks Initiative unterstützt.
Da die plötzliche Einhändrigkeit nicht selten ist, auch z.B. nach einem Schlaganfall ist diese Initiative von Nick eine tolle Aktion. Nick hat sogar Kurse fürs Kochen mit einer Hand gegeben, der Kurs fand begeisterte Anhänger.

Hilfe nach dem Schlaganfall
Mehr als 270.000 Menschen jährlich erleiden deutschlandweit einen lebensbedrohlichen Schlaganfall. Ursache für den Hirninfarkt ist meistens ein Blutgerinnsel, das eine Arterie im Gehirn verstopft. Innerhalb kürzester Zeit werden die Hirnzellen nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt. Schlaganfälle verhindern, Versorgung verbessern und Betroffenen helfen – dafür setzt sich die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe ein. Service- und Beratung unter der Telefonnummer 05241/9770-0, Infos im Internet unter www.schlaganfall-hilfe.de


Einhänder-Kochbuch
„Das Einhänderkochbuch. Das mache ich doch mit links!“ Für alle, die trotz Handicap frisch und gut kochen und essen wollen. ISBN 978-3-00-045859-0,
112 Seiten, 19,90 Euro. Bestellbar über den Buchhandel oder per E-Mail an info@einhaenderkochbuch.de

29.10.2020Bahn spricht mit behinderten Kunden – Service bei Barrieren
  Veröffentlicht am 26.08.2020 13:07 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Am Berliner Hauptbahnhof hat heute der Bahnchef mit behinderten Kunden über ihre Fahrgastrechte gesprochen. Nicht wirklich. Die Schauspielerin Anne Roemeth übernahm dessen Rolle in einem Sketch, mit dem der neue Service "Entschädigung bei Barriere" im Zugverkehr eingeläutet wurde.
Das Unternehmen refundrebel setzt bisher Ansprüche auf Entschädigung bei Zugverspätungen und Zugausfällen durch. Nun gehts auch um Barrieren im Zugverkehr.
"Wir konnten die Firma gewinnen, mit uns einen neuen Entschädigungsservice zu starten", sagt Kay Macquarrie. "Wir sind überzeugt davon, dass die Bahn und die Politik es spüren werden, dass es grundfalsch ist, an Barrierefreiheit zu sparen."
Weitere Betroffene und Macquarrie machen in dem Sketch vor vielen Schaulustigen und Journalisten deutlich, wie dringlich ein solcher Service ist. Bahnkunden mit eingeschränkter Mobilität wollen sich nicht länger gefallen lassen, dass sie diskriminiert werden.
Interessante Partnerschaft besiegelt
Nicht viel mehr als eine halbe Stunde hat die höchst politische Aktion am Berliner Hauptbahnhof gedauert. Ein Weckruf an Deutschlands größten Mobilitätsanbieter, Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr nicht weiter einzuschränken. Behinderte wollen die "starke Schiene" für alle.
Viele Stunden wurde dafür gearbeitet. Ab sofort will refundrebel Betroffenen helfen, wenn sie Recht haben auch ihr Recht zu bekommen "Wir haben den neuen Service um 7 Uhr freigeschaltet", so Geschäftsführer Stefan Nitz. "Wenn die barrierefreie Toilette fehlt oder defekt ist, wenn die Ein- und Ausstiegshilfe fehlt und die angemeldete Mobilitätshilfe nicht da ist oder der barrierefreie Wagen komplett ausfällt ..."
Die bisher beispiellose Partnerschaft zwischen einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und Aktiven aus der emanzipatorischen Behindertenbewegung ist nun zu nutzen und zu pflegen.

29.10.2020Einer zu viel in der Ringbahn
  Veröffentlicht von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Berlins Regierender Bürgermeister hat Maskenpflicht besonders in den Öffis angemahnt. Wer in Berliner Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs ist, muss mit Geldstrafen zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Der Berliner kobinet-Korrespondent ist heute mal mit der Ringbahn gefahren.
Bei der Fahrt von Ostkreuz nach Westhafen und zurück war zu bemerken, dass die Maskenpflicht weitgehend eingehalten wurde. Die Abstandsregel von 1,50 Meter ist bei dem Andrang auf die Berliner S-Bahn allerdings schwer zu berücksichtigen.
Mund-Nasen-Schutz trugen auch die zahlreichen Radler, die in der Ringbahn zu ihren Wochenend-Touren starteten. Mit Maske zu schmusen, das war für ein junges Paar, kaum volljährig, nicht leicht. Nach ihren Tätowierungen und Klamotten zu urteilen, wären beide wohl lieber auf einer nächtlichen Party ohne Maske im Friedrichhain (aber diese Vermutung mal schnell vergessen).
Und dann sitzt plötzlich dieser Typ im besten Mannesalter gegenüber. Der fast kahle Schädel gut frisiert. Das Zickenbärtchen ist modern und wirkt ein wenig albern. Die stylische Lesebrille hat ein schwarzes Kettchen.
Der Intelektuelle liest ein Taschenbuch, das seit mehreren Wochen Spiegel-Bestseller ist: "Corona Fehlalarm?". Fast ein Drittel des Sachbuches hat er schon durch, als er an der Station Gesundbrunnen in seine Hand hüstelt. Das war einer zu viel in der Ringbahn, der die Warnungen des Robert-Koch-Instituts nicht verstehen will ...

29.10.2020Baustelle Bahn-Service
  Veröffentlicht von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ein bahnbrechendes Gutachten über barrierefeies Reisen in Deutschland wurde in dieser Woche veröffentlicht. Von seinen Abenteuern auf dem Schienenstrang könnte Kay Macquarrie bald ein Buch schreiben. Morgen im Zweiten Deutschen Fernsehen um 12:05 Uhr berichtet der Berufspendler über praktische Erfahrungen. "Was für die meisten Menschen ganz selbstverständlich ist, das ist für Menschen mit Behinderung meist unmöglich, denn von Barrierefreiheit ist die Deutsche Bahn noch meilenweit entfernt", so "Menschen - das Magazin".
Der Beitrag im Menschen-Magazin beginnt auf dem Kieler Hauptbahnhof. Macquarrie steigt in den IC nach Berlin. Nein, er rollt in den "metallnen Käfig", wie er die Einstiegshilfe nennt. Mit der Bahnerin an der Handkurbel, die ihn in den Zug hievt, ist er ein "eingespieltes Team" - Alltag im Fernverkehr.
Auf moderne Ein- und Ausstiegshilfen bei ICE und IC warten in ihrer Mobilität eingeschränkte Reisende seit vielen Jahren. Niveaugleicher Ein- und Ausstieg ohne diesen unsäglichen Hublift ist technisch möglich und in Europa schon zu nutzen. "Das wäre die Lösung. Dauert aber wohl etwas länger in Deutschland", meint Macquarrie im Telefongespräch mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten vor der Sendung.
Der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen müsse deutlich besser ausgestattet werden, so Bundesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel, als die bei ihm angesiedelte Schlichtungssstelle zum Behindertengleichstellungsgesetz das "bahnbrechende" Gutachten von Oliver Tolmein veröffentlichte.
"Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet“, sagt Dusel. Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden,
Kay Macquarrie lebt mit seiner Familie in Altenholz bei Kiel. Eine Woche im Monat fährt er zu seinem Job bei der Deutschen Welle in die Bundeshauptstadt. Seine Dienstreisen nach Berlin plant er minutiös. Er schätzt zwar den "Mobilitätsservice" der Deutschen Bahn. Der aber ist aus seiner Sicht viel zu kompliziert: Anmeldung mindestens 48 Stunden vor Fahrantritt, 79 Formularfelder ausfüllen. Spontan geht da nichts!
Zusammen mit Philipp Maier aus Karlsruhe hat er deshalb HaSe entwickelt. "Gute Idee! Barrierefreie Bahn-App", titelt das Menschen-Magazin. An einer digitalen Lösung zeige sich die Deutsche Bahn interessiert.
In seiner Petition, die auf change.org mehr als 95 000 Leute unterschrieben haben, fordert Macquarrie, den Hilfedienst bei der Deutschen Bahn schnell zu verbessern und Bahnfahren einfach machen (für Rolli, Rad, Rollator, Buggy & Co) ...
„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will", betont der Behindertenbeaftragte der Bundesregierung. "Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“

28.10.2020Online-Veranstaltungen zur Vernetzung von Beratungsangeboten
  Veröffentlicht am 28.10.2020 06:38 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Fachdiskussion "Vernetzung von Beratungsangeboten" lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.
Folgende Veranstaltung bietet das Projekt kostenfrei an:
28. Oktober 2020, 13 bis 14 Uhr: Die Änderungen des BTHG für die Beratung von Menschen mit Behinderungen
Andrea Fabris, Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) e.V., gibt einen Überblick über die Beratungslandschaft für Menschen mit Behinderungen. Welche gesetzlichen Änderungen hat es gegeben und welche Bedeutung haben Netzwerk- und Kooperationsstrukturen, um Erfahrungen und Expertenwissen zielgerichtet einzubringen? Diese Fragen erläutert Frau Fabris in einem halbstündigen Vortrag. In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden werden Hemmnisse und aktuelle Herausforderungen für die Vernetzung der verschiedenen Beratungsangebote thematisiert. Online anmelden unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/termine/10-20-df-aenderungen-des-bthg-fuer-die-beratung/
24. November 2020, 14 bis 15 Uhr: Aufgaben, Ziele und Grenzen der EUTB
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ist als niedrigschwelliges, lokales Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen angelegt. Die Beraterinnen und Berater sind oft selbst Betroffene. Wer genau hinter der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung steht und zu welchen Themen die EUTB-Stellen beraten dürfen, ist Gegenstand dieser digitalen Fachveranstaltung. In kurzen Vorträgen informieren Vertreterinnen und Vertreter von EUTB-Beratungsstellen und der Fachstelle Teilhabeberatung über ihre Angebote, Aufgaben und Ziele. Online anmelden unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/termine/11-20-df-eutb/
10. Dezember 2020, 11 bis 12 Uhr: Die Vernetzungsangebote der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
Mit den Ansprechstellen für Reha und Teilhabe und der Hospitationsbörse stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zwei wesentliche Vernetzungsangebote im Kontext der Teilhabeberatung bereit. Jennifer Haaf, Fachreferentin Entwicklung & Ausgestaltung des Reha-Prozesses bei der BAR, und Markus Twehues, Teamleiter Entwicklung & Ausgestaltung des Reha-Prozesses, informieren in diesem einstündigen Seminar über die beiden Angebote und beantworten Fragen zur Arbeit der BAR. Online anmelden unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/veranstaltungen/termine/12-20-df-bar-vernetzungsangebote/
Link zu weiteren Tipps der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zu Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen

28.10.2020VdK fordert gute und bezahlbare Pflege
  Veröffentlicht am 28.10.2020 05:33 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit März haben Pflegebedürftige große Sorge, dass sie isoliert von Familie und Freunden sind. Außerdem arbeiten die Beschäftigten in der Pflegebranche in der Corona-Krise am Limit. Damit sind nur zwei der vielen pflegepolitischen Herausforderungen benannt, die gestern auch in einer Videokonferenz der Mitglieder der "Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen. Für den Sozialverband VdK, der eine gute und bezahlbare Pflege fordert, nahm deren Präsidentin Verena Bentele an dem virtuellen Treffen teil.
Der VdK unterstützt die Bemühungen der KAP, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um 10 Prozent zu erhöhen. Auch die Digitalisierung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, ist dem VdK ein Anliegen. Verena Bentele warnt aber vor zusätzlichen finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und vor steigenden körperlichen und seelischen Belastungen der pflegenden Angehörigen. Verena Bentele sagte einer Presseinformation des VdK zufolge der Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesministern Franziska Giffey und Hubertus Heil sowie der Staatssekretärin Sabine Weiß aus dem Gesundheitsministerium: "Isolation für pflegebedürftige Menschen ist genauso gefährlich wie das Coronavirus. Für die Angehörigen sehen wir die Gefahr vor allem darin, dass sie noch weniger Entlastungsangebote haben als ohnehin schon."
Wichtig ist dem VdK auch, dass die Kosten der Pflege nicht weiter für die Pflegebedürftigen steigen. Der VdK plädiert für eine Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt: "Das wäre ein Systemwechsel, der jetzt angepackt werden sollte. Wer auf Lösungen von gestern setzt, verspielt die Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Pflege zur Chefsache machen", sagte Verena Bentele weiter.
Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung sind nach den Vorstellungen des VdK Steuerzuschüsse und ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung notwendig, um die Mehrkosten der Pflegeversicherung auszugleichen. In den Pflegeheimen seien Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schon jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit oder weit darüber hinaus. Das zeige sich an der stetig wachsenden Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege. 2017 waren 375.504 Pflegebedürftige auf solche ergänzenden Sozialleistungen angewiesen. Das sind 6,8 Prozent mehr als 2007.
An der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sind rund 70 Verbände sowie Vertreter*innen der Bundesregierung beteiligt. Ein gemeinsames Ziel lautet unter anderem, den Arbeitsalltag von Pflegekräften zu verbessern.

28.10.2020Zeitzeugen-Videos zur Selbstbestimmt Leben Bewegung
  Veröffentlicht am 20.10.2020 07:49 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Im Nachgang zum gestern begangenen 30jährigen Jubiläum der Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) empfiehlt Barbara Vieweg eine Serie von zehn Zeitzeugen-Videos zur Geschichte der Selbstbestimmt Leben Bewegung. Die Videos wurden im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Zeitzeugenprojektes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) erstellt.

Link zu den Zeitzeugen-Videos des bifos: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_wmd1cdgZiqusKu5ofhCuUBb36fh0FqO

26.10.2020Barrieren am Berliner Breitscheidplatz
  Veröffentlicht am 24.10.2020 10:18 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In der vergangenen Woche haben der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg unter Beteiligung des Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie den Vorsitzenden im zuständigen Kreis- und Ortsverband und SoVD-Vertretern der Behindertenbeiräte der Bezirke eine öffentlichkeitswirksame Begehung/Berollung der Zugangsbarrieren zum Breitscheidplatz vorgenommen. Anlass dieser Aktion war die persönliche Betroffenheit der „Rollstuhlaktivistin“ Ursula Lehmann. Sie war im April des Jahres beim Versuch, mit ihrem Elektrorollstuhl den Breitscheidplatz zu überqueren, an den Pollern steckengeblieben und konnte erst nach einer Stunde durch die Feuerwehr befreit werden.
Bei der Begehung/Berollung mit der betroffenen Rollstuhlfahrerin mussten die Teilnehmer feststellen, dass die Zugangsbarrieren nur unter Gefährdungen zu überwinden sind. Den Menschen, die wegen ihrer Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind und zusätzlich noch weitere Einschränkungen haben, ist ein derartig schwieriges Manövrieren ihres Rollstuhls nicht möglich. Im Übrigen birgt das unmittelbare Angrenzen an die stark befahrenen Autostraßen an beiden Seiten des Breitscheidplatzes nicht nur erhebliche Gefahren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, sondern ebenso für alle mobilitäteingeschränkten Menschen – insbesondere auch für Familien mit Kinderwagen oder Kleinkindern.
Eine mögliche Umfahrung über Zugängen ohne Rampen- und Poller-Barrieren ist infolge der Weitläufigkeit des Platzes nicht zumutbar und zudem häufig durch andere Hindernisse, wie zum Beispiel parkende Pkw oder abgestellte Müllcontainer, blockiert.
Das derzeitige nicht barrierefreie Zugangssystem über Rampen und Poller gilt als „temporäre“ Lösung, die von einer dauerhaften Installation mit Barrierefreiheit so schnell wie möglich abgelöst werden muss. Dies wäre nach übereinstimmender Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auch ein positives Beispiel für andere bereits vorhandene beziehungsweise noch zu errichtende Zugangsbarrieren in Berlin. Solche barrierefreien Lösungen wären auch aus Sicht des SoVD am besten zu gewährleisten, wenn bereits bei der Konzipierung derartiger Sicherheitsmaßnahmen sowohl Expertinnen und Experten für Barrierefreiheit als auch betroffene Menschen mit Behinderung über ihre Verbände hinzugezogen werden.

26.10.2020Internationaler Bericht zu Corona und Behinderung
  Veröffentlicht am 26.10.2020 09:38 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) In seinem abschließenden Bericht ruft die Koordinationsgruppe des COVID-19 Disability Rights Monitor (DRM) die Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem katastrophalen Versagen beim Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten. Der am 22. Oktober in einer internationalen Online-Konferenz vorgestellte Bericht in englischer Sprache trägt den Titel "‘Disability rights during the pandemic: A global report on findings of the COVID-19 Disability Rights Monitor."
In dem Bericht werden die Ergebnisse einer globalen Befragung von Menschen mit Behinderungen und anderen Akteur*innen in diesem Bereich zwischen April and August diesen Jahres dargestellt. Eine zentrale Erkenntnis bei der Vorstellung des Berichtes ist, dass die immer noch weitverbreitete Institutionalisierung behinderter Menschen nicht nur Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegensteht, sondern auch enorme Gesundheitsrisiken gerade in Zeiten der Corona-Pandemie in sich birgt. Daher wurde auch der Bedarf für eine schnellen Notfall-Deinstitutionalisierung hervogehoben. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) hat an der Entwicklung und Vorstellung des Berichts entscheidend mitgewirkt.
Link zur Presseerklärung zur Vorstellung des Berichts:
https://covid-drm.org/statements/covid-19-disability-rights-monitor-report-highlights-catastrophic-global-failure-to-protect-the-rights-of-persons-with-disabilities
Link zum Bericht:
https://covid-drm.org/assets/documents/Disability-Rights-During-the-Pandemic-report-web.pdf
Link zum Konzept der Emergency-Deinstituationalisierung:
https://enil.eu/news/emergency-deinstitutionalisation-a-joint-call-to-act-now/

22.10.2020Immer mehr Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen
  Veröffentlicht am 22.10.2020 08:57 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ist die Zahl jener Menschen, die in Deutschland in vollstationären Einrichtungen betreut werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Lebten im Jahr 2010 noch 620.249 in vollstätionären Einrichtungen in Deutschland so ist ihre Zahl demnach im Jahr 2019 auf 726.970 gestiegen.
Nicht bekannt ist der Regierung demnach zugleich, wie viele Menschen in sogenannten Besonderen Wohnformen nach Paragraf 42a des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) leben und wie sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923342.pdf nachzulesen.

21.10.2020Europaparlament verurteilt katastrophale Zustände in Langzeitpflegeeinrichtungen
  Veröffentlicht am 14.10.2020 07:40 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Während der Erklärung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich die Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von Bewohner*innen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. Dies berichtet die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema fordert.
Auch wenn Gesundheit und Pflege per se keine EU-Kompetenzen sind, kündigte die Vize-Präsidentin der Kommission Dubravka Šuica nach Informationen von Katrin Langensiepen Maßnahmen für den besseren Schutz älterer Menschen an. Darunter einen Aktionsplan zur Umsetzung der Sozialen Säulen, ein Grünbuch zum Altern und weitere Unterstützung über die Recovery and Resilience Facility und Fonds wie React-EU.
"Verstöße gegen Menschenrechte in Zeiten der Pandemie, Isolation, Vernachlässigung und Triage, müssen aufgeklärt werden. Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht. Die EU muss jetzt, mit Beginn der zweiten Welle, alles daran setzen, Einrichtungen mit Tests und Schutzmaterialien zu unterstützen, um Zwangsisolation zu verhindern. Wir wissen um die psychischen Folgen von Isolation, die auch tödliche Konsequenzen haben können", erklärte die Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung Katrin Langensiepen.
Eins sei nach Ansicht von Katrin Langensiepen deutlich geworden: "So können wir nicht weiter machen. Allseits bekannte Probleme wie Unterfinanzierung und Privatisierung in der Pflege, die Konzentration auf stationäre Einrichtungen und der Mangel an Ausbildung und Unterstützung von formellen und informellen Pflegekräften haben zu den Todesfällen geführt, die wir heute betrauern. Hier sind Menschen mit Behinderung genauso betroffen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen. Pflegesysteme in der EU müssen neu gedacht werden und in die Gemeinschaft verlagert werden. Ambulante Pflege und Serviceleistungen müssen vor Ort gestärkt und Pflegekräfte, Assistenten und Angehörige müssen stärker staatlich unterstützt und entlastet werden.”

21.10.2020Hohe Zuzahlungen für Sehhilfen – sehbehinderte Menschen protestieren gegen Kassenpläne
 13. Oktober 2020

Gemeinsame Pressemitteilung zur „Woche des Sehens“ (8.–15. Oktober) und zum „Tag des weißen Stockes“ (15. Oktober) des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und der PRO RETINA Deutschland

Sehbehinderte Menschen benötigen häufig sehr teure Brillengläser, Kontaktlinsen oder Lupen. Der Festbetrag, den die Kasse bezahlt, soll für die medizinisch notwendige Versorgung ausreichen. Trotzdem müssen die Betroffenen oft hohe Zuzahlungen leisten. Nun sollen die Festbeträge erstmals seit zwölf Jahren angepasst werden – und zwar teilweise nach unten.
Berlin. Erika W. ist sehbehindert, Diagnose: hohe Myopie – Kurzsichtigkeit, mit minus 14 Dioptrien auf jedem Auge. Für ihre Brille will die gesetzliche Krankenkasse pro Glas künftig einen Festbetrag von 86,71 Euro bezahlen. „Die Kasse behauptet, dass das ausreicht, um meine Spezialgläser zu finanzieren, ohne dass ich etwas zuzahlen muss. Nur leider verrät mir niemand, wo ich solche Gläser zu diesem Preis erhalte. Stattdessen bleibe ich auf einer Zuzahlung von knapp 600 Euro sitzen.“

So wie Erika W. ergeht es vielen sehbehinderten Menschen. In den Beratungsstellen der Selbsthilfeorganisationen berichten sie von Zuzahlungen im höheren dreistelligen Bereich, und zwar nicht wegen einer freiwillig gewählten Sonderausstattung, sondern schlicht, weil mit den Festbeträgen keine angemessene Versorgung möglich ist.

In den vergangenen zwölf Jahren hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) die Festbeträge nicht angepasst, nun sollen sie neu festgesetzt werden. Der Verbraucherpreisindex ist von 2008 bis 2020 um circa 15 Prozent gestiegen. Diese allgemeine Preissteigerung trifft auch auf die Versorgung mit Sehhilfen zu. Allein schon aus diesem Grund war eine deutliche Anhebung der Festbeträge zu erwarten. Stattdessen sollen Festbeträge teilweise sogar abgesenkt werden, zum Beispiel für Standlupen mit Beleuchtung oder für bestimmte Prismen. Das würde die Situation sehbehinderter Menschen weiter verschlechtern, vor allem bei schweren Sehbeeinträchtigungen und komplexem Versorgungsbedarf.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und PRO RETINA Deutschland engagieren sich gemeinsam in der jährlichen Informationskampagne „Woche des Sehens“. Sie führen die zu niedrigen Festbeträge auf Fehler bei der Kalkulation zurück. Unter anderem werden Arbeitsaufwand und Betriebskosten der Augenoptikerinnen und Augenoptiker wie auch der Anspruch der Betroffenen auf eine qualifizierte Beratung nicht berücksichtigt. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die zur Bildung des Festbetrags genutzten Grundlagen, also die Materialpreise und die Kalkulation des Arbeitsaufwandes, nicht transparent offengelegt werden.
Vor diesem Hintergrund werden die Selbsthilfeorganisationen der sehbehinderten Menschen alle Möglichkeiten prüfen und nutzen, um eine deutliche Veränderung der Regelungen zu bewirken.

Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme mit vielen Beispielen.
15. Oktober: Internationaler Tag des weißen Stockes

Im Jahr 1964 wurde vom US-Kongress eine Resolution in Kraft gesetzt, die den 15. Oktober zum White Cane Safety Day (übersetzt ungefähr: „Verkehrssicherheitstag des weißen Stockes“) erklärte. Mit seiner umgehenden Proklamation unterstützte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Lyndon B. Johnson, das Streben blinder Menschen nach mehr Selbstständigkeit.
Der Tag des weißen Stockes entwickelte sich schnell zum weltweiten Aktionstag der sehbehinderten und blinden Menschen. Seit dem Jahr 2002 ist der 15. Oktober in Deutschland zugleich der Abschlusstag der Woche des Sehens.
Nach deutschem Recht ist ein Mensch sehbehindert, wenn er auf dem besser sehenden Auge selbst mit Brille oder Kontaktlinsen nicht mehr als 30 Prozent von dem sieht, was ein Mensch mit normalem Sehvermögen erkennt. Sieht man weniger als fünf Prozent, gilt man als hochgradig sehbehindert. Nicht nur blinde, sondern auch viele hochgradig sehbehinderte Menschen sind auf den weißen Stock angewiesen.
Die Woche des Sehens
„Die Zukunft im Auge behalten“ heißt das Motto der diesjährigen Woche des Sehens. Die Aufklärungskampagne findet bundesweit vom 8. bis 15. Oktober statt. Getragen wird sie von der Christoffel-Blindenmission, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Berufsverband der Augenärzte, dem Deutschen Komitee zur Verhütung von Blindheit, der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf sowie der PRO RETINA Deutschland. Unterstützt wird sie zudem von der Aktion Mensch und von ZEISS. Weitere Informationen unter www.woche-des-sehens.de

20.10.2020DGB: Jobcenter fördern Arbeitslose mit gesundheitlichen Problemen nicht ausreichend
  Veröffentlicht am 20.10.2020 07:10 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen haben nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bessere Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme, wenn sie durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Würden sie durch ein Jobcenter betreut, sei die Chance deutlich geringer. Bei den kommunalen Jobcentern seien die Chancen nochmal deutlich schlechter, als bei den gemeinsamen Jobcentern von Kommunen und Agenturen für Arbeit, kritisiert der Verband.
"Hier entscheidet demnach der Wohnort, ob man eine Förderung erhält. Der DGB fordert deshalb eine gesetzliche Regelung, die den Jobcentern - ähnlich den Agenturen für Arbeit - spezielle Reha-Vermittler*innen vorschreibt. Weiterhin fordert der DGB eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jobcenter, damit sie die Zielgruppe Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen angemessen betreuen können", heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gewerkschaftsbund.

19.10.2020Werkstatt-Entlohnung: Licht in dunkle Sachverhalte bringen
  Veröffentlicht am 19.10.2020 08:09 von Ottmar Miles-Paul

Winsen a. d. Aller (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, einen genaueren Blick auf die Entlohnung der behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu werfen. Mittlerweile wurde das Forschungsvorhaben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vergeben und gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Ulrich Scheibner von der Virtuellen Denkwerkstatt über das System der Werkstätten und die Entlohnungspraxis. Ulrich Scheibner hat früher 25 Jahre lang als Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gearbeitet und weiß wovon er spricht.
kobinet-nachrichten: In Sachen Entlohnung der Mitarbeiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen hat es schon viele Diskussionen gegeben. Was erhoffen Sie sich von der nun anstehenden wissenschaftlichen Untersuchung zur Entlohnung in Werkstätten und wie kam diese zustande?
Ulrich Scheibner: Angesichts des bundesweiten Durchschnittsbetrages von 162,29 € im Monat kann man nicht ernsthaft von "Entlohnung“ sprechen. Mehr haben die "Werkstatt“-Träger 2018 aus ihrem wirtschaftlichen Ergebnis aber nicht an die Beschäftigten ausgezahlt. Das Missverhältnis zu den Tariflöhnen der "Werkstatt“-Angestellten und "Werkstatt“-Leitungen ist offensichtlich.
Tatsächlich wird die Bezahlung der "Werkstatt“-Beschäftigten seit Jahrzehnten immer wieder mal thematisiert. Die Forderung fortschrittlicher "Werkstatt“-Fachleute nach einem existenzsichernden Arbeitseinkommen für "Werkstatt“-Beschäftigte stammt aus dem Jahr 1984. Nach nunmehr 35 Jahren hat sich der Bundestag zumindest zu einer "Beleuchtung“ der Lohnsituation in den "Werkstätten“ durchgerungen. Nach weiteren vier Jahren soll ein Ergebnis vorliegen.
Die wissenschaftliche Untersuchung der "Werkstatt“-Bezahlung hatte das Bundesarbeitsministerium im Februar 2020 mit einer Leistungsbeschreibung in Gang gesetzt. Die entsprach der Entschließung der Regierungsfraktionen vom 04.06.2019. CDU/CSU und SPD hielten es endlich für "erforderlich, das bestehende Entgeltsystem in den Werkstätten zu beleuchten“ (BT-Drs. 19/10715).
Vom Forschungsergebnis muss man sich erhoffen, dass es Licht in einige dunkle Sachverhalte bringt:
Viele "Werkstatt“-Beschäftigte sind nach Rechtslage Arbeitnehmer*innen. Sie hätten längst Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das Problem ist: Die maßgeblichen Beteiligten lesen vom entsprechenden § 221 Abs. 1 SGB IX nur die zweite Hälfte. Sie ignorieren den ersten Teil dieses Gesetzestextes – die Passagen über die Arbeitnehmereigenschaft. Das erkennen hoffentlich auch die Wissenschaftler der Forschungsinstitute und offenbaren diese Diskriminierung.
Eine besonders skandalöse Ungerechtigkeit muss ans Licht: Alle in den "Werkstätten“ Angestellten erhalten sichere, auskömmliche Tariflöhne. Das sind Monatslöhne, also Zeitlöhne und keine Leistungslöhne. Ihre Einkommen hängen nicht von irgendeiner Leistung, Fähigkeit oder Qualifikation ab. Und sie alle werden aus staatlichen Haushalten finanziert. Nur die "Werkstatt“-Beschäftigten müssen ihr Arbeitseinkommen selbst erwirtschaften. Gerade das macht der Gesetzgeber auch noch von der Leistung und Leistungsfähigkeit der beeinträchtigten Menschen abhängig (s. § 221 Abs. 2 SGB IX). Da wird der Niedrigstlohn zur Bestrafung für die Auswirkungen einer Beeinträchtigung.
Beleuchtet werden muss eine weitere Diskriminierung: Aus dem wirtschaftlichen Ergebnis, das die arbeitenden Menschen mit Beeinträchtigungen schaffen, werden u. a. die außertariflichen Zulagen der Angestellten und Leitungen, die Sonderzahlungen an sie und auch ihre Dienstwagen finanziert. Das schmälert den Etat, der eigentlich für die Arbeitsentgelte der Beschäftigten zur Verfügung stehen sollte.
Ins Licht der Öffentlichkeit gehört zudem eine übliche und doch unglaubliche Praxis: "Werkstatt“-Leitungen, die für ein schlechtes Wirtschaftsergebnis verantwortlich sind, kürzen zum Ausgleich der nicht gedeckten "Werkstatt“-Kosten die Arbeitsentgelte der beeinträchtigten Beschäftigten. Jedes finanzielle Risiko, jedes wirtschaftliche Missmanagement bezahlen die "Werkstatt“-Beschäftigten unfreiwillig mit ihrem Lohn – als fehlende Erhöhung oder gar als Kürzung.
Die schwarze Liste an Benachteiligungen und Diskriminierungen im "Werkstätten“-System ist damit lange nicht vollständig. Das haben Fachleute in unserer kritischen Gemeinschaft, die sich "Virtuelle Denkwerkstatt“ nennt, schon vor Jahren und immer wieder offengelegt.
Trotz der Jahrzehnte ohne echte Fortschritte beim Arbeitseinkommen der "Werkstatt“-Beschäftigten hoffen wir nun darauf, dass das Forschungsprojekt zumindest die zahlreichen Probleme beim Arbeitsentgelt, ihre Ursachen und die Verantwortlichen benennt. Im zweiten Schritt erwarten wir Lösungsvorschläge und im dritten Schritt inklusionsgerechte politische Entscheidungen.
kobinet-nachrichten: Welche Baustellen sehen Sie, die für eine gerechte Entlohnung von behinderten Menschen, die in Werkstätten arbeiten, fertiggestellt werden müssten?
Ulrich Scheibner: Es sind zu viele Baustellen, als das sie hier aufgezählt werden könnten. Einige davon sind längst Bauruinen:
Es muss endlich Schluss sein mit pauschalen und nivellierenden Aussagen und Beurteilungen der sehr differenzierten "Werkstatt“-Belegschaften. Wir haben unter den beeinträchtigten Beschäftigten hart und ergebnisorientiert arbeitende "Malocher*innen“. Es gibt Beschäftigte an CNC-Maschinen ebenso wie Mitarbeiter*innen, für die ruhige und nachhaltig lernorientierte Arbeiten sinnvoll sind. Sie alle gleichermaßen in den Topf "voll erwerbsgemindert“ zu werfen, ist pädagogisch, politisch und ethisch unverantwortlich. Übrigens ist das auch rechtlich falsch, weil eine Erwerbsminderung kein Kriterium für die Aufnahme und die Mitarbeit in einer "Werkstatt“ ist.
Da "Werkstätten“ keine beruflichen Rehabilitationseinrichtungen sind und deshalb auch im Gesetz nicht als solche bezeichnet werden (s. § 51 SGB IX), müssen endlich alle Beschäftigten ihren Arbeitnehmerstatus zugestanden bekommen. Das sichert ihnen das Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn auf den hat "jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer […] Anspruch“ nach § 1 Abs. 1 MiLoG. Dafür muss man das Forschungsergebnis nicht abwarten. Das ist sofort und unverzüglich machbar.
Alle "Werkstatt“-Träger müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Jahresergebnisse allgemein zugänglich und verständlich zu veröffentlichen. Das darf nicht länger nur für die eine Hälfte der "Werkstätten“ gelten, für die GmbH-"Werkstätten“. Alle müssen verpflichtet werden, sämtliche Fakten zu veröffentlichen, die sich auf die Höhe der Arbeitsentgelte ihrer Beschäftigten auswirken: das wirtschaftliche Arbeitsergebnis, seine genaue Zusammensetzung, seine exakte Verwendung (vgl. § 12 Abs. 1 WVO) und wie sich die Kostensätze, die der Staat an sie zahlt, auf das Wirtschaftsergebnis auswirken (vgl. § 58 Abs. 4 SGB IX).
Es muss den "Werkstatt“-Trägern durch Rechtsnormen untersagt werden, die nicht durch Kostensätze gedeckten Lohn- und Gehaltsanteile der hauptamtlichen "Werkstatt“-Angestellten aus dem Wirtschaftsergebnis zu finanzieren. Für die Personalkosten-Erstattung sind die staatlichen Kostensätze da. Wenn der Staat ihm zu hoch erscheinende Personalkosten nicht übernimmt, darf nicht länger der Weg des geringsten Widerstandes gegangen werden, indem man die beeinträchtigten Menschen zur Kasse bittet.
Es ist unverantwortlich, dass beeinträchtigte Menschen in den "Werkstätten“ als einzige Personengruppe eine Art Leistungslohn erhalten und keinen Zeitlohn. Es ist ebenso unverantwortlich, dass dieser Leistungslohn auch noch vom Jahresergebnis und damit von der Qualität des Wirtschaftsmanagements abhängig gemacht wird. Zu diesen Demütigungen gehört, dass "Werkstatt“-Träger mit ihren Verbänden und die Politik so tun, als hinge die Höhe der Arbeitseinkommen beeinträchtigter Beschäftigter von ihrer individuellen Leistung ab.
Die Gleichung ist falsch: niedrige Leistung = niedriger Lohn. Das Wirtschaftsergebnis der "Werkstatt“ ist an ganz andere Faktoren geknüpft: an die Qualifikation der Leitung, an die Fachlichkeit der Auftragsbeschaffung, die Kompetenz der Arbeitsvorbereitung, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung, die Qualifizierungsmaßnahmen für die arbeitenden Menschen usf. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich die Lohnhöhe auch nach dem Markt, nach der Wirtschaftslage, der Wirtschaftsregion usw. richtet. Ob und wie sich das aber auf die Einkommen auswirkt, hängt von der Qualität des "Werkstatt“-Managements ab. Womöglich stimmt hier die Gleichung: niedrige Leistung = niedriger Lohn?
Die Gesetzesregelung, dass die "Werkstätten“ an ihre beeinträchtigten Beschäftigten einen Leistungslohn zahlen sollen (§ 221 Abs. 2 SGB IX), muss endlich ersetzt werden. Dafür gibt es etliche, z. T. sehr unterschiedliche Vorschläge. Sie gehen aber alle in die gleiche Richtung: Das Arbeitsentgelt muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dafür müssen "Werkstatt“-Träger, Wirtschaft und Politik gemeinsam die Verantwortung tragen. Grundlage kann z. B. der gesetzliche Mindestlohn sein. Die "Werkstatt“-Träger sind für einen bestimmten Lohnanteil zuständig, z. B. für 20 %, die Politik für den anderen. Reicht das Wirtschaftsergebnis der "Werkstätten“ nicht aus, muss das "Werkstatt“-Management dafür die Gründe darlegen − den amtlichen Kostenträgern, dem Betriebsrat und dem Werkstattrat.
kobinet-nachrichten: Was wäre Ihrer Ansicht nach wichtig, um den Inklusionsauftrag für eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt der Werkstätten für behinderte Menschen umzusetzen?
Ulrich Scheibner: Für das Eingesperrtsein tausender Menschen in den "Werkstätten“ gibt es drei Hauptverantwortliche: die Werkstattträger, die Wirtschaft und die Politik, zu der auch die amtlichen Kostenträger gehören. Das lässt sich so erklären:
Immer noch machen "Werkstatt“-Angestellte den beeinträchtigten Beschäftigten Angst vor der Erwerbswirtschaft, vor einem Versagen, vor möglichen Vorurteilen gegenüber "Behinderten“, vor Nachteilen für ihre Rentenhöhe, vor dem Alleingelassensein und nicht zuletzt vor der Gefahr der Arbeitslosigkeit.
Das geringe pädagogische und psychologische Qualifikationsniveau in den "Werkstätten“ reicht nicht aus, damit sich sog. resiliente Persönlichkeiten entwickeln können. Das sind selbstbewusste, selbständige und widerstandsfähige Menschen, die kritisch und selbstkritisch auftreten. In den Leistungskatalogen der "Werkstätten“ gibt es kaum konkrete Maßnahmen, damit sich solche Persönlichkeiten herausbilden können.
"Werkstatt“-Träger und ihre Angestellten haben wenig Interesse daran, ihre befähigte Mitarbeiterschaft herauszugeben und in die Erwerbswirtschaft zu entlassen. "Werkstatt“-Leitungen handeln im Interesse ihrer Produktion, haben den wirtschaftlichen Output vor Augen und nicht den pädagogischen. Sie wollen ihre leistungsstarken Arbeitskräfte behalten. "Werkstätten“ sind eben keine Rehabilitationseinrichtungen, sondern Produktionsstätten.
Inzwischen wächst unter den "Werkstatt“-Träger auch die Befürchtung, dass ihr Betriebstypus überflüssig werden könnte. Immerhin gibt es Konkurrenten: die sog. Inklusionsbetriebe und die "anderen Leistungsanbieter“, wie das Gesetz die Billigausgaben der "Werkstätten“ nennt. Auch die Budgets für Arbeit und für Ausbildung könnten eines Tages die "Werkstätten“ leerer werden lassen. Und europaweit ist unser "Werkstätten“-Typ schon lange kein Modell mehr.
Eine ebenso große Verantwortung liegt bei den Wirtschaftsbetrieben. Sie ignorieren seit Jahrzehnten ihre gesetzliche Pflicht, auch die sog. besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen zu beschäftigten (s. § 155 SGB IX). Das Gesetz zählt einige dieser Personengruppen auf. Darunter sind auch solche mit kognitiven Beeinträchtigungen. Dieser Bevölkerungsteil wird immer noch in die "Werkstätten“ geschickt und nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Um das zu ändern, gibt es seit langem und sogar von der SPD-Bundestagsfraktion Empfehlungen an die Politik: von der Erhöhung der Pflichtquote und der Ausgleichsabgabe bis hin zur Quotenregelung bei der Beschäftigungspflicht – auch der "besonderen Gruppen“.
Die Hauptverantwortung liegt allerdings bei der Politik. Sie müsste sich nämlich entschieden mit den Wirtschaftsvertretungen anlegen, um sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu veranlassen. Die Rechtsnormen dazu gibt es längst, z. B.:
− unser Grundgesetz,
− das "Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“,
− das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und
− das SGB IX.
Aber bislang gehen Bundestag und Bundesregierung den Weg des geringsten Widerstandes und schicken beeinträchtigte Menschen lieber in die "Werkstätten“, als dass sie deren Beschäftigung im allgemeinen Wirtschaftsleben durchsetzen.
Einige politische Maßnahmen, um diese unwürdige und anti-inklusive Situation zu verändern, wären folgende:
"Werkstätten“ müssen – rechtlich und tatsächlich − zu echten Rehabilitationseinrichtungen werden. Ihre Leistungen müssen also prinzipiell zeitlich begrenzt werden. Schon vor zehn Jahren hatte ein LAG WfbM-Vorsitzender und "Werkstatt“-Geschäftsführer gefordert, die vertragliche Dauer der Beschäftigung auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Eine Verlängerung sollte ausnahmsweise und abhängig von den Auswirkungen der Beeinträchtigung möglich sein.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter müssen das Recht bekommen, arbeitssuchende Menschen mit erschwerenden Beeinträchtigungen den Betrieben zuweisen zu können. Ein solches Recht hatten wir bis 1974. Es wurde nicht angewandt und deshalb aufgehoben. Heute muss die Inklusionspflicht der Wirtschaft nachdrücklicher als bisher gefordert werden. Dafür sind solche gesetzlichen Auflagen zumindest zeitweilig unverzichtbar.
Wirklich gemeinnützige Betriebe wie es sie unter den sog. Inklusionsbetrieben gibt, müssen stärker staatlich gefördert werden. Dazu gehört auch eine personbezoge angemessene Pflicht zur Berufsausbildung. Demgegenüber muss sich der Staat von Billig-"Werkstätten“ − wie z. B. den sog. anderen Leistungsanbietern – trennen. Wer das Gesetz zum UNO-Übereinkommen genau liest und befolgt, erhält eine qualifizierte politische und inklusionsverpflichtete Aufgabenliste. Auch ein tieferer Blick in das Bundestagshandbuch von 2008 würde zu einer inklusionsorientierten Politik verhelfen.
Alle Rechtsgrundlagen, die den Wechsel aus der "Werkstatt“ ins übliche Erwerbsleben behindern, müssen überdacht und teilhabeorientiert novelliert werden. Dazu gehört auch das Rentenrecht.
kobinet-nachrichten: Sie haben ja langjährige Erfahrungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen. Woher rühren diese, und wie reformfähig schätzen Sie diese Systeme ein?
Ulrich Scheibner: Die meisten "Werkstatt“-Fachleute in unserem Arbeitskreis, der Virtuellen Denkwerkstatt, waren oder sind seit Jahrzehnten in Führungspositionen bei "Werkstatt“-Trägern oder ihren Verbänden tätig. Bei uns arbeiten sporadisch z. B. ein früherer BAG WfbM-Vorsitzender und zwei ehemalige stellvertretende BAG WfbM-Vorsitzende mit. Besonders wichtig ist für uns die Beteiligung der Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Angehörigen und Werkstatträte.
Mein ehrenamtliches Engagement baut auf meiner früheren fast 25-jährigen Berufstätigkeit als BAG WfbM-Geschäftsführer auf. Viele von uns sind nicht besonders optimistisch, was die Veränderungsfähigkeit dieses "Werkstätten“-Systems angeht. Denn es stehen enorm starke Kräfte dagegen: Die Erwerbswirtschaft hat kein Eigeninteresse, die "Werkstatt“-Verbände müssten sozialpolitischen Einfluss abtreten, die "Werkstatt“-Träger verlören nicht nur an sozialer Bedeutung, sondern auch ihre praktische Notwendigkeit.
Und mittendrin steckt die Politik in dem Dilemma, Inklusion durchsetzen zu müssen, wenn sie die Menschenrechte ernst nimmt. Selbst für die kleinsten Reformen wurden Jahre, Jahrzehnte gebraucht. Und viele davon sind eher hübsch verpackte Vertröstungen. Das sog. Bundesteilhabegesetz z. B. hat den "Werkstatt“-Beschäftigten bisher 52 Euro mehr im Geldbeutel gebracht, aber keinen echten gesellschaftspolitischen Fortschritt.
Und doch gibt es ein reformpolitisches Vorbild ersten Ranges: Der Niedergang der DDR und der anhaltende Aufbau eines neuen Deutschlands beweisen, dass selbst völlig verkrustete und historisch überholte Herrschaftsstrukturen aufgebrochen und umgeformt werden können.
kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche an die Politik im Zusammenhang mit Werkstätten für behinderte Menschen frei hätten, welche wären dies?
Ulrich Scheibner: Am liebsten würde ich bei jedem Wunsch drei weitere Wünsche begehren. Denn der Reformbedarf ist geradezu gewaltig.
Inhaltlich wäre der erste Wunsch: Gewährleistet das gleiche Recht auf Arbeit: Jeder Mensch, der erwerbstätig werden will, soll auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig werden können.
Der zweite Wunsch: Gestaltet die Erwerbswirtschaft inklusiv und offen und verwirklicht das Recht, dass jeder erwerbsinteressierte Mensch sein Leben durch Erwerbsarbeit sichern kann. Also: Lasst durch bedingungslose Inklusion die heutigen "Werkstätten“ überflüssig werden.
Der dritte Wunsch: Menschen mit erschwerenden Beeinträchtigungen, die nicht erwerbstätig sein können oder wollen, müssen das Recht auf ein Leben mitten in unserer Gesellschaft haben. Sie dürfen nicht an den Rand geschoben werden, weil sie von den Angehörigen als belastend oder von der Erwerbswirtschaft als hinderlich angesehen werden. Ihre gleichberechtigte Teilhabe, ihr Leben unter uns und mit uns ist die politische Verpflichtung. Dafür fehlt ein politisches Konzept.
Papst Franziskus hat in seiner jüngsten Enzyklika "Fratelli tutti“ für das Zusammenleben aller Menschen eine schlichte, beachtenswerte Formulierung verwandt und sie eindrucksvoll beschrieben: soziale Freundschaft.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

19.10.202030 Jahre ISL – eine besondere Geschichte
  Veröffentlicht am 19.10.2020 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 19. Oktober 1990 wurde in Erlangen die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gegründet. Darauf und auf ein Interview dazu mit Dr. Sigrid Arnade weist die ISL heute auf ihrer Facebook-Seite hin. Gabriele Wittmann vom Rollstuhl Kurier sprach mit Dr. Sigrid Arnade über diese besondere Geschichte und was sich in den letzten 30 Jahren seit der Gründung der ISL ereignet hat und was erreicht wurde.
Ein Thema der ISL war es von Anfang an, dass Sorgenkind-Image von behinderten Menschen loszuwerden, so dass sie immer wieder die damalige Aktion Sorgenkind kritisierte und letztendlich zur Namensänderung herausforderte. Im Interview mit der langjährigen Geschäftsführerin der ISL Dr. Sigrid Arnade schreibt der Rollstuhl Kurier dazu:
"Sie erhielten damals das Angebot, eine Veran­staltung von »Aktion Sorgenkind« zu mode­rieren. Das haben sie abgelehnt. Warum?

Das ZDF rief an und fragte, ob ich das machen will. Und ich sagte: Also mit diesem »Sorgen­kind« will ich ja nun gar nix zu tun haben! Die Redakteurin meinte: Überlegen Sie es sich, schauen Sie sich an, wie das Ganze läuft. Ich habe es mir angesehen und gesagt: Das ist nicht meins, zu berichten, dass da jemand in Hinter­tupfing einen Hefezopf für einen armen behin­derten Menschen gebacken hat."

Link zum vollständigen Interview des Rollstuhl Kurier: https://www.rollstuhl-kurier.de/2020/09/19/das-interview-30-jahre-isl-e-v/?fbclid=IwAR3-SjeKWPlWI62sVve3TdH9QBzs65hjNhB2CUI8GxRrpHeUvNUufQXV_hY

19.10.2020Sich bei Aktionsplänen einmischen
  Veröffentlicht am 19.10.2020 05:25 von Ottmar Miles-Paul

Bremen (kobinet) Kassandra Ruhm ist unermüdlich, wenn es um die Aufklärungsarbeit für eine vielfältige Gesellschaft geht, wie zum Beispiel durch ihre Posterserie "bunt ist schöner" über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt. Genauso wichtig ist ihr, dass die politischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen werden, so dass sie appelliert, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Konvention einzumischen. Für Bremen hat sie konkrete Vorschläge unterbreitet.

Für den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Jahr 2021 in Bremen drängt Kassandra Ruhm zum Beispiel darauf, dass die Barrierefreiheit und andere Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Privatwirtschaft eingehalten werden müssen. Das bedeute, dass auch kommerzielle oder privatwirtschaftliche Angebote Barrierefreiheit voll umsetzen müssen.

Zudem schlägt sie vor, dass die Vorgaben des Bremer Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) in Zuwendungsbescheiden und ihren Nebenbestimmungen durchgehend berücksichtigt werden. Da dies möglicherweise nicht auf einen Schlag realisierbar sei, sollte deshalb umgehend damit begonnen und sukzessive umgesetzt werden. Mit öffentlichen Geldern sollten Angebote unterstützen, die tatsächlich allen Mitgliedern der Gemeinschaft ohne Diskriminierung offen stehen.

Wenn widerrechtliche Barrieren gemeldet werden, müssen die zuständigen Behörden angemessen reagieren. Noch besser wäre es, wenn die zuständigen behördlichen Stellen selbst öffentliche Orte auf Barrieren kontrollieren würden. Wenn sie widerrechtliche Barrieren entdecken oder wenn ihnen Barrieren gemeldet werden, müssen die Behörden zeitnah auf diese Missstände reagieren und sich um Klärung und gegebenenfalls um Vereinbarungen zur Beseitigung der Barrieren und um die Nachkontrolle kümmern. Außerdem sollte es Rückmeldungen an die Personen geben, die Barrieren gemeldet haben. So ein weiterer Vorschlag von Kassandra Ruhm für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

17.10.2020Ein Viertel der Hausarztpraxen barrierefrei
  Veröffentlicht am 17.10.2020 09:15 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Von den Hausarztpraxen in Deutschland verfügen derzeit rund 26 Prozent über einen uneingeschränkt barrierefreien Zugang. Das ist aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zu erfahren.
Rund 29 Prozent der Hausarztpraxen verfügen demnach über einen "mindestens begrenzt" barrierefreien Zugang. Von den Facharztpraxen sind den Angaben zufolge rund 26 Prozent uneingeschränkt barrierefrei und rund 28 Prozent mindestens begrenzt barrierefrei.
Die vollständige Antwort der Bundesregierng auf diese Kleine Anfrage sowie eine Übersicht der neuen bundeseinheitlichen Systematik, nach welcher eine uneingeschränkt barrierefreie Praxis bewertet wird sind HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/232/1923214.pdf nachzulesen. Diese Kriterien beinhalten einen ebenerdigen Zugang, einen rollstuhlgerechten Aufzug sowie breite Türen und größere Bewegungsflächen sowie weitere Punkte.

15.10.2020Corona-Schnelltests jetzt auch für behinderte Menschen
  Veröffentlicht am 15.10.2020 12:40 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Was lange währt, wird endlich gut, die Volksweisheit konnte nun auch in Sachen Coronatests zutreffen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn vehement dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Behinderung zur Prävention Schnelltests auf Corona kostenfrei erhalten und nicht nur alte Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Verordnung soll das nun sicher stellen.
Eine Verordnung des Ministeriums stelle das jetzt sicher, wenn ambulante Dienste und Einrichtungen ein entsprechendes, vom Gesundheitsamt akzeptiertes Testkonzept haben und die Beschaffung und Durchführung der Tests durch die Dienste und Einrichtungen vom Gesundheitsamt bewilligt wurden. Gleiches gelte auch für die Testung von Besucherinnen und Besuchern, jedoch nur in Einrichtungen, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
"Für Menschen mit Behinderung sind die Schnelltests eine ganz wichtige Hilfe. Auch sie leben in gemeinschaftlichen Wohnformen und müssen vor Corona-Infektionen geschützt werden. Aber das darf nicht wieder wie im Frühjahr durch Quarantäne und Betretungsverbote geschehen. Eine weitere Zeit der Isolation ließe sich kaum verkraften. Menschen mit Behinderung, die oft in ihrer Kommunikation auf körperliche Nähe angewiesen sind, brauchen unbedingt die Besuche ihrer Eltern und Geschwister“, erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.
Hier gibt es die Verordnung im Wortlaut: https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?1

15.10.2020In Bayern startet heute Notfallbereitschaftsdienst für gehörlose Menschen
  Veröffentlicht am 15.10.2020 10:11 von Hartmut Smikac

MÜNCHEN (kobinet) Im Freistaat Bayern startet heute die Notfallbereitschaft für gehörlose Menschen. Diese können dann in Notfällen über die TESS-App eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher rufen.
Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner erklärte aus diesem Anlass gegenüber der Presse: „Notfälle können zu jeder Tages‐ und Nachtzeit auftreten. Wenn Menschen in Not geraten, ist schnelle Hilfe lebenswichtig. Ohne Frage müssen dann auch gehörlose Menschen auf schnelle und professionelle Hilfe im Notfall vertrauen können. In solchen unerwarteten Situationen ist eine reibungslose Kommunikation unentbehrlich und kann Leben retten“.
Deshalb ist es wichtig, so Trautner, dass auch außerhalb der Geschäftszeiten der Dolmetschervermittlungsstellen eine gebärdensprachkompetente Person bereitsteht, die die lebenswichtige Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache unterstützt.
Das Bayerische Sozialministerium fördert gemeinsam mit der Gesetzlichen Krankenversicherung den Notfallbereitschaftsdienst des Bezirksverbands der Hörgeschädigten Oberbayern und des Berufsfachverbands der GebärdensprachdolmetscherInnen Bayern.
Weitere Einzleheiten zu dieser Notfallbereitschaft sind auf dieser Internetseite des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen nachzulesen.

14.10.2020Programmieren für Alle
  Veröffentlicht am 14.10.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Mit dem "TurtleCoder" können alle Kinder und Jugendliche spielerisch Programmieren lernen. Die Microsoft-Initiative "Code your Life" setzt sich mit Unterstützung der Aktion Mensch dafür ein, dass Schüler*innen mit und ohne Behinderung beim digitalen Bildungsprojekt mitmachen können. Darauf hat die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hingewiesen.
Link zu weiteren Informationen: https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/das-bewirken-wir/foerderprojekte/programmieren-alle.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_10_11&utm_term=MailingID2368106_SendingID242997

14.10.2020Eine Prise weniger Barriere im Zug
  Veröffentlicht am 13.10.2020 19:02 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Schleswig-Holstein und Hamburg geben jetzt 4,4 Millionen Euro aus, um die Rampenlandschaft in den gekauften 18 Stadler-Zügen etwas weniger abschüssig zu machen. Eine Verschlimmbesserung, meint Kay Macquarrie heute im Blog Barrierefreie Bahn. Ein paar Grad weniger steile Rampen, statt ein niveaugleicher Zugang.
"Blöd nur, dass DB Regio, Nah.SH und das Land Schleswig-Holstein immer noch weit über dem liegen, was das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) festschreibt. Nämlich Produkte zu bauen, die ohne fremde Hilfe für alle nutzbar sind. Und wenn schon Rampen gebaut werden müssen, dann mit einer maximalen Steigung von 6%, um gefahrlos genutzt zu werden", schreibt Macquarrie
Immerhin können Schleswig-Holstein und Hamburg jetzt sagen: Seht her! Wir haben nun mit Menschen mit Behinderung gesprochen. Das hätten wir zwar vorher machen sollen. Aber schaut: wir sind großzügig, denken an die Reisenden mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen und legen jetzt mehrere Millionen auf den Tisch. Hamburg steuert knapp 800.000 Euro dazu. Das Land Schleswig-Holstein blättert über 3,6 Millionen Euro hin.
ÖPNV-Betreibende und Politik sollten es endlich begeifen, so Macquarrie in seinem Blog: "Wir wollen mobil sein und selbstbestimmt reisen können. Wir wollen in Züge hineingehen und nicht in sie hineinklettern, als wären wir auf Bergwanderung. Wenn ihr Qualität wollt und den Nahverkehr zu den Menschen bringen wollt, dann macht das Reisen einfach und komfortabel. Dies ist im Falle von Menschen mit Behinderung keine Bitte, sondern schlicht verbrieftes Recht."

13.10.2020Kontraste für mehr Barrierefreiheit
  Veröffentlicht am 13.10.2020 15:11 von Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) macht in der diesjährigen "Woche des Sehens" mit einer Aktion darauf aufmerksam, dass Poller durch kontrastreiche Gestaltung dieser Sperranlagen besser vor Unfällen schützen.
Menschen mit Seheinschränkung benötigen Kontraste für die Orientierung. Kontraste sind ein essenzieller Baustein der Barrierefreiheit und Voraussetzung für Mobilität und Selbstständigkeit.
Nach wie vor befinden sich zu viele Poller in der Stadt Hamburg, welche den Anforderungen der Barrierefreiheit, wie dies auch in dem Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (kurz ReStra) festgeschrieben ist, nicht gerecht werden. Der DBSV als Interessenvertretung blinder und sehbehinderter Menschen fordert in der "Woche des Sehens" die Stadt Hamburg dazu auf, alle Poller umgehend entsprechend nachzurüsten und zieht den grauen Pollern in der Hamburger Innenstadt am Freitag, dem 16. Oktober 2020 rot-weiß-geringelte Mützen auf.

13.10.2020Alle pflegebedingten Kosten übernehmen
  Veröffentlicht am 13.10.2020 13:49 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Eine Begrenzung der Eigenanteile wäre nach Worten des Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer ein wichtiger Zwischenschritt, der pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen finanziell erheblich entlasten würde.
Bei Gesamtkosten von weiterhin durchschnittlich rund 2.000 Euro im Monat wird das aber das pflegebedingte Armutsrisiko nicht reduzieren, stellt Bauer dazu weiter fest und fordert: "Die Pflegebedürftigen in Deutschland brauchen eine Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Deshalb fordern wir eine Pflegevollversicherung zur Absicherung des gesamten Pflegerisikos".

12.10.2020Autismus & Arbeit Startup Diversicopn
 In Berlin hat sich mit und durch Autisten ein Startup gegründet, welches für Menschen mit Autismus sehr gute Angebote für den Staret ins Berufsleben bietet. https://diversicon.de/
Hier wir Peer to Peer Beratung in Berlin praktiziert. Eine sinnvolle Ergänzung des Internetauftritts des Bundesverbanmd Autismus.

12.10.2020Europäisches Parlament für bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt
  Veröffentlicht am 02.10.2020 08:59 von Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Das Europäisches Parlament fordert eine bessere Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt. Diese Woche stellte die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen im Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments den ersten Entwurf eines neuen Berichts zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vor. Dieser kritisiert vor allem, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention erkennbar nicht nachkommen.
Link zum Berichtsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/EMPL-PR-657235_EN.pdf
"Bis heute wird Menschen mit Behinderungen in der EU immer noch systematisch das Recht auf Arbeit vorenthalten. Nur 50,6 % der Menschen mit Behinderungen in der EU haben eine Arbeit. Effektiv ist die Anzahl noch niedriger, da Personen, die in Einrichtungen leben, hier nicht mitberücksichtigt sind. Mit der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vor knapp 10 Jahren hat sich die EU zu einem offenen, inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkt verpflichtet", erklärte die Grüne Eurpaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen.
Weiter auf: https://kobinet-nachrichten.org/2020/10/02/europaeisches-parlament-fuer-bessere-teilhabe-am-arbeitsmarkt/?mc_cid=512193f90d&mc_eid=ac98a923ee

12.10.2020Erster Erfolg im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz
 Die Berliner Behindertenzeitung berichtet:
Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zieht ein positives Fazit der Aktion, die am 24.09.2020 vor dem Abgeordnetenhaus stattfand, bei der sich zahlreiche Menschen mit Behinderung vor dem Abgeordnetenhaus symbolhaft auf den Boden legten.
Bei der Protestaktion unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden. Selbstbestimmung in Gefahr“ stellte sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach den ca. 200 Demonstrierenden. Sie zeigte den anwesenden behinderten Arbeitgeber*innen und ihren Assistent*innen einen Weg auf, um ihr Ziel zu erreichen. So regte sie die Gründung einer Tarifgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen an, die dann mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag abschließen sollte. Die in diesem Tarifvertrag vereinbarten Löhne müssten dann nach den geltenden gesetzlichen Regelungen durch das Land Berlin refinanziert werden.
Anlass für die Protestaktion ist die geringe Entlohnung von Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innen-Modell direkt bei Menschen mit Behinderung angestellt sind. Ihr Stundenlohn ist um zwei Entgeltstufen niedriger als der Stundenlohn der Assistent*innen, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Die Arbeit ist jedoch genau die gleiche.

12.10.2020Behindertenpauschbetrag wird angehoben
 Die Berliner Behindertenzeitung teilt mit:
Die Anhebung des Behindertenpauschbetrags ist mit der Annahme durch den Bundesrat in Kraft getreten. Bei den Pauschbeträgen handelt es sich um Freibeträge, die behinderte Menschen bei der Steuerberechnung angerechnet bekommen. Für behinderte Steuerpflichtige besteht im Einkommenssteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises ihrer Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Pauschbetrag zu beantragen. Es gibt mehrere Pauschbeträge, die nunmehr angehoben wurden und behinderten Menschen somit einen besseren Nachteilsausgleich gewähren.
So sehen die Fakten aus:
Im Kampf um die Anhebung des Behindertenpauschbetrags hatten die Verbände allerdings mit dem Bund der Steuerzahler einen sehr gewichtigen Verbündeten. „Ich war froh, dass wir bei allen Aktionen, die wir unternommen haben, immer den Bund der Steuerzahler an unserer Seite hatten“, so Gerd Miedthank (Vorsitzender Sozialdenker e.V.). Der behinderungsbedingte Fahrtkosten-Pauschbetrag wird auf 4.500 Euro angehoben, sofern im Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen aG (aussergewöhnlich Gehbehindert), Bl (Blind) oder H (hilflos) steht. Der klassische Pauschbetrag wird auf bis zu 7.400 Euro angehoben, sofern die Person einen Grad der Behinderung von 100 und das entsprechende Merkzeichen (z.B. H) vorweisen kann. Zudem kommen zukünftig mehr Menschen in den Genuss eines Pauschbetrags. Das neue Gesetz sieht bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 einen Pauschbetrag von 384 Euro vor.


11.10.2020Wir sind in der „Woche des Sehens“
  Veröffentlicht am 11.10.2020 12:21 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2002 findet jählrich im Oktober die "Woche des Sehens" als bundesweite Aufklärungskampagne über Seheinschränkungen statt. Mit dieser Kampagne, welche in diesem Jahr in der Zeit vom 8. bis zum 15. Oktober durchgeführt wird, wird auf die Bedeutung eines guten Sehvermögens, die Ursachen vermeidbarer Blindheit und auch auf die Situation blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland und in den ärmsten Ländern der Welt aufmerksam gemacht.
Bundesweit hatte diese Kampagne in diesem Jahr mit mehr als 450 Aktionen begonnen. Weitere Aktionen und Veranstaltungen, wie die international begangenen Tage des "Welttages des Sehens" und des "Tag des weißen Stock" sowie viele weitere Veranstaltungen in den Regionen sind vorgesehen. Alle, die sich dafür interessieren oder an einer dieser Ereignisse teilnehmen möchten, können sich HIER über die entsprechenden Termine informieren.
Aktuelles Zahlenmaterial rund um das Thema „Sehverlust in Deutschland“ ist in der Broschüre "Sehen und Sehverlust in Deutschland" nachzulesen. Dieses 20seitige Heft ist auf dieser Internetseite als PDF-Datei herunter zu laden oder in der Printversion zu bestellen.

9.10.2020SoVD appeliert: Pauschbeträge dynamisieren
  Veröffentlicht am 09.10.2020 11:10 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Anhebung der Pauschbeträge, die der SoVD in langjährigen Forderungen immer wieder eingebracht hat, wird von der SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßt.Zusätzlich fordert sie die jährliche Dynamisierung der Pauschbeträge, die sich an der Dynamiserung der gesetzlichen Rentenversicherung ausrichten sollte.
„Wir begrüßen diese Anhebung der Pauschbeträge, die wir in langjährigen Forderungen immer wieder eingebracht haben. Allerdings dürfen nicht noch einmal 45 Jahre vergehen, bis die überfällige Anpassung erfolgt“ so Engelen-Kefer.
Damit werden gerade für Menschen, die infolge ihrer Behinderung erhebliche Lasten zu tragen haben, die zusätzlichen Mühen bei ihren Steuererklärungen verringert und auch die dringend erforderliche finanzielle Entlastung geboten.
Engelen-Kefer richtete zugleich einen dringenden Appell an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, der gegenwärtig auch Vorsitzenden des Bundesrates ist. Bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs in Bundestag und Bundesrat, sollten sich beide Landesregierungen dafür einsetzen, die jährliche Dynamisierung bei der Anhebung der Pauschbeträge vorzusehen.

9.10.2020Aktionsplan zur Inklusion der Bundesagentur für Arbeit
  Veröffentlicht am 09.10.2020 06:00 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Aktionsplan zur Inklusion veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan Inklusion will die Bundesagentur für Arbeit ein starkes Signal für einen inklusiven Arbeitsmarkt setzen und dafür sorgen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort in den Dienststellen gelebt wird. Unter Mitwirkung zahlreicher Expert*innen hat die BA über 140 Maßnahmen in vier Handlungsfeldern identifiziert.
Der Aktionsplan wurde auch in Leichte Sprache übersetzt.
Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei/aktionsplan-inklusion-doppelseitenansicht_ba146541.pdf

9.10.2020Zu wenige Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme
  Veröffentlicht am 08.10.2020 09:4108.10.2020 11:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach einer Information des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB haben Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen bessere Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme, wenn sie durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Bei den kommunalen Jobcentern sind die Chancen nochmal deutlich schlechter, als bei den gemeinsamen Jobcentern von Kommunen und Agenturen für Arbeit.
Die Aussichten auf eine berufliche Rehabilitation von Arbeitslosen hängen immer noch sehr davon ab, ob die betroffenen Personen von einem Jobcenter oder durch die Arbeitsagenturen betreut werden.
Bei gemeinsam von Kommunen und den Agenturen für Arbeit geführten Jobcentern kommt auf 62 Arbeitslose statistisch ein Reha-Fall. In kommunalen Jobcentern kommt sogar auf 89 Arbeitslose nur ein Reha Fall. Im Gegensatz dazu haben Arbeitslose bei der Agentur für Arbeit bessere Chancen auf eine Reha-Maßnahme zur Wiedereingliederung in eine Tätigkeit. Hier bekommt im Durchschnitt eine von 28 Personen Reha-Maßnahmen bewilligt.
Grund für die ungleichen Chancen auf eine Förderung durch berufliche Reha-Maßnahmen ist, dass die Agenturen für Arbeit spezielle Reha-Vermittler haben müssen – für die Jobcenter gilt das nicht. Der DGB fordert deshalb, dass diese Regelung auf die Jobcenter ausgeweitet wird.

8.10.2020Zu wenige Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme
  Veröffentlicht am 08.10.2020 09:4108.10.2020 11:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Nach einer Information des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB haben Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen bessere Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme, wenn sie durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Bei den kommunalen Jobcentern sind die Chancen nochmal deutlich schlechter, als bei den gemeinsamen Jobcentern von Kommunen und Agenturen für Arbeit.
Die Aussichten auf eine berufliche Rehabilitation von Arbeitslosen hängen immer noch sehr davon ab, ob die betroffenen Personen von einem Jobcenter oder durch die Arbeitsagenturen betreut werden.
Grund für die ungleichen Chancen auf eine Förderung durch berufliche Reha-Maßnahmen ist, dass die Agenturen für Arbeit spezielle Reha-Vermittler haben müssen – für die Jobcenter gilt das nicht. Der DGB fordert deshalb, dass diese Regelung auf die Jobcenter ausgeweitet wird.

7.10.2020Paritätischer fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsempfänger*innen
  Veröffentlicht am 07.10.2020 22:25 von Andreas Vega

München (kobinet) Aufgrund der zahlreich durchgeführten Stromsperren im Jahr 2019 bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. So dürfe Strom künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und Heizkosten übernommen werden.
„Eine Stromabschaltung bedeutete für viele Menschen, keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben.“ heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes vom Vortag. „Insbesondere bei Kleinkindern, Senioren oder Menschen mit Behinderung sei diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar,“ kritisiert der Paritätische. „Energie gehöre wie das Dach über dem Kopf zum Existenzminimum und müsse aus dem Regelsatz heraus,“ so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Klar und konsequent wäre es, wenn die Stromkosten, genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“
Notwendig ist darüber hinaus aus der Sicht des Paritätischen eine deutliche Anhebung der Regelsätze auf mindestens 644 € für alleinlebende Erwachsene.

7.10.2020FDP fordert digitalen Teilhabeausweis
 Veröffentlicht am 07.10.2020 14:11 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die FDP-Fraktion, nach dem Vorbild der elektronischen Gesundheitskarte einen digitalen Teilhabeausweis für Menschen mit Behinderungen einzuführen In diesem Antrag verweist die Partei darauf, dass die derzeitige Bezeichnung "Schwerbehindertenausweis" die gesellschaftliche Ausgrenzung befördere und dies auch von den Betroffenen so empfunden werde.
Eine einfache Umbenennung in "Teilhabeausweis" reiche nach Einschätzung der FDP jedoch nicht. Mit der Umbenennung müssten wirkliche Veränderungen verbunden sein, so die Liberalen.
Zu diesen Forderungen gehört auch, dass sich Deutschland neben der Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweises und der schrittweisen Digitalisierung des Ausweises für die Einführung eines europäischen Teilhabeausweises einsetzen muss.
Dabei gelte es auch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, damit Menschen mit Behinderungen einfacher an Informationen und ihnen zustehende Leistungen gelangen könnten.
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung eines digitalen Teilhabeausweises kann HIER nachgelesen werden.

7.10.2020SoVD Berlin-Brandenburg unterstützt Spahn-Vorschlag
  Veröffentlicht am 07.10.2020 09:55 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobient) Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Begrenzung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen ist überfällig, das erklärt die SoVD Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer.
Bei durchschnittlichen Ausgaben in stationären Einrichtungen für Pflegebedürftige von 2.015 Euro macht der Eigenanteil 786 Euro aus. Die jetzt vorgeschlagene Begrenzung auf 700 Euro wäre für die Betroffenen eine Erleichterung. Dies gilt besonders für Berlin mit einem durchschnittlichen Eigenanteil von 992 Euro.
Aus Sicht des SoVD ist dies, so Engelen-Kefer, ein erster Schritt auf dem Weg in eine Pflegevollversicherung. Zugleich erwartet der SoVD vom Minister auch Taten in dieser Richtung - "Spahn darf jetzt den Mund nicht nur spitzen, sondern muss auch pfeifen." betont die SoVD Landesvorsitzende.

24.9.2020Bundeshaushalt: Corona-Hilfen gerecht finanzieren
  Veröffentlicht am 24.09.2020 08:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat gestern den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Insgesamt 413,4 Milliarden will die Bundesregierung 2021 ausgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden und eine einmalige Vermögensabgabe.
"Es wird unmöglich sein, die Staatsschulden in den kommenden Jahren aus den laufenden Haushalten zu bezahlen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer soll in Zukunft die Corona-Zeche zahlen? Wollen wir Alleinerziehende, Beschäftigte mit kleinen Löhnen, Hartz-IV-Empfänger oder Rentnerinnen zur Kasse bitten? Denn die trifft es besonders hart, wenn wir Sozialleistungen kürzen oder Verbrauchssteuern erhöhen. Das wird der VdK immer ablehnen. Wenn soziale Unterschiede nicht immer größer werden sollen, müssen wir für die Menschen sorgen, die ohnehin nur wenig haben. Um die Corona-Hilfen zu refinanzieren, brauchen wir jetzt dringend eine einmalige Vermögensabgabe. Dann würden die, die mehr haben, auch mehr schultern. Das ist solidarisch.“
Die Vermögensabgabe ist nach Informationen des VdK eine Abgabe, die einmalig auf hohes Vermögen erhoben wird. Nach Ansicht des VdK sollte ein Freibetrag von mindestens einer Million Euro garantieren, dass nur hohe private und betriebliche Vermögen belastet werden. Auch selbstbewohnte Häuser und Wohnungen müssen bei der Besteuerung ausgenommen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Die Abgabe helfe dem Staat aber, auf finanzielle Ausnahmesituationen – wie die derzeitige Corona-Krise – reagieren zu können.

24.9.2020Digitale Barrierefreiheit auch für ältere Websites verpflichtend
  Veröffentlicht am 24.09.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 23.09.2020 sind die Betreiber von Webseiten öffentlicher Stellen verpflichtet, den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites, inklusive Intranet und Downloads nachzukommen. Die Frist, um Barrierefreiheit auf Webseiten öffentlicher Stellen umzusetzen, gilt nun für alle Websites. Darauf hat Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) ausdrücklich hingewiesen.
Die EU-Richtlinie 2016/2102 (über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) sichert mit dieser Regelung die Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu Kommunikation und Information auf Websites. Diese verpflichtet nicht nur die öffentlichen Stellen des Bundes zur digitalen Barrierefreiheit, sondern auch die öffentlichen Stellen in den Ländern und auf kommunaler Ebene. "Die EU-Webseitenrichtlinie ist sehr umfassend. Das ist sehr wichtig. Durch die Corona-Krise haben wir gesehen, wie wichtig Information und Kommunikation im digitalen Raum sind. Dies gilt noch viel mehr für Menschen mit Beeinträchtigungen, denn oft ist dies der einzige Weg für sie. Ein digitales Formular kann – wenn es barrierefrei ist – von einem blinden Bürger ausgefüllt werden. Bei Papier ist das nicht möglich“, so Michael Wahl, der Leiter Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund). "Doch als BFIT-Bund prüfen wir jedoch nicht nur, wir helfen und beraten auch bei der Lösung vorgefundener Barrieren.“

Weiter auf: https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/24/digitale-barrierefreiheit-auch-fuer-aeltere-websites-verpflichtend/

23.9.2020Ab heute müssen alle Webseiten öffentlicher Träger barrierefrei sein
  Veröffentlicht am 23.09.2020 08:10 von Ottmar Miles-Paul

Hannover/Erfurt (kobinet) Heute, am 23.09.2020 tritt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendung in Kraft. Nun müssen alle öffentlichen Träger, beispielsweise Ministerien, Gerichte, öffentliche Krankenhäuser oder Polizeistation, ihr Online-Angebot angepasst haben, um insbesondere Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu Information zu bieten. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen hingewiesen, die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Arbeitsgruppe Behinderung im Europararlament ist.

Weiter Unter https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/23/ab-heute-muessen-alle-webseiten-oeffentlicher-traeger-barrierefrei-sein/

23.9.2020Profit oder Würde – was zählt mehr im Pflegeheim?
  Veröffentlicht am 23.09.2020 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Mannheim (kobinet) "mal ehrlich...Profit oder Würde - was zählt mehr im Pflegeheim?" So lautet der Titel des heutigen SWR Bürgertalks mit Florian Weber, der heute am 23. September in Mannheim stattfindet und um 22:00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird. Dabei werden auch eine Reihe von Angehörigen zu Wort kommen, die u.a. über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise berichten.

Link zu weiteren Infos zur Sendung: https://www.swrfernsehen.de/mal-ehrlich/profit-oder-wuerde-was-zaehlt-mehr-im-pflegeheim-100.html

22.9.2020Steuerausfälle dürfen soziales Fundament nicht gefährden
  Veröffentlicht am 22.09.2020 09:40 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle Steuerschätzung mache deutlich, dass wir vor einer schwierigen Phase der Wirtschaft stehen. Es werde darauf ankommen, das soziale Fundament der Gesellschaft zu festigen, um eine Corona-bedingte soziale Folgekrise zu vermeiden, erklärte die BDH-Verbandsvorsitzende Ilse Müller.

"Träger der sozialen Dienste, gesundheitliche Einrichtungen, aber auch Vereine und Jugendeinrichtungen benötigen einen verlässlichen Finanzrahmen, um ihre wertvolle Arbeit auch während der Zeit des drohenden fiskalischen Nadelöhrs fortsetzen zu können. Ein großer Teil unserer Bevölkerung setzt auf dieses unverzichtbare soziale Fundament, das unser Land mit großem Erfolg durch vergangene Krisen führte. Die Bundesrepublik befindet sich im Vergleich zu vielen unserer europäischen Partner trotz einer schweren Rezession in einer relativ stabileren Lage und kann es sich erlauben, die Schuldenbremse anlässlich der schweren Pandemiekrise und des wirtschaftlichen Schocks des Lockdowns auszusetzen. Es wäre ein ökonomischer Sündenfall, Teile unseres sozialen Fundaments der sturen Einhaltung der Schuldenbremse zum Opfer zu bringen. Wir begrüßen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes. Dieser Schritt zeigt, dass auch die Bundesregierung auf die Kontinuität sozialer Dienste setzt und um die Bedeutung ihrer Arbeit für viele Menschen weiߓ, betonte Ilse Müller.

20.9.2020CDU/CSU: Werkstätten fester Bestandteil von inklusivem Arbeitsmarkt
  Veröffentlicht am 18.09.2020 07:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der gestern in Berlin durchgeführte "Schichtwechsel“, bei dem Menschen aus Werkstätten für behinderte Menschen mit Menschen ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz getauscht haben, hat für eine rege Diskussion über die Situation in Werkstätten gesorgt. Hierzu hat sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit der für viele Kenner*inner der UN-Behindertenrechtskonvention erstaunlichen Mitteilung geäussert, dass Werkstätten für behinderte Menschen keine Sonderformen seien, sondern fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes.
"Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige Schichtwechsel stattfinden konnte. Denn Schichtwechsel bedeutet auch immer Perspektivwechsel: Er führt vor Augen, dass Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe keine Sonderformen sind, sondern fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Einrichtungen auch über die Stabilisierungsmaßnahmen hinaus, die wir in der Corona-Krise ergriffen haben, langfristig zu stärken", betonte Wilfried Oellers.
In der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es in Artikel 27 u.a. in der deutschen Übersetzung, die noch von "integrativ" statt "inklusiv" spricht: "Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird."
In seinen abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015 hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen explizit auch Stellung zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen und zur Schaffung von Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genommen. Unter anderem empfiehlt der Ausschuss "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt". Im Einzelnen heißt es in den abschließenden Bemerkungen dazu wie folgt: "Der Ausschuss ist besorgt über (a) Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates; (b) finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern; (c) den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern."
Der Ausschuss empfiehlt Deutschland daher, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch "(a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen; (b) die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt; (c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind."
Immerhin erkennt Wilfried Oellers an, dass es bei der Entlohnung in Werkstätten noch hapert, die 2018 durchschnittlich 214,99 Euro pro Monat betrug. Er betonte in seiner Presseinformation: "Besonders die Werkstätten für behinderte Menschen stehen vor einer Herausforderung: Sie sollen einerseits die Werkstattbeschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Andererseits sollen sie wirtschaftlich verwertbare Arbeitsergebnisse erzielen und mit dem Erlös Arbeitsentgelte auszahlen können. Ein besonderes Anliegen ist uns daher die Neugestaltung des Entgeltsystems: Viele Werkstattbeschäftigte haben nichts von der Erhöhung des Ausbildungsgeldes, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Denn der damit erhöhte Werkstattlohn wird auch auf andere Sozialleistungen angerechnet. Und vor allem muss er von den Werkstätten für behinderte Menschen finanziert werden. Daher tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, zukünftig das Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsgeld zu koppeln. So motivieren und fördern wir Werkstattbeschäftigte – und wir stellen die Existenz vieler Werkstätten auf eine sichere wirtschaftliche Grundlage.“

19.9.2020Armutsfester Hartz IV Regelsatz berechnet
  Veröffentlicht am 19.09.2020 09:43 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Das errechnet die Paritätische Forschungsstelle in einer aktuellen Expertise zur umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulation im Regelsatz heraus und schlägt darin eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor.
Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.
Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“
Neben dieser Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1. Januar 2021 auf 644 Euro schlägt der Verband eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, wobei so genannte „weiße Ware“, wie Kühlschränke, Waschmaschinen und so weiter, sowie Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung beziehungsweise als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden.
Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann HIER https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/expertise-regelsatz_2020_web.pdf als PDF-Datei heruntergeladen werden

18.9.2020Stadt Leipzig fördert barrierefreies Bauen
  Veröffentlicht am 18.09.2020 13:01 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Die Stadt Leipzig fördert auch im Jahr 2021 über das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“ private Investitionen, die helfen, dass auch Menschen mit Behinderungen öffentlich zugängliche Einrichtungen barrierefrei besuchen und nutzen können. Das Programm unterstützt Bauherren und Eigentümer, wenn sie bestehende Barrieren insbesondere im Kultur-,Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich abbauen. Dafür stehen in diesem Jahr insgesamt 382.500 Euro zur Verfügung.
Ausdrücklich erwünscht sind Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen. Zugleich können ebenso Baumaßnahmen in weiteren Bereichen gefördert werden.
Die einzelnen Baumaßnahme können dabei mit maximal 25.000 Euro gefördert werden, ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.
Weitere Einzelheiten zu diesem Programm sowie der Förderung im Jahr 2021 in der Stadt Leipzig sind HIER https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/stadterneuerungsprojekte/lieblingsplaetze-fuer-alle/ nachzulesen. Der vollständige Förderantrag muss bis 9. November 2020 bei der Stadt Leipzig eingehen.

18.9.2020Mit Barrierefreiheit hat das nichts zu tun!
  Veröffentlicht am 18.09.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war vor kurzem zu Gast beim Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Karl Finke. Der Lingener Beeck ist in seiner Partei für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig. Bei dem Gespräch ging es u.a. auch um Probleme in Sachen Barrierefreiheit.
"Jens Beeck ist ein ausgewiesener Fachmann in behindertenpolitischen Themen. Er zeichnet sich durch sein fundiertes Fachwissen und sein offenes Ohr für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aus.“, so Finke zu seinen Eindrücken von dem FDP-Politiker, den er bereits durch die Veranstaltung "BSK im Dialog 2019“ persönlich kennen gelernt hatte. Thema des offenen Austausches war neben Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes und der Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen vorrangig die Barrierefreiheit in Deutschland. In Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr stellte Beeck klar heraus: "Ob nun bei Fernbus-Anbietern oder der Deutschen Bahn – In Deutschland liegen wir in Sachen Barrierefreiheit im Vergleich zu anderen Ländern Jahre zurück.“ Konkret nannte er exemplarisch sein Unverständnis, dass die Deutsche Bahn weiter in nicht barrierefreie Doppelstockwagen investiert, dies habe mit Barrierefreiheit nichts zu tun.
Richard Kolbe, Leiter der Geschäftsstelle des "Forum Artikel 30 UN-BRK/ Inklusion in Kultur, Freizeit und Sport“, dem auch die BSK-Landesvertretung in Niedersachsen angehört, informierte über die aktuellen Tätigkeiten. Das Forum Artikel 30, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, hat mit einer Stellungnahme auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht und hierzu eine Petition gestartet (vgl. www.bsn-ev.de/petition).
"Der Austausch von Politikern mit Selbstvertretungsorganisationen, wie dem BSK, ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Denn das Gebot der Partizipation muss auch für die oberste politische Ebene handlungsleitend sein. Daher sind wir froh, dass Jens Beeck der Einladung gefolgt ist“, fasste Finke die Motivation des Austausches abschließend zusammen.

17.9.2020Protest wegen unterschiedlicher Bezahlung im Arbeitgeber-Modell
  Veröffentlicht am 17.09.2020 14:58 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird..
Die Betroffenen wehren sich dagegen, dass Assistenzkräfte, die direkt bei Menschen mit Behin­de­rung angestellt sind, schlechter bezahlt werden als Assistenzkräfte, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Und das, obwohl sie bei gleicher Tätigkeit eine höhere Verantwortung und Flexibilität an den Tag legen müssen.
Grund für die ungleiche Entlohnung ist ein Tarifvertrag, den die beiden großen Berliner Assistenz­dienste im Frühjahr dieses Jahres mit ver.di abgeschlossen haben. Aufgrund eines Gutachtens sieht er vor, dass die bei den Assistenzdiensten angestellten Assistentinnen und Assitenten nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags der Länder (TV-L) entlohnt werden. Die direkt bei behinderten Menschen im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber-Modell Angestellten werden jedoch weiterhin als ungelernte Kräfte nach Entgeltgruppe 3 TV-L bezahlt.
Die Aktion des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen findet am 24. September 2020 um 11.00 Uhr statt. Der zentral gelegene Ort der Protestaktion wird aus Sicherheitsgründen erst kurz vor der Aktion bekanntgegeben.

17.9.2020Antrag zur Teilhabe abgelehnt
  Veröffentlicht am 17.09.2020 14:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Innovationsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu stärken, um Menschen mit Behinderungen ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie ihre Kompetenzen und Fertigkeiten einbringen und mit ihrer Sicht das Innovationsspektrum bereichern. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte, das dass Ziel, fünf Prozent der Beschäftigten mit Beeinträchtigungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Leibniz-Gemeinschaft und den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft zu beschäftigen, nicht erreicht werde. Teilweise liege die Quote deutlich darunter. Dabei nannte er unter anderem die Fraunhofer-Gesellschaft, die lediglich eine Quote von 2,8 Prozent aufweisen könnte. Die Stärke der inklusiven Gesellschaft müsse sich insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen, wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, widerspiegeln.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stellte sich, wie auch die weiteren Redner der anderen Fraktionen, hinter das Grundanliegen des Antrages. Es würden jedoch kaum Strategien entwickelt und Maßnahmen aufgezeigt. Der Antrag sei nicht differenziert genug. Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion zeigte sich nicht überzeugt und nannte die Vorlage einen "Schaufensterantrag".
Ebenso formulierte ein Vertreter der SPD Vorbehalte gegen den Antrag, der an sich ein richtiges Anliegen beschreiben würde. Der Abgeordnete fragte, welches Problem die FDP gerade mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen habe. Diese Einrichtungen würden auch Besonderheiten aufweisen, die sich vom öffentlichen Dienst aber auch von anderen Wirtschaftsunternehmen unterscheiden würden.
Eine Vertreterin der Grünen begrüßte ebenfalls das Grundanliegen, monierte aber, der Antrag stelle wenig Instrumente dar, wie man die von der FDP formulierten Ziele erreichen könnte. Außerdem werde weder die Rolle des Inklusionsbeauftragten noch das Thema der Barrierefreiheit aufgegriffen.

16.9.2020Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer
  Veröffentlicht am 11.09.2020 07:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.
Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherrat der LIGA Selbstvertretung an den GKV-Spitzenverband zur IPReG-Richtlinie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in ganz Deutschland haben wir, die LIGA Selbstvertretung, den Prozess rund um die Entstehung des „GKV- IPReG“ – also des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, aufmerksam und willensstark begleitet. Ein Prozess, in dem die Partizipation betroffener Menschen erst errungen werden musste, und ein Prozess, der uns noch immer in bitterer Erinnerung ist.
Nun mag man ja denken, die Kuh sei vom Eis, das Gesetz wurde mit Änderungen bis zur letzten Minute und damit einhergehenden leichten Entschärfungen verabschiedet, alle Betroffenen könnten aufatmen … und um Herrn Gesundheitsminister Jens Spahns stetiges Mantra nochmals zu zitieren: „Nein, NIEMAND muss gegen den eigenen Willen ins Heim! Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt!“…
Nein – der Prozess ist noch nicht beendet, sondern geht weiter, denn die noch nicht beschlossenen Richtlinien zur konkreten Umsetzung des Gesetzes entstehen erst noch – und wir schauen genau hin und verfolgen gespannt folgende Punkte:
· Inwieweit berücksichtigt der GKV-SV die Interessen behinderter Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben mit Beatmung führen?
· Werden diese Handlungs- und Ausführungsvorschriften, an die sich letztlich die Verwaltung halten muss, auch wirklich komplett gesetzestreu verfasst?
· Werden wir, die wir mit Beatmung leben oder aufgrund unserer Diagnose im Verlauf des Lebens mit Beatmung leben werden, gehört, respektiert, ernst genommen?
· Wird unser Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform respektiert?
Wir bitten Sie ausdrücklich, die Interessen behinderter Menschen zu berücksichtigen, die in der eigenen Häuslichkeit leben wollen und als behinderte Arbeitgeber*innen durch persönliche Assistenz unterstützt werden oder durch einen Pflegedienst! Für einen Austausch steht die LIGA Selbstvertretung jederzeit gern zur Verfügung!

16.9.2020Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer
  Veröffentlicht am 11.09.2020 07:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.
Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherrat der LIGA Selbstvertretung an den GKV-Spitzenverband zur IPReG-Richtlinie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in ganz Deutschland haben wir, die LIGA Selbstvertretung, den Prozess rund um die Entstehung des „GKV- IPReG“ – also des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, aufmerksam und willensstark begleitet. Ein Prozess, in dem die Partizipation betroffener Menschen erst errungen werden musste, und ein Prozess, der uns noch immer in bitterer Erinnerung ist.
Nun mag man ja denken, die Kuh sei vom Eis, das Gesetz wurde mit Änderungen bis zur letzten Minute und damit einhergehenden leichten Entschärfungen verabschiedet, alle Betroffenen könnten aufatmen … und um Herrn Gesundheitsminister Jens Spahns stetiges Mantra nochmals zu zitieren: „Nein, NIEMAND muss gegen den eigenen Willen ins Heim! Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt!“…
Nein – der Prozess ist noch nicht beendet, sondern geht weiter, denn die noch nicht beschlossenen Richtlinien zur konkreten Umsetzung des Gesetzes entstehen erst noch – und wir schauen genau hin und verfolgen gespannt folgende Punkte:
· Inwieweit berücksichtigt der GKV-SV die Interessen behinderter Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben mit Beatmung führen?
· Werden diese Handlungs- und Ausführungsvorschriften, an die sich letztlich die Verwaltung halten muss, auch wirklich komplett gesetzestreu verfasst?
· Werden wir, die wir mit Beatmung leben oder aufgrund unserer Diagnose im Verlauf des Lebens mit Beatmung leben werden, gehört, respektiert, ernst genommen?
· Wird unser Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform respektiert?
Wir bitten Sie ausdrücklich, die Interessen behinderter Menschen zu berücksichtigen, die in der eigenen Häuslichkeit leben wollen und als behinderte Arbeitgeber*innen durch persönliche Assistenz unterstützt werden oder durch einen Pflegedienst! Für einen Austausch steht die LIGA Selbstvertretung jederzeit gern zur Verfügung!

16.9.2020Appell für mehr Toleranz in Corona-Zeiten
  Veröffentlicht am 16.09.2020 11:53 von Ottmar Miles-Paul

Oberteuringen (kobinet) Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) im Bodenseekreis warnt vor zunehmender Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der Corona Krise. Die EUTB ruft daher dazu auf, mit mehr Toleranz im alltäglichen Leben miteinander umzugehen, miteinander zu sprechen und nicht gleich aggressiv zu werden. Nicht jeder Mensch, der keine Maske trage oder die Nase nicht bedecke sei ein Verschwörungstheoretiker oder Maskenverweigerer. Bei manchen Menschen sei dies krankheitsbedingt.
"Die Corona Krise bringt manche Probleme für Menschen mit Behinderung mit, die über die Belastung von gesunden Menschen hinausgeht. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes stellt für manchen Menschen mit Behinderung eine große Herausforderung dar. Nicht bei jeder Behinderung und chronischen Erkrankung kann eine Maske getragen werden. In diesen Fällen können sich diese Menschen vom behandelnden Arzt von der Maskenpflicht befreien lassen. Soweit die Theorie. In der Praxis kommt es zunehmend zu aggressiven Reaktionen von anderen Bürgern. Inzwischen empfehlen manche Ärzte auf eine solche Bescheinigung zu verzichten, da man ansonst Mobbing ausgesetzt ist." Über ein solches Verhalten von manchen Bürgern gegenüber Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten werde zunehmend in der Beratung der EUTB Bodenseekreis berichtet.
Von einer solchen Begegnung der dritten Art kann nun auch eine Mitarbeiterin der EUTB berichten. "Sie war bei Müller in Markdorf einkaufen. Sie leidet unter Asthma und COPD. Sie ist deswegen vom Tragen der Maske befreit, trägt sie aber trotzdem, um ihre Ruhe zu haben. Nun hatte sie dort, für einen Augenblick die Nase frei, damit sie atmen konnte. Da wurde sie gleich von einer Frau aggressiv angemacht, sie solle gefälligst die Maske richtig tragen. Worauf geantwortet wurde, dass sie ärztlicherseits von der Maskenpflicht befreit sei. Worauf die Frau sie anbrüllte, sie sei wohl auch so eine Verschwörungstheoretikerin." Solche und ähnliche Vorfälle häuften sich leider in der Vergangenheit. Menschen mit Behinderung hätten nicht nur mit den alltäglichen Diskriminierungen zu tun, sondern nun auch noch zusätzlich mit coronabedingten Anfeindungen, berichtet Thomas Schalski von der EUTB Bodenseekreis.

15.9.2020Das Leben der Anderen – wenn Menschenfreunde in die Ferne schweifen
  Veröffentlicht am 15.09.2020 22:46 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Dr. Jürgen Schneider
Mark Twain, der Ende des 19. Jahrhunderts auf einer Reise durch Deutschland auf viele Merkwürdigkeiten gestoßen war, hätte, in Anlehnung an einen seiner bekannten Sprüche, die aktuellen deutschen Zustände sicher wie folgt charakterisiert:
“Da die Deutschen die Nächstenliebe aus den Augen verloren haben, verdoppeln sie ihre Anstrengungen hin zu einer Übernächstenliebe”.
Die verlogene Doppelmoral, die in der angsteinflößenden Coronakrise die deutsche Gesellschaft spaltet, hat viel mit deutschem Größenwahn zu tun und mit der immer noch ungebrochenen Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.
Das was Wilhelm Zwo auch damals schon ausschließlich nur als Empfehlung an die Welt ausgegeben hatte, hat auch heute noch keine Bedeutung für die eigenen Problemlagen. Wir leisten uns stattdessen im eigenen Land eine soziale Kälte, die einen schon im Coronaspätsommer frieren lässt.
Man muss kein Prophet sein, um sich bei wieder steigenden Coronainfektionszahlen ausrechnen zu können, dass die massenhafte Verbreitung des Virus jetzt auch unter jungen Menschen auf andere Personengruppen und ggf. deren Wohnformen überspringen wird. Es werden große Anstrengungen der gesamten Gesellschaft erforderlich sein, um diese fast unausweichliche Entwicklung aufzuhalten und die notwendigen Maßnahmen auch tatsächlich durchzusetzen.
Stattdessen konzentrieren wir uns jetzt auf die die seit längerem unhaltbaren Zustände auf Lesbos, denen wir auch bereits seit längerem untätig zugesehen haben, um dann vor aller Welt unsere überlegene Moral zur Schau stellen zu können. Wo aber bleibt diese zur Schau gestellte Empathie gegenüber den Coronaopfern, den Toten und Denjenigen, die ihre Leistungskraft verloren haben oder deren Lebenserwartung drastisch gesunken ist.
Damit Empathie auch hier überhaupt entstehen könnte, müssten unserer Medien deutlich mehr auf diese Schicksale eingehen und sie sichtbar machen.
Deshalb möchte ich ausdrücklich Ottmar Miles-Paul zustimmen, der hier am 8.9.2020 festgestellt hatte, dass dies anders als bei uns in den USA geschieht, in einem Land, dem wir uns moralisch weit überlegen fühlen.
Der deutsche Moralimperialismus funktioniert allerdings weiter vor allem nach der Devise „warum denn in die Nähe schweifen, wenn das Gute liegt so fern“. Dabei weiß jeder, der sich z. B. im Behindertenbereich auskennt, wo das angeblich moralischste Land auf dieser Erde auch gegenüber anderen Ländern eklatante Lücken aufweist.

15.9.2020Und sie tun es immer wieder!
  Veröffentlicht am 10.09.2020 11:47 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.

Weiter mit diesem interessanten Link: https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/10/und-sie-tun-es-immer-wieder/

15.9.2020Schere zwischen den Einkommen auch in den Werkstätten
  Veröffentlicht am 15.09.2020 13:32 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Von einer Lohneinheit in Ost- und Westdeutschland sind wir, wie Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE feststellt, weit entfernt. Das manifestiert sich nach seinen Worten auch bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Während die Differenz im Jahr 2014 noch 52,28 Euro betrug, wuchs diese bis in das Jahr 2018 auf 68,35 Euro an.
"Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern und endlich die Ungleichbehandlung in den verschiedenen Regionen bekämpfen!“, erklärt Pellmann dazu.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage nennt für das Jahr 2014 für die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen bundesweiten Einkommensdurchschnitt von 180,72 Euro monatlich. Für Berlin werden für das Jahr 2014 monatlich 154,27 Euro angeführte, für das frühere Bundesgebiet ohne Berlin 192,28 Euro und für das Beitrittsgebiet ohne Berlin 140,00 Euro.
Für das Jahr 2018 lauten die entsprechenden Zahlen:
214,99 Euro = bundeweiter Durchschnitt
228,93 Euro = früheres Bundesgebiet,
193,16 Euro = Berlin
160,58 Euro = Beitrittsgebiet


14.9.2020Armutsrisiko durch steigende Pflege-Eigenanteile
  Veröffentlicht am 14.09.2020 10:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die steigenden Eigenanteile bei der Pflege ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen darstellen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen.
"Wer heute noch eine Lanze für die private Pflegevorsorge bricht, verschweigt den Menschen, dass die private Pflegeversicherung ein demografisches Drama erleben wird, das mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Jetzt ist die Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken, verlässlich und solidarisch zu gestalten. Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln. Deshalb machen wir uns für eine doppelte Pflegegarantie stark, die pflegebedürftigen Menschen garantiert, einerseits die Pflege zu bekommen, die sie brauchen, und andererseits alle Kostensteigerungen zu übernehmen", betont die Grünen-Politikerin.
Es werde höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko und irgendwann eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft darstellt, betont Kordula Schulz-Asche.

13.9.2020Barrieren bei digitalen Angeboten
  Veröffentlicht am 13.09.2020 11:03 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Durch eingeschränkte Kontakte bei Corona wurde die Digitalisierung enorm beschleunigt. "Dabei wird in allen Lebensbereichen deutlich, dass blinde und sehbehinderte Menschen besonders unter Barrieren bei den digitalen Angeboten zu leiden haben", sagt Andreas Bethke. Um barrierefreie Angebote entstehen zu lassen, so der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, "braucht es verbindliche gesetzliche Vorgaben sowie Schulungsangebote".
In der Reha-Info der Bar 4/2020 schrieb Bethke, eine Chance biete der European Accessibility Act (EAA). Der muss bis 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden. "Erstmalig werden damit auch private Anbieter von bestimmten Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet", betont Bethke, "ein dringend notwendiger Schritt, wenn blinde und sehbehinderte Menschen nicht aus dem digital organisierten gesellschaftlichen Leben gedrängt werden sollen."

10.9.2020Das Leben der anderen – wenn Coronaleugner demonstrieren
  Veröffentlicht am 04.08.2020 00:11 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Auch Coronaleugner dürfen demonstrieren, dieses Grundrecht ist auch diesen Menschen nicht zu verwehren. Die Frage ist allerdings, wie dürfen sie demonstrieren?
Keiner sollte ihnen dabei die sich selbst diskreditierenden Sprüche, ob aus dem rechten oder esoterischen, verschwörungstheoretischen Spektrum auf Plakaten, Fahnen oder Bannern, verwehren, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen.
Darf es aber möglich sein, dass eine Demonstration oder eine Kundgebung gegen alle bestehenden Hygieneregeln verstößt, ja diese im wahrsten Sinne des Wortes demonstrativ verhöhnt.
Nein, so etwas scheint wirklich nur in Berlin möglich zu sein und dafür nehmen die Veranstalter auch den weiten Weg aus dem Ländle in Kauf.
Ja ich habe Angst vor solchen Menschen, aber auch ein wenig vor denen, die sie gewähren lassen und auch vor dem was sie anrichten können. Angst auch vor dieser immer noch rätselhaften Krankheit mit den unkalkulierbaren Spätfolgen auch für jüngere Menschen, Angst aber vor allem vor dieser Art des Sterbens, oft von Überlebenden als eine Art des Ertrinkens beschrieben. Angst vor der Atemnot, durchaus vertraut und gefürchtet aus der Zeit eines vorübergehenden Asthmaleidens.
Kaum jemand denkt an oder fühlt mit den Opfern dieser furchtbaren Krankheit, die uns vorwiegend als tägliche Statistik begegnet und jetzt von mindestens 20 Tsd. Menschen öffentlich geleugnet wurde.
Mit dem nahen Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern dürfte sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem immer noch neuartigen Virus stetig steigern.
Wie weiter, wenn die Schulen demnächst wieder den Vollbetrieb aufnehmen und die lange geübte Hygienedisziplin sinkt. Wie weiter, wenn der Rechtstaat seine Bußgeldregeln nicht durchsetzt und auch andere wichtige Akteure im Kampf gegen die Pandemie auf falsche verstandene Toleranz setzen, bzw. ihre Unfähigkeit dahinter verbergen, wie z. B. die Deutsche Bahn, die es bis jetzt, trotz aller Beteuerungen, bei Ermahnungen belässt und zwar 300 Tsd. Masken verteilt, das korrekte Tragen aber nicht sicherstellt. So auch die Berliner Verkehrsbetriebe die akribisch 30 Tsd. Verstöße registriert, aber nur 200 Personen zur Kasse bittet.
Dieser negative „Erziehungsprozeߓ wird unter Umständen mit dazu beitragen, dass eine zweite Welle fast unausweichlich erscheint, nicht aber ein zweiter allgemeiner Lockdown. Stattdessen würden dann ausschließlich Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen ergriffen.
Senioren, Vorerkrankte und Menschen mit Behinderungen würden die negativen Früchte einer falsch verstanden Toleranz ernten und auf unabsehbare Zeit in die Isolation gedrängt werden.
Dies muss unter allen Umständen verhindert werden und deshalb hoffe ich, dass der „ Hochmut der davongekommenen (Coronaleugner)“ (Ernst Bloch) vor ihrem Fall gekommen ist und alle klugen, vernünftigen und solidarischen Menschen sie rechtzeitig in die Schranken weißen.

10.9.2020Unbehinderte Machtentfaltung
  Veröffentlicht am 30.07.2020 11:17 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.
Dies wird an nachfolgenden Beispielen deutlich. Die Lust, Antragstellerinnen und Antragsteller amtlich abzuschrecken und zu verunsichern, ist mancherorts ungebrochen.
In Oberbayern rechnete der Bezirk im Jahre 2014 die Hol- und Bringkosten des Autos eines Menschen mit Behinderung aus der Reparaturrechnung der Werkstatt heraus. Sie war der Ansicht, dass diese Kosten, immerhin 47,80 € aus einer Rechnung in Höhe von knapp 860 Euro nicht erforderlich sei. Schließlich hätte auch die Assistenz das Auto in der Werkstatt bringen und es wieder zurückholen können. Dass der Besitzer des Wagens ständig auf Hilfe angewiesen ist, nahm im Denken der Behörde keinen Raum ein. Es ging dem Anschein nach mal wieder darum, ein Zeichen zu setzen. Erst im Jahre 2020 wurde die Verweigerung der Behörde vom Sozialgericht in München einkassiert. Dieses machte nicht mal argumentativ Umwege zur Behindertenrechtskonvention oder Grundgesetz. Nein, selbst bei richtiger Anwendung bestehender Sozialgesetze hätte es zu solchen Fehlentscheidungen nicht kommen dürfen (siehe auch kobinet-Nachrichten vom 16.06.2020). https://kbnt.org/scghku9
Im selben Bundesland, diesmal in Unterfranken, besteht der Kostenträger stoisch darauf, zum richtigen Entgelt die Wochenarbeitszeit eines zudem nicht existierenden Tarifvertrages anzuwenden. Dadurch können die Assistenzpersonen dort nicht den vollen Stundenlohn erhalten, da das Monatsentgelt in Unterfranken durch 39 statt richtigerweise der tariflichen Festlegung entsprechend durch 38,50 Wochenstunden geteilt werden muss. Die nichtexistierenden Tarifverträge sind weder dem dortigen Sozialgericht noch dem Landessozialgericht aufgefallen. Hier scheint das Vertrauen der Rechtsprechung in die Behördenentscheidungen noch nicht getrübt zu sein. Derselbe Bezirk deaktiviert eine behinderte Arbeitgeberin tagsüber für drei Stunden, weil er der Auffassung ist, dass die Assistenzperson neben der Nachtbereitschaft auch tagsüber drei Bereitschaftsstunden zu einem reduzierten Lohn leisten kann.
In Sachsen wiederum gibt es einen Kostenträger, der den Tariflohn nach der ForseA-Lohnempfehlung zulässt, stets jedoch eine Gültigkeitsperiode nachhinkend. Auch hier geht es um das Prinzip der behördlichen Gestaltungshoheit. Behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können derzeit nur den Lohn zahlen, der bis Ende Februar dieses Jahres gültig war, sie sind so auf dem Arbeitsmarkt stets im Nachteil.
Andere Kostenträger wiederum deckeln die Löhne und unterscheiden hierbei sogar nach sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Dass dieses nach dem § 4 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unzulässig ist, berührt sie nicht. Denn Beschäftigte im Minijob müssen ihre soziale Absicherung in großen Teilen selbst bezahlen. Daher ist eine Kürzung unzulässig. Jede Deckelung wird der ansonsten immer wieder gern bemühten Besonderheit des Einzelfalles nicht gerecht und bewirkt, dass die Suche nach guten Assistenzpersonen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das die ForseA-Lohnempfehlung ausdrücklich als angemessen bezeichnet (Urteil vom 06.02.2014 Az.: L 20 SO 436/13 B ER), wird auf Kostenträgerseite, auch in NRW, immer mal wieder ignoriert.
Das sind Beispiele von vielen, die derzeit aktuell sind. Sie belegen, dass sich der Paradigmenwechsel, der durch unsere Verfassung und die Behindertenrechtskonvention unbedingt erforderlich ist, noch immer verhindert wird. Ausgesprochen begünstigt wird diese Verweigerung durch das Bundesteilhabegesetz, einem Gesetz der verpassten Chancen. Statt den Antragstellerinnen und Antragstellern mindestens Augenhöhe zuzulassen, wurde die Position der Kostenträger noch gestärkt.
Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Eine Benachteiligung wird durch einen Vergleich erkennbar. Das Bundessozialgericht legt sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 (Az. B 8 SO 18/12 R) auf folgende Vergleichsperson fest:
nicht behindert
nicht sozialhilfebedürftig
gleiche Altersgruppe
Gleichzeitig betonte das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung: „… dass das Ziel der Eingliederungshilfe nicht die Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Sozialhilfeempfänger, sondern behinderter und nicht behinderter Menschen ohne Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit sei.“ In diesem Lichte betrachtet, hält kaum ein Bescheid einer gerichtlichen Überprüfung stand.
Und eine Besserung ist nicht zu erwarten. Für den Stellenwert der Grundrechte von Menschen mit Behinderung bei Regierung und Parlament taugt das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) durchaus als Gradmesser. Die GroKo-Parteien Union und SPD geben zu erkennen, dass Sie nicht daran denken, das traditionelle Denken aufzugeben. Im Gegenteil: Dieses Gesetz aus dem Hause Spahn, der sich auf dem Weg zum CDU-Vorsitzenden wähnt, entstand scheinbar aus dem Nichts und hat den Zweck, die Fluchten aus den Anstalten umzukehren. Inwieweit es durch die Proteste behinderter Menschen entschärft werden konnte, wird erst die Anwendung in der Praxis zeigen.

10.9.2020Urteil zum Haushaltsführungsschaden
  Veröffentlicht am 07.07.2020 11:15 von Gerhard Bartz

Frankfurt (kobinet) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
So wurde in der vorliegenden Auseinandersetzung den Zeitumfang der Haushalts-Mitarbeit eines Mannes mit 20 Stunden in der Woche akzeptiert. Es ist wohl davon auszugehen, dass die mitarbeitende Gattin ebenfalls Stunden in gleicher Höhe geleistet hat. Somit fallen also in diesem Haushalt in der Summe mindestens 40 Stunden Hausarbeit in der Woche an. In der Sozialhilfe dagegen wird oftmals für die Haushaltstätigkeiten bei der Persönlichen Assistenz ein „gutachterlicher“ Bedarf von etwas über acht Stunden in der Woche (!) anerkannt.
Ein weiterer Unterschied ergibt sich im Alter. Während das Bundesteilhabegesetz einen herben Schnitt jenseits der Regelaltersgrenze vorschreibt, betont das Oberlandesgericht Frankfurt, dass es für eine zeitliche Befristung im Alter keinen Anlass gibt.
Geht man davon aus, dass das Zivilrecht eine tatsächliche Abbildung unserer Gesellschaft darstellt, erkennt man, dass das Sozialrecht haushaltsschonend dazu beiträgt, dass behinderte und alte Menschen durch mangelnde Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft an deren Rand gedrängt werden. Das ist diskriminierend, da es zu den persönlichen Beeinträchtigungen, die durch Behinderung und Alter entstehen, gravierende gesellschaftliche Beeinträchtigungen hinzufügt.

10.9.2020Recht auf bestmögliche Bildung bestätigt
  Veröffentlicht am 10.09.2020 08:34 von Hartmut Smikac

KASSEL (kobinet) Mit seinem Beschluss macht der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel am 8. September 2020 deutlich, dass einem Kind nicht pauschal aufgrund einer bestimmten Behinderung der Zugang zu einem besseren Bildungsgang verweigert werden darf.
Die Schule hatte den 11-jährigen Schüler mit Down-Syndrom gemäß Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ beschult und ihm die beantragte Hochstufung in den Bildungsgang „Lernen“ verweigert, obwohl er mit einem nachgewiesenen IQ von 81 das Leistungspotenzial für diesen Bildungsgang mitbringt.
Die Richter machten in ihrem Urteil nun deutlich, dass das Vorliegen einer typisierten Behinderung die Schulbehörde nicht dazu verleiten darf, ohne weitere Feststellungen vom Vorliegen einer geistigen Behinderung auszugehen.
Der Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ ist nach dem Schulrecht in Hessen für „Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen“ vorgesehen (§ 50 Abs. 3 HschG). Für die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu diesem Förderschwerpunkt gilt seit Juli 2019 ein Erlass, der den Lehrkräften Empfehlungen sowie einen festen Kriterienkatalog an die Hand gibt, ab wann eine Schülerin / ein Schüler im sonderpädagogischen Sinne als „geistig behindert“ einzustufen ist.
Diesen Erlass hatte die Schulbehörde jedoch nicht beachtet.
Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel trägt das Aktenzeichen "7 B 1568/20".

10.9.2020Neue Version des Kompass zum Bundesteilhabegesetz online
  Veröffentlicht am 10.09.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die neue Version des BTHG-Kompass des Projektes Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz ist nun online verfügbar. Darin sind zahlreiche Antworten zu Fragen aus den Themenfeldern Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung, Schnittstellen der Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe zu finden.
"Insgesamt finden Sie im BTHG-Kompass nun rund 320 Frage-Antwort-Paare zur Umsetzung des BTHG. In der Gesamtansicht des BTHG-Kompass: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/gesamtansicht/ können Sie gezielt Unterthemen und einzelne Fragen ansteuern", heißt es vonseiten des Projektes.
"Die Schiedsstelle nach § 131 SGB IX des Landes Rheinland-Pfalz hat uns außerdem ihren ersten Schiedsspruch (PDF-Dokument, 1.2 MB)zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Auf unserer Projektwebsite finden Sie nun für die meisten Bundesländer Kontaktdaten zu den jeweiligen Schiedsstellen", heißt es weiter im Hinweis auf das neue Angebot.


9.9.2020Bahnkundenverband fordert besseren Schutz und mehr Hilfen
  Veröffentlicht am 03.09.2020 10:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Deutschen Bahnkundenverband DBV wurde in der "Corona-Zeit" das manchmal unzuverlässige Hilfeangebot bei der Deutschen Bahn für Reisende noch weiter eingeschränkt und erreicht nur langsam den Stand vor dem Ausbruch der Pandemie. Deshalb fordert der DBV FFP2-Masken für Mitarbeitende bei den Verkehrsunternehmen sowie größeres Augenmerk für Hilfe gegenüber den Reisenden.
„Spontanhilfen“, also Unterstützungsleistungen beim Ein- und Aussteigen, sind weiterhin wegen der bestehenden Abstandsregeln generell nicht möglich. Ein Ende dieser Situation ist nicht absehbar. Eine weitere Einschränkung trifft im Moment Reisende, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Logisch, dass beim Helfen die DB-Mitarbeiter den betreffenden Personen näher als 1,5 Meter kommen müssen! Sei es bei der Einweisung auf einen Hublift oder beim Absichern des Einstiegs. Das aber ist ausgeschlossen:
Der Deutsche Bahnkundenverband zeigt Verständnis dafür, dass die Mobilitätshilfen bei Unterschreitung des Mindestabstandes (1,5 Meter) nur für Reisende leisten können, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zugleich schränkt der DBV sein Verständnis auf den Fall ein, dass es für das Problem keine Lösung geben würde und betonet: "Die gibt es aber und sie ist gar nicht teuer!" Deshalb fragt der DBV: "Warum erhalten nicht alle DB-Mitarbeiter, die diese Hilfestellungen leisten, eine FFP2-Maske, die es ihnen erlaubt, wirksam Hilfe auch bei Unterschreitung des Mindestabstandes zu leisten? Für alle anderen Situationen reichen die bekannten Alltagsmasken".

9.9.2020ISL: Benachteiligung in Krisenzeiten verhindern
  Veröffentlicht am 09.09.2020 12:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.
Die ISL-Referentin Jessica Schröder hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt und erklärte: "Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.
In den Forderungen zeigt die ISL die Finanzierungslücken in der Absicherung von notwendigen Assistenzbedarfen auf, spricht die Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen an, weist auf die Verschlechterung der Lebensverhältnisse hin, appelliert gegen eine Stigmatisierung behinderter Menschen als Risikogruppe und klagt an, dass behinderte Menschen in Zeiten eines überlasteten Gesundheitssystems nach den jetzigen medizinischen Empfehlungen diskriminiert und aussortiert würden.
"Mit unseren Forderungen an Bund und Länder können die negativen Folgen eines erneuten Lockdowns für behinderte Menschen abgeschwächt, die bisherige Lebenssituation während der Pandemie verbessert und ihr Recht auf Selbstbestimmung gewahrt werden“, betont die Expertin der ISL.
Die ISL-Forderungen wurden ressortübergreifend auf Bundes- und Länderebene an die politischen Vertreter*innen geschickt, um auch in diesem Prozess eine echte und ernstgemeinte Partizipation in Gang zu bringen. Die ISL erwartet von der Politik, diese Forderungen in einem konstruktiven und lösungsorientierten Dialog gemeinsam mit behinderten Menschen und ihren Selbstvertretungsorganisationen aufzugreifen.
Link zu den Forderungen der ISL: http://www.isl-ev.de/attachments/article/2438/200909_Corona-Krise%20Forderungen%20der%20ISL.pdf

8.9.2020Corona-Folgen sichtbar machen
  Veröffentlicht am 08.09.2020 06:00 von Ottmar Miles-Paul und Hubertus Thomasius

Kassel (kobinet) Während wir in Deutschland gut darin sind, Statistiken zu erstellen und mit Zahlen argumentativ zu jonglieren, fehlt es hierzulande nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul an der ganz konkreten und praktischen Darstellung der Folgen der Corona-Pandemie für die einzelnen Menschen. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert der Behindertenrechtler dafür, die Folgen der Corona-Pandemie auch hierzulande besser sichtbar zu machen.
Kommentar von Ottmar Miles-Paul
Auch wenn die USA wesentlich härter von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen sind als wir hier in Deutschland, wird in den US-amerikanischen Medien meinem Eindruck nach wesentlich häufiger über konkrete Schicksale von Menschen berichtet, die ihre Angehörigen durch Corona-Infektionen verloren haben oder mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. Ein am Freitag ausgestrahlter Bericht im heute journal unter dem Motto "Reha für schwere COVID-Fälle" bildet hierzulande fast die Ausnahme, auch wenn mir dabei der Begriff "Fälle", wie in anderen Zusammenhängen auch, nicht gefällt.

Link zum heute journal-Bericht vom 4. September 2020: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/reha-fuer-schwere-covid-faelle-100.html

Und wenn man bedenkt, dass mittlerweils schon fast 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen der Pandemie gestorben sind und über 250.000 infiziert wurden, ist es um diese Opfer im Vergleich zu anderen Vorfällen sehr ruhig. Wären diese in Militäreinsätzen oder Terroranschlägen gestorben, wäre die mediale Aufmerksamkeit den einzelnen Vorfällen gegenüber allemal größer als dies bei den vielen Menschen der Fall ist, die an den Folgen der Pandemie gestorben sind. Da mutet die Initiative für eine staatliche Gedenkveranstaltung für die an der Pandemie gestorbenen Menschen für mich sehr positiv an, um die "vergessenen Opfer" der Pandemie endlich einmal in den Mittelpunkt zu stellen.
Auch wenn die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Zeit für ein staatliches Gedenken an die Corona-Toten noch nicht gekommen sieht, könnte eine solche Veranstaltung helfen, die Aufmerksamkeit auf das bereits von der Corona-Pandemie erzeugte Leid zu lenken. Dies vor allem, weil sich die mediale Aufmerksamkeit viel zu oft auf diejenigen konzentriert, die in der einen oder anderen Form behaupten, dass es das Corona-Virus nicht gibt und/oder die Maßnahmen zum Schutz vor dem tödlichen Virus zurück geschraubt werden sollen.
Ähnlich wie beim Thema Behinderung, bei dem angstmachende und unbequeme Faktoren des menschlichen Daseins gerne verdrängt werden und meist über die Betroffenen gesprochen wird, statt mit ihnen, ist es auch in der Corona-Pandemie längst überfällig, dass die Erfahrungen der Betroffenen und Angehörigen in den Mittelpunkt gerückt werden und die Folgen dieser Pandemie nicht nur anhand von nackten Zahlen sichtbar gemacht werden. Und dies sollte möglichst schnell geschehen, denn durch bedachtes Verhalten können weitere Opfer und Infektionen mit Langzeitfolgen konkret verhindert werden.

6.9.2020Doppeltes Jubiläum in Berlin
  Veröffentlicht am 06.09.2020 09:59 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Behindertenverband feiert ein doppeltes Jubiläum. Der BBV wurde 1990, nur wenige Monate nach dem Mauerfall, gegründet und feiert diesen Monat sein 30-jähriges Bestehen. Ebenfalls vor 30 Jahren erschien die erste Verbandszeitung, die heutige Berliner Behindertenzeitung. Mit ausgewählten Freunden, Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Förderern wird coronabedingt im etwas kleineren Rahmen gefeiert.
Als die Gründungsmitglieder den Berliner Behindertenverband ins Leben riefen, war eine ganz besondere Zielstellung festgelegt worden: Man wollte „Ansprechpartner und Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung sein“, so die Satzung. Dabei spielte die Art der Behinderung, wie dies in vielen anderen Vereinen der Fall ist, beim BBV keine Rolle.
Vielmehr versteht sich der BBV als ein Verband, der sich behinderungsübergreifend für betroffene Menschen einsetzt. „Ich bin froh, dass bereits bei der Gründung dieser wichtige Ansatz verfolgt wurde. Ich finde es nach wie vor genial, dass im BBV jeder Betroffene eine Heimat findet, unabhängig davon, welche chronische Krankheit oder Behinderung das Mitglied hat. Das macht unseren Verein bunt und erweitert unseren Horizont“, betont BBV-Vorsitzender Dominik Peter.
Eine weitere Besonderheit des BBV, so die Presseinformation, sei eine nicht unerhebliche Anzahl der Mitglieder ohne Behinderung, die sich für die Ziele des Verbands einsetzen.

4.9.2020Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter
  Veröffentlicht am 04.09.2020 11:17 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Unter dem Strich gab es im jahr 2019 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Die LINKE) zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.
Insgesamt sank der Bestand der Sozialwohnungen um wiederum fast 39.000. Laut Bundesregierung gab es Ende des Jahres 2019 noch genau 1.137.166 Sozialwohnungen. Ende des Jahres 2018 waren es noch 1.176.057 Sozialwohnungen. Und das in einer Situation da, wie eine Studie hat kürzlich gezeigt hatte, in Deutschland mehr als fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen.
Mit den Worten: “Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter. Der Bestand der Sozialwohnungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand, obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären. Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur eine Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich korrigiert werden. Wir brauchen 10 Milliarden Euro im Jahr, damit der soziale Wohnungsbau gerettet werden kann”, kommentiert die Abgeordnete Caren Lay diese Zahlen und die Entwicklung.

3.9.2020Nicht verhungern ist nicht genug
  Veröffentlicht am 03.09.2020 08:25 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nicht verhungern sei nicht genug, betont der Verband.
"Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Teilhabe ist damit kaum möglich. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass sie auch für eine gesunde Ernährung nicht ausreichen. Nicht verhungern ist nicht genug! Gerade wenn Kinder keine gesunde Ernährung bekommen, ist das verheerend für ihre Zukunft", erklärte die Präsidentin des VdK Verena Bentele.
Um gerade mal sieben Euro pro Monat soll der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden. Und zwar für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die Grundsicherung im Alter bekommen oder erwerbsgemindert sind. Der VdK fordert eine neue, transparente Berechnung und eine deutliche Erhöhung der Regelbedarfe, damit sie zum Leben reichen. Verena Bentele betonte: "23 Cent mehr am Tag sind nicht genug, um eine gesunde Ernährung zu garantieren.“
Studie des Paritätischen Gesamtverbands: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

3.9.2020Kostet Intensivpflegegesetz Länder und Kommunen bis zu 2 Milliarden Euro?
  Veröffentlicht am 03.09.2020 09:07 von Ottmar Miles-Paul

Heidenheim (kobinet) Am 18. September beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG). Der SelbstHilfeVerband Forum Gehirn befürchtet, dass die Neuregelungen bei den Ländern und Kommunen bis zu zwei Millarden Euro Mehrkosten verursachen könnten und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
In Deutschland gibt es nach Informationen des Selbsthilfeverbandes rund 20.000 Menschen, die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei anfallenden Kosten einsparen. In dem ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), sollte dieses Sparziel über die Verweisung von Betroffenen aus dem eigenen Zuhause in Pflegeheime erreicht werden. Nach breiten, bundesweiten Protesten wurde auf die Zwangsverweisung verzichtet, berichtet das Forum Gehirn.

Link zu den Informationen des Forum Gehirn und zu einem entsprechenden Rechtsgutachten zum Thema: https://www.shvfg.de/2020/08/27/neuregelung-der-ausserklinischen-intensivpflege-wird-die-laender-jaehrlich-bis-zu-2-mrd-e-kosten/

An dem Sparziel hielten die Gesetzlichen Krankenkassen aber weiterhin fest. In dem von der Bundesregierung eingebrachten GKV-Intensivpflege und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG) sollen die Einsparungen nach Informationen des Forum Gehin nunmehr durch Einschränkungen des Leistungsbereichs der Krankenkassen erreicht werden. Die dadurch entstehenden Versorgungslücken sollen durch die Kommunen und die Angehörigen geschlossen werden.

"Wegen des Fachkräftemangels kommen die Krankenkassen besonders im ländlichen Raum Ihrer Leistungspflicht nicht nach. Deshalb müssen dort viele Betroffene akzeptieren, dass Leistungen, die eigentlich von examinierten Pflegefachkräften ausgeführt werden müssten, nur von Pflegehelfern ausgeführt werden. Der Einsatz von Pflegehelfern war bislang möglich, weil die Unterstützung der Betroffenen auch durch Laien erfolgen konnte und dementsprechend von den Krankenkassen erstattet wurde. Mit der Neuregelung können die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nur durch examinierte Pflegefachkräfte erbracht werden. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenkassen zukünftig nur diese Leistungen erstatten werden. Die Leistungen der Pflegehelfer sollen dann von den Sozialämtern übernommen werden", heißt es in der Presseinformation des SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V., nach dessen Einschätzung die Kommunen dabei jährlich mit 600 – 750 Millionen Euro belastet werden.

2.9.2020Intensivpflegegesetz am 18. September im Bundesrat
  Veröffentlicht am 02.09.2020 09:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das umstrittene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht bei der nächsten Bundesratssitzung am 18, September zur Beschlussfassung an. Nachdem der Bundestag dem Gesetz schon Anfang Juli zugestimmt hatte, muss nun noch die Länderkammer ihr Votum dafür abgeben, damit es in Kraft treten kann.
Behinderte Menschen hatte fast ein Jahr lang gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums protestiert, wonach das selbstbestimmte Leben beatmeter Personen massiv eingeschränkt werden sollte. Der Bundestag hat das Gesetz mit einer Reihe von Änderungen beschlossen, die Einschränkungen der Selbstbestimmung verhindern sollen, aber den Kostenträgern noch einige Türen offen lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll auf der Basis des Gesetzes eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erstellen. Wachsamkeit ist also weiterhin angesagt.

1.9.2020Bedarfsermittlung praxisnah und menschengerecht
  Veröffentlicht am 01.09.2020 17:58 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Nachdem sich zum Thema Bedarfsermittlung immer mal wieder Wissenschaftler zu Wort melden, hat der Bundesverband ForseA e.V. seine Ansicht zu diesem Thema auf einer Internetseite zusammengefasst. Er macht deutlich, dass die Bedarfsermittlung per Stoppuhr oder Tabellen, wie sie die Wissenschaft propagiert, außerhalb von Anstalten nicht funktionieren kann.
Im ambulanten Bereich gilt die verlässliche Anwesenheit. Denn diese schließt Zeiten zwischen irgendwelchen Verrichtungen nicht aus. Nur so ist es möglich als Gleicher unter Gleichen in der Gesellschaft mitzuleben.
An anderer Stelle zitiert ForseA ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.04.2016 (Az.: L 7 SO 1119/10): "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters" Durch die genaue Definition der Vergleichsgruppe ist die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ möglich.

1.9.2020Beilage zur Behindertenpolitik in der jungen Welt
  Veröffentlicht am 01.09.2020 14:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 2. September, erscheint in der Tageszeitung junge Welt die Beilage ”Behindertenpolitik”. Darauf hat Michael Zander hingewiesen, der an der Erstellung der Beilage mitgearbeitet hat.
Die Beilage zur Behindertenpolitik der jungen Welt enthält u.a. folgende Beiträge:
Behinderung und Kapitalismus. Die Unternehmerverbände haben ein sehr spezielles Interesse an Inklusion. Von Michael Zander
Sterben für die Volkswirtschaft? Corona, Triage und das Recht auf Leben. Von Florian Grams
Nur Gemeinsamkeit macht stark. Ein Gespräch mit Hannelore Witkofski über Pränataldiagnostik, Inklusion und Medien
Streiken gegen Kürzungen. In einer Behindertenwerkstatt nahmen Beschäftigte den Arbeitskampf auf. Von Frieder Kurbjeweit
Gesundheitsversorgung demokratisieren! Zur Situation chronisch kranker Menschen. Von Achim Kessler
Abwehrkampf gegen Verschlechterungen. Die einst vorbildliche Behindertenpolitik Schwedens ist von einschneidenden Finanzkürzungen betroffen. Von Niklas Altermark und Matilda Svensson Chowdhury
Über Antonio Gramsci. Von Udo Sierck
Herr Groll in der Salzburger Altstadt. Eine Kurzgeschichte von Erwin Riess
Die junge Welt ist am Kiosk erhältlich oder kann direkt bei der Redaktion bezogen werden.
https://www.jungewelt.de/abo-service/kiosk.php

1.9.2020Hartz IV schützt nicht vor Mangel und Armut
  Veröffentlicht am 01.09.2020 10:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut - das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Wie diese Studie zeigt, fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern.
„Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle – jenseits aller Kritik an der regierungsamtlichen Methode zur Ermittlung der Regelsätze – der Frage nachgegangen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Massive Defizite gibt es laut Studie insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene, die sich seit 2010 stetig verschärft haben. Bei dieser Gruppe müsse inzwischen bereits von „strenger Armut“ gesprochen werden. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-Haushalte, die in besonderem Maß mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert sind – hier allerdings auch über die Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden hinaus.
Mehr zu dieser Studie und auch ihre Ergebnisse sind HIER https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/ nachzulesen.

1.9.2020INKLUSIVA digital am 10. und 11. September
  Veröffentlicht am 01.09.2020 08:46 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Corona-bedingt findet die diesjährige INKLUSIVA, die Inklusionsmesse aus Rheinland-Pfalz, digital statt – und zwar am 10. und 11. September von jeweils 10 bis 18 Uhr auf folgender Webseite: https://inklusiva.digital/. Die Startseite mit der Programmübersicht ist mittlerweile online.
Alle grundlegenden Informationen zu den Teilnahmevoraussetzungen, zur Barrierefreiheit, zum Thema Datenschutz und zum Konzept finden sich ebenfalls auf der Homepage der INKLUSIVA. Die Teilnahme an der digitalen INKLUSIVA ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich, wie die Veranstalter mitteilen. Dies sind die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAG Selbsthilfe RLP) und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL Mainz).
Was Sie erwartet:
Schwerpunkt der digitalen Inklusionsmesse ist der Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu den Themen Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Das Programm der INKLUSIVA besteht aus einem FORUM zum Austauschen und Vernetzen, einem CAMPUS zum Informieren und Diskutieren und einem MOSAIK zum Erfreuen und Erfahren, heißt es in der Presseinformation zur INKLUSIVA.
INKLUSIVA-FORUM
Das INKLUSIVA-FORUM umfasst etwa 40 Aussteller*innen aus vielen Lebensbereichen, die nun nicht an einem Messestand, aber dafür in Form von schriftlichen Interviews ihre inklusiven Angebote vorstellen. Im Rahmen eines großen digitalen Forums (einer Videokonferenz) stehen viele der Aussteller*innen für Fragen zur Verfügung und freuen sich auf den Dialog und das Netzwerken!
INKLUSIVA-CAMPUS
Der INKLUSIVA-CAMPUS bietet wissenschaftliche und alltagsnahe Vorträge im Livestream und als vorproduzierte Videos. Im Rahmen von Videokonferenzen gibt es zudem interaktive Diskussionsrunden und Seminare. Eine Übersicht:
Livestream (über YouTube): Sie erwartet ein 8-stündiges Programm mit spannenden Live-Vorträgen zu den Themen Intersektionalität und Inklusion, die politischen Dimensionen und gesellschaftlichen Perspektiven der Leichten Sprache, Künstliche Intelligenz und Teilhabe sowie Pränatale Inklusion. Eine Diskussionsrunde berfasst sich mit dem Thema Digitale Teilhabe für alle. Für Auflockerung sorgen sportliche Pausen, die Moderation von Samuel Koch und eine Video-Bühnenshow.
Vorträge (als YouTube-Videos): Einige Vorträge stehen jederzeit an den Messetagen als barrierefreie Videos zur Verfügung. Hier geht es um das Intensivpflegestärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, Inklusion im Sport, Patientenbeteiligung, Digitalisierung im Gesundheitswesen und vieles mehr.
Seminare (über ZOOM): an beiden Messetagen gibt es 1- bis 2-stündige Seminare zu den Themen Deutsche Gebärdensprache, Leichte Sprache, Budget für Arbeit, Digitale Barrierefreiheit, Blindenreportage und Sexualassistenz. Zum Schluss jedes Seminars bleibt noch Zeit für Fragen und den Austausch.
Diskussionsrunden (über ZOOM): Sie können an Diskussionsrunden zu den Themen Wunsch- und Wahlrecht in der Gesetzgebung (SGB IX neu), Effektiver Einsatz von YouTube und Inklusive Hochschule teilnehmen und eigene Fragen stellen.
INKLUSIVA-MOSAIK
Das INKLUSIVA-MOSAIK beinhaltet viele barrierefreie unterhaltsame und informative Videobeiträge rund um das Thema Inklusion. "Freuen Sie sich auf einen Poetry Slam, Musik, eine Kunstausstellung, Auflockerungsübungen, Inklusions-Botschaften und vieles mehr", heißt es vonseiten der Veranstalter.

1.9.2020FDP: Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei Intensivpflege
  Veröffentlicht am 01.09.2020 08:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck hat mit einer Anfrage im Deutschen Bundestag nachgehakt, inwieweit gewährleistet wird, dass die Verordnung zur außerklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) entspricht. Damit tritt der FDP-Politiker dafür ein, dass die Selbstbestimmung von Menschen, die Intensivpflege nutzen, weiterhin gewährleistet wird.
"Der G-BA trifft als oberstes Beschlussgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen seine Entscheidungen in eigener Verantwortung. Er ist dabei an die gesetzlichen Vorgaben gebunden", heißt es u.a. in der Antwort auf die Anfrage aus dem Bundesgesundheitsministerium. Weiter heißt es dort: "Das Bundesministerium für Gesundheit führt im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Befugnisse die Rechtsaufsicht über den G-BA. Es prüft insbesondere die Rechtmäßigkeit der vom G-BA beschlossenen und vorgelegten Richtlinien nach §94 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch." Nach Vorgaben aus dem IPReG hat der G-BA die Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach Verkündung des Gesetzes zu beschließen.
"Das Selbstbestimmungsrecht von außerklinischen Intensivpflegepatienten muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Das Bundesgesundheitsministerium ist deshalb gefordert, bei der Umsetzung des IPReG durch den Gemeinsamen Bundesausschuss genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten. Andernfalls droht Menschen mit Behinderung der Verlust ihrer Selbstbestimmung durch die Hintertür. Die Freien Demokraten werden die weitere Entwicklung deshalb genau beobachten", betonte Jens Beeck angesichts der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit auf seine Anfrage.

31.8.2020Zeitplan für Beschluss zur Erhöhung des Pauschbetrags
  Veröffentlicht am 31.08.2020 08:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Wiesbaden (kobinet) Nach Ansicht der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser ist es sehr erfreulich, dass das Bundeskabinett am 29.7.2020 nach 45 Jahren einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge im Steuerrecht auf den Weg gebracht hat. In ihrem neuesten Newsletter beschreibt sie den möglichen Zeitplan für die Verabschiedung der Verbesserungen, wonach der Bundesrat die Neuregelungen am 27. November 2020 verabschieden könnte.
Nach Informationen von Rika Esser sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen vor:
• die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inkl. Aktualisierung der Systematik,
• die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags,
• der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50,
• die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person und
• die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3.
Ziel der Änderungen sei es insbesondere, zukünftig die Vereinfachungsfunktion des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.
Der aktuelle Zeitplan für die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates gestaltet sich nach Informationen von Rika Esser wie folgt: Bundestag, 1. Lesung: 10. September 2020 1. Durchgang im Bundesrat: 18. September 2020
Bundestag, 2./3. Lesung: 30. Oktober 2020 2. Durchgang im Bundesrat: 27. November 2020.
Unter folgendem Link finden Sie die Bundesratsdrucksache des Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0401-0500/0432-20.html?cms_templateQueryString=Suchbegriff&cms_fromSearch=true.

31.8.2020Baden-Württemberg will pflegende Angehörige entlasten
  Veröffentlicht am 31.08.2020 13:22 von Hartmut Smikac

STUTTGART (kobinet) Von den etwa 400.000 im Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen Menschen wird etwa drei Viertel von ihnen zu Hause versorgt. Davon knapp 60 Prozent ausschließlich durch Angehörige. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am 31. August in Stuttgart mitteilt, stellt das Land Baden-Württemberg deshalb im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Worten des Ministers liegt ein Schwerpunkt dieser kommenden Förderrunde auf der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen, nahestehender Pflegepersonen sowie deren unterstützendem Umfeld.
„Wir wollen pflegende Angehörige entlasten. Menschen mit Betreuungsbedarf sollen möglichst lange zu Hause versorgt werden können. Damit das gelingt und die häusliche Pflegesituation für alle Beteiligten ein guter und gangbarer Weg ist, zielt die kommende Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege auf die Entlastung und Stabilisierung im häuslichen Umfeld ab“, so Minister Lucha.
Die Angebote der Tages- oder Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege sind, wie der Ministers betont, hierfür von großer Bedeutung. Der Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Angebote bilden daher im Förderjahr 2021 den Schwerpunkt des Programms.
Bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege sollen insbesondere eigenständige Einrichtungen mit rehabilitativer Ausrichtung gefördert werden. Darüber hinaus werden Kriterien wie die räumliche Ausstattung, die Demenzgerechtigkeit und die konzeptionelle Einbindung von ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern einbezogen. Auch die Ausrichtung auf bestimmte Gruppen wie beispielsweise junge Pflegebedürftige oder Menschen mit Migrationshintergrund soll besonders berücksichtigt werden.

30.8.2020Menschen mit Behinderung bitten um mehr Rücksichtnahme und Solidarität
  Veröffentlicht am 30.08.2020 10:49 von Hartmut Smikac

STUTTGART (kobinet) Die sachkundigen Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Stuttgart haben einen Offenen Brief zur Situation von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen während der Corona-Pandemie verfasst. Darin werben sie für mehr Rücksichtnahme und Solidarität mit Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen.
In Stuttgart leben rund 45.000 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Viele von ihnen und ihren Angehörigen sind von den Auswirkungen auf den Alltag besonders stark betroffen. Einige von ihnen gehören zur besonders gefährdeten Gruppe, andere werden durch Barrieren im Alltag noch deutlicher eingeschränkt als zuvor.
Mit diesem offenen Brief wollen die Verfasser die Stadtgesellschaft, Mitmenschen und Verantwortungstragende für diese Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.
So weisen sie darauf hin, dass blinde und sehbehinderte Menschen Abstandsmarkierungen oder Plexiglasabtrennungen nur wahrnehmen können, wenn diese taktil und kontrastreich gestaltet sind. In Zeiten des Abstandhaltens sind diese Personen somit noch mehr als sonst darauf angewiesen, freundliche Hinweise zu erhalten. Oft können sie nicht erkennen, dass es eine Warteschlange gibt und wohin diese eigentlich führt. Es hilft ihnen, wenn sie einen Tipp erhalten, wo das Ende der Schlange ist und wann sie vorrücken können.
Schwerhörige und gehörlose Menschen sind in der Kommunikation mit Personen, die keine Gebärdensprache beherrschen, häufig auf das Lippenablesen oder die Mimik angewiesen. Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) bremst die Schallübertragung. Bei zusätzlichem Abstandhalten kommt von der gesprochenen Sprache oft nicht mehr viel beim Schwerhörigen an.
Barrierefreie Informations- und Wissensvermittlung ist gerade in unbekannten, krisenhaften Situationen von Bedeutung. Deshalb wünschen sich die sachkundigen Beirates von Menschen mit Behinderungen mehr Informationen in Gebärdensprache oder mit Untertitel sowie die Erreichbarkeit über Gebärdentelefone.
Mobilitätseingeschränkten Menschen kommen gerade digitale Angebote entgegen. Diese sollten barrierefrei weiterentwickelt, ausgebaut und gefördert werden.
Personen mit psychischer Erkrankung leiden noch mehr als Gesunde unter dem Zurückfahren sozialer Kontakte. Sie brauchen sichere Kontakte und Behandlungsmöglichkeiten, um gut im Alltag zurechtzukommen.
Als Fazit und Konsequenzen wird in diesem offenen Brief formuliert: Die Belange von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen müssen künftig im Miteinander und bei der Fortschreibung von Verordnungen und Konzepten mehr Beachtung finden. Sie müssen durch die Interessensvertretung eingebracht und mitgedacht werden.

28.8.2020Beispiele guter Praxis für berufliche Teilhabe bei REHADAT
  Veröffentlicht am 28.08.2020 12:17 von Hartmut Smikac

KÖLN (kobinet) REHADAT ist das zentrale, unabhängige Informationsangebot zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Informationen richten sich an Betroffene und alle, die sich für ihre berufliche Teilhabe einsetzen. Es bietet auch die REHADAT-Rubrik "Gute Praxis". Diese beinhaltet viele Beispielen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Sie verfügt über ein neues Layout und ist auch für mobile Endgeräte optimiert online gegangen.
Nutzerinnen und Nutzer finden auf diesem Portal 900 Beispiele gelungener Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen in Deutschland sowie Anregungen für eine optimale individuelle Arbeitsgestaltung, zum Übergang von der Schule in den Beruf. Weitere Punkte beschäftigen sich mit der Aus- und Weiterbildung oder Umschulung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten (körperliche, geistige, psychische und Sinnesbehinderungen).
Außerdem gibt es Informationen zu Maßnahmen, zu eingesetzten Hilfsmitteln und zur finanziellen Förderung.
In praxisnahen Interviews mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Beschäftigten und Fachleuten sowie in Best-Practice-Videos oder Inklusionsvereinbarungen und Aktionspläne von Unternehmen aus vielen Branchen wird gezeigt wie berufliche Teilhabe gelingen kann.
Außerdem bestehen Möglichkeiten der Beteiligung - Betriebe und Interessenvertretungen können ihre eigenen guten Beispiele schnell und einfach zur Veröffentlichung übermitteln.
Weitere Einzelheiten sind HIER https://www.rehadat-gutepraxis.de/ nachzulesen.

27.8.2020Forderung nach gerechter, solidarischer und nachhaltiger Reform der Pflegeversicherung
  Veröffentlicht am 27.08.2020 13:18 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im Bündnis für Gute Pflege sind 23 Verbänden und Organisationen zusammengeschlossen, die insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern vertreten. Dieses Bündnis fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege.
Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So bezieht mittlerweile jede / jeder dritte Heimbewohner Sozialhilfe. Pflegebedürftigkeit ist so zum realen Armutsrisiko geworden.
Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt nach Einschätzung des Bündnisses für Gute Pflege eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus und schließt eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte ein.
Deshalb fordert das Bündnis für Gute Pflege einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Reformvorschläge umfasst wie die:
die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen
die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen
die Auflösung des Pflegevorsorgefonds
die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
die Dynamisierung der Leistungen
die Begrenzung der Eigenanteile
den Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege
Das komplette Forderungspapier des Bündnis für Gute Pflege ist HIER http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de/ nachzulesen

27.8.2020Inklusionsvideo zum Thema Tourismus
  Veröffentlicht am 27.08.2020 09:12 von Hartmut Smikac

Nieder-Olm (kobinet) Die fünf Modellkommunen der Aktion Mensch Initiative Kommune Inklusiv haben eine Videoreihe zum Thema Vielfalt und Inklusion gestartet. Damit wollen die Akteur*innen zeigen, wie vielfältig das Thema Inklusion ist und wie viele Lösungsmöglichkeiten es geben kann, so dass daraus das schlaue Buch der Inklusion entsteht. Mit dabei sind im ersten Teil die Kommunen Rostock, Schneverdingen, die Verbandsgemeinde Nieder-Olm und die Stadt Erlangen und es geht um das Thema Tourismus.
Hier gehts zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=SXyyl8zVr9A&t=36s

26.8.2020Bei Bahn-Barrieren entschädigen
  Veröffentlicht am 26.08.2020 18:21 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Als Erfolg gemeinsamer Arbeit von Menschen mit Behinderungen bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland den neuen Service für Entschädigungen bei Bahn-Barrieren.
ISL-Geschäftsführer Alexander Ahrens sagt heute gegenüber kobinet: "Viele Akteure haben mitgemacht, um diese Partnerschaft auf den Weg zu bringen, die wir ab sofort nutzen werden."
Ein echtes Bekenntnis zur Barrierefreiheit fordert refundrebel von den Bahnunternehmen. "Alle Reisenden haben das Recht spontan zu reisen. Egal ob im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen“, das sagt Stefan Nitz von der refundrebel GmbH zu dem neuen Service: https://www.refundrebel.com/entschaedigung-bei-bahn-barrieren/

26.8.2020Medienprojekt wird in Berlin vorbereitet
  Veröffentlicht am 26.08.2020 09:40 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Zum Mitmachen für Menschen mit und ohne Behinderungen startet das Medienprojekt Berlin im September das Video- Foto- und Musikprojekt DAS BIN ICH. Das Projekt will Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen, ihren Wünschen und Forderungen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe medial eine zusätzliche Stimme zu geben.
Innerhalb eines Jahres werden für das von der Aktion Mensch geförderte Projekt zahlreiche kurze Filme aller Genre, eine Fotoausstellung sowie Musikvideos entstehen.
Es werden Menschen mit und ohne Behinderung, auch mit Fluchterfahrung, gesucht, die Lust haben, gemeinsam Filme, Fotos und Musik rund um das Thema Inklusion zu entwickeln. Dabei werden die Teilnehmenden professionell von erfahrenen Medienpädagogen, Trickfilmern, Fotografen und Musikern unterstützt.
Die Ergebnisse werden zur Halbzeit und zum Abschluss des Projektes sowohl bei öffentlichen Veranstaltungen als auch über Social-Media-Kanäle im Internet präsentiert.
Mehr über dieses Projekt ist http://www.medienprojekt-berlin.de/Aktuelles.html zu erfahren.

25.8.2020Villa Donnersmarck und Familienratgeber gehen zusammen
  Veröffentlicht am 25.08.2020 09:44 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit Anfang August ist die Villa Donnersmarck der Fürst Donnersmarck-Stiftung offizielle Regionalpartnerin der Aktion Mensch für das Internetportal "familienratgeber.de". Dieser Familienratgeber ist ein kostenloses Angebot für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Er bietet Informationen zu einer Vielzahl von Themen, die für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind.
So gibt er beispielsweise Auskunft über das Persönliche Budget und den Schwerbehindertenausweis oder hilft bei der Suche nach Bildungs- und Freizeitangeboten. Themen wie Inklusion in Schule und Beruf werden ebenso aufgegriffen wie Aspekter der Frühförderung, der Assistenz und der Barrierefreiheit. Der Familienratgeber informiert ebenso über finanzielle und rechtliche Hilfen sowie über Beratungs- und Selbsthilfeangebote vor Ort.
Zentraler Bestandteil des Portals "Familienratgeber" ist eine Adressdatenbank. Sie umfasst bundesweit etwa 25.000 Anlaufstellen, bei denen Menschen mit Behinderung unterschiedliche Beratungs- und Hilfsangebote finden. So können sich Interessierte zum Beispiel über das Thema Arbeit oder die Suche nach einer geeigneten Wohnung informieren. Auch zahlreiche Selbsthilfegruppen, medizinische Reha- und Pflegeangebote finden sich im Familienratgeber. Allein für Berlin sind über 1.000 gemeinnützige Vereine und Organisationen aufgelistet.
Der "Familienratgeber" ist über diesen Link: https://www.familienratgeber.de/ zu erreichen.

25.8.2020Neuer Service für Bahnkunden
  Veröffentlicht am 25.08.2020 09:09 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Service "Entschädigung bei Barriere" im Zugverkehr wird morgen in Berlin gestartet. Mit einem Sketch auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof machen Betroffene um 11 Uhr ihre alltäglichen Barrieren öffentlich.
Das Unternehmen refundrebel: https://www.refundrebel.com/, das Ansprüche auf Entschädigungszahlungen bei Zugverspätungen und Zugausfällen durchsetzt, erweitert nun seinen Service. Es geht um Fahrgastrechte und Barrierefreiheit.
Ziel der Aktion (kobinet 18.8.2020) ist es, die Bahn perspektivisch zur Stufenlosigkeit und zur Inklusion zu führen.

23.8.2020Inklusive Mobilität in Berlin?
  Veröffentlicht am 23.08.2020 19:21 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Über inklusive Mobilität in Berlin will die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus am 21. September mit behinderten Menschen diskutieren.
Um 9 Uhr startet die digitale Fachkonferenz: https://gruene-fraktion.berlin/termin/fachtag-inklusive-mobilitaet/
Welche Hindernisse gibt es in Berlin? Wie kann die U-Bahn besser werden? Wie können Radfahrer, Fußgänger und Autos besser miteinander umgehen? "Das alles sind wichtige Fragen für Menschen mit Behinderung. Das sind wichtige Themen für die Grüne Partei", so die Einladung in einer Presseinformation.
In 4 Arbeitsgruppen soll über Möglichkeiten für die Zukunft gesprochen werden: Wie müssen wir die Stadt bauen und wie müssen wir den Verkehr regeln? Gemeinsam arbeiten wir an diesem Tag an Lösungen für Alle.

21.8.2020Hieu Pham: “Wir sollten mehr Geld bekommen”
  Veröffentlicht am 21.08.2020 11:30 von Andi Weiland

Berlin (Sozialhelden) Beim Theater RAMBAZAMBA hat Hieu Pham die Chance, ihr schauspielerisches und musisches Können auf der Bühne zu zeigen. Davon Leben kann sie nicht. Im Interview sagt sie, ob sie das gerecht findet und was sie sich für die Zukunft wünscht.
Gemeinsam mit Diversity Arts Culture veröffentlicht Die Neue Norm die Interviewreihe “Behinderung im Spielplan – Zugänge in den Kulturbetrieb”.
Hieu Pham ist Schauspielerin, Tänzerin und Musikerin mit Lernschwierigkeiten. Über die VIA Blumenfisch Werkstatt ist sie seit 2012 Ensemblemitglied des RAMBAZAMBA Theaters und tritt regelmäßig in Produktionen auf.
Die Neue Norm: Wann hast du gemerkt, dass du Interesse an der Schauspielerei hast?
Hieu Pham: Während meiner Schulzeit war das. In der Schule war ich in der Schwarzlichttheater-AG, was mir sehr viel Spaß gemacht hat. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, bei zwei Schülerpraktika in Schauspiel-Werkstätten Erfahrung zu sammeln. Die Praktika dauerten zwei bis vier Wochen.
Gab es Menschen, die dich auf deinem Weg in die Schauspielerei unterstützt haben?
Meine Eltern haben mich unterstützt und mir den Rücken freigehalten. Und hier im RAMBAZAMBA-Theater gibt es sehr viele Menschen, die mir helfen und mich betreuen. Wir sind hier ein starkes Team.
Das komplette Interview bei Die Neue Norm lesen: https://dieneuenorm.de/behinderung-im-spielplan/hieu-pham/

20.8.2020Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe behinderter Menschen berücksichtigen
 Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, so fordert es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
„Sparsame zwei Mal wird das Wort Barrierefreiheit lediglich in Bezug auf Notaufnahmen im Entwurf erwähnt. Das ist uns zu wenig und völlig zusammenhangslos. In allen medizinischen Bereichen muss Barrierefreiheit verpflichtend berücksichtigt werden. Bislang werden behinderte Menschen strukturell im Gesundheitswesen diskriminiert,“ ärgert sich Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.

20.8.2020Barrierefreie Angelplätze in Deutschland
  Veröffentlicht am 20.08.2020 15:57 von Franz Schmahl

Lemwerder (kobinet) Christoph Hein von Angelmagazin.de informierte kobinet heute über barrierefreie Angelplätze. Die interaktive Karte kann von interessierten Anglern und Anglerinnen noch ergänzt werden.
Das Angelmagazin hat die Angaben für die interaktive Karte: https://angelmagazin.de/barrierefreie-angelplaetze/
gesammelt, auf der geeignete Stellen markiert und eingetragen werden können. Von Anglern für Angler quasi. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unter ihren Nutzern ebenfalls einige Angler sein könnten, die vielleicht auch Interesse an diesen Informationen haben und/oder noch einige weitere Angelplätze kennen", schrieb Christoph Hein, der an der Weser bei Bremen angelt.

20.8.2020Der Werkstattrat in der Corona-Krise
  Veröffentlicht am 20.08.2020 10:08 von Jürgen Thewes

Berlin (kobinet) Kobinet e.V. ermöglicht uns hier über die Arbeit von Werkstatträte Deutschland e.V. zu berichten.
Gerade in der Corona-Zeit war und ist die Arbeit des Werkstattrates besonders wichtig.
Es werden viele wesentliche Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel wenn es um Hygienekonzepte und – besonders wichtig – angedrohte oder bereits umgesetzte Entgelt- oder Urlaubskürzungen von Werkstattbeschäftigten geht.
Gleichzeitig ist die Arbeit des Werkstattrates jetzt besonders schwierig, weil der Werkstattrat oft nicht in der Werkstatt vor Ort ist.
Dies führt zu zahlreichen Problemen.
Es kommt oft vor, dass der Werkstattrat von den Werkstattverantwortlichen bei der Entscheidungsfindung schlichtweg „vergessen“ wird. Damit verstößt die Werkstatt gegen die Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO). Wir sind entsetzt darüber, dass es sich hierbei wohl nicht um Einzelfälle handelt, sondern ein beträchtlicher Anteil der Werkstatträte von diesem „Vergessen“ betroffen ist.
Darüber hinaus führt eine schlechte technische Ausstattung oder eine fehlende Unterstützung bei der Nutzung der Geräte dazu, dass der Werkstattrat nicht arbeitsfähig ist und sich so nicht für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzen kann.
Zumindest einem weiteren Problem, nämlich die Unsicherheit, ob der Werkstattrat auch im virtuellen Raum Versammlungen abhalten und Beschlüsse fassen darf, wurde bereits erfolgreich entgegengewirkt. Der Bundestag und Bundesrat haben hier kurzfristig einer Sonderergänzung der WMVO zugestimmt, die die Beschlussfassung via Videokonferenz ermöglicht und die Arbeit des Werkstattrates in der Corona-Zeit erleichtert.
Wir möchten folgendes betonen
Der Werkstattrat hat selbstverständlich auch in der Corona-Zeit das Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung. Die Werkstatt kann nicht sagen, dass die Mitwirkung und Mitbestimmung jetzt nicht gelten. Die Regeln zur Mitwirkung und Mitbestimmung stehen in der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO). Die Werkstatt muss den Werkstattrat in die Entscheidungen einbinden.
Der Werkstattrat muss so ausgestattet sein, dass er seine Arbeit auch aus dem Homeoffice gut machen kann. Dazu gehört eine gute technische Ausstattung aber auch Unterstützung bei der Benutzung dieser Geräte. Eine Assistenzperson muss auch während einer Werkstattschließung für den Werkstattrat stets gut erreichbar sein. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Bedarf an Assistenz in der Corona-Krise eher gestiegen ist, deshalb sollte der Umfang der Assistenzleistung entsprechend angepasst werden.
So ist der Werkstattrat für eine zweite Corona-Welle gut gewappnet.

19.8.2020Gerlinde Bendzuck: “Ich möchte gleichberechtigt und selbstständig das kulturelle Angebot nutzen können”
  Veröffentlicht am 19.08.2020 10:50 von Andi Weiland

Berlin (Sozialhelden) Was gehört zu einem gelungenen Besuch in einem der vielen Berliner Kulturbetriebe? Was läuft heute schon gut und wo stößt man noch immer auf Barrieren? Gerlinde Bendzuck betreibt unter anderem Publikumsforschung und erklärt, warum sie die Kulturbetriebe bei der Umsetzung von Inklusion in die Pflicht nimmt.
Gemeinsam mit Diversity Arts Culture veröffentlicht Die Neue Norm die Interviewreihe “Behinderung im Spielplan – Zugänge in den Kulturbetrieb”.
Gerlinde Bendzuck ist im Ehrenamt Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V., der Dachorganisation der Berliner Selbsthilfe-Organisationen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten.
Die Neue Norm: Was gehört für Sie zu einem gelungenen Besuch einer Kulturveranstaltung?
Gerlinde Bendzuck: Im Jahr 2020 möchte ich in Berlin, unabhängig von der kulturellen Darbietungsform, eine Inklusionsgarantie haben. Damit meine ich, dass ich mich als Besucherin darauf verlassen können möchte, die angemessenen Vorkehrungen, die ich für meine Behinderung brauche, vorzufinden. Egal ob barrierefreies Ticketing oder einen Rollstuhlplatz in angemessener Platzqualität – und das nicht nur drei Wochen zuvor buchbar. Ich wünsche mir auch, dass in der Kultur des Hauses selbstverständlich das Bewusstsein dafür verankert ist, dass ich einen Blindenhund bis in den Zuschauerraum mitnehmen kann und deswegen nicht rausgeschickt werde. Es gibt leider immer noch zu viele Beispiele dafür, wie wir immer wieder doch ausgegrenzt werden.
Man verbringt sehr viel Energie damit, seinen Besuch zu organisieren. Deshalb ist eine verlässliche, umfassende Information zu allen Belangen der Barrierefreiheit so wichtig. Auch über die möglichen noch bestehenden Zugangshürden für bestimmte Personenkreise. Umfassende Information auf der Homepage, in der Besucherbroschüre und im Handbuch für die Schulung der Servicekräfte sollte im Jahr 2020 Standard sein, ist es aber nicht.
Das komplette Interview bei Die Neue Norm lesen: https://dieneuenorm.de/behinderung-im-spielplan/gerlinde-bendzuck/

19.8.2020Engagement und Ehrenamt – noch viel Platz nach oben
  Veröffentlicht am 19.08.2020 09:47 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Eine aktuelle Umfrage der Aktion Mensch zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen Bedarf für mehr freiwilliges Engagement - aber: trotz dieser Zahlen und der großen Solidaritätswelle in der Corona-Krise ist aktuell nur jeder Fünfte tatsächlich freiwillig im Einsatz. Bei Ehrenamt und Engagement ist also noch viel Raum nach oben..
Nach dieser repräsentative Umfrage der Aktion Mensch sehen 63 Prozent aller Befragten und sogar 80 Prozent der 14- bis 19-Jährigen Bedarf für mehr Engagement und Ehrenamt – vor allem in sozialen Bereichen und im Umweltschutz. Zudem ist nur jeder Fünfte der Befragten, nämlich 21 Prozent aktuell freiwillig im Einsatz.
Der größte Hinderungsgrund für diejenigen, die sich bislang nicht engagieren, ist nach dieser Umfrage die mangelnde Zeit (56 Prozent). Als weitere Gründe nannten die Befragten unter anderem den Mangel an flexiblen Möglichkeiten (6 Prozent) und das Fehlen passender Angebote in der Nähe (5 Prozent).
„In der Corona-Krise ist vielen Menschen noch einmal klarer geworden, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist. Freiwilliges Engagement kann viel bewirken – zum Beispiel Inklusion voranbringen und zu einem besseren Miteinander in der Gesellschaft beitragen“, sagt Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.
Mit einer Freiwilligen-Plattform: https://www.aktion-mensch.de/dein-engagement will Aktion Mensch nun die Rahemnbedingungen dazu verbessern, dass jede und jeder etwas beitragen kann, unabhängig von Alter, der zur Verfügung stehenden Zeit oder einer Behinderung.

19.8.2020Gynäkologische Versorgung – auch für Frauen mit Behinderungen !
  Veröffentlicht am 19.08.2020 09:26 von Hartmut Smikac

MÜNSTER (kobinet) Zusammen mit der Kritik einer mangelhaften gynäkologischen Versorgung begrüßt das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen die Forderung der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern, die Barrierefreiheit von Arztpraxen weiter durchzusetzen.
Das Netzwerk vertritt seit 25 Jahren im Sinne des Ansatzes „Nicht ohne uns über uns“ die Interessen von Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Politik, Verwaltung und Gesellschaft innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Auch die Gesundheit und medizinische Versorgung von Frauen ist ein Kernthema der Netzwerk-Arbeit.
„Schon bei Netzwerk-Gründung von 25 Jahren haben wir eine barrierefreie gynäkologische Versorgung für alle Frauen gefordert,“ so Claudia Seipelt-Holtmann, eine der Netzwerk-Sprecherinnen. „Bereits seit 17 Jahren fordert das SGB V ‚Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.‘ Trotzdem mussten wir gerade erst eine Frau unterstützen, die keine gynäkologische Praxis für eine dringende Vorsorge findet. Das ist ein Skandal. Jede Frau hat ein Recht auf gynäkologische Versorgung.“
In seinem Jubiläumsjahr ruft das Netzwerk vor allem Akteurinnen und Akteuren im Land Nordrhein-Westfalen und in den Kommunen dazu auf, alles dafür zu tun, dass Praxen und Krankenhäuser kurzfristig flexible, an der Patientin orientiert Lösungen möglich machen und mittelfristig die nötigen Änderungen umsetzen, die das Menschrecht auf gute ärztliche Versorgung auch für Frauen mit Behinderung umsetzen.
Ein direkter Kontakt zum Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen ist HIER möglich.

18.8.2020Entschädigung bei Barrieren
  Veröffentlicht am 18.08.2020 17:00 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Trotz Milliardeninvestition und neuem gesellschaftlichem Fokus durch die Verkehrswende tut sich die Bahn mit einer “Bahn für alle” unglaublich schwer: Stufen im Schienenverkehr, unverständliche Durchsagen und eine Haltung, die massiv ausgrenzt, sind die Realität. Die Bahn ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkung oft “Qual und strukturelle Schikane” bedauert Vielbahnreisender Kay Macquarrie. Von ihm erfuhr kobinet heute von einer Aktion am 26. August um 11 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof.
“Es ist keine Änderung in Sicht: Die Bahn ist ohne Plan, um für nachhaltige Barrierefreiheit zu sorgen”, sagt Macquarrie. Verbände fordern schon lange: Schluss mit der Diskriminierung bei der Bahn! Doch die Erfahrung zeigt: Derlei Forderungen verhallen und kommen bei den verantwortlichen Akteuren nicht an. Deswegen wird jetzt ein neuer Weg eingeschlagen.
Vergleichbar mit der Entschädigung, die es bei Verspätungen im Zug und Flugverkehr schon seit einigen Jahren gibt, wird es nun einen Service geben für Barrieren. Der Service heißt entsprechend “Entschädigung bei Barrieren” und wird helfen, Fahrgastrechte im Hinblick auf Barrierefreiheit durchzusetzen.
Zeit & Ort: 26.8.2020 um 11:00 -11:30 Uhr am Hauptbahnhof Berlin, Washingtonplatz - eine Aktion von: BarrierefreieBahn.de, ISL, refundrebel und UNgehindert sowie Raul Krauthausen und Kay Macquarrie (Petitionsstarter "Bahn fuer alle" auf change.org)
Ablauf 11:00-11:20 Sketch: “Die Bahn, die Stufe und die Sache mit der Inklusion” 11:20-11:30 Neu: "Entschädigung bei Barriere" quasi auf Knopfdruck - eine Gebärdensprachdolmetschende ist vor Ort. Ziel ist es, die Bahn perspektivisch zur Stufenlosigkeit und zur Inklusion zu führen. Und zu fordern: Macht die Bahn frei! Schluss mit Diskriminierung.

18.8.2020Andreas Krüger: “Inklusion sollte ganzheitlich gedacht werden”
  Veröffentlicht am 18.08.2020 09:24 von Andi Weiland

Berlin (Sozialhelden) Gemeinsam mit Diversity Arts Culture veröffentlicht Die Neue Norm die Interviewreihe “Behinderung im Spielplan – Zugänge in den Kulturbetrieb”.
“Schwarz” – so sei die Perspektive für Andreas Krüger laut Arbeitsagentur, der mit seiner Sehbehinderungim Kulturbetrieb arbeiten wollte. Heute arbeitet er für die Berlinische Galerie und erklärt unter anderem, welche Perspektiven er für Inklusion im Kulturbetrieb sieht.

Die Neue Norm: Der Kulturbetrieb möchte sich öffnen und diverser werden. Für Menschen mit Behinderung ist der Zugang zum Kulturbetrieb nach wie vor schwierig – häufig stoßen sie schon in der Ausbildungszeit auf Barrieren. Wie war das in deinem Studium?

Andreas Krüger: Ich habe mich schon in der Schule sehr für Kunst interessiert und wollte Kunstpädagogik studieren. 2003 zog es mich daher nach Greifswald, wo ich bis 2010 am Caspar-David-Friedrich-Institut der Universität studierte. In dieser Zeit erhielt ich die Diagnose, dass ich eine erblich bedingte Sehbehinderung habe – mit der Prognose blind zu werden. Das hat mich während des Studiums aus der Bahn geworfen, was die Zukunftsplanung anbelangt. Durch Gespräche mit anderen Betroffenen, mit meiner Familie und Freund*innen habe ich aber versucht, wieder Motivation zu finden: Ich habe mir das Ziel gesetzt, das Studium fertig zu machen und meinem beruflichen Wunsch weiter nachzugehen. Das Studium war für mich recht anstrengend, weil ich damals noch gar nicht wusste, was es für Möglichkeiten gibt, als schwerbehinderter Student unterstützt zu werden.
Das komplette Interview bei Die Neue Norm lesen: https://dieneuenorm.de/behinderung-im-spielplan/andreas-krueger/

17.8.2020Alternativlos – Das Los pflegebedürftiger Menschen
 Link zu einem interessanten Artikel über den Alltag in der Pflege:
https://kobinet-nachrichten.org/2020/08/07/alternativlos-das-los-pflegebeduerftiger-menschen/?mc_cid=4d79948573&mc_eid=ac98a923ee

17.8.2020Gehörlosenbund bemängelt Filmförderungsgesetz
  Veröffentlicht am 17.08.2020 08:57 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Am 1. Januar 2020 soll eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes in Kraft treten. Dem Deutschen Gehörlosen-Bund wurde im Juli 2020 der entsprechende Referentenentwurf mit Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Gehörlosen-Bund verweist dabei auf wichtigen Verbesserungsbedarf.
Der Deutsche Gehörlosen-Bund hatte bereits im Frühjahr 2019 in seiner Stellungnahme die Novellierung des Filmförderungsgesetzes bemängelt. Der Bund stellt nun fest, dass der von ihm damals angemerkte Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Untertitelqualität und die Verfügbarmachung nach wie vor besteht, denn an der ungenauen Formulierung in § 47 (Barriere- freie Fassung) hat sich nichts geändert. Dort heißt es weiterhin, dass barrierefreie Fassungen von Filmen „in geeigneter Weise und in angemessenem Maße“ zugänglich gemacht werden müssen. Gleiches gilt für § 134 und § 135, die sich auf die Förderung von Umbaumaßnahmen beziehen.
In der Praxis werden die barrierefreien Fassungen derzeit nur über Zusatz-Technik wie Apps angeboten. Das mag für manche Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen eine „geeignete Weise“ sein, schließt jedoch alle Menschen aus, die kein Smartphone besitzen oder an der technischen Lösung keinen Gefallen finden.
Die einzige für alle Gehörlosen universell einsetzbare und angenehme Lösung sind offene Untertitel auf Leinwand, wie man sie von „OmU“(Original mit Untertiteln)-Vorstellungen kennt.

Diese offenen Untertitel müssen nach Auffassung des Gehörlosen-Bundes in einer barrierefreien Fassung, welche Geräuschbeschreibungen beinhalten, verbindlich festgeschrieben werden – zum Einen in der Produktion als freischaltbare Option digitaler Filmkopien und zum Anderen in der Präsentation in Kinos.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund fordert deshalb:
1. verbindliche feste Tage, an denen barrierefreie Fassungen der Filme mit auf Leinwand gezeigten Untertiteln gezeigt werden
2. eine Einbeziehung von Untertitelvorführungen in die Definition des „barrierefreien Kinos“
3. und er frodert eine verpflichtende Übernahme barrierefreier Fassungen und Verfügbarmachung in Online-Streaming-Angeboten

Zugleich stellt der Deutsche Gehölosen-Bund fest: "Neben Gehörlosen und anderen Menschen mit Hörbehinderung profitieren auch solche, die Deutsch als Fremdsprache lernen und Kinder, die Lesen lernen, von untertitelten Fassungen, um nur zwei wichtige Zielgruppen zu nennen".
Und betont: "Erst wenn ein einfacher Zugang für gehörlose und schwerhörige Kinobesucher besteht, kann von wirklich barrierefreien Fassungen die Rede sein".

14.8.2020Gesetzlicher Anspruch auf Dolmetschleistungen notwendig
  Veröffentlicht am 14.08.2020 09:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration, Behinderung fordert, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrantinnen und Migranten mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen.Ohne Sprachmittlung bleibt, nach Einschätzung dieses Netzwerkes von Handicap International, zugewanderten Menschen mit Behinderung ansonsten der volle Zugang zu grundlegenden Rechten versperrt.
Das Netzwerk stellt in diesem Zusammenhang folgende zentrale Forderungen auf, um das im Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Recht auf „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ sicherzustellen:
1. Die Festschreibung auf ein allgemeines Recht auf die Übernahme der Kosten von qualitativen, leistungsgerecht honorierten Dolmetschleistungen im medizinischen Sektor (ambulant und stationär).
2. Die Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Kostenübernahme qualitativer Dolmetschleistungen.
3. Die barrierefreie Gestaltung des Zugangs zu den Dolmetschleistungen und ihrer Finanzierung.

14.8.2020Armutsbekämpfung erfordert Gesamtkonzept
  Veröffentlicht am 14.08.2020 09:14 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts Nordrhein-Westfalen zur Armutsgefährdung sowie atypischen Beschäftigungsverhältnissen warnt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen davor, die zukünftigen Folgen der Corona-Pandemie zu unterschätzen.
"Auch wenn sich beide Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verändert haben, rechnen Schuldnerberatungen spätestens ab Herbst mit einer Welle von Privatinsolvenzen“, erläutert der Vorsitzende Horst Vöge. „Damit durch die Krise nicht noch mehr Menschen in Existenznot geraten, fordern wir dringend ein Gesamtkonzept bei der Armutsbekämpfung - von der Kindheit bis zum Alter.“ Dazu gehören aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen sowohl faire Bildungschancen als auch eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik.
Rund ein Drittel der erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit, geringfristig oder befristet beschäftigt und kommen mit ihrem Einkommen kaum über die Runden. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich infolgedessen unter anderem für die Eindämmung von Minijobs, Zeit- und Leiharbeit ein. „Wir brauchen gute Löhne, um gute Renten erwirtschaften zu können“, betont Horst Vöge, der als Vizepräsident des VdK Deutschland auch auf Bundesebene aktiv ist. „Zudem muss die Politik die gesetzlichen Anforderungen senken, damit Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das gilt insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Pflege, die nicht nur in Zeiten von Corona systemrelevant sind!“

14.8.2020Behindertenrechte sind Menschenrechte
  Veröffentlicht am 14.08.2020 08:22 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Echt Behindert! Behindertenrechte sind Menschenrechte", so titelt die Deutsche Welle ihren neuen Podcast im Bereicht Wissen und Umwelt. "Seit 11 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Matthias Klaus spricht mit Dr. Sigrid Arnade darüber, wie es dazu kam, welche Rechte seitdem gestärkt wurden, und ob das Ganze etwas gebracht hat", heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Podcasts.
Link zum Podcast mit Dr. Sigrid Arnade: https://www.dw.com/de/un-behindertenrechtskonvention-behinderung-teilhabe-inklusion-barrierefreiheit/av-54464024

13.8.2020Was sind „angemessene Vorkehrungen“ ?
  Veröffentlicht am 13.08.2020 08:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) beim Deutschen Studentenwerk informiert, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nummer sechs des UN-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zusammengefasst und aufbereitet. Diese Allgemeine Bemerkung kommentiert die in Artikel Fünf der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung. Der Ausschuss erläutert darin ausführlich das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen".
Bei der Beurteilung der Frage, wann angemessene Vorkehrungen eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, seien - so der Ausschuss, "die gesamten Ressourcen des Vertragsstaates und eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zu berücksichtigen und nicht nur die Ressourcen einer Arbeitseinheit oder einer Abteilung innerhalb der Organisation ..." Die Beweislast läge beim Pflichtenträger, der behauptet, seine Belastung sei unverhältnismäßig oder unbillig.
Die Ausgabe Nummer sechs der allgemeinen Bemerkung zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche auch den Begriff der "angemessenen Vorkehrungen" erklärt, können HIER: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_Gleichberechtigung_und_Nichtdiskriminierung.pdf nachgelesen und als Datei herunter geladen werden.

11.8.2020Wege in die Beschäftigung
  Veröffentlicht am 11.08.2020 16:34 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) "Wege in die Beschäftigung durch Inklusion" (WBI) heißt ein neues, kostenloses Bildungsangebot von KOPF, HAND + FUSS. Das gemeinnützige Berliner Unternehmen richtet sich an Menschen mit Behinderung aus dem Bezirk Lichtenberg. Projektkoordinatorin ist Ulrike Gehn.
Es geht um agiles Selbst- und Projektmanagement, um die Entwicklung bereits bestehender individueller Kompetenzen. WBI soll unterstützen, neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken und mittelfristig beruflich wieder Fuß zu fassen.
Hierfür arbeitet das Unternehmen mit Berliner Projektpartnern aus Kultur und Wirtschaft zusammen, beispielsweise mit der BVG und der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Kurse starten voraussichtlich am 31. August 2020, 4. Januar 2021, im Frühjahr 2021 und darüber hinaus.
Mehr Informationen auf www.wbiberlin.de

10.8.2020Gerechtigkeitslücke in der Pflege schließen
  Veröffentlicht am 10.08.2020 12:11 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Angesichts steigender Pflegekosten und wachsender Pflegefallzahlen warnt der BDH Bundesverband Rehabilitation vor einer sozialen Schieflage in der Pflegeversicherung. Die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten ambulanter und stationärer Pflegeleistungen einschließt, würde nach Einschätzung dieses Verbandes dazu beitragen, eine klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Ein Pflegefall dürfe nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Abenteuer der ganzen Familie werden, so die Vorsitzende dieses Sozialverbands, Ilse Müller. Weiter stellt Müller fest:„Es ist höchste Zeit, Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Eine wachsende Zahl Betroffener kann den Eigenanteil an den Pflegekosten nicht mehr aufbringen. Aus unserer Sicht ist es daher zwingend erforderlich, der Kostendynamik im Bereich der Pflegeheime mit der Pflegevollversicherung eine soziale Brandmauer entgegenzustellen und so das nach wie vor ungelöste Problem der viel zu hohen Eigenbeiträge aus der Welt zu schaffen".
Ein Pflegefall in der Familie darf nach Worten von Ilse Müller nicht zum Armutsrisiko des Betroffenen sowie seiner näheren Verwandten führen. Davon ausgehend betonte sie:"Eine Pflegevollversicherung, die unserer demografischen Entwicklung Rechnung trägt, wäre ein wichtiger Baustein zur demografischen Transformation der Sozialversicherung und der Nachweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die gut beraten ist, dieses Problem zügig auf die Agenda zu setzen.“

6.8.2020„Changing Places“-Toiletten werden in Großbritannien verpflichtend
 geschrieben von Jakob Ferner www.bizeps.or.at

Zum Tragen kommt diese Regelung zu „Changing Places“-Toiletten (also Toiletten für alle) bei Neubauten und Generalsanierungen. Dadurch wird ein großer Schritt zu mehr Inklusion von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gesetzt.
Bei „Changing Places“ handelt es sich um barrierefreie Sanitärräume, die zusätzlich zu einem barrierefreien und rollstuhlgerechten WC auch über mehr Platz und Zusatzausstattung wie Personenlifter und höhenverstellbare Pflegeliegen verfügen.
Großbritannien verändert die baurechtlichen Vorschriften. Die Einrichtung sogenannter „Changing Places“-Toiletten wird ab 2021 für öffentliche Gebäude, die mehr als 350 Personen fassen, verpflichtend.
Zum Tragen kommt diese Regelung bei Neubauten und Generalsanierungen. Dadurch wird ein großer Schritt zu mehr Inklusion von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gesetzt.
Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, sowie Personen mit Inkontinenz wird dadurch die Teilhabe am öffentlichen Leben erheblich erleichtert.
Derzeitige Situation im Ländervergleich

In Großbritannien gibt es bereits mehr als 1.400 dieser entsprechend ausgestalteten Sanitärräume. Mit der Gesetzesänderung sollen, laut britischer Regierung, jährlich über 150 weitere Gebäude damit ausgestattet werden.
Um dies zu erreichen, soll in den nächsten Monaten ein Fonds mit £ 30 Millionen eingerichtet werden.
Auch in Deutschland gibt es in den letzten Jahren vermehrt Initiativen zur Errichtung von „Changing Places“-Toiletten – genannt „Toiletten für alle“. In München beispielsweise werden schrittweise 36 zu sanierende WC-Anlagen diesem Konzept entsprechend ausgerüstet. Link: https://www.bizeps.or.at/toilette-fuer-alle-an-muenchener-u-bahnstation-harras/


6.8.2020Toilette für alle an Münchener U-Bahnstation Harras
 Beitrag auf www.bizeps.or.at

Gemeinsam mit der Stiftung Leben pur eröffnete die Hering Sanikonzept GmbH vor kurzem die neue, barrierefreie Toilette an der U-Bahnstation Harras in München.
Münchner Toilette für ALLE mit euro-key der Stiftung Lebenpur
BIZEPS

Seit 2017 sind 42 Toilettenanlagen in München von der Hering Sanikonzept GmbH in die Betreibung übernommen worden. Nun eröffnete die 19. von insgesamt 36 zu entkernenden und sanierenden WC-Anlagen ihre Türen.

Neben einem Damen- und einem Herrenbereich finden U-Bahn-Fahrgäste in der gut 65 Quadratmeter großen Anlage auch eine „Toilette für alle“. Diese wurde nach den Vorgaben der Stiftung Leben pur gebaut und ausgestattet. Mit diesem Konzept soll Menschen mit komplexen Behinderungen die Chance gegeben werden, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Ausgestattet mit einer höhenverstellbaren Pflegeliege und einem Personenlifter, mit dem das Umsetzen vom Rollstuhl auf die Liege oder das WC möglich ist, werde die Pflege für Begleitpersonen von Menschen mit komplexen Behinderungen sowie alters- oder unfallbedingter Inkontinenz deutlich erleichtert.
Ein luftdicht verschließbarer Abfallbehälter, ein höhenverstellbares Waschbecken sowie die elektronische Auslösung aller Medien runden das Angebot des barrierefreien Konzepts ab. Neben der WC-Kabine im Damenbereich verfügt die modernisierte Anlage auch über einen Babywickeltisch.
Der Herrenbereich ist mit einer WC-Kabine und einem Urinal ausgestattet. Der Zugang zur Anlage wird über eine automatische Personen-Vereinzelungsanlage, sogenannte Speed-Gates, im Damenbereich und im Herrenbereich geregelt und kostet Nutzerinnen und Nutzer 60 Cent.
Die Nutzung der „Toilette für alle“ ist kostenfrei mittels Euro-WC-Schlüssel möglich. Geöffnet sind die Toiletten täglich von 6:00 bis 24:00 Uhr.

6.8.2020Onlineseminar-Reihe: Mehr Durchblick im Dschungel der Sozialgesetze
 https://www.eltern-beraten-eltern.de

Verfahrensrecht, Eingliederungshilfe, besondere Fragen zur Kranken-und Pflegeversicherung
Hintergründe:
Eltern von Kindern mit einer chronischen Erkrankung oder Beeinträchtigung müssen oftmals zu „Spezialisten“ in Sachen Sozialrecht werden:
Welche Ansprüche auf Unterstützungsleistungen haben wir?
Wer ist der richtige Ansprechpartner?
Was ist zu tun, wenn unsere Anträge auf Unterstützungsleistungen abgelehnt werden?
Sich in den 12 Sozialgesetzbüchern des deutschen Sozialrechts einen Durchblick zu verschaffen, ist schier unmöglich und extrem aufwendig. Für die Eltern stellt dies eine zentrale Belastung in der Betreuung ihrer Kinder und dem Management des besonderen Familienalltags dar.
Zielsetzung:
Hier möchten wir unseren Beitrag dazu leisten, Familien zu entlasten. Basierend auf einer Anfrage bei unseren Mitgliedern und betroffenen Eltern haben wir daher zusammen mit der Rechtsanwältin Danah Adolph eine Onlineseminar-Reihe erarbeitet. In dieser wollen wir Antworten auf die gestellten Fragen und einen Überblick über die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften geben.

Onlineseminar 1: Verfahrensrecht am 27.08.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Onlineseminar 2: Eingliederungshilfe am 10.09.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Onlineseminar 3: Besondere Fragen zur Pflege- und Krankenversicherung
am 24.09.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr

Download Infoblatt: https://www.eltern-beraten-eltern.de/wp-content/uploads/2020/07/Onlineseminare_Sozialgesetze.pdf

Zielgruppe:
> Eltern mit einem chronisch krankem oder beeinträchtigtem Kind
> Beratende in Selbsthilfeorganisationen

Teilnehmerbeitrag je Onlineseminar *:
10,-€ für Mitglieder des Kindernetzwerk e.V.,
15,-€ für Nicht-Mitglieder

*Der Teilnahmebeitrag kann für Teilnehmer mit niedrigem Einkommen sowie Jugendliche/ junge Erwachsene ohne eigenes Einkommen auf Nachfrage entfallen.

Anmeldung Verfahrensrecht

Anmeldung Eingliederungshilfe

Anmeldung Pflege- und Krankenversicherung

Kindernetzwerk e.V.
Geschäftstelle
Schiffbauerdamm 19
10117 Berlin

Telefon: 060 21 1 20 30
Homepage: http://www.kindernetzwerk.de

4.8.2020„Das Märchen von der besseren Versorgung“
  Veröffentlicht am 03.08.2020 14:13 von Andreas Vega

München (kobinet) „Der Weg in ein Heim ist für viele Menschen ein Alptraum. Allein der Gedanke daran, in einem Alten- oder Pflegeheim leben zu müssen, ist für die meisten Menschen so schlimm, dass sie ihn am liebsten möglichst weit von sich schieben.“ Mit diesem Satz beginnt ein sehr lesenswerter Artikel des „Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben“ auf dessen Internetseite.
Einen Blick hinter die Kulissen versucht der Autor Christian Kiermeier, der hierfür zwei Menschen in einer Einrichtung befragt hat. Neben den mehr oder weniger bekannten Skandalen und jeder Menge Zahlen belegt dieser Artikel, dass der Gesundheitsminister Jens Spahn schlichtweg lügt, wenn er von einer „besseren Versorgung“ in Pflegeheimen spricht.
In den sozialen Medien löst der Artikel sehr großes Interesse aus. Zu finden ist er unter folgender Internetadresse: https://mucsl.de/endstation-pflegeheim/

4.8.2020Wird außerklinische Intensivpflege massiv eingeschränkt?
  Veröffentlicht am 04.08.2020 09:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 2. Juli verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Intensivpflege in dem der Gemeinsame Bundesausschuss damit beauftragt wird, eine Richtlinie zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege zu schreiben. Der kobinet-Redaktion wurde ein erster Entwurf dieser "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung mit außerklinischer Intensivpflege (Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie - AIR) zugeschickt. Dieses vertrauliche Dokument zeigt nach Einschätzung von Expert*innen, dass die außerklinische Intensivpflege in Deutschland faktisch abgeschafft werden soll.
"Es werden derart hohe Anforderungen an die Verordnung außerklinischer Intensivpflege und die Begleitung der betroffenen Menschen gestellt, dass dies kaum mehr umsetzbar sein wird. Die Folge ist eine klare Kanalisation in Richtung stationäre Versorgung", heißt es aus Expert*innenkreisen.
Wie der kobinet-Redaktion bekannt wurde, war dieser Richtlinienentwurf bereits im April, also lange vor der Verabschiedung des Gesetzes, fertig. Lese man aufmerksam den Text, lasse sich daraus nur schließen, dass die Teilhabe und Inklusion sowie ein selbstbestimmtes Lebens für ca. 25.000 Menschen in Deutschland offensichtlich als ein Auslaufmodell betrachtet wird, so die Expert*innenmeinung zu diesem Entwurf.

4.8.2020Eine inklusive Kommune ist möglich
  Veröffentlicht am 04.08.2020 10:31 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) "Kommune inklusiv", so lautet der Titel einer Zoomveranstaltung, die gestern im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stattfand. Erfahrungen aus den von der Aktion Mensch geförderten Projekten in Modellkommunen machen Hoffnung, dass Inklusion bei guter Planung, Vernetzung, Partizipation und Nachhaltigkeit weit über die Grenzen behinderter Menschen hinaus gelingen kann.
Ina Fischer vom Modellprojekt in Erlangen kann bei ihren Aktivititäten auf gute Strukturen in der Gemeinde aufbauen und macht gute Erfahrungen bei der Einbeziehung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Auch wenn es hier noch viel zu tun gibt, könnten einige Erfolge verzeichnet werden. Vor allem die Zusammenarbeit mit den städtischen Strukturen sei sehr hilfreich und wichtig.
Für Gracia Schade vom Modellprojekt in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bot sich die Zusammenarbeit mit Flüchtlingen an, so dass ein Schwerpunkt des Projektes darauf gelegt wurde. Aber auch Menschen mit Lernschwierigkeiten seien eine wichtige Gruppe,. die sich im neu geschaffenen Bildungstreff stressfrei Wissen und Fähigkeiten aneignen könnten.
Carolina Zibell stellte den Rahmen der von der Aktion Mensch geförderten Modellprojekte in fünf Kommunen vor. Wichtig für das Gelingen sei besonders eine gute Planung zu Beginn. Hier sei vor allem die Vernetzung von zentraler Bedeutung. Ergänzt wurden die Gelingensbedingungen für gute Projekte durch eine gute Partizipation, Empowerment der Betroffenen und die Nachhaltigkeit nach Beendigung der Projekte.

Die Aktion Mensch bietet im Rahmen ihres Internetangebotes zu inklusiven Kommunen ein Praxishandbuch zu inklusiven Kommunen, das im Herbst auch in einer Printversion erscheinen soll. Zudem bietet die Aktion Mensch ein Fortbildungsprogramm, um das know how für das Wirken vor Ort, in Projekten und beim Projektmanagement zu erwerben bzw. zu verbessern.

Link zum Praxishandbuch Inklusion der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/kommune-inklusiv/praxis-handbuch-inklusion.html

Das am 5. Juni begonnene Sommercamp endet am 7. August mit einer Abschlussveranstaltung. Diese Woche stehen nun noch 11 Aktivitäten bzw. Veranstaltungen an. Heute geht es u.a. um das Thema Persönliche Assistenz mit Jenny Bießmann. Ab 19:00 Uhr gibt es beim Sommercamp eine happy hour mit der Auszeichnung der Athlet*innen, die bei der Sommercamp-Olympiade der Kuscheltiere teilnehmen.


3.8.2020Pflegerevolution braucht modernen Pflegebegriff
  Veröffentlicht am 03.08.2020 08:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Pia Zimmermann, die pflegepolitische Sprecherin der LINKEn im Bundestag, fordert eine "Pflegerevolution“. Dr. Iljua Seifert findet das richtig. Es wäre daher seiner Meinung nach gut, wenn sich viele Menschen mit Behinderungen - möglichst aus allen politischen Lagern - an der Debatte beteiligten. Auf Facebook hat er dazu einen ersten Kommentar veröffentlicht.
Kommentar von Dr. Ilja Seifert:
Eine Pflegerevolution, wie sie DIE LINKE im Bundestag fordert, klingt nach einer brauchbaren Idee. Aber dabei müßte zuallererst in Rechnung gestellt werden, daß mehr als Zweidrittel aller Pflegeleistungen zu Hause erbracht werden. Also von Angehörigen, Freund*innen und ggf. persönlichen Assistent*innen (z.B. im Arbeitgebermodell). Manchmal ergänzt durch ambulante Pflegedienste.
Solange diese Arbeit nicht angemessen gewürdigt und bezahlt (!) wird, bleiben alle Reformversuche (Vollversicherung) im besten Fall gewerkschaftliche Forderungen. So könnten professionell Pflegende besser (gerechter, angemessener) bezahlt werden. Das ist seit Jahrzehnten überfällig.
Dennoch: Im Zentrum einer Pflegerevolution müßten die zu Pflegenden stehen. Um deren Lebensqualität geht es. Ihnen müßten Teilhabemöglichkeiten erweitert werden. Deren Persönlichkeit sollte sich freier entfalten können.
Wir brauchen also einen ganz anderen, einen modernen Pflegebegriff: Weg von „Verrichtungen“, hin zu Zeitbudgets, die frei gestaltbar sind.
Es geht darum, die Hilfe im erforderlichen Umfang zu den Menschen zu bringen, nicht die Menschen zur Hilfe (in Anstalten). Vor allem, wenn sie nicht nur vorübergehend (z.B. nach einer OP) personale Hilfe zur Alltagsgestaltung brauchen.

Link zur Facebookseite von Dr. Ilja Seifert: https://www.facebook.com/Dr-Ilja-Seifert-273045702724564/

3.8.2020Über 175.000 arbeitslose Schwerbehinderte
  Veröffentlicht am 03.08.2020 08:21 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Die Corona-Krise zeigt auch bei der Beschäftigung behinderter Menschen massive Auswirkungen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg über 20.000 mehr behinderte Menschen arbeitslos gemeldet als im Juli letzten Jahres. Ende Juli 2020 sind der Statistik zufolge 175.188 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.
Während die allgemeine Arbeitslosenzahl von März 2020 mit damals 2.335.367 arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland auf nunmehr 2.910.008 im Juli angestiegen ist, zeichnet sich bei den arbeitslosen Beschäftigten zwar noch ein prozentual geringerer Anstieg ab, aber mit 175.188 ist diese Zahl wieder sehr hoch. Im März 2016 wurde zum letzten Mal die Marke von 175.000 arbeitslosen Schwerbehinderten in Deutschland überschritten.
Interessant ist, dass der prozentuale Anteil der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Beschäftigten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Deutschland seit Herbst letzten Jahres massiv gesunken ist. Lag dieser Wert im Oktober 2019 noch bei 7,0 Prozent, sind es nunmehr nur noch 6,0 Prozent.

3.8.2020Pflegebedürftigen unter die Arme greifen
  Veröffentlicht am 03.08.2020 08:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich einer vdek-Studie zu steigenden Pflege-Eigenanteilen fordert Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Pflegebedürftigen unter die Arme zu greifen und die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage zu stellen.
"Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen selbst ständig steigende Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen! Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig soll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen", fordert Kordula Schulz-Asche. Das verhindere Altersarmut und entlaste die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.
In Zeiten des demografischen Wandels sei die Reform der Pflegeversicherung mit einer soliden, gerechten Finanzierung notwendiger Pflege eine gewaltige Herausforderung, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken brauche. "Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum Gesundheitsminister Spahn noch immer keinen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bundesregierung steht bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien seit Jahren in der Pflicht", erklärte die Grünen-Politikerin.

31.7.2020Keine kostenlosen Tests für in der Behindertenhilfe Mitarbeitende
  Veröffentlicht am 31.07.2020 12:46 von Hartmut Smikac

Hamburg (kobinet) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Reiserückkehrer - sie alle können sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe.
Und das obwohl die Mitarbeitenden den Klientinnen und Klienten oft sehr nah kommen, zum Beispiel bei der Körperpflege oder beim Essen reichen. Regelmäßige Testungen? Fehlanzeige, zumindest was die Finanzierung durch die Behörden anbelangt.
„Der Senat misst hier mit zweierlei Maߓ, kritisiert Stephan Peiffer, Geschäftsführer von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen. „Nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in Wohngruppen und Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderung sollten Infektionen frühzeitig erkannt werden.“ Dort ist das Abstandsgebot auch offiziell eingeschränkt, so wären freiwillige Tests eine weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Dass der Senat kostenlose Tests nur Lehrern, Kita-Mitarbeitenden und Reiserückkehrern anbietet, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialeinrichtungen von "Leben mit Behinderungen" schwer nachvollziehbar.
Im Verdachtsfall oder im Infektionsfall führt Leben mit Behinderung Hamburg Tests auf eigene Rechnung durch. „Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klienten hat bei uns erste Priorität“, sagt Stephan Peiffer. „Freiwillige Tests als Prävention für alle Mitarbeitenden und Klienten durchzuführen, übersteigt allerdings die zugewiesenen Mittel“. Hier ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gefordert.

30.7.2020Beeindruckend: Die iPhone-Braille-Tastatur im Einsatz
 Was für tausende iPhone-Nutzer zum regulären Alltag gehört und nicht selten auch kaufentscheidendes Argument für Apples Smartphone ist, wirkt auf den durchschnittlichen Anwender fast wie Zauberei.
Wir sprechen von den Bedienungshilfen, ganz konkret von der Braille-Tastatur, die als Teil der VoiceOver-Bedienungshilfen all jenen iPhone-Anwendern angeboten wird, die ihr Gerät mit starken Sehbehinderungen oder komplett blind bedienen.

Eine Gruppe, zu der auch Kristy Viers aus Michigan zählt, die ihren Einsatz der iPhone-Braille-Tastatur jetzt in einem beeindruckenden Kurz-Video festgehalten hat und einmal mehr daran erinnert, dass das Apple-Telefon Goldwert für blinde, körperbehinderte und eingeschränkte Nutzer ist.

Link: https://www.iphone-ticker.de/beeindruckend-die-iphone-braille-tastatur-im-einsatz-160747/?mc_cid=4ed7edfb0d&mc_eid=ac98a923ee

30.7.2020Altersarmut bleibt im Aufwärtstrend
  Veröffentlicht am 30.07.2020 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der gestern veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zu Mindestsicherungsleistungen macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen deutlich, dass immer mehr Rentner*innen am Existenzminimum leben. Schleichend rutschten vermehrt alte Menschen in die Armut. Die Zahl sei um 0,4 Prozent zwar nur leicht gestiegen, aber es sei der höchste Wert aller Zeiten, betont der Verband.

Der VdK NRW stellt aufgrund dieser alarmierenden Daten fest: "Seit rund 15 Jahren steigt die Zahl der Betroffenen kontinuierlich an – und ein Ende dieser Entwicklung ist weiterhin nicht in Sicht", so Horst Vöge. Dabei sehe er zusätzlich das Problem der "verdeckten Armut". Der VdK NRW geht von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Hemmungen haben, Grundsicherung zu beantragen - obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten.

Wegen der Corona-Pandemie befürchtet der VdK NRW außerdem eine weitere Zunahme der Altersarmut. „Viele ältere Menschen sind gezwungen, sich zu ihrer kleinen Rente noch etwas hinzuzuverdienen, doch durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Minijobs weggebrochen und der Zuverdienst bleibt aus. Die Pandemie trifft die Ärmsten besonders hart. Die aktuellen Herausforderungen können wir als Gesellschaft nur gemeinsam meistern - indem wir mehr denn je füreinander einstehen“, so Horst Vöge.

Zur Bewältigung dieser Probleme fordert der VdK NRW unter anderem, dass geringe Renten aufgewertet werden, der Mindestlohn auf 12,80 Euro steigt sowie eine gerechtere Lastenverteilung. Die Einführung einer Vermögensabgabe sowie einer Digital- und Finanztransaktionssteuer muss kommen. Es dürfe nicht sein, dass viele Konzerne staatliche Mittel abschöpften, während gerade ältere Menschen, Alleinerziehende und deren Kinder sowie Niedriglohnbezieher nicht genug Geld zum Leben hätten.

29.7.2020Pauschbetragserhöhung vom Kabinett beschlossen
  Veröffentlicht am 29.07.2020 10:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

"Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ erklärte Jürgen Dusel zum heutigen Kabinettsbeschluss. "Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal. Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als "hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro. Zudem sollen die Pauschbeträge bereits ab einem GdB von 20 in Anspruch genommen werden können, unter Verzicht auf das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB kleiner 50. Weiterhin soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden, teilte der Beauftragte mit. Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren nach Ansicht von Jürgen Dusel alle Menschen mit Behinderungen, die Einkommensteuer zahlen - dazu zählen unter anderem auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner. Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag deutlich erhöht und ein Pflege-Pauschbetrag für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt werden.

Der Gesetzesentwurf geht nun, nach Stellungnahme durch den Bundesrat, in das parlamentarische Verfahren.

28.7.2020Gutachten über Fahrgastrechte
  Veröffentlicht am 28.07.2020 12:33 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bahn muss Mobilitätsservice besser ausstatten. Das betonte heute Bundesbehindertenbeaiftragter Jürgen Dusel. Die Schlichtungsstelle BGG - angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung - hat das Gutachten von Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, das sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn - aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen - auseinandersetzt.

„Dieses Gutachten ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚bahnbrechend‘. Es zeigt mehr als deutlich, dass insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem nachgeordneten Eisenbahn-Bundesamt in puncto Barrierefreiheit in der Pflicht steht und Versäumnisse aufzuholen hat“, so der Beauftragte.

Eine Baustelle ist zum Beispiel der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen, sagt Dusel, "der deutlich besser ausgestattet werden muss. Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet.“

Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden, so Dusel weiter. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will. Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“ Nach Ansicht des Beauftragten darf es beim Ausbau der Barrierefreiheit nicht mehr zu „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen.

Menschen mit Behinderungen, ob mit motorischen Einschränkungen, Sinnesbeeinträchtigungen oder kognitiven Einschränkungen, müssen im Bahnreiseverkehr nicht selten massive Einschränkungen hinnehmen: So ist der Mobilitätsservice nur zu bestimmten Uhrzeiten und nach Voranmeldung im Einsatz, es fehlen Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen oder visuelle Informationen für gehörlose Menschen. Auch Informationen in Leichter Sprache gibt es faktisch keine.

Das Gutachten beschreibt die Versäumnisse der letzten Jahre und arbeitet die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, insbesondere aus Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 2 und 4 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), §§ 1 Absatz 3 und 7 Absatz 1 und 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), § 8 Absatz 5 BGG in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie der Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EG) 1371/2007 klar heraus: Der Bund - als Eigentümer der Deutschen Bahn AG - muss danach in noch stärkerem Umfang dafür sorgen, dass gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde muss seiner Kontrollfunktion - auch in Bezug auf Barrierefreiheit bei privaten Eisenbahn-Anbietern - noch stärker nachkommen. Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass Menschen mit Behinderungen viel stärker und verbindlicher als bisher an der Entwicklung von Programmen zur Barrierefreiheit beteiligt sein müssen.

28.7.2020Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion?
  Veröffentlicht am 28.07.2020 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Hannover/Trier (kobinet) Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern? Dieser Frage gehen die Grünen-Politiker*innen Katrin Langensiepen und Corinna Rüffer im Rahmen eines Online Sommer-Talks am 31. Juli um 19:00 Uhr nach.

Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht eine finanzielle Basis, mit der Menschen materiell abgesichert sind. Das Konzept rückt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt und stellt sich gegen utilitaristische Stimmen, die vor allem nach Leistungsfähigkeit und dem Nutzen menschlicher Existenz fragen. Wie würde sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf das Leben von Menschen mit Behinderung auswirken? Ist es ein geeignetes Instrument, um Inklusion umzusetzen? Darüber diskutieren Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der grünen Europafraktion, und Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 31. Juli im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe "Grundeinkommen wird Grundsatz" mit den Teilnehmer*innen diskutieren.

Hier kann man sich für die Veranstaltung anmelden: https://gruenes-grundeinkommen.de/2020-07-31-corinna-rueffer-katrin-langensiepen-menschen-mit-behinderungen/

27.7.2020Faktencheck: 11 Vorurteile gegen Inklusion
 Veröffentlicht am 27.07.2020 07:09 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. Dennoch treffe man immer wieder auf Vorurteile. Damit das nicht so bleibt, hat die Aktion Mensch die 11 häufigsten Vorurteile in einem Faktencheck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Ein Vorurteil, dem die Aktion Mensch auf den Grund geht, lautet: "Menschen mit Behinderungen sind grundsätzlich hilfsbedürftig". Ein anderes ist: "Menschen mit Behinderung können nie so glücklich sein wie Menschen ohne Behinderung". "Inklusion ist ein Luxus, um den man sich kümmern kann, wenn alle anderen gesellschaftlichen Probleme gelöst sind", lautet eine weitere Aussage, der die Aktion Mensch im Faktencheck nachgeht.
Link zum Faktencheck der Aktion Mensch zu den 11 Vorurteilen zur Inklusion:
https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/11-Vorurteile-ueber-Inklusion.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_07_26&utm_term=MailingID2292002_SendingID232108

26.7.2020Vor 30 Jahren: Meilenstein der Antidiskriminierungsgeschichte
  Veröffentlicht am 26.07.2020 09:56 von Ottmar Miles-Paul
George H.W. Bush mit Justin Dart u.a. bei der Unterzeichnung des ADAGeorge H.W. Bush mit Justin Dart u.a. bei der Unterzeichnung des ADA
Foto: Presidential Library and Museum

Kassel/Washington (kobinet) Als am 26. Juli 1990 der Americans with Disabilities Act vor mehr als 3.000 Aktiven der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen bei einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde, war dies ein wichtiger Meilenstein für die internationale Antidiskriminierungsbewegung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nahm damals während seines Studienaufenthaltes in den USA an verschiedenen Aktivitäten im Kampf für dieses Gesetz teil. In seinem Kommentar erinnert er sich an einige Highlights auf dem Weg zu diesem heute noch wirkenden Erfolg.
Link zum vollständigem Artikel bei Kobinet-nachrichten.:
https://kobinet-nachrichten.org/2020/07/26/vor-30-jahren-meilenstein-der-antidiskriminierungsgeschichte/

26.7.2020Kinderarmut bleibt größte Herausforderung
  Veröffentlicht am 26.07.2020 09:56 von Hartmut Smikac

GÜTERSLOH (kobinet) In Deutschland ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen - ein Problem, das sich durch die Corona-Krise zu verschäfen droht und bisher eine unbearbeitete Großbaustelle bleibt, zu dieser Einschätzung kommt die Bertelsmann-Stiftung aktuell in einer Studie.

Mehr ein ein Fünftel der Kinder in Deutschland müssen demnach in Armut leben. Das sind, nach den Aussagen dieser Untersuchung, 21,3 Prozent beziehungsweise 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre, die oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht sind. Sie müssen unter diesen Bedingungen aufwachsen. Ihr Wohlbefinden, ihre Bildung sowie vor allem ihre Zukunftschancen werden dadurch erheblich eingeschränkt.

Mit den Worten: "Kinderarmut in unserem reichen Land ist ein unfassbarer Skandal.", kommentierte der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE diesen Zustand.

Unter diesem Link: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/juli/kinderarmut-eine-unbearbeitete-grossbaustelle
ist mehr über diese Studie der Bertelsmann-Stiftung zu erfahren. Zugleich werden dort weitere Informationen zur Lebenslage von Kindern in Deutschland zur Verfügung gestellt.

25.7.2020Corona-Zeit und ihre Auswirkungen auf Gehörlose in Europa
  Veröffentlicht am 25.07.2020 10:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Europäische Gehörlosenverband hatte im Juli einen Bericht über die Beratungen der nationalen Gehörlosenverbände in Europa veröffentlicht. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat dieses 65-seitige englischsprachige Dokument auf deutsch zusammengefasst und in der Zusammenfassung um aktuelle Informationen zur Entwicklung in Deutschland ergänzt.

Der Europäische Gehörlosenverband hatte die nationalen Verbände zu den folgenden Themen befragt:

Waren offizielle Informationen der Regierung für Gehörlose zugänglich während der Ausbruchsphase der Pandemie? ·
Welche neuen Herausforderungen ergaben sich durch die Pandemie? ·
Welche Positiv- und Negativbeispiele ergaben sich dabei? ·
Welche neuen Hindernisse entstanden für Gehörlose durch COVID-19?

Dabei zeigt sich, dass besonders beim Verwenden der Gebärdensprache während der Corona-Zeit Fortschritte erreicht werden konnten. So wurde durch Proteste des Deutschen Gehörlosen-Bundes erreicht, dass gleich zu Beginn im Laufe des Monats März online und auf dem Spartensender Phoenix mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Untertiteln einzusehen waren. Das Bundeskanzleramt bot seit Mai Echtzeit-Verdolmetschungen seiner Pressekonferenzen in DGS teilweise im Fernsehen an, die im Internet seit März nur mit zeitlicher Verzögerung erstellt wurden. In Finnland wurde während einer Fernsehansprache erstmals eine Dolmetscher/-in neben dem Regierungsoberhaupt zugelassen.

Alle, die den gesamten bericht des Deutschen Gehörlosen-Bundes lesen möchten, können ihn HIER: http://gehoerlosen-bund.de/presse/berichte im PDF-Format (Bericht 04/2020) herunter laden.

23.7.2020Petition für einheitliche Umsetzung der Sozialgesetze
 Veröffentlicht am 23.07.2020 07:58 von Autor Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) "Komplizierte Gesetze, mangelnde Transparenz in den Behörden, ungeschulte Sachbearbeiter*innen: Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten bekommen oft nicht die Unterstützung bewilligt, die ihnen per Gesetz zusteht." Das kritisiert Patricia Koller aus München und hat dazu eine Petition gestartet. Für den 20. August ruft die Aktivistin von Randgruppenkrawall zu einer Behindertenprotestdemo in München auf.

In der Petition heißt es: "Als Betroffene haben wir den Eindruck, dass für viele Sachbearbeiter*innen in den zuständigen Behörden Kosteneinsparungen und nicht Unterstützung im Vordergrund stehen. Deshalb fordern wir:
-Barrierefreie Behörden
-Einheitliche Umsetzung der Sozialgesetze
-Ein funktionierendes Beschwerdesystem für Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten"
Link zur Petition auf der Petitionsplattform von Campact: https://weact.campact.de/petitions/starkung-der-rechte-von-schwerbehinderten-und-psychisch-kranken
Die Behindertenprotestdemo findet am 20. August um 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München statt.


23.7.2020Verena Bentele: Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben
 Veröffentlicht am 23.07.2020 07:34 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener Angaben des Sozialverbands VdK zufolge sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben.
Jugendliche sollen den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zufolge zwischen 14 und 17 Jahren 39 Euro mehr erhalten, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bleibe der Satz unverändert, wie der VdK betont. "Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht. Die geplanten neuen Sätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In der Corona-Krise hat sich gezeigt: Der Staat ist an vielen Stellen handlungsfähig. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können“, betont Verena Bentele.
Für den Sozialverband VdK sei es sehr enttäuschend, dass im vorliegenden Referentenentwurf keine Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorgesehen sind. Nach Auffassung des VdK sind die hier berechneten Regelbedarfshöhen weder realitätsgerecht, noch reichten sie zum Leben. Für Kinder fordert der VdK eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Kinder seien keine kleinen Arbeitslosen. Nur eine ausreichende materielle Absicherung sorge dafür, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird.
Link zur Stellungnahme des VdK zum Referentenentwurf des Regelbedarfsermittlungsgesetzes: https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2244/VdK_STN_Referentenentwurf_RBEG-2021.pdf

23.7.2020UN-Behindertenrechtskonvention: Immer noch Kritik in Deutschland, bei der Umsetzung
 Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im März 2009 von Deutschland ratifiziert und ist somit, nach Artikel 25 des Grundgesetzes, ein Teil der Bundesgesetze. Trotzdem sieht es mit der Umsetzung in Deutschland nicht unbedingt gut aus.
Vor 6 Jahren schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite: „Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben.“ Gerade die Corona-Krise zeigt aber, dass diese Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, nicht gleichermaßen gegeben ist.
Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte gegenüber EU-Schwerbehinderung, dass das Ergebnis des UN-Fachausschuss, „mit blick auf die Bundesrepublik eher düster“ war. Frau Rüffer spricht sogar davon, dass „wir in ganz bestimmten Bereichen einen hang dazu haben, Menschen in Sonderwelten zu schicken.“ Die entsprechenden Beispiele stellt sie in ihrem Statement (https://www.youtube.com/watch?v=dXRqeJM0FnI&feature=youtu.be&t=24 ) dar.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesrepublik, Jürgen Dusel, würde Deutschland in Schulnoten definiert, eine 3-4 geben. Er stellt dar, dass Deutschland schon wichtige Schritte gegangen ist, sieht aber auch Bereiche, in denen noch viel geschehen muss. Dabei zielt er auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ab, wie beispielsweise barrierefreie Arztpraxen, Kinos oder Restaurants.

Dusel weist allerdings auch auf die Gefahr hin, dass darauf zu achten ist, die erreichten Erfolge in der Corona-Krise nicht wieder zu verlieren.

Das nicht alle Menschen gleich sind und Menschen mit Behinderungen, auch heute noch Benachteiligungen erleben müssen, macht gerade die Corona-Krise deutlich. So berichtete eine Frau, dass ihr trotz ärztliches Attest, der Zugang zur Postbank verwehrt worden sei, da sie keinen Mundschutz trage. Sie schrieb uns: „Wenn ich eine Ablichtung des Bescheides und die angemarkerte Diagnose in Geschäften vorweise, habe ich i.d.R keine Probleme. Es wird anstandslos überall sofort anerkannt.
Nur bei der Postbank“. Ein Sprecher der Postbank stellte uns gegenüber dar: „Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, müssen Bankkunden in den meisten Bundesländern eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts in den Filialen tragen und mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen halten. Wer aufgrund einer Erkrankung wie Asthma keine Atemschutzmaske tragen darf, kann die Bankfiliale auch ohne Mundschutz betreten oder ein Plexiglas-Visier tragen. Unser Sicherheitspersonal bittet unsere Kunden, in diesen Fällen ein entsprechendes ärztliches Attest vorzuweisen.“

Bei einem anderen Fall der sich im Service-Center der Deutschen Bahn ereignete, zeigt ebenfalls auf, dass die Corona-Krise weitreichende Auswirkungen haben kann. Das Service-Center der Deutschen Bahn war ziemlich klein, so dass dieses nur maximal 2 Personen betreten dürfen. Problematisch offensichtlich für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn, wenn eine behinderte Person mit der erforderlichen Begleitperson dort einen Fahrschein kaufen muss und der andere Schalter durch einen anderen Kunden belegt ist.

Es lassen sich noch viele Beispiele finden, die zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention lange noch nicht so umgesetzt ist. Enes der momentan am präsentesten Beispiele ist das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG, bei denen viele betroffene Beatmungspatientinnen und Patienten befürchten, dass ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, so wie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, mit dem Gesetz genommen wird.

22.7.2020ABiD fordert ein Ende der Ausreden
 Die Berliner Behindertenzeitung veröffentlicht die Forderung des ABiD

Nach wie vor können viele Wohnhäuser, Arztpraxen und Kulturveranstaltungen von einer ganzen Reihe von Menschen wegen fehlender Barrierefreiheit nicht genutzt werden. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) fordert deshalb eine hundertprozentige Barrierefreiheit.

https://berliner-behindertenzeitung.de/2020/07/15/abid-fordert-ein-ende-der-ausreden/?mc_cid=42cec4d0ad&mc_eid=ac98a923ee

22.7.2020Briefkasten zum Intensivpflegegesetz
 Veröffentlicht am 22.07.2020 10:16 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach dem Bundestagsbeschluss zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wird das Aktionsbündnis AbilityWatch die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck ist AbilityWatch auf Informationen von Betroffenen angewiesen. "Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lassen Sie uns dies bitte wissen", schreibt AbilityWatch, und hat hierfür einen IPReG-Briefkasten eingerichtet.

Das Bündnis weist aber darauf hin, dass es keine individuelle Beratung oder Hilfestellung durchführen kann. Der Briefkasten diene einzig dem Finden und Erheben von strukturellen Problemen für Menschen mit Intensivpflegebedarf.

Link zum IPReG-Briefkasten von AbilityWatch: https://abilitywatch.de/2020/07/21/briefkasten-zum-ipreg/

22.7.2020Paritätischer kritisiert Hartz IV Regelsatzberechnung
 Veröffentlicht am 22.07.2020 10:15 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf.

Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, wie insbesondere an den Leistungen für Kinder und Jugendliche deutlich werde. Das Ziel der Grundsicherung, zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, werde so nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich verfehlt.

In den Berechnungen des BMAS werde das so genannte Statistikmodell in unsystematischer und intransparenter Weise mit normativen Setzungen vermischt und durch willkürliche Eingriffe zum Zweck der Kostensenkung ad absurdum geführt, so die Kritik des Paritätischen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands erklärte: "Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch. Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen.“ Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich niedriger liegen, entbehrten dabei jeglicher seriösen statistischen Grundlage. Der Paritätische kritisiert, dass Politik hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bewertung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung nutzt. "Niedrige Ausgaben der Referenzgruppe sind grundsätzlich kein Beleg für einen niedrigen Bedarf, sie können insbesondere auch Ausdruck von Budgetrestriktionen sein. Aufgrund dessen liegt es näher, dass in einem bedarfsorientierten Ermittlungsverfahren Anpassungen nach oben vorgenommen werden, nicht umgekehrt“, heißt es in der Stellungnahme. Schon ein oberflächlicher Blick auf einzelne Regelbedarfspositionen belege das. "Wenn etwa für die gesamten Hygienebedarfe von Babys und Kleinkindern, inklusive etwa Windeln, in einem Monat lediglich 7,66 Euro zugestanden werden, ist das offensichtlich realitätsfern und bedarf einer Anpassung nach oben.“

Die ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-regelbedarfsermittlungsgesetzes-2021/

22.7.2020Tipps für die Existenzgründung
 Veröffentlicht am 22.07.2020 11:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Nieder-Olm (kobinet) Der Weg in die Selbstständigkeit hat viele Hürden. Besonders für Menschen mit Behinderung. Trotzdem gründen einige von ihnen ihr eigenes Unternehmen. Darauf weist 3sat bei der Ankündigung eines knapp halbstündigen Filmbeitrags hin, der am 3. Juli 2020 ausgestrahlt wurde und in der Mediathek angeschaut werden kann. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv Nieder-Olm gibt am Donnerstag, 23. Juli von 14:00 bis 15:00 Uhr per Zoomkonferenz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Tipps zur Existenzgründung. Noch sind dafür einige Plätze frei.
"Du hast eine gute Idee und überlegst, eine eigene Firma zu gründen. Doch was kommt dann auf dich zu, was musst du dafür alles machen?" So lautet die Ankündigung des Gedankenaustauschs mit Antworten auf erste Fragen. Wer Interesse hat kann sich per Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de anmelden und die Zugangsdaten zur Zoomkonferenz bekommen.
"Für Menschen mit Behinderung ist die Selbstständigkeit manchmal die einzige Möglichkeit überhaupt wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Dafür gibt es auch Hilfe vom Staat. So fördert das Integrationsamt Darlehen oder Zinszuschüsse. In bestimmten Fällen gibt es weitere finanzielle Hilfen, wie beispielsweise Leistungen für Arbeitsassistenzen", heißt es in der Ankündigung des 3sat Films mit dem Titel "Ich lass mich nicht behindern: Unternehmer mit Behinderungen".

Link zum Film: https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-3-juli-2020-100.html?mc_cid=f85ddce18d&mc_eid=fa82d3ef94

21.7.2020SoVD fordert EU-weite Arbeitslosenrückversicherung
 Veröffentlicht am 21.07.2020 12:02 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland - SoVD äußert sich erleichtert darüber, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds geeinigt haben. Zugleich weist er jedoch darauf hin, dass wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen offen bleiben. Von besonderem Rang für den SoVD ist darunter die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung.

Entscheidend sei, so die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer in diesem Zusammenhang, die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung, damit über einen nationalen Fonds Krisenländer in Not einen „finanziellen Ausgleich bei ihren einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungssystemen erhalten können und die zunehmende Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise bekämpfen können“.

Engelen-Kefer bekräftigt hierzu: „Wir brauchen als Voraussetzung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung eine EU-Richtlinie für eine flächendeckende Arbeitslosenversicherung. Danach wären die Mitgliedsländer zunächst verpflichtet, nationale Arbeitslosenversicherungssysteme mit einem ausreichenden Niveau einzuführen oder aufzustocken.“

21.7.2020Petition: Inklusion ein Grundrecht, keine Gefälligkeit
 Veröffentlicht am 21.07.2020 05:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Zur Stärkung des Inklusionsgedankens in Niedersachsen haben sich die Mitglieder des "Forum Artikel 30 UN-BRK/ Inklusion in Kultur, Freizeit und Sport“ zu einer gemeinsamen Positionierung entschlossen. Die Corona-Pandemie zeige auf, wie wichtig es ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent einzufordern. In den erlassenen Verordnungen fänden sich Menschen mit Behinderungen nur unter dem aufgedrückten Stempel der Risikogruppe als Hygienefaktor wieder.

Inklusion ist und bleibe ein Menschenrecht. Hierzu hat das Forum Artikel 30 die Petition "Inklusion: Ein Grundrecht, keine Gefälligkeit“ veröffentlicht: www.openpetition.de/!jcpwn

Die Petition ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten angelegt und hat das Ziel von 5.000 Unterschriften.

20.7.2020Dynamisierung des Steuerpauschbetrags gefordert
 Veröffentlicht am 20.07.2020 06:52 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung plant Verbesserungen für behinderte Menschen im Steuerrecht. Laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die bisherigen Pauschbeträge für behinderte Menschen verdoppelt und ein neuer Pauschbetrag für behinderungsbedingte Fahrtkosten eingeführt werden. Darüber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem Newsletter dbsv direkt, der zudem eine Dynamisierung des Pauschbetrages fordert.

"Für blinde Menschen (mit Merkzeichen Bl) sowie hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) steigt der Pauschbetrag von bislang 3.700 auf 7.400 Euro. Zusätzlich kann ein Fahrtkostenpauschbetrag von 4.500 Euro angerechnet werden. Bei geringerer Sehbehinderung und entsprechend geringerem Grad der Behinderung gelten anteilige Beträge", heißt es in dbsv direkt.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge noch in diesem Jahr den Bundestag und Bundesrat passieren. "Endlich kommt die Koalition einer langjährigen Forderung des DBSV nach", freut sich DBSV-Präsident Klaus Hahn. Das Vorhaben ist überfällig, denn der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Der DBSV fordert deshalb, im Gesetz eine automatische Dynamisierung mit einer Anpassung an die Inflationsrate zu verankern.
Hintergrund:

Stichtwort "Pauschbetrag für behinderte Menschen"

Jeder Steuerpflichtige kann die unvermeidlichen behinderungsbedingten und damit "außergewöhnlichen" Belastungen, die sich auf seinen Haushalt auswirken, bei der Einkommensteuer geltend machen. Um behinderten Menschen den Einzelnachweis ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen (Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf) zu ersparen, besteht nach Paragraf 33b EStG die Möglichkeit, an Stelle eines Einzelnachweises Pauschbeträge in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung und den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis.

20.7.2020Eine Million Euro für inklusive Spielplätze
 Veröffentlicht am 20.07.2020 06:31 von Autor Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die deutschlandweite Spendenaktion "Stück zum Glück“ von Procter & Gamble (P&G), REWE und der Aktion Mensch wird verlängert: Nachdem das ursprüngliche Spendenziel von einer Million Euro vorzeitig erreicht wurde, soll in den nächsten drei Jahren eine weitere Million Euro für die Gestaltung inklusiver Spiel- und nun auch Sportmöglichkeiten gesammelt werden, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.
Link zum Bericht über die Aktion:
https://www.aktion-mensch.de/startseite/ueber-uns/kooperationen/stueck-zum-glueck.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_07_19&utm_term=MailingID2282145_SendingID226198

20.7.2020Center-Management mit Umdenkzetteln
 Veröffentlicht am 20.07.2020 15:17 von Autor Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Nicht erst die Corona-Pademie hat Spuren hinterlassen, die unbedingt zum Nachdenken verpflichten - viele andere Punkte der Nachhaltigkeit erfordern dies. Das ECE Projektmanagment beteibt rund 195 Shopping-Center und möchte mit den Umdenkzetteln mit ihren Mietpartnern, Kunden und Besuchern dieses Nachdenken anzetteln. Dabei wurde auch die Barrierefreiheit nicht vergessen.
Auf einer Internetseite bietet das Unternehmen insgesamt 15 Umdenkzettel und zettelt damit das Umdenken von der Mülltrennung, über die CO2-Vermeidung bis zur guten Dämmung, dem ökologischen Nutzen von Dachflächen bis hin zur eigenen Energiererzeugung an.
Darin ist auch das Umdenken zur Barrierefreiheit mit dem Ziel eingeschlossen, für alle eine maximale Mobilität in den Centern zu erreichen.
Die Geschäftsleitung des ECE-Projektmangements geht davon aus, dass die Aufgaben der Nachhaltigkeit eine auf längere Sicht angelegte Arbeit ist, welche zugleich eine enge Zusammenarbeit mit allen Partnern, einschließlich des Stadtmarketings sowie der Innenstadtverbände sowie den Kunden und Besuchern notwenig macht.
Dazu ist ebenso ein ständiger Dialog erforderlich. Wie der Pressesprecher des ECE Projektmanagement kobinet bestätigt, so ist das Unternehmen generell und an allen unseren Standorten an einem solchen Austausch mit Kunden mit Mobilitätseinschränkungen interessiert und hat auf lokaler Ebene in der Regel auch Kontakt zu Behindertenvertretungen beziehungsweise entsprechenden Vereinen. Sollte dennoch jemand unserer Leserinnen und Leser in einem Center bummeln oder einkaufen geht, das von der ECE-Projektmangement betrieben wird, und dort Hinweise zur Barrierefreiheit geben können, dann ist, wie der ECE-Pressesprecher betont, der jeweilige Center Manager der richtige Ansprechpartner dafür.

20.7.2020BDH fordert eine mutigere Sozialpolitik
 Veröffentlicht am 20.07.2020 10:56 von Autor Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Nach Einschätzung des Bundesverband Rehabilitation (BDH) beschleunigt die Corona-Krise das Auseinanderdriften von Arm und Reich weiter. Wie in der Wirtschaftspolitik wäre also eine mutigere Sozialpolitik und eine offene Debatte über die Berechnung des Mindestlebensstandards in Deutschland nach Meinung dieses Verbandes das Gebot der Stunde.
Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation Ilse Müller stellt dazu gegenüber der Presse fest: "Es zählt zu den vordringlichen Aufgaben der Politik, das soziale Netz engmaschiger zu knüpfen, um die Spaltung unserer Gesellschaft und den Verlust sozialer Sicherheit für große Teile der Bevölkerung zu verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Hilfspakete der Bundesregierung sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings muss uns klar sein, dass diese Schritte die strukturellen Probleme der Armutsbedrohung hierzulande auf lange Sicht nicht lösen werden. Ein schwerwiegendes Problem bleibt auch weiterhin die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die derzeit ermittelten 432 Euro im Monat sind nicht geeignet, den auf unser Land abgestimmten Mindestlebensstandard abzubilden. Sollte der Bundesfinanzminister einen „Wumms“ in der Sozialpolitik planen, wäre er gut beraten, dieses unwürdige Feilschen um jeden Euro bei den ärmeren Mitbürgern zu beenden. Sie geraten durch deutliche inflationäre Tendenzen in die finanzielle Bedrängnis. Die Erhöhung um sieben Euro ist angesichts der tatsächlichen Teuerung ein Witz.“.

17.7.2020Hochschule Ansbach veröffentlicht Inklusionsstrategie
 Veröffentlicht am 17.07.2020 11:08 von Autor Hartmut Smikac

ANSBACH (kobinet) Im Juni des Jahres hatte die Hochschule im Mittelfränkischen Ansbach ihre Inklusionsstrategie veröffentlicht, die nun auch online verfügbar ist. Darin benennt die Hochschule eine Reihe von Maßnahmen, deren oberstes Ziel es ist "...sowohl Studierenden, als auch Mitarbeitenden mit Behinderung bzw. chronischen Erkrankungen, chancengleiche Grundlagen in Studium und Beruf zu ermöglichen."
Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention werden in diesem Strategiepapier Schritte und Maßnahmen zur Verankerung der Inklusion an der Hochschule über bauliche, technische und personelle Maßnahmen bis hin zur Sensibilisierung für Inklusion und Barrierefreiheit und der Öffentlichkeitsarbeit festgelegt.
Die Inklusionsstrategie der Hochschule Ansbach ist HIER:
https://www.hs-ansbach.de/fileadmin/Redaktion/Service/Buero_fuer_Familie__Chancengleichheit_und_Diversitaet/Inklusionsstrategie-Hochschule_Ansbach-06.2020-Final.pdf nachzulesen.

17.7.2020Bericht zur Ermittlung des Teilhabebedarfs in Berlin
 Veröffentlicht am 17.07.2020 08:16 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz sieht u.a. personenzentrierte Hilfen für behinderte Menschen vor. Dabei ist die Ermittlung des Teilhabebedarfs von zentraler Bedeutung. Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) wurde vom Land Berlin beauftragt, die Anwendung des für Berlin neu entwickelten Instrumentes zur Ermittlung des Teilhabebedarfes (TIB) zu erproben und zu evaluieren. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung vor.
Link zu weiteren Informationen und zum Abschlussbericht:
https://www.eh-berlin.de/fileadmin/Redaktion/2_PDF/FORSCHUNG/2020_05_21_Wissenschaftliche__finale_Version_Bericht_EHB.pdf

16.7.2020Behinderte Kinder beim Schulstart nicht vergessen
 Veröffentlicht am 16.07.2020 07:03 von Autor Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat mögliche Szenarien für den Schulunterricht nach den Sommerferien präsentiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert dabei nicht nur die fehlende Planungssicherheit für die betroffenen Familien, sondern auch die nicht vorhandenen Konzepte für Förderschulen. "In den Vorhaben finden Kinder mit Behinderung kaum Erwähnung. Wir haben den Eindruck, dass sie von der Politik vergessen werden“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.

Nach Informationen des SoVD Niedersachsen soll nach jetzigem Stand der Regelbetrieb in Niedersachsens Schulen im kommenden Schuljahr regulär wieder aufgenommen werden. Ist dies aufgrund der Corona-Krise nicht möglich, stünden drei Ausweichszenarien im Raum. Der Unterricht in Förderschulen werde dabei jedoch nur am Rande erwähnt. Der SoVD sieht darin für die Kinder mit Behinderung und ihre Eltern ein großes Problem. "Sie sind von der Corona-Krise ganz besonders betroffen. Für die Kinder ist nicht nur der Schulalltag weggefallen, sondern auch die für sie so wichtigen Therapie- und Pflegeangebote“, erläutert Sackarendt. Außerdem hätten zahlreiche Träger die Finanzierung der Schulbegleitung eingestellt, da sie sie für den Unterricht zuhause nicht für nötig halten.

"Das ist für die Familien und ihre Kinder eine akute Belastung und muss sich dringend ändern“, so der SoVD-Landesvorsitzende. Er weist in diesem Zusammenhang auf die UN-Behindertenrechtskonvention hin, die das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung gewährleistet. "Die Kinder dürfen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden – schon gar nicht in einer Krisensituation“, betont Sackarendt. Von der niedersächsischen Landesregierung fordert er deshalb, konkrete Konzepte zu entwickeln. "Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie weit wir von unserem Ziel der Inklusion entfernt sind. Wir brauchen dringend ein inklusives Schulsystem, in dem alle Kinder gleichberechtigt lernen können.“

16.7.2020PIA - Paritätischer Preis für Frauen mit Behinderungen in Aktion
 Aufruf zur Nominierung !

Frauen haben es im Alltag nicht immer leicht, insbesondere wenn diese eine Behinderung haben. Ihr Leben ist von Diskriminierung gegenüber ihrem Geschlecht und ihren Einschränkungen geprägt. Durch die aktuelle Corona-Lage und die Schutzmaßnahmen, von denen Menschen mit Behinderung besonders betroffen sind, fühlen sie sich oft einsam und isoliert. Aber auch in dieser schwierigen Zeit, gibt es weiterhin Frauen die Großartiges leisten.

Preisverleihung für besondere Leistungen von Frauen mit Behinderungen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, LV Berlin e.V. setzt sich für die Förderung von Teilhabe, Selbstbestimmung und Selbstermächtigung von Frauen mit Behinderungen ein. Um die Leistungen von Frauen mit Behinderungen sichtbarer zu machen, vergibt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin bereits zum zweiten Mal einen Preis - die PIA für vier besonders engagierte Berlinerinnen. Damit wollen wir das Engagement von Frauen mit Behinderungen stärken und würdigen.
•    Jeder der vier Preise ist mit 4.000 Euro dotiert. Mit dem Geld sollen Berliner Projekte gefördert werden.
•    Außerdem wird die PIA, eine besondere Berliner „Bärin“, verliehen.
Nun sind Sie dran:
Nominieren Sie Berlinerinnen mit Behinderungen, die sich in besonderem Maße dafür einsetzen, dass alle Menschen selbstbestimmt ihre Menschenrechte leben und genießen können!
Schlagen Sie Frauen vor, die sich beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Selbsthilfe, Arbeit, Bildung, Menschenrechte, Selbstbestimmung, Kunst und Sport in herausragender Weise engagieren und damit Barrieren im weitesten Sinne abbauen.

Benutzen Sie für Ihre Vorschläge bitte das beigefügte Bewerbungsformular und senden dieses an: pia(at)paritaet-berlin.de.
Bei Fragen rufen Sie uns gerne an: 030/86 00 15 56.
Bewerbungsfrist:  3. August bis 15. Oktober 2020
Die Preisverleihung findet fünf Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, am Sonnabend, den 28. November 2020 statt. Nähere Informationen dazu folgen.
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge für die #pia2020!

Mit freundlichem Gruß 
Frank Holzmann
Geschäftsführer BALL e.V.
 
BALL e.V.
Marchwitzastraße 24-26, 12681 Berlin
Telefon: (030) 54 98 91-0
Web: www.ball-ev-berlin.de
 

16.7.2020Versprechen gebrochen
 Veröffentlicht am 16.07.2020 08:48 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Corona-Hilfen für alle? Von wegen. Viele Alte und Kranke, also die am meisten gefährdete Gruppe, sind seit der Krise schlechter dran als zuvor. Das berichtet heute die Berliner Zeitung.
Wir schützen die Alten und Kranken - so lautete das Motto zu Beginn der Pandemie. Es ist anders gekommen: Mit Milliarden wird die Wirtschaft gestützt. Und die am meisten Gefährdeten und ihre Helfer werden vergessen.
Ruth Schneeberger belegt dies in ihrem Beitrag "Das gebrochene Versprechen" auf Seite 3 mit drastischen Beispielen aus dem alltäglichen Pflegenotstand. "Corona hat gezeigt, wie fragil unser System ist", zitiert die Autorin eine Betroffene.
"Entgegen der öffentlichen Meinung sind die allermeisten Alten und Kranken in Deutschland nicht in Heimen, sie werden zu Hause gepflegt. Nur ein Viertel der rund 3,5 Millionen Pflegebedürftigen lebt in Heimen, 2,7 Millionen Patienten dagegen zu Hause. Davon wiederum werden die meisten (1,8 Millionen) alleine von ihre Angehörigen versorgt, ganz ohne Pflegekräfte oder Pflegedienst", stellt die Journalistin fest. "Das Seltsame ist: Von ihnen hört und sieht man kaum etwas."

16.7.2020Bewältigung der Corona-Krise darf nicht zu Lasten armer, kranker, behinderter oder älterer Menschen gehen.
 Veröffentlicht am 16.07.2020 11:58 von Autor Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Im Rahmen seiner „Sozialbilanz“ in Düsseldorf hat der Sozialverband VdK NRW heute die Forderung erhoben, dass die Bewältigung der Corona-Krise darf nicht auf Kosten armer, kranker, behinderter oder älterer Menschen gehen darf. VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge fordert in diesem Zusammenhang von den Städten und Kreisen dieses Bundeslandes ein Zwischenfazit zu ziehen, welches die sozialen Folgen der Corona-Krise sichtbar machen muss.
Aus Sicht des VdK müssen politische Entscheidungsträger künftig achtsamer zwischen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, der Grundrente und zur Abmilderung der sozialen Fragen abwägen.
Außerdem befürchtet der VdK, dass grundlegende Projekte wie die Barrierefreiheit im ÖPNV bis Ende 2021 durch Corona vernachlässigt und Zukunftschancen von Kindern beeinträchtigt werden. Themen wie die Weiterentwicklung der Pflege- und Gesundheitsberufe, die Stärkung von Versorgungsstrukturen in der Fläche, eine Überarbeitung der Sozialgesetzgebung und der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur gehören somit nahc Einschätzung des VdK Landesverbandes NRW ganz oben auf die Agenda.
Das sechsseitige Thesenpapier des Sozialverbandes VDK Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema kann HIER: https://www.filrcast.de/data/570sog/2233/Thesenpapier-zur-Sozialbilanz-des-VdK-NRW.pdf nachgelesen werden.

15.7.2020Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums
 Veröffentlicht am 15.07.2020 12:31 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Laut einer aktuellen DIW-Studie ist die Vermögenskonzentration in Deutschland höher als bisher vermutet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diesen Sachverhalt als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel.

„Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.

Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.

14.7.2020Vorschläge für inklusive Gesellschaft im Bundestag
 Veröffentlicht am 14.07.2020 07:43 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/20593): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920593.pdf vorgelegt, in dem sie fordert, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Darauf hat der Informationsdienst heute im Bundestag hingewiesen.

Zur Begründung des Antrages schreibt die Fraktion dem Bericht zufolge, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen deutlich zeigten, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt seien. Ein wesentlicher Grund dafür seien traditionelle Formen der Unterstützung, die vielfach darauf basierten, Menschen mit ähnlichen Bedarfen in gemeinsamen Einrichtungen zu versorgen. Diese Praxis werde seit Jahren von den meisten Verbänden behinderter Menschen und der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unter Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine Umgestaltung des Unterstützungssystems in Angriff zu nehmen. Ziele der Umgestaltung müssten die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und die Gewährung des Rechts auf eine selbstbestimmte Lebensführung sein. Unter anderem forderr die Fraktion der Grünen zudem, Sondereinrichtungen für behinderte Menschen abzubauen, einen inklusiven Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen und das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umzugestalten, wie es in Heute im Bundestag heißt.

14.7.2020Inklusionstaxi in Berlin?
 Veröffentlicht am 08.07.2020 13:36 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) "Inklusionstaxen kommen nicht ins rollen", berichtet die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Juli/August-Ausgabe auf der ersten Seite. Bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen konstatierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) , dass "die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist".

Die Idee sei zwar gut und richtig, doch Taxifahrer könnten nicht gezwungen werden, die finanzielle Förderung für den behindertengerechten Umbau in Anspruch zu nehmen. Die schwindend geringe Anzahl an barrierefreien Taxen liegt nach Ansicht der Senatorin an der präkären Situation der Taxifahrer.

"Breitenbach ist überzeugt, ein neues Mobilitätspaket für schwerbehinderte Menschen anzudenken. Für sie wäre beispielsweise eine Möglichkeit, die BVG ins Boot zu holen", heißt es weiter im Bericht der Zeitung des Berliner Behindertenverbandes. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind im Besitz des Landes Berlin.

Dort könnten langfristig sowohl der Sonderfahrdienst als auch die Inklusionstaxen angesiedelt werden. Das neue Konzept, so versprach die Senatorin, werde intensiv mit den Betroffenenvertretern und den entsprechenden Gremien diskutiert.

13.7.2020Bilanz zum IPReG im russischen Fernsehen
 Veröffentlicht am 13.07.2020 08:18 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einem Interview der Produktionsfirma RT DE hat Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung für das russische Fernsehen eine Bilanz der Gesetzgebung zum Intensivpflegegesetz gezogen.

Link zum Fernsehbericht in RT DE: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/104166-lieber-tot-als-ins-heim/

11.7.2020Tablets für Videosprechstunden in Niedersachsen
 Veröffentlicht am 11.07.2020 10:31 von Autor Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Seit dem 1. Mai fördert das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kassen die Ausstattung der Heime mit Tablets. Damit sollen dann Videosprechstunden in Alten- und Pflegeheimen möglich werden. Sie sind als eine wichtige Ergänzung für die medizinische Versorgung für Bewohnerinnen und Bewohner gedacht.

„So können Hausärztinnen und Hausärzten per Videosprechstunde Kontakt zu ihren Patientinnen und Patienten aufnehmen, ohne sie dem Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus auszusetzen. Das Angebot wird gut angenommen und zeigt, dass sowohl Bedarf als auch Interesse bei den Heimen da ist“, erklärt Sozialministerin Carola Reimann dazu.

Rund 450 Einrichtungen nehmen bereits an dem Projekt teil, etwa 750 Tablets wurden bereits bewilligt.

Einrichtungen, die sich noch an diesem Vorhaben beteiligen möchten, können das noch bis zum 15. September 2020 tun und HIER: https://www.aok.de/gp/news-pflege/newsdetail/projekt-videosprechstunde-im-pflegeheim-foerdert-die-ausstattung-von-tablets-in-pflegeeinrichtungen mehr dazu erfahren.


10.7.2020Sozialbilanz der Pandemie nicht unterschätzen
 Veröffentlicht am 10.07.2020 13:48 von Autor Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Während immer weitere Lockerungen den Eindruck vermitteln, dass sich die Corona-Pandemie dem vorläufigen Ende nähert, wird öffentlich vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen debattiert und aufgezeigt, welche wirtschaftlichen und finanziellen Folgen noch drohen könnten. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen fordert, auch die soziale Dimension der Corona-Pandemie sichtbar zu machen

Die Bewältigung der Corona-Krise darf nicht auf Kosten armer, kranker und älterer Menschen gehen, fordert der VdK in Nordrhein-Westfalen - und schlägt deshalb vor, im Rahmen einer „Sozialbilanz“ ein Zwischenfazit der vergangenen Monate zu ziehen. Dabei sollen Fragen beantwortet werden wie:

Wie haben sich die Kontaktbeschränkungen auf die gesundheitliche Versorgung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen ausgewirkt?
Welche Maßnahmen konnten die Situation Pflegebedürftiger im Heim beziehungsweise zu Hause verbessern?
Welche zusätzliche Unterstützung brauchen speziell Familien, die ohnehin schon auf staatliche Leistungen angewiesen sind?
Inwieweit hat die Infektionswelle den Sozialverband VdK NRW selbst getroffen?

Um eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten und auf eine mögliche zweite Infektionswelle besser vorbereitet zu sein, möchten sich die Verbandsvertreter darüber mit ihren mehr als 370.000 Mitgliedern in NRW austauschen und so eine Sozialbilanz der Pandemie ziehen.

10.7.2020Wirtschaft zu Rücksichtnahme aufgefordert
 Veröffentlicht am 10.07.2020 08:20 von Autor Ottmar Miles-Paul

Erfurt (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Thüringen, Joachim Leibiger, hat darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Verständigungsschwierigkeiten nach § 6 Absatz 3 Nr. 2 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung von Thüringen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Der Beauftragte reagiert damit auf ihm bekannt gewordene Vorfälle aus dem Handel, wo Menschen mit Behinderungen trotz vorgezeigten ärztlichen Attests nicht in Handelsgeschäfte eingelassen wurden.

Der Beauftragte zeigte sich äußerst befremdet über ein derart diskriminierendes Verhalten: "Die Corona-Pandemie ist nach wie vor gegenwärtig. Das sichtbarste Zeichen ist und bleibt der von vielen Menschen vorbildlich getragene Mund-Nasen-Schutz. Allerdings gibt es auch zahlreiche Menschen, die eine solche Bedeckung wegen ihrer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen oder − wie beispielsweise gehörlose Menschen − aus Gründen der Verständigung nicht tragen können. Um das zu beweisen, ist in der Regel eine vom Haus- oder Facharzt ausgestellte Bescheinigung erforderlich und ausreichend. Wenn nun Menschen in einem Geschäft, beim Friseur oder in der Gaststätte ein derartiges Attest vorzeigen, sollte dies akzeptiert werden. Alles andere ist rücksichtslos und eine nicht erlaubte Diskriminierung, die ernsthafte rechtliche Konsequenzen bis hin zu Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen haben kann. Ich rufe daher den Handel, das Handwerk und die Gastronomie auf, Menschen mit einer derartigen Befreiung zu bedienen. Denn auch Menschen mit Behinderungen sind Kunden, die ihr Geld gern vor Ort ausgeben und damit die regionale Wirtschaft stützen.“

Der Landesbehindertenbeauftragte machte zudem darauf aufmerksam, dass gesetzlich krankenversicherte Menschen nun plötzlich zu Privatpatienten würden, wenn sie von ihrem Arzt eine Befreiung von der Maskenpflicht attestiert haben möchten. Viele Ärzte verhielten sich sehr mitmenschlich und verlangten dafür kein Geld. Allerdings gebe es auch andere Beispiele, die man ernst nehmen müsse. "Es kann aber nicht sein“, so der Beauftragte, "dass Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den vielen Entbehrungen der letzten Wochen auch dieses Attest noch selber bezahlen müssen, denn das ist ein benachteiligendes Sonderopfer! Ich fordere die Landesregierung auf, Menschen mit Behinderungen nicht auf den Arztgebühren sitzen zu lassen. Stattdessen plädiere ich für Verhandlungen mit der kassenärztlichen Vereinigung, damit für die ärztlichen Vergütungen Mittel aus dem Corona-Sondervermögen bereitgestellt werden.“

9.7.2020Gleichstellungsstrategie greift zu kurz
 Veröffentlicht am 09.07.2020 14:10 von Autor Hartmut Smikac

STENDAL (kobinet) Die von Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend Franziska Giffey verkündete Gleichstellungsstrategie sieht der Teilhabeberater Dr. Carsten Rensinghoff als einen wichtigen Vorstoß für die Gleichstellung von Frau und Mann, der insgesamt jedoch zu kurz greift, da er eine Gleichstellungsstrategie für Behinderte vermissen lässt.

Seit 1994 darf, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 2, niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Gleichstellungspolitische Forderungen sind also, so Teilhabeberater Rensinghoff, auch aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen zu stellen. Deren Belange werden jedoch nach seinen Worten auch nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, des SGB IX und des Bundesteilhabegesetzes nur zu oft außer Acht gelassen.

Die gleichstellungspolitischen Herausforderungen mit Blick auf die Menschen mit Behinderungen sind gleichermaßen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Folglich müsste es auch darum gehen, erklärt Carsten Rensinghoff gegenüber kobinet:

Wie Menschen mit Behinderung, Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs- und nach ihren Kräften Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können,
Wie Menschen mit Behinderung, Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind,
Wie die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Menschen mit Behinderung, Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen kann.

9.7.2020Umfrage des Projekts zum barrierefreien Wohnungsmarkt
 Veröffentlicht am 09.07.2020 10:49 von Autor Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen bittet um Mithilfe bei einem Forschungsprojekt. Der Verband hat von der Aktion Mensch Stiftung ein Projekt bewilligt bekommen, in dem es darum geht, eine digitale Wohnungsplattform herzustellen, die rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen anbietet und die Wohnungssuchenden mit den Anbietern in Kontakt bringt. Diese Website wird barrierefrei zu nutzen sein. Das Projekt führt den Namen Barrierefreier Wohnungsmarkt.

Eine Voraussetzung zur Umsetzung dieser Wohnungsplattform ist die Einbeziehung von potenziellen Nutzer*innen dieser Plattform, um die tatsächlichen Bedarfe besser verstehen zu können. Dazu wurde eine kurze Befragung erstellt, die sich in wenigen Minuten beantworten lässt. "Für die Umsetzung dieser Untersuchung haben wir ein neutrales Marktforschungsunternehmen beauftragt und suchen nun mit Ihrer Mithilfe Personen, die als Rollstuhlnutzer*innen bereit sind, an einer digitalen Befragung teilzunehmen. Die Befragung erfolgt anonym und freiwillig. Über einen Link gelangen die Teilnehmenden direkt zu dem Fragebogen", heißt es in einer Information zum Projekt. Letzter Tag der Teilnahme ist der 31.07.2020.

Link zur Befragung: https://d187.keyingress.de/?i_survey=8__de5b1e5bea66af791104f9e99ae39b52

Bei Rückfragen kann man sich an Elke Schmidt vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, Tel.: 0511 5104280 wenden.

8.7.2020Kritik: Bonuszahlung nicht für alle Pflegekräfte
 Veröffentlicht am 08.07.2020 08:06 von Autor Ottmar Miles-Paul

Witten (kobinet) Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

"Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen ihren pflegenden Beschäftigten, aufgrund der besonderen Anforderungen und Belastungen während der Corona-Krise nach §150a SGB XI – und hier sind die Sonderleistungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie geregelt –, eine Anerkennung und Wertschätzung in Form einer Bonuszahlung gewähren. Der Haken an der Sache liegt hier aber dann in §71 Absatz 1 SGB XI. Hiernach sind ambulante Pflegeeinrichtungen oder -dienste selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft die Pflege Bedürfenden in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe in Form der Pflegesachleistung nach $36 SGB XI versorgen. Pflegebedürftige, die ihre Pflegepersonen über das Arbeitgebermodell in Form eines Persönlichen Budgets bezahlen, haben hier jedoch das Nachsehen und können die Anforderungen und Belastungen der Pflegepersonen während der Coronakrise nicht über das Instrument Sonderzahlung anerkennen und wertschätzen. Hier muss die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern unbedingt nachbessern. Pflegende oder persönliche Pflegeassistentinnen und -assistenten sollen in krisengeschwängerten Zeiten nicht von Sonderzahlungen ausgeschlossen werden", betonte Dr. Carsten Rensinghoff.

8.7.2020Erhöhung des Pauschbetrages gut – Teilhabegeld wäre besser
 Veröffentlicht am 08.07.2020 07:57 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.

"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer“, erklärten die Grünen-Politikerinnen.

Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf, der noch im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden soll, den steuerlichen Pausbetrag zu verdoppeln.

7.7.2020Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden
 Veröffentlicht am 07.07.2020 10:15 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Juli 2019 werden Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innenmodell bei assistenzbedürftigen Menschen in Berlin direkt angestellt sind, schlechter bezahlt als Assistent*innen, die beim Verein ambulante dienste und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die während der Arbeit geleisteten Tätigkeiten völlig identisch sind. Das berichtet Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) in Berlin. Sie fordert: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

… weiterlesen »: https://kobinet-nachrichten.org/2020/07/07/gleiche-arbeit-muss-auch-gleich-bezahlt-werden/

7.7.2020Erhöhung des Pauschbetrags ist überfällig
 Veröffentlicht am 07.07.2020 08:06 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.

VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen, so die Berechnung des VdK.

Damit der Pauschbetrag greift, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nicht jeder mit Schwerbehinderten-Ausweis konnte und kann den Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz geltend machen. Darauf weist der VdK hin.
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html

"Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuerrecht ist seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden. Deswegen sind viele Menschen mit Behinderungen hier steuerrechtlich noch im Nachteil, denn sie haben Tag für Tag mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen und auch finanziellen Belastungen zu tun. Deshalb habe ich seit meinem Amtsantritt eine Verdoppelung des Pauschbetrags gefordert. Ich freue mich deshalb sehr, dass Vizekanzler Olaf Scholz dies nun in die Wege leitet. Das ist nicht nur ein starkes und wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zur Inklusion und Teilhabe", dies hatte Jürgen Dusel am Wochenende zu den Plänen des Bundesfinanzministers erklärt.

Link zum kobinet-Bericht vom 6.7.2020 zur geplanten Verdoppelung des Pauschbetrags

7.7.2020HartzFacts zu Hartz-IV-Fakten
 Veröffentlicht am 07.07.2020 12:30 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit Großplakaten starten der Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel dieser Aktion ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung aufzubauen.

Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro.

Nach den Ergebnis einer Forsa-Umfrage gehen die allermeisten Menschen nicht davon aus, dass die für Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgeschlagenen Regelsatzbeträge ausreichend sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt der Befragten für nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro um 66 Prozent über dem Regelsatz, der nach den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab 1. Januar 2021 gelten soll.

Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.Januar 2021 werden bei der Kampagne scharf als absolut unzureichend kritisiert. „Es wäre ein Skandal und ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, wenn Hilfebedürftige in Hartz IV und in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen für weitere fünf Jahre auf Beträge verwiesen werden, die mit Bedarf und Lebensrealität in Deutschland wirklich nichts zu tun haben. Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Für diese gemeinsame Kampagne wurden auf dieser Webseite: https://www.hartzfacts.de/ auch Geschichten, Fakten und Vorurteile zusammengestellt, sowie ein Wissens-Quiz zu diesem Thema vorbereitet.

7.7.2020Jährlich 100 weitere Bahnhöfe ohne Stufen
 Veröffentlicht am 07.07.2020 12:08 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wünsche nach Mobilität können häufig vor allem mit der Bahn erfüllt werden. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion bestehen hier jedoch weiterhin zu häufig Hindernisse für mobilitätseingeschränkte Personen.Dies zeigt sich, so stellt diese Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierng fest, beispielsweise durch den umständlichen Buchungsvorgang für die notwendige Unterstützung durch die Mobilitätsservice-Zentrale oder auch durch häufig ausfallende barrierefreie Sanitäreinrichtungen in den Zügen. Deshalb fragt diese Partei die Bundesregierung nach Barrierefreiheit im Schienenverkehr.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betreibt die DB Station&Service AG rund 5.400 Bahnhöfe während weitere rund 300 Bahnhöfe der DB Regio Netze gehören.

Pro Jahr baut die DB AG der Antwort zufolge durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. 78 Prozent aller Bahnhöfe seien derzeit stufenfrei erreichbar, so stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort fest.

Für blinde und sehbehinderte Menschen seien über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, heißt es. Darüber hinaus verfügten alle neu eingebauten Aufzüge über taktile Bedienelemente sowie ein Sprachmodul.

Bis 2025 sollen an 545 Bahnhöfen 840 Bahnsteige barrierefrei ausgebaut werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage unter Berufung auf Auskünfte der DB AG.

Die vollständige Antwort der Bundesregierierung auf diese Kleine Anfrage zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/203/1920331.pdf nachzulesen.

6.7.2020Zugang für alle zur elektronischen Patientenakte
 eröffentlicht am 06.07.2020 06:37 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.

"Über eine App sollen Patientinnen und Patienten ihre Daten einsehen und pflegen können. Viele ältere Menschen tun sich aber schwer mit Apps oder haben kein modernes Smartphone. Gerade für sie ist es wichtig, den Überblick über ihre Medikamente, Therapien und Diagnosen zu behalten. Die Gematik soll nun überprüfen, wie das am besten geht. Der VdK wird ihr dabei kritisch auf die Finger schauen. Auch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen auf ihre Daten in der Patientenakte zugreifen können. Barrierefreiheit und die Möglichkeit, sie sich vorlesen zu lassen, sind deshalb für den VdK ein Muss. Wichtig ist auch, dass die Medikationspläne schnell eingebunden werden. Nur damit lässt sich eine Über-, Unter- und Fehlversorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln endlich vermeiden", betonte Verena Bentele.

6.7.2020Testfahrt bei der Schmalspurbahn in Zittau
 Veröffentlicht am 06.07.2020 05:00 von Autor Hartmut Smikac

ZITTAU (kobinet) Ganz im Südosten Sachsens, im Zittauer Gebirge, bietet eine Schmalspurbahn unvergessliche Blicke auf eine schöne Landschaft - und das zunehmend auch für Alle. Ende Juni hatte die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH (SOEG) zu einem Vor-Ort Termin in Zittau eingeladen, um die dortige Schmalspurbahn unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu begutachten. Der Einladung waren die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Vorstandsmitglieder des VdK, Betroffene mit Sehbehinderung sowie eine Vertreterin des Projektes „ÖPNV/SPNV für alle“ gefolgt.
Gemeinsam mit den Vertretern der Schmalspurbahn Zittau wurde die ganze Strecke von Zittau nach Jonsdorf beziehungsweise zum Kurort Oybin befahren.
Im Verlaufe der Fahrt wurde darüber berichtet, dass bei der Schmalspurbahn in Bezug auf Barrierefreiheit bisher vor allem Bedürfnisse und Forderung von rollstuhlnutzenden Fahrgästen berücksichtigt werden. So gibt es zwei separate Wagen, die mit je zwei Hubliften ausgestattet sind.

Anliegen des Vor-Ort-Termins war es nun, den jetzigen Stand zu begutachten und dabei auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderungen einzugehen.
So gaben die Teilnehmer vor allem Empfehlungen zur Schaffung eines Blindenleitsystems an den großen Bahnhöfen der Schmalspurbahn sowie für eine kontrastreichere Gestaltung der Haltestangen im Zug und beim Einsteigen.
Aber auch weitere Hinweise gab es bei dieser "Dienstreise", die deutlich machte: Auch Fahrgäste mit Rollstuhl können mit dieser Schmalspurbahn durch das Zittauer Gebirge fahren und daran, dass dies recht bald auch blinde oder sehbehinderte Eisenbahnfreunde ohne Barrieren tun können, wird weiter gearbeitet.

5.7.2020„Grenzenlos wandern?!“ von Leipzig nach Dresden
 Veröffentlicht am 05.07.2020 22:38 von Autor Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Wie uns unser sächsischer Korrespondent André Neutag mitteilte werden Katharina Kohnen und er den Weg von Leipzig nach Dresden entlang der Mulde und Elbe im Laufe dieser Woche wandern. Sie werden die Barrieren des Weges erkunden. Sie wollen sich mit Jens Merkel, Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch und Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler treffen.

Die Wanderung ist geplant vom 10. bis 13.07.2020. Es sind "150 Kilometer, vier Tage, eine E-Rollstuhlfahrerin und ein Fußgänger" schrieb uns André Neutag. Es geht über Grimma, Döbeln und Meißen.
Jens Merkel, ehem. Behindertenbeauftragter des Landkreises Leipzig, begleitet sie ab Grimma.
Am Ziel in Dresden, am 13.07.2020, 16:30 Uhr, wollen sie sich im Staatsministerium für Kultur und Tourismus in Dresden mit Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch sowie Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Stephan Pöhler treffen.
Welche Barrieren werden sie kennen lernen (müssen)?
Wie werden sie diese überwinden?
Wir wünschen viel Erfolg.

Kontaktdaten:
Katharina Kohnen
Brandstraße 19
04277 Leipzig
Tel: 0173 4733667
E-Mail: kat.koh@gmx.de
Ansprechpartnerin für: Auskünfte zur Strecke und Reiseplanung
André Neutag
Georg-Schwarz-Straße 50
04177 Leipzig
Tel: 0176 80006116
E-Mail: andre.neutag@web.de
Ansprechpartner für: politische Arbeit (Wanderung in Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 30 UN-BRK)

4.7.2020Petition gegen Isolation von Risikogruppen an Claudia Roth übergeben
 Veröffentlicht am 04.07.2020 06:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

"Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten. Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen gleichermaßen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, es verankert das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbote ebenso wie staatliche Gewährleistungs- und Schutzpflichten. Wenn diese Werte unter Druck geraten, muss es Alarmzeichen für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Auch in Zeiten von COVID-19 dürfen einzelne Personengruppen nicht strukturell benachteiligt oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Eine solche Benachteiligung liefe Gefahr, weitere Diskriminierungen nach der Pandemie nach sich zu ziehen. In unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir die Würde jedes Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders schützen – in und außerhalb von Krisenzeiten“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei der Petitionsübergabe.

Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte: "In der Debatte um Corona-Lockerungsstrategien gehen die Probleme und Sorgen von gesundheitlich besonders gefährdeten Menschen unter. Im schlimmsten Fall erwägen Radikal-Utilitaristen sogar, den Tod einiger Menschen zugunsten der unterstellten Interessen einer Mehrheit in Kauf zu nehmen. Wir brauchen dringend Konzepte, die eine Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Schutz der Grundrechte – wie beispielsweise dem Recht auf Selbstbestimmung. Nötig ist zudem eine Klarstellung, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Zugang zu lebensrettender Therapie haben. Zudem hat die Corona-Pandemie bewiesen, dass die Isolation in Heimen keineswegs mehr Schutz bedeutet. Sie sind im Gegenteil hochgefährliche Orte, wenn ein Virus erstmal eingedrungen ist."

Zur Risikogruppen gehören Millionen Menschen, betonte Katrin Langensiepen: "ältere Menschen, aber auch Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung: der Kollege im Rollstuhl, die Freundin mit Asthma, der Verwandte mit Herzproblemen. Ich selbst gehöre auch dazu. Solange wir keinen Impfstoff haben, sind wir in Gefahr. Szenen wie Massentreffen im Park oder Drängeln an der Supermarktkasse sind für mich nicht nachvollziehbar."

Damit Risikogruppen nicht in die Isolation gezwungen werden, müsse die Politik weiter auf solidarisches Verhalten in der Öffentlichkeit pochen und auch konsequenter dafür werben. Das gleiche gelte für den Arbeitsplatz. "Was mache ich, wenn ich ErzieherIn mit Asthma bin? Laut Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren. Risikogruppen müssen hier unterstützt werden, um gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Überbrückungslösungen und neue Aufgabenschwerpunkte zu finden. Mit Solidarität, Achtsamkeit und kreativen Lösungen könnten so alle von den Lockerungen profitieren", so Katrin Langensiepen.

3.7.2020Teilhabe und Selbstvertretung massiv eingeschränkt
 Veröffentlicht am 03.07.2020 07:30 von Autor Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.

"Die Belastungen sind enorm, und auch die Lockerungen der Maßnahmen greifen bei Menschen mit Behinderungen und Familien, die Mitglieder mit Behinderungen haben, oft zuletzt. Zugänge zu Angeboten gibt es meist nur online. Menschen mit Behinderungen wird der Zutritt zum Einzelhandel verwehrt, weil sie die festgelegten Sicherheitsmaßnahmen angeblich nicht erfüllen können. Die Selbstvertretungen, wie Elternbeiräte, Angehörigenvertretungen, Wohnheim- und Werkstatträte, können seit der Pandemie ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen. Trotz Lockerung der Maßnahmen und auch der Öffnung der verschiedenen Einrichtungen werden sie nicht aktiv eingebunden und können die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend vertreten. Statt Inklusion stehen nun Separation und Ausgrenzung auf dem Programm von Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Freizeitaktivitäten, Förderzentren und in der Seniorenarbeit. Darüber hinaus sind die Erfolge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in München durch die pandemiebedingt zu erwartenden massiven Verwerfungen im Stadthaushalt in Gefahr. Dies gilt es zu verhindern!" So beschreibt Oswald Utz die derzeitige Situation und die damit verbundenen Herausforderungen.

2.7.2020Chance für Barrierefreiheit im Konjunkturprogramm vertan
 Veröffentlicht am 02.07.2020 06:24 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm. Damit habe die Bundesregierung eine Chance vertan. Dies berichtet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm.

"Die Bundesregierung hat unterm Strich keine Ideen, wie Investitionen des Konjunkturprogramms für mehr Barrierefreiheit genutzt werden können. Sie kann nur eine nebulöse Maßnahme im Kulturbereich andeuten, bei der Barrierefreiheit berücksichtigt werden soll. Damit verpasst die Bundesregierung eine riesige Chance, einer der größten Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, nämlich dem demografischen Wandel. Schon heute kann der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum nicht annähernd gedeckt werden. Unzählige Barrieren im Sozialraum verhindern die selbstbestimmte Teilhabe alter und behinderter Menschen und zwingen viele in besondere Wohnformen. Eine konsequente barrierefreie Weiterentwicklung der Infrastruktur kommt allen Menschen zugute. Deshalb muss Barrierefreiheit bei Investitionen systematisch als Förderkriterium berücksichtigt werden. Nur so kann das Konjunkturprogramm zu einer inklusiven Gesellschaft beitragen und den Zusammenhalt stärken", erklärte Corinna Rüffer.

Besonders peinlich sei, dass die Bundesregierung die Anforderungen an die Privatwirtschaft erwartungsgemäß ausblendet und das Innovationspotenzial barrierefreier Lösungen konsequent ignoriere. Sie verweise zwar auf die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und den "Leitfaden barrierefreies Bauen". Das BGG gelte jedoch nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Das alltägliche Leben von Menschen spiele sich aber nicht in Bundesbehörden ab, betonte die Grünen-Abgeordnete. "Es ist wirklich sträflich, dass vergleichbar mit den Versäumnissen beim Klimaschutz auch der altersgerechte und inklusive Umbau unserer Gesellschaft nicht beherzt angegangen wird. Das wird sich in Zukunft rächen."

1.7.2020VdK: Betroffene können aufatmen
 Veröffentlicht am 01.07.2020 14:44 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Betroffene können aufatmen", dies verkündet der Sozialverband VdK in einer Presseinformation zum Intensivpflegegesetz. "Die Große Koalition gibt nach: Sie verändert den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten, bevor der Bundestag am Donnerstag, den 2. Juli, abstimmt", vermeldet der Sozialverband.

"Beatmungspatienten mussten bisher fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte hatte der Sozialverband VdK protestiert. Mit Erfolg: Die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist" schreibt der VdK in einer Presseinformation.

VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss: "Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!“ Bentele begrüßt auch die zweite Änderung im IPReG-Entwurf: In Fällen, in denen die Krankenkasse die Versorgung grundsätzlich sicherstellen könnte, bleibt die Möglichkeit eines persönlichen Budgets erhalten. Verena Bentele dazu: "Menschen mit Behinderung, die ihre Versorgung mit Assistenzkräften sicherstellen, haben jetzt ein Jahr in Angst gelebt, ins Pflegeheim gesteckt zu werden. Von daher ist es gut, dass dieses Modell jetzt geschützt wird. Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig muss die medizinische und pflegerische Versorgung durch die Krankenkassen sichergestellt sein und darf nicht den Betroffenen aufgedrückt werden.“

30.6.2020Kampf gegen Benachteiligung: Vor 26 Jahren und heute
 Veröffentlicht am 30.06.2020 07:53 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Es war damals ein ganz wichtiger Tag und für die Behindertenbewegung in Deutschland sollte es ein Meilenstein ihrer Geschichte werden. Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag in Berlin im Rahmen der Verfassungsreform nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Dass dies nicht vom Himmel gefallen bzw. selbstverständlich war, zeigte sich daran, dass damals Hunderte von behinderten Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zum Reichstag nach Berlin gekommen waren, um die Debatte zu verfolgen und den Erfolg anschließend im nahegelegenen Haus der Kulturen der Welt mit Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen zu feiern.

Mehr als vier Jahre lang hatte die Behindertenbewegung mit Tagungen, dem extra ins Leben gerufenen Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen, mit einer Unterschriftensammlung für den Düsseldorfer Appell und tausenden von Diskussionen und Gesprächen für die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen und ein Antidiskriminierungsgesetz gestritten. Sah es bei den Anhörungen zur Verfassungsreform noch sehr schwierig aus, weil sich die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vehement gegen die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz aussprach, gelang Im Wahlkampfjahr 1994 kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung Anfang Mai die Wende. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte wohl erkannt, dass es seiner Wiederwahl dienlicher sein könnte, den Forderungen behinderter Menschen und ihrer Verbände nachzugeben und verkündete bei einer Konferenz des Sozialverbands VdK plötzlich seine Unterstützung für dieses Anliegen. Danach war es dann nur noch Formsache, denn ein Kanzlerwort galt damals viel.

So war das damals. Und langsam aber sicher sollte sich in den folgenden Jahren zeigen, dass mit der Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" zwar nicht die Weltrevolution gelungen war und sich der Alltag behinderter Menschen nicht plötzlich golden gestaltete, aber eine wichtige Grundlage für weitere Gesetzgebungsverfahren zur Gleichstellung und letztendlich auch richtungsweisender Urteile geschaffen wurde. Der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die in allen Bereichen gesetzliche Betreuung nutzen, wurde beispielsweise mit Hilfe des Bezugs auf das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Trotzdem stoßen wir heute noch an allen Ecken und Enden auf Barrieren und behinderte Menschen müssen so manche Diskriminierungen erleben.

Und heute stehen wieder behinderte Menschen auf der Straße. Dieses Mal nur in der Nähe des Reichstages. Ihnen ist allerdings ganz und gar nicht zum Feiern zumute, wenn sie heute von 12:00 bis 18:00 mit einer Verhüllungsaktion am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gegen Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung durch das geplante Intensivpflegegesetz protestieren, das am Donnerstag wahrscheinlich vom Bundestag verabschiedet wird. Wenn hier nicht noch entscheidende Veränderungen vorgenommen werden, würden diese Regelungen u.a. dazu beitragen, dass behinderte Menschen, die Intensivbeatmung nutzen, hart darum kämpfen müssen, ihre Hilfen zukünftig Zuhause und nicht in einer Einrichtung zu bekommen. Der Grundsatz ambulant vor stationär würde damit erheblich eingeschränkt - ein Rückfall in finstere Zeiten der Behindertenpolitik wäre diess. Und das hätte gar nichts mit dem bereits erwähnten vor 26 Jahren vom Bundestag beschlossenen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" zu tun.

Der Bundestagsbeschluss für das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen vor 26 Jahren scheint bei vielen Abgeordneten derzeit also aus dem Blick geraten zu sein, genauso wie die von Deutschland ratifizierten Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Recht auf ein Leben in der Gemeinde mit entsprechender Unterstützung. So kann man den Aktiven, die sich heute am Brandenburger Tor trotz höherer Risiken im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus versammeln, höchsten Respekt zollen und jegliche Unterstützung senden. Denn sie kämpfen dort nicht nur gegen Einschränkungen der Selbstbestimmung von einigen, sondern für die Achtung und Umsetzung des Grundgesetzes, das für sehr viele gerade in dieser Zeit eine wichtige und gute Leitlinie für unser Zusammenleben bietet. Danke an all diejenigen, die heute am Pariser Platz in Berlin sind und für die Rechte von uns allen kämpfen. Und danke an diejenigen Abgeordneten, die sich dem geplanten Unsinn der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen entgegenstellen.

Link zum Bericht über die heute geplante Aktion am Brandenburger Tor gegen die derzeitige Fassung des Intensivpflegegesetzes von 12:00 bis 18:00 Uhr

30.6.2020Inklusion in Schulen schneller umsetzen
 Veröffentlicht am 30.06.2020 05:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der Inklusion geht es in deutschen Schulen langsam voran. Das zeigt eine vor kurzem veröffentlichte aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen, kritisidert VdK-Präsidentin Verena Bentele.

"In Deutschland haben Kinder mit Behinderung seit 2009 einen Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung. Aber noch immer können Regelschulen sich weigern, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen. Die Politik hält mit Verweis auf das Elternwahlrecht am Förderschulsystem fest. Aber welche Wahl haben die Eltern, wenn die Ausstattung einer Regelschule für ihr behindertes Kind nicht passt? Die Bundesländer müssen endlich verpflichtet werden, in den Regelschulen die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen zu schaffen. Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung, müssen miteinander lernen können. Von der Bundesregierung braucht es eine verbindliche Gesamtstrategie zur inklusiven Bildung. Jedes Kind hat das Recht, sein persönliches Potenzial voll ausschöpfen zu können. Für Kinder mit Behinderung müssen wir endlich alle Voraussetzungen dafür schaffen", erklärte Verena Bentele.

Der VdK fordert im Einzelnen:

- Entwicklung einer verbindlichen Gesamtstrategie der Bundesregierung zur inklusiven Bildung

- Einführung eines Bundesrahmengesetz für inklusive Bildung, welches den Bundesländern Eckpunkte für eine angemessene Schulentwicklung vorgibt

- Schaffung der Voraussetzungen an Regelschulen, damit Kinder mit Behinderung gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können

- Gewährung von Nachteilsausgleichen für Kinder mit Behinderung bei der Erbringung und Bewertung ihrer Schulleistungen.

29.6.2020Moratorium für IPReG nötig
 Veröffentlicht am 29.06.2020 15:14 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Deutschen Bundestag machte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Ein Moratorium sei nötig, betonte sie.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss es ein Moratorium geben, damit der Gesetzentwurf unter Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsinitiativen überarbeitet werden kann. Ihre Kritik, die des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sowie die Kritik, die Fachleute und Verbände u.a. bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 17. Juni formuliert haben, muss berücksichtigt werden", erklärte Corinna Rüffer.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könnten Beatmungspatient*innen, die bisher selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben, zu einem Umzug in ein Pflegeheim gezwungen werden, betont die Grünen-Abgeordnete. "Zwar gab sich Jens Spahn nach den ersten Protesten im vergangenen Jahr zunächst gesprächsbereit, doch unterm Strich wurde der Gesetzentwurf bislang nicht wirklich verbessert. Spahn hat die entscheidenden Forderungen und Änderungsvorschläge der Aktivist*innen bis heute konsequent ignoriert. Stattdessen peitscht er seinen Gesetzentwurf während der Corona-Pandemie im Eiltempo durch, während die Betroffenen in der Selbstisolation zuhause sitzen müssen und nicht einmal öffentlich wahrnehmbar protestieren können."

Der Gesetzentwurf zu IPReG müsse so überarbeitet werden, dass niemand zu einem Leben im Heim gezwungen werden kann. Jeder Mensch habe das Recht selbst zu entscheiden, wo und wie er leben möchte, erklärte Corinna Rüffer.

28.6.2020Rentenerhöhung Tropfen auf heißen Stein
 Veröffentlicht am 28.06.2020 10:55 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 Prozent im Westen und um 4,20 Prozent im Osten. "Angesichts der Altersarmut in Deutschland ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands SoVD. Um Altersarmut zu verhindern fordert der Verband angesichts der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Anhebung der Mindestlöhne.

"Die Verteilungsfrage stellt sich nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Wir müssen verhindern, dass Rentnerinnen und Rentnern von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden“, betonte Adolf Bauer. Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt nach Informationen des SoVD derzeit 896 Euro, der durchschnittliche Bruttoverdienst in Deutschland betrage dagegen 3.250 Euro.

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland zudem eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestlohn auf 13 Euro steigen“, sagte die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. "Zudem brauchen wir dringend eine europäische Mindestlohnregelung. Sie muss etwa 60 Prozent des mittleren Lohnes in den einzelnen Mitgliedsländern ausmachen.“ Höhere Löhne seien dringend erforderlich, um Armut effektiv bekämpfen zu können - sowohl bei der Arbeit als auch später bei der Rente, betonte Engelen-Kefer: "Zudem darf der Mindestlohn nicht statisch festgeschrieben bleiben, sondern muss regelmäßig und dynamisch angepasst werden.“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei aus Sicht des SoVD eine Chance, um soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen und Fehlentwicklungen im Arbeitsmarkt zu beseitigen. Es müsse das Ziel sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Missbräuche bei Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen sowie Scheinselbstständigkeit hätten in einem sozialen Europa keinen Platz, forderte die SoVD-Vizepräsidentin: "Krisen dürfen nicht dazu missbraucht werden, arbeits- und sozialrechtliche Standards dauerhaft zu unterwandern.“

26.6.2020Behindertenpauschbetrag endlich anheben
 Veröffentlicht am 26.06.2020 13:57 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordern die Freien Demokraten, die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen gemäß § 33b Einkommensteuergesetz deutlich anzuheben und zu dynamisieren. Zudem soll der Pauschbetrag künftig auch Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 25 uneingeschränkt offen stehen.

Dieser Antrag wird damit begründet, dass die durch das Einkommensteuerrecht abgedeckten und von den Finanzämtern anerkannten behinderungsbedingten Mehraufwendungen nur teilweise die tatsächlichen Kosten von Menschen mit Behinderungen abdecken. Zudem wurden durch das neue Recht auf Teilhabe in den unterschiedlichsten Lebensbereichen neue individuelle Entwicklungen möglich, an die 1975 noch nicht zu denken war.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck stellt dazu fest: "Der Pauschbetrag in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen muss endlich erhöht werden. Während sich die Preise für medizinische Geräte alleine seit den 1990er Jahren verdoppelt haben, ist der Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst worden. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf."

Dieser Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist HIER https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918947.pdf nachzulesen.

25.6.2020Der Elektroherd spricht doch
 Veröffentlicht am 25.06.2020 08:00 von Autor Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Pragmatische Entwickler bauen eine Sprachausgabe an einen Elektroherd. An einem Prototyp wurde getestet. Das Team um den Freiberuflichen Dipl.-Ing. (FH) Robert Rupprecht in Aachen hat schon verschiedene elektrische Hausgeräte für blinde Menschen bedienbar gemacht. Taktile Bedienelemente sind bisher die meist genutzte Technologie. Sprachausgabe kommt jetzt.
Die Sprachausgabe an einem Elektroherd wird an einem Prototyp getestet. Das Video erklärt und zeigt die einfache Installation und Nutzung.

Zum Video Youtube hier: https://www.youtube.com/watch?v=-ipPJd031Eg&feature=youtu.be

Auf der Startseite https://feelware.eu schreibt Robert Rupprecht "Feelware bietet barrierefreien Zugang zu Elektrohaushaltsgeräten für blinde und sehbehinderte Menschen, von Auswahl und Beschaffung bis hin zum Erlernen und der Bedienung."
Bisher rüstete Feelware Elektrogeräte mit taktilen Bedienelementen aus. Auf der Feelwarewebsite kann man diese für verschiedene Geräte bestellen.
Ein Beispiel sind die taktilen Bedienknöpfe an einem Elektroherd zum Kochen und Backen mit sechs Feelware C Bedienelementen. Sie zeigen wie einfach das sein kann.
Koch-Herd mit sechs Feelware C Bedienelementen. Die Bedienelemente sind mit taktilen Symbolen und großen weißen Ziffern auf dunklem Grund ausgestattet.
Herd mit sechs Feelware C Bedienelementen. Die Bedienelemente sind mit taktilen Symbolen und großen weißen Ziffern auf dunklem Grund ausgestattet.

25.6.2020Überwachungsstelle für Barrierefreiheit online
 Veröffentlicht am 25.06.2020 07:31 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Informationsseite der unabhängigen Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes ist nun online. Die Prüfstelle, kurz BFIT, soll die Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/2102 erleichtern. Die Richtlinie regelt den gleichberechtigten barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
"Als unabhängige Stelle beraten wir zur digitalen Barrierefreiheit. Daher ist es mir wichtig, dass wir selbst ein gutes Beispiel geben“, erklärt Michael Wahl, Leiter von BFIT. "Barrierefreiheit von digitalen Angeboten bezieht sich sowohl auf technische wie auch auf redaktionell-inhaltliche Aspekte, wie Texte für Bilder, Untertitel, Audiodeskriptionen, Gebärdensprache oder Leichte Sprache“
Menschen mit Behinderungen nutzen sehr häufig Hilfsmittel, die den Zugang zur digitalen Welt erst möglich machen. Diese Hilfsmittel wie Screenreader, Braillezeilen, Vergrößerungssoftware, spezielle Eingabegeräte oder -software benötigen spezielle digitale Voraussetzungen, um die Daten für ihre Nutzer*innen wahrnehmbar, verständlich und bedienbar zu gestalten. Digitale Barrieren können zum Beispiel nicht ausreichend kontrastierte Layouts, kein valides HTML oder auch fehlende Untertitelungen und Audiodeskriptionen bei Videos sein, heißt es in der Presseinformation der BFiT. "Beispielhaft haben wir auf unserer Website die Aufgaben der BFIT, die uns begleitende EU Richtlinie 2016/2102 und die gesellschaftlichen Vorteile einer barrierefreien, digitalen Zukunft in drei kurzen, selbstverständlich barrierefreien Videos dargestellt,“ so Michael Wahl.
Bis zum 23. September 2020 müssen öffentliche Internetbetreiber eine Erklärung zur Barrierefreiheit für ihre Internetseiten veröffentlichen. "Daher bin ich froh, dass wir rechtzeitig auf unsere Website eine Mustererklärung hierfür zur Verfügung stellen können, die durch die Punkte führt, die verpflichtend angegeben werden müssen“, erklärt Michael Wahl. "Hier wird der Anwender entlang verschiedener Punkte zu den jeweils für seine Website zutreffenden Erklärungsinhalten geführt.“ Auch der Feedback-Mechanismus für digitale Angebote (Webpräsenzen, Webseiten, Apps, Intranets sowie Extranets) wird im Downloadbereich der Website https://www.bfit-bund.de/DE/Home/home_node.html zur Verfügung gestellt.
Über die BFIT
Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT) ist eine unabhängige Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes. Sie ist ein eigenständiger Bereich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am Standort Berlin. Die BFIT ist aufgrund der neuen Regelungen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in § 13 Absatz 3 ins Leben gerufen worden. Sie erfüllt die Aufgaben der Überwachungsstelle des Bundes und damit einen Teil der Aufgaben, welche dem Mitgliedsstaat Deutschland durch § 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Fragen der Überwachung, Überprüfung sowie der Berichtslegung von digitalen Angeboten von öffentlichen Stellen übertragen worden sind.

25.6.2020Offener Brief an den Gesundheitsausschuss
 Veröffentlicht am 25.06.2020 05:05 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die beiden Geschäftsführer*innen der Interessenertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär und Alexander Ahrens haben sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Sie appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.

Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief der ISL:

"Wir wählen diesen Weg, um Ihnen nochmals zu verdeutlichen, dass der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in die zweite und dritte Lesung gehen wird, eine massive Verschlechterung für viele Betroffene auslösen wird, die auf intensivpflegerische Unterstützung angewiesen sind.
Der Gesetzgebungsprozess wird im Schatten der aktuellen Schlagzeilen um Corona geführt, in seiner Entstehung waren Betroffene nicht beteiligt! Der jetzt vorliegende Entwurf ist gespickt mit menschenrechtlichen Verstößen und Ungerechtigkeiten, so dass es nur naheliegend und vor allem sinnvoll sein wird, intensivere Beratungen unter der Maßgabe ernstgemeinter Partizipation anzuschließen, um letztlich unser aller gemeinsamen Ziele – besondere Bedarfe intensivpflegebedürftiger Menschen angemessen zu berücksichtigen und gleichermaßen Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen – zu erreichen.

Im Ergebnis darf dies aber unter keinen Umständen bedeuten, dass betroffene Menschen schlechter gestellt werden und ihnen ihre selbstbestimmte und für sie bestmögliche intensivpflegerische Versorgung zum Beispiel über das Arbeitsgebermodell abgesprochen wird. Menschen mit Behinderungen müssen auch zukünftig mit selbst angelernten Assistenzkräften ein selbstbestimmtes Leben in der für sie selbstgewählten Wohnform führen können. Geben Sie Entmündigung und der Fremdbestimmung über Wohnort und Wohnform von Menschen mit intensivpflegerischem Bedarf keine Stimme! Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform ist nicht verhandelbar!"

Wiebke Schär und Alexander Ahrens, Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)

24.6.2020VdK begrüßt Änderungsantrag der Opposition zum IPREG
 Veröffentlicht am 24.06.2020 15:01 von Autor Ottmar Miles-Paul und Franz Schmahl

Berlin (kobinet) FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen demnach nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien und macht deutlich, dass niemand gezwungen werden darf, sein Zuhause verlassen.
"Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für die betroffenen Patienten geht. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssten ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. "Sollten SPD und CDU nicht zustimmen, werden wir Verfassungsbeschwerde erheben“, so Verena Bentele.

"Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb würde das Schlimmste eintreten“, so die VdK-Präsidentin. "Selbstbestimmung und Teilhabe von betroffenen Menschen dürfen nicht unter die Räder kommen! Wir hoffen, dass SPD und CDU im Bundestag über ihren Schatten springen und diesem Antrag zustimmen.“

23.6.2020Landesbeauftragte gegen dieses Intensivpflegegesetz
 Veröffentlicht am 23.06.2020 19:02 von Autor Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.
Sie kritisieren, dass auch dieser Entwurf klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, die in Artikel 19 festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben. Darüber hinaus bestimme Artikel 4 lit. d, dass "Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen [sind].“ Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu folgenden Punkten zu stellen:
Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personalgesetzlich verankert werden.
Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Länder für Menschen mit Behinderungen, fordert: "Das Bundesgesundheitsministerium muss sich so lange mit den Verbänden und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zusammensetzen, bis dieses Gesetz den Anforderungen und Bedürfnissen von uns Menschen mit Behinderung gerecht wird. Jeder und jede Abgeordnete, die diesem Entwurf zustimmen, stimmen für einen Gesetzesentwurf, der internationalem Recht widerspricht.“
Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Landesbehindertenbeauftragten der Länder:
Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Erklärung der Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen
Juni 2020

Wie auch die Verbändeanhörung vom 17. Juni 2020 und der Protest der Verbände zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) gezeigt haben, widerspricht dieser immer noch klar der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen äußerten sich bereits im Dezember 2019 zu den die UN-BRK verletzenden Vorhaben im damaligen Referentenentwurf. Seitdem gab es bereits leichte, aber nicht ausreichende Modifizierungen im Entwurf. Allerdings werden auch weiterhin in der aktuellen Vorlage Handlungsvorhaben der staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen verzeichnet, die in Unvereinbarkeit zu gesetzlichen Vorgaben und Übereinkommen stehen.

Die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern deshalb dringend eine Nachbesserung der Regelung für die außerklinische Intensivpflege in § 37c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V-E). Art. 19 lit. a UN-BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen, wie jeder andere Mensch auch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht haben, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen. § 37c Absatz 2 SGB V-E steht diesem Wahlrecht fundamental entgegen. Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richten, ist nach dem aktuellen Entwurf nur dann zu entsprechen, wenn die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Ist dies nicht möglich, geht der Fachkräftemangel aufgrund der geplanten Regelung zu Lasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Denn die Entscheidungshoheit über den Wohnort wird auf den Medizinischen Dienst bzw. auf die Krankenkassen verlagert. Er führt damit zu einer massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes. Der Sicherstellungsauftrag für die pflegerische Versorgung liegt jedoch klar in der Zuständigkeit der Krankenkassen und nicht in der Verantwortung des Versicherten. Für die Ziele, Abrechnungsbetrug in der Pflege zu verhindern und die Qualität zu erhöhen, ist die Regelung in der vorliegenden Form in § 37c Abs. 2 SGB V-E nicht zielführend. Die Regelung muss dringend dahingehend überarbeitet werden, dass die Krankenkassen Abhilfe schaffen müssen, wenn ein Mangel in der Versorgung durch fehlendes Pflegepersonal festgestellt wird.

Dem Fachkräftemangel kann auch dadurch begegnet werden, dass den Versicherten die Kosten für selbst organisiertes Personal erstattet wird. Eine entsprechende Regelung findet sich bereits für die häusliche Krankenpflege in § 37 Abs. 4 SGB V und sollte auch zukünftig für die außerklinische Intensivpflege in § 37c SGB V-E gesetzlich verankert werden.

Aus der Corona-Pandemie sollten auch jetzt schon Lehren gezogen werden. Die Unterbringung in stationären Pflege- und Wohneinrichtungen birgt eine erhöhte Infektionsgefahr, die besonders für beatmete oder tracheotomierte Menschen lebensbedrohlich sein kann. Es wäre somit gerade in dieser Zeit ein falsches Signal, wenn durch die Regelung in § 37c SGB V-E intensivpflegebedürftige Menschen die Wohnform der stationären Einrichtung aufgezwungen würde.

Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu folgenden Punkten zu stellen:

- Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der 3 Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personal gesetzlich verankert werden.

Nur so kann das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK umgesetzt werden. Da es bei diesen gesetzgeberischen Änderungen um grundlegende Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen geht, ist in besonderem Maße darauf zu achten, die Verbände der Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ konsequent einzubinden.

19.6.2020Zum Brief an die Jugend
 Veröffentlicht am 19.06.2020 12:38 von Autor Franz Schmahl

Hamburg (kobinet) Andreas Reigbert spricht der Brief an die Jugend aus der Seele. Er umschreibe genau das, was der Politologe aus Hamburg schon lange so empfindet: Was nützen all die guten Analysen, Artikel, Bücher und Ideen für eine gerechtere Welt und für mehr Inklusion, für Artenschutz, Klimaschutz, ein gesundes und intaktes Ökosystem und einen glücklichen Planeten, wenn die Mehrheit der Menschen sie nicht wahrnehmen kann oder will und wenn die Reichen und Mächtigen, die Milliardäre, wenn die Politiker*innen der etablierten Parteien und die Mainstream-Medien sich krampfhaft am bestehenden kapitalistischen System festklammern?
Dann werde es entweder nie oder nur einen sehr verwässerten „Green New Deal“ und auch keine echte Inklusion geben, so Reigbert zum Brief an den Jugendrat der Generationen-Siftung, den eher linke Persönlichkeiten verfasst haben (kobinet 18.6.2020).
"Seit Jahren bin ich konsterniert über das Schweigen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu den wirklich wichtigen Themen unserer Zeit: der Klimazerrüttung, dem Artensterben, der fehlenden Inklusion von Menschen mit Behinderung, der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit und dem zunehmenden Nationalismus und Rassismus in der Gesellschaft", sagt Reigbert. "Aber wenn das untere Drittel der Gesellschaft täglich mit dem Kampf ums eigene materielle Überleben beschäftigt ist, dann bleibt verständlicherweise keine Zeit und keine Kraft für politisches Engagement. Und die saturierte und selbstzufriedene Mittelschicht muss endlich aus Ihrer Komfortzone herauskommen und die Dringlichkeit der oben erwähnten Zukunftsthemen zur Kenntnis nehmen."
Reigbert selbst gehört nicht zu den „Alt-Achtundsechzigern“. Aber sie haben ihn in der Schule und an der Uni geprägt. Er würde sich dem vorgeschlagenen Bündnis zwischen den Generationen sofort anschließen.

19.6.2020Zeit ist für Geflüchtete mit Behinderung besonders schwierig
 Veröffentlicht am 19.06.2020 12:33 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags , dass Geflüchtete mit Behinderung eine echte Chance haben müssen, sich vor dem Coronavirus zu schützen..
Von den 79,5 Millionen Flüchtlingen weltweit haben etwa 15 Prozent eine Behinderung. Sie kämpfen oftmals mit Isolation, Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen verschärfen ihre Lebensbedingungen weiter.
In dem Zusammenhang verweist HI darauf, dass in den Flüchtlingslagern vor allem Angst vor Hunger herrscht. Zudem sind die Flüchtlingslager in Krisengebieten nicht für das Coronavirus gerüstet. Häufig sind sie überfüllt. Abstands- und Hygieneregeln können kaum eingehalten werden.
Besonders belastend, vor allem für Geflüchtete mit Behinderung ist, dass sie vielfach im Stich gelassen werden „Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sehen wir, dass lokale Gemeinden schnell Flüchtlinge ablehnen, besonders, wenn sie eine Behinderung haben. Sie fürchten, dass die Flüchtlinge mit dem Coronavirus angesteckt seien und somit eine Gefahr für andere darstellen“, so dazu Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin von HI-Deutschland.
Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International hat zum Weltflüchtlingstag einen Bericht zu dieser Lage verfasst, der HIER in englischer Sprache einzusehen ist.

19.6.2020Raul Krauthausen im Gespräch mit Karl Lauterbach
 Veröffentlicht am 19.06.2020 08:10 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Auf Facebook führte gestern Raul Krauthausen ein gut 30minütiges Gespräch mit dem Gesundheitsexperten der SPD Karl Lauterbach. Dabei kam auch der umstrittene Gesetzentwurf zur Intensivpflege zur Sprache, zu dem es am Mittwoch eine Anhörung im Gesundheitsausschuss gab.
Karl Lauterbach betonte in dem Gespräch u.a., dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Alten- und Pflegeheimen stärker waren als in Behinderteneinrichtungen. Dennoch wies Karl Lauterbach darauf hin, dass behinderte Menschen verstärkt die Möglichkeiten bekommen müssen, außerhalb von Einrichtungen inklusiv zu leben.
Karl Lauterbach wies darauf hin, dass einige Punkte des Gesetzentwurf strittig seien, so auch dass behinderte Menschen in spezielle Wohneinrichtungen gezwungen werden. Die SPD werde sich das Gesetz nun genau anschauen und dafür sorgen, dass das Gesetz noch verändert wird. Er selbst sei mit dem Gesetz so nicht einverstanden und gegen das Gesetz, wie es jetzt geschrieben ist. Was gut gewollt war, sei nicht gut gemacht. Die Krankenkassen dürften dabei nicht die Freiheitsrechte behinderter Menschen einschränken.
Link zur Videoaufzeichnung: https://www.facebook.com/watch/live/?v=1380063938852895&ref=watch_permalink

19.6.2020Heute ist Digitaltag
 Veröffentlicht am 19.06.2020 07:21 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit über 1.400 Aktionen wird heute der bundesweite Digitaltag unter dem Motto "Digitalisierung gemeinsam gestalten" begangen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt und deutlich gemacht, wie wichtig dieses Thema gerade auch für die Teilhabe behinderter Menschen ist. Daher haben verschiedene Akteur*innen auch ihre Forderungen für Barrierefreiheit und Inklusion in diesem Bereich bekräftigt. Um 10:00 Uhr empfängt der Bundespräsident Preisträger*innen des Preise für digitales Miteinander. Mit dabei ist u.a. Isabell Schick vom Projekt Rettungs-Ring.de aus Ulm.
Das Projekt Rettungs-Ring.de wurde von krisenerfahrenen Menschen ins Leben gerufen, um durch eine technische Plattform der drohenden Vereinsamung gerade in Corona-Zeiten entgegen zu wirken.

Die Barrierefreiheit muss nach Ansicht der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra von Anfang an mitgedacht werden, denn jede*r würde davon profitieren. "Webbarrieren behindern Teilhabe. Alle Menschen müssen sich selbstbestimmt und gleichberechtigt in der digitalen Welt bewegen können“, betonte Petra Wontorra zum heutigen Digitaltag. Digitale Barrierefreiheit bedeute, dass Menschen mit Behinderungen das Internet genauso handhaben könnten wie alle anderen Menschen auch. Denn laut Studien nutzten Menschen mit Behinderungen – auch mit assistiven Technologien – durchschnittlich deutlich häufiger das Internet. Es diene dabei als Kommunikationsmittel, als Informationsquelle sowie zum Einkauf. Die digitalen Medien ermöglichten auch Zugänge zur öffentlichen Kommunikation und damit auch zur Teilhabe.

Link zur Presseinformation von Petra Wontorra: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/jeder-mensch-profitiert-von-barrierefreiheit-in-der-digitalen-welt-wirbt-petra-wontorra-niedersachsische-landesbeauftragte-fur-menschen-mit-behinderungen-189430.html

PRO RETINA Deutschland wies darauf hin, dass die Digitalisierung rasant in alle Lebensbereiche einziehe. "Ein gerechtes digitales Miteinander kann es aber in Zukunft nur geben, wenn Digitalisierung auch inklusiv gestaltet wird. Niemand darf wegen seines Alters oder seiner Behinderung abgehängt werden", betonte Dario Madani, Leiter des Arbeitskreises Social Media von PRO RETINA. Er sieht die Politik dringend gefordert, sich für digitale Barrierefreiheit stark zu machen. Aber auch Selbsthilfeorganisationen könnten viel dazu beitragen, Ängste gegenüber digitalen Angeboten abzubauen.

Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) wies angesichts des heutigen bundesweiten Digitaltages auf die enormen Chancen der Digitalisierung für die Teilhabe hin. Vor zwei Wochen hat das Institut von behinderten Menschen für behinderte Menschen ein kreatives Online-Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit Förderung der Aktion Mensch gestartet. "Diese Erfahrungen zeigen nicht nur, dass es mit einer guten Unterstützung vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen möglich ist, an Veranstaltungen und Aktivitäten mitzuwirken, sondern auch wie groß die Kreativität unter den Betroffenen ist, die an anderer Stelle noch vermisst wird. Diese Kreativität muss gerade auch in der Behindertenhilfe genutzt werden, um Kontakt- und Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Das Geht-Nicht gilt heutzutage schlichtweg nicht mehr, denn fast immer lassen sich Möglichkeiten für die Teilhabe behinderter Menschen schaffen", erklärte Susanne Göbel, die das Online-Sommercamp vom 2. Juni bis 15. August mit über 150 Teilnehmer*innen für das bifos koordiniert.
Link zum Liveblog: https://kobinet-nachrichten.org/foren/liveblog-sommercamp-2020/
Link zu Infos zum Hintergrund und den Veranstaltungen des heutigen bundesweiten Digitaltageshttps://digitaltag.eu/

18.6.2020„Es gibt eine große Lücke im System“
 Veröffentlicht am 18.06.2020 10:44 von Autor Andi Weiland

Interview mit Anne Gersdorff von JOBinklusive Interview mit JOBinklusive-Expertin zur den Umfrageergebnissen über die Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung.
„Es gibt eine große Lücke im System“, sagt Anne Gersdorff, wenn sie über einen inklusiven Arbeitsmarkt spricht.
Judyta Smykowski vom SOZIALHELDEN Magazin Die Neue Norm hat mit ihr unter anderem darüber gesprochen, wie der Arbeitsmarkt inklusiver werden kann. Anlass des Interviews war die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse- https://jobinklusive.org/umfrageergebnisse/ des Projektes JOBinklusive zur Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung.
Das Projekt JOBinklusive beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit und Behinderung und gibt Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen Tipps, wie Menschen mit Behinderung eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen können.
Zum Interview: https://dieneuenorm.de/arbeit/arbeitsmarkt-inklusiv/

18.6.2020Anhörung zum Intensivpflegegesetz jetzt online
 Veröffentlicht am 18.06.2020 09:21 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.

Link zur knapp zweistündigen öffentlichen Anhörung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7451278#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDUxMjc4&mod=mediathek

Das schriftliche Protokoll soll in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden, wie es in der Anhörung kundgetan wurde.

17.6.2020Stets aktuelle Reiseinformationen von der Europäischen Kommission
 Veröffentlicht am 17.06.2020 09:07 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist seit Beginn dieser Woche freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Zugleich gibt es weiterhin sehr viele Einzelregelungen, welche Reiseentscheidungen weiterhin schwierig machen. Diesem Problem will die Europäische Kommission mit einer neuen Internetseite begegnen.
Diese neue Internetseite der Kommission, welche den Namen „Re-open EU“ (die EU wieder öffnen) gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken.
Re-open EU ist somit eine Webplattform, die Europäern bei der Urlaubs- und Reiseplanung in diesem Sommer und der Zeit danach mit vielen Tipps nützlich sein werden.
Einfach auf dieser Internetseite: https://reopen.europa.eu/de/ das Land mit dem gewünschten Reiseziel auswählen und sofort kann man sich über die wichtigsten Regelungen im jeweiligen Land informieren.

17.6.2020Intensivpflege: Wunsch der Betroffenen entscheidend
 Veröffentlicht am 17.06.2020 16:44 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Entscheidend bei der Intensivpflege ist Wunsch der Betroffenen. Das betonte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei der Anhörung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
„Das Gesetz darf die Beweislast, dass eine qualitätsgesicherte Pflege erbracht wird, nicht auf die Betroffenen verschieben. Denn sonst kann es Probleme geben, wenn Pflegebedürftige zu Hause leben wollen und kein qualifiziertes Personal für die häusliche Intensivpflege finden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Hier muss es beim Sicherstellungsauftrag der Krankenkasse bleiben."

16.6.2020Lebenshilfe gegen Intensivpflege-Gesetz in dieser Form
 Veröffentlicht am 16.06.2020 16:33 von Autor Hartmut ntlicht Smikac

BERLIN (kobinet) Morgen findet in Berlin im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert in diesem Zusmmenhang, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.
Menschen, die auf Intensivpflege wie Beatmung angewiesen sind, müssen demzufolge sonst fürchten, dass sie aus ihrem vertrauten Zuhause in ein Pflegeheim umziehen müssen.
Außerdem sei zu befürchten, so die Lebenshilfe, dass Menschen mit Behinderung Intensivpflege nicht mehr wie bisher in allen Formen des betreuten Wohnens erhalten können.
Die gesamte Stellungnahme des Bundesverbandes Lebenshilfe zu diesem Gesetzentwurf ist HIER: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Stellungnahmen/20200608_BVLH_Stellungnahme_IPReG.pdf nachzulesen.

16.6.2020Lehrmaterial zum inklusiven Programmieren
 Veröffentlicht am 16.06.2020 14:58 von Autor Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Mit barrierefreien Lehrmittelpaketen und einem digitalen Fortbildungsangebot unterstützen die Aktion Mensch und Microsoft im Rahmen ihrer Bildungsinitiative Code your Life Pädagog*innen ab sofort dabei, Kindern mit und ohne Behinderung den Einstieg ins Programmieren zu vermitteln. Den Startschuss für die bundesweite Initiative zur Förderung digitaler Teilhabe bilden eigens konzipierte Webinare, die interessierte Lehrkräfte ab der kommenden Woche auf den Einsatz des Lehrmaterials vorbereiten.
Vergabe von 500 Programmierpaketen nach Webinar-Teilnahme.
Die kostenfreie "Turtle Coding Box“ ermöglicht den Einstieg ins Programmieren für den inklusiven Schulunterricht ab der 3. Jahrgangsstufe ohne Vorerfahrung. Dabei begegnet das Lehrmittelpaket auch den aktuellen Herausforderungen, da es sich durch die Kombination aus analogen und digitalen Materialien für den Präsenz- und Fernunterricht eignet.
Das Angebot richtet sich nach Informationen der Aktion Mensch insbesondere an Lehrkräfte von Bildungseinrichtungen mit Inklusionsschwerpunkt sowie von Förderschulen. Diesen bieten die digitalen Schulungen einen theoretischen und praktischen Einblick in das erste barrierefreie Programmierpaket in Deutschland. Eine Anmeldung zu den Webinaren ist ab sofort möglich unter https://www.aktion-mensch.de/inklusion/bildung/impulse/inklusion-material/turtlecoder.html

Webinar Teil I am 23. Juni oder 1. Juli jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr
Theoretische und praktische Einführung vor Erhalt der „Turtle Coding Box“

Webinar Teil II am 19. August von 14.00 bis 15.30 Uhr
Erfahrungsaustausch und offene Fragen nach Erhalt der „Turtle Coding Box“

Die ersten 500 registrierten Teilnehmer*innen erhalten im Anschluss an das Einführungs-Webinar eines der barrierefreien Lehrmittelpakete für den Einsatz in ihrem Unterricht. Neben den technischen Komponenten enthält das Starterpaket auch ein Handbuch mit ausgearbeiteten Unterrichtseinheiten, Arbeitsmaterialien für On- und Offline-Übungen sowie Aufgabenkarten für Schüler*innen verschiedener Lernstärken. Für Barrierefreiheit sorgen unter anderem Brailleschrift sowie – bei den digitalen Materialien – eine integrierte Vorlesefunktion und Übersetzung in Gebärdensprache.
Digitale Bildung für alle – jetzt erst recht

Insbesondere in der derzeitigen Situation rund um die Corona-Pandemie sei es wichtig, dass die Potenziale der Digitalisierung von allen Kindern gleichermaßen ausgeschöpft werden können. "Unser Anliegen ist die Gleichberechtigung von Kindern mit und ohne Behinderung bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Denn jedes Kind kann programmieren lernen – und soll auch die Chance dazu bekommen“, betont Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch.

Das Lehrmittelpaket wurde bereits erfolgreich an ausgewählten Modellschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung erprobt – und befähigt ab sofort auch bundesweit Pädagog*innen, digitale Bildung inklusiv und für alle zu gestalten.

Alle Informationen zur Kooperation von Aktion Mensch und Code your Life finden Sie unter: www.aktion-mensch.de/inklusives-programmieren
Über Code your Life

Microsoft gibt mit der Bildungsinitiative Code your Life Mädchen und Jungen die Möglichkeit, selbst neue Medien und Technologien mitzugestalten: Bundesweit werden jährlich 120.000 Schülerinnen und Schüler von der Initiative Code your Life erreicht. Seit 2016 nehmen über 2000 Schulen sowie rund 7000 Lehrerinnen und Lehrer an der Initiative teil. Die Programmierumgebung TurtleCoder der Initiative wurde 2019 mit dem „Comenius EduMedia Siegel“ ausgezeichnet. Die Initiative Code your Life ist Teil der weltweit angelegten Qualifizierungsinitiative von Microsoft und wird vom 21st Century Competence Center im fjs e.V. in Berlin (http://www.21ccc.de/) umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Jungen und Mädchen im Alter von acht bis 16 Jahren spielerisch für das Programmieren zu begeistern. Partner der Initiative sind Aktion Mensch, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Gesellschaft für Informatik (GI), Deutschland sicher im Netz und die Initiative n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V.. Weitere Informationen zum Bildungsengagement von Microsoft finden Sie hier: https://www.microsoft.com/de-de/education/school-leaders#fbid=6FIFeN5nIvW

16.6.2020EU-Parlament fordert Strategie für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 16.06.2020 09:43 von Autor Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Auf Initiative der Grünen Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedet das Europäische Parlament voraussichtlich morgen am Mittwoch eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.
Trotz bisheriger Bemühungen der Kommission werden Menschen mit Behinderung in der EU weiterhin diskriminiert. Auch von der COVID-19 Pandemie sind Menschen mit Behinderungen disproportional betroffen. In vielen Bereichen wurden sie im Stich gelassen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen liegen vor. Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, Co-Vorsitzende der Disability Intergroup und einzige weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament mit sichtbarer Behinderung, kommentiert das Anliegen der Abgeordneten wie folgt: "Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament schnelle und starke Maßnahmen für ein inklusives Europa. Gerade jetzt ist dies bitter nötig. Die Pandemie hat uns wieder einmal schmerzlich verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderung diskriminiert werden und wie gefährliche mangelnde Inklusionsmaßnahmen sind. Eingeschränkter bis kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfeleistungen und Informationen sowie abgeschottetes Leben in Einrichtungen hatten für vielen verheerende - wenn nicht tödliche - Konsequenzen."
Nach fast 10 Jahren hätten die EU-Mitgliedstaaten es immer noch nicht geschafft, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für Menschen mit Behinderung sei ein selbstbestimmtes Leben, Chancengleichheit und Teilhabe nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Es könne nicht sein, dass in der EU immer noch täglich gegen Menschenrecht verstoßen werde, betonte die Grünen-Abgeordnete. "Um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, fordern wir von der Kommission, dass sie ein starkes Maßnahmenpaket mit verbindlichen Zielen und Fristen festlegt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die EU über bessere Kontrollmechanismen verfügt und Menschen mit Behinderung in den Prozess einbindet. Beispielsweise auch in das Krisenmanagement. Außerdem müssen inklusive Projekte zur Umsetzung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Lernen und Arbeiten und Barrierefreiheit weiterhin aktiv von der EU gefördert werden.“
Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments: "Ich freue mich über den Beschluss des EU-Parlaments, er bringt neuen Wind in die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Ein deutliches Signal ist insbesondere das klare Bekenntnis zu Unterstützungsanboten, die sich an den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen orientieren. Wir müssen auch in Deutschland große und wenig flexible Angebote wie Komplexeinrichtungen und Werkstätten für behinderten Menschen zugunsten guter inklusiver Strukturen umbauen.“
Link zum Entschließungsantrag:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0123_DE.html

15.6.2020IPReG-Entwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten
 Veröffentlicht am 15.06.2020 18:50 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.
Ziel des Gesetzes ist es laut BMG, die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen zu verbessern sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich zu unterbinden. „Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten“, mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt.
Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform. „Am besten wäre es, das Gesetz vollkommen neu unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen zu konzipieren und zu erarbeiten“, schlägt Arnade vor.
Vorab gelte es, als Grundlage eine solide Fakten- und Datenbasis zu schaffen. Zumindest sind nach Ansicht der Expertin aber folgende Klarstellungen unerlässlich:
· Betroffene, die Intensivpflege benötigen, entscheiden weiterhin selber über ihre Wohnform und werden nicht in eine stationäre Einrichtung gedrängt;
· Die Krankenkassen stellen die medizinische und pflegerische Versorgung am Ort der Leistungserbringung sicher;
· Kosten werden beim Leben in der eigenen Häuslichkeit wie bisher übernommen, und es werden auch keine höheren Zuzahlungen fällig;
· Nach wie vor muss es möglich sein, dass selbst angelernte Assistenzkräfte die Pflege übernehmen;
· Wenn Rahmenempfehlungen und –Richtlinien erarbeitet werden, sind Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen daran unter barrierefreien Bedingungen zu beteiligen.
Schließlich muss der Grundsatz „ambulant vor stationär“ weiter gelten und darf nicht durch dieses Gesetz ins Gegenteil verkehrt werden.

14.6.2020Ronald Paris im Schloss Biesdorf
 Veröffentlicht am 14.06.2020 11:10 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ronald Paris stellt ab heute im Schloss Biesdorf Arbeiten aus sechs Jahrzehnten aus. Ronald Paris (*1933) gehört zu den herausragenden Malern und Grafikern seiner Generation.
Die Ausstellung zeigt in einem kontrastreichen räumlichen Gegenüber Malerei und Zeichnungen, die beispielhaft für das Lebenswerk des Künstlers stehen.
Paris sucht den Rückgriff auf antike Gestalten und Mythen, ist von den Dramen Shakespeares bis zur Dichtung Volker Brauns inspiriert und greift dieses Material auf für seine künstlerischen Deutungen. Prometheus, Odysseus, Marsyas, Appolon, Sisyphos, Kassandra, Medea, Ikarus, Iphigenie, Sappho oder Hamlet, Lear u.a. sind für ihn Metaphern, um menschliche Grundthemen in gesellschaftliche Kontext seiner Zeit zu stellen.
Porträts sind der verdichtete Ausdruck seiner realistischen Kunst. Einer der Porträtierten ist Otto Nagel. Noch heute ist die für Paris prägende Zeit an der Akademie der Künste als sein Meisterschüler (1963 - 1967) bei ihm wach. Andere Zeichnungen wie die von Ernst Busch, Hanns Eisler, Heiner Müller, Harry Kupfer und Inge Keller verweisen auf seine große Nähe zum Theater.
Durch viele seiner künstlerischen Deutungen fordert er polemisch-trotzig einen Dialog heraus. Er ist einer der wenigen Bildermacher, der auf der Suche nach der Wahrheit Lebensraum schonungslos ausleuchtet und die Würde des Menschen mit seiner Kunst verteidigt.

12.6.2020Soziales und inklusives Konjunkturpaket angemahnt
 Veröffentlicht am 12.06.2020 10:20 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die eigentlich positiven und ambitionierten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden.
"Zur Bewältigung der unmittelbaren und längerfristigen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, soziale Härten abzufedern, Länder und Kommunen im der Krisenbewältigung zu stärken und insbesondere junge Menschen und Familien zu unterstützen. Diese positiven und ambitionierten Maßnahmen bekommen jedoch einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden", heißt es in einer Presseinformation der ISL.
"Die Maßnahmen sehen vor, dass im Bereich der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und im Zulassungs- und Vergaberecht, schnellstmöglich Fortschritte durch entsprechende Investitionen und unbürokratische Lösungen erzielt werden sollen. Schul-, Hochschul- und Berufsbildung sowie alle behördlichen Angelegenheiten sollen für den einzelnen digital und unkompliziert nutzbar sein. Bei all diesen Vorhaben ist von behinderten Menschen und Barrierefreiheit keine Rede. Es sollten beispielsweise flächendeckend Schulungen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung unter Einbeziehung der Betroffenengruppen geschaffen werden. Die neue Corona-Warn-App und das letzte Amtsblatt auf Altpapier muss digital für alle zur Verfügung stehen", heißt es vonseiten der ISL weiter.
"Hier wird wieder einmal deutlich, dass wir behinderte Menschen weiterhin behindert und exkludiert werden, da wir in den Ambitionen der Bundesregierung zum digitalen Fortschritt überhaupt nicht mitgedacht werden,“ kritisiert Horst Frehe, Vorstandsmitglied der ISL. Alle Förderrichtlinien von Bund und Länder müssten an Mindestanforderungen für Barrierefreiheit gekoppelt werden und in allen Bereichen gewährleistet werden. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssten endlich zügig zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Weiter appelliert Horst Frehe: "Dabei bietet gerade die Digitalisierung ein unerschöpfliches Innovationspotenzial, das Barrierefreiheit und Teilhabe für behinderte Menschen geradezu verlangt und fordert. Berufliche, schulische und kulturelle Inklusion könnten wachsen und uns behinderte Menschen als Akteur*innen und Konsument*innen in all diesen wichtigen Bereichen Chancengleichheit und Inklusion ermöglichen.“
Auch in Bezug auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen verpasse der Maßnahmenkatalog eine wichtige Gelegenheit. Gemeinnützige soziale Unternehmen, wie beispielsweise soziale Inklusionsunternehmen, würden durch Kredithilfen unterstützt, behinderte Menschen als individuelle Arbeitgeber*innen, die im Rahmen der persönlichen Assistenz, Assistentinnen und Assistenten beschäftigen, blieben jedoch völlig außen vor und müssen weiterhin ihre Beschäftigten knapp über Mindestlohnniveau entlohnen. Glaube man den Bekenntnissen der Bundesregierung, hätte eine Absicherung der tariflichen Bezahlung der Assistent*innen vorgesehen werden müssen. Die Förderung gemeinnütziger sozialer Unternehmen sei ein Schritt in die richtige Richtung, um Arbeitsplätze zu erhalten, einer wirksame und ernstgemeinte selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, trage diese Maßnahme jedoch keinesfalls Rechnung.
Das Maßnahmenpaket sei nach Ansicht der ISL, wenn überhaupt, gezeichnet von dem Jargon der Behindertenhilfe und lässt behinderte Menschen als selbstbestimmte, mitgedachte und inkludierte Gesellschaftsgruppe größtenteils außen vor. Um wirksame gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erreichen, bedürfe das Maßnahmenpaket dringender Nachbesserungen, z.B. durch eine Finanzierung sozialer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die seit Wochen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und noch sind, die der Gesetzgeber gemeinsam mit den Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, erarbeiten und beschließen müsse.
Die ISL erwartet daher von der Bundespolitik, dass sie Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit als handlungsleitende Prinzipien des Maßnahmenpaketes begreift, die in den Maßnahmen ihren Niederschlag finden müssen. Zeitnaher Dialog und Tatkraft seien dringend geboten, um diese wichtige und zukunftsweisende Chance nicht verstreichen zu lassen. Denn hier werde sich zeigen, ob die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Krisenzeiten ihre Wirkung entfalten kann.

9.6.2020Rassistische Diskriminierung in Deutschland
 Veröffentlicht am 09.06.2020 09:03 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden nach Angaben deren kommissarischen Leiters immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Bernhard Franke forderte heute im Deutschlandfunk spezielle Beschwerdestellen für Diskriminierung durch die Polizei und eine Stärkung seiner Behörde.
Auffällig am jüngsten Jahresbericht für 2019 sei, so Franke, dass die Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zugenommen hätten, und damit deutlich stärker als bei anderen Formen der Diskriminierung.
Rassistische Diskriminierung gebe es in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem im Arbeitsleben und bei der Jobsuche aber auch seitens der Polizei. Eine spezielle unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung durch die Polizei sei schon lange eine Forderung seiner Behörde.

8.6.2020Jürgen Dusel: Bei Barrierefreiheit am Ball bleiben
 Veröffentlicht am 08.06.2020 08:08 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jurgen Dusel, gilt es derzeit besonders in Sachen Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion engagiert und am Ball zu bleiben. Das machte er in seinem Grußwort zur Online-Auftaktveranstaltung des virtuellen Sommercamps am vergangenen Freitag deutlich. Im ARD-Mittagsmagazin plädierte der Beauftragte am Freitag zudem dafür, dass die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms barrierefrei ausgestaltet werden müssen.

Es sei total wichtig, sich gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise zu engagieren. Denn wir müssten alle aufpassen, dass die großen Erfolge, wenn es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, die gerade durch die kontinuierliche und engagierte Arbeit von Menschen mit Behinderungen errungen wurden, jetzt nicht verloren gehen. Nicht in der Krise und auch nicht danach, betonte Jürgen Dusel in seinem Grußwort an die Sommercamp-Teilnehmer*innen. Das Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kann dieses Jahr nicht wie geplant im Jugendgästehaus in Duderstadt stattfinden, sondern wird online und kreativ über einen Zeitraum von 70 Tagen noch bis 15. August durchgeführt.
Am Freitag, den 5. Juni sendete das Mittagsmagazin der ARD einen längeren Fernsehbeitrag, bei dem es um die Benachteiligung gehörloser Menschen ging. Im anschließenden Interview machte Jürgen Dusel deutlich, wie wichtig Barrierefreiheit ist und dass die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms barrierefrei gestaltet werden.
Link zum Fernsehbericht im ARD-Mittagsmagazin vom 5. Juni 2020 https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/Schwerpunkt-Benachteiligung-Gehoerlose-ard-mittagsmagazin-video-100.html
Heute steht beim Sommercamp eine Diskussion mit Hubert Hüppe und Waltraud David unter dem Motto: "Hinter verschlossenen Türen: Einrichtungen in Corona-Zeiten" auf dem Programm.

5.6.2020Investitionsprogramm Barrierefreiheit geboten
 Veröffentlicht am 05.06.2020 12:12 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland begrüßt heute vom Ansatz her das Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket der Bundesregierung, hätte sich allerdings weiterführende Maßnahmen aus dem Bereich „Soziales“ gewünscht. "So wäre etwa ein Investitionsprogramm ‚Barrierefreiheit‘ dringend geboten", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
Ein Schwerpunkt wäre hierbei insbesondere auf ein barrierefreies Wohnungsbauprogramm zu legen. Damit die Schere im Bereich Bildung nicht noch weiter auseinandergeht, müsste außerdem jedem bedürftigen Kind dringend und zeitnah das notwendige Equipment für das barrierefreie, digitale Lernen zur Verfügung gestellt werden.
Aus Sicht des SoVD sollten zudem finanzielle Hilfen für Unternehmen unter der Auflage erfolgen, einen bestimmten Prozentsatz der Gelder für die Verbesserung von Barrierefreiheit zu verwenden. Diese Forderung würde den Überlebenskampf von Unternehmen nicht gefährden, aber gleichzeitig zur gesetzlich verankerten Teilhabe aller Menschen beitragen.

4.6.2020Berliner Signal gegen Diskriminierung
 Veröffentlicht am 04.06.2020 17:32 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. "Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch", erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.
Über 10 Jahre nach den ersten Forderungen aus der Zivilgesellschaft beschließt Berlin ein Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliches Handeln. Berlin ist diesen Schritt als erstes Bundesland gegangen und damit Vorbild für alle anderen Bundesländer.
“Etliche Bundesländer, die ein LADG diskutieren, planen oder sich bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, schauen heute auf Berlin und sind aufgerufen nachzuziehen, um auch ihren Bürger*innen eine diskriminierungssensible Verwaltung und besseren Rechtsschutz zu gewährleisten”, sagt Eva Andrades, Geschäftsführerin des Verbandes.
Diskriminierte Menschen sollen nicht individuell die Klagelast tragen, wenn es darum geht, sich gegen strukturelle Diskriminierung zur Wehr zu setzen. “Zu Bedenken ist allerdings, dass nur personell und finanziell gut aufgestellte Verbände in der Lage sein dürften, entsprechende Klagen zu führen", meint der Dachverband für Antidiskriminierungsstellen.

30.5.2020Im Home-Office notiert – Spiegel-Titel
 Veröffentlicht am 30.05.2020 18:34 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In seiner Titelgeschichte berichtet der Spiegel heute über den Virologen Christian Drosten. Aus einem Gespräch mit dem Forscher von der Berliner Charité hebt das Nachrichtenmagazin hervor: "Ohne uns Wissenschaftler hätten wir bis zu 100.000 Tote mehr".
"Mitte Februar waren wir in Deutschland in der Lage, dass wir routinemäßig auf Sars-CoV-2 testen konnten", sagt Drosten. "Das hat es in kaum einem anderen Land gegeben." Das sei der Grund dafür, dass wir heute so gut dastehen.
"Wenn wir nicht so früh hätten testen können, wenn wir Wissenschaftler nicht die Politik informiert hätten -", so der Virologe, "ich glaube, dann hätten wir in Deutschland jetzt 50.000 bis 100.000 Tote mehr."

29.5.2020Die Preisträger der „Schule am Mummelsoll“
 Jugendliche des am östlichen Berliner Stadtrand gelegenen Förderzentrums „Schule am Mummelsoll“ (Eilenburger Straße 4, 12627 Berlin) wurden jüngst von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. mit dem Helga-Moericke-Preis geehrt. Die Schüler mit dem Förderstatus „Geistige Entwicklung“ setzten sich mit sozialen Netzwerken und digitalen Medien auseinander. Sie entwickelten einen Ratgeber in leichter Sprache, der auf Gefahren sozialer Netzwerke eingeht und zeigt, wie sich jeder dagegen wehren kann. Entstanden ist eine tolle Broschüre mit konkreten Fragen und kurzen, verständlichen Antworten. Ergänzt wurde die Schrift mit kleinen Zeichnungen, damit wirklich jeder weiß, was gemeint ist. Künftig möchten die Schüler noch Sprechstunden anbieten und Ratschläge geben. Auch andere Einrichtungen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt im Bezirk und zwei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen von der Handreichung profitieren. Von dem Preisgeld wollen die Schüler einen schönen Ausflug machen. Wohin wird noch Gemeinsam beraten.

28.5.2020FDP fordert Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe
 Veröffentlicht am 28.05.2020 09:19 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine "Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe". In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. "Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen" sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.

In der Stellungnahme der Abgeordneten heißt es dazu: "Die Anerkennung sollte sich jedoch nicht nur auf die Beschäftigten in den Altenpflegeinrichtungen beschränken. Gerade auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe verdienen ebenso eine finanzielle Anerkennung".

Weiter fordern sie die Bundesregierung in dem Antrag dazu auf, "auch den 52.000 in der Behindertenhilfe tätigen Menschen eine Prämie zukommen zu lassen, die sich in der Höhe an der Prämie für Pflegekräfte orientiert und zu 2/3 vom Bund aus der Globalen Mehrausgabe Corona-Pandemie und zu 1/3 von den Ländern finanziert wird".

28.5.2020BDH fordert höheren Mindestlohn
 Veröffentlicht am 28.05.2020 09:11 von Autor Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Der Bundesverband Rehabilitation - BDH ist ein großer deutscher Sozialverband und Klinikträger, der auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten führend ist. BDH-Verbandsvorsitzende Ilse Müller forderte jetzt höhere Mindestlöhne.

Der BDH lehnt eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen ab. Die Corona-Krise dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, wichtige sozialpolitische Weichenstellungen wie die allfällige Mindestlohnanpassung auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen, so die Verbandsvorsitzende Ilse Müller, und weitere stellt sie in einer Veröffentlichung fest: "Bei der Suche nach einem Mindestlohn diskutiert eine Gesellschaft den Wert der Arbeit. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Berufstätigkeit in Vollzeit im Niedriglohnsegment nicht hinreicht, ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren. Aus diesem Grund setzen wir darauf, dass die Mindestlohnkommission dem öffentlichen Druck standhält und den Betroffenen mit einem Mindestlohnschritt auf 12 Euro den Gang zum Jobcenter erspart. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft nach Überwindung der Krise die Kraft besitzt, den gesellschaftlichen Konsens eines moderaten Mindestlohns zu erfüllen und so dazu beizutragen, dass Deutschland seinen Ruf als Billiglohnland in einigen Branchen abstreift. Der Mindestlohn zählt für uns, genauso wie die Grundrente, zu den sozialpolitischen Haltelinien, die uns helfen, Mindeststandards im Wirtschaftsleben abzustecken.“

27.5.2020Im Home-Office notiert – Kay Macquarrie
 Veröffentlicht am 19.05.2020 16:23 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Am 30. Mai spricht Kay Macquarrie im ZDF um 12 Uhr über seine Idee für mehr Teilhabe beim Bahnfahren. Von Problemen hat der Berufspendler im Rollstuhl auch auf kobinet immer wieder berichtet. In "Menschen - das Magazin" geht es unter anderem um ein neues Buchungssystem für die Bahn.
Kay Maquarries Ideen werden dabei einfließen. Wie 150 aktive Nutzer arbeitet der Kieler mit HaSe ("Das Anfragen von Hilfeleistungen bei der Bahn muss nicht kompliziert sein"). Die App ist unter https://hase.app/ erreichbar. "Der Service wurde überarbeitet. Es können jetzt auch Bewertungen abgegeben werden", mailte Macquarrie dem kobinet-Reporter.
"Bis das Bahnfahren aber von der Buchung bis zu den Bahnsteigen komplett barrriefrei sein wird, werden mindestens 20 Jahre vergehen, schätzt Kay Maquarrie", so der ZDF-Programmhinweis "Dieser Einschätzung widerspricht auch der Konzernsprecher der Deutschen Bahn nicht."

27.5.2020Das Elend mit der Ticketbuchung bei der Deutschen Bahn
 Liebe Deutsche Bahn,
Ich heiße Lisa, bin 31 und fast blind. Darum fahre ich oft und (meistens) gerne mit Nah- und Fernzügen quer durch Deutschland und darüber hinaus. Eure rotweißen Züge haben mich durchs Studium begleitet, zu wunderschönen Ausflügen chauffiert und in so manch erholsamen Urlaub und sicher wieder nach Hause gebracht. Bahnfahren verbinde ich daher immer mit etwas Positivem!
Allerdings beginnt dieses Hochgefühl erst, wenn ich in den Zug steige, denn leider macht ihr mir das Vorbereiten und Reiseplanen unabsichtlich erheblich schwer, aufwändig und stressig. Warum? Als hochgradig Sehbehinderte nutze ich liebend gerne Online-Services, weil diese für mich wesentlich einfacher erreich- und bedienbar sind – so buche ich meine Zugtickets am liebsten auf bahn.de.
Und da fängt der Ärger an. Auf eurem Onlineportal verschwinden Behinderte gänzlich. Wir werden zur Seite gerückt und vergessen!
Kleines Beispiel: Sitzplatzreservierung!
Vorneweg: Es ist klasse, dass Menschen mit Behinderung kostenfrei Sitzplätze reservieren dürfen! Super Sache von euch und an dieser Stelle ein herzliches Danke dafür! Schade ist jedoch, dass ihr mir damit einerseits helft, andererseits wieder neue Steine in den Weg legt.
Erster Stein: das kann ich nicht online tun! Stattdessen muss ich meine Buchung fertigstellen ohne Sitzplätze und dann bei der Mobilitätszentrale anrufen oder ihnen mailen, dass sie mir bitte Tickets reservieren.
Zweiter Stein: Dafür genügt die Auftragsnummer der Tickets nicht, denn die Mobilitätszentrale hat, wie man mir sagte, keinen Zugriff auf das „normale“ Ticketsystem. Ich muss also immer einen Screenshot der betreffenden Fahrt mitschicken oder detailliert auflisten, um welche Verbindung es sich handelt.
Dritter Stein: Wenn ich Pech habe – und das hatte ich schon einige Male – muss ich die reservierten Tickets sogar an einem eurer Fahrkartenautomaten abholen. Dazu muss ich erstmal einen finden und das Angezeigte auf dem Touchscreen erkennen können – oder ich brauche wieder Hilfe und das möchte ich nicht. Stellt euch mal vor, dass ihr für die einfachsten Dinge immer jemanden fragen müsstet, obwohl diese Dinge mit ein bisschen Voraussicht und Vernunft problemlos auch eigenständig bewältigt werden könnten. Das nervt, strengt an, entmündigt, tut weh!
Vierter Stein: Es gibt auch die Möglichkeit, sich alles zuschicken zu lassen. Da fällt dann aber eine Versandgebühr an, die ich ehrlich gesagt nicht gerne bezahlen möchte. So entstehen mir ja durch meine Behinderung wieder Zusatzkosten und das versichere ich Ihnen: ein Handicap ist teuer genug!
Weitere Steine: das bezog sich nun lediglich auf die kostenfreie Sitzplatzreservierung! Richtig kompliziert wird es, wenn man (mit einer Begleitperson) ins Ausland will. Im Reisezentrum können die Mitarbeiter oft keine verlässliche Auskunft geben, sodass ich wiedermal die Mobilitätszentrale anrufen muss um zu erfragen, für welches Land welche Bestimmungen gelten, ob ich grenzüberschreitend eine Begleitperson frei habe oder nicht… Wisst ihr, wie anstrengend es für mich ist, telefonisch eine Urlaubsreise zu buchen? Für manche mag das eine Hilfe sein, für mich ist es einengend und umständlich, weil ich schnell und eigenständig bin. Am liebsten habe ich alle Verbindungen direkt vor Augen auf dem Device meiner Wahl mit den dazugehörigen Preisen und Optionen. Das Vorgelesenbekommen strengt mich an, dauert wesentlich länger und verwirrt mich mehr, als dass es mir hilft. Und dann bekomme ich am Ende einen Stapel ausgedruckter Tickets, Begleitschein und Sitzplatzreservierungen, die ich wegen blasser, kleiner Schrift eh kaum lesen kann für gute 5 Euro Versandgebühr, obwohl ich doch eigentlich nur wie jeder andere Mensch Online-Tickets (die ich mir beliebig vergrößern kann) möchte!
Diese und weitere Steine machen die Reiseplanung für mich zur Tortur!
Handlungsbedarf: Das ist nicht barrierefrei!
Mit Eigenständigkeit und Leichtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun! Ich will nicht für jede Kleinigkeit eine Begleitperson organisieren oder einen Mitarbeiter des Reisezentrums behelligen müssen. Ich will keine zusätzlichen Kosten haben und ich möchte nicht die Mobilitätszentrale anrufen müssen, um eine Reise vollständig zu planen. Ich will nicht noch mehr Umwege gehen müssen. Was ich will? Ich will solche Sachen alleine machen – denn das ist möglich! Genauer gesagt, es wäre möglich, wenn ihr es möglich macht!
Weitet euren Service für Menschen mit Behinderung bitte dringend aufs Web aus und bezieht das Buchungssystem mit ein! Wir wollen nicht nur im materiellen Leben dazugehören, wir sind auch digital am Start! Das ist unsere Chance auf kürzere Wege, unbeschwertes Buchen, Reisen und Teilhabe! Räumt die Steine aus dem Weg, damit wir ihn wie andere Menschen auch unbeschwert, unkompliziert und ohne Umwege gehen können!
So könnte es gehen
Ich habe ein Profil bei euch („meine Bahn“), wo meine Bahncard 25 hinterlegt ist. Ich wette, es ist ohne großen technischen Aufwand möglich, dort auch meinen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie dem Merkzeichen B für Begleitperson zu hinterlegen mit den entsprechenden Konditionen. Sobald ich eingeloggt eine Fahrt buche, müsste ich direkt die kostenlose Sitzplatzreservierung bekommen. Ohne Umweg über die Mobilitätszentrale oder zum Schalter. Ohne Stolpersteine. Einfach so! Barrierefrei!
Und falls dort wie bisher auch immer noch keine Abhilfe geschaffen wird, werde ich mich an die Schlichtungsstelle des Bundes (Link) wenden. Die ist nämlich noch etwas zu unbekannt und kann sowieso mehr Publikumsverkehr gebrauchen. All ihr Menschen im Publikum könnt auch beides tun. Wenn ihr auch ein Interesse daran habt, dass die Ticketbuchung der DB endlich barrierefrei wird, dann macht das bitte!
Mit großer Hoffnung und dem festen Glauben daran, dass ihr bei der Bahn das schafft, verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Lisa Mümmler

27.5.2020Reform der Intensivpflege nachbessern
 Veröffentlicht am 27.05.2020 17:20 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
So sollte jeder selbst entscheiden dürfen, wo und mit wem er lebt, sagte Dusel in Anspielung auf die Versorgung von Beatmungspatienten. Die Patienten müssten eine Wahlfreiheit haben, wo sie versorgt werden wollten und dürften nicht gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen gebracht werden.
Die Coronakrise habe gerade erst gezeigt, dass Pflegeheime nicht unbedingt ein sicherer Ort seien, so Dusel. Sie könnten für Beatmungspatienten ein Risiko darstellen. Das Recht, in der eigenen Häuslichkeit betreut zu werden, dürfe nicht eingeschränkt werden. Im schlimmsten Fall könne dies dazu führen, dass Pflegemängel nicht mehr gemeldet würden aus Angst, aus dem Haus zu müssen.

26.5.2020Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor
 Veröffentlicht am 26.05.2020 12:18 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.
Der für den Berichtszeitraum 2019 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. Sie wurde 2019 insgesamt 177 Mal in Anspruch genommen.
In der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, hilft nach einer Novellierung im Jahr 2018 übrigens die aufschiebende Wirkung eines Schlichtungsverfahrens: Das heißt, wenn es bei einem Streitfall zum Beispiel um ein Verwaltungsverfahren geht, beginnt die Widerspruchs- oder Klagefrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Getreu dem Motto „Schlichter statt Richter“ besteht so die Möglichkeit, ohne Risiko für die Antragstellerinnen und Antragsteller auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung in ihrem Sinne zu kommen. Seit ihrem Bestehen wurden bereits über 500 Anträge auf Schlichtung gestellt.

Der kompletten Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle BGG kann HIER https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/SchlichtungsstelleBGG/Jahresbericht%202019.pdf?__blob=publicationFile&v=1 nachgelesen oder als PDF-Datei abgerufen werden.
Weitere Formen (Leichte Sprache und Gebärdenvideo) und Vorlesen des Jahresberichtes finden Sie auf dieser Webseite.
https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/T%C3%A4tigkeitsberichte%20der%20Schlichtungsstelle%20BGG/Taetigkeitsberichte_node.html

25.5.2020Jürgen Dusel registriert sinkende Solidarität
 Veröffentlicht am 25.05.2020 07:35 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.

"Das Grundrecht an der Spitze unserer Verfassung lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen. Ich stelle mit Sorge fest, dass wir jetzt Diskussionen haben, bei denen Menschen mit Behinderungen ins Hintertreffen kommen. Ich spüre innerhalb der Gesellschaft das Schwinden einer ursprünglich mal sehr starken Solidarität und Achtsamkeit. Dabei geht es nicht um irgendwelche Nettigkeiten, sondern darum, in welchem Land wir leben wollen." So antwortet Jürgen Dusel auf die Frage, wie Menschen mit Behinderungen die derzeitigen Proteste für die Grundrechte erleben im SPIEGEL-Interview.

Link zu weiteren Infos zum Interview des SPIEGEL mit Jürgen Dusel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/behinderten-beauftragter-jurgen-dusel-es-geht-nicht-um-nettigkeiten-a-00000000-0002-0001-0000-000171037300

24.5.2020Im Home-Office notiert – Freibäder öffnen
 Veröffentlicht am 24.05.2020 10:09 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Frei- und Strandbäder in der Stadt morgen wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sind mit den Ämtern abgestimmte Hygienepläne und Abstandsregeln. Der kobinet-Reporter hat im Pool seines Bruders schon angebadet.
Die Betriebskonzepte sehen vor, dass die Umkleide- und Duschräume geschlossen bleiben. Zeitkarten müssen vorab online gekauft werden. Sie sind nur für ein bestimmtes Zeitfenster gültig und in begrenzter Zahl verfügbar. Je nach Entwicklung könnten die vorgesehenen Regeln später angepasst werden.
Brandenburg folgt am 28. Mai. An dem von Berlinern beliebten Bötzsee in der Umgebung der Hauptstadt gibt es ein barrierfreies Strandbad mit einem Lifter für Gäste im Rollstuhl. Der Berliner Behindertenverband organisierte früher einen Shuttle nach Eggersdorf.
Brandenburg hat auch schon einen Termin für die Öffnung von Hallenbädern, Spaßbädern und Saunen: Diese sollen ab dem 13. Juni ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Mal sehen, wann und wie meine Sauna wieder aufmacht und die Abwehrkräfte stärkt ...

24.5.2020Im Home-Office notiert – Freibäder öffnen
 Veröffentlicht am 24.05.2020 10:09 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Frei- und Strandbäder in der Stadt morgen wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sind mit den Ämtern abgestimmte Hygienepläne und Abstandsregeln. Der kobinet-Reporter hat im Pool seines Bruders schon angebadet.
Die Betriebskonzepte sehen vor, dass die Umkleide- und Duschräume geschlossen bleiben. Zeitkarten müssen vorab online gekauft werden. Sie sind nur für ein bestimmtes Zeitfenster gültig und in begrenzter Zahl verfügbar. Je nach Entwicklung könnten die vorgesehenen Regeln später angepasst werden.
Brandenburg folgt am 28. Mai. An dem von Berlinern beliebten Bötzsee in der Umgebung der Hauptstadt gibt es ein barrierfreies Strandbad mit einem Lifter für Gäste im Rollstuhl. https://kobinet-nachrichten.org/2014/07/06/shuttle-zum-boetzsee-ohne-barrieren/ Der Berliner Behindertenverband organisierte früher einen Shuttle nach Eggersdorf.
Brandenburg hat auch schon einen Termin für die Öffnung von Hallenbädern, Spaßbädern und Saunen: Diese sollen ab dem 13. Juni ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Mal sehen, wann und wie meine Sauna wieder aufmacht und die Abwehrkräfte stärkt ...

23.5.2020Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Intensivpflege
 Veröffentlicht am 23.05.2020 09:58 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.
Die außerklinische Intensivpflege kann nach diesem Gesetzentwurf in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.
Damit eine Unterbringung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, sollen Intensivpatienten in stationären Pflegeeinrichtungen weitgehend von Eigenanteilen entlastet werden.
Wenn bei Beatmungspatienten eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll dies vor der Entlassung aus dem Krankenhaus versucht werden. Dazu werden Anreize gegeben und eine zusätzliche Vergütung gezahlt. Ohne einen Entwöhnungsversuch drohen Vergütungsabschläge.
Der Gesetzentwurf sieht auch neue Regelungen für die medizinische Rehabilitation vor. So soll der Zugang dazu erleichtert werden.
Außerdem wird das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten gestärkt. So soll der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung zur Reha wählen, halbiert werden. Die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen wird gestrichen.
Um Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen besser bezahlen zu können, wird die Grundlohnsummenbindung für Vergütungsverhandlungen aufgehoben.
Der Text dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/193/1919368.pdf nachzulesen.

23.5.2020Bundesregierung verspricht bessere Versorgung von Schwerbehinderten
 Veröffentlicht am 23.05.2020 09:42 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf eine Kleine Anfrage hin berichtet die Bundesregierung in einer Antwort über die Breite der Betreuung durch medizinische Behandlungszentren und Sozialpädiatrische Zentren und zeigt sich zuversichtlich, dass sich diese Versorgung von Schwerbehinderten weiter verbessern wird.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, die Zahl der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
In dieser Antwort zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass sich dieser Prozess fortsetzen werde, sodass die Betroffenen von der auf sie zugeschnittenen multiprofessionellen Behandlung profitieren könnten.
In Deutschland gibt es den Angaben der Regierung zufolge außerdem 163 Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten.
Die vollständige Antwort auf diese Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung und zu den medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen sowie sowie den sozialpädiatrischen Zentren ist https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919276.pdf nachzulesen.

21.5.2020Neues Internetportal von und für behinderte Akademiker*innen
 Veröffentlicht am 21.05.2020 05:10 von Autor Ottmar Miles-Paul

Erlangen (kobinet) Das innovative Internetportal des Inklusiven Expert*innen Netzwerks (iXNet) von und für Akademiker*innen mit Behinderung geht an den Start. Durch ein breites Spektrum an Informationen, Peer-Support, Beratung und themenspezifischen Austausch will das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderte Projekt Akademiker*innen mit Behinderungen auf ihrem beruflichen Weg stärken und ihre Beschäftigungsperspektiven nachhaltig verbessern.

"Das Internetportal bietet vielfältige, fundierte und niedrigschwellige Auskünfte zu den Bereichen Berufs- und Arbeitssuche sowie Arbeiten und Leben. Darüber hinaus bietet es aber auch spannende Möglichkeiten zu Austausch und Beratung, z.B. in einem Online-Forum und durch Peer-Beratung. Nach dem Motto: Vernetzt euch!, sollen auch langfristige Bündnisse für strukturelle Verbesserungen entstehen“, so Dr. Monika Schröttle, Leiterin von iXNet. Abgerundet wird das Angebot durch Auskünfte für Arbeitgeber*innen, die Akademiker*innen mit Behinderung beschäftigen wollen. Die digitale Plattform wird ergänzt durch ein Mentoring-Programm, an dem in zwei Durchgängen insgesamt 80 Personen teilnehmen.

Das Projekt wird durchgeführt vom Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IfeS) in Kooperation mit dem Hildegardis-Verein, dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) - REHADAT und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Das barrierearme Angebot wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert.

Es soll die Möglichkeit eröffnen, dass Menschen mit Behinderung, Mitstreiter*innen und am Thema Interessierte in Kontakt kommen und im Sinne der Inklusion gemeinsam etwas bewegen. "Schauen Sie unter www.ixnet-projekt.de vorbei und diskutieren Sie untereinander und mit uns im Forum", heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt.

20.5.2020INKLUSIVA 2020 findet digital statt
 Veröffentlicht am 20.05.2020 06:47 von Autor Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Die für den 10. und 11. September an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz geplante INKLUSIVA 2020, die 3. Inklusionsmesse in Rheinland-Pfalz, findet aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nun digital statt.

Schwerpunkt der INKLUSIVA digital bleibt unverändert der Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu den Themen Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Auch der Austausch und die Vernetzung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe zu diesem Themenkomplex sind weiterhin elementarer Bestandteil des neuen Konzeptes - nun eben digital“, erklärt Johannes Schweizer, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe.

Ziel der INKLUSIVA ist es, das vielfältige Engagement im Feld der Inklusion sichtbar zu machen und so zu mehr Bewusstsein und dem gemeinsamen Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen beizutragen. So arbeitet die INKLUSIVA mit guten Beispielen und Vorzeigeprojekten – immer vor dem Hintergrund, Lösungen für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche deutlich zu machen und so voneinander zu lernen. Die INKLUSIVA findet alle zwei Jahre statt. Das Angebot ist kostenlos. An der diesjährigen digitalen INKLUSIVA kann über folgenden Link teilgenommen werden: www.inklusiva.info.

20.5.2020Frage nach Themen zukünftiger Online-Diskussionen
 Veröffentlicht am 20.05.2020 10:09 von Autor Hartmut Smikac

HEIDELBERG (kobinet) Seit dem Jahr 2014 veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) mit ihren wissenschaftlichen Kooperationspartnern regelmäßig Online-Diskussionen zu reha-rechtlichen Fragen im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten“ (FMA). Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen und Akteuren in der Rehabilitation eine moderierte Plattform für den (fachlichen) Austausch und zur Weiterentwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bereitzustellen. Jetzt ist die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer darüber gefragt, wie es inhaltlich weitergehen soll.

Noch bis zum 29. Mai haben Interessierte die Möglichkeit das Forum „Fragen – Meinungen – Antworten“ (FMA) zu bewerten und dabei auch Themenwünsche und Anregungen für zukünftige Online-Diskussionen einzureichen.

Die Teilnahme an der Befragung wird zirka 10 Minuten dauen, ist anonym sowie unter diesem Link https://www.questionpro.com/a/TakeSurvey?tt=%2B3Im04wwjyE%3D möglich.

19.5.2020In der Pandemie digital abgehängt
 Veröffentlicht am 19.05.2020 12:10 von Autor Hartmut Smikac

MARBURG (kobinet) Morgens eine Videokonferenz, mittags schnell online für die Familie einkaufen und abends einen Film streamen – mit dem Beginn der Kontaktbeschränkungen hat ein Boom digitaler Angebote eingesetzt. Leider ist ein Großteil davon für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbar. Darauf macht der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf aufmerksam.

„Während alle Welt bei der Digitalisierung fröhlich Vollgas gibt, werden wir ausgebremst“, stellt Klaus Hahn, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) fest. Gemeinsam fordern deshalb der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und der DBSV eine überfällige gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit digitaler Angebote.

Gelegenheit dazu ergibt sich durch den European Accessibility Act (EAA). Die Richtlinie (EU) 2019/882 verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU unter anderem dazu, den Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher barrierefrei zu gestalten. In den kommenden Jahren wird entscheidend sein, was die deutsche Gesetzgebung aus dieser Vorgabe macht. Die beiden Selbsthilfeorganisationen fordern ein ambitioniertes Gesetzespaket, das Spielräume zugunsten behinderter Menschen nutzt.

Die gemeinsamen Forderungen von DVBS und DBSV zur Umsetzung des EAA sind über diesen Link https://dvbs-online.de/images/uploads/Stellungnahmen/bf_200518_Forderungspapier_EAA_DBSV_DVBS.pdf nachzulesen

15.5.2020Hinhaltetaktik bei der Grundrente beenden
 Veröffentlicht am 15.05.2020 10:02 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, fordert der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, das die Hinhaltetaktik bei der Grundrente endlich beendet wird.

"Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften, Erzieher*innen, Lieferant*innen oder Fachkräften im Einzelhandel. Die Grundrente ist seit Langem überfällig – und das Argument fehlender Finanzierbarkeit, das aktuell gerne gegen ihre Einführung zum 1.01.2021 genannt wird, nur vorgeschoben. Gerade jetzt, wo an anderer Stelle über Bonuszahlungen für Pflegekräfte diskutiert wird, soll eine Aufwertung der Altersbezüge, die genau dieser Berufsgruppe zu Gute kommt, zu teuer sein? Das ist höchst widersprüchlich und kommt einer Hinhaltetaktik gleich", erklärte Adolf Bauer.

Der vorliegende Gesetzentwurf könne dabei nur der Anfang sein. Die Grundrente müsse an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der SoVD fordert den Verzicht auf die vorgelagerten Einkommensprüfungen, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit. Vor allem aber sei es wichtig, dass die Grundrente wie geplant in Kraft tritt und nicht weiter hinausgezögert wird.

14.5.2020Mehr Aufklärung über Befreiung von Maskenpflicht notwendig
 Veröffentlicht am 14.05.2020 13:07 von Autor Hartmut Smikac

OSNABRÜCK (kobinet) Die gegenwärtig geltende Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften stellt Menschen mit Behinderungen oftmals vor große Herausforderungen. Viele behinderte Menschen können aufgrund ihrer Beeinträchtigungen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und sind daher von der Pflicht befreit. In solchen Fällen kommen sie jedoch dennoch in Erklärungsnot. Die Lebenshilfe Osnabrück fordert daher mehr gesellschaftliche Aufklärung und gegenseitiges Verständnis ein.

„Leider ist in der öffentlichen Debatte viel zu wenig darüber informiert worden, dass es bei der Maskenpflicht Ausnahmeregelungen gibt – auch wenn die in den Bundesländern teilweise unterschiedlich ausfallen“, betont der Osnabrücker Lebenshilfe-Vorsitzende Franz Haverkamp.

Für viele Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung sei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelrecht eine Qual und nicht zumutbar. Oftmals sind die Beeinträchtigungen nicht sofort für den Gegenüber erkennbar – und das könne zu unerfreulichen Situationen sowohl im Bus als auch beim Einkaufen führen.

Haverkamp fordert daher eine breitere Debatte und vor allem mehr Aufklärung ein. „Leider finden Menschen mit Behinderungen in der derzeitigen Corona-Diskussion überhaupt nicht statt und werden völlig vergessen. Das muss sich ändern," , so Haverkamp, "wenn wir die Idee einer inklusiven Gesellschaft auch wirklich weiterentwickeln wollen.

14.5.2020Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung
 Veröffentlicht am 14.05.2020 12:55 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung, sagt der Paritätische Wohlfahtsverband.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend.

„Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

14.5.2020Sozialen Schutz für alle gewährleisten
 Veröffentlicht am 14.05.2020 12:48 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Namens der Partei DIE LINKE fordert ihr Sprecher für Inklusion und Teilhabe, der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sozialen Schutz auch für Menschen mit Behinderungen und deren ambulante Angebote, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einrichtungen zu gewährleisten

„Menschen mit Behinderungen und deren bisherigen Angebote, Arbeitsplätzen, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einrichtungen werden durch die Corona-Krise stark gefährdet. Zahlreiche Inklusionsunternehmen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, ambulante Angebote und besondere Wohnformen sind in ihrer Existenz bedroht. Mit einem eingebrachten Antrag wollen wir den ambulanten Diensten und Einrichtungen und den dort lebenden oder arbeitenden Menschen soziale Sicherheit und eine klare Perspektive geben“, erklärt Sören Pellmann dazu.

Die Forderungen dieser Partei richten sich darauf, soziale Dienstleister finanziell abzusichern und zu erreichen, dass der Schutzschirm auch für Inklusionsunternehmen und – abteilungen vollumfänglich greift, sowie die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen umfassend zu schützen.

Dieser Antrag kann HIER https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918945.pdf vollständig nachgelesen werden.

14.5.2020Entlastung sozialer Einrichtungen darf kein Stückwerk bleiben
 Veröffentlicht am 14.05.2020 07:57 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kein Stückwerk bleiben. "Die Aufnahme von Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf aber kein Stückwerk bleiben", erklärte Jens Beeck anlässlich der aktuellen Debatten.

"Es ist ein Erfolg, dass die Bundesregierung auf unseren Druck hin nun auch die Strukturen der ambulanten medizinischen Versorgung für Menschen mit Behinderungen in die Schutzschirme aufnimmt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe viel zu lange sträflich vernachlässigt wurden und noch immer vor Problemen stehen. Wenn die Bundesregierung in diesem Tempo weiterarbeitet, dann setzen wir den Fortbestand wichtiger Einrichtungen aufs Spiel", so der FDP-Sozialpolitiker.

Die Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag am vergangenen Montag habe nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe erneut gezeigt: Sozialpädiatrische Zentren, die Kinder mit Beeinträchtigung untersuchen und behandeln, Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung und Psychiatrische Institutsambulanzen für Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen in der Corona-Krise finanziell abgesichert werden. "Gerade für Kinder mit Behinderung ist eine schnelle Diagnose und Behandlung ungeheuer wichtig. Nur so können sie frühzeitig in ihrer Entwicklung gefördert werden. Aber auch die Medizinischen Zentren für Erwachsene sind für Menschen mit Behinderung ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. "Wir haben kein Verständnis, dass Bundesminister Spahn hier nicht aktiv wird. Diese Zentren sind genauso schützenswert wie Zahnarztpraxen oder andere medizinische Einrichtungen. Wir erwarten, dass nach der Anhörung von Sachverständigen am Montag diese Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderung endlich in den Schutzschirm einbezogen werden.“

14.5.2020Hörfilmtipps für Mediatheken und Streaming-Dienste
 Veröffentlicht am 14.05.2020 07:47 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In Zeiten von geschlossenen Kinos gewinnt neben dem Home Office das Home Entertainment zunehmend an Bedeutung. Ganz gemütlich zu Hause können blinde und sehbehinderte Menschen immer mehr Filme mit Audiodeskription auch über Mediatheken und Streaming-Dienste genießen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) nimmt das zum Anlass, um auf www.hörfilm.info ab sofort jede Woche neue Hörfilm-Tipps vorzustellen. Zusätzlich stehen hier auch Hinweise, wo diese Angebote zu finden sind.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten einen Großteil ihres Angebots ebenfalls in den Mediatheken an. Diese können ganz klassisch über den Internet-Browser besucht werden oder über mobile Apps auf dem Smartphone, Tablet oder dem TV. Die Hörfilmfassungen können entweder im laufenden Video oder separat als eigenes Video ausgewählt werden, berichtet der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt.

Weiter heißt es dort: "Streaming-Dienste bieten Filme und Serien einzeln oder als Abo an. Hier ist zuerst eine Anmeldung notwendig. Danach können die Filme, ähnlich wie bei den Mediatheken, über den Internet-Browser oder über mobile Apps geschaut werden. Mittlerweile gibt es einige Anbieter, die eine wachsende Anzahl von Hörfilmen bereitstellen. Dazu gehören der Marktführer Netflix, Apple TV, Apple TV+ und auch die im März gestartete Plattform Disney +. Auf www.hörfilm.info finden sich viele weitere Hinweise zum Zugang über Mediatheken oder Streaming-Dienste."

Wer diese Möglichkeiten noch nicht ausprobiert hat, kann sich ab sofort von den neuen Hörfilm-Tipps inspirieren lassen. Das Team von hörfilm.info wünscht gute Unterhaltung im Heimkino und freut sich über Feedback an die E-Mail info@hoerfilm.info

12.5.2020Im Home-Office notiert – Helfende Hände
 Veröffentlicht am 04.05.2020 20:30 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) Fünf junge Männer haben einer Rollstuhlfahrerin in Stahnsdorf beim Umzug in eine etwas geräumigere Wohnung geholfen. Das war die bisher größte Aktion der hier im März gestarteten Initiative "Helfende Hände" für ältere und behinderte Menschen, erfuhr kobinet heute von einem lieben Freund per WhatsApp.

Zusammen mit dem Jugend- und Familienzentrum ClaB hat die Gemeindeverwaltung von Stahnsdorf wie in anderen Kommunen auch "Helfende Hände" ins Leben gerufen. Die 18 bis 20-jährigen Männer, die ein Freiwiliges Soziales Jahr beim regionalen Sportverein absolvieren, fragten beim Clab an, was sie tun können. Maskennähen war nicht ihr Ding, aber so ein Umzug schon eine echte Herausforderung.

Trotz guter Planung brauchten sie zwei Tage für den Umzug von einer in die andere Wohnung des selben Hauses. Von der allein lebenden Rentnerin angefragte Umzugsunternehmen hatten den wenig lukrativen Job abgelehnt. Rettung kam von helfenden Händen, die in Deutschland mehr denn je gebraucht werden ...

12.5.2020Bundesregierung verspricht mehr Barrierefreiheit an Bahnhöfen
 Veröffentlicht am 12.05.2020 16:35 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) "Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung." - das versichert die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Historisch bedingt hätten die bestehenden Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Mit dem im Jahr 2017 entwickelten einheitlichen Regeln und des mit dem Bund abgestimmten Bahnsteighöhenkonzeptes soll mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem ermöglicht werden.

Zur Umsetzung dieses Ziels würden, so versichert die Bundesregierung, in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Dies geschehe im Rahmen der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Zuge der Bestandserhaltung und damit einhergehender Verbesserung der Barrierefreiheit gemäß Regelwerk der DB AG.

"Allein die Aufhöhung von besonders niedrigen Bahnsteigen mit Höhen von 0,38 m und weniger auf die Regelbahnsteighöhe wird vom Bund im Zeitraum 2020 bis 2024 mit rund 500 Millionen Euro finanziert", heißt es dazu in der Antwort der Regierung.

Darüber hinaus stellten die Länder innerhalb eigener Programme Mittel bereit, um die Barrierefreiheit von Verkehrsstationen zu verbessern.

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage ist HIER https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917665.pdf nachzulesen.

12.5.2020Solidarisierung mit Pflegekräften darf nicht verblassen
 Veröffentlicht am 12.05.2020 15:28 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Am heutigen 12. Mai jährt sich der Internationale Tag der Pflege zum 200. Mal. Er geht auf britische Krankenschwester zurück, die am 12. Mai 1820 geboren wurde und als Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege gilt. Sie war eine einflussreiche Reformerin des Sanitätswesens und der Gesundheitsfürsorge. Deshalb hat die WHO das Jahr ihres 200. Geburtstages zum Internationalen Jahr der professionellen Pflegekräfte und Hebammen erklärt. Gerade in unseren Tagen ist das ein guter Anlass, die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen und dafür zu sorgen, dass diese Anerkennung nicht wieder verblasst.

Wie in vielen weiteren Stellungnahmen zu diesem „Internationalen Tag der Pflege“ erklärt auch SoVD-Präsident Adolf Bauer: „In Zeiten der Corona-Krise ist dieser besondere Jahrestag ein Grund mehr, allen Pflegekräften für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Von ihm geht ein wichtiges Signal aus: Politik und Gesellschaft dürfen die dringenden Belange der Pflegenden nicht weiterhin stiefmütterlich behandeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass vielen erst während der Pandemie deutlich wird, welch entscheidender Stellenwert der Pflege in unserer Gesellschaft zukommt"

Weiter fährt Bauer dazu fort: "Die Solidarisierung mit den Pflegekräften darf nicht wieder verblassen. Und nun müssen endlich auch die, vom SoVD seit Langem geforderten, Maßnahmen zur Aufwertung der Pflegeberufe erfolgen. Dazu gehören an erster Stelle eine bessere Entlohnung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende.“

11.5.2020Paritätischer kritisiert soziale Schieflage
 Veröffentlicht am 11.05.2020 12:22 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“.

Dieser Verband kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt.

Ausgerechnet für die Ärmsten, so wird in der Presseveröffentlichung betont, werde bisher so gut wie nicht getan, obwohl die Not dort unter anderem wegen steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist.

Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

8.5.2020FDP für breiteren Anspruch auf Behindertenpauschbeträge
 Veröffentlicht am 08.05.2020 10:30 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden.

Dieser Pauschbetrag sei seit 1975 nicht mehr erhöht worden, obwohl sich die Preise gerade für medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt hätten, argumentiert diese Partei.

In Anbetracht der vor 25 Jahren vorgenommenen Ergänzung des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden") seien außerdem die Einschränkungen für Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 und 45 diskriminierend und daher aufzuheben.

8.5.20208.-Mai-Petition an Bundestag
 Veröffentlicht am 07.05.2020 17:16 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) Esther Bejarano, die 95-jährige Holocaust-Überlebende, fordert, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu machen. Mit einer Petition, die fast 100 000 Unterschriften trägt, wendet sie sich an den deutschen Bundestag.

Die Petition hatte Bejarano gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gestartet. Das helfe vielleicht, "endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regime".

Der Vorschlag der Frau, die Auschwitz überlebte und auf dem Todesmarsch von Ravensbrück von amerikanischen und russischen Soldaten befreit wurde, wird von Politikern mehrerer Parteien unterstützt.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist dagegen. „Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, sagte er.

In seiner historischen Rede im Bundestag am 8. Mai 1985 hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärt: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft."

8.5.2020Im Home-Office notiert – Befreiungstag
 Veröffentlicht am 08.05.2020 06:53 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) 75 Jahre nach dem Sieg der Allierten-Armeen über Hitlerdeutschland begeht Berlin heute einmalig den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag. An den drei sowjetischen Ehrenmalen legen die Berliner Blumen nieder.

Auf dem mir seit Kindheit bekannten Ehrenfriedhof in der Schönholzer Heide wacht die trauernde Mutter Heimat über ihren Sohn. Die Pieta ist den Müttern, Witwen und Waisen gewidmet, den Hinterbliebenden der Gefallenen und Ermordeten. Fast die Hälfte der 60 Millionen Toten des Krieges kamen aus der Sowjetunion.

Esther Bejarano hat Auschwitz überlebt und dann den Todesmarsch von Ravensbrück nach Norden. Amerikanische und russische Soldaten haben sie befreit. Die 95-Jährige lebt in Hamburg und fordert mit ihrer Petition an den Bundestag, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu machen.

Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg schließt sich dieser Resolution an: „ Der 8. Mai als Ende des verheerenden 2.Weltkrieges muss ständiger Feiertag werden für die Befreiung von den Greuel des NS Regimes und des 2. Weltkrieges, gegen das erneute erschreckende Erstarken von Nationalismus, Rassismus, Fremdendenhass sowie Antisemitismus und für Demokratie, Solidarität, Toleranz, Inklusion, Vielfalt."

7.5.2020Internationale Reha- und Mobilitätsmesse für Alle - IRMA wieder 2021 in Hamburg
 Veröffentlicht am 07.05.2020 08:53 von Autor Hartmut Smikac
HAMBURG (kobinet) Die für den kommenden Juni in Hamburg geplante Internationale Reha- und Mobilitätsmesse für Alle - IRMA musste wegen der Corona Pandemie abgesagt werden. Voller Zuversicht, die erfolgreiche Entwicklung diese Reha- und Mobilitätsmesse im kommenden Jahr fortsetzen zu können, lädt der Veranstalter dieser Messe schon heute herzlich zur IRMA 2021 ein.

Die Messe wird dann vom Donnerstag, dem 20.Mai, bis Samstag, dem 22. Mai 2021 in der barrierefreien Halle A3 der Hamburger Messe stattfinden.

Weitere Informationen dazu sind HIER: https://irma-messe.de/ nachzulesen.

7.5.2020Video der Online-Kundgebung zum 5. Mai jetzt im Netz
 Veröffentlicht am 07.05.2020 07:16 von Autor Ottmar Miles-Paul
Hameln (kobinet) Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anhören. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3stündigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.

"Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung nicht wie sonst dezentral in Deutschland begangen werden. Innerhalb von 5 Tagen organisierte AbilityWatch eine Online-Protest-Veranstaltung. Es wurden über fünf Stunden Video-Material von Aktivist*innen, Verbänden und Menschen mit Behinderung eingesendet. Dies ist der Re-Upload des Liveevents", heißt es auf YouTube.

Programm:
00:00 - Livestream startet 27:24 - Rückblick auf das Jahr 2019: "Ich bin kein schräger Hund" - Medienprojekt Berlin
32:40 - Start des Hauptprogramms: Moderation Constantin Grosch und Raul Krauthausen 2:51:33 - Ende des Hauptprogramms
Link zum Video der Kundgebung unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625

6.5.2020Armutsrisko bei Behinderung: Jede/r fünfte ist gefährdet
 Veröffentlicht am 06.05.2020 07:32 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Zahl des Monats anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen der Frage der Armutsgefährdung behinderter Menschen gewidmet. "Jeder 5. Mensch mit Behinderung ist armutsgefährdet" prangt auf dem Schild auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Jede/r fünfte sei gefährdet. Eine Behinderung dürfe nicht länger arm machen, fordert der DGB.

"Menschen mit Behinderungen haben mit 19 Prozent ein deutlich höheres Armutsrisiko, als Menschen ohne Behinderungen (14 Prozent). Die aktuellen Zahlen aus dem Mikrozensus 2017 liegen dem DGB vorab vor. Sie werden in Kürze im Teilhabebericht NRW veröffentlicht, beziehen sich jedoch auf die ganze Bundesrepublik. Besonders hoch ist demnach das Risiko bei behinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahren", heißt es auf der Internetseite des DGB.

Link zum vollständigen Beitrag des DGB zur Armutsgefährdung behinderter Menschen: https://www.dgb.de/themen/++co++62165a8a-8dec-11ea-b6e6-52540088cada

6.5.2020Aktion für Berliner Behindertenparlament
 Veröffentlicht am 06.05.2020 07:04 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Auch wenn die traditionelle Demonstration mit abschließender Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gestern wegen Corona nicht stattfinden konnte und das für dieses Jahr geplante Berliner Behindertenparlament nicht wie geplant stattfinden kann, zeigten Betroffene, wie Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband, gestern trotzdem Flagge. Die Webseite für das Berliner Behindertenparlament wurde freigeschalten und ein paar Betroffene versammelten sich vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

"Ab heute ist die Seite www.behindertenparlament.berlin online und wird schrittweise weiter barrierefrei ausgebaut", heißt es auf YouTube, wo auch ein Video von der gestrigen Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus eingestellt wurde.

Link zum YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=3UGdoM-_0ho&feature=share&fbclid=IwAR2n5d53voL6wo27D4tqqKKrlvPSlRQcKogaUBrp7dB5Iv_b2UTWErQtQag

Link zur Seite des Berliner Behindertenparlaments: https://www.behindertenparlament.berlin/

6.5.2020Teilhabe ohne Einschränkungen – wie geht das in Coronazeiten?
 Veröffentlicht am 06.05.2020 05:05 von Autor Ottmar Miles-Paul
Stuttgart (kobinet) "Teilhabe ohne Einschränkungen für alle – wie geht das in Coronazeiten?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Stuttgart mit Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen, die am 13.Mai von 11.00 – 13.00 Uhr stattfindet.

"In Zeiten des Corona Virus werden Menschen mit psychischer Behinderung nicht ambulant betreut, Kinder mit Behinderungen sind seit Wochen ohne Therapien und Schule, Menschen in Heimen dürfen ihre Zimmer nicht verlassen, dringende Anträge für Unterstützungsleistungen werden verschleppt, da die Mitarbeiter*innen der Ämter im Homeoffice sind. Es stellt sich die Frage, wie wollen wir leben? Was bedeutet für uns, in Würde zu leben? Wie kann die Würde aller Menschen gewahrt und mit dem Recht auf Leben vereinbart werden? Es sind ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen, die sich sicher nicht mit einem richtig oder falsch beantworten lassen. Aber sie müssen diskutiert werden", heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seiner Rede zur Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise eine wichtige Diskussion angestoßen. Die Frage, ob der Schutz von Leben zurücktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschränken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen (FbJJ) hat dies aufgegriffen und sich mit einigen Grundrechten beschäftigt und einen Diskussionsbeitrag in den kobinet-nachrichten geliefert. https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/28/ueber-grundrechte-verstaerkt-diskutieren/
"Wir müssen wieder stärker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschränkt werden können", hat er dabei betont.

"Diese Diskussion wollen wir vom Zentrum Selbstbestimmt Leben in Stuttgart und Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen mit ihnen und euch führen. Wir laden zu einer Videokonferenz am 13.Mai von 11.00 – 13.00 Uhr ein", heißt es vonseiten der Veranstalter*innen.

Anmeldung unter schade@zsl-stuttgart.de

Die Einwahldaten werden nach erfolgter Anmeldung zugesendet.

5.5.2020Gesetze weisen den Weg – manchmal auch in die Umleitung
 Veröffentlicht am 05.05.2020 16:36 von Autor Hartmut Smikac
MULFINGEN-HOLLENBACH (kobinet) Der heutige Aktionstag der Menschen mit Behinderungen ist vor allem ein Tag des Protestes und des Einfordern der Umsetzung bereits und längst beschlossener Gesetze und vieler politischer Versprechen, die Inklusion voranzutreiben. Das trifft auch auf den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA zu. In einem aktuellen Eintrag zieht dieser Verband hinsichtlich, Behindertenpolitik, Bürgerrechtspolitik, Assistenzberatung und Öffentlichkeitsarbeit Bilanz.

Darin wird darauf verwiesen wie sich, einerseits, das Verhältnis von behinderten Menschen mit einem Bedarf an Nachteilsausgleichen, und deren Verwirklichung durch Gesetzgeber und ihre Umsetzung durch die Verwaltungen, andererseits, in den vergangenen Jahren entwickelt haben.

Dieser Rückblick, der vor allem den Machtmissbrauch vieler Ksotenträger zeigt, ist HIER: http://www.forsea.de/content-765-gedanken_zum_5_mai_2020.html nachzulesen.

4.5.2020Ausnahmen von der Maskenpflicht
 Veröffentlicht am 04.05.2020 07:47 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) Viele Menschen mit Behinderung sind aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit. Dabei kommt es derzeit u.a. beim Einkaufen immer wieder zu Missverständnissen bzw. Beschimpfungen, wie ein Bericht aus Dresden zeigt:https://www.tag24.de/dresden/schwerbehinderte-tochter-kann-keinen-mundschutz-tragen-masken-eklat-im-baumarkt-1503451.
Eine Infoseite der Aktion Mensch bietet nun einen Überblick über die Ausnahmeregelungen der Bundesländer.

"Um das Risiko zu senken, dass sich Menschen mit dem Corona-Virus COVID-19 anstecken, haben alle Bundesländer per Verordnung eine Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. Für viele Menschen mit Behinderung ist das allerdings nicht zumutbar, etwa wenn sie eine Atmenwegserkrankung haben, wegen der sie schlecht Luft bekommen, oder eine psychische Behinderung, die eine Maske im Gesicht zur Qual macht. Deshalb gibt es in fast allen Bundesländern Ausnahmeregelungen für diese Personengruppen. Wie genau sie lauten, steht in der folgenden Tabelle", heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch mit Ausnahmeregelungen in den einzelnen Bundesländern.

Link zur Übersicht der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite/regelungen-fuer-menschen-mit-behinderung-zur-maskenpflicht.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_05_03&utm_term=MailingID2160073_SendingID116282

3.5.2020Video-Schalte zum Mitdiskutieren
 Veröffentlicht am 03.05.2020 06:11 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken reiht sich ein in die Aktionen der Selbstvertretungsorganisationen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am 5. Mai um 19:00 Uhr wird eine Online-Demo abgehalten.

Themen der Video-Schalte zum Mitdiskutieren sind unter anderem

- Menschenrechtsverletzende Triage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

- Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)

- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

- Fehlender barrierefreier Wohnraum

3.5.2020Bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai 14:00 Uhr
 Veröffentlicht am 03.05.2020 09:12 von Autor Ottmar Miles-Paul
Hameln / Berlin (kobinet) Trotz Corona-Pandemie versteckt sich die Behindertenbewegung am 5. Mai nicht. Im Rahmen einer Live-Online-Kundgebung melden sich die unterschiedlichsten Akteure der Behindertenbewegung aus dem In- und Ausland am 5. Mai ab 14:00 Uhr anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung behidnerter Menschen zu Wort. Es lohne sich, sich diesen Termin vorzumerken und auf www.maiprotest.de am 5. Mai ab 14.00 Uhr reinzuschauen, berichtete Constantin Grosch von AbilityWatch, der die Beiträge derzeit sichtet und jetzt schon von der Vielfalt und Kreativität begeistert ist.

"Der 5. Mai ist wie in jedem Jahr der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Wegen der Corona-Pandemie können viele der geplanten dezentralen Veranstaltungen nicht wie gewohnt stattfinden. Ein Bündnis aus mehreren Organisationen der Behindertenbewegung organisiert daher einen Online-Protesttag. Gerade die aktuelle Situation verschlimmert schon bestehende Barrieren und die Tendenz zu Ausgrenzung und Separation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten nimmt zu", heißt es im auf der Seite von AbilityWatch veröffentlichten Aufruf für die Online-Kundgebung.

Verschiedenste Aktivist*innen und Institutionen kommen zu Wort. Grußworte von Politiker*innen, Menschen mit Behinderungen aus dem In- und Ausland und Musik- und Kulturbeiträge werden gesendet. Neben einigen Überraschungen sind auch Interaktionen geplant, um einen echten Protest zu gestalten, heißt es in der Ankündigung von AbilityWatchweiter.

Es gibt:
– Grußbotschaften
– Reden
– Kultur- und Gesangsbeiträgen
– uvm.

https://maiprotest.de/

2.5.2020Bundesweite Verbände und Organisationen fordern 100 Euro Soforthilfe
 Veröffentlicht am 02.05.2020 09:49 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, so wird dazu festgestellt, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe.

Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie sei, so wird in einem entsprechenden gemeinsamen Aufruf gesagt, das "Gebot der Stunde" und „auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen“.

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlicher Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhten Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen.

Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für die Betroffenen, so wird von den beteiligten Organisationen unterstrichen, noch einmal drastisch verschärft, so dass unabhängig von der zum 1. Januar 2021 ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, alle schon jetzt von Einkommensarmut betroffene Menschen ab sofort 100 Euro zusätzlich erhalten und damit in der Krise praktische Solidarität erfahren müssten. Mit „ein bisschen Catering für wenige Schulkinder“ sei es schlicht nicht getan.

Der Aufruf wird von Vertreterinnen und Vertretern folgender Verbände unterstützt:

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband,
Campact,
Paritätischen Gesamtverband,
Deutscher Gewerkschaftsbund,
Deutscher Kinderschutzbund,
Deutsches Kinderhilfswerk,
Deutscher Mieterbund,
Diakonie Deutschland,
foodwatch Deutschland,
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands,
NaturFreunde Deutschlands,
Sanktionsfrei,
Sozialverband VdK Deutschland,
SOVD Sozialverband Deutschland,
Tafel Deutschland,
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Volkssolidarität Bundesverband,
Zukunftsforum Familie,
Attac Deutschland.


2.5.2020Barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise
 Veröffentlicht am 02.05.2020 07:42 von Autor Hartmut Smikac
Kassel (kobinet) Mit einer Schirmmütze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Reißt die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre für die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser Mütze präsentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europäischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.

Vor kurzem hat sich Ottmar Miles-Paul zudem in einem Kommentar für die kobinet-nachrichten intensiv mit der Frage beschäftigt, was derzeit hinter verschlossenen Türen in Einrichtungen passiert. Link zum Kommentar

Gesprochener Text von Ottmar Miles-Paul im Video:

"Corona? Schon vor Corona mussten 100.000e von alten und behinderten Menschen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen leben. Ihre Selbstbestimmung war dort und wird immer noch erheblich eingeschränkt. Wie sieht dies heute hinter den verschlossenen Türen aus? Wir müssen barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise. Selbstbestimmt Leben und daheim statt Heim! WEG MIT DEN BARRIEREN!"




1.5.2020Höhere Löhne statt nur Gesten der Dankbarkeit
 Veröffentlicht am 01.05.2020 10:29 von Autor Hartmut Smikac
DÜSSELDORF (kobinet) Der SoVD setzt sich in Nordrhein-Westfalen seit Langem mit Nachdruck für die Aufwertung von Pflegeberufen ein. Der Verband fordert, dass neben Dankbarkeit und Wertschätzung nun endlich konkrete Maßnahmen folgen müssen. Anlässlich des Tag der Arbeit fordert der SoVD höhere Löhne statt nur Gesten der Dankbarkeit.

Der Landesvorsitzende des SoVD-Landesverbandes NRW, Franz Schrewe erklärt dazu: "Erstmals seit 1949 finden am Tag der Arbeit aufgrund der pandemisch bedingten Einschränkungen keine Demonstrationen und Kundgebungen statt. Viele Organisationen setzen am 1. Mai jedoch mit digitalen Aktionen Zeichen der Solidarität. Solidarität verdienen vor allem diejenigen, die – oft über Jahrzehnte – in zentralen Bereichen des öffentlichen und sozialen Lebens arbeiten, dafür jedoch wenig Anerkennung erfahren und gering entlohnt werden. Dazu zählen Menschen mit fordernden Berufen in der Sorge- und Pflegearbeit, der inneren Sicherheit, der Grund- und Lebensmittelversorgung, der Kinderbetreuung oder der Verkehrs- und IT-Infrastruktur. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) werden diese als systemrelevant geltenden Tätigkeiten mehrheitlich von Frauen ausgeübt, nämlich zu knapp 75 Prozent. Es ist beschämend, dass ganze Berufsgruppen erst in der Krise angemessene Aufmerksamkeit erfahren, weil nun ihre gesellschaftliche Unverzichtbarkeit erkannt wird."

30.4.2020Weg mit den Barrieren beim Einkaufen im Internet
 Veröffentlicht am 30.04.2020 08:10 von Autor Ottmar Miles-Paul
Braunschweig (kobinet) Aytekin Demirbas hat sich angesichts der vielfältigen Barrieren, die er während der Corona-Pandemie als blinder Mensch erleben muss, im Rahmen der Aktion des Verein UNgehindert unter dem Motto #WegMitDenBarrieren mit einem Video zu Wort gemeldet. Er erlebt derzeit vor allem beim Einkaufen im Internet erhebliche Barrieren, weil viele Webseiten für blinde Menschen nicht barrierefrei zugänglich sind.

Der von Aytekin Demirbas gesprochene Text im Video lautet:

"Corona? Schon vorher war es für mich als blinder Mensch schwierig, wegen unerträglichen Barrieren auf Webseiten und mobilen Anwendungen Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu bestellen. Jetzt, in Zeiten von Corona bedeutet dies den Unterschied zwischen Selbstständigkeit und Bittstellertum. Deshalb, WEG MIT DEN BARRIEREN"

Der Verein UNgehindert sucht noch weitere Akteure, die ähnliche Videos in diesem Format erstellen und zusenden

29.4.2020Wichtiges vom Sonderfahrdienst
 Liebe Leserinnen, liebe Leser,
uns erreichte eine Nachricht vom Berliner Sonderfahrdienst, mit wichtigen Neuerungen und Reaktionen auf die Corona-Pandemie. Diesmal mit guten Neueigkeiten – wie wir finden. Daher veröffentlichen wir die Email:
Sehr geehrte SFD- Berechtigte,
der Sonderfahrdienst arbeitet auch jetzt in der Corona-Krise wie gewohnt und steht Ihnen für Ihre Fahrtwünsche uneingeschränkt zur Verfügung. Bestellen Sie bitte gerne telefonisch (Tel. 26 10 23 00, von 7 bis 17 Uhr, auch feiertags) oder per Email (order@sfd-berlin.de). Fahrtwünsche werden -wie gewohnt- gerne bis zu 14 Tage vorab entgegengenommen.
Einkaufsfahrten und Beförderung zu allen Fahrtzielen innerhalb Berlins derzeit möglich.
Um Ihnen die Nutzung von öffentlichen Personennahverkehren zu ersparen, führen wir derzeit praktisch alle Fahrten für Sie durch um Ihnen Teilhabe zu ermöglichen um unnötige Risiken, etwa durch überfüllte Busse, Bahnen oder Supermärkte für Sie zu vermeiden. Nach Absprache führt unser Fahrpersonal gerne auch kleine Einkäufe für Sie durch oder befördert Ihre Betreuungspersonen gemeinsam mit Ihnen oder auf Ihren Wunsch auch ohne Sie zum Einkauf oder der Apotheke. Fragen Sie bitte gerne unsere Mitarbeiter*innen im Callcenter. Wir beraten Sie gerne.
Der Sonderfahrdienst wünscht Ihnen ein frohes und sonniges Osterfest. Bleiben Sie bitte gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr SFD Team

SFD- Bestellhotline: Tel. 26 10 23 00 (7 – 17 Uhr, auch sonn- und feiertags) SFD- Notfallnummer: Tel 26 10 22 30

Von: Dominik Peter

29.4.2020Aktuelles zum Sonderfahrdienst
 Nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) wird für Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ein besonderer Fahrdienst – Sonderfahrdienst (SFD) – vorgehalten.

Aufgrund der bundesweit ergriffenen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist der Bestand des Sonderfahrdienstes insbesondere infolge eines starken Rückgangs der Anzahl der Beförderungen durch die aktuell äußerst zurückhaltende Inanspruchnahme des Dienstes durch die Nutzungsberechtigten gefährdet, da Freizeiteinrichtungen auf nicht absehbare Zeit geschlossen sind.

Im Falle des Verlustes dieses Dienstleisters kann der im Landesgleichberechtigungsgesetz gesetzlich vorgesehene besondere Fahrdienst für geraume Zeit nicht mehr vorgehalten werden.

Die Änderung der Verordnung sieht für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 vor, dass der Betreiber sowie die für den Sonderfahrdienst tätigen Fuhrbetriebe Zuschüsse erhalten in Anlehnung an das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG). Das SodEG ist Teil des Sozialschutz-Paketes, welches auf Bundesebene beschlossen wurde. Der Sonderfahrdienst gilt nicht als Sozialdienstleiter im Sinne des SodEG, gleichwohl erbringt er Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Leistungen der Treppenhilfe, welche sozialen Leistungen im Grunde entsprechen und für den anspruchsberechtigten Personenkreis, soweit er den ÖPNV nicht nutzen kann, von elementarer Bedeutung ist.

Senatorin Breitenbach: „Ich hoffe, dass mit dieser Änderung der Verordnung der Bestand des Sonderfahrdienstes während und über die Corona-Krise hinaus gesichert ist. Dies, damit Strukturen erhalten bleiben, Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sonderfahrdienstes gesichert sind und nicht zuletzt die Menschen mit Behinderungen, die auf diesen Fahrdienst angewiesen sind, diesen weiter wie gewohnt nutzen können.“

Von: Dominik Peter

29.4.2020BBZ-Test: Die Alternativen zu Plastikstrohhalme
 Ab dem Jahr 2021 werden eine Reihe von Plastik- und Einwegprodukte von dem EU-Parlament verboten. Das EU-Parlament möchte mit diesem Verbot den Plastikmüll in den Weltmeeren um 30 Prozent reduzieren. Zu den ab nächsten Jahr verbotenen Einwegprodukten zählen auch Plastikstrohhalme. Was eine positive Wirkung für die Umwelt hätte, bedeutet auch unerwartete Konsequenzen für Schwerbehinderte, die beim Trinken auf Plastikstrohhalme angewiesen sind. Aus diesem Anlass führten wir einen Test mit verschiedenen Alternativen von Strohhalmen durch.

Von den Testergebnissen her, haben die Strohhalme aus Silikon am besten abgeschnitten. Die Silikonstrohhalme sind sowohl stabil, aber gleichzeitig flexibel und bissfest. Trotz der Stabilität sind sie gummiartig genug, um gefahrlos zuzubeißen. Die Silikonstrohhalme können problemlos mehrmals wiederverwendet werden und haben nur einen schwachen Geruch und Geschmack nach Silikon. Sechs Silikonstrohhalme gibt es beim Drogeriemarkt dm für 3.95 Euro. Es wurden auch altbewährte Plastikstrohhalme getestet. Die Strohhalme aus Plastik sind relativ stabil, bissfest und auch einige Male wiederverwendbar. Sie haben einen neutralen Geschmack und Geruch. Zum drauf beißen sind Plastikstrohhalme ungefährlich, da sie nicht so steif wie die Metallstrohhalme sind. Nachteil: Sie sind nicht umweltfreundlich.
Der Test hat gezeigt, dass Silikonstrohhalme eine bessere Alternative darstellen, da sie flexibel, bissfest, wiederverwendbar und plastikfrei sind. Abschließend lässt sich sagen, dass der Silikonstrohhalm ein großer Schritt des Weges in eine plastikfreie, umweltfreundliche und gleichberechtigte Zukunft ist. Doch jeder muss selber ausprobieren und entscheiden, welcher Strohhalm für ihn am besten ist. In diesem Sinne Prosit.

29.4.2020Angriff auf Selbstbestimmung Behinderter in Berlin
 Eigentlich müssten die Behörden behinderten Menschen, die ihre Assistenz selbstbestimmt ohne einen ambulanten Dienst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren, dankbar sein. Denn die Assistenzstunde kostet bei ihnen meist weniger als bei einem Dienst, weil sie selbst einige der sonst anfallenden Regiekosten übernehmen. Doch nun zeichnet sich in Berlin sogar noch ab, dass Assistent*innen in Ambulanten Diensten höhere Tarifzahlungen von der Behörde anerkannt bekommen, wie im Arbeitgebermodell. Dies ist für Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen und völlig unverständlich, da es bei diesem Tarifgefälle viel schwerer wird, Assistent*innen für das Arbeitgebermodell zu finden.
„In Berlin sollen die Assistent*innen, die bei den behinderten Menschen beschäftigt sind, ab dem 1. Januar 2020 deutlich schlechter bezahlt werden, als die Assistent*innen der Assistenzdienste. Wir können unsere Assistent*innen lediglich nach TVL EG3 bezahlen, während die Dienste TVL EG 5 abrechnen können“, erklärte Birgit Stenger. Schon jetzt sei es unglaublich schwierig, persönliche Assistenten und Assistentinnen zu finden, berichtet Birgit Stenger: „Zukünftig wird es nahezu unmöglich werden. Wer entscheidet sich für eine deutlich anspruchsvollere Tätigkeit bei einem behinderten Arbeitgeber oder einer behinderten Arbeitgeberin, wenn man dafür weniger Geld bekommt. Das Team eines behinderten Arbeitgebers bzw. einer behinderten Arbeitgeberin muss alle Tage des Jahres abdecken, einschließlich plötzlich notwendig werdender Krankheitsvertretungen, während die Assistenzdienste einen Bereitschaftsdienst vorhalten können. Dies war unter anderem der Grund, warum im Rundschreiben zum Arbeitgeber*innen-Modell bisher immer stand, dass die behinderten Arbeitgeber*innen auch höhere Löhne zahlen können, solange sie nicht teurer werden als ein Assistenzdienst.“
Diese Regelung zur unterschiedlichen Bezahlung von Assistenzkräften stellt für Birgit Stenger, die ihre Assistenzkräfte schon seit vielen Jahren selbst organisiert, einen massiven Angriff auf das Arbeitgebermodell in Berlin dar und könne gerade in einem rot-rot-grün regierten Bundesland wie Berlin, das großen Wert auf gerechte Löhne legt, so nicht hingenommen werden. „Auch im Lichte des Bundesteilhabegesetzes ist es völlig unverständlich, wenn auf diese Weise die Selbstbestimmung behinderter Menschen erschwert statt gefördert wird. Wenn diese Vorgehensweise umgesetzt wird, sind Proteste der Betroffenen vorprogrammiert.“
Von: Dominik Peter

29.4.2020Genau hinschauen bei Maskenpflicht
 Veröffentlicht am 28.04.2020 08:26 von Autor Ottmar Miles-Paul
Oldenburg in Holstein (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin und Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein, Martina Scheel, hat sich angesichts der nun gelten Maskenpflicht an ihre Mitbürger*innen gewandt. Dabei weist sie auf Besonderheiten aufgrund verschiedener Beeinträchtigungen hin und fordert eine entsprechende Rücksichtnahme ein.
Appell von Martina Scheel

Liebe MitbürgerInnen,

Corona verlangt uns allen schon eine Weile und wohl auch noch länger Einiges ab. Nun kommt die Maskenpflicht und wir müssen uns nochmal umstellen. Keine Frage, es ist gut und richtig, alle Maßnahmen zum Schutz umzusetzen. Aber wie immer gibt es auch dabei Problematiken, die man nicht unbedingt im Fokus hat und auf diese möchte ich Sie alle aus meiner Sicht aufmerksam machen:
Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die unter die Ausnahmeregelung von der Maskenpflicht fallen (z.B. wegen Herz- und Lungenerkrankungen, Allergien, medizinischen und psychologischen Störungen, Blindheit, Gehörlosigkeit usw.). Um respektlosem Verhalten, blödem Anmachen, Rauswurf, „warum-die-und-ich-nicht-Verhalten“, Drohungen usw. vorab ein bisschen entgegen zu wirken, bitte ich hiermit höflich jeden Einzelnen in unserer Stadt, sensibel, rücksichtsvoll und hilfsbereit diesen Menschen gegenüber zu sein.

Erkrankungen und Behinderungen sucht man sich bekanntlich nicht aus. Es ist für diese Menschen im normalen Alltag schon nicht immer leicht, wir sollten es ihnen daher nicht noch schwerer machen. Gehörlose und Schwerhörige brauchen zum Verstehen neben der Gebärdensprache auch oft die Mimik, Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen haben große Probleme, die Abstandsmarkierungen einzuhalten und Sachen ohne Berührungen zu erkennen. Menschen mit z. B. Atemproblemen oder Platzangst haben oft selbst nicht die Möglichkeit, die Maske zu tragen.

Ich möchte deshalb auch unsere Einzelhändler, Gewerbetreibende usw. bitten, diese Möglichkeiten bei den "Eingangskontrollen" zu berücksichtigen. Bescheinigungen von einer Ärztin / einem Arzt, ein Schwerbehindertenausweis, ein Allergie-Pass oder Sonstiges wären ja sicher bei den betroffenen Personen vorhanden. Um auch die Angst ein wenig zu nehmen, wäre das eine oder andere Statement von den Händlern hier hilfreich.

Ich möchte aber noch etwas zu einer ganz anderen Personengruppe sagen: Für unsere Kinder, die langsam wieder in den Alltag finden sollen, wird die Maskenpflicht auch eine besondere Herausforderung werden. Nicht nur ErzieherInnen oder LehrerInnen, die die Kinder nun lange nicht gesehen haben, sehen auch noch ganz anders aus als gewohnt. Wir brauchen alle viel Kraft und Sensibilität für die Zeit, die nun vor uns liegt...

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.

28.4.2020Aktion Mensch: Mache den 5. Mai digital!
 Veröffentlicht am 28.04.2020 08:38 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) "Mach den 5. Mai digital! Und nutze unseren Hashtag #InklusionJetzt", heißt es im Aufruf der Aktion Mensch zur Teilnahme an den diesjährigen Aktivitäten zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen.

Weiter heißt es dort: "Du bist bereits aktiv, zum Beispiel in einem Verein, einer Initiative oder einem Verband? Dann macht euch gemeinsam stark für eine inklusive Gestaltung eurer Lebenswelt! Denn wenn Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung, unterschiedlicher Herkunftsländer oder mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen von Anfang an gemeinsam groß werden, wird Vielfalt für sie alltäglich. Viele Barrieren, mit denen wir heute konfrontiert sind, entstehen so gar nicht erst. Andere können von Anfang an abgebaut werden.
U.a. stellt die Aktion Mensch Bilder mit Statements von aktiven Menschen zum Aktionstag ein.
Link zu weiteren Informationen über die Angebote und Unterstützung der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag um den 5. Mai : https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/aktionstag-5-mai.html

28.4.2020Falschparken auf Behindertenparkplatz bleibt Schnäppchen
 Veröffentlicht am 28.04.2020 05:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Parkschild Behindertenparkplatz: Wer hier partk ist Behindert oder RücksichtslosParkschild mit Rollizeichen

Berlin (kobinet) Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt, kritisiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

"Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus sowie eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: "Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit, sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“

Der ISL ist zudem eine Beteiligung der Behindertenverbände an der StVO-Novelle nicht bekannt. Die Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wurden in keiner Weise bei der Erstellung dieses neuen Bußgeldkataloges beteiligt. "Somit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) keine Partizipation von behinderten Menschen zugelassen und verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, an das sich auch das BMVI zu halten hat. Schon bei der letzten Novelle 2009 sind behinderte Verkehrsteilnehmer*innen schlichtweg leer ausgegangen“, mahnt Alexander Ahrens an.

Die ISL fordert daher die dringende Nachbesserung unter Einbeziehung behinderter Menschen bei dieser und anderen jetzt in Kraft tretenden Neuerungen in der StVO.

EU-Knöllchen-Report: Deutschland Schlusslicht bei Bußgeldern für Falschparker (2014): https://www.clevere-staedte.de/blog/artikel/deutschland-schlusslicht-bei-bussgeldern

27.4.2020Infos für behinderte Menschen zur Maskenpflicht
 Veröffentlicht am 27.04.2020 06:59 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) Da ab heute Maskenpflicht besteht, hat die Aktion Mensch auf ihrer Informationsseite zur Corona-Pandemie einige Infos zusammengestellt, die für behinderte Menschen wichtig sind.

Die von der Aktion Mensch zusammengestellten aktuelle Informationen zur Maskenpflicht enthalten u.a. Aktuelles vom Gehörlosenbund zur Situation
Video rund um die Produktion von Masken für gehörlose Menschen (YouTube)
NDR mit aktueller Berichterstattung in Leichter Sprache, Empfehlungen der Lebenshilfe in Leichter Sprache

Link zu den Informationen: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html

27.4.2020Tipp zur Kommunikation mit Mundschutz
 Veröffentlicht am 27.04.2020 04:50 von Autor Ottmar Miles-Paul
Der Text auf dem Zettel, auf den Gudrun Kellermann verweist, lautet:

"Ich bin gehörlos und lese vom Mund ab. Bitte schreiben Sie auf einem Zettel oder dem Handy oder ziehen Sie den Mundschutz herunter (bei 1,5 m Abstand). Danke!"

Dortmund (kobinet) Die Mundschutz-Pflicht gilt nun in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Was auf der einen Seite etwas mehr Sicherheit vor Infektionen schafft, bedeutet auf der anderen Seite gerade für hörbehinderte und gehörlose Menschen verstärkte Kommunikationsbeeinträchtigungen. Gudrun Kellermann hat dazu auf Facebook einen Vorschlag entwickelt.

"Da ich immer wieder danach gefragt wurde, was ich denn mache, wenn die Maskenpflicht kommt, da ich ja von den Lippen lesen muss", schreibt Gudrun Kellermann auf Facebook und hat eine Empfehlung parat: "Nehmt einen Zettel mit Kommunikationshinweisen mit, so wie ich mir einen geschrieben und ausgedruckt habe (siehe Foto), und zieht bei Gesprächen bei einem Sicherheitsabstand von 1,5 m den Mundschutz runter. Wer will, kann meinen Text übernehmen und den auf eigene Bedürfnisse abändern. Derzeit werden Mundschutzmasken mit Sichtfenstern diskutiert. Wenn die Maskenpflicht längere Zeit gelten sollte, eine gute Notlösung."
Link zu den Informationen des Deutschen Gehörlosen-Bundes: http://www.gehoerlosen-bund.de/

27.4.2020Kinderhilfswerk stockt Hilfen für arme Familien mit Kindern auf
 Veröffentlicht am 27.04.2020 10:51 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Angesichts der Corona-Krise stockt das Deutsche Kinderhilfswerk seine Hilfen für arme Familien mit Kindern auf. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus sozial und finanziell benachteiligten Familien geholfen werden, die in der Corona-Krise unter besonderen Einschränkungen leiden.

"Größtenteils geschlossene Schulen, Kitas, Spielplätze und Jugendzentren: Für Kinder ist das auf Dauer schwer tragbarer Zustand. Doch für Kinder aus sozial und finanziell benachteiligten Familien ist dieser Zustand auf vielen Ebenen eine Katastrophe. Deshalb helfen wir über unseren Kindernothilfefonds beispielsweise mit digitalen Lernausstattungen und Nachhilfeunterricht oder mit direkten Zuschüssen an Familien, damit diese ihre Kinder mit ausreichend Obst und Gemüse versorgen können", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Für sie hat das Deutsche Kinderhilfswerk fünf Hilfspakete in den Bereich

"Digitales Lernen" (250 Euro),
"Nachhilfe" (100 Euro),
"Frühkindliche Bildung" (75 Euro),
Beschulung in Flüchtlingsunterkünften" (500) und
"Ausgewogene Ernährung" (50 Euro) aufgesetzt.

Die Einzelheiten zu diesem Hilfsfonds sowie die Wege zum Beantragen des Geld sind auf der Internetseite: https://www.dkhw.de/ des Deutschen Kinderhilfeswerkes zu erfahren.

24.4.2020Paritätischer bewertet Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend
 Veröffentlicht am 24.04.2020 08:57 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schülerinnen und Schüler sind, so empörend sei es, so wird von diesem Sozialverband betont, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien.

Diese sind durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene- und Gesundheitsbedarfe massiv belastet.

Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ausgerechnet für arme Menschen in ihrer Not in dieser Krise offenbar im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie nichts übrig hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die angekündigten Zuschüsse für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Anschaffung von Computern seien zwar unbedingt zu begrüßen, richteten sich aber nur auf eine kleine Gruppe und nur ein spezifisches Problem, in diesem Fall die Sicherstellung der Bildungsteilhabe.

Nicht gelöst werde die existenzielle Not, die sich für Millionen von Familien in Hartz IV und Menschen in der Altersgrundsicherung mit Beginn der Corona-Krise tagtäglich verschärfe.

Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret

die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.
Zusätzlich für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen eine Einmalzahlung von 200 Euro.


23.4.2020Überarbeitete DIVI-Empfehlungen: Im Kern nichts Neues
 Veröffentlicht am 23.04.2020 16:01 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die nun veröffentlichte 2. Version der Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zur Zuteilung von Ressourcen in der COVID-19-Pandemie wirkt nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, auf den ersten Blick besser als der ursprüngliche Aufschlag. An den wesentlichen Aussagen habe sich jedoch nichts geändert.

"Wenn zudem die DIVI etwa zeitgleich empfiehlt, die menschenrechtlich mehr als fragwürdige Gebrechlichkeitsskala in ihrer deutschen Übersetzung auf jeder Intensivstation und Notaufnahme als DIN-A-2-Plakat auszuhängen, so konterkariert das jede wohlklingende Prosa in den Empfehlungen“, stellt Sigrid Arnade fest.

Mehrere medizinische Fachgesellschaften hatten Ende März Empfehlungen zur Zuteilung eventuell knapper Ressourcen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Etliche Behindertenorganisationen, aber auch das Deutsche Institut für Menschenrechte, hatten in ihren Stellungnahmen unter anderem die fehlende menschenrechtliche Fundierung kritisiert. "In den neuen Empfehlungen heißt es jetzt, dass eine Priorisierung nicht aufgrund bestimmter Grunderkrankungen oder Behinderungen erfolgen darf“, erläutert Sigrid Arnade und ärgert sich: "Gleichzeitig wird aber die unsägliche Gebrechlichkeitsskala übersetzt und mit der Empfehlung zum großformatigen Aushang aufgewertet, statt sie in die Tonne zu treten.“

Die darauf gezeigten Bilder von Menschen mit Stock, mit Rollator, im Rollstuhl mit Assistenz tragen nach Arnades Ansicht zu einer Bewusstseinsbildung in die falsche Richtung bei. "Die Verfasser der DIVI-Empfehlungen betonen zwar, bei der Gebrechlichkeitsskala handele es sich nur um eines von vielen Kriterien, gleichzeitig werten sie dieses Instrument aber zur dominierenden Entscheidungshilfe auf.“ Es sei vielmehr notwendig, sich von dieser Skala zu verabschieden und in einem interdisziplinären Prozess ein menschenrechtlich fundiertes zeitgemäßes Instrument zu entwickeln. Das könne laut Sigrid Arnade geschehen, wenn die akute Corona-Gefährdung gebannt sei. "Heute fordere ich die DIVI auf, ihre Empfehlung zum Aushang der Gebrechlichkeitsskala zurückzunehmen und damit der leicht verbesserten Prosa konkrete Taten folgen zu lassen,“ so die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung.

Link zur deutschen Übersetzung der Klinische Frailty Skala: https://www.divi.de/images/Dokumente/200331_DGG_Plakat_A2_Clinical_Frailty_Scale_CFS.pdf

Link zur 2. Version der Empfehlungen der Fachgesellschaften: https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1549-entscheidungen-ueber-die-zuteilung-intensivmedizinischer-ressourcen-im-kontext-der-covid-19-pandemie-klinisch-ethische-empfehlungen/file

22.4.2020Selbstvertretung wohnungsloser Menschen wendet sich an die Öffentlichkeit
 Veröffentlicht am 22.04.2020 18:43 von Autor Götz Wilhelm Renger
Berlin (kobinet) Mit einem 10-Punkte Plan und einem offenen Brief an den Berliner Senat wendet sich die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen an die Öffentlichkeit. Dabei kommen katastrophale Verhältnisse an vielen Orten in und um Berlin zur Sprache.

Das heute veröffentlichten Schreiben beginnt kooperativ und einladend mit den Worten:

"Wir fordern die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf, umgehend einen schnellen Soforthilfeplan zur geeigneten Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte zum Schutz vor der Coronapandemie umzusetzen, die den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und des Arbeitsministeriums für Sammelunterkünfte entspricht. Dazu müssen ungeeignete Massenunterkünfte geschlossen und stattdessen Ferienwohnungen, Businessapartments und Hotels genutzt werden. Zur Umsetzung muss auch unverzüglich die schon lange geplante gesamtstädtische Steuerung zur bedarfsgerechten Unterbringung wohnungsloser Menschen realisiert werden.

Wir laden Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, sowie Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zu einem Onlinepodium zu unserem 10 Punkte-Soforthilfeplan am Montag, den 27.04.2020 um 10:30 Uhr ein."

Die Initiative berichtet weiter von katastrophalen Verhältnissen in und um Berlin. Die Initiative kann hier im Internet verfolgt werden: http://www.wohnungslosentreffen.de/berlin-10-punkte-nothilfeplan.html

18.4.2020Dusel fordert Bundestagsdebatte zu Corona-Behandlungen
 Veröffentlicht am 18.04.2020 07:59 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert einem Bericht von evangelisch.de zufolge eine Bundestagsdebatte zur Frage, nach welchen Kriterien bei begrenzten Kapazitäten in den Krankenhäusern entschieden werden soll, welche Covid-19-Patienten weiter behandelt werden. Das Thema ist so wichtig, dass sich der Bundestag damit beschäftigen müsse.

https://www.evangelisch.de/inhalte/168891/17-04-2020/behindertenbeauftragter-fuer-bundestagsdebatte-zu-corona-behandlungen

Die LIGA Selbstvertretung forderte bereits Anfang des Monats den Deutschen Bundestag auf, angesichts der gegenwärtig kursierenden Papiere zu menschenrechtlich problematischen Entscheidungen über Leben und Tod bei möglicherweise knappen Ressourcen eindeutig Stellung zu beziehen. "Medizinische Fachgesellschaften arbeiten unter anderem mit einer fragwürdigen Gebrechlichkeitsskala und leiten daraus Kriterien über die Zuteilung knapper Ressourcen ab“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade vor kurzem.

Link zum kobient-Bericht zur Forderung der LIGA Selbstvertretung vom 7.4.2020: https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/07/corona-wer-wird-behandelt-wenn-es-knapp-wird-bundestag-darf-nicht-laenger-schweigen/

Das Bündnis AbilityWatch hatte vor kurzem unter dem Motto MenschistMensch einen Film mit Statements von behinderten Menschen entwickelt und ins Internet eingestellt, der deutlich macht, was die Vorschläge für eine Triage der medizinischen Fachgesellschaften für sie bedeuen würde.

Link zum Film und weiteren Informationen von AbilityWatch: ttps://abilitywatch.de/menschistmensch/

17.4.2020Krise gefährdet Grundrechte von betreuten Menschen
 Veröffentlicht am 17.04.2020 09:06 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Auch in der Corona-Krise müssen die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, gewahrt werden. Darauf verweist der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hin und fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden !

„Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer Thorsten Becker.

Zu grundrechtsrelevanten Verfahren zählen beispielsweise die Entscheidung über eine Unterbringung oder über eine Zwangsbehandlung. Auch Verfahren über die Einrichtung einer Betreuung sind aus Sicht des BdB nicht ohne einen persönlichen Eindruck vorstellbar. Bei persönlichen Anhörungen müsse selbstverständlich für den gebotenen Schutz der Beteiligten gesorgt werden.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu reduzieren oder ganz einzustellen, um Richter und Betroffene vor Ansteckung zu schützen.

Thorsten Becker gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken: „Selbstverständlich sind persönliche Kontakte in der aktuellen Lage auf ein Minimum zu beschränken, um Klient/innen, Richter/innnen und Berufsbetreuer/innen zu schützen. Doch ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs ein zentraler Bestandteil jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Dieses Grundrecht darf nicht eingeschränkt werden!“

16.4.2020Inklusion in Zeiten der Katastrophen-Medizin
 Veröffentlicht am 16.04.2020 07:50 von Autor Ottmar Miles-Paul.
Bochum / Berlin (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist besorgt, dass Menschenrechte, zumal Rechte von Menschen mit Behinderungen, in diesen hektischen Zeiten des medizinischen Krisenmanagements aus dem Blickfeld geraten. Mit einer Stellungnahme beteiligt sich BODYS am aktuellen Diskurs über Empfehlungen für die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie.

"Leitlinien, wie die der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) demonstrieren diskriminierende und utilitaristische Tendenzen im aktuellen Krisenmanagement. Wenn es um die Frage geht, abzuwägen, wessen Leben angesichts Ressourcenknappheit gerettet werden soll – und wessen nicht –, soll und darf der Staat die medizinischen Verantwortlichen selbstverständlich nicht allein lassen. Er darf die Antwort auf diese Frage jedoch nicht Privaten – selbst, wenn es medizinische Fachgesellschaften sind –, manchmal nicht einmal der Exekutive überlassen", heißt es in einer Presseinformation von BODYS.
BODYS empfiehlt, – zeitlich befristete – an den Menschenrechten orientierte Leitlinien in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu generieren. "Behinderung darf weder unmittelbar noch mittelbar ein Kriterium für die Vorenthaltung oder Einstellung medizinischer Versorgung sein. Wenn der Staat diskriminierende Empfehlungen von Fachgesellschaften stillschweigend akzeptiert, macht er sich zum Komplizen dieser Diskriminierung."

Link zur BODYS-Stellungnahme zur Triage-Debatte:
https://www.bodys-wissen.de/beitrag-anzeigen/bodys-stellungnahme-zu-triage-debatte.html

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.
Link zur Presseinformation und der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-zur-corona-pandemie-gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-sich/

16.4.2020Gesetzentwurf für Grundrente vorgelegt
 Veröffentlicht am 16.04.2020 07:16 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.

Dem Bericht zufolge ist das Kernstück des Grundrentengesetzes die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte. Diese soll jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, wie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten. Also vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Sind diese Bedingungen erfüllt, soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung kann nun das parlamentarische Verfahren beginnen, so dass der Zeitplan der Einführung einer Grundrente zum 1. Januar 2021 noch eingehalten werden kann.

16.4.2020Umfrage: Querschnittlähmung und Corona
 Veröffentlicht am 16.04.2020 06:55 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bietigheim-Bissingen (kobinet) Die Fördergemeinschaft der Querschnittsgelähmten in Deutschland (FGQ) hat in Zusammenarbeit mit der Medical School Berlin eine aktuelle Umfrage gestartet. Die Organisation möchte herausfinden, wie querschnittgelähmte Menschen mit der Corona-Krise umgehen.

"Die aktuelle Situation ist für uns alle neu. In zahlreichen Ländern ist die Pandemie aktuell durch massive Einschnitte in das öffentliche Leben gekennzeichnet. Wir möchten gerne erfahren, wie Menschen mit einer Querschnittlähmung mit der Situation umgehen, welche Auswirkungen die Coronavirus-Krise auf ihr Leben und ihre Versorgung haben? Aus diesem Grunde führt die FGQ in Kooperation mit der Medical School Berlin eine Online-Befragung bei Menschen mit erworbener und angeborener Querschnittlähmung durch. Diese soll helfen, einen Einblick in diese wichtigen Fragen zu erhalten. Eine erste Auswertung der Erhebung werden wir in der Sommerausgabe des Mitgliedermagazins der FGQ PARAplegiker veröffentlichen. Bitte nehmen Sie sich 10 Minuten Zeit für die Beantwortung der Fragen und teilen Sie den Link mit anderen Betroffenen", heißt es in einer Presseinformation der Organisation.
Link zur Umfrage:

https://www.fgq.de/aktuelle-umfrage-zusammenarbeit-mit-der-medical-school-berlin/

16.4.2020Jürgen Dusel: Exit-Strategie inklusiv gestalten
 Veröffentlicht am 16.04.2020 06:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Leopoldina-Empfehlungen. Er fordert aber, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden müssen. Eine Exit-Strategie müsse inklusiv gestaltet werden.

Jürgen Dusel, begrüßt die vorgelegten Empfehlungen der Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die interdisziplinäre Arbeitsweise spreche für ein inklusives Weltbild der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besonders lobenswert sei der Ansatz, vielfältige Perspektiven in die Abwägungsprozesse einzubeziehen, insbesondere wenn es um staatlich verordnete Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie gehe, die wichtige Rechtsgüter einschränkten. So werde in dem Papier eine "vorbeugende Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen, […], allein zu deren eigenem Schutz als paternalistische Bevormundung" abgelehnt, heißt es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Belange der Menschen mit Behinderungen und besonders gefährdeter Gruppen sagt der Regierungsbeauftragte jedoch: "Diese Perspektive kommt mir, sobald das Papier konkreter wird, jedoch zu kurz. So ist es zum Beispiel enorm wichtig, für konsequent barrierefreie Kommunikation und Angebote zu sorgen, damit wirklich alle die Möglichkeit haben, sich auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Das betrifft aktuelle Informationen der Regierung, Corona-Apps und auch digitale Unterrichtsmaterialen. Darüber hinaus sollte nicht nur das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums empfohlen werden. Besonders ansteckungsgefährdete Menschen sollten so bald wie möglich mit entsprechenden FFP2-Schutzmasken versorgt werden, damit auch sie die Möglichkeit haben, sich bei Bedarf frei im öffentlichen Raum zu bewegen und beispielsweise einkaufen oder zur Arbeit gehen zu können. Ziel sollte ein möglichst risikoarmes aber selbstbestimmtes Leben für alle Menschen sein - auch in der Pandemie.“

Der Beauftragte schließt sich der Forderung der Leopoldina an, Hilfsangebote niedrigschwellig und barrierefrei zugänglich zu machen - sei es für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen oder mit Lernschwierigkeiten. Vor allem müsse dies aber nachhaltig erfolgen, das heißt sämtliche Entscheidungen sollten auch über Corona hinaus die Diversität der Gesellschaft berücksichtigen und die gleichberechtigte Teilhabe insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen garantieren. Dafür sei es wichtig, die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen am Diskurs zu beteiligen. "Dann birgt die aktuelle Krise auch die Chance, eine inklusive Gesellschaft zu fördern,“ so Jürgen Dusel.

16.4.2020Behindertenbeauftragter begrüßt Schutzschirm für gemeinnützige Sozialunternehmen
 Veröffentlicht am 16.04.2020 12:11 von Autor Hartmut Smikac
ERFURT (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Joachim Leibiger, hat heute das angelaufene Corona-Hilfsprogramm des Landes für Sozialunternehmen, Vereine und Verbände im gemeinnützigen Bereich gewürdigt. Thüringen habe damit einen richtigen Schritt vollzogen, da nicht nur gewerbliche Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Einrichtungen und Träger Teil der gesamtwirtschaftlichen Leistung seien. Hier fänden unzählige Menschen mit und ohne Behinderung Arbeit und Lebensinhalt.

„Es ist sehr bitter, dass auch Behindertenwerkstätten schließen mussten und Menschen zu Hause oder in Wohnheimen sitzen, ohne geregelten und erfüllenden Tagesablauf. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung sehr schnell nun auch einen Schutzschirm für soziale Unternehmen aufgelegt hat. Das ist für viele Unternehmen, Vereine und Betroffene ein Zeichen der Hoffnung",stellte Joachim Leibiger dazu fest.

Zugleich bat er in Absprache mit Thüringer Arbeitsministerium um Rückmeldungen zur Barrierefreiheit des Antragsformulars. Wenn es hier Probleme gebe, müsse nachgesteuert werden.

Der Landesbeauftragte regte außerdem eine Strategie zu Lockerungsmaßnahmen nach dem 19. April 2020 an. Denn es könne kein Dauerzustand sein, dass viele Menschen mit Behinderung ihrem gewohnten Leben nicht mehr nachgehen könnten oder ohne Kontakt zu Angehörigen leben müssten.

15.4.2020Schutz aber keine Stigmatisierung
 Veröffentlicht am 15.04.2020 13:08 von Autor Hartmut Smikac
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen spricht sich entschieden gegen Überlegungen und Vorschläge aus, bestimmte Personengruppen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt vom öffentlichen Leben auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen könnte das für mehr als 4,9 Millionen Menschen im Alter von 60 und älter gelten

„Es steht außer Frage, dass Menschen, die durch den Virus besonders gefährdet sind, geschützt werden müssen“, betont der Vorsitzende Horst Vöge. „Allerdings können die meisten Betroffenen sehr wohl selbst einschätzen, unter welchen Umständen sie ihr Zuhause gegebenenfalls verlassen. So lange sich alle an die Sicherheitsvorkehrungen halten, braucht es keine staatlichen Zwangsmaßnahmen!“ „Auch Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke dürfen nicht isoliert werden, sondern sind darauf angewiesen, dass wir uns als Gesellschaft weiterhin solidarisch zeigen“, fordert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen

15.4.2020Die Würde aller Menschen ist unantastbar!
 Veröffentlicht am 15.04.2020 06:35 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn / Würzburg (kobinet) Unter dem Motto "Die Würde aller Menschen ist unantastbar!" hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ethik-Empfehlungen im Rahmen von Covid-19 Stellung bezogen. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten Auszüge aus der auf der Facebookseite der Sprecherin der BAG Annette Standoop veröffentlichte Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die Triage.

Die Würde aller Menschen ist unantastbar!
Stellungnahme der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ethik-Empfehlungen im Rahmen von Covid-19

Am 23. März haben mehrere deutsche medizinische Fachgesellschaften, vereint unter dem Dach der DIVI, sogenannte "Ethik-Empfehlungen" für den Fall veröffentlicht, dass im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Behandlungsplätze mit Zugang zu einem Beatmungsgerät zur Verfügung stehen. In diesen Empfehlungen wird in abgestufter Form dargestellt, nach welchen Kriterien Ärzt*innen die schwierige Auswahl (Triage) treffen könnten, wer die überlebenswichtige Behandlung bekommen soll. Wenige Tage später hat der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Erklärung die Empfehlungen der DIVI bekräftigt.

Wir alle setzen in diesen Wochen alles daran, dass unser Gesundheitssystem gar nicht erst in diese Situation kommt. Wir bleiben so weit wie möglich zu Hause, halten Abstand, achten auf unsere Hygiene und benutzen Handschuhe und Masken. Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass es in Deutschland keine gleichermaßen dramatischen Entwicklungen wie in Italien oder Spanien geben wird.

Für uns ist nachvollziehbar, dass im Falle einer nicht vermeidbaren Auswahlentscheidung dafür Kriterien gelten müssen. Diese müssen sich aber an dem Verfassungsgrundsatz orientieren, dass man kein Leben gegen ein anderes abwägen darf. Danach darf nur berücksichtigt werden, wer zuerst in die Behandlung kommt, wer die Behandlung am dringlichsten braucht und wer zufällig als behandlungsbedürftige*r Patient*in aufgenommen wurde.

Nicht akzeptieren können wir, dass bei Menschen, bei denen individuell sowohl die Aussicht auf Überleben als auch auf Heilung besteht, die Behandlung abgebrochen wird, weil ein Mensch mit vermeintlich besseren Heilungschancen aufgenommen wird. Genauso wenig akzeptieren können wir, dass zusätzliche Auswahlkriterien angelegt werden wie beispielsweise das Vorliegen bestimmter Komorbiditäten (zusätzlicher Erkrankungen) sowie die vermutete verbleibende Lebenserwartung oder -qualität.

Wir, die BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, wenden uns deshalb mit diesem Aufruf an alle GRÜNEN Verantwortungsträger*innen in der Partei und in den Parlamenten:

Bitte lasst nicht zu, dass das in den DIVI-Empfehlungen zum Ausdruck kommende Bild von Menschen mit Behinderungen, von alten und von Menschen mit Vorerkrankungen unwidersprochen bleibt. Es darf hier kein Präzedenzfall dafür geschaffen werden, dass trotz anderslautender Beteuerungen Menschenwürde, Menschenrechte und der unbedingte Schutzanspruch menschlichen Lebens nicht mehr für alle Menschen gleichermaßen gilt.

9.4.2020ABiD will politische Teilhabe stärken
 Veröffentlicht am 09.04.2020 10:08 von Autor Hartmut Smikac
ABiD: Allgemeiner Behindertenverband in DeutschlandABiD
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband Deutschland hat zum Beginn des Monats April ein Projekt gestartet, mit dem er dazu beitragen will, Ehrenamtsarbeit und politische Teilhabe weiter zu stärken.
Im Mittelpunkt dieses Projekt „Verbesserung der politischen Partizipation des ABiD e.V.“ steht, Mitglieder des ABiD und seiner Landesverbände für die Ausübung von ehrenamtlichen Funktionen im Verband sowie die Arbeit in Gremien in Bund, Ländern und Kommunen zu gewinnen und zu qualifizieren.

Damit soll die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen im Sinne von Artikel 4 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention gestärkt werden. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Partizipationsfonds gefördert.

Weitere Einzelheiten zu diesem Projekt, sowie auch über die Möglichkeit, sich dabei persönlich einzubringen, sind auf der Website des ABiD nachzulesen: https://www.abid-ev.de/

9.4.2020Prämie für Pflegende begrüßt
 Veröffentlicht am 09.04.2020 09:58 von Autor Hartmut Smikac
BONN( kobinet) Der Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und des GKV-Spitzenverbands, Pflegenden mit einer Sonderprämie von 1.500 Euro für ihren außergewöhnlichen Einsatz in einer außergewöhnlich schwierigen Krisensituation zu danken. Zugleich zeigt sich dieser Verband enttäuscht darüber, dass es erst einer Katastrophe wie der Corona-Pandemie bedarf, um die Wertedebatte über die Arbeit im Pflegesektor anzustoßen.

Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, stellt dazu fest: „Das ist eine wichtige Entscheidung, ein Signal zur richtigen Zeit! Nun muss der Weg frei gemacht werden für eine unbürokratische Überweisung an alle Pflegekräfte im Land. Die Politik darf die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, in der schweren Krise ein Zeichen zu setzen und sollte sich nun auch aktiv in eine längst überfällige Wertedebatte einbringen. Die Pflege zählt zu den unverzichtbaren Pfeilern unseres Gemeinwesens – das muss die unmissverständliche Botschaft sein“.

8.4.2020Jens Beeck: Behinderte Menschen werden vergessen
 Veröffentlicht am 08.04.2020 13:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen werden in der Corona-Krise nach Ansicht des teilhabepolitischen Sprechers der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schlicht vergessen. Das sei unerträglich.

"Die wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus treffen vor allem Menschen mit Behinderungen und ihre Familien besonders schwer. Ich appelliere daher an die zuständigen Ministerien, im Sinne der vielen Betroffenen endlich Sicherheit zu schaffen", so der FDP-Sozialpolitiker. "So zwingt die fehlende Betreuung von Kindern über zwölf Jahren viele Familien dazu, ihre Arbeit vollständig aufzugeben, ohne hierfür entschädigt zu werden. Darüber hinaus fallen medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und sozialpädiatrische Zentren für Kinder und Jugendliche derzeit nicht unter den Sozialschutzschirm. Zudem haben Inklusionsunternehmen aufgrund ihrer Gesellschafterstruktur noch immer Probleme beim Zugang zu staatlichen Hilfen. Des Weiteren ist unklar, ob die zugesicherte Erstattung von 75 Prozent der Kosten für Werkstätten ausreichen wird. Hinzu kommt, dass Werkstattbeschäftigte kein Kurzarbeitergeld beantragen können", erklärte Jens Beeck. "Die Stärke einer inklusiven Gesellschaft muss sich auch und gerade in Krisenzeiten beweisen, wir dürfen niemanden vergessen."

2.4.2020Corona bringt die Fehler im System ans Licht
 Veröffentlicht am 02.04.2020 07:33 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Wie ein Brennglas bringt die Corona-Pandemie die Fehler im System ans Licht. Das behauptet die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali im Interview mit der taz.

"Jetzt werden die Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat und dem kaputt gesparten Gesundheitssystem noch deutlicher sichtbar", stellt sie in diesem Interview fest und fordert Nachbesserungen am Regierungspaket. Es brauche eine sofortige Aufstockung in Höhe von 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

Darüber nachzudenken, nach welchen Parametern man nach Ostern die Einschränkungen zurückfahren kann, hält sie jedoch nicht für verfrüht und hält es für wichtig, schon jetzt zu überlegen, wie das öffentliche Leben nach dem 20. April wieder aufgenommen werden kann.

Zugleich fordert die Abgeordnete dringend Nachbesserungen am Paket der Regierung, wie die sofortige Aufstockung in Höhe von 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

Ebenso gehört zu den Forderungen dieser Partei nach den Ausführungen ihrer Franktionsvorsitzenden, das Gesundheitwesen weiter zu stärken und, dass die Menschen in den systemrelevanten Berufen, die Pflegerinnen und Pfleger, die Verkäuferinnen und Verkäufer, die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, alle, die jetzt extrem viel leisten, auch finanziell besser gestellt werden und sofort einen Pandemiezuschlag in Höhe von 500 Euro im Monat erhalten.

Das Ganze Interview der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali mit der taz ist
HIER: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-unter-einem-brennglas/ nachzulesen..

2.4.2020Schulhelfer*innen über die Krise retten
 Veröffentlicht am 02.04.2020 03:30 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Zur schwierigen Situation der Schulhelferinnen und Schulhelfer in der Corona-Krise hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie weist auf die prekäre Situation der Schulhelfer*innen hin, die nun da die Schulen geschlossen sind, finanziell meist nicht abgesichert sind.

"Schulhelferinnen und Schulhelfer unterstützen behinderte Kinder und Jugendliche und immer wieder auch ihre nichtbehinderten KlassenkameradInnen im Unterricht. Die aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen sie hart: Weil sie nicht arbeiten können, müssen sie ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Es gibt keinen Rettungsschirm, unter den sie passen. So ist Kurzarbeitergeld für sie meist keine Lösung, weil die zu erwartenden Leistungen aufgrund der niedrigen Löhne unter den Regelsätzen der Jobcenter bleiben würden", berichtet Corinna Rüffer. "Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie gemeinsam mit den Ländern SchulhelferInnen unterstützen wird. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden. Wenn sich SchulhelferInnen nämlich aufgrund der aktuellen Existenznot beruflich umorientieren, wird das zu einem enormen Problem für Schülerinnen und Schüler, Elternhäuser und Schulen."

In Zeiten der Krise dürfe sich die Bundesregierung bei der Sicherstellung inklusiver Bildungschancen unserer Kleinsten nicht länger zurücklehnen. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit dem Parlament in der letzten Woche angesichts der Corona-Krise in beeindruckender Geschwindigkeit für viele Herausforderungen Lösungen gefunden. Das Bildungsministerium erlaube es sich beim Thema SchulhelferInnen allerdings immer noch, lapidar auf die Verantwortung der Länder zu verweisen, so die Kritik von Corinna Rüffer. "Es ist richtig, dass hier die finanzielle Verantwortung bei den Ländern liegt. Das muss den Bund aber nicht daran hindern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Gegenteil: Der Auftrag dazu ergibt sich schon aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. Es ist grundsätzlich ein unhaltbarer Zustand, dass die schulische Inklusion in Deutschland wesentlich auf den schwachen Schultern der SchulhelferInnen aufgebaut ist. Behinderte Kinder und Jugendliche sind dadurch im Schulsystem ohnehin benachteiligt. Das Bildungsministerium scheint nicht einmal im Angesicht einer bildungspolitischen Katastrophe geneigt, hier einen Finger krumm zu machen. Eine Schande ist das."

1.4.2020Paritätischer fordert konkrete Unterstützung in der Pflege
 Veröffentlicht am 01.04.2020 07:23 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in einer öffentlichen Stellungnahme die Pflegekassen auf, angesichts der coronabedingten Zusatzbelastungen Prämien für Pflegepersonal zu akzeptieren und zu erstatten. Der von der Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm habe den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht, so dieser Verband, nun brauche es eine verbindliche Zusage der Kassen, diese auch zu finanzieren.

Großen Handlungsdruck sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband vor allem im Bereich der Schutzausstattungen und im Bereich der häuslichen Pflege.

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie zum Beispiel in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

31.3.2020Corona-Virus erfordert barrierefreie Kommunikation
 Veröffentlicht am 31.03.2020 03:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Das Corona-Virus und der dadurch notwendige Informationsbedarf der Bürger*innen zeigt, wie wesentlich es in einer Demokratie ist, dass die Informationen der Behörden auch wirklich alle Menschen erreichen. Denn verschiedene Beeinträchtigungen von Menschen erfordern verschiedene Informationsformate. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat nun zur Unterstützung der Behörden bei ihrer barrierefreien Kommunikation eine Handreichung erstellt, die erklärt, wie man Informationen für die verschiedenen Menschen zugänglich macht.

Barrierefrei kommunizieren – was bedeutet das?

"Untertitel, Gebärdensprachdolmetschung, Alternativtexte – diese Stichworte zeigen exemplarisch, was für eine barrierefreie Kommunikation erforderlich ist. Die diversen Beeinträchtigungen, die Menschen haben, machen es notwendig, Texte, Video- und Audiomaterial sowie Websites mit entsprechenden Mitteln barrierefrei zu gestalten. Die Anforderungen hierbei sind für die verschiedenen Zielgruppen unterschiedlich – je nachdem, ob jemand gehörlos, schwerhörig, sehbehindert oder blind ist oder eine kognitive Einschränkung hat", heißt es in einer Presseinformation der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. In der von ihr veröffentlichten Handreichung für Behörden sind die barrierefreien Formate, mit denen Inhalte für die verschiedenen Gruppen zugänglich werden, in übersichtlicher Form dargestellt.

Gebärdensprachdolmetschende bei Pressekonferenzen

Seit Beginn der Ausnahmesituation, die das Corona-Virus verursacht hat, habe sich die Informationsbereitstellung durch die Behörden, was die Barrierefreiheit der Kommunikation betrifft, bereits sichtbar verbessert. So gäbe es inzwischen beispielsweise bei den Pressekonferenzen des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Gebärdensprachdolmetscherin, die das Gesprochene live in Gebärdensprache überträgt. Dadurch könnten auch die rund 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland unmittelbar die Inhalte der Pressekonferenz verstehen. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit begrüßt diese Veränderung und steht Behörden zur Verfügung, um Fragen zur barrierefreien Kommunikation zu beantworten.
Link zur Bundesfachstelle Barrierefreiheit:
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/handreichung-barrierefreie-kommunikation-corona-virus.html

Interview mit Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit: "Nächster Schritt ist die kontinuierlich sichtbare barrierefreie Kommunikation in den Medien“
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Presse-und-Service/Newsletter/Ausgabe-2020-Corona/interview-sieger-barrierefreie-kommunikation.html

31.3.2020Jürgen Dusel zur Inklusion in Corona-Zeiten
 Veröffentlicht am 31.03.2020 05:56 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, beschäftigt sich in seinem neuesten Newsletter - wie könnte es in dieser Zeit anders sein - auch mit den Herausforderungen im Umgang mit dem Corona-Virus. Dabei richtet er auch den Blick auf soziale Dienstleister, die behinderte Menschen unterstützen.

Dabei nimmt Jürgen Dusel Bezug auf das in der letzten Woche vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete umfangreiche Maßnahmenpaket, das auch soziale Dienstleister absichert, die im Gegensatz zu Unternehmen keine großen Rücklagen bilden dürfen. "Ich begrüße dies ausdrücklich, denn nichts wäre schlimmer, als wenn diese Einrichtungen Insolvenz anmelden müssten: Frühförderstellen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen oder auch Werkstätten für behinderte Menschen. Bislang nicht berücksichtigt wurden jedoch zum Beispiel Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sie arbeiten derzeit unter massiv erschwerten Bedingungen und haben deutliche Mehrbelastungen durch Sach- und Personalkosten - denn die Bewohner*innen sind nun den ganzen Tag zu Hause und auf medizinische und soziale Betreuung angewiesen. In den meisten Fällen kommt noch der Mangel an Schutzausrüstung hinzu – und das obwohl viele der Bewohner*innen nicht selten zur Risikogruppe gehören. Diese Wohneinrichtungen profitieren derzeit nicht von den verabschiedeten Maßnahmen und das muss sich dringend ändern. Denn bereits jetzt ist absehbar, dass es dort zu Gesundheitsgefährdungen und Schlimmerem kommen kann", schreibt Jürgen Dusel in seinem Newsletter.

Link zum Newsletter des Bundesbehindertenbeauftragten: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Inklusionsnewletter/2020/2020_02.html

31.3.2020Architektur der Leistungen für behinderte Menschen verändern
 Veröffentlicht am 31.03.2020 07:46 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bremen (kobinet) Am 1. Mai tritt Arne Frankenstein die Nachfolge von Dr. Joachim Steinbrück als Landesbehindertenbeauftragter von Bremen an. Kurz nach seiner Benennung für dieses Amt äusserte sich der 33jährige Jurist, der gerade an seiner Promotion arbeitet im Weser Kurier über seine Ziele. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Veränderung der Architektur der Leistungen für behinderte Menschen ist dabei eines seiner Ziele.

"Enorm wichtig wird auch die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die ja schon begonnen hat. Sie ist eine gute Chance, die Architektur der Leistungen für Menschen mit Behinderungen so zu verändern, dass sie an Selbstbestimmung gewinnen. Das geht zum einen über das neue Bedarfsfeststellungsverfahren, aber auch über das zu entwickelnde Leistungsstrukturmodell der Eingliederungshilfe. Wenn es uns gelingt, das gut umzusetzen, wäre das eine große Unterstützung für Menschen mit Behinderung", erklärte Arne Frankenstein im Interview mit dem Weser Kurier.

Die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände ist Arne Frankenstein ebenso wichtig, wie sich aktiv in die Diskussion zum Klimawandel einzubringen, um das gesellschaftliche Zusammenleben nicht nur ökologischer, sondern auch diskriminierungsfreier zu gestalten.

Link zum Interview mit Arne Frankenstein im Weser Kurier vom 26.3.2020: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-gleichberechtigte-teilhabe-ist-noch-lange-nicht-eingeloest-_arid,1904876.html

30.3.2020Infos zu Werkstätten und Corona
 Veröffentlicht am 29.03.2020 05:16 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Mittlerweile haben die verschiedenen Bundesländer Regelungen zu Werkstätten für behnderte Menschen in Corona-Zeiten getroffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen hat dazu Fragen und Antworten (FAQs) auf seiner Internetseite eingestellt.

Der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gehören nach Informationen von REHADAT 681 Hauptwerkstätten an – das entspreche einem Organisationsgrad von 92,5 Prozent. Es gibt 2.884 Betriebsstätten – dort arbeiten über 312.000 Werkstattbeschäftigte. 75,6 Prozent aller Werkstattbeschäftigen sind Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung. 21 Prozent haben eine psychische Beeinträchtigung. 3,5 Prozent haben eine körperliche Beeinträchtigung. Die Werkstattbeschäftigten werden immer älter. Inzwischen sind knapp 30 Prozent über 50 Jahre alt.

Wie andere Bereiche sind auch die Werkstätten für behinderte Menschen von der Corona-Krise betroffen. Um einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zu geben, hat die BAG WfbM Fragen und Antworten (FAQs) erarbeitet. Diese reichen von einer Übersicht über die Regelungen in den einzelnen Bundesländern, über Regelungen zur Entgeltfortzahlung für abwesende Werkstattbeschäftigte, bis zu vergütungsrelevante Fragestellungen.

Interessant sind dabei u.a. die Anmerkungen zur Erbringung der Leistung durch alternative Methoden wie E-Learning, Online-Angebote und sogenannte Selbstlernphasen als Ersatz für die Unterbrechung der physischen Durchführung der Leistungen. Die Anmerkungen der BAG WfbM lassen hierbei bisher jedoch wenig Kreativität erahnen. In den FAQs heißt es dazu unter C 1. u.a.: "Es ist nur schwer vorstellbar, wie diese Methoden großflächig im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten umsetzbar sind. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Prinzipiell ist es dem Personenkreis der Teilnehmenden im EV/BBB nur in Ausnahmefällen möglich, sich selbständig Lerninhalte zu erarbeiten. Hinzu kommt, dass Werkstätten für behinderte Menschen zurzeit noch nicht mit einer hierzu erforderlichen digitalen Infrastruktur ausgestattet sind. Das Gleiche gilt auch für den Zugang der Menschen mit Behinderungen zu der erforderlichen technischen Ausstattung in ihrem privaten Umfeld. Bei Einsatz dieser Methoden zielgruppengerecht und datenschutzkonform vorzugehen ist derzeit ausgeschlossen. Aufgrund des hohen Unterstützungsbedarfs der Personengruppe ist zudem unklar, wie auf diese Weise die Vorgaben des Fachkonzeptes der Bundesagentur für Arbeit erfüllt werden sollen."

Das NETZWERK ARTIKEL 3 reagierte auf diese "äusserst kreative Herangehensweise der BAG WfbM" ironisch mit dem Zitat des ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe: "Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen".

Link zu den FAQs der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) zum Coronavirus mit Stand vom 27.3.2020 https://www.bagwfbm.de/article/4497

30.3.2020BBSB startet heute „Kummer-Telefon“
 Veröffentlicht am 30.03.2020 10:45 von Autor Hartmut Smikac
MÜNCHEN (kobinet) Aufgrund der vielen Einschränkungen ist das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gekommen. Wenig soziale Kontakte können ein Gefühl der Einsamkeit hervorrufen, die Nachrichtenflut schürt möglicherweise Unsicherheiten und einige fühlen sich schlicht und einfach hilflos. Aus diesem Grunde und getreu dem Motto „Gemeinsam durch die Krise trotz sozialer Distanz“ startet der Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) heute das „Kummer-Telefon“ für blinde und sehbehinderte Menschen in Bayern.

Am Telefon wollen viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zuhören, Mut machen und so ein kleines bisschen von Corona ablenken. Des Weiteren sammeln die vielen freiwilligen Helfer tagtäglich Informationen und Kontakte von allgemeinen sowie regionalen Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Egal ob Einkaufshilfe oder die Nummer der Telefonseelsorge. Der BBSB versucht damit so gut wie möglich insbesondere Menschen ohne Zugang zum Internet an entsprechende Hilfsangebote in ihrer Nähe zu verweisen.

Das "Kummer Telefon" des BBSB ist vorerst bis zum 24. April 2020 jeweils von Montag bis Freitag zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer: +49 (0) 89 559 88-599 zu erreichen.

29.3.2020Wohnsitzlose ziehen ins Mainzer Hotel INNdependence
 Veröffentlicht am 29.03.2020 04:23 von Autor Ottmar Miles-Paul
Mainz (kobinet) Das Hotel INNdependence ist einigen behinderten Menschen gut bekannt, weil in dem weitgehend barrierefreien Hotel in Mainz immer wieder Tagungen und Schulungen stattfinden. Nachdem das Hotel vor einigen Tagen aufgrund der Reisebeschränkungen geschlossen werden musste, öffnete der Inklusionsbetrieb der Gessellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe gGmbH) am 27 März wieder die Türen für Gäste. Drei wohnungslose Männer bezogen die ersten Zimmer. Eine wohnsitzlose Frau zieht vermutlich am kommenden Montag ein.

Viele Anlaufstellen für wohnsitzlose Menschen sind derzeit geschlossen, die Wohnheime sind überfüllt. Gleichzeitig gehören viele Wohnsitzlose wegen ihrer Vorerkrankungen zur Corona-Risikogruppe. Deshalb appellierte der Mainzer Arzt und Gründer des Vereins Armut und Gesundheit Gerhard Trabert, an die Landesregierung, Hotels, Pensionen und Jugendherbergen für diese Personengruppe zu öffnen.

"Wir als Sozialunternehmen waren natürlich sofort bereit, das Anliegen zu unterstützen, als die Anfrage vom Land kam“, erklärt Jörg Greis, Geschäftsführer der gpe. Möglicherweise könnten für die Reinigungsarbeiten sogar Inklusionsmitarbeitende aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden. Die gpe bietet Menschen mit Einschränkungen aufgrund einer psychischen Erkrankung Arbeitsplätze im allgemeinen Arbeitsmarkt, unter anderem im Hotel INNdependence. Die neuen Bewohner*innen, die alle mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, zeigten sich dankbar und erleichtert, als sie ihre neue Unterkunft bezogen. Jeder von ihnen wird einen Paten oder eine Patin erhalten, die sie beim Einkaufen und in anderen Alltagsdingen unterstützen.

"Bei uns haben sich sehr viele Menschen gemeldet, die sich engagieren wollen“, berichtet Johanna Kerber, Sozialarbeiterin bei Armut und Gesundheit. "Das reicht von Studierenden bis hin zu Menschen, denen früher selbst vom Verein geholfen wurde.“ Im Laufe der nächsten Woche werden 25 weitere wohnungslose Menschen im INNdependence einziehen, diesmal vermittelt durch die Stadt Mainz.

28.3.2020Isolation würde Gesellschaft spalten
 Veröffentlicht am 28.03.2020 08:21 von Autor Hartmut Smikac
HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Vorschläge, Ältere und andere Risikogruppen aus dem Alltag zu separieren und so der Corona-Krise zu begegnen. Insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es nach Auffassung von Niedersachsens größtem Sozialverband schädlich, sie über mehrere Monate von der Außenwelt abzuschneiden.

Mit den Worten: „Bei allem Verständnis für unkonventionelle Vorgehensweisen in der derzeitigen Situation: Mit solchen Aussagen spaltet man die Gesellschaft, wo doch aber gerade jetzt Zusammenhalt angesagt ist“, kritisiert der SoVD-Landesvorsitzender in Niedersachsen Bernhard Sackarendt alle Denkansätze, vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erwägungen "besonders Gefährdete" von anderen Teilen der Gesellschaft isolieren zu wollen. „Es ist unfassbar, dass eine komplette Isolation der Risikogruppen damit gerechtfertigt wird, dass die Volkswirtschaft schnellstmöglich wieder anlaufen muss“, so Sackarendt und weiter hob er hervor, dass die Selbstbestimmung und die Würde jedes Einzelnen hohe Güter seien, die es auch in Krisenzeiten zu schützen gelte.

26.3.2020Schwerbehinderte nach wie vor auf Arbeitsmarkt benachteiligt
 Veröffentlicht am 26.03.2020 03:50 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen konnte von ihrer Gesamtzahl 2018 mit ca. 157.000 zwar im Vergleich zu den Vorjahren weiter reduziert werden, prozentual sind schwerbehinderte Menschen aber weiterhin erheblich gegenüber nichtbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese und eine Reihe weiterer statistischer Erkenntnisse geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

"Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 157.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen, im Vergleich zu rund 175.000 im Jahresdurchschnitt 2010. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17433) auf eine Kleine Anfrage (19/16945) der FDP-Fraktion mit. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag demnach im Jahr 2018 bei 11,2 Prozent und ist deutlich höher als eine entsprechend berechnete personengruppenübergreifende Referenzquote (2018: 6,5 Prozent). Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es laut Bundesregierung rund 68.000 langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen. Das waren 43 Prozent aller arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen insgesamt an allen Arbeitslosen betrug 35 Prozent. Schwerbehinderte Menschen seien demnach unter den Langzeitarbeitslosen überrepräsentiert, schreibt die Regierung", wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Im Jahr 2017 lag die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen noch über 162.000, wie aus einer entsprechenden Liste aus der Antwort der Bundesrgierung hervorgeht. Interessant ist auch die Entwicklung der Gesamtzahl der behinderten Menschen, die in Deutschland in Privathaushalten leben. Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung: "Im Jahr 2013 lebten nach den Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland rund 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Rund 9,9 Millionen von ihnen wohnten dabei in Privathaushalten. Im Jahr 2017 betrug die Zahl der amtlich anerkannten Menschen mit Behinderungen in Privathaushalten rund 10,2 Millionen."

25.3.2020Schönen Gruß von der #Risikogruppe
 Veröffentlicht am 25.03.2020 18:24 von Autor Sozial Helden
Berlin (kobinet) Neuester Beitrag bei Die Neue Norm. Ein Beitrag von Sozialhelden.
Weitere Beiträge unter dieneuenorm.de.

Corona legt offen: Menschen mit Behinderung brauchen jetzt dringend Solidarität. Doch in vielen Einrichtungen fehlt es daran – an Schutzmaterial und an Trennung zwischen Infizierten und Nicht-Infizierten. Das zeigt ein Fall in Köln.

Als in China ein Virus bekannt wurde, sagten wir noch: Das ist weit weg. Als in Norditalien Ärzte plötzlich entscheiden mussten, wen sie beatmen lassen und wen nicht, sagten wir noch: Nicht bei uns. Und auch eine Meldung von dieser Woche, aus Spanien, löst den Reflex aus: Ja, aber wir…

In Spanien haben Soldaten in Altenheimen verlassene Bewohner*innen vorgefunden – das Personal war wegen der Corona-Krise abgezogen, und die Streitkräfte fanden einsame Leute vor, manche lagen tot in ihren Betten. Nicht bei uns möglich? Wer weiß das?

Hier eine aktuelle Meldung aus Köln, das liegt nun mittendrin: In einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderung starb plötzlich eine 49-Jährige an Herzversagen, es handelte sich um eine Bewohnerin mit Down-Syndrom und Vorerkrankungen, eben Risikogruppe. Mit Covid19 hatte sie sich angesteckt, wie sich auch andere Mitbewohner*innen; die Einrichtung stand unter Quarantäne. „RP-Online“ fasst zusammen: „Der Zustand der Patientin sei nach ihrem positiven Testergebnis zunächst stabil gewesen. Das Gesundheitsamt habe sich täglich davon überzeugt und in engem Austausch mit dem Träger der Einrichtung gestanden. Am Freitag habe sich der Zustand der 49-Jährigen bis zum frühen Abend überraschend massiv verschlechtert. Ein Notarzt konnte der Patientin jedoch nicht mehr helfen.“

Wir sprachen mit Bärbel Brüning, sie ist Landesgeschäftsführerin NRW der Lebenshilfe, welche die Kölner Einrichtung betreibt. „Wir brauchen dringend Masken, Desinfektion für Hände und Flächen sowie Einmalhandschuhe und Schutzkittel“, beschwört sie.

„Wir schaffen es gerade so, uns ein, zwei Tage lang über Wasser zu halten, dann sind die Vorräte wieder aufgebraucht.“

Denn die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nicht im Fokus der Behörden. „Man hat total übersehen, dass es gefährdete Menschen sind und dass die Ansteckungsgefahr besonders gegeben ist“, sagt Brüning. Und schlägt vor: „Infektionszentren wären der richtige Weg. Entscheidend ist, Infizierte und Nicht-Infizierte trennen zu können.“ Denn die 14 in der Kölner Einrichtung Infizierten haben sich gegenseitig angesteckt. In solch einer Wohnung Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen, ist illusorisch.

Noch immer herrscht in Deutschland, bei aller gezeigten Vorsicht, eine Fahrlässigkeit. Dass wir Menschen mit Behinderung nun gewisse Schritte der Gesellschaft brauchen, fällt weithin unter den Tisch: Über die Zustände in Krankenhäusern wird berichtet, auch über die Notlagen in Pflegeeinrichtungen – aber Menschen mit Behinderung? Deren Situation bleibt unterbelichtet.

Dabei sind viele von uns mit einem größeren Risiko konfrontiert: Im Falle einer Infektion kann die Erkrankung heftige Konsequenzen haben; Menschen mit Lähmung, die schlecht abhusten können, Menschen mit eingeschränkter Lunge oder wie beim Fall in Köln – das Virus kann bei uns eher seine tödliche Kraft entfalten.

Wie kann es sein, dass Sozialeinrichtungen um die nötige Hygiene kämpfen müssen? Dass es nicht genügend Schutzmaterial gibt? Warum haben nicht alle Werkstätten für Menschen mit Behinderung sofort geschlossen, während Kitas und Schulen vorangingen? Pressekonferenzen zur Corona-Panepidemie wurden nicht in Gebärdensprache übertragen und Notfallnummern konnten von blinden Menschen nicht erkannt werden.

Dass Menschen mit Behinderung dort leben, wo das öffentliche Bewusstsein seinen blinden Fleck hat, ist uns bekannt. Aber jetzt nervt das nicht nur. Es tötet.

Wir von der #Risikogruppe sind darauf angewiesen, dass man sich in Deutschland an die Empfehlungen hält: Helft alle mit, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet!

Und wir sind darauf angewiesen, dass Mindeststandards erfüllt werden: Die Wohngruppe in Köln hatte sich zurückgezogen, und dennoch erwischte es die 49-Jährige. Die Sozialdienstleister brauchen dringend Hilfe vom Staat, damit sie ihrer Arbeit weiter nachgehen können. Dies wird zur Stunde in Berlin im Bundestag verhandelt – gehandelt werden muss jetzt.

25.3.2020Aktion Mensch: Wir sind für dich da
 Veröffentlicht am 25.03.2020 06:51 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hofft, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie das WIR GEWINNT. Im aktuellen Newsletter hat sie daher deutlich gemacht, dass die Mitarbeiter*innen trotz Homeoffice da sind. Zudem hat die Aktion Mensch eine Internetseite mit barrierefreien Informationen zum Corona-Virus erstellt.

https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_so_2020_03_22&utm_term=MailingID2130700_SendingID114003

"Aktuell sorgt die Verbreitung des Corona-Virus bei vielen Menschen für Unsicherheit und Einschränkungen. Wir als Aktion Mensch nehmen die Situation sehr ernst. So arbeiten unsere Mitarbeiter*innen im Moment überwiegend von zu Hause aus und Reisen sind abgesagt. Die gute Nachricht ist aber, dass für unsere Förderpartner*innen und Kund*innen zum Glück vieles wie gewohnt bleibt: die Ziehung der Gewinnzahlen findet weiterhin statt, ebenso wie die Bewilligung von Fördergeldern und die Gewinnauszahlungen. Und bei Anfragen sind unsere Mitarbeiter*innen per E-Mail oder Telefon gerne für dich da. Bitte habe aber Verständnis, wenn einiges in der jetzigen Situation vielleicht mal etwas länger dauert. Wir wünschen uns, dass auch in dieser Zeit das WIR gewinnt! Bleib gesund und pass auf dich auf! Deine Aktion Mensch", heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

25.3.2020Projekt: Gebärdensprachliche Notfallunterstützung
 Veröffentlicht am 25.03.2020 06:25 von Autor Ottmar Miles-Paul
Röthenbach (kobinet) "Gebärdensprachliche Notfallunterstützung", so lautet der Titel eines neuen Projektes, das am 1. April im Raum Erlangen startet. Dabei können Notfalleinsatzkräfte bei Bedarf von Helfern mit Gebärdensprachkenntnissen unterstützt werden. Darauf hat Ina Fischer vom Projekt Kommune Inklusiv aus Erlangen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Sie freut sich, dass dieses Projekt, auch in den aktuell schwierigen Zeiten, an den Start gehen kann.

Hörbehinderte, insbesondere Gehörlose, haben im Notfall mit Kommunikationsbarrieren zu kämpfen und stellen Behandelnde und Betreuende häufig vor große Herausforderungen. In Deutschland leben 16 Millionen Hörbehinderte, etwa 200.000 von ihnen unterhalten sich in Gebärdensprache. Zurzeit sind bundesweit etwa nur 500 Gebärdensprachdolmetscher*innen tätig, die schon lange vorher für Ihre Einsätze gebucht werden müssen. Einen 24/7 Dolmetscherservice für Notfälle gibt es in Deutschland momentan nicht. Um Rettungs- und Einsatzkräfte zu unterstützen, sowie Hörbehinderten und Gehörlosen auch in Notfallsituationen eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Barrieren zu ermöglichen, wurde das Projekt "Gebärdensprachliche Notfallunterstützung“ ins Leben gerufen, wie es in der Presseinformation zum Start des Projektes heißt.

Initiator ist der Polizeibeamte Kai Bartholomeyczik, der ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig ist. Auslöser für seine Initiative war ein Notfall in einem Krankenhaus, wohin er wegen seiner Gebärdensprachkenntnisse gerufen wurde. Er konnte die Kommunikation, in einem kritischen Notfall, zwischen den Ärzten und einer gehörlosen Familie, in Gebärdensprache übersetzen. Ein Gebärdensprachdolmetscher war zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar.

Funktionieren kann dieses Projekt durch die Alarmierung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer durch die Feuerwehrleitstelle Erlangen und durch das Engagement des BRKs, welches die Betreuung und Koordination der Ehrenamtlichen übernommen hat. Eine erste Informationsveranstaltung für medizinisches Fachpersonal und Polizei hat in Kooperation mit dem Projekt Kommune Inklusiv und der Stadt Erlangen bereits stattgefunden.

Im Einsatz sind die ehrenamtlichen Notfallbegleiterinnen und Begleiter ab dem 1. April. Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Projektes verfügen über Gebärdensprachkenntnisse und kennen sich mit der Gehörlosenkultur aus. Sie stellen sich in Notfällen in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt zur Verfügung. Sie sind über die Wachzentrale der Erlanger Feuerwehr unter der Nummer 09131 862512 erreichbar, heißt es in einer Presseinformation zum Start des neuen Projektes.

24.3.2020Die Ärmsten dürfen nicht vergessen werden
 Veröffentlicht am 24.03.2020 13:18 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise macht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darauf aufmerksam, dass damit zwar ein milliardenschwerer Sozialschutz auf den Weg gebracht wird, es jedoch eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf bezüglich des Schutzes der Ärmsten in unserer Gesellschaft gibt. Deren Situation wird sich durch die Krise weiter verschärfen.

Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme ist das Sozialschutz-Paket der Regierung nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu zaghaft.

Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs treffen die Ärmsten, wird dazu in einer Presseinformation festgestellt.

Der Regelsatz für Kinder und Erwachsene in Hartz IV ist seit vielen Jahren auf Kante genäht. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Denn günstige Lebensmittel sind schnell vergriffen und mehr als die Hälfte der Tafeln hat geschlossen. Familien, die bereits jetzt in Hartz IV leben, gehen bei diesem Maßnahmenpaket leer aus. Dabei trifft sie die aktuelle Krise besonders hart. Wenn es kein Mittagessen in der Schule oder Kita gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause. Es ist die Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. Wir brauchen deshalb dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs.
Die Bundesregierung geht mit der Vereinfachung der Grundsicherung richtige Schritte, um jetzt schnell und unbürokratisch Leistungen zu gewähren und den Betroffenen zu helfen. So werden auch die Beschäftigten in den Jobcentern und Sozialämtern entlastet. Aber diese Maßnahmen müssen für alle Leistungsempfänger gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern. Außerdem müssen alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert ist und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert werden.
Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem berechtigten Aufschrei der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nun doch soziale Dienste und Einrichtungen, die in dieser Zeit nur eingeschränkt angeboten werden können, in die Schutzschirme von Bund und Ländern einbezieht. Denn die gemeinnützige Sozialwirtschaft ist ein Garant für die soziale Infrastruktur in unserem Land.


24.3.2020Virtueller Protest gegen Gesetzentwurf zur Intensivpflege
 Berlin (kobinet) Seit Wochen protestieren behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, und ihre Unterstützer*innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Selbstbestimmung beatmeter Menschen eingeschränkt werden soll. In Corona-Zeiten findet dieser Protest diese Woche virtuell statt, wie auf Facebook verkündet wurde.

"Angesichts der aktuellen Situation protestieren wir in dieser Woche virtuell gegen #IPReG, denn natürlich bleiben die Betroffenen, die maßgeblich zur #Risikogruppe gehören zu Hause. Hier sind sie aktuell aber eben auch zukünftig am besten und sichersten aufgehoben sind... #noIPReG #wirbleibenzuhause", heißt es auf Facebook.

Jens Matk von ALS mobil kommentierte den Aufruf für die virtuelle Aktion wie folgt: "auch wenn wir nix mehr ändern können aufgrund der aktuellen Ereignisse .... #noIPReg bleibt. ick mag mir gar nicht vorstellen wie dit wäre wenn da mal so ne ganze menge Hochrisiko Patienten in den "Einrichtungen" noch dazu kommen dank Gesetze die niemand braucht"
Link zum Facebook-Eintrag: https://www.facebook.com/1270113482/posts/10217454863984754/

23.3.2020Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Ministerin Giffey startet NOTFALL-KIZ
 Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums

Eltern mit Verdienstausfällen können Anspruch auf Zusatzleistung prüfen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Dieses Problem ist keine reine Privatsache, es braucht auch die Unterstützung des Staates. Deshalb machen wir den Kinderzuschlag leichter zugänglich und öffnen ihn kurzfristig für diejenigen, die jetzt erhebliche Einkommenseinbrüche haben. Damit helfen wir Familien in krisenbedingten Lebenslagen ganz konkret. Eltern sollten deshalb prüfen, ob sie Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Die Beantragung geht ganz einfach online. Wir schaffen damit ein Schutzschild für die Familien: Neben dem Kurzarbeitergeld, das für Familien höher ausfällt als für Kinderlose, und den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei geschlossener Kita oder Schule ist der KiZ ein wichtiger Baustein für die Familien im Schutz vor den Corona-Folgen.“

Weitere Informationen zum KiZ

Die Berechnungsgrundlage für den KiZ wird vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragsteller belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung.

Der Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Leistung für Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Die Familien werden mit bis zu 185 Euro pro Kind monatlich unterstützt, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, besteht für noch mehr Familien Anspruch auf diese wichtige Leistung.

Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten der Corona-Verbreitung besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.

Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/kiz

Eltern und andere Interessierte finden hier Informationen zur Beantragung und können zudem prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:

https://www.infotool-familie.de/
https://familienportal.de/

23.3.2020Beatmung geht auch mit VW
 Veröffentlicht am 23.03.2020 07:38 von Autor Ottmar Miles-Paul
Kassel (kobinet) Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
Kommentar von Uwe Frevert

Am Freitag ist in den Nachrichten die Idee angesprochen worden, dass die deutsche Autoindustrie wegen Corona notwendige Beatmungsgeräte bauen könnte.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/coronavirus-kranke-autobauer-vw-psa-pruefen-produktion-beatmungsgeraete-teile-a-1305615.html

Dabei ist mir das Beispiel von Gill Whitworth im Film "Aufstand der Betreuten" aus dem Jahr 1984 eingefallen: https://www.youtube.com/watch?v=V17xR6eAdZY.

In der 10. Minute des Films wird der Bau und die Funktion eines Beatmungsgerätes vorgestellt, das kostengünstig und einfach in der ganzen Welt hergestellt werden kann. An diesem Beispiel könnte aktuell auch Jens Spahn erkennen, dass die Lösung unserer Probleme mit Beatmungsgeräten nicht allein mit unserer stationären Unterbringung in Spezialbeatmungsstationen gelöst werden sollte, wie es das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) vorsieht.

Im Rahmen des IPReG muss es für uns weiterhin möglich sein, dass wir uneingeschränkt die Finanzierung wie Beatmungspflegedienste auch ohne Beschränkungen und ohne scheinheilige Fürsorge durch das System der Krankenkassen und den Handlangern durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bekommen. Die Pläne des Gesundheitsministeriums sind daher unakzeptabel . Am Beispiel mit Gill Whitworth wird verständlich, dass ein selbstbestimmtes Leben mit Atembehinderung nur dann wirklich möglich ist, wenn die Verantwortung durch die behinderte Person selbst in vollem Umfang wahrgenommen werden kann. Aber genau diese volle Verantwortungsübernahme sieht das IPReG nicht vor. Jeder Beatmungspflegedienst und jede Krankenkasse soll, nach dem Willen von Jens Spahn, bestimmen können, welches Personal, welches Hilfsmittel und zu welchem finanziellen Betrag von der behinderten Person eingesetzt werden darf. Das ist scheinheilige Fürsorge und hat nichts mit selbstbestimmtem Leben zu tun.

19.3.2020Jens Beeck: Umfassende Teilhabe ermöglichen
 Veröffentlicht am 19.03.2020 06:54 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Derzeit bemüht sich Jens Beeck gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion u.a. mit einem Antrag im Deutschen Bundestag darum, dass Pressekonferenzen der Bundesregierung und der Bundesministerien eine Gebärdensprachdolmetschung erhalten. Was den teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sonst noch so umtreibt und welche Initiativen er in der Behindertenpolitik wichtig findet, dazu führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem FDP-Politiker folgendes Interview.

kobinet-nachrichten: