Inklusion

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24.9.2020Bundeshaushalt: Corona-Hilfen gerecht finanzieren
  Veröffentlicht am 24.09.2020 08:44 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat gestern den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Insgesamt 413,4 Milliarden will die Bundesregierung 2021 ausgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden und eine einmalige Vermögensabgabe.
"Es wird unmöglich sein, die Staatsschulden in den kommenden Jahren aus den laufenden Haushalten zu bezahlen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer soll in Zukunft die Corona-Zeche zahlen? Wollen wir Alleinerziehende, Beschäftigte mit kleinen Löhnen, Hartz-IV-Empfänger oder Rentnerinnen zur Kasse bitten? Denn die trifft es besonders hart, wenn wir Sozialleistungen kürzen oder Verbrauchssteuern erhöhen. Das wird der VdK immer ablehnen. Wenn soziale Unterschiede nicht immer größer werden sollen, müssen wir für die Menschen sorgen, die ohnehin nur wenig haben. Um die Corona-Hilfen zu refinanzieren, brauchen wir jetzt dringend eine einmalige Vermögensabgabe. Dann würden die, die mehr haben, auch mehr schultern. Das ist solidarisch.“
Die Vermögensabgabe ist nach Informationen des VdK eine Abgabe, die einmalig auf hohes Vermögen erhoben wird. Nach Ansicht des VdK sollte ein Freibetrag von mindestens einer Million Euro garantieren, dass nur hohe private und betriebliche Vermögen belastet werden. Auch selbstbewohnte Häuser und Wohnungen müssen bei der Besteuerung ausgenommen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Die Abgabe helfe dem Staat aber, auf finanzielle Ausnahmesituationen – wie die derzeitige Corona-Krise – reagieren zu können.

24.9.2020Digitale Barrierefreiheit auch für ältere Websites verpflichtend
  Veröffentlicht am 24.09.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 23.09.2020 sind die Betreiber von Webseiten öffentlicher Stellen verpflichtet, den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites, inklusive Intranet und Downloads nachzukommen. Die Frist, um Barrierefreiheit auf Webseiten öffentlicher Stellen umzusetzen, gilt nun für alle Websites. Darauf hat Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) ausdrücklich hingewiesen.
Die EU-Richtlinie 2016/2102 (über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) sichert mit dieser Regelung die Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu Kommunikation und Information auf Websites. Diese verpflichtet nicht nur die öffentlichen Stellen des Bundes zur digitalen Barrierefreiheit, sondern auch die öffentlichen Stellen in den Ländern und auf kommunaler Ebene. "Die EU-Webseitenrichtlinie ist sehr umfassend. Das ist sehr wichtig. Durch die Corona-Krise haben wir gesehen, wie wichtig Information und Kommunikation im digitalen Raum sind. Dies gilt noch viel mehr für Menschen mit Beeinträchtigungen, denn oft ist dies der einzige Weg für sie. Ein digitales Formular kann – wenn es barrierefrei ist – von einem blinden Bürger ausgefüllt werden. Bei Papier ist das nicht möglich“, so Michael Wahl, der Leiter Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund). "Doch als BFIT-Bund prüfen wir jedoch nicht nur, wir helfen und beraten auch bei der Lösung vorgefundener Barrieren.“

Weiter auf: https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/24/digitale-barrierefreiheit-auch-fuer-aeltere-websites-verpflichtend/

23.9.2020Ab heute müssen alle Webseiten öffentlicher Träger barrierefrei sein
  Veröffentlicht am 23.09.2020 08:10 von Ottmar Miles-Paul

Hannover/Erfurt (kobinet) Heute, am 23.09.2020 tritt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendung in Kraft. Nun müssen alle öffentlichen Träger, beispielsweise Ministerien, Gerichte, öffentliche Krankenhäuser oder Polizeistation, ihr Online-Angebot angepasst haben, um insbesondere Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu Information zu bieten. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen hingewiesen, die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Arbeitsgruppe Behinderung im Europararlament ist.

Weiter Unter https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/23/ab-heute-muessen-alle-webseiten-oeffentlicher-traeger-barrierefrei-sein/

23.9.2020Profit oder Würde – was zählt mehr im Pflegeheim?
  Veröffentlicht am 23.09.2020 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Mannheim (kobinet) "mal ehrlich...Profit oder Würde - was zählt mehr im Pflegeheim?" So lautet der Titel des heutigen SWR Bürgertalks mit Florian Weber, der heute am 23. September in Mannheim stattfindet und um 22:00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird. Dabei werden auch eine Reihe von Angehörigen zu Wort kommen, die u.a. über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise berichten.

Link zu weiteren Infos zur Sendung: https://www.swrfernsehen.de/mal-ehrlich/profit-oder-wuerde-was-zaehlt-mehr-im-pflegeheim-100.html

22.9.2020Steuerausfälle dürfen soziales Fundament nicht gefährden
  Veröffentlicht am 22.09.2020 09:40 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle Steuerschätzung mache deutlich, dass wir vor einer schwierigen Phase der Wirtschaft stehen. Es werde darauf ankommen, das soziale Fundament der Gesellschaft zu festigen, um eine Corona-bedingte soziale Folgekrise zu vermeiden, erklärte die BDH-Verbandsvorsitzende Ilse Müller.

"Träger der sozialen Dienste, gesundheitliche Einrichtungen, aber auch Vereine und Jugendeinrichtungen benötigen einen verlässlichen Finanzrahmen, um ihre wertvolle Arbeit auch während der Zeit des drohenden fiskalischen Nadelöhrs fortsetzen zu können. Ein großer Teil unserer Bevölkerung setzt auf dieses unverzichtbare soziale Fundament, das unser Land mit großem Erfolg durch vergangene Krisen führte. Die Bundesrepublik befindet sich im Vergleich zu vielen unserer europäischen Partner trotz einer schweren Rezession in einer relativ stabileren Lage und kann es sich erlauben, die Schuldenbremse anlässlich der schweren Pandemiekrise und des wirtschaftlichen Schocks des Lockdowns auszusetzen. Es wäre ein ökonomischer Sündenfall, Teile unseres sozialen Fundaments der sturen Einhaltung der Schuldenbremse zum Opfer zu bringen. Wir begrüßen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes. Dieser Schritt zeigt, dass auch die Bundesregierung auf die Kontinuität sozialer Dienste setzt und um die Bedeutung ihrer Arbeit für viele Menschen weiߓ, betonte Ilse Müller.

20.9.2020CDU/CSU: Werkstätten fester Bestandteil von inklusivem Arbeitsmarkt
  Veröffentlicht am 18.09.2020 07:24 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der gestern in Berlin durchgeführte "Schichtwechsel“, bei dem Menschen aus Werkstätten für behinderte Menschen mit Menschen ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz getauscht haben, hat für eine rege Diskussion über die Situation in Werkstätten gesorgt. Hierzu hat sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit der für viele Kenner*inner der UN-Behindertenrechtskonvention erstaunlichen Mitteilung geäussert, dass Werkstätten für behinderte Menschen keine Sonderformen seien, sondern fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes.
"Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige Schichtwechsel stattfinden konnte. Denn Schichtwechsel bedeutet auch immer Perspektivwechsel: Er führt vor Augen, dass Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe keine Sonderformen sind, sondern fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Einrichtungen auch über die Stabilisierungsmaßnahmen hinaus, die wir in der Corona-Krise ergriffen haben, langfristig zu stärken", betonte Wilfried Oellers.
In der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es in Artikel 27 u.a. in der deutschen Übersetzung, die noch von "integrativ" statt "inklusiv" spricht: "Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird."
In seinen abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015 hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen explizit auch Stellung zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen und zur Schaffung von Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genommen. Unter anderem empfiehlt der Ausschuss "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt". Im Einzelnen heißt es in den abschließenden Bemerkungen dazu wie folgt: "Der Ausschuss ist besorgt über (a) Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates; (b) finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern; (c) den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern."
Der Ausschuss empfiehlt Deutschland daher, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch "(a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen; (b) die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt; (c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind."
Immerhin erkennt Wilfried Oellers an, dass es bei der Entlohnung in Werkstätten noch hapert, die 2018 durchschnittlich 214,99 Euro pro Monat betrug. Er betonte in seiner Presseinformation: "Besonders die Werkstätten für behinderte Menschen stehen vor einer Herausforderung: Sie sollen einerseits die Werkstattbeschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Andererseits sollen sie wirtschaftlich verwertbare Arbeitsergebnisse erzielen und mit dem Erlös Arbeitsentgelte auszahlen können. Ein besonderes Anliegen ist uns daher die Neugestaltung des Entgeltsystems: Viele Werkstattbeschäftigte haben nichts von der Erhöhung des Ausbildungsgeldes, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Denn der damit erhöhte Werkstattlohn wird auch auf andere Sozialleistungen angerechnet. Und vor allem muss er von den Werkstätten für behinderte Menschen finanziert werden. Daher tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, zukünftig das Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsgeld zu koppeln. So motivieren und fördern wir Werkstattbeschäftigte – und wir stellen die Existenz vieler Werkstätten auf eine sichere wirtschaftliche Grundlage.“

19.9.2020Armutsfester Hartz IV Regelsatz berechnet
  Veröffentlicht am 19.09.2020 09:43 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Das errechnet die Paritätische Forschungsstelle in einer aktuellen Expertise zur umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulation im Regelsatz heraus und schlägt darin eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor.
Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.
Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“
Neben dieser Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1. Januar 2021 auf 644 Euro schlägt der Verband eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, wobei so genannte „weiße Ware“, wie Kühlschränke, Waschmaschinen und so weiter, sowie Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung beziehungsweise als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden.
Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann HIER https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/expertise-regelsatz_2020_web.pdf als PDF-Datei heruntergeladen werden

18.9.2020Stadt Leipzig fördert barrierefreies Bauen
  Veröffentlicht am 18.09.2020 13:01 von Hartmut Smikac

LEIPZIG (kobinet) Die Stadt Leipzig fördert auch im Jahr 2021 über das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“ private Investitionen, die helfen, dass auch Menschen mit Behinderungen öffentlich zugängliche Einrichtungen barrierefrei besuchen und nutzen können. Das Programm unterstützt Bauherren und Eigentümer, wenn sie bestehende Barrieren insbesondere im Kultur-,Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich abbauen. Dafür stehen in diesem Jahr insgesamt 382.500 Euro zur Verfügung.
Ausdrücklich erwünscht sind Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen. Zugleich können ebenso Baumaßnahmen in weiteren Bereichen gefördert werden.
Die einzelnen Baumaßnahme können dabei mit maximal 25.000 Euro gefördert werden, ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.
Weitere Einzelheiten zu diesem Programm sowie der Förderung im Jahr 2021 in der Stadt Leipzig sind HIER https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/stadterneuerungsprojekte/lieblingsplaetze-fuer-alle/ nachzulesen. Der vollständige Förderantrag muss bis 9. November 2020 bei der Stadt Leipzig eingehen.

18.9.2020Mit Barrierefreiheit hat das nichts zu tun!
  Veröffentlicht am 18.09.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war vor kurzem zu Gast beim Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Karl Finke. Der Lingener Beeck ist in seiner Partei für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig. Bei dem Gespräch ging es u.a. auch um Probleme in Sachen Barrierefreiheit.
"Jens Beeck ist ein ausgewiesener Fachmann in behindertenpolitischen Themen. Er zeichnet sich durch sein fundiertes Fachwissen und sein offenes Ohr für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aus.“, so Finke zu seinen Eindrücken von dem FDP-Politiker, den er bereits durch die Veranstaltung "BSK im Dialog 2019“ persönlich kennen gelernt hatte. Thema des offenen Austausches war neben Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes und der Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen vorrangig die Barrierefreiheit in Deutschland. In Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr stellte Beeck klar heraus: "Ob nun bei Fernbus-Anbietern oder der Deutschen Bahn – In Deutschland liegen wir in Sachen Barrierefreiheit im Vergleich zu anderen Ländern Jahre zurück.“ Konkret nannte er exemplarisch sein Unverständnis, dass die Deutsche Bahn weiter in nicht barrierefreie Doppelstockwagen investiert, dies habe mit Barrierefreiheit nichts zu tun.
Richard Kolbe, Leiter der Geschäftsstelle des "Forum Artikel 30 UN-BRK/ Inklusion in Kultur, Freizeit und Sport“, dem auch die BSK-Landesvertretung in Niedersachsen angehört, informierte über die aktuellen Tätigkeiten. Das Forum Artikel 30, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, hat mit einer Stellungnahme auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht und hierzu eine Petition gestartet (vgl. www.bsn-ev.de/petition).
"Der Austausch von Politikern mit Selbstvertretungsorganisationen, wie dem BSK, ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Denn das Gebot der Partizipation muss auch für die oberste politische Ebene handlungsleitend sein. Daher sind wir froh, dass Jens Beeck der Einladung gefolgt ist“, fasste Finke die Motivation des Austausches abschließend zusammen.

17.9.2020Protest wegen unterschiedlicher Bezahlung im Arbeitgeber-Modell
  Veröffentlicht am 17.09.2020 14:58 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird..
Die Betroffenen wehren sich dagegen, dass Assistenzkräfte, die direkt bei Menschen mit Behin­de­rung angestellt sind, schlechter bezahlt werden als Assistenzkräfte, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Und das, obwohl sie bei gleicher Tätigkeit eine höhere Verantwortung und Flexibilität an den Tag legen müssen.
Grund für die ungleiche Entlohnung ist ein Tarifvertrag, den die beiden großen Berliner Assistenz­dienste im Frühjahr dieses Jahres mit ver.di abgeschlossen haben. Aufgrund eines Gutachtens sieht er vor, dass die bei den Assistenzdiensten angestellten Assistentinnen und Assitenten nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags der Länder (TV-L) entlohnt werden. Die direkt bei behinderten Menschen im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber-Modell Angestellten werden jedoch weiterhin als ungelernte Kräfte nach Entgeltgruppe 3 TV-L bezahlt.
Die Aktion des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen findet am 24. September 2020 um 11.00 Uhr statt. Der zentral gelegene Ort der Protestaktion wird aus Sicherheitsgründen erst kurz vor der Aktion bekanntgegeben.

17.9.2020Antrag zur Teilhabe abgelehnt
  Veröffentlicht am 17.09.2020 14:45 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Innovationsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu stärken, um Menschen mit Behinderungen ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie ihre Kompetenzen und Fertigkeiten einbringen und mit ihrer Sicht das Innovationsspektrum bereichern. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte, das dass Ziel, fünf Prozent der Beschäftigten mit Beeinträchtigungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Leibniz-Gemeinschaft und den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft zu beschäftigen, nicht erreicht werde. Teilweise liege die Quote deutlich darunter. Dabei nannte er unter anderem die Fraunhofer-Gesellschaft, die lediglich eine Quote von 2,8 Prozent aufweisen könnte. Die Stärke der inklusiven Gesellschaft müsse sich insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen, wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, widerspiegeln.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stellte sich, wie auch die weiteren Redner der anderen Fraktionen, hinter das Grundanliegen des Antrages. Es würden jedoch kaum Strategien entwickelt und Maßnahmen aufgezeigt. Der Antrag sei nicht differenziert genug. Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion zeigte sich nicht überzeugt und nannte die Vorlage einen "Schaufensterantrag".
Ebenso formulierte ein Vertreter der SPD Vorbehalte gegen den Antrag, der an sich ein richtiges Anliegen beschreiben würde. Der Abgeordnete fragte, welches Problem die FDP gerade mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen habe. Diese Einrichtungen würden auch Besonderheiten aufweisen, die sich vom öffentlichen Dienst aber auch von anderen Wirtschaftsunternehmen unterscheiden würden.
Eine Vertreterin der Grünen begrüßte ebenfalls das Grundanliegen, monierte aber, der Antrag stelle wenig Instrumente dar, wie man die von der FDP formulierten Ziele erreichen könnte. Außerdem werde weder die Rolle des Inklusionsbeauftragten noch das Thema der Barrierefreiheit aufgegriffen.

16.9.2020Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer
  Veröffentlicht am 11.09.2020 07:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.
Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherrat der LIGA Selbstvertretung an den GKV-Spitzenverband zur IPReG-Richtlinie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in ganz Deutschland haben wir, die LIGA Selbstvertretung, den Prozess rund um die Entstehung des „GKV- IPReG“ – also des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, aufmerksam und willensstark begleitet. Ein Prozess, in dem die Partizipation betroffener Menschen erst errungen werden musste, und ein Prozess, der uns noch immer in bitterer Erinnerung ist.
Nun mag man ja denken, die Kuh sei vom Eis, das Gesetz wurde mit Änderungen bis zur letzten Minute und damit einhergehenden leichten Entschärfungen verabschiedet, alle Betroffenen könnten aufatmen … und um Herrn Gesundheitsminister Jens Spahns stetiges Mantra nochmals zu zitieren: „Nein, NIEMAND muss gegen den eigenen Willen ins Heim! Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt!“…
Nein – der Prozess ist noch nicht beendet, sondern geht weiter, denn die noch nicht beschlossenen Richtlinien zur konkreten Umsetzung des Gesetzes entstehen erst noch – und wir schauen genau hin und verfolgen gespannt folgende Punkte:
· Inwieweit berücksichtigt der GKV-SV die Interessen behinderter Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben mit Beatmung führen?
· Werden diese Handlungs- und Ausführungsvorschriften, an die sich letztlich die Verwaltung halten muss, auch wirklich komplett gesetzestreu verfasst?
· Werden wir, die wir mit Beatmung leben oder aufgrund unserer Diagnose im Verlauf des Lebens mit Beatmung leben werden, gehört, respektiert, ernst genommen?
· Wird unser Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform respektiert?
Wir bitten Sie ausdrücklich, die Interessen behinderter Menschen zu berücksichtigen, die in der eigenen Häuslichkeit leben wollen und als behinderte Arbeitgeber*innen durch persönliche Assistenz unterstützt werden oder durch einen Pflegedienst! Für einen Austausch steht die LIGA Selbstvertretung jederzeit gern zur Verfügung!

16.9.2020Intensivpflegegesetz: Appell an gesetzliche Krankenversicherer
  Veröffentlicht am 11.09.2020 07:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland hat die LIGA Selbstvertretung den Prozess des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes begleitet und dabei immer wieder die Partizipation betroffener Menschen eingefordert. Nun hat sich die LIGA mit einem Schreiben an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und die Sicherstellung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen bei der Entwicklung einer Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes eingefordert.
Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Dr. Sigrid Arnade vom Sprecherrat der LIGA Selbstvertretung an den GKV-Spitzenverband zur IPReG-Richtlinie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in ganz Deutschland haben wir, die LIGA Selbstvertretung, den Prozess rund um die Entstehung des „GKV- IPReG“ – also des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, aufmerksam und willensstark begleitet. Ein Prozess, in dem die Partizipation betroffener Menschen erst errungen werden musste, und ein Prozess, der uns noch immer in bitterer Erinnerung ist.
Nun mag man ja denken, die Kuh sei vom Eis, das Gesetz wurde mit Änderungen bis zur letzten Minute und damit einhergehenden leichten Entschärfungen verabschiedet, alle Betroffenen könnten aufatmen … und um Herrn Gesundheitsminister Jens Spahns stetiges Mantra nochmals zu zitieren: „Nein, NIEMAND muss gegen den eigenen Willen ins Heim! Nein, die Selbstbestimmung wird nicht verletzt!“…
Nein – der Prozess ist noch nicht beendet, sondern geht weiter, denn die noch nicht beschlossenen Richtlinien zur konkreten Umsetzung des Gesetzes entstehen erst noch – und wir schauen genau hin und verfolgen gespannt folgende Punkte:
· Inwieweit berücksichtigt der GKV-SV die Interessen behinderter Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben mit Beatmung führen?
· Werden diese Handlungs- und Ausführungsvorschriften, an die sich letztlich die Verwaltung halten muss, auch wirklich komplett gesetzestreu verfasst?
· Werden wir, die wir mit Beatmung leben oder aufgrund unserer Diagnose im Verlauf des Lebens mit Beatmung leben werden, gehört, respektiert, ernst genommen?
· Wird unser Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform respektiert?
Wir bitten Sie ausdrücklich, die Interessen behinderter Menschen zu berücksichtigen, die in der eigenen Häuslichkeit leben wollen und als behinderte Arbeitgeber*innen durch persönliche Assistenz unterstützt werden oder durch einen Pflegedienst! Für einen Austausch steht die LIGA Selbstvertretung jederzeit gern zur Verfügung!

16.9.2020Appell für mehr Toleranz in Corona-Zeiten
  Veröffentlicht am 16.09.2020 11:53 von Ottmar Miles-Paul

Oberteuringen (kobinet) Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) im Bodenseekreis warnt vor zunehmender Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der Corona Krise. Die EUTB ruft daher dazu auf, mit mehr Toleranz im alltäglichen Leben miteinander umzugehen, miteinander zu sprechen und nicht gleich aggressiv zu werden. Nicht jeder Mensch, der keine Maske trage oder die Nase nicht bedecke sei ein Verschwörungstheoretiker oder Maskenverweigerer. Bei manchen Menschen sei dies krankheitsbedingt.
"Die Corona Krise bringt manche Probleme für Menschen mit Behinderung mit, die über die Belastung von gesunden Menschen hinausgeht. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes stellt für manchen Menschen mit Behinderung eine große Herausforderung dar. Nicht bei jeder Behinderung und chronischen Erkrankung kann eine Maske getragen werden. In diesen Fällen können sich diese Menschen vom behandelnden Arzt von der Maskenpflicht befreien lassen. Soweit die Theorie. In der Praxis kommt es zunehmend zu aggressiven Reaktionen von anderen Bürgern. Inzwischen empfehlen manche Ärzte auf eine solche Bescheinigung zu verzichten, da man ansonst Mobbing ausgesetzt ist." Über ein solches Verhalten von manchen Bürgern gegenüber Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten werde zunehmend in der Beratung der EUTB Bodenseekreis berichtet.
Von einer solchen Begegnung der dritten Art kann nun auch eine Mitarbeiterin der EUTB berichten. "Sie war bei Müller in Markdorf einkaufen. Sie leidet unter Asthma und COPD. Sie ist deswegen vom Tragen der Maske befreit, trägt sie aber trotzdem, um ihre Ruhe zu haben. Nun hatte sie dort, für einen Augenblick die Nase frei, damit sie atmen konnte. Da wurde sie gleich von einer Frau aggressiv angemacht, sie solle gefälligst die Maske richtig tragen. Worauf geantwortet wurde, dass sie ärztlicherseits von der Maskenpflicht befreit sei. Worauf die Frau sie anbrüllte, sie sei wohl auch so eine Verschwörungstheoretikerin." Solche und ähnliche Vorfälle häuften sich leider in der Vergangenheit. Menschen mit Behinderung hätten nicht nur mit den alltäglichen Diskriminierungen zu tun, sondern nun auch noch zusätzlich mit coronabedingten Anfeindungen, berichtet Thomas Schalski von der EUTB Bodenseekreis.

15.9.2020Das Leben der Anderen – wenn Menschenfreunde in die Ferne schweifen
  Veröffentlicht am 15.09.2020 22:46 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Dr. Jürgen Schneider
Mark Twain, der Ende des 19. Jahrhunderts auf einer Reise durch Deutschland auf viele Merkwürdigkeiten gestoßen war, hätte, in Anlehnung an einen seiner bekannten Sprüche, die aktuellen deutschen Zustände sicher wie folgt charakterisiert:
“Da die Deutschen die Nächstenliebe aus den Augen verloren haben, verdoppeln sie ihre Anstrengungen hin zu einer Übernächstenliebe”.
Die verlogene Doppelmoral, die in der angsteinflößenden Coronakrise die deutsche Gesellschaft spaltet, hat viel mit deutschem Größenwahn zu tun und mit der immer noch ungebrochenen Überzeugung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.
Das was Wilhelm Zwo auch damals schon ausschließlich nur als Empfehlung an die Welt ausgegeben hatte, hat auch heute noch keine Bedeutung für die eigenen Problemlagen. Wir leisten uns stattdessen im eigenen Land eine soziale Kälte, die einen schon im Coronaspätsommer frieren lässt.
Man muss kein Prophet sein, um sich bei wieder steigenden Coronainfektionszahlen ausrechnen zu können, dass die massenhafte Verbreitung des Virus jetzt auch unter jungen Menschen auf andere Personengruppen und ggf. deren Wohnformen überspringen wird. Es werden große Anstrengungen der gesamten Gesellschaft erforderlich sein, um diese fast unausweichliche Entwicklung aufzuhalten und die notwendigen Maßnahmen auch tatsächlich durchzusetzen.
Stattdessen konzentrieren wir uns jetzt auf die die seit längerem unhaltbaren Zustände auf Lesbos, denen wir auch bereits seit längerem untätig zugesehen haben, um dann vor aller Welt unsere überlegene Moral zur Schau stellen zu können. Wo aber bleibt diese zur Schau gestellte Empathie gegenüber den Coronaopfern, den Toten und Denjenigen, die ihre Leistungskraft verloren haben oder deren Lebenserwartung drastisch gesunken ist.
Damit Empathie auch hier überhaupt entstehen könnte, müssten unserer Medien deutlich mehr auf diese Schicksale eingehen und sie sichtbar machen.
Deshalb möchte ich ausdrücklich Ottmar Miles-Paul zustimmen, der hier am 8.9.2020 festgestellt hatte, dass dies anders als bei uns in den USA geschieht, in einem Land, dem wir uns moralisch weit überlegen fühlen.
Der deutsche Moralimperialismus funktioniert allerdings weiter vor allem nach der Devise „warum denn in die Nähe schweifen, wenn das Gute liegt so fern“. Dabei weiß jeder, der sich z. B. im Behindertenbereich auskennt, wo das angeblich moralischste Land auf dieser Erde auch gegenüber anderen Ländern eklatante Lücken aufweist.

15.9.2020Und sie tun es immer wieder!
  Veröffentlicht am 10.09.2020 11:47 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.

Weiter mit diesem interessanten Link: https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/10/und-sie-tun-es-immer-wieder/

15.9.2020Schere zwischen den Einkommen auch in den Werkstätten
  Veröffentlicht am 15.09.2020 13:32 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Von einer Lohneinheit in Ost- und Westdeutschland sind wir, wie Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE feststellt, weit entfernt. Das manifestiert sich nach seinen Worten auch bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Während die Differenz im Jahr 2014 noch 52,28 Euro betrug, wuchs diese bis in das Jahr 2018 auf 68,35 Euro an.
"Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern und endlich die Ungleichbehandlung in den verschiedenen Regionen bekämpfen!“, erklärt Pellmann dazu.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage nennt für das Jahr 2014 für die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen bundesweiten Einkommensdurchschnitt von 180,72 Euro monatlich. Für Berlin werden für das Jahr 2014 monatlich 154,27 Euro angeführte, für das frühere Bundesgebiet ohne Berlin 192,28 Euro und für das Beitrittsgebiet ohne Berlin 140,00 Euro.
Für das Jahr 2018 lauten die entsprechenden Zahlen:
214,99 Euro = bundeweiter Durchschnitt
228,93 Euro = früheres Bundesgebiet,
193,16 Euro = Berlin
160,58 Euro = Beitrittsgebiet


14.9.2020Armutsrisiko durch steigende Pflege-Eigenanteile
  Veröffentlicht am 14.09.2020 10:46 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die steigenden Eigenanteile bei der Pflege ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen darstellen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeige, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen.
"Wer heute noch eine Lanze für die private Pflegevorsorge bricht, verschweigt den Menschen, dass die private Pflegeversicherung ein demografisches Drama erleben wird, das mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Jetzt ist die Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken, verlässlich und solidarisch zu gestalten. Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln. Deshalb machen wir uns für eine doppelte Pflegegarantie stark, die pflegebedürftigen Menschen garantiert, einerseits die Pflege zu bekommen, die sie brauchen, und andererseits alle Kostensteigerungen zu übernehmen", betont die Grünen-Politikerin.
Es werde höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko und irgendwann eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft darstellt, betont Kordula Schulz-Asche.

13.9.2020Barrieren bei digitalen Angeboten
  Veröffentlicht am 13.09.2020 11:03 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Durch eingeschränkte Kontakte bei Corona wurde die Digitalisierung enorm beschleunigt. "Dabei wird in allen Lebensbereichen deutlich, dass blinde und sehbehinderte Menschen besonders unter Barrieren bei den digitalen Angeboten zu leiden haben", sagt Andreas Bethke. Um barrierefreie Angebote entstehen zu lassen, so der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, "braucht es verbindliche gesetzliche Vorgaben sowie Schulungsangebote".
In der Reha-Info der Bar 4/2020 schrieb Bethke, eine Chance biete der European Accessibility Act (EAA). Der muss bis 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden. "Erstmalig werden damit auch private Anbieter von bestimmten Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet", betont Bethke, "ein dringend notwendiger Schritt, wenn blinde und sehbehinderte Menschen nicht aus dem digital organisierten gesellschaftlichen Leben gedrängt werden sollen."

10.9.2020Das Leben der anderen – wenn Coronaleugner demonstrieren
  Veröffentlicht am 04.08.2020 00:11 von Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider übersandte uns diese Meinung, die wir gern hier veröffentlichen.
Auch Coronaleugner dürfen demonstrieren, dieses Grundrecht ist auch diesen Menschen nicht zu verwehren. Die Frage ist allerdings, wie dürfen sie demonstrieren?
Keiner sollte ihnen dabei die sich selbst diskreditierenden Sprüche, ob aus dem rechten oder esoterischen, verschwörungstheoretischen Spektrum auf Plakaten, Fahnen oder Bannern, verwehren, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen.
Darf es aber möglich sein, dass eine Demonstration oder eine Kundgebung gegen alle bestehenden Hygieneregeln verstößt, ja diese im wahrsten Sinne des Wortes demonstrativ verhöhnt.
Nein, so etwas scheint wirklich nur in Berlin möglich zu sein und dafür nehmen die Veranstalter auch den weiten Weg aus dem Ländle in Kauf.
Ja ich habe Angst vor solchen Menschen, aber auch ein wenig vor denen, die sie gewähren lassen und auch vor dem was sie anrichten können. Angst auch vor dieser immer noch rätselhaften Krankheit mit den unkalkulierbaren Spätfolgen auch für jüngere Menschen, Angst aber vor allem vor dieser Art des Sterbens, oft von Überlebenden als eine Art des Ertrinkens beschrieben. Angst vor der Atemnot, durchaus vertraut und gefürchtet aus der Zeit eines vorübergehenden Asthmaleidens.
Kaum jemand denkt an oder fühlt mit den Opfern dieser furchtbaren Krankheit, die uns vorwiegend als tägliche Statistik begegnet und jetzt von mindestens 20 Tsd. Menschen öffentlich geleugnet wurde.
Mit dem nahen Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern dürfte sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem immer noch neuartigen Virus stetig steigern.
Wie weiter, wenn die Schulen demnächst wieder den Vollbetrieb aufnehmen und die lange geübte Hygienedisziplin sinkt. Wie weiter, wenn der Rechtstaat seine Bußgeldregeln nicht durchsetzt und auch andere wichtige Akteure im Kampf gegen die Pandemie auf falsche verstandene Toleranz setzen, bzw. ihre Unfähigkeit dahinter verbergen, wie z. B. die Deutsche Bahn, die es bis jetzt, trotz aller Beteuerungen, bei Ermahnungen belässt und zwar 300 Tsd. Masken verteilt, das korrekte Tragen aber nicht sicherstellt. So auch die Berliner Verkehrsbetriebe die akribisch 30 Tsd. Verstöße registriert, aber nur 200 Personen zur Kasse bittet.
Dieser negative „Erziehungsprozeߓ wird unter Umständen mit dazu beitragen, dass eine zweite Welle fast unausweichlich erscheint, nicht aber ein zweiter allgemeiner Lockdown. Stattdessen würden dann ausschließlich Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen ergriffen.
Senioren, Vorerkrankte und Menschen mit Behinderungen würden die negativen Früchte einer falsch verstanden Toleranz ernten und auf unabsehbare Zeit in die Isolation gedrängt werden.
Dies muss unter allen Umständen verhindert werden und deshalb hoffe ich, dass der „ Hochmut der davongekommenen (Coronaleugner)“ (Ernst Bloch) vor ihrem Fall gekommen ist und alle klugen, vernünftigen und solidarischen Menschen sie rechtzeitig in die Schranken weißen.

10.9.2020Unbehinderte Machtentfaltung
  Veröffentlicht am 30.07.2020 11:17 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Als wenn nichts gewesen wäre, gibt es im Bereich der Kostenträger für den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich Behörden, die sich weigern, den gewandelten Zeitgeist zu erkennen, geschweige denn, anzuerkennen, dass mit dem Artikel 3 Grundgesetz und mit der Behindertenrechtskonvention viele Entscheidungen früherer Zeiten nun nicht mehr machbar sind.
Dies wird an nachfolgenden Beispielen deutlich. Die Lust, Antragstellerinnen und Antragsteller amtlich abzuschrecken und zu verunsichern, ist mancherorts ungebrochen.
In Oberbayern rechnete der Bezirk im Jahre 2014 die Hol- und Bringkosten des Autos eines Menschen mit Behinderung aus der Reparaturrechnung der Werkstatt heraus. Sie war der Ansicht, dass diese Kosten, immerhin 47,80 € aus einer Rechnung in Höhe von knapp 860 Euro nicht erforderlich sei. Schließlich hätte auch die Assistenz das Auto in der Werkstatt bringen und es wieder zurückholen können. Dass der Besitzer des Wagens ständig auf Hilfe angewiesen ist, nahm im Denken der Behörde keinen Raum ein. Es ging dem Anschein nach mal wieder darum, ein Zeichen zu setzen. Erst im Jahre 2020 wurde die Verweigerung der Behörde vom Sozialgericht in München einkassiert. Dieses machte nicht mal argumentativ Umwege zur Behindertenrechtskonvention oder Grundgesetz. Nein, selbst bei richtiger Anwendung bestehender Sozialgesetze hätte es zu solchen Fehlentscheidungen nicht kommen dürfen (siehe auch kobinet-Nachrichten vom 16.06.2020). https://kbnt.org/scghku9
Im selben Bundesland, diesmal in Unterfranken, besteht der Kostenträger stoisch darauf, zum richtigen Entgelt die Wochenarbeitszeit eines zudem nicht existierenden Tarifvertrages anzuwenden. Dadurch können die Assistenzpersonen dort nicht den vollen Stundenlohn erhalten, da das Monatsentgelt in Unterfranken durch 39 statt richtigerweise der tariflichen Festlegung entsprechend durch 38,50 Wochenstunden geteilt werden muss. Die nichtexistierenden Tarifverträge sind weder dem dortigen Sozialgericht noch dem Landessozialgericht aufgefallen. Hier scheint das Vertrauen der Rechtsprechung in die Behördenentscheidungen noch nicht getrübt zu sein. Derselbe Bezirk deaktiviert eine behinderte Arbeitgeberin tagsüber für drei Stunden, weil er der Auffassung ist, dass die Assistenzperson neben der Nachtbereitschaft auch tagsüber drei Bereitschaftsstunden zu einem reduzierten Lohn leisten kann.
In Sachsen wiederum gibt es einen Kostenträger, der den Tariflohn nach der ForseA-Lohnempfehlung zulässt, stets jedoch eine Gültigkeitsperiode nachhinkend. Auch hier geht es um das Prinzip der behördlichen Gestaltungshoheit. Behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können derzeit nur den Lohn zahlen, der bis Ende Februar dieses Jahres gültig war, sie sind so auf dem Arbeitsmarkt stets im Nachteil.
Andere Kostenträger wiederum deckeln die Löhne und unterscheiden hierbei sogar nach sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Dass dieses nach dem § 4 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unzulässig ist, berührt sie nicht. Denn Beschäftigte im Minijob müssen ihre soziale Absicherung in großen Teilen selbst bezahlen. Daher ist eine Kürzung unzulässig. Jede Deckelung wird der ansonsten immer wieder gern bemühten Besonderheit des Einzelfalles nicht gerecht und bewirkt, dass die Suche nach guten Assistenzpersonen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, das die ForseA-Lohnempfehlung ausdrücklich als angemessen bezeichnet (Urteil vom 06.02.2014 Az.: L 20 SO 436/13 B ER), wird auf Kostenträgerseite, auch in NRW, immer mal wieder ignoriert.
Das sind Beispiele von vielen, die derzeit aktuell sind. Sie belegen, dass sich der Paradigmenwechsel, der durch unsere Verfassung und die Behindertenrechtskonvention unbedingt erforderlich ist, noch immer verhindert wird. Ausgesprochen begünstigt wird diese Verweigerung durch das Bundesteilhabegesetz, einem Gesetz der verpassten Chancen. Statt den Antragstellerinnen und Antragstellern mindestens Augenhöhe zuzulassen, wurde die Position der Kostenträger noch gestärkt.
Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Eine Benachteiligung wird durch einen Vergleich erkennbar. Das Bundessozialgericht legt sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 (Az. B 8 SO 18/12 R) auf folgende Vergleichsperson fest:
nicht behindert
nicht sozialhilfebedürftig
gleiche Altersgruppe
Gleichzeitig betonte das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung: „… dass das Ziel der Eingliederungshilfe nicht die Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Sozialhilfeempfänger, sondern behinderter und nicht behinderter Menschen ohne Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit sei.“ In diesem Lichte betrachtet, hält kaum ein Bescheid einer gerichtlichen Überprüfung stand.
Und eine Besserung ist nicht zu erwarten. Für den Stellenwert der Grundrechte von Menschen mit Behinderung bei Regierung und Parlament taugt das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) durchaus als Gradmesser. Die GroKo-Parteien Union und SPD geben zu erkennen, dass Sie nicht daran denken, das traditionelle Denken aufzugeben. Im Gegenteil: Dieses Gesetz aus dem Hause Spahn, der sich auf dem Weg zum CDU-Vorsitzenden wähnt, entstand scheinbar aus dem Nichts und hat den Zweck, die Fluchten aus den Anstalten umzukehren. Inwieweit es durch die Proteste behinderter Menschen entschärft werden konnte, wird erst die Anwendung in der Praxis zeigen.

10.9.2020Urteil zum Haushaltsführungsschaden
  Veröffentlicht am 07.07.2020 11:15 von Gerhard Bartz

Frankfurt (kobinet) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei. Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.
So wurde in der vorliegenden Auseinandersetzung den Zeitumfang der Haushalts-Mitarbeit eines Mannes mit 20 Stunden in der Woche akzeptiert. Es ist wohl davon auszugehen, dass die mitarbeitende Gattin ebenfalls Stunden in gleicher Höhe geleistet hat. Somit fallen also in diesem Haushalt in der Summe mindestens 40 Stunden Hausarbeit in der Woche an. In der Sozialhilfe dagegen wird oftmals für die Haushaltstätigkeiten bei der Persönlichen Assistenz ein „gutachterlicher“ Bedarf von etwas über acht Stunden in der Woche (!) anerkannt.
Ein weiterer Unterschied ergibt sich im Alter. Während das Bundesteilhabegesetz einen herben Schnitt jenseits der Regelaltersgrenze vorschreibt, betont das Oberlandesgericht Frankfurt, dass es für eine zeitliche Befristung im Alter keinen Anlass gibt.
Geht man davon aus, dass das Zivilrecht eine tatsächliche Abbildung unserer Gesellschaft darstellt, erkennt man, dass das Sozialrecht haushaltsschonend dazu beiträgt, dass behinderte und alte Menschen durch mangelnde Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft an deren Rand gedrängt werden. Das ist diskriminierend, da es zu den persönlichen Beeinträchtigungen, die durch Behinderung und Alter entstehen, gravierende gesellschaftliche Beeinträchtigungen hinzufügt.

10.9.2020Recht auf bestmögliche Bildung bestätigt
  Veröffentlicht am 10.09.2020 08:34 von Hartmut Smikac

KASSEL (kobinet) Mit seinem Beschluss macht der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel am 8. September 2020 deutlich, dass einem Kind nicht pauschal aufgrund einer bestimmten Behinderung der Zugang zu einem besseren Bildungsgang verweigert werden darf.
Die Schule hatte den 11-jährigen Schüler mit Down-Syndrom gemäß Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ beschult und ihm die beantragte Hochstufung in den Bildungsgang „Lernen“ verweigert, obwohl er mit einem nachgewiesenen IQ von 81 das Leistungspotenzial für diesen Bildungsgang mitbringt.
Die Richter machten in ihrem Urteil nun deutlich, dass das Vorliegen einer typisierten Behinderung die Schulbehörde nicht dazu verleiten darf, ohne weitere Feststellungen vom Vorliegen einer geistigen Behinderung auszugehen.
Der Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ ist nach dem Schulrecht in Hessen für „Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen“ vorgesehen (§ 50 Abs. 3 HschG). Für die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu diesem Förderschwerpunkt gilt seit Juli 2019 ein Erlass, der den Lehrkräften Empfehlungen sowie einen festen Kriterienkatalog an die Hand gibt, ab wann eine Schülerin / ein Schüler im sonderpädagogischen Sinne als „geistig behindert“ einzustufen ist.
Diesen Erlass hatte die Schulbehörde jedoch nicht beachtet.
Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel trägt das Aktenzeichen "7 B 1568/20".

10.9.2020Neue Version des Kompass zum Bundesteilhabegesetz online
  Veröffentlicht am 10.09.2020 05:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die neue Version des BTHG-Kompass des Projektes Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz ist nun online verfügbar. Darin sind zahlreiche Antworten zu Fragen aus den Themenfeldern Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, Bedarfsermittlung, Schnittstellen der Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe zu finden.
"Insgesamt finden Sie im BTHG-Kompass nun rund 320 Frage-Antwort-Paare zur Umsetzung des BTHG. In der Gesamtansicht des BTHG-Kompass: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/gesamtansicht/ können Sie gezielt Unterthemen und einzelne Fragen ansteuern", heißt es vonseiten des Projektes.
"Die Schiedsstelle nach § 131 SGB IX des Landes Rheinland-Pfalz hat uns außerdem ihren ersten Schiedsspruch (PDF-Dokument, 1.2 MB)zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Auf unserer Projektwebsite finden Sie nun für die meisten Bundesländer Kontaktdaten zu den jeweiligen Schiedsstellen", heißt es weiter im Hinweis auf das neue Angebot.


9.9.2020Bahnkundenverband fordert besseren Schutz und mehr Hilfen
  Veröffentlicht am 03.09.2020 10:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Deutschen Bahnkundenverband DBV wurde in der "Corona-Zeit" das manchmal unzuverlässige Hilfeangebot bei der Deutschen Bahn für Reisende noch weiter eingeschränkt und erreicht nur langsam den Stand vor dem Ausbruch der Pandemie. Deshalb fordert der DBV FFP2-Masken für Mitarbeitende bei den Verkehrsunternehmen sowie größeres Augenmerk für Hilfe gegenüber den Reisenden.
„Spontanhilfen“, also Unterstützungsleistungen beim Ein- und Aussteigen, sind weiterhin wegen der bestehenden Abstandsregeln generell nicht möglich. Ein Ende dieser Situation ist nicht absehbar. Eine weitere Einschränkung trifft im Moment Reisende, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Logisch, dass beim Helfen die DB-Mitarbeiter den betreffenden Personen näher als 1,5 Meter kommen müssen! Sei es bei der Einweisung auf einen Hublift oder beim Absichern des Einstiegs. Das aber ist ausgeschlossen:
Der Deutsche Bahnkundenverband zeigt Verständnis dafür, dass die Mobilitätshilfen bei Unterschreitung des Mindestabstandes (1,5 Meter) nur für Reisende leisten können, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zugleich schränkt der DBV sein Verständnis auf den Fall ein, dass es für das Problem keine Lösung geben würde und betonet: "Die gibt es aber und sie ist gar nicht teuer!" Deshalb fragt der DBV: "Warum erhalten nicht alle DB-Mitarbeiter, die diese Hilfestellungen leisten, eine FFP2-Maske, die es ihnen erlaubt, wirksam Hilfe auch bei Unterschreitung des Mindestabstandes zu leisten? Für alle anderen Situationen reichen die bekannten Alltagsmasken".

9.9.2020ISL: Benachteiligung in Krisenzeiten verhindern
  Veröffentlicht am 09.09.2020 12:41 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.
Die ISL-Referentin Jessica Schröder hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt und erklärte: "Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.
In den Forderungen zeigt die ISL die Finanzierungslücken in der Absicherung von notwendigen Assistenzbedarfen auf, spricht die Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen an, weist auf die Verschlechterung der Lebensverhältnisse hin, appelliert gegen eine Stigmatisierung behinderter Menschen als Risikogruppe und klagt an, dass behinderte Menschen in Zeiten eines überlasteten Gesundheitssystems nach den jetzigen medizinischen Empfehlungen diskriminiert und aussortiert würden.
"Mit unseren Forderungen an Bund und Länder können die negativen Folgen eines erneuten Lockdowns für behinderte Menschen abgeschwächt, die bisherige Lebenssituation während der Pandemie verbessert und ihr Recht auf Selbstbestimmung gewahrt werden“, betont die Expertin der ISL.
Die ISL-Forderungen wurden ressortübergreifend auf Bundes- und Länderebene an die politischen Vertreter*innen geschickt, um auch in diesem Prozess eine echte und ernstgemeinte Partizipation in Gang zu bringen. Die ISL erwartet von der Politik, diese Forderungen in einem konstruktiven und lösungsorientierten Dialog gemeinsam mit behinderten Menschen und ihren Selbstvertretungsorganisationen aufzugreifen.
Link zu den Forderungen der ISL: http://www.isl-ev.de/attachments/article/2438/200909_Corona-Krise%20Forderungen%20der%20ISL.pdf

8.9.2020Corona-Folgen sichtbar machen
  Veröffentlicht am 08.09.2020 06:00 von Ottmar Miles-Paul und Hubertus Thomasius

Kassel (kobinet) Während wir in Deutschland gut darin sind, Statistiken zu erstellen und mit Zahlen argumentativ zu jonglieren, fehlt es hierzulande nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul an der ganz konkreten und praktischen Darstellung der Folgen der Corona-Pandemie für die einzelnen Menschen. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert der Behindertenrechtler dafür, die Folgen der Corona-Pandemie auch hierzulande besser sichtbar zu machen.
Kommentar von Ottmar Miles-Paul
Auch wenn die USA wesentlich härter von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen sind als wir hier in Deutschland, wird in den US-amerikanischen Medien meinem Eindruck nach wesentlich häufiger über konkrete Schicksale von Menschen berichtet, die ihre Angehörigen durch Corona-Infektionen verloren haben oder mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. Ein am Freitag ausgestrahlter Bericht im heute journal unter dem Motto "Reha für schwere COVID-Fälle" bildet hierzulande fast die Ausnahme, auch wenn mir dabei der Begriff "Fälle", wie in anderen Zusammenhängen auch, nicht gefällt.

Link zum heute journal-Bericht vom 4. September 2020: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/reha-fuer-schwere-covid-faelle-100.html

Und wenn man bedenkt, dass mittlerweils schon fast 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen der Pandemie gestorben sind und über 250.000 infiziert wurden, ist es um diese Opfer im Vergleich zu anderen Vorfällen sehr ruhig. Wären diese in Militäreinsätzen oder Terroranschlägen gestorben, wäre die mediale Aufmerksamkeit den einzelnen Vorfällen gegenüber allemal größer als dies bei den vielen Menschen der Fall ist, die an den Folgen der Pandemie gestorben sind. Da mutet die Initiative für eine staatliche Gedenkveranstaltung für die an der Pandemie gestorbenen Menschen für mich sehr positiv an, um die "vergessenen Opfer" der Pandemie endlich einmal in den Mittelpunkt zu stellen.
Auch wenn die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Zeit für ein staatliches Gedenken an die Corona-Toten noch nicht gekommen sieht, könnte eine solche Veranstaltung helfen, die Aufmerksamkeit auf das bereits von der Corona-Pandemie erzeugte Leid zu lenken. Dies vor allem, weil sich die mediale Aufmerksamkeit viel zu oft auf diejenigen konzentriert, die in der einen oder anderen Form behaupten, dass es das Corona-Virus nicht gibt und/oder die Maßnahmen zum Schutz vor dem tödlichen Virus zurück geschraubt werden sollen.
Ähnlich wie beim Thema Behinderung, bei dem angstmachende und unbequeme Faktoren des menschlichen Daseins gerne verdrängt werden und meist über die Betroffenen gesprochen wird, statt mit ihnen, ist es auch in der Corona-Pandemie längst überfällig, dass die Erfahrungen der Betroffenen und Angehörigen in den Mittelpunkt gerückt werden und die Folgen dieser Pandemie nicht nur anhand von nackten Zahlen sichtbar gemacht werden. Und dies sollte möglichst schnell geschehen, denn durch bedachtes Verhalten können weitere Opfer und Infektionen mit Langzeitfolgen konkret verhindert werden.

6.9.2020Doppeltes Jubiläum in Berlin
  Veröffentlicht am 06.09.2020 09:59 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Behindertenverband feiert ein doppeltes Jubiläum. Der BBV wurde 1990, nur wenige Monate nach dem Mauerfall, gegründet und feiert diesen Monat sein 30-jähriges Bestehen. Ebenfalls vor 30 Jahren erschien die erste Verbandszeitung, die heutige Berliner Behindertenzeitung. Mit ausgewählten Freunden, Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Förderern wird coronabedingt im etwas kleineren Rahmen gefeiert.
Als die Gründungsmitglieder den Berliner Behindertenverband ins Leben riefen, war eine ganz besondere Zielstellung festgelegt worden: Man wollte „Ansprechpartner und Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung sein“, so die Satzung. Dabei spielte die Art der Behinderung, wie dies in vielen anderen Vereinen der Fall ist, beim BBV keine Rolle.
Vielmehr versteht sich der BBV als ein Verband, der sich behinderungsübergreifend für betroffene Menschen einsetzt. „Ich bin froh, dass bereits bei der Gründung dieser wichtige Ansatz verfolgt wurde. Ich finde es nach wie vor genial, dass im BBV jeder Betroffene eine Heimat findet, unabhängig davon, welche chronische Krankheit oder Behinderung das Mitglied hat. Das macht unseren Verein bunt und erweitert unseren Horizont“, betont BBV-Vorsitzender Dominik Peter.
Eine weitere Besonderheit des BBV, so die Presseinformation, sei eine nicht unerhebliche Anzahl der Mitglieder ohne Behinderung, die sich für die Ziele des Verbands einsetzen.

4.9.2020Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter
  Veröffentlicht am 04.09.2020 11:17 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Unter dem Strich gab es im jahr 2019 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Die LINKE) zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.
Insgesamt sank der Bestand der Sozialwohnungen um wiederum fast 39.000. Laut Bundesregierung gab es Ende des Jahres 2019 noch genau 1.137.166 Sozialwohnungen. Ende des Jahres 2018 waren es noch 1.176.057 Sozialwohnungen. Und das in einer Situation da, wie eine Studie hat kürzlich gezeigt hatte, in Deutschland mehr als fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen.
Mit den Worten: “Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter. Der Bestand der Sozialwohnungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand, obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären. Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur eine Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich korrigiert werden. Wir brauchen 10 Milliarden Euro im Jahr, damit der soziale Wohnungsbau gerettet werden kann”, kommentiert die Abgeordnete Caren Lay diese Zahlen und die Entwicklung.

3.9.2020Nicht verhungern ist nicht genug
  Veröffentlicht am 03.09.2020 08:25 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Leistungen der Grundsicherung reichen nicht für eine gesunde Ernährung. So steht es in einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK fordert politische Konsequenzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Nicht verhungern sei nicht genug, betont der Verband.
"Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Teilhabe ist damit kaum möglich. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass sie auch für eine gesunde Ernährung nicht ausreichen. Nicht verhungern ist nicht genug! Gerade wenn Kinder keine gesunde Ernährung bekommen, ist das verheerend für ihre Zukunft", erklärte die Präsidentin des VdK Verena Bentele.
Um gerade mal sieben Euro pro Monat soll der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden. Und zwar für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die Grundsicherung im Alter bekommen oder erwerbsgemindert sind. Der VdK fordert eine neue, transparente Berechnung und eine deutliche Erhöhung der Regelbedarfe, damit sie zum Leben reichen. Verena Bentele betonte: "23 Cent mehr am Tag sind nicht genug, um eine gesunde Ernährung zu garantieren.“
Studie des Paritätischen Gesamtverbands: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

3.9.2020Kostet Intensivpflegegesetz Länder und Kommunen bis zu 2 Milliarden Euro?
  Veröffentlicht am 03.09.2020 09:07 von Ottmar Miles-Paul

Heidenheim (kobinet) Am 18. September beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG). Der SelbstHilfeVerband Forum Gehirn befürchtet, dass die Neuregelungen bei den Ländern und Kommunen bis zu zwei Millarden Euro Mehrkosten verursachen könnten und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
In Deutschland gibt es nach Informationen des Selbsthilfeverbandes rund 20.000 Menschen, die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei anfallenden Kosten einsparen. In dem ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), sollte dieses Sparziel über die Verweisung von Betroffenen aus dem eigenen Zuhause in Pflegeheime erreicht werden. Nach breiten, bundesweiten Protesten wurde auf die Zwangsverweisung verzichtet, berichtet das Forum Gehirn.

Link zu den Informationen des Forum Gehirn und zu einem entsprechenden Rechtsgutachten zum Thema: https://www.shvfg.de/2020/08/27/neuregelung-der-ausserklinischen-intensivpflege-wird-die-laender-jaehrlich-bis-zu-2-mrd-e-kosten/

An dem Sparziel hielten die Gesetzlichen Krankenkassen aber weiterhin fest. In dem von der Bundesregierung eingebrachten GKV-Intensivpflege und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG) sollen die Einsparungen nach Informationen des Forum Gehin nunmehr durch Einschränkungen des Leistungsbereichs der Krankenkassen erreicht werden. Die dadurch entstehenden Versorgungslücken sollen durch die Kommunen und die Angehörigen geschlossen werden.

"Wegen des Fachkräftemangels kommen die Krankenkassen besonders im ländlichen Raum Ihrer Leistungspflicht nicht nach. Deshalb müssen dort viele Betroffene akzeptieren, dass Leistungen, die eigentlich von examinierten Pflegefachkräften ausgeführt werden müssten, nur von Pflegehelfern ausgeführt werden. Der Einsatz von Pflegehelfern war bislang möglich, weil die Unterstützung der Betroffenen auch durch Laien erfolgen konnte und dementsprechend von den Krankenkassen erstattet wurde. Mit der Neuregelung können die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nur durch examinierte Pflegefachkräfte erbracht werden. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenkassen zukünftig nur diese Leistungen erstatten werden. Die Leistungen der Pflegehelfer sollen dann von den Sozialämtern übernommen werden", heißt es in der Presseinformation des SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V., nach dessen Einschätzung die Kommunen dabei jährlich mit 600 – 750 Millionen Euro belastet werden.

2.9.2020Intensivpflegegesetz am 18. September im Bundesrat
  Veröffentlicht am 02.09.2020 09:47 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das umstrittene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) steht bei der nächsten Bundesratssitzung am 18, September zur Beschlussfassung an. Nachdem der Bundestag dem Gesetz schon Anfang Juli zugestimmt hatte, muss nun noch die Länderkammer ihr Votum dafür abgeben, damit es in Kraft treten kann.
Behinderte Menschen hatte fast ein Jahr lang gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums protestiert, wonach das selbstbestimmte Leben beatmeter Personen massiv eingeschränkt werden sollte. Der Bundestag hat das Gesetz mit einer Reihe von Änderungen beschlossen, die Einschränkungen der Selbstbestimmung verhindern sollen, aber den Kostenträgern noch einige Türen offen lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll auf der Basis des Gesetzes eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erstellen. Wachsamkeit ist also weiterhin angesagt.

1.9.2020Bedarfsermittlung praxisnah und menschengerecht
  Veröffentlicht am 01.09.2020 17:58 von Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Nachdem sich zum Thema Bedarfsermittlung immer mal wieder Wissenschaftler zu Wort melden, hat der Bundesverband ForseA e.V. seine Ansicht zu diesem Thema auf einer Internetseite zusammengefasst. Er macht deutlich, dass die Bedarfsermittlung per Stoppuhr oder Tabellen, wie sie die Wissenschaft propagiert, außerhalb von Anstalten nicht funktionieren kann.
Im ambulanten Bereich gilt die verlässliche Anwesenheit. Denn diese schließt Zeiten zwischen irgendwelchen Verrichtungen nicht aus. Nur so ist es möglich als Gleicher unter Gleichen in der Gesellschaft mitzuleben.
An anderer Stelle zitiert ForseA ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.04.2016 (Az.: L 7 SO 1119/10): "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters" Durch die genaue Definition der Vergleichsgruppe ist die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ möglich.

1.9.2020Beilage zur Behindertenpolitik in der jungen Welt
  Veröffentlicht am 01.09.2020 14:57 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 2. September, erscheint in der Tageszeitung junge Welt die Beilage ”Behindertenpolitik”. Darauf hat Michael Zander hingewiesen, der an der Erstellung der Beilage mitgearbeitet hat.
Die Beilage zur Behindertenpolitik der jungen Welt enthält u.a. folgende Beiträge:
Behinderung und Kapitalismus. Die Unternehmerverbände haben ein sehr spezielles Interesse an Inklusion. Von Michael Zander
Sterben für die Volkswirtschaft? Corona, Triage und das Recht auf Leben. Von Florian Grams
Nur Gemeinsamkeit macht stark. Ein Gespräch mit Hannelore Witkofski über Pränataldiagnostik, Inklusion und Medien
Streiken gegen Kürzungen. In einer Behindertenwerkstatt nahmen Beschäftigte den Arbeitskampf auf. Von Frieder Kurbjeweit
Gesundheitsversorgung demokratisieren! Zur Situation chronisch kranker Menschen. Von Achim Kessler
Abwehrkampf gegen Verschlechterungen. Die einst vorbildliche Behindertenpolitik Schwedens ist von einschneidenden Finanzkürzungen betroffen. Von Niklas Altermark und Matilda Svensson Chowdhury
Über Antonio Gramsci. Von Udo Sierck
Herr Groll in der Salzburger Altstadt. Eine Kurzgeschichte von Erwin Riess
Die junge Welt ist am Kiosk erhältlich oder kann direkt bei der Redaktion bezogen werden.
https://www.jungewelt.de/abo-service/kiosk.php

1.9.2020Hartz IV schützt nicht vor Mangel und Armut
  Veröffentlicht am 01.09.2020 10:28 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut - das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Wie diese Studie zeigt, fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern.
„Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle – jenseits aller Kritik an der regierungsamtlichen Methode zur Ermittlung der Regelsätze – der Frage nachgegangen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Massive Defizite gibt es laut Studie insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene, die sich seit 2010 stetig verschärft haben. Bei dieser Gruppe müsse inzwischen bereits von „strenger Armut“ gesprochen werden. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-Haushalte, die in besonderem Maß mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert sind – hier allerdings auch über die Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden hinaus.
Mehr zu dieser Studie und auch ihre Ergebnisse sind HIER https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/ nachzulesen.

1.9.2020INKLUSIVA digital am 10. und 11. September
  Veröffentlicht am 01.09.2020 08:46 von Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Corona-bedingt findet die diesjährige INKLUSIVA, die Inklusionsmesse aus Rheinland-Pfalz, digital statt – und zwar am 10. und 11. September von jeweils 10 bis 18 Uhr auf folgender Webseite: https://inklusiva.digital/. Die Startseite mit der Programmübersicht ist mittlerweile online.
Alle grundlegenden Informationen zu den Teilnahmevoraussetzungen, zur Barrierefreiheit, zum Thema Datenschutz und zum Konzept finden sich ebenfalls auf der Homepage der INKLUSIVA. Die Teilnahme an der digitalen INKLUSIVA ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich, wie die Veranstalter mitteilen. Dies sind die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAG Selbsthilfe RLP) und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL Mainz).
Was Sie erwartet:
Schwerpunkt der digitalen Inklusionsmesse ist der Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu den Themen Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Das Programm der INKLUSIVA besteht aus einem FORUM zum Austauschen und Vernetzen, einem CAMPUS zum Informieren und Diskutieren und einem MOSAIK zum Erfreuen und Erfahren, heißt es in der Presseinformation zur INKLUSIVA.
INKLUSIVA-FORUM
Das INKLUSIVA-FORUM umfasst etwa 40 Aussteller*innen aus vielen Lebensbereichen, die nun nicht an einem Messestand, aber dafür in Form von schriftlichen Interviews ihre inklusiven Angebote vorstellen. Im Rahmen eines großen digitalen Forums (einer Videokonferenz) stehen viele der Aussteller*innen für Fragen zur Verfügung und freuen sich auf den Dialog und das Netzwerken!
INKLUSIVA-CAMPUS
Der INKLUSIVA-CAMPUS bietet wissenschaftliche und alltagsnahe Vorträge im Livestream und als vorproduzierte Videos. Im Rahmen von Videokonferenzen gibt es zudem interaktive Diskussionsrunden und Seminare. Eine Übersicht:
Livestream (über YouTube): Sie erwartet ein 8-stündiges Programm mit spannenden Live-Vorträgen zu den Themen Intersektionalität und Inklusion, die politischen Dimensionen und gesellschaftlichen Perspektiven der Leichten Sprache, Künstliche Intelligenz und Teilhabe sowie Pränatale Inklusion. Eine Diskussionsrunde berfasst sich mit dem Thema Digitale Teilhabe für alle. Für Auflockerung sorgen sportliche Pausen, die Moderation von Samuel Koch und eine Video-Bühnenshow.
Vorträge (als YouTube-Videos): Einige Vorträge stehen jederzeit an den Messetagen als barrierefreie Videos zur Verfügung. Hier geht es um das Intensivpflegestärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, Inklusion im Sport, Patientenbeteiligung, Digitalisierung im Gesundheitswesen und vieles mehr.
Seminare (über ZOOM): an beiden Messetagen gibt es 1- bis 2-stündige Seminare zu den Themen Deutsche Gebärdensprache, Leichte Sprache, Budget für Arbeit, Digitale Barrierefreiheit, Blindenreportage und Sexualassistenz. Zum Schluss jedes Seminars bleibt noch Zeit für Fragen und den Austausch.
Diskussionsrunden (über ZOOM): Sie können an Diskussionsrunden zu den Themen Wunsch- und Wahlrecht in der Gesetzgebung (SGB IX neu), Effektiver Einsatz von YouTube und Inklusive Hochschule teilnehmen und eigene Fragen stellen.
INKLUSIVA-MOSAIK
Das INKLUSIVA-MOSAIK beinhaltet viele barrierefreie unterhaltsame und informative Videobeiträge rund um das Thema Inklusion. "Freuen Sie sich auf einen Poetry Slam, Musik, eine Kunstausstellung, Auflockerungsübungen, Inklusions-Botschaften und vieles mehr", heißt es vonseiten der Veranstalter.

1.9.2020FDP: Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei Intensivpflege
  Veröffentlicht am 01.09.2020 08:28 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck hat mit einer Anfrage im Deutschen Bundestag nachgehakt, inwieweit gewährleistet wird, dass die Verordnung zur außerklinischen Intensivpflege (AIP-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) entspricht. Damit tritt der FDP-Politiker dafür ein, dass die Selbstbestimmung von Menschen, die Intensivpflege nutzen, weiterhin gewährleistet wird.
"Der G-BA trifft als oberstes Beschlussgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen seine Entscheidungen in eigener Verantwortung. Er ist dabei an die gesetzlichen Vorgaben gebunden", heißt es u.a. in der Antwort auf die Anfrage aus dem Bundesgesundheitsministerium. Weiter heißt es dort: "Das Bundesministerium für Gesundheit führt im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Befugnisse die Rechtsaufsicht über den G-BA. Es prüft insbesondere die Rechtmäßigkeit der vom G-BA beschlossenen und vorgelegten Richtlinien nach §94 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch." Nach Vorgaben aus dem IPReG hat der G-BA die Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach Verkündung des Gesetzes zu beschließen.
"Das Selbstbestimmungsrecht von außerklinischen Intensivpflegepatienten muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Das Bundesgesundheitsministerium ist deshalb gefordert, bei der Umsetzung des IPReG durch den Gemeinsamen Bundesausschuss genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten. Andernfalls droht Menschen mit Behinderung der Verlust ihrer Selbstbestimmung durch die Hintertür. Die Freien Demokraten werden die weitere Entwicklung deshalb genau beobachten", betonte Jens Beeck angesichts der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit auf seine Anfrage.

31.8.2020Zeitplan für Beschluss zur Erhöhung des Pauschbetrags
  Veröffentlicht am 31.08.2020 08:20 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Wiesbaden (kobinet) Nach Ansicht der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser ist es sehr erfreulich, dass das Bundeskabinett am 29.7.2020 nach 45 Jahren einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge im Steuerrecht auf den Weg gebracht hat. In ihrem neuesten Newsletter beschreibt sie den möglichen Zeitplan für die Verabschiedung der Verbesserungen, wonach der Bundesrat die Neuregelungen am 27. November 2020 verabschieden könnte.
Nach Informationen von Rika Esser sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen vor:
• die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge inkl. Aktualisierung der Systematik,
• die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags,
• der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50,
• die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person und
• die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3.
Ziel der Änderungen sei es insbesondere, zukünftig die Vereinfachungsfunktion des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.
Der aktuelle Zeitplan für die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates gestaltet sich nach Informationen von Rika Esser wie folgt: Bundestag, 1. Lesung: 10. September 2020 1. Durchgang im Bundesrat: 18. September 2020
Bundestag, 2./3. Lesung: 30. Oktober 2020 2. Durchgang im Bundesrat: 27. November 2020.
Unter folgendem Link finden Sie die Bundesratsdrucksache des Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0401-0500/0432-20.html?cms_templateQueryString=Suchbegriff&cms_fromSearch=true.

31.8.2020Baden-Württemberg will pflegende Angehörige entlasten
  Veröffentlicht am 31.08.2020 13:22 von Hartmut Smikac

STUTTGART (kobinet) Von den etwa 400.000 im Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen Menschen wird etwa drei Viertel von ihnen zu Hause versorgt. Davon knapp 60 Prozent ausschließlich durch Angehörige. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am 31. August in Stuttgart mitteilt, stellt das Land Baden-Württemberg deshalb im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Worten des Ministers liegt ein Schwerpunkt dieser kommenden Förderrunde auf der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen, nahestehender Pflegepersonen sowie deren unterstützendem Umfeld.
„Wir wollen pflegende Angehörige entlasten. Menschen mit Betreuungsbedarf sollen möglichst lange zu Hause versorgt werden können. Damit das gelingt und die häusliche Pflegesituation für alle Beteiligten ein guter und gangbarer Weg ist, zielt die kommende Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege auf die Entlastung und Stabilisierung im häuslichen Umfeld ab“, so Minister Lucha.
Die Angebote der Tages- oder Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege sind, wie der Ministers betont, hierfür von großer Bedeutung. Der Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Angebote bilden daher im Förderjahr 2021 den Schwerpunkt des Programms.
Bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege sollen insbesondere eigenständige Einrichtungen mit rehabilitativer Ausrichtung gefördert werden. Darüber hinaus werden Kriterien wie die räumliche Ausstattung, die Demenzgerechtigkeit und die konzeptionelle Einbindung von ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern einbezogen. Auch die Ausrichtung auf bestimmte Gruppen wie beispielsweise junge Pflegebedürftige oder Menschen mit Migrationshintergrund soll besonders berücksichtigt werden.

30.8.2020Menschen mit Behinderung bitten um mehr Rücksichtnahme und Solidarität
  Veröffentlicht am 30.08.2020 10:49 von Hartmut Smikac

STUTTGART (kobinet) Die sachkundigen Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Stuttgart haben einen Offenen Brief zur Situation von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen während der Corona-Pandemie verfasst. Darin werben sie für mehr Rücksichtnahme und Solidarität mit Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen.
In Stuttgart leben rund 45.000 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Viele von ihnen und ihren Angehörigen sind von den Auswirkungen auf den Alltag besonders stark betroffen. Einige von ihnen gehören zur besonders gefährdeten Gruppe, andere werden durch Barrieren im Alltag noch deutlicher eingeschränkt als zuvor.
Mit diesem offenen Brief wollen die Verfasser die Stadtgesellschaft, Mitmenschen und Verantwortungstragende für diese Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.
So weisen sie darauf hin, dass blinde und sehbehinderte Menschen Abstandsmarkierungen oder Plexiglasabtrennungen nur wahrnehmen können, wenn diese taktil und kontrastreich gestaltet sind. In Zeiten des Abstandhaltens sind diese Personen somit noch mehr als sonst darauf angewiesen, freundliche Hinweise zu erhalten. Oft können sie nicht erkennen, dass es eine Warteschlange gibt und wohin diese eigentlich führt. Es hilft ihnen, wenn sie einen Tipp erhalten, wo das Ende der Schlange ist und wann sie vorrücken können.
Schwerhörige und gehörlose Menschen sind in der Kommunikation mit Personen, die keine Gebärdensprache beherrschen, häufig auf das Lippenablesen oder die Mimik angewiesen. Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) bremst die Schallübertragung. Bei zusätzlichem Abstandhalten kommt von der gesprochenen Sprache oft nicht mehr viel beim Schwerhörigen an.
Barrierefreie Informations- und Wissensvermittlung ist gerade in unbekannten, krisenhaften Situationen von Bedeutung. Deshalb wünschen sich die sachkundigen Beirates von Menschen mit Behinderungen mehr Informationen in Gebärdensprache oder mit Untertitel sowie die Erreichbarkeit über Gebärdentelefone.
Mobilitätseingeschränkten Menschen kommen gerade digitale Angebote entgegen. Diese sollten barrierefrei weiterentwickelt, ausgebaut und gefördert werden.
Personen mit psychischer Erkrankung leiden noch mehr als Gesunde unter dem Zurückfahren sozialer Kontakte. Sie brauchen sichere Kontakte und Behandlungsmöglichkeiten, um gut im Alltag zurechtzukommen.
Als Fazit und Konsequenzen wird in diesem offenen Brief formuliert: Die Belange von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen müssen künftig im Miteinander und bei der Fortschreibung von Verordnungen und Konzepten mehr Beachtung finden. Sie müssen durch die Interessensvertretung eingebracht und mitgedacht werden.

28.8.2020Beispiele guter Praxis für berufliche Teilhabe bei REHADAT
  Veröffentlicht am 28.08.2020 12:17 von Hartmut Smikac

KÖLN (kobinet) REHADAT ist das zentrale, unabhängige Informationsangebot zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Informationen richten sich an Betroffene und alle, die sich für ihre berufliche Teilhabe einsetzen. Es bietet auch die REHADAT-Rubrik "Gute Praxis". Diese beinhaltet viele Beispielen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Sie verfügt über ein neues Layout und ist auch für mobile Endgeräte optimiert online gegangen.
Nutzerinnen und Nutzer finden auf diesem Portal 900 Beispiele gelungener Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen in Deutschland sowie Anregungen für eine optimale individuelle Arbeitsgestaltung, zum Übergang von der Schule in den Beruf. Weitere Punkte beschäftigen sich mit der Aus- und Weiterbildung oder Umschulung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten (körperliche, geistige, psychische und Sinnesbehinderungen).
Außerdem gibt es Informationen zu Maßnahmen, zu eingesetzten Hilfsmitteln und zur finanziellen Förderung.
In praxisnahen Interviews mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Beschäftigten und Fachleuten sowie in Best-Practice-Videos oder Inklusionsvereinbarungen und Aktionspläne von Unternehmen aus vielen Branchen wird gezeigt wie berufliche Teilhabe gelingen kann.
Außerdem bestehen Möglichkeiten der Beteiligung - Betriebe und Interessenvertretungen können ihre eigenen guten Beispiele schnell und einfach zur Veröffentlichung übermitteln.
Weitere Einzelheiten sind HIER https://www.rehadat-gutepraxis.de/ nachzulesen.

27.8.2020Forderung nach gerechter, solidarischer und nachhaltiger Reform der Pflegeversicherung
  Veröffentlicht am 27.08.2020 13:18 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Im Bündnis für Gute Pflege sind 23 Verbänden und Organisationen zusammengeschlossen, die insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern vertreten. Dieses Bündnis fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege.
Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So bezieht mittlerweile jede / jeder dritte Heimbewohner Sozialhilfe. Pflegebedürftigkeit ist so zum realen Armutsrisiko geworden.
Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt nach Einschätzung des Bündnisses für Gute Pflege eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus und schließt eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte ein.
Deshalb fordert das Bündnis für Gute Pflege einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Reformvorschläge umfasst wie die:
die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen
die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen
die Auflösung des Pflegevorsorgefonds
die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
die Dynamisierung der Leistungen
die Begrenzung der Eigenanteile
den Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege
Das komplette Forderungspapier des Bündnis für Gute Pflege ist HIER http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de/ nachzulesen

27.8.2020Inklusionsvideo zum Thema Tourismus
  Veröffentlicht am 27.08.2020 09:12 von Hartmut Smikac

Nieder-Olm (kobinet) Die fünf Modellkommunen der Aktion Mensch Initiative Kommune Inklusiv haben eine Videoreihe zum Thema Vielfalt und Inklusion gestartet. Damit wollen die Akteur*innen zeigen, wie vielfältig das Thema Inklusion ist und wie viele Lösungsmöglichkeiten es geben kann, so dass daraus das schlaue Buch der Inklusion entsteht. Mit dabei sind im ersten Teil die Kommunen Rostock, Schneverdingen, die Verbandsgemeinde Nieder-Olm und die Stadt Erlangen und es geht um das Thema Tourismus.
Hier gehts zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=SXyyl8zVr9A&t=36s

26.8.2020Bei Bahn-Barrieren entschädigen
  Veröffentlicht am 26.08.2020 18:21 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Als Erfolg gemeinsamer Arbeit von Menschen mit Behinderungen bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland den neuen Service für Entschädigungen bei Bahn-Barrieren.
ISL-Geschäftsführer Alexander Ahrens sagt heute gegenüber kobinet: "Viele Akteure haben mitgemacht, um diese Partnerschaft auf den Weg zu bringen, die wir ab sofort nutzen werden."
Ein echtes Bekenntnis zur Barrierefreiheit fordert refundrebel von den Bahnunternehmen. "Alle Reisenden haben das Recht spontan zu reisen. Egal ob im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen“, das sagt Stefan Nitz von der refundrebel GmbH zu dem neuen Service: https://www.refundrebel.com/entschaedigung-bei-bahn-barrieren/

26.8.2020Medienprojekt wird in Berlin vorbereitet
  Veröffentlicht am 26.08.2020 09:40 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Zum Mitmachen für Menschen mit und ohne Behinderungen startet das Medienprojekt Berlin im September das Video- Foto- und Musikprojekt DAS BIN ICH. Das Projekt will Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen, ihren Wünschen und Forderungen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe medial eine zusätzliche Stimme zu geben.
Innerhalb eines Jahres werden für das von der Aktion Mensch geförderte Projekt zahlreiche kurze Filme aller Genre, eine Fotoausstellung sowie Musikvideos entstehen.
Es werden Menschen mit und ohne Behinderung, auch mit Fluchterfahrung, gesucht, die Lust haben, gemeinsam Filme, Fotos und Musik rund um das Thema Inklusion zu entwickeln. Dabei werden die Teilnehmenden professionell von erfahrenen Medienpädagogen, Trickfilmern, Fotografen und Musikern unterstützt.
Die Ergebnisse werden zur Halbzeit und zum Abschluss des Projektes sowohl bei öffentlichen Veranstaltungen als auch über Social-Media-Kanäle im Internet präsentiert.
Mehr über dieses Projekt ist http://www.medienprojekt-berlin.de/Aktuelles.html zu erfahren.

25.8.2020Villa Donnersmarck und Familienratgeber gehen zusammen
  Veröffentlicht am 25.08.2020 09:44 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Seit Anfang August ist die Villa Donnersmarck der Fürst Donnersmarck-Stiftung offizielle Regionalpartnerin der Aktion Mensch für das Internetportal "familienratgeber.de". Dieser Familienratgeber ist ein kostenloses Angebot für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Er bietet Informationen zu einer Vielzahl von Themen, die für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind.
So gibt er beispielsweise Auskunft über das Persönliche Budget und den Schwerbehindertenausweis oder hilft bei der Suche nach Bildungs- und Freizeitangeboten. Themen wie Inklusion in Schule und Beruf werden ebenso aufgegriffen wie Aspekter der Frühförderung, der Assistenz und der Barrierefreiheit. Der Familienratgeber informiert ebenso über finanzielle und rechtliche Hilfen sowie über Beratungs- und Selbsthilfeangebote vor Ort.
Zentraler Bestandteil des Portals "Familienratgeber" ist eine Adressdatenbank. Sie umfasst bundesweit etwa 25.000 Anlaufstellen, bei denen Menschen mit Behinderung unterschiedliche Beratungs- und Hilfsangebote finden. So können sich Interessierte zum Beispiel über das Thema Arbeit oder die Suche nach einer geeigneten Wohnung informieren. Auch zahlreiche Selbsthilfegruppen, medizinische Reha- und Pflegeangebote finden sich im Familienratgeber. Allein für Berlin sind über 1.000 gemeinnützige Vereine und Organisationen aufgelistet.
Der "Familienratgeber" ist über diesen Link: https://www.familienratgeber.de/ zu erreichen.

25.8.2020Neuer Service für Bahnkunden
  Veröffentlicht am 25.08.2020 09:09 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Service "Entschädigung bei Barriere" im Zugverkehr wird morgen in Berlin gestartet. Mit einem Sketch auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof machen Betroffene um 11 Uhr ihre alltäglichen Barrieren öffentlich.
Das Unternehmen refundrebel: https://www.refundrebel.com/, das Ansprüche auf Entschädigungszahlungen bei Zugverspätungen und Zugausfällen durchsetzt, erweitert nun seinen Service. Es geht um Fahrgastrechte und Barrierefreiheit.
Ziel der Aktion (kobinet 18.8.2020) ist es, die Bahn perspektivisch zur Stufenlosigkeit und zur Inklusion zu führen.

23.8.2020Inklusive Mobilität in Berlin?
  Veröffentlicht am 23.08.2020 19:21 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Über inklusive Mobilität in Berlin will die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus am 21. September mit behinderten Menschen diskutieren.
Um 9 Uhr startet die digitale Fachkonferenz: https://gruene-fraktion.berlin/termin/fachtag-inklusive-mobilitaet/
Welche Hindernisse gibt es in Berlin? Wie kann die U-Bahn besser werden? Wie können Radfahrer, Fußgänger und Autos besser miteinander umgehen? "Das alles sind wichtige Fragen für Menschen mit Behinderung. Das sind wichtige Themen für die Grüne Partei", so die Einladung in einer Presseinformation.
In 4 Arbeitsgruppen soll über Möglichkeiten für die Zukunft gesprochen werden: Wie müssen wir die Stadt bauen und wie müssen wir den Verkehr regeln? Gemeinsam arbeiten wir an diesem Tag an Lösungen für Alle.

21.8.2020Hieu Pham: “Wir sollten mehr Geld bekommen”
  Veröffentlicht am 21.08.2020 11:30 von Andi Weiland

Berlin (Sozialhelden) Beim Theater RAMBAZAMBA hat Hieu Pham die Chance, ihr schauspielerisches und musisches Können auf der Bühne zu zeigen. Davon Leben kann sie nicht. Im Interview sagt sie, ob sie das gerecht findet und was sie sich für die Zukunft wünscht.
Gemeinsam mit Diversity Arts Culture veröffentlicht Die Neue Norm die Interviewreihe “Behinderung im Spielplan – Zugänge in den Kulturbetrieb”.
Hieu Pham ist Schauspielerin, Tänzerin und Musikerin mit Lernschwierigkeiten. Über die VIA Blumenfisch Werkstatt ist sie seit 2012 Ensemblemitglied des RAMBAZAMBA Theaters und tritt regelmäßig in Produktionen auf.
Die Neue Norm: Wann hast du gemerkt, dass du Interesse an der Schauspielerei hast?
Hieu Pham: Während meiner Schulzeit war das. In der Schule war ich in der Schwarzlichttheater-AG, was mir sehr viel Spaß gemacht hat. Außerdem hatte ich die Möglichkeit, bei zwei Schülerpraktika in Schauspiel-Werkstätten Erfahrung zu sammeln. Die Praktika dauerten zwei bis vier Wochen.
Gab es Menschen, die dich auf deinem Weg in die Schauspielerei unterstützt haben?
Meine Eltern haben mich unterstützt und mir den Rücken freigehalten. Und hier im RAMBAZAMBA-Theater gibt es sehr viele Menschen, die mir helfen und mich betreuen. Wir sind hier ein starkes Team.
Das komplette Interview bei Die Neue Norm lesen: https://dieneuenorm.de/behinderung-im-spielplan/hieu-pham/

20.8.2020Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe behinderter Menschen berücksichtigen
 Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, so fordert es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
„Sparsame zwei Mal wird das Wort Barrierefreiheit lediglich in Bezug auf Notaufnahmen im Entwurf erwähnt. Das ist uns zu wenig und völlig zusammenhangslos. In allen medizinischen Bereichen muss Barrierefreiheit verpflichtend berücksichtigt werden. Bislang werden behinderte Menschen strukturell im Gesundheitswesen diskriminiert,“ ärgert sich Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.

20.8.2020Barrierefreie Angelplätze in Deutschland
  Veröffentlicht am 20.08.2020 15:57 von Franz Schmahl

Lemwerder (kobinet) Christoph Hein von Angelmagazin.de informierte kobinet heute über barrierefreie Angelplätze. Die interaktive Karte kann von interessierten Anglern und Anglerinnen noch ergänzt werden.
Das Angelmagazin hat die Angaben für die interaktive Karte: https://angelmagazin.de/barrierefreie-angelplaetze/
gesammelt, auf der geeignete Stellen markiert und eingetragen werden können. Von Anglern für Angler quasi. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unter ihren Nutzern ebenfalls einige Angler sein könnten, die vielleicht auch Interesse an diesen Informationen haben und/oder noch einige weitere Angelplätze kennen", schrieb Christoph Hein, der an der Weser bei Bremen angelt.

20.8.2020Der Werkstattrat in der Corona-Krise
  Veröffentlicht am 20.08.2020 10:08 von Jürgen Thewes

Berlin (kobinet) Kobinet e.V. ermöglicht uns hier über die Arbeit von Werkstatträte Deutschland e.V. zu berichten.
Gerade in der Corona-Zeit war und ist die Arbeit des Werkstattrates besonders wichtig.
Es werden viele wesentliche Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel wenn es um Hygienekonzepte und – besonders wichtig – angedrohte oder bereits umgesetzte Entgelt- oder Urlaubskürzungen von Werkstattbeschäftigten geht.
Gleichzeitig ist die Arbeit des Werkstattrates jetzt besonders schwierig, weil der Werkstattrat oft nicht in der Werkstatt vor Ort ist.
Dies führt zu zahlreichen Problemen.
Es kommt oft vor, dass der Werkstattrat von den Werkstattverantwortlichen bei der Entscheidungsfindung schlichtweg „vergessen“ wird. Damit verstößt die Werkstatt gegen die Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO). Wir sind entsetzt darüber, dass es sich hierbei wohl nicht um Einzelfälle handelt, sondern ein beträchtlicher Anteil der Werkstatträte von diesem „Vergessen“ betroffen ist.
Darüber hinaus führt eine schlechte technische Ausstattung oder eine fehlende Unterstützung bei der Nutzung der Geräte dazu, dass der Werkstattrat nicht arbeitsfähig ist und sich so nicht für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzen kann.
Zumindest einem weiteren Problem, nämlich die Unsicherheit, ob der Werkstattrat auch im virtuellen Raum Versammlungen abhalten und Beschlüsse fassen darf, wurde bereits erfolgreich entgegengewirkt. Der Bundestag und Bundesrat haben hier kurzfristig einer Sonderergänzung der WMVO zugestimmt, die die Beschlussfassung via Videokonferenz ermöglicht und die Arbeit des Werkstattrates in der Corona-Zeit erleichtert.
Wir möchten folgendes betonen
Der Werkstattrat hat selbstverständlich auch in der Corona-Zeit das Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung. Die Werkstatt kann nicht sagen, dass die Mitwirkung und Mitbestimmung jetzt nicht gelten. Die Regeln zur Mitwirkung und Mitbestimmung stehen in der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO). Die Werkstatt muss den Werkstattrat in die Entscheidungen einbinden.
Der Werkstattrat muss so ausgestattet sein, dass er seine Arbeit auch aus dem Homeoffice gut machen kann. Dazu gehört eine gute technische Ausstattung aber auch Unterstützung bei der Benutzung dieser Geräte. Eine Assistenzperson muss auch während einer Werkstattschließung für den Werkstattrat stets gut erreichbar sein. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Bedarf an Assistenz in der Corona-Krise eher gestiegen ist, deshalb sollte der Umfang der Assistenzleistung entsprechend angepasst werden.
So ist der Werkstattrat für eine zweite Corona-Welle gut gewappnet.

19.8.2020Gerlinde Bendzuck: “Ich möchte gleichberechtigt und selbstständig das kulturelle Angebot nutzen können”
  Veröffentlicht am 19.08.2020 10:50 von Andi Weiland

Berlin (Sozialhelden) Was gehört zu einem gelungenen Besuch in einem der vielen Berliner Kulturbetriebe? Was läuft heute schon gut und wo stößt man noch immer auf Barrieren? Gerlinde Bendzuck betreibt unter anderem Publikumsforschung und erklärt, warum sie die Kulturbetriebe bei der Umsetzung von Inklusion in die Pflicht nimmt.
Gemeinsam mit Diversity Arts Culture veröffentlicht Die Neue Norm die Interviewreihe “Behinderung im Spielplan – Zugänge in den Kulturbetrieb”.
Gerlinde Bendzuck ist im Ehrenamt Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V., der Dachorganisation der Berliner Selbsthilfe-Organisationen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten.
Die Neue Norm: Was gehört für Sie zu einem gelungenen Besuch einer Kulturveranstaltung?
Gerlinde Bendzuck: Im Jahr 2020 möchte ich in Berlin, unabhängig von der kulturellen Darbietungsform, eine Inklusionsgarantie haben. Damit meine ich, dass ich mich als Besucherin darauf verlassen können möchte, die angemessenen Vorkehrungen, die ich für meine Behinderung brauche, vorzufinden. Egal ob barrierefreies Ticketing oder einen Rollstuhlplatz in angemessener Platzqualität – und das nicht nur drei Wochen zuvor buchbar. Ich wünsche mir auch, dass in der Kultur des Hauses selbstverständlich das Bewusstsein dafür verankert ist, dass ich einen Blindenhund bis in den Zuschauerraum mitnehmen kann und deswegen nicht rausgeschickt werde. Es gibt leider immer noch zu viele Beispiele dafür, wie wir immer wieder doch ausgegrenzt werden.
Man verbringt sehr viel Energie damit, seinen Besuch zu organisieren. Deshalb ist eine verlässliche, umfassende Information zu allen Belangen der Barrierefreiheit so wichtig. Auch über die möglichen noch bestehenden Zugangshürden für bestimmte Personenkreise. Umfassende Information auf der Homepage, in der Besucherbroschüre und im Handbuch für die Schulung der Servicekräfte sollte im Jahr 2020 Standard sein, ist es aber nicht.
Das komplette Interview bei Die Neue Norm lesen: https://dieneuenorm.de/behinderung-im-spielplan/gerlinde-bendzuck/

19.8.2020Engagement und Ehrenamt – noch viel Platz nach oben
  Veröffentlicht am 19.08.2020 09:47 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Eine aktuelle Umfrage der Aktion Mensch zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen Bedarf für mehr freiwilliges Engagement - aber: trotz dieser Zahlen und der großen Solidaritätswelle in der Corona-Krise ist aktuell nur jeder Fünfte tatsächlich freiwillig im Einsatz. Bei Ehrenamt und Engagement ist also noch viel Raum nach oben..
Nach dieser repräsentative Umfrage der Aktion Mensch sehen 63 Prozent aller Befragten und sogar 80 Prozent der 14- bis 19-Jährigen Bedarf für mehr Engagement und Ehrenamt – vor allem in sozialen Bereichen und im Umweltschutz. Zudem ist nur jeder Fünfte der Befragten, nämlich 21 Prozent aktuell freiwillig im Einsatz.
Der größte Hinderungsgrund für diejenigen, die sich bislang nicht engagieren, ist nach dieser Umfrage die mangelnde Zeit (56 Prozent). Als weitere Gründe nannten die Befragten unter anderem den Mangel an flexiblen Möglichkeiten (6 Prozent) und das Fehlen passender Angebote in der Nähe (5 Prozent).
„In der Corona-Krise ist vielen Menschen noch einmal klarer geworden, wie wichtig der soziale Zusammenhalt ist. Freiwilliges Engagement kann viel bewirken – zum Beispiel Inklusion voranbringen und zu einem besseren Miteinander in der Gesellschaft beitragen“, sagt Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch.
Mit einer Freiwilligen-Plattform: https://www.aktion-mensch.de/dein-engagement will Aktion Mensch nun die Rahemnbedingungen dazu verbessern, dass jede und jeder etwas beitragen kann, unabhängig von Alter, der zur Verfügung stehenden Zeit oder einer Behinderung.

19.8.2020Gynäkologische Versorgung – auch für Frauen mit Behinderungen !
  Veröffentlicht am 19.08.2020 09:26 von Hartmut Smikac

MÜNSTER (kobinet) Zusammen mit der Kritik einer mangelhaften gynäkologischen Versorgung begrüßt das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen die Forderung der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern, die Barrierefreiheit von Arztpraxen weiter durchzusetzen.
Das Netzwerk vertritt seit 25 Jahren im Sinne des Ansatzes „Nicht ohne uns über uns“ die Interessen von Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Politik, Verwaltung und Gesellschaft innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Auch die Gesundheit und medizinische Versorgung von Frauen ist ein Kernthema der Netzwerk-Arbeit.
„Schon bei Netzwerk-Gründung von 25 Jahren haben wir eine barrierefreie gynäkologische Versorgung für alle Frauen gefordert,“ so Claudia Seipelt-Holtmann, eine der Netzwerk-Sprecherinnen. „Bereits seit 17 Jahren fordert das SGB V ‚Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.‘ Trotzdem mussten wir gerade erst eine Frau unterstützen, die keine gynäkologische Praxis für eine dringende Vorsorge findet. Das ist ein Skandal. Jede Frau hat ein Recht auf gynäkologische Versorgung.“
In seinem Jubiläumsjahr ruft das Netzwerk vor allem Akteurinnen und Akteuren im Land Nordrhein-Westfalen und in den Kommunen dazu auf, alles dafür zu tun, dass Praxen und Krankenhäuser kurzfristig flexible, an der Patientin orientiert Lösungen möglich machen und mittelfristig die nötigen Änderungen umsetzen, die das Menschrecht auf gute ärztliche Versorgung auch für Frauen mit Behinderung umsetzen.
Ein direkter Kontakt zum Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen ist HIER möglich.

18.8.2020Entschädigung bei Barrieren
  Veröffentlicht am 18.08.2020 17:00 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Trotz Milliardeninvestition und neuem gesellschaftlichem Fokus durch die Verkehrswende tut sich die Bahn mit einer “Bahn für alle” unglaublich schwer: Stufen im Schienenverkehr, unverständliche Durchsagen und eine Haltung, die massiv ausgrenzt, sind die Realität. Die Bahn ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkung oft “Qual und strukturelle Schikane” bedauert Vielbahnreisender Kay Macquarrie. Von ihm erfuhr kobinet heute von einer Aktion am 26. August um 11 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof.
“Es ist keine Änderung in Sicht: Die Bahn ist ohne Plan, um für nachhaltige Barrierefreiheit zu sorgen”, sagt Macquarrie. Verbände fordern schon lange: Schluss mit der Diskriminierung bei der Bahn! Doch die Erfahrung zeigt: Derlei Forderungen verhallen und kommen bei den verantwortlichen Akteuren nicht an. Deswegen wird jetzt ein neuer Weg eingeschlagen.
Vergleichbar mit der Entschädigung, die es bei Verspätungen im Zug und Flugverkehr schon seit einigen Jahren gibt, wird es nun einen Service geben für Barrieren. Der Service heißt entsprechend “Entschädigung bei Barrieren” und wird helfen, Fahrgastrechte im Hinblick auf Barrierefreiheit durchzusetzen.
Zeit & Ort: 26.8.2020 um 11:00 -11:30 Uhr am Hauptbahnhof Berlin, Washingtonplatz - eine Aktion von: BarrierefreieBahn.de, ISL, refundrebel und UNgehindert sowie Raul Krauthausen und Kay Macquarrie (Petitionsstarter "Bahn fuer alle" auf change.org)
Ablauf 11:00-11:20 Sketch: “Die Bahn, die Stufe und die Sache mit der Inklusion” 11:20-11:30 Neu: "Entschädigung bei Barriere" quasi auf Knopfdruck - eine Gebärdensprachdolmetschende ist vor Ort. Ziel ist es, die Bahn perspektivisch zur Stufenlosigkeit und zur Inklusion zu führen. Und zu fordern: Macht die Bahn frei! Schluss mit Diskriminierung.

18.8.2020Andreas Krüger: “Inklusion sollte ganzheitlich gedacht werden”
  Veröffentlicht am 18.08.2020 09:24 von Andi Weiland

Berlin (Sozialhelden) Gemeinsam mit Diversity Arts Culture veröffentlicht Die Neue Norm die Interviewreihe “Behinderung im Spielplan – Zugänge in den Kulturbetrieb”.
“Schwarz” – so sei die Perspektive für Andreas Krüger laut Arbeitsagentur, der mit seiner Sehbehinderungim Kulturbetrieb arbeiten wollte. Heute arbeitet er für die Berlinische Galerie und erklärt unter anderem, welche Perspektiven er für Inklusion im Kulturbetrieb sieht.

Die Neue Norm: Der Kulturbetrieb möchte sich öffnen und diverser werden. Für Menschen mit Behinderung ist der Zugang zum Kulturbetrieb nach wie vor schwierig – häufig stoßen sie schon in der Ausbildungszeit auf Barrieren. Wie war das in deinem Studium?

Andreas Krüger: Ich habe mich schon in der Schule sehr für Kunst interessiert und wollte Kunstpädagogik studieren. 2003 zog es mich daher nach Greifswald, wo ich bis 2010 am Caspar-David-Friedrich-Institut der Universität studierte. In dieser Zeit erhielt ich die Diagnose, dass ich eine erblich bedingte Sehbehinderung habe – mit der Prognose blind zu werden. Das hat mich während des Studiums aus der Bahn geworfen, was die Zukunftsplanung anbelangt. Durch Gespräche mit anderen Betroffenen, mit meiner Familie und Freund*innen habe ich aber versucht, wieder Motivation zu finden: Ich habe mir das Ziel gesetzt, das Studium fertig zu machen und meinem beruflichen Wunsch weiter nachzugehen. Das Studium war für mich recht anstrengend, weil ich damals noch gar nicht wusste, was es für Möglichkeiten gibt, als schwerbehinderter Student unterstützt zu werden.
Das komplette Interview bei Die Neue Norm lesen: https://dieneuenorm.de/behinderung-im-spielplan/andreas-krueger/

17.8.2020Alternativlos – Das Los pflegebedürftiger Menschen
 Link zu einem interessanten Artikel über den Alltag in der Pflege:
https://kobinet-nachrichten.org/2020/08/07/alternativlos-das-los-pflegebeduerftiger-menschen/?mc_cid=4d79948573&mc_eid=ac98a923ee

17.8.2020Gehörlosenbund bemängelt Filmförderungsgesetz
  Veröffentlicht am 17.08.2020 08:57 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Am 1. Januar 2020 soll eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes in Kraft treten. Dem Deutschen Gehörlosen-Bund wurde im Juli 2020 der entsprechende Referentenentwurf mit Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Gehörlosen-Bund verweist dabei auf wichtigen Verbesserungsbedarf.
Der Deutsche Gehörlosen-Bund hatte bereits im Frühjahr 2019 in seiner Stellungnahme die Novellierung des Filmförderungsgesetzes bemängelt. Der Bund stellt nun fest, dass der von ihm damals angemerkte Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Untertitelqualität und die Verfügbarmachung nach wie vor besteht, denn an der ungenauen Formulierung in § 47 (Barriere- freie Fassung) hat sich nichts geändert. Dort heißt es weiterhin, dass barrierefreie Fassungen von Filmen „in geeigneter Weise und in angemessenem Maße“ zugänglich gemacht werden müssen. Gleiches gilt für § 134 und § 135, die sich auf die Förderung von Umbaumaßnahmen beziehen.
In der Praxis werden die barrierefreien Fassungen derzeit nur über Zusatz-Technik wie Apps angeboten. Das mag für manche Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen eine „geeignete Weise“ sein, schließt jedoch alle Menschen aus, die kein Smartphone besitzen oder an der technischen Lösung keinen Gefallen finden.
Die einzige für alle Gehörlosen universell einsetzbare und angenehme Lösung sind offene Untertitel auf Leinwand, wie man sie von „OmU“(Original mit Untertiteln)-Vorstellungen kennt.

Diese offenen Untertitel müssen nach Auffassung des Gehörlosen-Bundes in einer barrierefreien Fassung, welche Geräuschbeschreibungen beinhalten, verbindlich festgeschrieben werden – zum Einen in der Produktion als freischaltbare Option digitaler Filmkopien und zum Anderen in der Präsentation in Kinos.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund fordert deshalb:
1. verbindliche feste Tage, an denen barrierefreie Fassungen der Filme mit auf Leinwand gezeigten Untertiteln gezeigt werden
2. eine Einbeziehung von Untertitelvorführungen in die Definition des „barrierefreien Kinos“
3. und er frodert eine verpflichtende Übernahme barrierefreier Fassungen und Verfügbarmachung in Online-Streaming-Angeboten

Zugleich stellt der Deutsche Gehölosen-Bund fest: "Neben Gehörlosen und anderen Menschen mit Hörbehinderung profitieren auch solche, die Deutsch als Fremdsprache lernen und Kinder, die Lesen lernen, von untertitelten Fassungen, um nur zwei wichtige Zielgruppen zu nennen".
Und betont: "Erst wenn ein einfacher Zugang für gehörlose und schwerhörige Kinobesucher besteht, kann von wirklich barrierefreien Fassungen die Rede sein".

14.8.2020Gesetzlicher Anspruch auf Dolmetschleistungen notwendig
  Veröffentlicht am 14.08.2020 09:31 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration, Behinderung fordert, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrantinnen und Migranten mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen.Ohne Sprachmittlung bleibt, nach Einschätzung dieses Netzwerkes von Handicap International, zugewanderten Menschen mit Behinderung ansonsten der volle Zugang zu grundlegenden Rechten versperrt.
Das Netzwerk stellt in diesem Zusammenhang folgende zentrale Forderungen auf, um das im Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Recht auf „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ sicherzustellen:
1. Die Festschreibung auf ein allgemeines Recht auf die Übernahme der Kosten von qualitativen, leistungsgerecht honorierten Dolmetschleistungen im medizinischen Sektor (ambulant und stationär).
2. Die Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Kostenübernahme qualitativer Dolmetschleistungen.
3. Die barrierefreie Gestaltung des Zugangs zu den Dolmetschleistungen und ihrer Finanzierung.

14.8.2020Armutsbekämpfung erfordert Gesamtkonzept
  Veröffentlicht am 14.08.2020 09:14 von Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts Nordrhein-Westfalen zur Armutsgefährdung sowie atypischen Beschäftigungsverhältnissen warnt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen davor, die zukünftigen Folgen der Corona-Pandemie zu unterschätzen.
"Auch wenn sich beide Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verändert haben, rechnen Schuldnerberatungen spätestens ab Herbst mit einer Welle von Privatinsolvenzen“, erläutert der Vorsitzende Horst Vöge. „Damit durch die Krise nicht noch mehr Menschen in Existenznot geraten, fordern wir dringend ein Gesamtkonzept bei der Armutsbekämpfung - von der Kindheit bis zum Alter.“ Dazu gehören aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen sowohl faire Bildungschancen als auch eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik.
Rund ein Drittel der erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit, geringfristig oder befristet beschäftigt und kommen mit ihrem Einkommen kaum über die Runden. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich infolgedessen unter anderem für die Eindämmung von Minijobs, Zeit- und Leiharbeit ein. „Wir brauchen gute Löhne, um gute Renten erwirtschaften zu können“, betont Horst Vöge, der als Vizepräsident des VdK Deutschland auch auf Bundesebene aktiv ist. „Zudem muss die Politik die gesetzlichen Anforderungen senken, damit Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das gilt insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Pflege, die nicht nur in Zeiten von Corona systemrelevant sind!“

14.8.2020Behindertenrechte sind Menschenrechte
  Veröffentlicht am 14.08.2020 08:22 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) "Echt Behindert! Behindertenrechte sind Menschenrechte", so titelt die Deutsche Welle ihren neuen Podcast im Bereicht Wissen und Umwelt. "Seit 11 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Matthias Klaus spricht mit Dr. Sigrid Arnade darüber, wie es dazu kam, welche Rechte seitdem gestärkt wurden, und ob das Ganze etwas gebracht hat", heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Podcasts.
Link zum Podcast mit Dr. Sigrid Arnade: https://www.dw.com/de/un-behindertenrechtskonvention-behinderung-teilhabe-inklusion-barrierefreiheit/av-54464024

13.8.2020Was sind „angemessene Vorkehrungen“ ?
  Veröffentlicht am 13.08.2020 08:50 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wie die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) beim Deutschen Studentenwerk informiert, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nummer sechs des UN-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zusammengefasst und aufbereitet. Diese Allgemeine Bemerkung kommentiert die in Artikel Fünf der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung. Der Ausschuss erläutert darin ausführlich das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen".
Bei der Beurteilung der Frage, wann angemessene Vorkehrungen eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, seien - so der Ausschuss, "die gesamten Ressourcen des Vertragsstaates und eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zu berücksichtigen und nicht nur die Ressourcen einer Arbeitseinheit oder einer Abteilung innerhalb der Organisation ..." Die Beweislast läge beim Pflichtenträger, der behauptet, seine Belastung sei unverhältnismäßig oder unbillig.
Die Ausgabe Nummer sechs der allgemeinen Bemerkung zu Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche auch den Begriff der "angemessenen Vorkehrungen" erklärt, können HIER: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_Gleichberechtigung_und_Nichtdiskriminierung.pdf nachgelesen und als Datei herunter geladen werden.

11.8.2020Wege in die Beschäftigung
  Veröffentlicht am 11.08.2020 16:34 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) "Wege in die Beschäftigung durch Inklusion" (WBI) heißt ein neues, kostenloses Bildungsangebot von KOPF, HAND + FUSS. Das gemeinnützige Berliner Unternehmen richtet sich an Menschen mit Behinderung aus dem Bezirk Lichtenberg. Projektkoordinatorin ist Ulrike Gehn.
Es geht um agiles Selbst- und Projektmanagement, um die Entwicklung bereits bestehender individueller Kompetenzen. WBI soll unterstützen, neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken und mittelfristig beruflich wieder Fuß zu fassen.
Hierfür arbeitet das Unternehmen mit Berliner Projektpartnern aus Kultur und Wirtschaft zusammen, beispielsweise mit der BVG und der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Kurse starten voraussichtlich am 31. August 2020, 4. Januar 2021, im Frühjahr 2021 und darüber hinaus.
Mehr Informationen auf www.wbiberlin.de

10.8.2020Gerechtigkeitslücke in der Pflege schließen
  Veröffentlicht am 10.08.2020 12:11 von Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Angesichts steigender Pflegekosten und wachsender Pflegefallzahlen warnt der BDH Bundesverband Rehabilitation vor einer sozialen Schieflage in der Pflegeversicherung. Die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten ambulanter und stationärer Pflegeleistungen einschließt, würde nach Einschätzung dieses Verbandes dazu beitragen, eine klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Ein Pflegefall dürfe nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Abenteuer der ganzen Familie werden, so die Vorsitzende dieses Sozialverbands, Ilse Müller. Weiter stellt Müller fest:„Es ist höchste Zeit, Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Eine wachsende Zahl Betroffener kann den Eigenanteil an den Pflegekosten nicht mehr aufbringen. Aus unserer Sicht ist es daher zwingend erforderlich, der Kostendynamik im Bereich der Pflegeheime mit der Pflegevollversicherung eine soziale Brandmauer entgegenzustellen und so das nach wie vor ungelöste Problem der viel zu hohen Eigenbeiträge aus der Welt zu schaffen".
Ein Pflegefall in der Familie darf nach Worten von Ilse Müller nicht zum Armutsrisiko des Betroffenen sowie seiner näheren Verwandten führen. Davon ausgehend betonte sie:"Eine Pflegevollversicherung, die unserer demografischen Entwicklung Rechnung trägt, wäre ein wichtiger Baustein zur demografischen Transformation der Sozialversicherung und der Nachweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die gut beraten ist, dieses Problem zügig auf die Agenda zu setzen.“

6.8.2020„Changing Places“-Toiletten werden in Großbritannien verpflichtend
 geschrieben von Jakob Ferner www.bizeps.or.at

Zum Tragen kommt diese Regelung zu „Changing Places“-Toiletten (also Toiletten für alle) bei Neubauten und Generalsanierungen. Dadurch wird ein großer Schritt zu mehr Inklusion von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gesetzt.
Bei „Changing Places“ handelt es sich um barrierefreie Sanitärräume, die zusätzlich zu einem barrierefreien und rollstuhlgerechten WC auch über mehr Platz und Zusatzausstattung wie Personenlifter und höhenverstellbare Pflegeliegen verfügen.
Großbritannien verändert die baurechtlichen Vorschriften. Die Einrichtung sogenannter „Changing Places“-Toiletten wird ab 2021 für öffentliche Gebäude, die mehr als 350 Personen fassen, verpflichtend.
Zum Tragen kommt diese Regelung bei Neubauten und Generalsanierungen. Dadurch wird ein großer Schritt zu mehr Inklusion von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gesetzt.
Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, sowie Personen mit Inkontinenz wird dadurch die Teilhabe am öffentlichen Leben erheblich erleichtert.
Derzeitige Situation im Ländervergleich

In Großbritannien gibt es bereits mehr als 1.400 dieser entsprechend ausgestalteten Sanitärräume. Mit der Gesetzesänderung sollen, laut britischer Regierung, jährlich über 150 weitere Gebäude damit ausgestattet werden.
Um dies zu erreichen, soll in den nächsten Monaten ein Fonds mit £ 30 Millionen eingerichtet werden.
Auch in Deutschland gibt es in den letzten Jahren vermehrt Initiativen zur Errichtung von „Changing Places“-Toiletten – genannt „Toiletten für alle“. In München beispielsweise werden schrittweise 36 zu sanierende WC-Anlagen diesem Konzept entsprechend ausgerüstet. Link: https://www.bizeps.or.at/toilette-fuer-alle-an-muenchener-u-bahnstation-harras/


6.8.2020Toilette für alle an Münchener U-Bahnstation Harras
 Beitrag auf www.bizeps.or.at

Gemeinsam mit der Stiftung Leben pur eröffnete die Hering Sanikonzept GmbH vor kurzem die neue, barrierefreie Toilette an der U-Bahnstation Harras in München.
Münchner Toilette für ALLE mit euro-key der Stiftung Lebenpur
BIZEPS

Seit 2017 sind 42 Toilettenanlagen in München von der Hering Sanikonzept GmbH in die Betreibung übernommen worden. Nun eröffnete die 19. von insgesamt 36 zu entkernenden und sanierenden WC-Anlagen ihre Türen.

Neben einem Damen- und einem Herrenbereich finden U-Bahn-Fahrgäste in der gut 65 Quadratmeter großen Anlage auch eine „Toilette für alle“. Diese wurde nach den Vorgaben der Stiftung Leben pur gebaut und ausgestattet. Mit diesem Konzept soll Menschen mit komplexen Behinderungen die Chance gegeben werden, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Ausgestattet mit einer höhenverstellbaren Pflegeliege und einem Personenlifter, mit dem das Umsetzen vom Rollstuhl auf die Liege oder das WC möglich ist, werde die Pflege für Begleitpersonen von Menschen mit komplexen Behinderungen sowie alters- oder unfallbedingter Inkontinenz deutlich erleichtert.
Ein luftdicht verschließbarer Abfallbehälter, ein höhenverstellbares Waschbecken sowie die elektronische Auslösung aller Medien runden das Angebot des barrierefreien Konzepts ab. Neben der WC-Kabine im Damenbereich verfügt die modernisierte Anlage auch über einen Babywickeltisch.
Der Herrenbereich ist mit einer WC-Kabine und einem Urinal ausgestattet. Der Zugang zur Anlage wird über eine automatische Personen-Vereinzelungsanlage, sogenannte Speed-Gates, im Damenbereich und im Herrenbereich geregelt und kostet Nutzerinnen und Nutzer 60 Cent.
Die Nutzung der „Toilette für alle“ ist kostenfrei mittels Euro-WC-Schlüssel möglich. Geöffnet sind die Toiletten täglich von 6:00 bis 24:00 Uhr.

6.8.2020Onlineseminar-Reihe: Mehr Durchblick im Dschungel der Sozialgesetze
 https://www.eltern-beraten-eltern.de

Verfahrensrecht, Eingliederungshilfe, besondere Fragen zur Kranken-und Pflegeversicherung
Hintergründe:
Eltern von Kindern mit einer chronischen Erkrankung oder Beeinträchtigung müssen oftmals zu „Spezialisten“ in Sachen Sozialrecht werden:
Welche Ansprüche auf Unterstützungsleistungen haben wir?
Wer ist der richtige Ansprechpartner?
Was ist zu tun, wenn unsere Anträge auf Unterstützungsleistungen abgelehnt werden?
Sich in den 12 Sozialgesetzbüchern des deutschen Sozialrechts einen Durchblick zu verschaffen, ist schier unmöglich und extrem aufwendig. Für die Eltern stellt dies eine zentrale Belastung in der Betreuung ihrer Kinder und dem Management des besonderen Familienalltags dar.
Zielsetzung:
Hier möchten wir unseren Beitrag dazu leisten, Familien zu entlasten. Basierend auf einer Anfrage bei unseren Mitgliedern und betroffenen Eltern haben wir daher zusammen mit der Rechtsanwältin Danah Adolph eine Onlineseminar-Reihe erarbeitet. In dieser wollen wir Antworten auf die gestellten Fragen und einen Überblick über die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften geben.

Onlineseminar 1: Verfahrensrecht am 27.08.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Onlineseminar 2: Eingliederungshilfe am 10.09.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr
Onlineseminar 3: Besondere Fragen zur Pflege- und Krankenversicherung
am 24.09.2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr

Download Infoblatt: https://www.eltern-beraten-eltern.de/wp-content/uploads/2020/07/Onlineseminare_Sozialgesetze.pdf

Zielgruppe:
> Eltern mit einem chronisch krankem oder beeinträchtigtem Kind
> Beratende in Selbsthilfeorganisationen

Teilnehmerbeitrag je Onlineseminar *:
10,-€ für Mitglieder des Kindernetzwerk e.V.,
15,-€ für Nicht-Mitglieder

*Der Teilnahmebeitrag kann für Teilnehmer mit niedrigem Einkommen sowie Jugendliche/ junge Erwachsene ohne eigenes Einkommen auf Nachfrage entfallen.

Anmeldung Verfahrensrecht

Anmeldung Eingliederungshilfe

Anmeldung Pflege- und Krankenversicherung

Kindernetzwerk e.V.
Geschäftstelle
Schiffbauerdamm 19
10117 Berlin

Telefon: 060 21 1 20 30
Homepage: http://www.kindernetzwerk.de

4.8.2020„Das Märchen von der besseren Versorgung“
  Veröffentlicht am 03.08.2020 14:13 von Andreas Vega

München (kobinet) „Der Weg in ein Heim ist für viele Menschen ein Alptraum. Allein der Gedanke daran, in einem Alten- oder Pflegeheim leben zu müssen, ist für die meisten Menschen so schlimm, dass sie ihn am liebsten möglichst weit von sich schieben.“ Mit diesem Satz beginnt ein sehr lesenswerter Artikel des „Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben“ auf dessen Internetseite.
Einen Blick hinter die Kulissen versucht der Autor Christian Kiermeier, der hierfür zwei Menschen in einer Einrichtung befragt hat. Neben den mehr oder weniger bekannten Skandalen und jeder Menge Zahlen belegt dieser Artikel, dass der Gesundheitsminister Jens Spahn schlichtweg lügt, wenn er von einer „besseren Versorgung“ in Pflegeheimen spricht.
In den sozialen Medien löst der Artikel sehr großes Interesse aus. Zu finden ist er unter folgender Internetadresse: https://mucsl.de/endstation-pflegeheim/

4.8.2020Wird außerklinische Intensivpflege massiv eingeschränkt?
  Veröffentlicht am 04.08.2020 09:00 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Am 2. Juli verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Intensivpflege in dem der Gemeinsame Bundesausschuss damit beauftragt wird, eine Richtlinie zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege zu schreiben. Der kobinet-Redaktion wurde ein erster Entwurf dieser "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung mit außerklinischer Intensivpflege (Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie - AIR) zugeschickt. Dieses vertrauliche Dokument zeigt nach Einschätzung von Expert*innen, dass die außerklinische Intensivpflege in Deutschland faktisch abgeschafft werden soll.
"Es werden derart hohe Anforderungen an die Verordnung außerklinischer Intensivpflege und die Begleitung der betroffenen Menschen gestellt, dass dies kaum mehr umsetzbar sein wird. Die Folge ist eine klare Kanalisation in Richtung stationäre Versorgung", heißt es aus Expert*innenkreisen.
Wie der kobinet-Redaktion bekannt wurde, war dieser Richtlinienentwurf bereits im April, also lange vor der Verabschiedung des Gesetzes, fertig. Lese man aufmerksam den Text, lasse sich daraus nur schließen, dass die Teilhabe und Inklusion sowie ein selbstbestimmtes Lebens für ca. 25.000 Menschen in Deutschland offensichtlich als ein Auslaufmodell betrachtet wird, so die Expert*innenmeinung zu diesem Entwurf.

4.8.2020Eine inklusive Kommune ist möglich
  Veröffentlicht am 04.08.2020 10:31 von Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) "Kommune inklusiv", so lautet der Titel einer Zoomveranstaltung, die gestern im Rahmen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stattfand. Erfahrungen aus den von der Aktion Mensch geförderten Projekten in Modellkommunen machen Hoffnung, dass Inklusion bei guter Planung, Vernetzung, Partizipation und Nachhaltigkeit weit über die Grenzen behinderter Menschen hinaus gelingen kann.
Ina Fischer vom Modellprojekt in Erlangen kann bei ihren Aktivititäten auf gute Strukturen in der Gemeinde aufbauen und macht gute Erfahrungen bei der Einbeziehung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Auch wenn es hier noch viel zu tun gibt, könnten einige Erfolge verzeichnet werden. Vor allem die Zusammenarbeit mit den städtischen Strukturen sei sehr hilfreich und wichtig.
Für Gracia Schade vom Modellprojekt in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bot sich die Zusammenarbeit mit Flüchtlingen an, so dass ein Schwerpunkt des Projektes darauf gelegt wurde. Aber auch Menschen mit Lernschwierigkeiten seien eine wichtige Gruppe,. die sich im neu geschaffenen Bildungstreff stressfrei Wissen und Fähigkeiten aneignen könnten.
Carolina Zibell stellte den Rahmen der von der Aktion Mensch geförderten Modellprojekte in fünf Kommunen vor. Wichtig für das Gelingen sei besonders eine gute Planung zu Beginn. Hier sei vor allem die Vernetzung von zentraler Bedeutung. Ergänzt wurden die Gelingensbedingungen für gute Projekte durch eine gute Partizipation, Empowerment der Betroffenen und die Nachhaltigkeit nach Beendigung der Projekte.

Die Aktion Mensch bietet im Rahmen ihres Internetangebotes zu inklusiven Kommunen ein Praxishandbuch zu inklusiven Kommunen, das im Herbst auch in einer Printversion erscheinen soll. Zudem bietet die Aktion Mensch ein Fortbildungsprogramm, um das know how für das Wirken vor Ort, in Projekten und beim Projektmanagement zu erwerben bzw. zu verbessern.

Link zum Praxishandbuch Inklusion der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/kommune-inklusiv/praxis-handbuch-inklusion.html

Das am 5. Juni begonnene Sommercamp endet am 7. August mit einer Abschlussveranstaltung. Diese Woche stehen nun noch 11 Aktivitäten bzw. Veranstaltungen an. Heute geht es u.a. um das Thema Persönliche Assistenz mit Jenny Bießmann. Ab 19:00 Uhr gibt es beim Sommercamp eine happy hour mit der Auszeichnung der Athlet*innen, die bei der Sommercamp-Olympiade der Kuscheltiere teilnehmen.


3.8.2020Pflegerevolution braucht modernen Pflegebegriff
  Veröffentlicht am 03.08.2020 08:37 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Pia Zimmermann, die pflegepolitische Sprecherin der LINKEn im Bundestag, fordert eine "Pflegerevolution“. Dr. Iljua Seifert findet das richtig. Es wäre daher seiner Meinung nach gut, wenn sich viele Menschen mit Behinderungen - möglichst aus allen politischen Lagern - an der Debatte beteiligten. Auf Facebook hat er dazu einen ersten Kommentar veröffentlicht.
Kommentar von Dr. Ilja Seifert:
Eine Pflegerevolution, wie sie DIE LINKE im Bundestag fordert, klingt nach einer brauchbaren Idee. Aber dabei müßte zuallererst in Rechnung gestellt werden, daß mehr als Zweidrittel aller Pflegeleistungen zu Hause erbracht werden. Also von Angehörigen, Freund*innen und ggf. persönlichen Assistent*innen (z.B. im Arbeitgebermodell). Manchmal ergänzt durch ambulante Pflegedienste.
Solange diese Arbeit nicht angemessen gewürdigt und bezahlt (!) wird, bleiben alle Reformversuche (Vollversicherung) im besten Fall gewerkschaftliche Forderungen. So könnten professionell Pflegende besser (gerechter, angemessener) bezahlt werden. Das ist seit Jahrzehnten überfällig.
Dennoch: Im Zentrum einer Pflegerevolution müßten die zu Pflegenden stehen. Um deren Lebensqualität geht es. Ihnen müßten Teilhabemöglichkeiten erweitert werden. Deren Persönlichkeit sollte sich freier entfalten können.
Wir brauchen also einen ganz anderen, einen modernen Pflegebegriff: Weg von „Verrichtungen“, hin zu Zeitbudgets, die frei gestaltbar sind.
Es geht darum, die Hilfe im erforderlichen Umfang zu den Menschen zu bringen, nicht die Menschen zur Hilfe (in Anstalten). Vor allem, wenn sie nicht nur vorübergehend (z.B. nach einer OP) personale Hilfe zur Alltagsgestaltung brauchen.

Link zur Facebookseite von Dr. Ilja Seifert: https://www.facebook.com/Dr-Ilja-Seifert-273045702724564/

3.8.2020Über 175.000 arbeitslose Schwerbehinderte
  Veröffentlicht am 03.08.2020 08:21 von Ottmar Miles-Paul

Nürnberg (kobinet) Die Corona-Krise zeigt auch bei der Beschäftigung behinderter Menschen massive Auswirkungen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg über 20.000 mehr behinderte Menschen arbeitslos gemeldet als im Juli letzten Jahres. Ende Juli 2020 sind der Statistik zufolge 175.188 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.
Während die allgemeine Arbeitslosenzahl von März 2020 mit damals 2.335.367 arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland auf nunmehr 2.910.008 im Juli angestiegen ist, zeichnet sich bei den arbeitslosen Beschäftigten zwar noch ein prozentual geringerer Anstieg ab, aber mit 175.188 ist diese Zahl wieder sehr hoch. Im März 2016 wurde zum letzten Mal die Marke von 175.000 arbeitslosen Schwerbehinderten in Deutschland überschritten.
Interessant ist, dass der prozentuale Anteil der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Beschäftigten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Deutschland seit Herbst letzten Jahres massiv gesunken ist. Lag dieser Wert im Oktober 2019 noch bei 7,0 Prozent, sind es nunmehr nur noch 6,0 Prozent.

3.8.2020Pflegebedürftigen unter die Arme greifen
  Veröffentlicht am 03.08.2020 08:06 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich einer vdek-Studie zu steigenden Pflege-Eigenanteilen fordert Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Pflegebedürftigen unter die Arme zu greifen und die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage zu stellen.
"Die Pflegeversicherung wird dem Anspruch gesellschaftlicher Solidarität der Versichertengemeinschaft immer weniger gerecht. Ihre derzeitige Systematik verhindert, den pflegebedürftigen Menschen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die betroffenen Familien bei den Pflegekosten zu entlasten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, während die pflegebedürftigen Menschen selbst ständig steigende Eigenanteile tragen müssen. Wir müssen diesen Trend endlich stoppen! Deshalb bieten wir mit der doppelten Pflegegarantie eine pragmatische Lösung, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Zukünftig soll die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden Pflegekosten übernehmen", fordert Kordula Schulz-Asche. Das verhindere Altersarmut und entlaste die Kommunen, die für steigende Ausgaben der Hilfe zur Pflege aufkommen müssen.
In Zeiten des demografischen Wandels sei die Reform der Pflegeversicherung mit einer soliden, gerechten Finanzierung notwendiger Pflege eine gewaltige Herausforderung, die ein breites politisches und gesellschaftliches Zusammenwirken brauche. "Deshalb ist es nur schwer nachvollziehbar, warum Gesundheitsminister Spahn noch immer keinen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bundesregierung steht bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien seit Jahren in der Pflicht", erklärte die Grünen-Politikerin.

31.7.2020Keine kostenlosen Tests für in der Behindertenhilfe Mitarbeitende
  Veröffentlicht am 31.07.2020 12:46 von Hartmut Smikac

Hamburg (kobinet) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Reiserückkehrer - sie alle können sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe.
Und das obwohl die Mitarbeitenden den Klientinnen und Klienten oft sehr nah kommen, zum Beispiel bei der Körperpflege oder beim Essen reichen. Regelmäßige Testungen? Fehlanzeige, zumindest was die Finanzierung durch die Behörden anbelangt.
„Der Senat misst hier mit zweierlei Maߓ, kritisiert Stephan Peiffer, Geschäftsführer von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen. „Nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in Wohngruppen und Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderung sollten Infektionen frühzeitig erkannt werden.“ Dort ist das Abstandsgebot auch offiziell eingeschränkt, so wären freiwillige Tests eine weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Dass der Senat kostenlose Tests nur Lehrern, Kita-Mitarbeitenden und Reiserückkehrern anbietet, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialeinrichtungen von "Leben mit Behinderungen" schwer nachvollziehbar.
Im Verdachtsfall oder im Infektionsfall führt Leben mit Behinderung Hamburg Tests auf eigene Rechnung durch. „Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klienten hat bei uns erste Priorität“, sagt Stephan Peiffer. „Freiwillige Tests als Prävention für alle Mitarbeitenden und Klienten durchzuführen, übersteigt allerdings die zugewiesenen Mittel“. Hier ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gefordert.

30.7.2020Beeindruckend: Die iPhone-Braille-Tastatur im Einsatz
 Was für tausende iPhone-Nutzer zum regulären Alltag gehört und nicht selten auch kaufentscheidendes Argument für Apples Smartphone ist, wirkt auf den durchschnittlichen Anwender fast wie Zauberei.
Wir sprechen von den Bedienungshilfen, ganz konkret von der Braille-Tastatur, die als Teil der VoiceOver-Bedienungshilfen all jenen iPhone-Anwendern angeboten wird, die ihr Gerät mit starken Sehbehinderungen oder komplett blind bedienen.

Eine Gruppe, zu der auch Kristy Viers aus Michigan zählt, die ihren Einsatz der iPhone-Braille-Tastatur jetzt in einem beeindruckenden Kurz-Video festgehalten hat und einmal mehr daran erinnert, dass das Apple-Telefon Goldwert für blinde, körperbehinderte und eingeschränkte Nutzer ist.

Link: https://www.iphone-ticker.de/beeindruckend-die-iphone-braille-tastatur-im-einsatz-160747/?mc_cid=4ed7edfb0d&mc_eid=ac98a923ee

30.7.2020Altersarmut bleibt im Aufwärtstrend
  Veröffentlicht am 30.07.2020 07:53 von Ottmar Miles-Paul

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der gestern veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zu Mindestsicherungsleistungen macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen deutlich, dass immer mehr Rentner*innen am Existenzminimum leben. Schleichend rutschten vermehrt alte Menschen in die Armut. Die Zahl sei um 0,4 Prozent zwar nur leicht gestiegen, aber es sei der höchste Wert aller Zeiten, betont der Verband.

Der VdK NRW stellt aufgrund dieser alarmierenden Daten fest: "Seit rund 15 Jahren steigt die Zahl der Betroffenen kontinuierlich an – und ein Ende dieser Entwicklung ist weiterhin nicht in Sicht", so Horst Vöge. Dabei sehe er zusätzlich das Problem der "verdeckten Armut". Der VdK NRW geht von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Hemmungen haben, Grundsicherung zu beantragen - obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten.

Wegen der Corona-Pandemie befürchtet der VdK NRW außerdem eine weitere Zunahme der Altersarmut. „Viele ältere Menschen sind gezwungen, sich zu ihrer kleinen Rente noch etwas hinzuzuverdienen, doch durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Minijobs weggebrochen und der Zuverdienst bleibt aus. Die Pandemie trifft die Ärmsten besonders hart. Die aktuellen Herausforderungen können wir als Gesellschaft nur gemeinsam meistern - indem wir mehr denn je füreinander einstehen“, so Horst Vöge.

Zur Bewältigung dieser Probleme fordert der VdK NRW unter anderem, dass geringe Renten aufgewertet werden, der Mindestlohn auf 12,80 Euro steigt sowie eine gerechtere Lastenverteilung. Die Einführung einer Vermögensabgabe sowie einer Digital- und Finanztransaktionssteuer muss kommen. Es dürfe nicht sein, dass viele Konzerne staatliche Mittel abschöpften, während gerade ältere Menschen, Alleinerziehende und deren Kinder sowie Niedriglohnbezieher nicht genug Geld zum Leben hätten.

29.7.2020Pauschbetragserhöhung vom Kabinett beschlossen
  Veröffentlicht am 29.07.2020 10:53 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Heute hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig:

"Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ erklärte Jürgen Dusel zum heutigen Kabinettsbeschluss. "Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal. Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als "hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro. Zudem sollen die Pauschbeträge bereits ab einem GdB von 20 in Anspruch genommen werden können, unter Verzicht auf das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB kleiner 50. Weiterhin soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden, teilte der Beauftragte mit. Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren nach Ansicht von Jürgen Dusel alle Menschen mit Behinderungen, die Einkommensteuer zahlen - dazu zählen unter anderem auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner. Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag deutlich erhöht und ein Pflege-Pauschbetrag für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt werden.

Der Gesetzesentwurf geht nun, nach Stellungnahme durch den Bundesrat, in das parlamentarische Verfahren.

28.7.2020Gutachten über Fahrgastrechte
  Veröffentlicht am 28.07.2020 12:33 von Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Bahn muss Mobilitätsservice besser ausstatten. Das betonte heute Bundesbehindertenbeaiftragter Jürgen Dusel. Die Schlichtungsstelle BGG - angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung - hat das Gutachten von Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, das sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn - aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen - auseinandersetzt.

„Dieses Gutachten ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚bahnbrechend‘. Es zeigt mehr als deutlich, dass insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem nachgeordneten Eisenbahn-Bundesamt in puncto Barrierefreiheit in der Pflicht steht und Versäumnisse aufzuholen hat“, so der Beauftragte.

Eine Baustelle ist zum Beispiel der Mobilitätsservice für barrierefreies Reisen, sagt Dusel, "der deutlich besser ausgestattet werden muss. Bislang ist eine Bahnreise im Fernverkehr für Menschen im Rollstuhl nur nach Voranmeldung und in einem bestimmten Zeitfenster möglich - was oftmals wie ein Glücksspiel ist, fernab jeglicher Lebensrealität und damit faktisch eine Beschränkung der Reisefreiheit bedeutet.“

Menschen mit Behinderungen hätten jedoch ein Recht darauf, als gleichberechtigte Fahrgäste behandelt zu werden, so Dusel weiter. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - egal ob jemand zur Arbeit kommen muss oder Urlaub machen will. Hier muss so schnell wie möglich gehandelt werden und nicht erst in einigen Jahren.“ Nach Ansicht des Beauftragten darf es beim Ausbau der Barrierefreiheit nicht mehr zu „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen.

Menschen mit Behinderungen, ob mit motorischen Einschränkungen, Sinnesbeeinträchtigungen oder kognitiven Einschränkungen, müssen im Bahnreiseverkehr nicht selten massive Einschränkungen hinnehmen: So ist der Mobilitätsservice nur zu bestimmten Uhrzeiten und nach Voranmeldung im Einsatz, es fehlen Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen oder visuelle Informationen für gehörlose Menschen. Auch Informationen in Leichter Sprache gibt es faktisch keine.

Das Gutachten beschreibt die Versäumnisse der letzten Jahre und arbeitet die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, insbesondere aus Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 2 und 4 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), §§ 1 Absatz 3 und 7 Absatz 1 und 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), § 8 Absatz 5 BGG in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie der Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EG) 1371/2007 klar heraus: Der Bund - als Eigentümer der Deutschen Bahn AG - muss danach in noch stärkerem Umfang dafür sorgen, dass gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde muss seiner Kontrollfunktion - auch in Bezug auf Barrierefreiheit bei privaten Eisenbahn-Anbietern - noch stärker nachkommen. Ein wichtiger Punkt ist außerdem, dass Menschen mit Behinderungen viel stärker und verbindlicher als bisher an der Entwicklung von Programmen zur Barrierefreiheit beteiligt sein müssen.

28.7.2020Grundeinkommen als Zukunft der Inklusion?
  Veröffentlicht am 28.07.2020 07:28 von Ottmar Miles-Paul

Hannover/Trier (kobinet) Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern? Dieser Frage gehen die Grünen-Politiker*innen Katrin Langensiepen und Corinna Rüffer im Rahmen eines Online Sommer-Talks am 31. Juli um 19:00 Uhr nach.

Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht eine finanzielle Basis, mit der Menschen materiell abgesichert sind. Das Konzept rückt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt und stellt sich gegen utilitaristische Stimmen, die vor allem nach Leistungsfähigkeit und dem Nutzen menschlicher Existenz fragen. Wie würde sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf das Leben von Menschen mit Behinderung auswirken? Ist es ein geeignetes Instrument, um Inklusion umzusetzen? Darüber diskutieren Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der grünen Europafraktion, und Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 31. Juli im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe "Grundeinkommen wird Grundsatz" mit den Teilnehmer*innen diskutieren.

Hier kann man sich für die Veranstaltung anmelden: https://gruenes-grundeinkommen.de/2020-07-31-corinna-rueffer-katrin-langensiepen-menschen-mit-behinderungen/

27.7.2020Faktencheck: 11 Vorurteile gegen Inklusion
 Veröffentlicht am 27.07.2020 07:09 von Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Eigentlich ist sich die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage einig: Menschen mit und ohne Behinderung sollen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben. Dennoch treffe man immer wieder auf Vorurteile. Damit das nicht so bleibt, hat die Aktion Mensch die 11 häufigsten Vorurteile in einem Faktencheck auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Ein Vorurteil, dem die Aktion Mensch auf den Grund geht, lautet: "Menschen mit Behinderungen sind grundsätzlich hilfsbedürftig". Ein anderes ist: "Menschen mit Behinderung können nie so glücklich sein wie Menschen ohne Behinderung". "Inklusion ist ein Luxus, um den man sich kümmern kann, wenn alle anderen gesellschaftlichen Probleme gelöst sind", lautet eine weitere Aussage, der die Aktion Mensch im Faktencheck nachgeht.
Link zum Faktencheck der Aktion Mensch zu den 11 Vorurteilen zur Inklusion:
https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/11-Vorurteile-ueber-Inklusion.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_07_26&utm_term=MailingID2292002_SendingID232108

26.7.2020Vor 30 Jahren: Meilenstein der Antidiskriminierungsgeschichte
  Veröffentlicht am 26.07.2020 09:56 von Ottmar Miles-Paul
George H.W. Bush mit Justin Dart u.a. bei der Unterzeichnung des ADAGeorge H.W. Bush mit Justin Dart u.a. bei der Unterzeichnung des ADA
Foto: Presidential Library and Museum

Kassel/Washington (kobinet) Als am 26. Juli 1990 der Americans with Disabilities Act vor mehr als 3.000 Aktiven der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen bei einer Zeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde, war dies ein wichtiger Meilenstein für die internationale Antidiskriminierungsbewegung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nahm damals während seines Studienaufenthaltes in den USA an verschiedenen Aktivitäten im Kampf für dieses Gesetz teil. In seinem Kommentar erinnert er sich an einige Highlights auf dem Weg zu diesem heute noch wirkenden Erfolg.
Link zum vollständigem Artikel bei Kobinet-nachrichten.:
https://kobinet-nachrichten.org/2020/07/26/vor-30-jahren-meilenstein-der-antidiskriminierungsgeschichte/

26.7.2020Kinderarmut bleibt größte Herausforderung
  Veröffentlicht am 26.07.2020 09:56 von Hartmut Smikac

GÜTERSLOH (kobinet) In Deutschland ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen - ein Problem, das sich durch die Corona-Krise zu verschäfen droht und bisher eine unbearbeitete Großbaustelle bleibt, zu dieser Einschätzung kommt die Bertelsmann-Stiftung aktuell in einer Studie.

Mehr ein ein Fünftel der Kinder in Deutschland müssen demnach in Armut leben. Das sind, nach den Aussagen dieser Untersuchung, 21,3 Prozent beziehungsweise 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre, die oft viele Jahre ihrer Kindheit von Armut bedroht sind. Sie müssen unter diesen Bedingungen aufwachsen. Ihr Wohlbefinden, ihre Bildung sowie vor allem ihre Zukunftschancen werden dadurch erheblich eingeschränkt.

Mit den Worten: "Kinderarmut in unserem reichen Land ist ein unfassbarer Skandal.", kommentierte der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE diesen Zustand.

Unter diesem Link: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/juli/kinderarmut-eine-unbearbeitete-grossbaustelle
ist mehr über diese Studie der Bertelsmann-Stiftung zu erfahren. Zugleich werden dort weitere Informationen zur Lebenslage von Kindern in Deutschland zur Verfügung gestellt.

25.7.2020Corona-Zeit und ihre Auswirkungen auf Gehörlose in Europa
  Veröffentlicht am 25.07.2020 10:12 von Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Europäische Gehörlosenverband hatte im Juli einen Bericht über die Beratungen der nationalen Gehörlosenverbände in Europa veröffentlicht. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) hat dieses 65-seitige englischsprachige Dokument auf deutsch zusammengefasst und in der Zusammenfassung um aktuelle Informationen zur Entwicklung in Deutschland ergänzt.

Der Europäische Gehörlosenverband hatte die nationalen Verbände zu den folgenden Themen befragt:

Waren offizielle Informationen der Regierung für Gehörlose zugänglich während der Ausbruchsphase der Pandemie? ·
Welche neuen Herausforderungen ergaben sich durch die Pandemie? ·
Welche Positiv- und Negativbeispiele ergaben sich dabei? ·
Welche neuen Hindernisse entstanden für Gehörlose durch COVID-19?

Dabei zeigt sich, dass besonders beim Verwenden der Gebärdensprache während der Corona-Zeit Fortschritte erreicht werden konnten. So wurde durch Proteste des Deutschen Gehörlosen-Bundes erreicht, dass gleich zu Beginn im Laufe des Monats März online und auf dem Spartensender Phoenix mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Untertiteln einzusehen waren. Das Bundeskanzleramt bot seit Mai Echtzeit-Verdolmetschungen seiner Pressekonferenzen in DGS teilweise im Fernsehen an, die im Internet seit März nur mit zeitlicher Verzögerung erstellt wurden. In Finnland wurde während einer Fernsehansprache erstmals eine Dolmetscher/-in neben dem Regierungsoberhaupt zugelassen.

Alle, die den gesamten bericht des Deutschen Gehörlosen-Bundes lesen möchten, können ihn HIER: http://gehoerlosen-bund.de/presse/berichte im PDF-Format (Bericht 04/2020) herunter laden.

23.7.2020Petition für einheitliche Umsetzung der Sozialgesetze
 Veröffentlicht am 23.07.2020 07:58 von Autor Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) "Komplizierte Gesetze, mangelnde Transparenz in den Behörden, ungeschulte Sachbearbeiter*innen: Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten bekommen oft nicht die Unterstützung bewilligt, die ihnen per Gesetz zusteht." Das kritisiert Patricia Koller aus München und hat dazu eine Petition gestartet. Für den 20. August ruft die Aktivistin von Randgruppenkrawall zu einer Behindertenprotestdemo in München auf.

In der Petition heißt es: "Als Betroffene haben wir den Eindruck, dass für viele Sachbearbeiter*innen in den zuständigen Behörden Kosteneinsparungen und nicht Unterstützung im Vordergrund stehen. Deshalb fordern wir:
-Barrierefreie Behörden
-Einheitliche Umsetzung der Sozialgesetze
-Ein funktionierendes Beschwerdesystem für Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten"
Link zur Petition auf der Petitionsplattform von Campact: https://weact.campact.de/petitions/starkung-der-rechte-von-schwerbehinderten-und-psychisch-kranken
Die Behindertenprotestdemo findet am 20. August um 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München statt.


23.7.2020Verena Bentele: Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben
 Veröffentlicht am 23.07.2020 07:34 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener Angaben des Sozialverbands VdK zufolge sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben.
Jugendliche sollen den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zufolge zwischen 14 und 17 Jahren 39 Euro mehr erhalten, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bleibe der Satz unverändert, wie der VdK betont. "Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht. Die geplanten neuen Sätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In der Corona-Krise hat sich gezeigt: Der Staat ist an vielen Stellen handlungsfähig. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können“, betont Verena Bentele.
Für den Sozialverband VdK sei es sehr enttäuschend, dass im vorliegenden Referentenentwurf keine Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorgesehen sind. Nach Auffassung des VdK sind die hier berechneten Regelbedarfshöhen weder realitätsgerecht, noch reichten sie zum Leben. Für Kinder fordert der VdK eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Kinder seien keine kleinen Arbeitslosen. Nur eine ausreichende materielle Absicherung sorge dafür, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird.
Link zur Stellungnahme des VdK zum Referentenentwurf des Regelbedarfsermittlungsgesetzes: https://www.filrcast.de/data/7t2zq6/2244/VdK_STN_Referentenentwurf_RBEG-2021.pdf

23.7.2020UN-Behindertenrechtskonvention: Immer noch Kritik in Deutschland, bei der Umsetzung
 Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im März 2009 von Deutschland ratifiziert und ist somit, nach Artikel 25 des Grundgesetzes, ein Teil der Bundesgesetze. Trotzdem sieht es mit der Umsetzung in Deutschland nicht unbedingt gut aus.
Vor 6 Jahren schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite: „Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben.“ Gerade die Corona-Krise zeigt aber, dass diese Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, nicht gleichermaßen gegeben ist.
Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte gegenüber EU-Schwerbehinderung, dass das Ergebnis des UN-Fachausschuss, „mit blick auf die Bundesrepublik eher düster“ war. Frau Rüffer spricht sogar davon, dass „wir in ganz bestimmten Bereichen einen hang dazu haben, Menschen in Sonderwelten zu schicken.“ Die entsprechenden Beispiele stellt sie in ihrem Statement (https://www.youtube.com/watch?v=dXRqeJM0FnI&feature=youtu.be&t=24 ) dar.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesrepublik, Jürgen Dusel, würde Deutschland in Schulnoten definiert, eine 3-4 geben. Er stellt dar, dass Deutschland schon wichtige Schritte gegangen ist, sieht aber auch Bereiche, in denen noch viel geschehen muss. Dabei zielt er auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ab, wie beispielsweise barrierefreie Arztpraxen, Kinos oder Restaurants.

Dusel weist allerdings auch auf die Gefahr hin, dass darauf zu achten ist, die erreichten Erfolge in der Corona-Krise nicht wieder zu verlieren.

Das nicht alle Menschen gleich sind und Menschen mit Behinderungen, auch heute noch Benachteiligungen erleben müssen, macht gerade die Corona-Krise deutlich. So berichtete eine Frau, dass ihr trotz ärztliches Attest, der Zugang zur Postbank verwehrt worden sei, da sie keinen Mundschutz trage. Sie schrieb uns: „Wenn ich eine Ablichtung des Bescheides und die angemarkerte Diagnose in Geschäften vorweise, habe ich i.d.R keine Probleme. Es wird anstandslos überall sofort anerkannt.
Nur bei der Postbank“. Ein Sprecher der Postbank stellte uns gegenüber dar: „Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, müssen Bankkunden in den meisten Bundesländern eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts in den Filialen tragen und mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen halten. Wer aufgrund einer Erkrankung wie Asthma keine Atemschutzmaske tragen darf, kann die Bankfiliale auch ohne Mundschutz betreten oder ein Plexiglas-Visier tragen. Unser Sicherheitspersonal bittet unsere Kunden, in diesen Fällen ein entsprechendes ärztliches Attest vorzuweisen.“

Bei einem anderen Fall der sich im Service-Center der Deutschen Bahn ereignete, zeigt ebenfalls auf, dass die Corona-Krise weitreichende Auswirkungen haben kann. Das Service-Center der Deutschen Bahn war ziemlich klein, so dass dieses nur maximal 2 Personen betreten dürfen. Problematisch offensichtlich für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn, wenn eine behinderte Person mit der erforderlichen Begleitperson dort einen Fahrschein kaufen muss und der andere Schalter durch einen anderen Kunden belegt ist.

Es lassen sich noch viele Beispiele finden, die zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention lange noch nicht so umgesetzt ist. Enes der momentan am präsentesten Beispiele ist das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG, bei denen viele betroffene Beatmungspatientinnen und Patienten befürchten, dass ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, so wie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, mit dem Gesetz genommen wird.

22.7.2020ABiD fordert ein Ende der Ausreden
 Die Berliner Behindertenzeitung veröffentlicht die Forderung des ABiD

Nach wie vor können viele Wohnhäuser, Arztpraxen und Kulturveranstaltungen von einer ganzen Reihe von Menschen wegen fehlender Barrierefreiheit nicht genutzt werden. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) fordert deshalb eine hundertprozentige Barrierefreiheit.

https://berliner-behindertenzeitung.de/2020/07/15/abid-fordert-ein-ende-der-ausreden/?mc_cid=42cec4d0ad&mc_eid=ac98a923ee

22.7.2020Briefkasten zum Intensivpflegegesetz
 Veröffentlicht am 22.07.2020 10:16 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Nach dem Bundestagsbeschluss zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wird das Aktionsbündnis AbilityWatch die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck ist AbilityWatch auf Informationen von Betroffenen angewiesen. "Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lassen Sie uns dies bitte wissen", schreibt AbilityWatch, und hat hierfür einen IPReG-Briefkasten eingerichtet.

Das Bündnis weist aber darauf hin, dass es keine individuelle Beratung oder Hilfestellung durchführen kann. Der Briefkasten diene einzig dem Finden und Erheben von strukturellen Problemen für Menschen mit Intensivpflegebedarf.

Link zum IPReG-Briefkasten von AbilityWatch: https://abilitywatch.de/2020/07/21/briefkasten-zum-ipreg/

22.7.2020Paritätischer kritisiert Hartz IV Regelsatzberechnung
 Veröffentlicht am 22.07.2020 10:15 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf.

Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, wie insbesondere an den Leistungen für Kinder und Jugendliche deutlich werde. Das Ziel der Grundsicherung, zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, werde so nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich verfehlt.

In den Berechnungen des BMAS werde das so genannte Statistikmodell in unsystematischer und intransparenter Weise mit normativen Setzungen vermischt und durch willkürliche Eingriffe zum Zweck der Kostensenkung ad absurdum geführt, so die Kritik des Paritätischen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands erklärte: "Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch. Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen.“ Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich niedriger liegen, entbehrten dabei jeglicher seriösen statistischen Grundlage. Der Paritätische kritisiert, dass Politik hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bewertung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung nutzt. "Niedrige Ausgaben der Referenzgruppe sind grundsätzlich kein Beleg für einen niedrigen Bedarf, sie können insbesondere auch Ausdruck von Budgetrestriktionen sein. Aufgrund dessen liegt es näher, dass in einem bedarfsorientierten Ermittlungsverfahren Anpassungen nach oben vorgenommen werden, nicht umgekehrt“, heißt es in der Stellungnahme. Schon ein oberflächlicher Blick auf einzelne Regelbedarfspositionen belege das. "Wenn etwa für die gesamten Hygienebedarfe von Babys und Kleinkindern, inklusive etwa Windeln, in einem Monat lediglich 7,66 Euro zugestanden werden, ist das offensichtlich realitätsfern und bedarf einer Anpassung nach oben.“

Die ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-regelbedarfsermittlungsgesetzes-2021/

22.7.2020Tipps für die Existenzgründung
 Veröffentlicht am 22.07.2020 11:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Nieder-Olm (kobinet) Der Weg in die Selbstständigkeit hat viele Hürden. Besonders für Menschen mit Behinderung. Trotzdem gründen einige von ihnen ihr eigenes Unternehmen. Darauf weist 3sat bei der Ankündigung eines knapp halbstündigen Filmbeitrags hin, der am 3. Juli 2020 ausgestrahlt wurde und in der Mediathek angeschaut werden kann. Gracia Schade vom Projekt Kommune Inklusiv Nieder-Olm gibt am Donnerstag, 23. Juli von 14:00 bis 15:00 Uhr per Zoomkonferenz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Tipps zur Existenzgründung. Noch sind dafür einige Plätze frei.
"Du hast eine gute Idee und überlegst, eine eigene Firma zu gründen. Doch was kommt dann auf dich zu, was musst du dafür alles machen?" So lautet die Ankündigung des Gedankenaustauschs mit Antworten auf erste Fragen. Wer Interesse hat kann sich per Mail unter ottmar.miles-paul@bifos.de anmelden und die Zugangsdaten zur Zoomkonferenz bekommen.
"Für Menschen mit Behinderung ist die Selbstständigkeit manchmal die einzige Möglichkeit überhaupt wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Dafür gibt es auch Hilfe vom Staat. So fördert das Integrationsamt Darlehen oder Zinszuschüsse. In bestimmten Fällen gibt es weitere finanzielle Hilfen, wie beispielsweise Leistungen für Arbeitsassistenzen", heißt es in der Ankündigung des 3sat Films mit dem Titel "Ich lass mich nicht behindern: Unternehmer mit Behinderungen".

Link zum Film: https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-3-juli-2020-100.html?mc_cid=f85ddce18d&mc_eid=fa82d3ef94

21.7.2020SoVD fordert EU-weite Arbeitslosenrückversicherung
 Veröffentlicht am 21.07.2020 12:02 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland - SoVD äußert sich erleichtert darüber, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds geeinigt haben. Zugleich weist er jedoch darauf hin, dass wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen offen bleiben. Von besonderem Rang für den SoVD ist darunter die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung.

Entscheidend sei, so die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer in diesem Zusammenhang, die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung, damit über einen nationalen Fonds Krisenländer in Not einen „finanziellen Ausgleich bei ihren einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungssystemen erhalten können und die zunehmende Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise bekämpfen können“.

Engelen-Kefer bekräftigt hierzu: „Wir brauchen als Voraussetzung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung eine EU-Richtlinie für eine flächendeckende Arbeitslosenversicherung. Danach wären die Mitgliedsländer zunächst verpflichtet, nationale Arbeitslosenversicherungssysteme mit einem ausreichenden Niveau einzuführen oder aufzustocken.“

21.7.2020Petition: Inklusion ein Grundrecht, keine Gefälligkeit
 Veröffentlicht am 21.07.2020 05:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Zur Stärkung des Inklusionsgedankens in Niedersachsen haben sich die Mitglieder des "Forum Artikel 30 UN-BRK/ Inklusion in Kultur, Freizeit und Sport“ zu einer gemeinsamen Positionierung entschlossen. Die Corona-Pandemie zeige auf, wie wichtig es ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent einzufordern. In den erlassenen Verordnungen fänden sich Menschen mit Behinderungen nur unter dem aufgedrückten Stempel der Risikogruppe als Hygienefaktor wieder.

Inklusion ist und bleibe ein Menschenrecht. Hierzu hat das Forum Artikel 30 die Petition "Inklusion: Ein Grundrecht, keine Gefälligkeit“ veröffentlicht: www.openpetition.de/!jcpwn

Die Petition ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten angelegt und hat das Ziel von 5.000 Unterschriften.

20.7.2020Dynamisierung des Steuerpauschbetrags gefordert
 Veröffentlicht am 20.07.2020 06:52 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung plant Verbesserungen für behinderte Menschen im Steuerrecht. Laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die bisherigen Pauschbeträge für behinderte Menschen verdoppelt und ein neuer Pauschbetrag für behinderungsbedingte Fahrtkosten eingeführt werden. Darüber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem Newsletter dbsv direkt, der zudem eine Dynamisierung des Pauschbetrages fordert.

"Für blinde Menschen (mit Merkzeichen Bl) sowie hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) steigt der Pauschbetrag von bislang 3.700 auf 7.400 Euro. Zusätzlich kann ein Fahrtkostenpauschbetrag von 4.500 Euro angerechnet werden. Bei geringerer Sehbehinderung und entsprechend geringerem Grad der Behinderung gelten anteilige Beträge", heißt es in dbsv direkt.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge noch in diesem Jahr den Bundestag und Bundesrat passieren. "Endlich kommt die Koalition einer langjährigen Forderung des DBSV nach", freut sich DBSV-Präsident Klaus Hahn. Das Vorhaben ist überfällig, denn der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Der DBSV fordert deshalb, im Gesetz eine automatische Dynamisierung mit einer Anpassung an die Inflationsrate zu verankern.
Hintergrund:

Stichtwort "Pauschbetrag für behinderte Menschen"

Jeder Steuerpflichtige kann die unvermeidlichen behinderungsbedingten und damit "außergewöhnlichen" Belastungen, die sich auf seinen Haushalt auswirken, bei der Einkommensteuer geltend machen. Um behinderten Menschen den Einzelnachweis ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen (Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf) zu ersparen, besteht nach Paragraf 33b EStG die Möglichkeit, an Stelle eines Einzelnachweises Pauschbeträge in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung und den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis.

20.7.2020Eine Million Euro für inklusive Spielplätze
 Veröffentlicht am 20.07.2020 06:31 von Autor Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Die deutschlandweite Spendenaktion "Stück zum Glück“ von Procter & Gamble (P&G), REWE und der Aktion Mensch wird verlängert: Nachdem das ursprüngliche Spendenziel von einer Million Euro vorzeitig erreicht wurde, soll in den nächsten drei Jahren eine weitere Million Euro für die Gestaltung inklusiver Spiel- und nun auch Sportmöglichkeiten gesammelt werden, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.
Link zum Bericht über die Aktion:
https://www.aktion-mensch.de/startseite/ueber-uns/kooperationen/stueck-zum-glueck.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_07_19&utm_term=MailingID2282145_SendingID226198

20.7.2020Center-Management mit Umdenkzetteln
 Veröffentlicht am 20.07.2020 15:17 von Autor Hartmut Smikac

HAMBURG (kobinet) Nicht erst die Corona-Pademie hat Spuren hinterlassen, die unbedingt zum Nachdenken verpflichten - viele andere Punkte der Nachhaltigkeit erfordern dies. Das ECE Projektmanagment beteibt rund 195 Shopping-Center und möchte mit den Umdenkzetteln mit ihren Mietpartnern, Kunden und Besuchern dieses Nachdenken anzetteln. Dabei wurde auch die Barrierefreiheit nicht vergessen.
Auf einer Internetseite bietet das Unternehmen insgesamt 15 Umdenkzettel und zettelt damit das Umdenken von der Mülltrennung, über die CO2-Vermeidung bis zur guten Dämmung, dem ökologischen Nutzen von Dachflächen bis hin zur eigenen Energiererzeugung an.
Darin ist auch das Umdenken zur Barrierefreiheit mit dem Ziel eingeschlossen, für alle eine maximale Mobilität in den Centern zu erreichen.
Die Geschäftsleitung des ECE-Projektmangements geht davon aus, dass die Aufgaben der Nachhaltigkeit eine auf längere Sicht angelegte Arbeit ist, welche zugleich eine enge Zusammenarbeit mit allen Partnern, einschließlich des Stadtmarketings sowie der Innenstadtverbände sowie den Kunden und Besuchern notwenig macht.
Dazu ist ebenso ein ständiger Dialog erforderlich. Wie der Pressesprecher des ECE Projektmanagement kobinet bestätigt, so ist das Unternehmen generell und an allen unseren Standorten an einem solchen Austausch mit Kunden mit Mobilitätseinschränkungen interessiert und hat auf lokaler Ebene in der Regel auch Kontakt zu Behindertenvertretungen beziehungsweise entsprechenden Vereinen. Sollte dennoch jemand unserer Leserinnen und Leser in einem Center bummeln oder einkaufen geht, das von der ECE-Projektmangement betrieben wird, und dort Hinweise zur Barrierefreiheit geben können, dann ist, wie der ECE-Pressesprecher betont, der jeweilige Center Manager der richtige Ansprechpartner dafür.

20.7.2020BDH fordert eine mutigere Sozialpolitik
 Veröffentlicht am 20.07.2020 10:56 von Autor Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Nach Einschätzung des Bundesverband Rehabilitation (BDH) beschleunigt die Corona-Krise das Auseinanderdriften von Arm und Reich weiter. Wie in der Wirtschaftspolitik wäre also eine mutigere Sozialpolitik und eine offene Debatte über die Berechnung des Mindestlebensstandards in Deutschland nach Meinung dieses Verbandes das Gebot der Stunde.
Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation Ilse Müller stellt dazu gegenüber der Presse fest: "Es zählt zu den vordringlichen Aufgaben der Politik, das soziale Netz engmaschiger zu knüpfen, um die Spaltung unserer Gesellschaft und den Verlust sozialer Sicherheit für große Teile der Bevölkerung zu verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Hilfspakete der Bundesregierung sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings muss uns klar sein, dass diese Schritte die strukturellen Probleme der Armutsbedrohung hierzulande auf lange Sicht nicht lösen werden. Ein schwerwiegendes Problem bleibt auch weiterhin die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die derzeit ermittelten 432 Euro im Monat sind nicht geeignet, den auf unser Land abgestimmten Mindestlebensstandard abzubilden. Sollte der Bundesfinanzminister einen „Wumms“ in der Sozialpolitik planen, wäre er gut beraten, dieses unwürdige Feilschen um jeden Euro bei den ärmeren Mitbürgern zu beenden. Sie geraten durch deutliche inflationäre Tendenzen in die finanzielle Bedrängnis. Die Erhöhung um sieben Euro ist angesichts der tatsächlichen Teuerung ein Witz.“.

17.7.2020Hochschule Ansbach veröffentlicht Inklusionsstrategie
 Veröffentlicht am 17.07.2020 11:08 von Autor Hartmut Smikac

ANSBACH (kobinet) Im Juni des Jahres hatte die Hochschule im Mittelfränkischen Ansbach ihre Inklusionsstrategie veröffentlicht, die nun auch online verfügbar ist. Darin benennt die Hochschule eine Reihe von Maßnahmen, deren oberstes Ziel es ist "...sowohl Studierenden, als auch Mitarbeitenden mit Behinderung bzw. chronischen Erkrankungen, chancengleiche Grundlagen in Studium und Beruf zu ermöglichen."
Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention werden in diesem Strategiepapier Schritte und Maßnahmen zur Verankerung der Inklusion an der Hochschule über bauliche, technische und personelle Maßnahmen bis hin zur Sensibilisierung für Inklusion und Barrierefreiheit und der Öffentlichkeitsarbeit festgelegt.
Die Inklusionsstrategie der Hochschule Ansbach ist HIER:
https://www.hs-ansbach.de/fileadmin/Redaktion/Service/Buero_fuer_Familie__Chancengleichheit_und_Diversitaet/Inklusionsstrategie-Hochschule_Ansbach-06.2020-Final.pdf nachzulesen.

17.7.2020Bericht zur Ermittlung des Teilhabebedarfs in Berlin
 Veröffentlicht am 17.07.2020 08:16 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz sieht u.a. personenzentrierte Hilfen für behinderte Menschen vor. Dabei ist die Ermittlung des Teilhabebedarfs von zentraler Bedeutung. Die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) wurde vom Land Berlin beauftragt, die Anwendung des für Berlin neu entwickelten Instrumentes zur Ermittlung des Teilhabebedarfes (TIB) zu erproben und zu evaluieren. Nun liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung vor.
Link zu weiteren Informationen und zum Abschlussbericht:
https://www.eh-berlin.de/fileadmin/Redaktion/2_PDF/FORSCHUNG/2020_05_21_Wissenschaftliche__finale_Version_Bericht_EHB.pdf

16.7.2020Behinderte Kinder beim Schulstart nicht vergessen
 Veröffentlicht am 16.07.2020 07:03 von Autor Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat mögliche Szenarien für den Schulunterricht nach den Sommerferien präsentiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert dabei nicht nur die fehlende Planungssicherheit für die betroffenen Familien, sondern auch die nicht vorhandenen Konzepte für Förderschulen. "In den Vorhaben finden Kinder mit Behinderung kaum Erwähnung. Wir haben den Eindruck, dass sie von der Politik vergessen werden“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.

Nach Informationen des SoVD Niedersachsen soll nach jetzigem Stand der Regelbetrieb in Niedersachsens Schulen im kommenden Schuljahr regulär wieder aufgenommen werden. Ist dies aufgrund der Corona-Krise nicht möglich, stünden drei Ausweichszenarien im Raum. Der Unterricht in Förderschulen werde dabei jedoch nur am Rande erwähnt. Der SoVD sieht darin für die Kinder mit Behinderung und ihre Eltern ein großes Problem. "Sie sind von der Corona-Krise ganz besonders betroffen. Für die Kinder ist nicht nur der Schulalltag weggefallen, sondern auch die für sie so wichtigen Therapie- und Pflegeangebote“, erläutert Sackarendt. Außerdem hätten zahlreiche Träger die Finanzierung der Schulbegleitung eingestellt, da sie sie für den Unterricht zuhause nicht für nötig halten.

"Das ist für die Familien und ihre Kinder eine akute Belastung und muss sich dringend ändern“, so der SoVD-Landesvorsitzende. Er weist in diesem Zusammenhang auf die UN-Behindertenrechtskonvention hin, die das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung gewährleistet. "Die Kinder dürfen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden – schon gar nicht in einer Krisensituation“, betont Sackarendt. Von der niedersächsischen Landesregierung fordert er deshalb, konkrete Konzepte zu entwickeln. "Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie weit wir von unserem Ziel der Inklusion entfernt sind. Wir brauchen dringend ein inklusives Schulsystem, in dem alle Kinder gleichberechtigt lernen können.“

16.7.2020PIA - Paritätischer Preis für Frauen mit Behinderungen in Aktion
 Aufruf zur Nominierung !

Frauen haben es im Alltag nicht immer leicht, insbesondere wenn diese eine Behinderung haben. Ihr Leben ist von Diskriminierung gegenüber ihrem Geschlecht und ihren Einschränkungen geprägt. Durch die aktuelle Corona-Lage und die Schutzmaßnahmen, von denen Menschen mit Behinderung besonders betroffen sind, fühlen sie sich oft einsam und isoliert. Aber auch in dieser schwierigen Zeit, gibt es weiterhin Frauen die Großartiges leisten.

Preisverleihung für besondere Leistungen von Frauen mit Behinderungen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, LV Berlin e.V. setzt sich für die Förderung von Teilhabe, Selbstbestimmung und Selbstermächtigung von Frauen mit Behinderungen ein. Um die Leistungen von Frauen mit Behinderungen sichtbarer zu machen, vergibt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin bereits zum zweiten Mal einen Preis - die PIA für vier besonders engagierte Berlinerinnen. Damit wollen wir das Engagement von Frauen mit Behinderungen stärken und würdigen.
•    Jeder der vier Preise ist mit 4.000 Euro dotiert. Mit dem Geld sollen Berliner Projekte gefördert werden.
•    Außerdem wird die PIA, eine besondere Berliner „Bärin“, verliehen.
Nun sind Sie dran:
Nominieren Sie Berlinerinnen mit Behinderungen, die sich in besonderem Maße dafür einsetzen, dass alle Menschen selbstbestimmt ihre Menschenrechte leben und genießen können!
Schlagen Sie Frauen vor, die sich beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Selbsthilfe, Arbeit, Bildung, Menschenrechte, Selbstbestimmung, Kunst und Sport in herausragender Weise engagieren und damit Barrieren im weitesten Sinne abbauen.

Benutzen Sie für Ihre Vorschläge bitte das beigefügte Bewerbungsformular und senden dieses an: pia(at)paritaet-berlin.de.
Bei Fragen rufen Sie uns gerne an: 030/86 00 15 56.
Bewerbungsfrist:  3. August bis 15. Oktober 2020
Die Preisverleihung findet fünf Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, am Sonnabend, den 28. November 2020 statt. Nähere Informationen dazu folgen.
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge für die #pia2020!

Mit freundlichem Gruß 
Frank Holzmann
Geschäftsführer BALL e.V.
 
BALL e.V.
Marchwitzastraße 24-26, 12681 Berlin
Telefon: (030) 54 98 91-0
Web: www.ball-ev-berlin.de
 

16.7.2020Versprechen gebrochen
 Veröffentlicht am 16.07.2020 08:48 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Corona-Hilfen für alle? Von wegen. Viele Alte und Kranke, also die am meisten gefährdete Gruppe, sind seit der Krise schlechter dran als zuvor. Das berichtet heute die Berliner Zeitung.
Wir schützen die Alten und Kranken - so lautete das Motto zu Beginn der Pandemie. Es ist anders gekommen: Mit Milliarden wird die Wirtschaft gestützt. Und die am meisten Gefährdeten und ihre Helfer werden vergessen.
Ruth Schneeberger belegt dies in ihrem Beitrag "Das gebrochene Versprechen" auf Seite 3 mit drastischen Beispielen aus dem alltäglichen Pflegenotstand. "Corona hat gezeigt, wie fragil unser System ist", zitiert die Autorin eine Betroffene.
"Entgegen der öffentlichen Meinung sind die allermeisten Alten und Kranken in Deutschland nicht in Heimen, sie werden zu Hause gepflegt. Nur ein Viertel der rund 3,5 Millionen Pflegebedürftigen lebt in Heimen, 2,7 Millionen Patienten dagegen zu Hause. Davon wiederum werden die meisten (1,8 Millionen) alleine von ihre Angehörigen versorgt, ganz ohne Pflegekräfte oder Pflegedienst", stellt die Journalistin fest. "Das Seltsame ist: Von ihnen hört und sieht man kaum etwas."

16.7.2020Bewältigung der Corona-Krise darf nicht zu Lasten armer, kranker, behinderter oder älterer Menschen gehen.
 Veröffentlicht am 16.07.2020 11:58 von Autor Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Im Rahmen seiner „Sozialbilanz“ in Düsseldorf hat der Sozialverband VdK NRW heute die Forderung erhoben, dass die Bewältigung der Corona-Krise darf nicht auf Kosten armer, kranker, behinderter oder älterer Menschen gehen darf. VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge fordert in diesem Zusammenhang von den Städten und Kreisen dieses Bundeslandes ein Zwischenfazit zu ziehen, welches die sozialen Folgen der Corona-Krise sichtbar machen muss.
Aus Sicht des VdK müssen politische Entscheidungsträger künftig achtsamer zwischen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, der Grundrente und zur Abmilderung der sozialen Fragen abwägen.
Außerdem befürchtet der VdK, dass grundlegende Projekte wie die Barrierefreiheit im ÖPNV bis Ende 2021 durch Corona vernachlässigt und Zukunftschancen von Kindern beeinträchtigt werden. Themen wie die Weiterentwicklung der Pflege- und Gesundheitsberufe, die Stärkung von Versorgungsstrukturen in der Fläche, eine Überarbeitung der Sozialgesetzgebung und der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur gehören somit nahc Einschätzung des VdK Landesverbandes NRW ganz oben auf die Agenda.
Das sechsseitige Thesenpapier des Sozialverbandes VDK Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema kann HIER: https://www.filrcast.de/data/570sog/2233/Thesenpapier-zur-Sozialbilanz-des-VdK-NRW.pdf nachgelesen werden.

15.7.2020Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums
 Veröffentlicht am 15.07.2020 12:31 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Laut einer aktuellen DIW-Studie ist die Vermögenskonzentration in Deutschland höher als bisher vermutet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diesen Sachverhalt als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel.

„Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.

Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.

14.7.2020Vorschläge für inklusive Gesellschaft im Bundestag
 Veröffentlicht am 14.07.2020 07:43 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/20593): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920593.pdf vorgelegt, in dem sie fordert, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Darauf hat der Informationsdienst heute im Bundestag hingewiesen.

Zur Begründung des Antrages schreibt die Fraktion dem Bericht zufolge, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen deutlich zeigten, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt seien. Ein wesentlicher Grund dafür seien traditionelle Formen der Unterstützung, die vielfach darauf basierten, Menschen mit ähnlichen Bedarfen in gemeinsamen Einrichtungen zu versorgen. Diese Praxis werde seit Jahren von den meisten Verbänden behinderter Menschen und der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unter Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine Umgestaltung des Unterstützungssystems in Angriff zu nehmen. Ziele der Umgestaltung müssten die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und die Gewährung des Rechts auf eine selbstbestimmte Lebensführung sein. Unter anderem forderr die Fraktion der Grünen zudem, Sondereinrichtungen für behinderte Menschen abzubauen, einen inklusiven Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen und das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umzugestalten, wie es in Heute im Bundestag heißt.

14.7.2020Inklusionstaxi in Berlin?
 Veröffentlicht am 08.07.2020 13:36 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) "Inklusionstaxen kommen nicht ins rollen", berichtet die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Juli/August-Ausgabe auf der ersten Seite. Bei den bisherigen Zahlen von barrierefreien Taxen konstatierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) , dass "die Umsetzung der Inklusionstaxen ein Rohrkrepierer ist".

Die Idee sei zwar gut und richtig, doch Taxifahrer könnten nicht gezwungen werden, die finanzielle Förderung für den behindertengerechten Umbau in Anspruch zu nehmen. Die schwindend geringe Anzahl an barrierefreien Taxen liegt nach Ansicht der Senatorin an der präkären Situation der Taxifahrer.

"Breitenbach ist überzeugt, ein neues Mobilitätspaket für schwerbehinderte Menschen anzudenken. Für sie wäre beispielsweise eine Möglichkeit, die BVG ins Boot zu holen", heißt es weiter im Bericht der Zeitung des Berliner Behindertenverbandes. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind im Besitz des Landes Berlin.

Dort könnten langfristig sowohl der Sonderfahrdienst als auch die Inklusionstaxen angesiedelt werden. Das neue Konzept, so versprach die Senatorin, werde intensiv mit den Betroffenenvertretern und den entsprechenden Gremien diskutiert.

13.7.2020Bilanz zum IPReG im russischen Fernsehen
 Veröffentlicht am 13.07.2020 08:18 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In einem Interview der Produktionsfirma RT DE hat Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung für das russische Fernsehen eine Bilanz der Gesetzgebung zum Intensivpflegegesetz gezogen.

Link zum Fernsehbericht in RT DE: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/104166-lieber-tot-als-ins-heim/

11.7.2020Tablets für Videosprechstunden in Niedersachsen
 Veröffentlicht am 11.07.2020 10:31 von Autor Hartmut Smikac

HANNOVER (kobinet) Seit dem 1. Mai fördert das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kassen die Ausstattung der Heime mit Tablets. Damit sollen dann Videosprechstunden in Alten- und Pflegeheimen möglich werden. Sie sind als eine wichtige Ergänzung für die medizinische Versorgung für Bewohnerinnen und Bewohner gedacht.

„So können Hausärztinnen und Hausärzten per Videosprechstunde Kontakt zu ihren Patientinnen und Patienten aufnehmen, ohne sie dem Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus auszusetzen. Das Angebot wird gut angenommen und zeigt, dass sowohl Bedarf als auch Interesse bei den Heimen da ist“, erklärt Sozialministerin Carola Reimann dazu.

Rund 450 Einrichtungen nehmen bereits an dem Projekt teil, etwa 750 Tablets wurden bereits bewilligt.

Einrichtungen, die sich noch an diesem Vorhaben beteiligen möchten, können das noch bis zum 15. September 2020 tun und HIER: https://www.aok.de/gp/news-pflege/newsdetail/projekt-videosprechstunde-im-pflegeheim-foerdert-die-ausstattung-von-tablets-in-pflegeeinrichtungen mehr dazu erfahren.


10.7.2020Sozialbilanz der Pandemie nicht unterschätzen
 Veröffentlicht am 10.07.2020 13:48 von Autor Hartmut Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Während immer weitere Lockerungen den Eindruck vermitteln, dass sich die Corona-Pandemie dem vorläufigen Ende nähert, wird öffentlich vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen debattiert und aufgezeigt, welche wirtschaftlichen und finanziellen Folgen noch drohen könnten. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen fordert, auch die soziale Dimension der Corona-Pandemie sichtbar zu machen

Die Bewältigung der Corona-Krise darf nicht auf Kosten armer, kranker und älterer Menschen gehen, fordert der VdK in Nordrhein-Westfalen - und schlägt deshalb vor, im Rahmen einer „Sozialbilanz“ ein Zwischenfazit der vergangenen Monate zu ziehen. Dabei sollen Fragen beantwortet werden wie:

Wie haben sich die Kontaktbeschränkungen auf die gesundheitliche Versorgung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen ausgewirkt?
Welche Maßnahmen konnten die Situation Pflegebedürftiger im Heim beziehungsweise zu Hause verbessern?
Welche zusätzliche Unterstützung brauchen speziell Familien, die ohnehin schon auf staatliche Leistungen angewiesen sind?
Inwieweit hat die Infektionswelle den Sozialverband VdK NRW selbst getroffen?

Um eine gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten und auf eine mögliche zweite Infektionswelle besser vorbereitet zu sein, möchten sich die Verbandsvertreter darüber mit ihren mehr als 370.000 Mitgliedern in NRW austauschen und so eine Sozialbilanz der Pandemie ziehen.

10.7.2020Wirtschaft zu Rücksichtnahme aufgefordert
 Veröffentlicht am 10.07.2020 08:20 von Autor Ottmar Miles-Paul

Erfurt (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Thüringen, Joachim Leibiger, hat darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Verständigungsschwierigkeiten nach § 6 Absatz 3 Nr. 2 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung von Thüringen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Der Beauftragte reagiert damit auf ihm bekannt gewordene Vorfälle aus dem Handel, wo Menschen mit Behinderungen trotz vorgezeigten ärztlichen Attests nicht in Handelsgeschäfte eingelassen wurden.

Der Beauftragte zeigte sich äußerst befremdet über ein derart diskriminierendes Verhalten: "Die Corona-Pandemie ist nach wie vor gegenwärtig. Das sichtbarste Zeichen ist und bleibt der von vielen Menschen vorbildlich getragene Mund-Nasen-Schutz. Allerdings gibt es auch zahlreiche Menschen, die eine solche Bedeckung wegen ihrer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen oder − wie beispielsweise gehörlose Menschen − aus Gründen der Verständigung nicht tragen können. Um das zu beweisen, ist in der Regel eine vom Haus- oder Facharzt ausgestellte Bescheinigung erforderlich und ausreichend. Wenn nun Menschen in einem Geschäft, beim Friseur oder in der Gaststätte ein derartiges Attest vorzeigen, sollte dies akzeptiert werden. Alles andere ist rücksichtslos und eine nicht erlaubte Diskriminierung, die ernsthafte rechtliche Konsequenzen bis hin zu Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen haben kann. Ich rufe daher den Handel, das Handwerk und die Gastronomie auf, Menschen mit einer derartigen Befreiung zu bedienen. Denn auch Menschen mit Behinderungen sind Kunden, die ihr Geld gern vor Ort ausgeben und damit die regionale Wirtschaft stützen.“

Der Landesbehindertenbeauftragte machte zudem darauf aufmerksam, dass gesetzlich krankenversicherte Menschen nun plötzlich zu Privatpatienten würden, wenn sie von ihrem Arzt eine Befreiung von der Maskenpflicht attestiert haben möchten. Viele Ärzte verhielten sich sehr mitmenschlich und verlangten dafür kein Geld. Allerdings gebe es auch andere Beispiele, die man ernst nehmen müsse. "Es kann aber nicht sein“, so der Beauftragte, "dass Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den vielen Entbehrungen der letzten Wochen auch dieses Attest noch selber bezahlen müssen, denn das ist ein benachteiligendes Sonderopfer! Ich fordere die Landesregierung auf, Menschen mit Behinderungen nicht auf den Arztgebühren sitzen zu lassen. Stattdessen plädiere ich für Verhandlungen mit der kassenärztlichen Vereinigung, damit für die ärztlichen Vergütungen Mittel aus dem Corona-Sondervermögen bereitgestellt werden.“

9.7.2020Gleichstellungsstrategie greift zu kurz
 Veröffentlicht am 09.07.2020 14:10 von Autor Hartmut Smikac

STENDAL (kobinet) Die von Bundesministerin für Familie, Senioren Frauen und Jugend Franziska Giffey verkündete Gleichstellungsstrategie sieht der Teilhabeberater Dr. Carsten Rensinghoff als einen wichtigen Vorstoß für die Gleichstellung von Frau und Mann, der insgesamt jedoch zu kurz greift, da er eine Gleichstellungsstrategie für Behinderte vermissen lässt.

Seit 1994 darf, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 2, niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Gleichstellungspolitische Forderungen sind also, so Teilhabeberater Rensinghoff, auch aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen zu stellen. Deren Belange werden jedoch nach seinen Worten auch nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, des SGB IX und des Bundesteilhabegesetzes nur zu oft außer Acht gelassen.

Die gleichstellungspolitischen Herausforderungen mit Blick auf die Menschen mit Behinderungen sind gleichermaßen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Folglich müsste es auch darum gehen, erklärt Carsten Rensinghoff gegenüber kobinet:

Wie Menschen mit Behinderung, Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs- und nach ihren Kräften Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können,
Wie Menschen mit Behinderung, Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind,
Wie die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Menschen mit Behinderung, Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen kann.

9.7.2020Umfrage des Projekts zum barrierefreien Wohnungsmarkt
 Veröffentlicht am 09.07.2020 10:49 von Autor Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen bittet um Mithilfe bei einem Forschungsprojekt. Der Verband hat von der Aktion Mensch Stiftung ein Projekt bewilligt bekommen, in dem es darum geht, eine digitale Wohnungsplattform herzustellen, die rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen anbietet und die Wohnungssuchenden mit den Anbietern in Kontakt bringt. Diese Website wird barrierefrei zu nutzen sein. Das Projekt führt den Namen Barrierefreier Wohnungsmarkt.

Eine Voraussetzung zur Umsetzung dieser Wohnungsplattform ist die Einbeziehung von potenziellen Nutzer*innen dieser Plattform, um die tatsächlichen Bedarfe besser verstehen zu können. Dazu wurde eine kurze Befragung erstellt, die sich in wenigen Minuten beantworten lässt. "Für die Umsetzung dieser Untersuchung haben wir ein neutrales Marktforschungsunternehmen beauftragt und suchen nun mit Ihrer Mithilfe Personen, die als Rollstuhlnutzer*innen bereit sind, an einer digitalen Befragung teilzunehmen. Die Befragung erfolgt anonym und freiwillig. Über einen Link gelangen die Teilnehmenden direkt zu dem Fragebogen", heißt es in einer Information zum Projekt. Letzter Tag der Teilnahme ist der 31.07.2020.

Link zur Befragung: https://d187.keyingress.de/?i_survey=8__de5b1e5bea66af791104f9e99ae39b52

Bei Rückfragen kann man sich an Elke Schmidt vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, Tel.: 0511 5104280 wenden.

8.7.2020Kritik: Bonuszahlung nicht für alle Pflegekräfte
 Veröffentlicht am 08.07.2020 08:06 von Autor Ottmar Miles-Paul

Witten (kobinet) Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

"Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen ihren pflegenden Beschäftigten, aufgrund der besonderen Anforderungen und Belastungen während der Corona-Krise nach §150a SGB XI – und hier sind die Sonderleistungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie geregelt –, eine Anerkennung und Wertschätzung in Form einer Bonuszahlung gewähren. Der Haken an der Sache liegt hier aber dann in §71 Absatz 1 SGB XI. Hiernach sind ambulante Pflegeeinrichtungen oder -dienste selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft die Pflege Bedürfenden in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe in Form der Pflegesachleistung nach $36 SGB XI versorgen. Pflegebedürftige, die ihre Pflegepersonen über das Arbeitgebermodell in Form eines Persönlichen Budgets bezahlen, haben hier jedoch das Nachsehen und können die Anforderungen und Belastungen der Pflegepersonen während der Coronakrise nicht über das Instrument Sonderzahlung anerkennen und wertschätzen. Hier muss die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern unbedingt nachbessern. Pflegende oder persönliche Pflegeassistentinnen und -assistenten sollen in krisengeschwängerten Zeiten nicht von Sonderzahlungen ausgeschlossen werden", betonte Dr. Carsten Rensinghoff.

8.7.2020Erhöhung des Pauschbetrages gut – Teilhabegeld wäre besser
 Veröffentlicht am 08.07.2020 07:57 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Corinna Rüffer, der Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion längst überfällig. Noch besser wäre ihrer Meinung nach jedoch ein Teilhabegeld, dass die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen bündelt und allen behinderten Menschen zugute kommt.

"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer“, erklärten die Grünen-Politikerinnen.

Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf, der noch im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden soll, den steuerlichen Pausbetrag zu verdoppeln.

7.7.2020Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden
 Veröffentlicht am 07.07.2020 10:15 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Juli 2019 werden Assistent*innen, die im Arbeitgeber*innenmodell bei assistenzbedürftigen Menschen in Berlin direkt angestellt sind, schlechter bezahlt als Assistent*innen, die beim Verein ambulante dienste und Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind. Und das, obwohl die während der Arbeit geleisteten Tätigkeiten völlig identisch sind. Das berichtet Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) in Berlin. Sie fordert: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.

… weiterlesen »: https://kobinet-nachrichten.org/2020/07/07/gleiche-arbeit-muss-auch-gleich-bezahlt-werden/

7.7.2020Erhöhung des Pauschbetrags ist überfällig
 Veröffentlicht am 07.07.2020 08:06 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Große Koalition will Menschen mit Behinderung entlasten: Der steuerliche Pauschbetrag soll nach Medienberichten verdoppelt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlastung, über die der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden soll und betont, dass dieser Schritt überfällig ist.

VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“

Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen, so die Berechnung des VdK.

Damit der Pauschbetrag greift, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nicht jeder mit Schwerbehinderten-Ausweis konnte und kann den Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz geltend machen. Darauf weist der VdK hin.
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html

"Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuerrecht ist seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden. Deswegen sind viele Menschen mit Behinderungen hier steuerrechtlich noch im Nachteil, denn sie haben Tag für Tag mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen und auch finanziellen Belastungen zu tun. Deshalb habe ich seit meinem Amtsantritt eine Verdoppelung des Pauschbetrags gefordert. Ich freue mich deshalb sehr, dass Vizekanzler Olaf Scholz dies nun in die Wege leitet. Das ist nicht nur ein starkes und wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein deutliches Bekenntnis zur Inklusion und Teilhabe", dies hatte Jürgen Dusel am Wochenende zu den Plänen des Bundesfinanzministers erklärt.

Link zum kobinet-Bericht vom 6.7.2020 zur geplanten Verdoppelung des Pauschbetrags

7.7.2020HartzFacts zu Hartz-IV-Fakten
 Veröffentlicht am 07.07.2020 12:30 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Mit Großplakaten starten der Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel dieser Aktion ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung aufzubauen.

Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro.

Nach den Ergebnis einer Forsa-Umfrage gehen die allermeisten Menschen nicht davon aus, dass die für Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgeschlagenen Regelsatzbeträge ausreichend sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt der Befragten für nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro um 66 Prozent über dem Regelsatz, der nach den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab 1. Januar 2021 gelten soll.

Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.Januar 2021 werden bei der Kampagne scharf als absolut unzureichend kritisiert. „Es wäre ein Skandal und ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, wenn Hilfebedürftige in Hartz IV und in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen für weitere fünf Jahre auf Beträge verwiesen werden, die mit Bedarf und Lebensrealität in Deutschland wirklich nichts zu tun haben. Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Für diese gemeinsame Kampagne wurden auf dieser Webseite: https://www.hartzfacts.de/ auch Geschichten, Fakten und Vorurteile zusammengestellt, sowie ein Wissens-Quiz zu diesem Thema vorbereitet.

7.7.2020Jährlich 100 weitere Bahnhöfe ohne Stufen
 Veröffentlicht am 07.07.2020 12:08 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Wünsche nach Mobilität können häufig vor allem mit der Bahn erfüllt werden. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion bestehen hier jedoch weiterhin zu häufig Hindernisse für mobilitätseingeschränkte Personen.Dies zeigt sich, so stellt diese Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierng fest, beispielsweise durch den umständlichen Buchungsvorgang für die notwendige Unterstützung durch die Mobilitätsservice-Zentrale oder auch durch häufig ausfallende barrierefreie Sanitäreinrichtungen in den Zügen. Deshalb fragt diese Partei die Bundesregierung nach Barrierefreiheit im Schienenverkehr.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betreibt die DB Station&Service AG rund 5.400 Bahnhöfe während weitere rund 300 Bahnhöfe der DB Regio Netze gehören.

Pro Jahr baut die DB AG der Antwort zufolge durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. 78 Prozent aller Bahnhöfe seien derzeit stufenfrei erreichbar, so stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort fest.

Für blinde und sehbehinderte Menschen seien über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, heißt es. Darüber hinaus verfügten alle neu eingebauten Aufzüge über taktile Bedienelemente sowie ein Sprachmodul.

Bis 2025 sollen an 545 Bahnhöfen 840 Bahnsteige barrierefrei ausgebaut werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage unter Berufung auf Auskünfte der DB AG.

Die vollständige Antwort der Bundesregierierung auf diese Kleine Anfrage zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr ist HIER: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/203/1920331.pdf nachzulesen.

6.7.2020Zugang für alle zur elektronischen Patientenakte
 eröffentlicht am 06.07.2020 06:37 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.

"Über eine App sollen Patientinnen und Patienten ihre Daten einsehen und pflegen können. Viele ältere Menschen tun sich aber schwer mit Apps oder haben kein modernes Smartphone. Gerade für sie ist es wichtig, den Überblick über ihre Medikamente, Therapien und Diagnosen zu behalten. Die Gematik soll nun überprüfen, wie das am besten geht. Der VdK wird ihr dabei kritisch auf die Finger schauen. Auch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen auf ihre Daten in der Patientenakte zugreifen können. Barrierefreiheit und die Möglichkeit, sie sich vorlesen zu lassen, sind deshalb für den VdK ein Muss. Wichtig ist auch, dass die Medikationspläne schnell eingebunden werden. Nur damit lässt sich eine Über-, Unter- und Fehlversorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln endlich vermeiden", betonte Verena Bentele.

6.7.2020Testfahrt bei der Schmalspurbahn in Zittau
 Veröffentlicht am 06.07.2020 05:00 von Autor Hartmut Smikac

ZITTAU (kobinet) Ganz im Südosten Sachsens, im Zittauer Gebirge, bietet eine Schmalspurbahn unvergessliche Blicke auf eine schöne Landschaft - und das zunehmend auch für Alle. Ende Juni hatte die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH (SOEG) zu einem Vor-Ort Termin in Zittau eingeladen, um die dortige Schmalspurbahn unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu begutachten. Der Einladung waren die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Vorstandsmitglieder des VdK, Betroffene mit Sehbehinderung sowie eine Vertreterin des Projektes „ÖPNV/SPNV für alle“ gefolgt.
Gemeinsam mit den Vertretern der Schmalspurbahn Zittau wurde die ganze Strecke von Zittau nach Jonsdorf beziehungsweise zum Kurort Oybin befahren.
Im Verlaufe der Fahrt wurde darüber berichtet, dass bei der Schmalspurbahn in Bezug auf Barrierefreiheit bisher vor allem Bedürfnisse und Forderung von rollstuhlnutzenden Fahrgästen berücksichtigt werden. So gibt es zwei separate Wagen, die mit je zwei Hubliften ausgestattet sind.

Anliegen des Vor-Ort-Termins war es nun, den jetzigen Stand zu begutachten und dabei auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderungen einzugehen.
So gaben die Teilnehmer vor allem Empfehlungen zur Schaffung eines Blindenleitsystems an den großen Bahnhöfen der Schmalspurbahn sowie für eine kontrastreichere Gestaltung der Haltestangen im Zug und beim Einsteigen.
Aber auch weitere Hinweise gab es bei dieser "Dienstreise", die deutlich machte: Auch Fahrgäste mit Rollstuhl können mit dieser Schmalspurbahn durch das Zittauer Gebirge fahren und daran, dass dies recht bald auch blinde oder sehbehinderte Eisenbahnfreunde ohne Barrieren tun können, wird weiter gearbeitet.

5.7.2020„Grenzenlos wandern?!“ von Leipzig nach Dresden
 Veröffentlicht am 05.07.2020 22:38 von Autor Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Wie uns unser sächsischer Korrespondent André Neutag mitteilte werden Katharina Kohnen und er den Weg von Leipzig nach Dresden entlang der Mulde und Elbe im Laufe dieser Woche wandern. Sie werden die Barrieren des Weges erkunden. Sie wollen sich mit Jens Merkel, Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch und Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler treffen.

Die Wanderung ist geplant vom 10. bis 13.07.2020. Es sind "150 Kilometer, vier Tage, eine E-Rollstuhlfahrerin und ein Fußgänger" schrieb uns André Neutag. Es geht über Grimma, Döbeln und Meißen.
Jens Merkel, ehem. Behindertenbeauftragter des Landkreises Leipzig, begleitet sie ab Grimma.
Am Ziel in Dresden, am 13.07.2020, 16:30 Uhr, wollen sie sich im Staatsministerium für Kultur und Tourismus in Dresden mit Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch sowie Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Stephan Pöhler treffen.
Welche Barrieren werden sie kennen lernen (müssen)?
Wie werden sie diese überwinden?
Wir wünschen viel Erfolg.

Kontaktdaten:
Katharina Kohnen
Brandstraße 19
04277 Leipzig
Tel: 0173 4733667
E-Mail: kat.koh@gmx.de
Ansprechpartnerin für: Auskünfte zur Strecke und Reiseplanung
André Neutag
Georg-Schwarz-Straße 50
04177 Leipzig
Tel: 0176 80006116
E-Mail: andre.neutag@web.de
Ansprechpartner für: politische Arbeit (Wanderung in Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 30 UN-BRK)

4.7.2020Petition gegen Isolation von Risikogruppen an Claudia Roth übergeben
 Veröffentlicht am 04.07.2020 06:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

"Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten. Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen gleichermaßen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, es verankert das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbote ebenso wie staatliche Gewährleistungs- und Schutzpflichten. Wenn diese Werte unter Druck geraten, muss es Alarmzeichen für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Auch in Zeiten von COVID-19 dürfen einzelne Personengruppen nicht strukturell benachteiligt oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Eine solche Benachteiligung liefe Gefahr, weitere Diskriminierungen nach der Pandemie nach sich zu ziehen. In unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir die Würde jedes Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders schützen – in und außerhalb von Krisenzeiten“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei der Petitionsübergabe.

Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte: "In der Debatte um Corona-Lockerungsstrategien gehen die Probleme und Sorgen von gesundheitlich besonders gefährdeten Menschen unter. Im schlimmsten Fall erwägen Radikal-Utilitaristen sogar, den Tod einiger Menschen zugunsten der unterstellten Interessen einer Mehrheit in Kauf zu nehmen. Wir brauchen dringend Konzepte, die eine Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Schutz der Grundrechte – wie beispielsweise dem Recht auf Selbstbestimmung. Nötig ist zudem eine Klarstellung, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Zugang zu lebensrettender Therapie haben. Zudem hat die Corona-Pandemie bewiesen, dass die Isolation in Heimen keineswegs mehr Schutz bedeutet. Sie sind im Gegenteil hochgefährliche Orte, wenn ein Virus erstmal eingedrungen ist."

Zur Risikogruppen gehören Millionen Menschen, betonte Katrin Langensiepen: "ältere Menschen, aber auch Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung: der Kollege im Rollstuhl, die Freundin mit Asthma, der Verwandte mit Herzproblemen. Ich selbst gehöre auch dazu. Solange wir keinen Impfstoff haben, sind wir in Gefahr. Szenen wie Massentreffen im Park oder Drängeln an der Supermarktkasse sind für mich nicht nachvollziehbar."

Damit Risikogruppen nicht in die Isolation gezwungen werden, müsse die Politik weiter auf solidarisches Verhalten in der Öffentlichkeit pochen und auch konsequenter dafür werben. Das gleiche gelte für den Arbeitsplatz. "Was mache ich, wenn ich ErzieherIn mit Asthma bin? Laut Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren. Risikogruppen müssen hier unterstützt werden, um gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Überbrückungslösungen und neue Aufgabenschwerpunkte zu finden. Mit Solidarität, Achtsamkeit und kreativen Lösungen könnten so alle von den Lockerungen profitieren", so Katrin Langensiepen.

3.7.2020Teilhabe und Selbstvertretung massiv eingeschränkt
 Veröffentlicht am 03.07.2020 07:30 von Autor Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Die Pandemie sowie die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung treffen uns alle, doch für Menschen mit Behinderungen seien die Auswirkungen besonders gravierend. "Gesellschaftliche Teilhabe, egal in welchen Bereichen, findet nicht mehr statt", konstatiert Oswald Utz, der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt München in einem Schreiben an die Presse.

"Die Belastungen sind enorm, und auch die Lockerungen der Maßnahmen greifen bei Menschen mit Behinderungen und Familien, die Mitglieder mit Behinderungen haben, oft zuletzt. Zugänge zu Angeboten gibt es meist nur online. Menschen mit Behinderungen wird der Zutritt zum Einzelhandel verwehrt, weil sie die festgelegten Sicherheitsmaßnahmen angeblich nicht erfüllen können. Die Selbstvertretungen, wie Elternbeiräte, Angehörigenvertretungen, Wohnheim- und Werkstatträte, können seit der Pandemie ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen. Trotz Lockerung der Maßnahmen und auch der Öffnung der verschiedenen Einrichtungen werden sie nicht aktiv eingebunden und können die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend vertreten. Statt Inklusion stehen nun Separation und Ausgrenzung auf dem Programm von Schulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Freizeitaktivitäten, Förderzentren und in der Seniorenarbeit. Darüber hinaus sind die Erfolge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in München durch die pandemiebedingt zu erwartenden massiven Verwerfungen im Stadthaushalt in Gefahr. Dies gilt es zu verhindern!" So beschreibt Oswald Utz die derzeitige Situation und die damit verbundenen Herausforderungen.

2.7.2020Chance für Barrierefreiheit im Konjunkturprogramm vertan
 Veröffentlicht am 02.07.2020 06:24 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm. Damit habe die Bundesregierung eine Chance vertan. Dies berichtet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm.

"Die Bundesregierung hat unterm Strich keine Ideen, wie Investitionen des Konjunkturprogramms für mehr Barrierefreiheit genutzt werden können. Sie kann nur eine nebulöse Maßnahme im Kulturbereich andeuten, bei der Barrierefreiheit berücksichtigt werden soll. Damit verpasst die Bundesregierung eine riesige Chance, einer der größten Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, nämlich dem demografischen Wandel. Schon heute kann der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum nicht annähernd gedeckt werden. Unzählige Barrieren im Sozialraum verhindern die selbstbestimmte Teilhabe alter und behinderter Menschen und zwingen viele in besondere Wohnformen. Eine konsequente barrierefreie Weiterentwicklung der Infrastruktur kommt allen Menschen zugute. Deshalb muss Barrierefreiheit bei Investitionen systematisch als Förderkriterium berücksichtigt werden. Nur so kann das Konjunkturprogramm zu einer inklusiven Gesellschaft beitragen und den Zusammenhalt stärken", erklärte Corinna Rüffer.

Besonders peinlich sei, dass die Bundesregierung die Anforderungen an die Privatwirtschaft erwartungsgemäß ausblendet und das Innovationspotenzial barrierefreier Lösungen konsequent ignoriere. Sie verweise zwar auf die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und den "Leitfaden barrierefreies Bauen". Das BGG gelte jedoch nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Das alltägliche Leben von Menschen spiele sich aber nicht in Bundesbehörden ab, betonte die Grünen-Abgeordnete. "Es ist wirklich sträflich, dass vergleichbar mit den Versäumnissen beim Klimaschutz auch der altersgerechte und inklusive Umbau unserer Gesellschaft nicht beherzt angegangen wird. Das wird sich in Zukunft rächen."

1.7.2020VdK: Betroffene können aufatmen
 Veröffentlicht am 01.07.2020 14:44 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) "Betroffene können aufatmen", dies verkündet der Sozialverband VdK in einer Presseinformation zum Intensivpflegegesetz. "Die Große Koalition gibt nach: Sie verändert den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten, bevor der Bundestag am Donnerstag, den 2. Juli, abstimmt", vermeldet der Sozialverband.

"Beatmungspatienten mussten bisher fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte hatte der Sozialverband VdK protestiert. Mit Erfolg: Die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist" schreibt der VdK in einer Presseinformation.

VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss: "Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!“ Bentele begrüßt auch die zweite Änderung im IPReG-Entwurf: In Fällen, in denen die Krankenkasse die Versorgung grundsätzlich sicherstellen könnte, bleibt die Möglichkeit eines persönlichen Budgets erhalten. Verena Bentele dazu: "Menschen mit Behinderung, die ihre Versorgung mit Assistenzkräften sicherstellen, haben jetzt ein Jahr in Angst gelebt, ins Pflegeheim gesteckt zu werden. Von daher ist es gut, dass dieses Modell jetzt geschützt wird. Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig muss die medizinische und pflegerische Versorgung durch die Krankenkassen sichergestellt sein und darf nicht den Betroffenen aufgedrückt werden.“

30.6.2020Kampf gegen Benachteiligung: Vor 26 Jahren und heute
 Veröffentlicht am 30.06.2020 07:53 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Es war damals ein ganz wichtiger Tag und für die Behindertenbewegung in Deutschland sollte es ein Meilenstein ihrer Geschichte werden. Am 30. Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag in Berlin im Rahmen der Verfassungsreform nach der Wiedervereinigung Deutschlands auch die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beschlossen. Dass dies nicht vom Himmel gefallen bzw. selbstverständlich war, zeigte sich daran, dass damals Hunderte von behinderten Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zum Reichstag nach Berlin gekommen waren, um die Debatte zu verfolgen und den Erfolg anschließend im nahegelegenen Haus der Kulturen der Welt mit Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen zu feiern.

Mehr als vier Jahre lang hatte die Behindertenbewegung mit Tagungen, dem extra ins Leben gerufenen Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen, mit einer Unterschriftensammlung für den Düsseldorfer Appell und tausenden von Diskussionen und Gesprächen für die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen und ein Antidiskriminierungsgesetz gestritten. Sah es bei den Anhörungen zur Verfassungsreform noch sehr schwierig aus, weil sich die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vehement gegen die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz aussprach, gelang Im Wahlkampfjahr 1994 kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung Anfang Mai die Wende. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte wohl erkannt, dass es seiner Wiederwahl dienlicher sein könnte, den Forderungen behinderter Menschen und ihrer Verbände nachzugeben und verkündete bei einer Konferenz des Sozialverbands VdK plötzlich seine Unterstützung für dieses Anliegen. Danach war es dann nur noch Formsache, denn ein Kanzlerwort galt damals viel.

So war das damals. Und langsam aber sicher sollte sich in den folgenden Jahren zeigen, dass mit der Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" zwar nicht die Weltrevolution gelungen war und sich der Alltag behinderter Menschen nicht plötzlich golden gestaltete, aber eine wichtige Grundlage für weitere Gesetzgebungsverfahren zur Gleichstellung und letztendlich auch richtungsweisender Urteile geschaffen wurde. Der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die in allen Bereichen gesetzliche Betreuung nutzen, wurde beispielsweise mit Hilfe des Bezugs auf das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Trotzdem stoßen wir heute noch an allen Ecken und Enden auf Barrieren und behinderte Menschen müssen so manche Diskriminierungen erleben.

Und heute stehen wieder behinderte Menschen auf der Straße. Dieses Mal nur in der Nähe des Reichstages. Ihnen ist allerdings ganz und gar nicht zum Feiern zumute, wenn sie heute von 12:00 bis 18:00 mit einer Verhüllungsaktion am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor gegen Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung durch das geplante Intensivpflegegesetz protestieren, das am Donnerstag wahrscheinlich vom Bundestag verabschiedet wird. Wenn hier nicht noch entscheidende Veränderungen vorgenommen werden, würden diese Regelungen u.a. dazu beitragen, dass behinderte Menschen, die Intensivbeatmung nutzen, hart darum kämpfen müssen, ihre Hilfen zukünftig Zuhause und nicht in einer Einrichtung zu bekommen. Der Grundsatz ambulant vor stationär würde damit erheblich eingeschränkt - ein Rückfall in finstere Zeiten der Behindertenpolitik wäre diess. Und das hätte gar nichts mit dem bereits erwähnten vor 26 Jahren vom Bundestag beschlossenen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" zu tun.

Der Bundestagsbeschluss für das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen vor 26 Jahren scheint bei vielen Abgeordneten derzeit also aus dem Blick geraten zu sein, genauso wie die von Deutschland ratifizierten Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Recht auf ein Leben in der Gemeinde mit entsprechender Unterstützung. So kann man den Aktiven, die sich heute am Brandenburger Tor trotz höherer Risiken im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus versammeln, höchsten Respekt zollen und jegliche Unterstützung senden. Denn sie kämpfen dort nicht nur gegen Einschränkungen der Selbstbestimmung von einigen, sondern für die Achtung und Umsetzung des Grundgesetzes, das für sehr viele gerade in dieser Zeit eine wichtige und gute Leitlinie für unser Zusammenleben bietet. Danke an all diejenigen, die heute am Pariser Platz in Berlin sind und für die Rechte von uns allen kämpfen. Und danke an diejenigen Abgeordneten, die sich dem geplanten Unsinn der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen entgegenstellen.

Link zum Bericht über die heute geplante Aktion am Brandenburger Tor gegen die derzeitige Fassung des Intensivpflegegesetzes von 12:00 bis 18:00 Uhr

30.6.2020Inklusion in Schulen schneller umsetzen
 Veröffentlicht am 30.06.2020 05:00 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit der Inklusion geht es in deutschen Schulen langsam voran. Das zeigt eine vor kurzem veröffentlichte aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen, kritisidert VdK-Präsidentin Verena Bentele.

"In Deutschland haben Kinder mit Behinderung seit 2009 einen Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung. Aber noch immer können Regelschulen sich weigern, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen. Die Politik hält mit Verweis auf das Elternwahlrecht am Förderschulsystem fest. Aber welche Wahl haben die Eltern, wenn die Ausstattung einer Regelschule für ihr behindertes Kind nicht passt? Die Bundesländer müssen endlich verpflichtet werden, in den Regelschulen die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen zu schaffen. Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung, müssen miteinander lernen können. Von der Bundesregierung braucht es eine verbindliche Gesamtstrategie zur inklusiven Bildung. Jedes Kind hat das Recht, sein persönliches Potenzial voll ausschöpfen zu können. Für Kinder mit Behinderung müssen wir endlich alle Voraussetzungen dafür schaffen", erklärte Verena Bentele.

Der VdK fordert im Einzelnen:

- Entwicklung einer verbindlichen Gesamtstrategie der Bundesregierung zur inklusiven Bildung

- Einführung eines Bundesrahmengesetz für inklusive Bildung, welches den Bundesländern Eckpunkte für eine angemessene Schulentwicklung vorgibt

- Schaffung der Voraussetzungen an Regelschulen, damit Kinder mit Behinderung gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können

- Gewährung von Nachteilsausgleichen für Kinder mit Behinderung bei der Erbringung und Bewertung ihrer Schulleistungen.

29.6.2020Moratorium für IPReG nötig
 Veröffentlicht am 29.06.2020 15:14 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Deutschen Bundestag machte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Ein Moratorium sei nötig, betonte sie.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss es ein Moratorium geben, damit der Gesetzentwurf unter Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsinitiativen überarbeitet werden kann. Ihre Kritik, die des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sowie die Kritik, die Fachleute und Verbände u.a. bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 17. Juni formuliert haben, muss berücksichtigt werden", erklärte Corinna Rüffer.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könnten Beatmungspatient*innen, die bisher selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben, zu einem Umzug in ein Pflegeheim gezwungen werden, betont die Grünen-Abgeordnete. "Zwar gab sich Jens Spahn nach den ersten Protesten im vergangenen Jahr zunächst gesprächsbereit, doch unterm Strich wurde der Gesetzentwurf bislang nicht wirklich verbessert. Spahn hat die entscheidenden Forderungen und Änderungsvorschläge der Aktivist*innen bis heute konsequent ignoriert. Stattdessen peitscht er seinen Gesetzentwurf während der Corona-Pandemie im Eiltempo durch, während die Betroffenen in der Selbstisolation zuhause sitzen müssen und nicht einmal öffentlich wahrnehmbar protestieren können."

Der Gesetzentwurf zu IPReG müsse so überarbeitet werden, dass niemand zu einem Leben im Heim gezwungen werden kann. Jeder Mensch habe das Recht selbst zu entscheiden, wo und wie er leben möchte, erklärte Corinna Rüffer.

28.6.2020Rentenerhöhung Tropfen auf heißen Stein
 Veröffentlicht am 28.06.2020 10:55 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 Prozent im Westen und um 4,20 Prozent im Osten. "Angesichts der Altersarmut in Deutschland ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands SoVD. Um Altersarmut zu verhindern fordert der Verband angesichts der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Anhebung der Mindestlöhne.

"Die Verteilungsfrage stellt sich nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Wir müssen verhindern, dass Rentnerinnen und Rentnern von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden“, betonte Adolf Bauer. Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt nach Informationen des SoVD derzeit 896 Euro, der durchschnittliche Bruttoverdienst in Deutschland betrage dagegen 3.250 Euro.

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland zudem eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestlohn auf 13 Euro steigen“, sagte die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. "Zudem brauchen wir dringend eine europäische Mindestlohnregelung. Sie muss etwa 60 Prozent des mittleren Lohnes in den einzelnen Mitgliedsländern ausmachen.“ Höhere Löhne seien dringend erforderlich, um Armut effektiv bekämpfen zu können - sowohl bei der Arbeit als auch später bei der Rente, betonte Engelen-Kefer: "Zudem darf der Mindestlohn nicht statisch festgeschrieben bleiben, sondern muss regelmäßig und dynamisch angepasst werden.“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei aus Sicht des SoVD eine Chance, um soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen und Fehlentwicklungen im Arbeitsmarkt zu beseitigen. Es müsse das Ziel sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Missbräuche bei Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen sowie Scheinselbstständigkeit hätten in einem sozialen Europa keinen Platz, forderte die SoVD-Vizepräsidentin: "Krisen dürfen nicht dazu missbraucht werden, arbeits- und sozialrechtliche Standards dauerhaft zu unterwandern.“

26.6.2020Behindertenpauschbetrag endlich anheben
 Veröffentlicht am 26.06.2020 13:57 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordern die Freien Demokraten, die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen gemäß § 33b Einkommensteuergesetz deutlich anzuheben und zu dynamisieren. Zudem soll der Pauschbetrag künftig auch Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 25 uneingeschränkt offen stehen.

Dieser Antrag wird damit begründet, dass die durch das Einkommensteuerrecht abgedeckten und von den Finanzämtern anerkannten behinderungsbedingten Mehraufwendungen nur teilweise die tatsächlichen Kosten von Menschen mit Behinderungen abdecken. Zudem wurden durch das neue Recht auf Teilhabe in den unterschiedlichsten Lebensbereichen neue individuelle Entwicklungen möglich, an die 1975 noch nicht zu denken war.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck stellt dazu fest: "Der Pauschbetrag in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen muss endlich erhöht werden. Während sich die Preise für medizinische Geräte alleine seit den 1990er Jahren verdoppelt haben, ist der Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst worden. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf."

Dieser Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist HIER https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918947.pdf nachzulesen.

25.6.2020Der Elektroherd spricht doch
 Veröffentlicht am 25.06.2020 08:00 von Autor Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Pragmatische Entwickler bauen eine Sprachausgabe an einen Elektroherd. An einem Prototyp wurde getestet. Das Team um den Freiberuflichen Dipl.-Ing. (FH) Robert Rupprecht in Aachen hat schon verschiedene elektrische Hausgeräte für blinde Menschen bedienbar gemacht. Taktile Bedienelemente sind bisher die meist genutzte Technologie. Sprachausgabe kommt jetzt.
Die Sprachausgabe an einem Elektroherd wird an einem Prototyp getestet. Das Video erklärt und zeigt die einfache Installation und Nutzung.

Zum Video Youtube hier: https://www.youtube.com/watch?v=-ipPJd031Eg&feature=youtu.be

Auf der Startseite https://feelware.eu schreibt Robert Rupprecht "Feelware bietet barrierefreien Zugang zu Elektrohaushaltsgeräten für blinde und sehbehinderte Menschen, von Auswahl und Beschaffung bis hin zum Erlernen und der Bedienung."
Bisher rüstete Feelware Elektrogeräte mit taktilen Bedienelementen aus. Auf der Feelwarewebsite kann man diese für verschiedene Geräte bestellen.
Ein Beispiel sind die taktilen Bedienknöpfe an einem Elektroherd zum Kochen und Backen mit sechs Feelware C Bedienelementen. Sie zeigen wie einfach das sein kann.
Koch-Herd mit sechs Feelware C Bedienelementen. Die Bedienelemente sind mit taktilen Symbolen und großen weißen Ziffern auf dunklem Grund ausgestattet.
Herd mit sechs Feelware C Bedienelementen. Die Bedienelemente sind mit taktilen Symbolen und großen weißen Ziffern auf dunklem Grund ausgestattet.

25.6.2020Überwachungsstelle für Barrierefreiheit online
 Veröffentlicht am 25.06.2020 07:31 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Informationsseite der unabhängigen Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes ist nun online. Die Prüfstelle, kurz BFIT, soll die Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/2102 erleichtern. Die Richtlinie regelt den gleichberechtigten barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
"Als unabhängige Stelle beraten wir zur digitalen Barrierefreiheit. Daher ist es mir wichtig, dass wir selbst ein gutes Beispiel geben“, erklärt Michael Wahl, Leiter von BFIT. "Barrierefreiheit von digitalen Angeboten bezieht sich sowohl auf technische wie auch auf redaktionell-inhaltliche Aspekte, wie Texte für Bilder, Untertitel, Audiodeskriptionen, Gebärdensprache oder Leichte Sprache“
Menschen mit Behinderungen nutzen sehr häufig Hilfsmittel, die den Zugang zur digitalen Welt erst möglich machen. Diese Hilfsmittel wie Screenreader, Braillezeilen, Vergrößerungssoftware, spezielle Eingabegeräte oder -software benötigen spezielle digitale Voraussetzungen, um die Daten für ihre Nutzer*innen wahrnehmbar, verständlich und bedienbar zu gestalten. Digitale Barrieren können zum Beispiel nicht ausreichend kontrastierte Layouts, kein valides HTML oder auch fehlende Untertitelungen und Audiodeskriptionen bei Videos sein, heißt es in der Presseinformation der BFiT. "Beispielhaft haben wir auf unserer Website die Aufgaben der BFIT, die uns begleitende EU Richtlinie 2016/2102 und die gesellschaftlichen Vorteile einer barrierefreien, digitalen Zukunft in drei kurzen, selbstverständlich barrierefreien Videos dargestellt,“ so Michael Wahl.
Bis zum 23. September 2020 müssen öffentliche Internetbetreiber eine Erklärung zur Barrierefreiheit für ihre Internetseiten veröffentlichen. "Daher bin ich froh, dass wir rechtzeitig auf unsere Website eine Mustererklärung hierfür zur Verfügung stellen können, die durch die Punkte führt, die verpflichtend angegeben werden müssen“, erklärt Michael Wahl. "Hier wird der Anwender entlang verschiedener Punkte zu den jeweils für seine Website zutreffenden Erklärungsinhalten geführt.“ Auch der Feedback-Mechanismus für digitale Angebote (Webpräsenzen, Webseiten, Apps, Intranets sowie Extranets) wird im Downloadbereich der Website https://www.bfit-bund.de/DE/Home/home_node.html zur Verfügung gestellt.
Über die BFIT
Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT) ist eine unabhängige Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes. Sie ist ein eigenständiger Bereich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am Standort Berlin. Die BFIT ist aufgrund der neuen Regelungen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in § 13 Absatz 3 ins Leben gerufen worden. Sie erfüllt die Aufgaben der Überwachungsstelle des Bundes und damit einen Teil der Aufgaben, welche dem Mitgliedsstaat Deutschland durch § 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Fragen der Überwachung, Überprüfung sowie der Berichtslegung von digitalen Angeboten von öffentlichen Stellen übertragen worden sind.

25.6.2020Offener Brief an den Gesundheitsausschuss
 Veröffentlicht am 25.06.2020 05:05 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die beiden Geschäftsführer*innen der Interessenertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär und Alexander Ahrens haben sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Sie appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.

Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief der ISL:

"Wir wählen diesen Weg, um Ihnen nochmals zu verdeutlichen, dass der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in die zweite und dritte Lesung gehen wird, eine massive Verschlechterung für viele Betroffene auslösen wird, die auf intensivpflegerische Unterstützung angewiesen sind.
Der Gesetzgebungsprozess wird im Schatten der aktuellen Schlagzeilen um Corona geführt, in seiner Entstehung waren Betroffene nicht beteiligt! Der jetzt vorliegende Entwurf ist gespickt mit menschenrechtlichen Verstößen und Ungerechtigkeiten, so dass es nur naheliegend und vor allem sinnvoll sein wird, intensivere Beratungen unter der Maßgabe ernstgemeinter Partizipation anzuschließen, um letztlich unser aller gemeinsamen Ziele – besondere Bedarfe intensivpflegebedürftiger Menschen angemessen zu berücksichtigen und gleichermaßen Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen – zu erreichen.

Im Ergebnis darf dies aber unter keinen Umständen bedeuten, dass betroffene Menschen schlechter gestellt werden und ihnen ihre selbstbestimmte und für sie bestmögliche intensivpflegerische Versorgung zum Beispiel über das Arbeitsgebermodell abgesprochen wird. Menschen mit Behinderungen müssen auch zukünftig mit selbst angelernten Assistenzkräften ein selbstbestimmtes Leben in der für sie selbstgewählten Wohnform führen können. Geben Sie Entmündigung und der Fremdbestimmung über Wohnort und Wohnform von Menschen mit intensivpflegerischem Bedarf keine Stimme! Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform ist nicht verhandelbar!"

Wiebke Schär und Alexander Ahrens, Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)

24.6.2020VdK begrüßt Änderungsantrag der Opposition zum IPREG
 Veröffentlicht am 24.06.2020 15:01 von Autor Ottmar Miles-Paul und Franz Schmahl

Berlin (kobinet) FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen demnach nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien und macht deutlich, dass niemand gezwungen werden darf, sein Zuhause verlassen.
"Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für die betroffenen Patienten geht. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssten ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. "Sollten SPD und CDU nicht zustimmen, werden wir Verfassungsbeschwerde erheben“, so Verena Bentele.

"Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb würde das Schlimmste eintreten“, so die VdK-Präsidentin. "Selbstbestimmung und Teilhabe von betroffenen Menschen dürfen nicht unter die Räder kommen! Wir hoffen, dass SPD und CDU im Bundestag über ihren Schatten springen und diesem Antrag zustimmen.“

23.6.2020Landesbeauftragte gegen dieses Intensivpflegegesetz
 Veröffentlicht am 23.06.2020 19:02 von Autor Ottmar Miles-Paul

München (kobinet) Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.
Sie kritisieren, dass auch dieser Entwurf klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, die in Artikel 19 festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben. Darüber hinaus bestimme Artikel 4 lit. d, dass "Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen [sind].“ Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu folgenden Punkten zu stellen:
Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personalgesetzlich verankert werden.
Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Länder für Menschen mit Behinderungen, fordert: "Das Bundesgesundheitsministerium muss sich so lange mit den Verbänden und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zusammensetzen, bis dieses Gesetz den Anforderungen und Bedürfnissen von uns Menschen mit Behinderung gerecht wird. Jeder und jede Abgeordnete, die diesem Entwurf zustimmen, stimmen für einen Gesetzesentwurf, der internationalem Recht widerspricht.“
Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Landesbehindertenbeauftragten der Länder:
Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Erklärung der Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen
Juni 2020

Wie auch die Verbändeanhörung vom 17. Juni 2020 und der Protest der Verbände zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) gezeigt haben, widerspricht dieser immer noch klar der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen äußerten sich bereits im Dezember 2019 zu den die UN-BRK verletzenden Vorhaben im damaligen Referentenentwurf. Seitdem gab es bereits leichte, aber nicht ausreichende Modifizierungen im Entwurf. Allerdings werden auch weiterhin in der aktuellen Vorlage Handlungsvorhaben der staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen verzeichnet, die in Unvereinbarkeit zu gesetzlichen Vorgaben und Übereinkommen stehen.

Die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern deshalb dringend eine Nachbesserung der Regelung für die außerklinische Intensivpflege in § 37c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V-E). Art. 19 lit. a UN-BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen, wie jeder andere Mensch auch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht haben, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen. § 37c Absatz 2 SGB V-E steht diesem Wahlrecht fundamental entgegen. Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richten, ist nach dem aktuellen Entwurf nur dann zu entsprechen, wenn die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Ist dies nicht möglich, geht der Fachkräftemangel aufgrund der geplanten Regelung zu Lasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Denn die Entscheidungshoheit über den Wohnort wird auf den Medizinischen Dienst bzw. auf die Krankenkassen verlagert. Er führt damit zu einer massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes. Der Sicherstellungsauftrag für die pflegerische Versorgung liegt jedoch klar in der Zuständigkeit der Krankenkassen und nicht in der Verantwortung des Versicherten. Für die Ziele, Abrechnungsbetrug in der Pflege zu verhindern und die Qualität zu erhöhen, ist die Regelung in der vorliegenden Form in § 37c Abs. 2 SGB V-E nicht zielführend. Die Regelung muss dringend dahingehend überarbeitet werden, dass die Krankenkassen Abhilfe schaffen müssen, wenn ein Mangel in der Versorgung durch fehlendes Pflegepersonal festgestellt wird.

Dem Fachkräftemangel kann auch dadurch begegnet werden, dass den Versicherten die Kosten für selbst organisiertes Personal erstattet wird. Eine entsprechende Regelung findet sich bereits für die häusliche Krankenpflege in § 37 Abs. 4 SGB V und sollte auch zukünftig für die außerklinische Intensivpflege in § 37c SGB V-E gesetzlich verankert werden.

Aus der Corona-Pandemie sollten auch jetzt schon Lehren gezogen werden. Die Unterbringung in stationären Pflege- und Wohneinrichtungen birgt eine erhöhte Infektionsgefahr, die besonders für beatmete oder tracheotomierte Menschen lebensbedrohlich sein kann. Es wäre somit gerade in dieser Zeit ein falsches Signal, wenn durch die Regelung in § 37c SGB V-E intensivpflegebedürftige Menschen die Wohnform der stationären Einrichtung aufgezwungen würde.

Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu folgenden Punkten zu stellen:

- Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der 3 Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personal gesetzlich verankert werden.

Nur so kann das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK umgesetzt werden. Da es bei diesen gesetzgeberischen Änderungen um grundlegende Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen geht, ist in besonderem Maße darauf zu achten, die Verbände der Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ konsequent einzubinden.

19.6.2020Zum Brief an die Jugend
 Veröffentlicht am 19.06.2020 12:38 von Autor Franz Schmahl

Hamburg (kobinet) Andreas Reigbert spricht der Brief an die Jugend aus der Seele. Er umschreibe genau das, was der Politologe aus Hamburg schon lange so empfindet: Was nützen all die guten Analysen, Artikel, Bücher und Ideen für eine gerechtere Welt und für mehr Inklusion, für Artenschutz, Klimaschutz, ein gesundes und intaktes Ökosystem und einen glücklichen Planeten, wenn die Mehrheit der Menschen sie nicht wahrnehmen kann oder will und wenn die Reichen und Mächtigen, die Milliardäre, wenn die Politiker*innen der etablierten Parteien und die Mainstream-Medien sich krampfhaft am bestehenden kapitalistischen System festklammern?
Dann werde es entweder nie oder nur einen sehr verwässerten „Green New Deal“ und auch keine echte Inklusion geben, so Reigbert zum Brief an den Jugendrat der Generationen-Siftung, den eher linke Persönlichkeiten verfasst haben (kobinet 18.6.2020).
"Seit Jahren bin ich konsterniert über das Schweigen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu den wirklich wichtigen Themen unserer Zeit: der Klimazerrüttung, dem Artensterben, der fehlenden Inklusion von Menschen mit Behinderung, der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit und dem zunehmenden Nationalismus und Rassismus in der Gesellschaft", sagt Reigbert. "Aber wenn das untere Drittel der Gesellschaft täglich mit dem Kampf ums eigene materielle Überleben beschäftigt ist, dann bleibt verständlicherweise keine Zeit und keine Kraft für politisches Engagement. Und die saturierte und selbstzufriedene Mittelschicht muss endlich aus Ihrer Komfortzone herauskommen und die Dringlichkeit der oben erwähnten Zukunftsthemen zur Kenntnis nehmen."
Reigbert selbst gehört nicht zu den „Alt-Achtundsechzigern“. Aber sie haben ihn in der Schule und an der Uni geprägt. Er würde sich dem vorgeschlagenen Bündnis zwischen den Generationen sofort anschließen.

19.6.2020Zeit ist für Geflüchtete mit Behinderung besonders schwierig
 Veröffentlicht am 19.06.2020 12:33 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags , dass Geflüchtete mit Behinderung eine echte Chance haben müssen, sich vor dem Coronavirus zu schützen..
Von den 79,5 Millionen Flüchtlingen weltweit haben etwa 15 Prozent eine Behinderung. Sie kämpfen oftmals mit Isolation, Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen verschärfen ihre Lebensbedingungen weiter.
In dem Zusammenhang verweist HI darauf, dass in den Flüchtlingslagern vor allem Angst vor Hunger herrscht. Zudem sind die Flüchtlingslager in Krisengebieten nicht für das Coronavirus gerüstet. Häufig sind sie überfüllt. Abstands- und Hygieneregeln können kaum eingehalten werden.
Besonders belastend, vor allem für Geflüchtete mit Behinderung ist, dass sie vielfach im Stich gelassen werden „Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sehen wir, dass lokale Gemeinden schnell Flüchtlinge ablehnen, besonders, wenn sie eine Behinderung haben. Sie fürchten, dass die Flüchtlinge mit dem Coronavirus angesteckt seien und somit eine Gefahr für andere darstellen“, so dazu Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin von HI-Deutschland.
Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International hat zum Weltflüchtlingstag einen Bericht zu dieser Lage verfasst, der HIER in englischer Sprache einzusehen ist.

19.6.2020Raul Krauthausen im Gespräch mit Karl Lauterbach
 Veröffentlicht am 19.06.2020 08:10 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Auf Facebook führte gestern Raul Krauthausen ein gut 30minütiges Gespräch mit dem Gesundheitsexperten der SPD Karl Lauterbach. Dabei kam auch der umstrittene Gesetzentwurf zur Intensivpflege zur Sprache, zu dem es am Mittwoch eine Anhörung im Gesundheitsausschuss gab.
Karl Lauterbach betonte in dem Gespräch u.a., dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Alten- und Pflegeheimen stärker waren als in Behinderteneinrichtungen. Dennoch wies Karl Lauterbach darauf hin, dass behinderte Menschen verstärkt die Möglichkeiten bekommen müssen, außerhalb von Einrichtungen inklusiv zu leben.
Karl Lauterbach wies darauf hin, dass einige Punkte des Gesetzentwurf strittig seien, so auch dass behinderte Menschen in spezielle Wohneinrichtungen gezwungen werden. Die SPD werde sich das Gesetz nun genau anschauen und dafür sorgen, dass das Gesetz noch verändert wird. Er selbst sei mit dem Gesetz so nicht einverstanden und gegen das Gesetz, wie es jetzt geschrieben ist. Was gut gewollt war, sei nicht gut gemacht. Die Krankenkassen dürften dabei nicht die Freiheitsrechte behinderter Menschen einschränken.
Link zur Videoaufzeichnung: https://www.facebook.com/watch/live/?v=1380063938852895&ref=watch_permalink

19.6.2020Heute ist Digitaltag
 Veröffentlicht am 19.06.2020 07:21 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Mit über 1.400 Aktionen wird heute der bundesweite Digitaltag unter dem Motto "Digitalisierung gemeinsam gestalten" begangen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt und deutlich gemacht, wie wichtig dieses Thema gerade auch für die Teilhabe behinderter Menschen ist. Daher haben verschiedene Akteur*innen auch ihre Forderungen für Barrierefreiheit und Inklusion in diesem Bereich bekräftigt. Um 10:00 Uhr empfängt der Bundespräsident Preisträger*innen des Preise für digitales Miteinander. Mit dabei ist u.a. Isabell Schick vom Projekt Rettungs-Ring.de aus Ulm.
Das Projekt Rettungs-Ring.de wurde von krisenerfahrenen Menschen ins Leben gerufen, um durch eine technische Plattform der drohenden Vereinsamung gerade in Corona-Zeiten entgegen zu wirken.

Die Barrierefreiheit muss nach Ansicht der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra von Anfang an mitgedacht werden, denn jede*r würde davon profitieren. "Webbarrieren behindern Teilhabe. Alle Menschen müssen sich selbstbestimmt und gleichberechtigt in der digitalen Welt bewegen können“, betonte Petra Wontorra zum heutigen Digitaltag. Digitale Barrierefreiheit bedeute, dass Menschen mit Behinderungen das Internet genauso handhaben könnten wie alle anderen Menschen auch. Denn laut Studien nutzten Menschen mit Behinderungen – auch mit assistiven Technologien – durchschnittlich deutlich häufiger das Internet. Es diene dabei als Kommunikationsmittel, als Informationsquelle sowie zum Einkauf. Die digitalen Medien ermöglichten auch Zugänge zur öffentlichen Kommunikation und damit auch zur Teilhabe.

Link zur Presseinformation von Petra Wontorra: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/jeder-mensch-profitiert-von-barrierefreiheit-in-der-digitalen-welt-wirbt-petra-wontorra-niedersachsische-landesbeauftragte-fur-menschen-mit-behinderungen-189430.html

PRO RETINA Deutschland wies darauf hin, dass die Digitalisierung rasant in alle Lebensbereiche einziehe. "Ein gerechtes digitales Miteinander kann es aber in Zukunft nur geben, wenn Digitalisierung auch inklusiv gestaltet wird. Niemand darf wegen seines Alters oder seiner Behinderung abgehängt werden", betonte Dario Madani, Leiter des Arbeitskreises Social Media von PRO RETINA. Er sieht die Politik dringend gefordert, sich für digitale Barrierefreiheit stark zu machen. Aber auch Selbsthilfeorganisationen könnten viel dazu beitragen, Ängste gegenüber digitalen Angeboten abzubauen.

Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) wies angesichts des heutigen bundesweiten Digitaltages auf die enormen Chancen der Digitalisierung für die Teilhabe hin. Vor zwei Wochen hat das Institut von behinderten Menschen für behinderte Menschen ein kreatives Online-Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit Förderung der Aktion Mensch gestartet. "Diese Erfahrungen zeigen nicht nur, dass es mit einer guten Unterstützung vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen möglich ist, an Veranstaltungen und Aktivitäten mitzuwirken, sondern auch wie groß die Kreativität unter den Betroffenen ist, die an anderer Stelle noch vermisst wird. Diese Kreativität muss gerade auch in der Behindertenhilfe genutzt werden, um Kontakt- und Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Das Geht-Nicht gilt heutzutage schlichtweg nicht mehr, denn fast immer lassen sich Möglichkeiten für die Teilhabe behinderter Menschen schaffen", erklärte Susanne Göbel, die das Online-Sommercamp vom 2. Juni bis 15. August mit über 150 Teilnehmer*innen für das bifos koordiniert.
Link zum Liveblog: https://kobinet-nachrichten.org/foren/liveblog-sommercamp-2020/
Link zu Infos zum Hintergrund und den Veranstaltungen des heutigen bundesweiten Digitaltageshttps://digitaltag.eu/

18.6.2020„Es gibt eine große Lücke im System“
 Veröffentlicht am 18.06.2020 10:44 von Autor Andi Weiland

Interview mit Anne Gersdorff von JOBinklusive Interview mit JOBinklusive-Expertin zur den Umfrageergebnissen über die Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung.
„Es gibt eine große Lücke im System“, sagt Anne Gersdorff, wenn sie über einen inklusiven Arbeitsmarkt spricht.
Judyta Smykowski vom SOZIALHELDEN Magazin Die Neue Norm hat mit ihr unter anderem darüber gesprochen, wie der Arbeitsmarkt inklusiver werden kann. Anlass des Interviews war die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse- https://jobinklusive.org/umfrageergebnisse/ des Projektes JOBinklusive zur Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung.
Das Projekt JOBinklusive beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit und Behinderung und gibt Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen Tipps, wie Menschen mit Behinderung eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen können.
Zum Interview: https://dieneuenorm.de/arbeit/arbeitsmarkt-inklusiv/

18.6.2020Anhörung zum Intensivpflegegesetz jetzt online
 Veröffentlicht am 18.06.2020 09:21 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.

Link zur knapp zweistündigen öffentlichen Anhörung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7451278#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDUxMjc4&mod=mediathek

Das schriftliche Protokoll soll in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden, wie es in der Anhörung kundgetan wurde.

17.6.2020Stets aktuelle Reiseinformationen von der Europäischen Kommission
 Veröffentlicht am 17.06.2020 09:07 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) In den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist seit Beginn dieser Woche freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Zugleich gibt es weiterhin sehr viele Einzelregelungen, welche Reiseentscheidungen weiterhin schwierig machen. Diesem Problem will die Europäische Kommission mit einer neuen Internetseite begegnen.
Diese neue Internetseite der Kommission, welche den Namen „Re-open EU“ (die EU wieder öffnen) gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken.
Re-open EU ist somit eine Webplattform, die Europäern bei der Urlaubs- und Reiseplanung in diesem Sommer und der Zeit danach mit vielen Tipps nützlich sein werden.
Einfach auf dieser Internetseite: https://reopen.europa.eu/de/ das Land mit dem gewünschten Reiseziel auswählen und sofort kann man sich über die wichtigsten Regelungen im jeweiligen Land informieren.

17.6.2020Intensivpflege: Wunsch der Betroffenen entscheidend
 Veröffentlicht am 17.06.2020 16:44 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Entscheidend bei der Intensivpflege ist Wunsch der Betroffenen. Das betonte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei der Anhörung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
„Das Gesetz darf die Beweislast, dass eine qualitätsgesicherte Pflege erbracht wird, nicht auf die Betroffenen verschieben. Denn sonst kann es Probleme geben, wenn Pflegebedürftige zu Hause leben wollen und kein qualifiziertes Personal für die häusliche Intensivpflege finden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Hier muss es beim Sicherstellungsauftrag der Krankenkasse bleiben."

16.6.2020Lebenshilfe gegen Intensivpflege-Gesetz in dieser Form
 Veröffentlicht am 16.06.2020 16:33 von Autor Hartmut ntlicht Smikac

BERLIN (kobinet) Morgen findet in Berlin im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert in diesem Zusmmenhang, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.
Menschen, die auf Intensivpflege wie Beatmung angewiesen sind, müssen demzufolge sonst fürchten, dass sie aus ihrem vertrauten Zuhause in ein Pflegeheim umziehen müssen.
Außerdem sei zu befürchten, so die Lebenshilfe, dass Menschen mit Behinderung Intensivpflege nicht mehr wie bisher in allen Formen des betreuten Wohnens erhalten können.
Die gesamte Stellungnahme des Bundesverbandes Lebenshilfe zu diesem Gesetzentwurf ist HIER: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Stellungnahmen/20200608_BVLH_Stellungnahme_IPReG.pdf nachzulesen.

16.6.2020Lehrmaterial zum inklusiven Programmieren
 Veröffentlicht am 16.06.2020 14:58 von Autor Ottmar Miles-Paul

Bonn (kobinet) Mit barrierefreien Lehrmittelpaketen und einem digitalen Fortbildungsangebot unterstützen die Aktion Mensch und Microsoft im Rahmen ihrer Bildungsinitiative Code your Life Pädagog*innen ab sofort dabei, Kindern mit und ohne Behinderung den Einstieg ins Programmieren zu vermitteln. Den Startschuss für die bundesweite Initiative zur Förderung digitaler Teilhabe bilden eigens konzipierte Webinare, die interessierte Lehrkräfte ab der kommenden Woche auf den Einsatz des Lehrmaterials vorbereiten.
Vergabe von 500 Programmierpaketen nach Webinar-Teilnahme.
Die kostenfreie "Turtle Coding Box“ ermöglicht den Einstieg ins Programmieren für den inklusiven Schulunterricht ab der 3. Jahrgangsstufe ohne Vorerfahrung. Dabei begegnet das Lehrmittelpaket auch den aktuellen Herausforderungen, da es sich durch die Kombination aus analogen und digitalen Materialien für den Präsenz- und Fernunterricht eignet.
Das Angebot richtet sich nach Informationen der Aktion Mensch insbesondere an Lehrkräfte von Bildungseinrichtungen mit Inklusionsschwerpunkt sowie von Förderschulen. Diesen bieten die digitalen Schulungen einen theoretischen und praktischen Einblick in das erste barrierefreie Programmierpaket in Deutschland. Eine Anmeldung zu den Webinaren ist ab sofort möglich unter https://www.aktion-mensch.de/inklusion/bildung/impulse/inklusion-material/turtlecoder.html

Webinar Teil I am 23. Juni oder 1. Juli jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr
Theoretische und praktische Einführung vor Erhalt der „Turtle Coding Box“

Webinar Teil II am 19. August von 14.00 bis 15.30 Uhr
Erfahrungsaustausch und offene Fragen nach Erhalt der „Turtle Coding Box“

Die ersten 500 registrierten Teilnehmer*innen erhalten im Anschluss an das Einführungs-Webinar eines der barrierefreien Lehrmittelpakete für den Einsatz in ihrem Unterricht. Neben den technischen Komponenten enthält das Starterpaket auch ein Handbuch mit ausgearbeiteten Unterrichtseinheiten, Arbeitsmaterialien für On- und Offline-Übungen sowie Aufgabenkarten für Schüler*innen verschiedener Lernstärken. Für Barrierefreiheit sorgen unter anderem Brailleschrift sowie – bei den digitalen Materialien – eine integrierte Vorlesefunktion und Übersetzung in Gebärdensprache.
Digitale Bildung für alle – jetzt erst recht

Insbesondere in der derzeitigen Situation rund um die Corona-Pandemie sei es wichtig, dass die Potenziale der Digitalisierung von allen Kindern gleichermaßen ausgeschöpft werden können. "Unser Anliegen ist die Gleichberechtigung von Kindern mit und ohne Behinderung bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Denn jedes Kind kann programmieren lernen – und soll auch die Chance dazu bekommen“, betont Christina Marx, Leiterin der Aufklärung bei der Aktion Mensch.

Das Lehrmittelpaket wurde bereits erfolgreich an ausgewählten Modellschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung erprobt – und befähigt ab sofort auch bundesweit Pädagog*innen, digitale Bildung inklusiv und für alle zu gestalten.

Alle Informationen zur Kooperation von Aktion Mensch und Code your Life finden Sie unter: www.aktion-mensch.de/inklusives-programmieren
Über Code your Life

Microsoft gibt mit der Bildungsinitiative Code your Life Mädchen und Jungen die Möglichkeit, selbst neue Medien und Technologien mitzugestalten: Bundesweit werden jährlich 120.000 Schülerinnen und Schüler von der Initiative Code your Life erreicht. Seit 2016 nehmen über 2000 Schulen sowie rund 7000 Lehrerinnen und Lehrer an der Initiative teil. Die Programmierumgebung TurtleCoder der Initiative wurde 2019 mit dem „Comenius EduMedia Siegel“ ausgezeichnet. Die Initiative Code your Life ist Teil der weltweit angelegten Qualifizierungsinitiative von Microsoft und wird vom 21st Century Competence Center im fjs e.V. in Berlin (http://www.21ccc.de/) umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Jungen und Mädchen im Alter von acht bis 16 Jahren spielerisch für das Programmieren zu begeistern. Partner der Initiative sind Aktion Mensch, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Gesellschaft für Informatik (GI), Deutschland sicher im Netz und die Initiative n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V.. Weitere Informationen zum Bildungsengagement von Microsoft finden Sie hier: https://www.microsoft.com/de-de/education/school-leaders#fbid=6FIFeN5nIvW

16.6.2020EU-Parlament fordert Strategie für behinderte Menschen
 Veröffentlicht am 16.06.2020 09:43 von Autor Ottmar Miles-Paul

Brüssel (kobinet) Auf Initiative der Grünen Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedet das Europäische Parlament voraussichtlich morgen am Mittwoch eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.
Trotz bisheriger Bemühungen der Kommission werden Menschen mit Behinderung in der EU weiterhin diskriminiert. Auch von der COVID-19 Pandemie sind Menschen mit Behinderungen disproportional betroffen. In vielen Bereichen wurden sie im Stich gelassen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen liegen vor. Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, Co-Vorsitzende der Disability Intergroup und einzige weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament mit sichtbarer Behinderung, kommentiert das Anliegen der Abgeordneten wie folgt: "Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament schnelle und starke Maßnahmen für ein inklusives Europa. Gerade jetzt ist dies bitter nötig. Die Pandemie hat uns wieder einmal schmerzlich verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderung diskriminiert werden und wie gefährliche mangelnde Inklusionsmaßnahmen sind. Eingeschränkter bis kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfeleistungen und Informationen sowie abgeschottetes Leben in Einrichtungen hatten für vielen verheerende - wenn nicht tödliche - Konsequenzen."
Nach fast 10 Jahren hätten die EU-Mitgliedstaaten es immer noch nicht geschafft, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für Menschen mit Behinderung sei ein selbstbestimmtes Leben, Chancengleichheit und Teilhabe nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Es könne nicht sein, dass in der EU immer noch täglich gegen Menschenrecht verstoßen werde, betonte die Grünen-Abgeordnete. "Um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, fordern wir von der Kommission, dass sie ein starkes Maßnahmenpaket mit verbindlichen Zielen und Fristen festlegt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die EU über bessere Kontrollmechanismen verfügt und Menschen mit Behinderung in den Prozess einbindet. Beispielsweise auch in das Krisenmanagement. Außerdem müssen inklusive Projekte zur Umsetzung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Lernen und Arbeiten und Barrierefreiheit weiterhin aktiv von der EU gefördert werden.“
Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments: "Ich freue mich über den Beschluss des EU-Parlaments, er bringt neuen Wind in die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Ein deutliches Signal ist insbesondere das klare Bekenntnis zu Unterstützungsanboten, die sich an den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen orientieren. Wir müssen auch in Deutschland große und wenig flexible Angebote wie Komplexeinrichtungen und Werkstätten für behinderten Menschen zugunsten guter inklusiver Strukturen umbauen.“
Link zum Entschließungsantrag:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0123_DE.html

15.6.2020IPReG-Entwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten
 Veröffentlicht am 15.06.2020 18:50 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) - das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.
Ziel des Gesetzes ist es laut BMG, die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen zu verbessern sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich zu unterbinden. „Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten“, mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt.
Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform. „Am besten wäre es, das Gesetz vollkommen neu unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen zu konzipieren und zu erarbeiten“, schlägt Arnade vor.
Vorab gelte es, als Grundlage eine solide Fakten- und Datenbasis zu schaffen. Zumindest sind nach Ansicht der Expertin aber folgende Klarstellungen unerlässlich:
· Betroffene, die Intensivpflege benötigen, entscheiden weiterhin selber über ihre Wohnform und werden nicht in eine stationäre Einrichtung gedrängt;
· Die Krankenkassen stellen die medizinische und pflegerische Versorgung am Ort der Leistungserbringung sicher;
· Kosten werden beim Leben in der eigenen Häuslichkeit wie bisher übernommen, und es werden auch keine höheren Zuzahlungen fällig;
· Nach wie vor muss es möglich sein, dass selbst angelernte Assistenzkräfte die Pflege übernehmen;
· Wenn Rahmenempfehlungen und –Richtlinien erarbeitet werden, sind Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen daran unter barrierefreien Bedingungen zu beteiligen.
Schließlich muss der Grundsatz „ambulant vor stationär“ weiter gelten und darf nicht durch dieses Gesetz ins Gegenteil verkehrt werden.

14.6.2020Ronald Paris im Schloss Biesdorf
 Veröffentlicht am 14.06.2020 11:10 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Ronald Paris stellt ab heute im Schloss Biesdorf Arbeiten aus sechs Jahrzehnten aus. Ronald Paris (*1933) gehört zu den herausragenden Malern und Grafikern seiner Generation.
Die Ausstellung zeigt in einem kontrastreichen räumlichen Gegenüber Malerei und Zeichnungen, die beispielhaft für das Lebenswerk des Künstlers stehen.
Paris sucht den Rückgriff auf antike Gestalten und Mythen, ist von den Dramen Shakespeares bis zur Dichtung Volker Brauns inspiriert und greift dieses Material auf für seine künstlerischen Deutungen. Prometheus, Odysseus, Marsyas, Appolon, Sisyphos, Kassandra, Medea, Ikarus, Iphigenie, Sappho oder Hamlet, Lear u.a. sind für ihn Metaphern, um menschliche Grundthemen in gesellschaftliche Kontext seiner Zeit zu stellen.
Porträts sind der verdichtete Ausdruck seiner realistischen Kunst. Einer der Porträtierten ist Otto Nagel. Noch heute ist die für Paris prägende Zeit an der Akademie der Künste als sein Meisterschüler (1963 - 1967) bei ihm wach. Andere Zeichnungen wie die von Ernst Busch, Hanns Eisler, Heiner Müller, Harry Kupfer und Inge Keller verweisen auf seine große Nähe zum Theater.
Durch viele seiner künstlerischen Deutungen fordert er polemisch-trotzig einen Dialog heraus. Er ist einer der wenigen Bildermacher, der auf der Suche nach der Wahrheit Lebensraum schonungslos ausleuchtet und die Würde des Menschen mit seiner Kunst verteidigt.

12.6.2020Soziales und inklusives Konjunkturpaket angemahnt
 Veröffentlicht am 12.06.2020 10:20 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die eigentlich positiven und ambitionierten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden.
"Zur Bewältigung der unmittelbaren und längerfristigen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, soziale Härten abzufedern, Länder und Kommunen im der Krisenbewältigung zu stärken und insbesondere junge Menschen und Familien zu unterstützen. Diese positiven und ambitionierten Maßnahmen bekommen jedoch einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden", heißt es in einer Presseinformation der ISL.
"Die Maßnahmen sehen vor, dass im Bereich der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und im Zulassungs- und Vergaberecht, schnellstmöglich Fortschritte durch entsprechende Investitionen und unbürokratische Lösungen erzielt werden sollen. Schul-, Hochschul- und Berufsbildung sowie alle behördlichen Angelegenheiten sollen für den einzelnen digital und unkompliziert nutzbar sein. Bei all diesen Vorhaben ist von behinderten Menschen und Barrierefreiheit keine Rede. Es sollten beispielsweise flächendeckend Schulungen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung unter Einbeziehung der Betroffenengruppen geschaffen werden. Die neue Corona-Warn-App und das letzte Amtsblatt auf Altpapier muss digital für alle zur Verfügung stehen", heißt es vonseiten der ISL weiter.
"Hier wird wieder einmal deutlich, dass wir behinderte Menschen weiterhin behindert und exkludiert werden, da wir in den Ambitionen der Bundesregierung zum digitalen Fortschritt überhaupt nicht mitgedacht werden,“ kritisiert Horst Frehe, Vorstandsmitglied der ISL. Alle Förderrichtlinien von Bund und Länder müssten an Mindestanforderungen für Barrierefreiheit gekoppelt werden und in allen Bereichen gewährleistet werden. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssten endlich zügig zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Weiter appelliert Horst Frehe: "Dabei bietet gerade die Digitalisierung ein unerschöpfliches Innovationspotenzial, das Barrierefreiheit und Teilhabe für behinderte Menschen geradezu verlangt und fordert. Berufliche, schulische und kulturelle Inklusion könnten wachsen und uns behinderte Menschen als Akteur*innen und Konsument*innen in all diesen wichtigen Bereichen Chancengleichheit und Inklusion ermöglichen.“
Auch in Bezug auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen verpasse der Maßnahmenkatalog eine wichtige Gelegenheit. Gemeinnützige soziale Unternehmen, wie beispielsweise soziale Inklusionsunternehmen, würden durch Kredithilfen unterstützt, behinderte Menschen als individuelle Arbeitgeber*innen, die im Rahmen der persönlichen Assistenz, Assistentinnen und Assistenten beschäftigen, blieben jedoch völlig außen vor und müssen weiterhin ihre Beschäftigten knapp über Mindestlohnniveau entlohnen. Glaube man den Bekenntnissen der Bundesregierung, hätte eine Absicherung der tariflichen Bezahlung der Assistent*innen vorgesehen werden müssen. Die Förderung gemeinnütziger sozialer Unternehmen sei ein Schritt in die richtige Richtung, um Arbeitsplätze zu erhalten, einer wirksame und ernstgemeinte selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, trage diese Maßnahme jedoch keinesfalls Rechnung.
Das Maßnahmenpaket sei nach Ansicht der ISL, wenn überhaupt, gezeichnet von dem Jargon der Behindertenhilfe und lässt behinderte Menschen als selbstbestimmte, mitgedachte und inkludierte Gesellschaftsgruppe größtenteils außen vor. Um wirksame gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu erreichen, bedürfe das Maßnahmenpaket dringender Nachbesserungen, z.B. durch eine Finanzierung sozialer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die seit Wochen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und noch sind, die der Gesetzgeber gemeinsam mit den Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, erarbeiten und beschließen müsse.
Die ISL erwartet daher von der Bundespolitik, dass sie Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit als handlungsleitende Prinzipien des Maßnahmenpaketes begreift, die in den Maßnahmen ihren Niederschlag finden müssen. Zeitnaher Dialog und Tatkraft seien dringend geboten, um diese wichtige und zukunftsweisende Chance nicht verstreichen zu lassen. Denn hier werde sich zeigen, ob die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Krisenzeiten ihre Wirkung entfalten kann.

9.6.2020Rassistische Diskriminierung in Deutschland
 Veröffentlicht am 09.06.2020 09:03 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden nach Angaben deren kommissarischen Leiters immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Bernhard Franke forderte heute im Deutschlandfunk spezielle Beschwerdestellen für Diskriminierung durch die Polizei und eine Stärkung seiner Behörde.
Auffällig am jüngsten Jahresbericht für 2019 sei, so Franke, dass die Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zugenommen hätten, und damit deutlich stärker als bei anderen Formen der Diskriminierung.
Rassistische Diskriminierung gebe es in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem im Arbeitsleben und bei der Jobsuche aber auch seitens der Polizei. Eine spezielle unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung durch die Polizei sei schon lange eine Forderung seiner Behörde.

8.6.2020Jürgen Dusel: Bei Barrierefreiheit am Ball bleiben
 Veröffentlicht am 08.06.2020 08:08 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jurgen Dusel, gilt es derzeit besonders in Sachen Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion engagiert und am Ball zu bleiben. Das machte er in seinem Grußwort zur Online-Auftaktveranstaltung des virtuellen Sommercamps am vergangenen Freitag deutlich. Im ARD-Mittagsmagazin plädierte der Beauftragte am Freitag zudem dafür, dass die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms barrierefrei ausgestaltet werden müssen.

Es sei total wichtig, sich gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise zu engagieren. Denn wir müssten alle aufpassen, dass die großen Erfolge, wenn es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, die gerade durch die kontinuierliche und engagierte Arbeit von Menschen mit Behinderungen errungen wurden, jetzt nicht verloren gehen. Nicht in der Krise und auch nicht danach, betonte Jürgen Dusel in seinem Grußwort an die Sommercamp-Teilnehmer*innen. Das Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kann dieses Jahr nicht wie geplant im Jugendgästehaus in Duderstadt stattfinden, sondern wird online und kreativ über einen Zeitraum von 70 Tagen noch bis 15. August durchgeführt.
Am Freitag, den 5. Juni sendete das Mittagsmagazin der ARD einen längeren Fernsehbeitrag, bei dem es um die Benachteiligung gehörloser Menschen ging. Im anschließenden Interview machte Jürgen Dusel deutlich, wie wichtig Barrierefreiheit ist und dass die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms barrierefrei gestaltet werden.
Link zum Fernsehbericht im ARD-Mittagsmagazin vom 5. Juni 2020 https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/Schwerpunkt-Benachteiligung-Gehoerlose-ard-mittagsmagazin-video-100.html
Heute steht beim Sommercamp eine Diskussion mit Hubert Hüppe und Waltraud David unter dem Motto: "Hinter verschlossenen Türen: Einrichtungen in Corona-Zeiten" auf dem Programm.

5.6.2020Investitionsprogramm Barrierefreiheit geboten
 Veröffentlicht am 05.06.2020 12:12 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland begrüßt heute vom Ansatz her das Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket der Bundesregierung, hätte sich allerdings weiterführende Maßnahmen aus dem Bereich „Soziales“ gewünscht. "So wäre etwa ein Investitionsprogramm ‚Barrierefreiheit‘ dringend geboten", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
Ein Schwerpunkt wäre hierbei insbesondere auf ein barrierefreies Wohnungsbauprogramm zu legen. Damit die Schere im Bereich Bildung nicht noch weiter auseinandergeht, müsste außerdem jedem bedürftigen Kind dringend und zeitnah das notwendige Equipment für das barrierefreie, digitale Lernen zur Verfügung gestellt werden.
Aus Sicht des SoVD sollten zudem finanzielle Hilfen für Unternehmen unter der Auflage erfolgen, einen bestimmten Prozentsatz der Gelder für die Verbesserung von Barrierefreiheit zu verwenden. Diese Forderung würde den Überlebenskampf von Unternehmen nicht gefährden, aber gleichzeitig zur gesetzlich verankerten Teilhabe aller Menschen beitragen.

4.6.2020Berliner Signal gegen Diskriminierung
 Veröffentlicht am 04.06.2020 17:32 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. "Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch", erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.
Über 10 Jahre nach den ersten Forderungen aus der Zivilgesellschaft beschließt Berlin ein Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliches Handeln. Berlin ist diesen Schritt als erstes Bundesland gegangen und damit Vorbild für alle anderen Bundesländer.
“Etliche Bundesländer, die ein LADG diskutieren, planen oder sich bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, schauen heute auf Berlin und sind aufgerufen nachzuziehen, um auch ihren Bürger*innen eine diskriminierungssensible Verwaltung und besseren Rechtsschutz zu gewährleisten”, sagt Eva Andrades, Geschäftsführerin des Verbandes.
Diskriminierte Menschen sollen nicht individuell die Klagelast tragen, wenn es darum geht, sich gegen strukturelle Diskriminierung zur Wehr zu setzen. “Zu Bedenken ist allerdings, dass nur personell und finanziell gut aufgestellte Verbände in der Lage sein dürften, entsprechende Klagen zu führen", meint der Dachverband für Antidiskriminierungsstellen.

30.5.2020Im Home-Office notiert – Spiegel-Titel
 Veröffentlicht am 30.05.2020 18:34 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) In seiner Titelgeschichte berichtet der Spiegel heute über den Virologen Christian Drosten. Aus einem Gespräch mit dem Forscher von der Berliner Charité hebt das Nachrichtenmagazin hervor: "Ohne uns Wissenschaftler hätten wir bis zu 100.000 Tote mehr".
"Mitte Februar waren wir in Deutschland in der Lage, dass wir routinemäßig auf Sars-CoV-2 testen konnten", sagt Drosten. "Das hat es in kaum einem anderen Land gegeben." Das sei der Grund dafür, dass wir heute so gut dastehen.
"Wenn wir nicht so früh hätten testen können, wenn wir Wissenschaftler nicht die Politik informiert hätten -", so der Virologe, "ich glaube, dann hätten wir in Deutschland jetzt 50.000 bis 100.000 Tote mehr."

29.5.2020Die Preisträger der „Schule am Mummelsoll“
 Jugendliche des am östlichen Berliner Stadtrand gelegenen Förderzentrums „Schule am Mummelsoll“ (Eilenburger Straße 4, 12627 Berlin) wurden jüngst von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. mit dem Helga-Moericke-Preis geehrt. Die Schüler mit dem Förderstatus „Geistige Entwicklung“ setzten sich mit sozialen Netzwerken und digitalen Medien auseinander. Sie entwickelten einen Ratgeber in leichter Sprache, der auf Gefahren sozialer Netzwerke eingeht und zeigt, wie sich jeder dagegen wehren kann. Entstanden ist eine tolle Broschüre mit konkreten Fragen und kurzen, verständlichen Antworten. Ergänzt wurde die Schrift mit kleinen Zeichnungen, damit wirklich jeder weiß, was gemeint ist. Künftig möchten die Schüler noch Sprechstunden anbieten und Ratschläge geben. Auch andere Einrichtungen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt im Bezirk und zwei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen von der Handreichung profitieren. Von dem Preisgeld wollen die Schüler einen schönen Ausflug machen. Wohin wird noch Gemeinsam beraten.

28.5.2020FDP fordert Prämie an Beschäftigte der Behindertenhilfe
 Veröffentlicht am 28.05.2020 09:19 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine "Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe". In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. "Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen" sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.

In der Stellungnahme der Abgeordneten heißt es dazu: "Die Anerkennung sollte sich jedoch nicht nur auf die Beschäftigten in den Altenpflegeinrichtungen beschränken. Gerade auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe verdienen ebenso eine finanzielle Anerkennung".

Weiter fordern sie die Bundesregierung in dem Antrag dazu auf, "auch den 52.000 in der Behindertenhilfe tätigen Menschen eine Prämie zukommen zu lassen, die sich in der Höhe an der Prämie für Pflegekräfte orientiert und zu 2/3 vom Bund aus der Globalen Mehrausgabe Corona-Pandemie und zu 1/3 von den Ländern finanziert wird".

28.5.2020BDH fordert höheren Mindestlohn
 Veröffentlicht am 28.05.2020 09:11 von Autor Hartmut Smikac

BONN (kobinet) Der Bundesverband Rehabilitation - BDH ist ein großer deutscher Sozialverband und Klinikträger, der auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten führend ist. BDH-Verbandsvorsitzende Ilse Müller forderte jetzt höhere Mindestlöhne.

Der BDH lehnt eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen ab. Die Corona-Krise dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, wichtige sozialpolitische Weichenstellungen wie die allfällige Mindestlohnanpassung auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen, so die Verbandsvorsitzende Ilse Müller, und weitere stellt sie in einer Veröffentlichung fest: "Bei der Suche nach einem Mindestlohn diskutiert eine Gesellschaft den Wert der Arbeit. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Berufstätigkeit in Vollzeit im Niedriglohnsegment nicht hinreicht, ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren. Aus diesem Grund setzen wir darauf, dass die Mindestlohnkommission dem öffentlichen Druck standhält und den Betroffenen mit einem Mindestlohnschritt auf 12 Euro den Gang zum Jobcenter erspart. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft nach Überwindung der Krise die Kraft besitzt, den gesellschaftlichen Konsens eines moderaten Mindestlohns zu erfüllen und so dazu beizutragen, dass Deutschland seinen Ruf als Billiglohnland in einigen Branchen abstreift. Der Mindestlohn zählt für uns, genauso wie die Grundrente, zu den sozialpolitischen Haltelinien, die uns helfen, Mindeststandards im Wirtschaftsleben abzustecken.“

27.5.2020Im Home-Office notiert – Kay Macquarrie
 Veröffentlicht am 19.05.2020 16:23 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Am 30. Mai spricht Kay Macquarrie im ZDF um 12 Uhr über seine Idee für mehr Teilhabe beim Bahnfahren. Von Problemen hat der Berufspendler im Rollstuhl auch auf kobinet immer wieder berichtet. In "Menschen - das Magazin" geht es unter anderem um ein neues Buchungssystem für die Bahn.
Kay Maquarries Ideen werden dabei einfließen. Wie 150 aktive Nutzer arbeitet der Kieler mit HaSe ("Das Anfragen von Hilfeleistungen bei der Bahn muss nicht kompliziert sein"). Die App ist unter https://hase.app/ erreichbar. "Der Service wurde überarbeitet. Es können jetzt auch Bewertungen abgegeben werden", mailte Macquarrie dem kobinet-Reporter.
"Bis das Bahnfahren aber von der Buchung bis zu den Bahnsteigen komplett barrriefrei sein wird, werden mindestens 20 Jahre vergehen, schätzt Kay Maquarrie", so der ZDF-Programmhinweis "Dieser Einschätzung widerspricht auch der Konzernsprecher der Deutschen Bahn nicht."

27.5.2020Das Elend mit der Ticketbuchung bei der Deutschen Bahn
 Liebe Deutsche Bahn,
Ich heiße Lisa, bin 31 und fast blind. Darum fahre ich oft und (meistens) gerne mit Nah- und Fernzügen quer durch Deutschland und darüber hinaus. Eure rotweißen Züge haben mich durchs Studium begleitet, zu wunderschönen Ausflügen chauffiert und in so manch erholsamen Urlaub und sicher wieder nach Hause gebracht. Bahnfahren verbinde ich daher immer mit etwas Positivem!
Allerdings beginnt dieses Hochgefühl erst, wenn ich in den Zug steige, denn leider macht ihr mir das Vorbereiten und Reiseplanen unabsichtlich erheblich schwer, aufwändig und stressig. Warum? Als hochgradig Sehbehinderte nutze ich liebend gerne Online-Services, weil diese für mich wesentlich einfacher erreich- und bedienbar sind – so buche ich meine Zugtickets am liebsten auf bahn.de.
Und da fängt der Ärger an. Auf eurem Onlineportal verschwinden Behinderte gänzlich. Wir werden zur Seite gerückt und vergessen!
Kleines Beispiel: Sitzplatzreservierung!
Vorneweg: Es ist klasse, dass Menschen mit Behinderung kostenfrei Sitzplätze reservieren dürfen! Super Sache von euch und an dieser Stelle ein herzliches Danke dafür! Schade ist jedoch, dass ihr mir damit einerseits helft, andererseits wieder neue Steine in den Weg legt.
Erster Stein: das kann ich nicht online tun! Stattdessen muss ich meine Buchung fertigstellen ohne Sitzplätze und dann bei der Mobilitätszentrale anrufen oder ihnen mailen, dass sie mir bitte Tickets reservieren.
Zweiter Stein: Dafür genügt die Auftragsnummer der Tickets nicht, denn die Mobilitätszentrale hat, wie man mir sagte, keinen Zugriff auf das „normale“ Ticketsystem. Ich muss also immer einen Screenshot der betreffenden Fahrt mitschicken oder detailliert auflisten, um welche Verbindung es sich handelt.
Dritter Stein: Wenn ich Pech habe – und das hatte ich schon einige Male – muss ich die reservierten Tickets sogar an einem eurer Fahrkartenautomaten abholen. Dazu muss ich erstmal einen finden und das Angezeigte auf dem Touchscreen erkennen können – oder ich brauche wieder Hilfe und das möchte ich nicht. Stellt euch mal vor, dass ihr für die einfachsten Dinge immer jemanden fragen müsstet, obwohl diese Dinge mit ein bisschen Voraussicht und Vernunft problemlos auch eigenständig bewältigt werden könnten. Das nervt, strengt an, entmündigt, tut weh!
Vierter Stein: Es gibt auch die Möglichkeit, sich alles zuschicken zu lassen. Da fällt dann aber eine Versandgebühr an, die ich ehrlich gesagt nicht gerne bezahlen möchte. So entstehen mir ja durch meine Behinderung wieder Zusatzkosten und das versichere ich Ihnen: ein Handicap ist teuer genug!
Weitere Steine: das bezog sich nun lediglich auf die kostenfreie Sitzplatzreservierung! Richtig kompliziert wird es, wenn man (mit einer Begleitperson) ins Ausland will. Im Reisezentrum können die Mitarbeiter oft keine verlässliche Auskunft geben, sodass ich wiedermal die Mobilitätszentrale anrufen muss um zu erfragen, für welches Land welche Bestimmungen gelten, ob ich grenzüberschreitend eine Begleitperson frei habe oder nicht… Wisst ihr, wie anstrengend es für mich ist, telefonisch eine Urlaubsreise zu buchen? Für manche mag das eine Hilfe sein, für mich ist es einengend und umständlich, weil ich schnell und eigenständig bin. Am liebsten habe ich alle Verbindungen direkt vor Augen auf dem Device meiner Wahl mit den dazugehörigen Preisen und Optionen. Das Vorgelesenbekommen strengt mich an, dauert wesentlich länger und verwirrt mich mehr, als dass es mir hilft. Und dann bekomme ich am Ende einen Stapel ausgedruckter Tickets, Begleitschein und Sitzplatzreservierungen, die ich wegen blasser, kleiner Schrift eh kaum lesen kann für gute 5 Euro Versandgebühr, obwohl ich doch eigentlich nur wie jeder andere Mensch Online-Tickets (die ich mir beliebig vergrößern kann) möchte!
Diese und weitere Steine machen die Reiseplanung für mich zur Tortur!
Handlungsbedarf: Das ist nicht barrierefrei!
Mit Eigenständigkeit und Leichtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun! Ich will nicht für jede Kleinigkeit eine Begleitperson organisieren oder einen Mitarbeiter des Reisezentrums behelligen müssen. Ich will keine zusätzlichen Kosten haben und ich möchte nicht die Mobilitätszentrale anrufen müssen, um eine Reise vollständig zu planen. Ich will nicht noch mehr Umwege gehen müssen. Was ich will? Ich will solche Sachen alleine machen – denn das ist möglich! Genauer gesagt, es wäre möglich, wenn ihr es möglich macht!
Weitet euren Service für Menschen mit Behinderung bitte dringend aufs Web aus und bezieht das Buchungssystem mit ein! Wir wollen nicht nur im materiellen Leben dazugehören, wir sind auch digital am Start! Das ist unsere Chance auf kürzere Wege, unbeschwertes Buchen, Reisen und Teilhabe! Räumt die Steine aus dem Weg, damit wir ihn wie andere Menschen auch unbeschwert, unkompliziert und ohne Umwege gehen können!
So könnte es gehen
Ich habe ein Profil bei euch („meine Bahn“), wo meine Bahncard 25 hinterlegt ist. Ich wette, es ist ohne großen technischen Aufwand möglich, dort auch meinen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie dem Merkzeichen B für Begleitperson zu hinterlegen mit den entsprechenden Konditionen. Sobald ich eingeloggt eine Fahrt buche, müsste ich direkt die kostenlose Sitzplatzreservierung bekommen. Ohne Umweg über die Mobilitätszentrale oder zum Schalter. Ohne Stolpersteine. Einfach so! Barrierefrei!
Und falls dort wie bisher auch immer noch keine Abhilfe geschaffen wird, werde ich mich an die Schlichtungsstelle des Bundes (Link) wenden. Die ist nämlich noch etwas zu unbekannt und kann sowieso mehr Publikumsverkehr gebrauchen. All ihr Menschen im Publikum könnt auch beides tun. Wenn ihr auch ein Interesse daran habt, dass die Ticketbuchung der DB endlich barrierefrei wird, dann macht das bitte!
Mit großer Hoffnung und dem festen Glauben daran, dass ihr bei der Bahn das schafft, verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Lisa Mümmler

27.5.2020Reform der Intensivpflege nachbessern
 Veröffentlicht am 27.05.2020 17:20 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
So sollte jeder selbst entscheiden dürfen, wo und mit wem er lebt, sagte Dusel in Anspielung auf die Versorgung von Beatmungspatienten. Die Patienten müssten eine Wahlfreiheit haben, wo sie versorgt werden wollten und dürften nicht gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen gebracht werden.
Die Coronakrise habe gerade erst gezeigt, dass Pflegeheime nicht unbedingt ein sicherer Ort seien, so Dusel. Sie könnten für Beatmungspatienten ein Risiko darstellen. Das Recht, in der eigenen Häuslichkeit betreut zu werden, dürfe nicht eingeschränkt werden. Im schlimmsten Fall könne dies dazu führen, dass Pflegemängel nicht mehr gemeldet würden aus Angst, aus dem Haus zu müssen.

26.5.2020Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor
 Veröffentlicht am 26.05.2020 12:18 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.
Der für den Berichtszeitraum 2019 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. Sie wurde 2019 insgesamt 177 Mal in Anspruch genommen.
In der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, hilft nach einer Novellierung im Jahr 2018 übrigens die aufschiebende Wirkung eines Schlichtungsverfahrens: Das heißt, wenn es bei einem Streitfall zum Beispiel um ein Verwaltungsverfahren geht, beginnt die Widerspruchs- oder Klagefrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Getreu dem Motto „Schlichter statt Richter“ besteht so die Möglichkeit, ohne Risiko für die Antragstellerinnen und Antragsteller auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung in ihrem Sinne zu kommen. Seit ihrem Bestehen wurden bereits über 500 Anträge auf Schlichtung gestellt.

Der kompletten Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle BGG kann HIER https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/SchlichtungsstelleBGG/Jahresbericht%202019.pdf?__blob=publicationFile&v=1 nachgelesen oder als PDF-Datei abgerufen werden.
Weitere Formen (Leichte Sprache und Gebärdenvideo) und Vorlesen des Jahresberichtes finden Sie auf dieser Webseite.
https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/T%C3%A4tigkeitsberichte%20der%20Schlichtungsstelle%20BGG/Taetigkeitsberichte_node.html

25.5.2020Jürgen Dusel registriert sinkende Solidarität
 Veröffentlicht am 25.05.2020 07:35 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.

"Das Grundrecht an der Spitze unserer Verfassung lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen. Ich stelle mit Sorge fest, dass wir jetzt Diskussionen haben, bei denen Menschen mit Behinderungen ins Hintertreffen kommen. Ich spüre innerhalb der Gesellschaft das Schwinden einer ursprünglich mal sehr starken Solidarität und Achtsamkeit. Dabei geht es nicht um irgendwelche Nettigkeiten, sondern darum, in welchem Land wir leben wollen." So antwortet Jürgen Dusel auf die Frage, wie Menschen mit Behinderungen die derzeitigen Proteste für die Grundrechte erleben im SPIEGEL-Interview.

Link zu weiteren Infos zum Interview des SPIEGEL mit Jürgen Dusel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/behinderten-beauftragter-jurgen-dusel-es-geht-nicht-um-nettigkeiten-a-00000000-0002-0001-0000-000171037300

24.5.2020Im Home-Office notiert – Freibäder öffnen
 Veröffentlicht am 24.05.2020 10:09 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Frei- und Strandbäder in der Stadt morgen wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sind mit den Ämtern abgestimmte Hygienepläne und Abstandsregeln. Der kobinet-Reporter hat im Pool seines Bruders schon angebadet.
Die Betriebskonzepte sehen vor, dass die Umkleide- und Duschräume geschlossen bleiben. Zeitkarten müssen vorab online gekauft werden. Sie sind nur für ein bestimmtes Zeitfenster gültig und in begrenzter Zahl verfügbar. Je nach Entwicklung könnten die vorgesehenen Regeln später angepasst werden.
Brandenburg folgt am 28. Mai. An dem von Berlinern beliebten Bötzsee in der Umgebung der Hauptstadt gibt es ein barrierfreies Strandbad mit einem Lifter für Gäste im Rollstuhl. Der Berliner Behindertenverband organisierte früher einen Shuttle nach Eggersdorf.
Brandenburg hat auch schon einen Termin für die Öffnung von Hallenbädern, Spaßbädern und Saunen: Diese sollen ab dem 13. Juni ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Mal sehen, wann und wie meine Sauna wieder aufmacht und die Abwehrkräfte stärkt ...

24.5.2020Im Home-Office notiert – Freibäder öffnen
 Veröffentlicht am 24.05.2020 10:09 von Autor Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Frei- und Strandbäder in der Stadt morgen wieder öffnen dürfen. Voraussetzung sind mit den Ämtern abgestimmte Hygienepläne und Abstandsregeln. Der kobinet-Reporter hat im Pool seines Bruders schon angebadet.
Die Betriebskonzepte sehen vor, dass die Umkleide- und Duschräume geschlossen bleiben. Zeitkarten müssen vorab online gekauft werden. Sie sind nur für ein bestimmtes Zeitfenster gültig und in begrenzter Zahl verfügbar. Je nach Entwicklung könnten die vorgesehenen Regeln später angepasst werden.
Brandenburg folgt am 28. Mai. An dem von Berlinern beliebten Bötzsee in der Umgebung der Hauptstadt gibt es ein barrierfreies Strandbad mit einem Lifter für Gäste im Rollstuhl. https://kobinet-nachrichten.org/2014/07/06/shuttle-zum-boetzsee-ohne-barrieren/ Der Berliner Behindertenverband organisierte früher einen Shuttle nach Eggersdorf.
Brandenburg hat auch schon einen Termin für die Öffnung von Hallenbädern, Spaßbädern und Saunen: Diese sollen ab dem 13. Juni ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Mal sehen, wann und wie meine Sauna wieder aufmacht und die Abwehrkräfte stärkt ...

23.5.2020Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Intensivpflege
 Veröffentlicht am 23.05.2020 09:58 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.
Die außerklinische Intensivpflege kann nach diesem Gesetzentwurf in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.
Damit eine Unterbringung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, sollen Intensivpatienten in stationären Pflegeeinrichtungen weitgehend von Eigenanteilen entlastet werden.
Wenn bei Beatmungspatienten eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll dies vor der Entlassung aus dem Krankenhaus versucht werden. Dazu werden Anreize gegeben und eine zusätzliche Vergütung gezahlt. Ohne einen Entwöhnungsversuch drohen Vergütungsabschläge.
Der Gesetzentwurf sieht auch neue Regelungen für die medizinische Rehabilitation vor. So soll der Zugang dazu erleichtert werden.
Außerdem wird das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten gestärkt. So soll der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung zur Reha wählen, halbiert werden. Die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen wird gestrichen.
Um Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen besser bezahlen zu können, wird die Grundlohnsummenbindung für Vergütungsverhandlungen aufgehoben.
Der Text dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/193/1919368.pdf nachzulesen.

23.5.2020Bundesregierung verspricht bessere Versorgung von Schwerbehinderten
 Veröffentlicht am 23.05.2020 09:42 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Auf eine Kleine Anfrage hin berichtet die Bundesregierung in einer Antwort über die Breite der Betreuung durch medizinische Behandlungszentren und Sozialpädiatrische Zentren und zeigt sich zuversichtlich, dass sich diese Versorgung von Schwerbehinderten weiter verbessern wird.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, die Zahl der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
In dieser Antwort zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass sich dieser Prozess fortsetzen werde, sodass die Betroffenen von der auf sie zugeschnittenen multiprofessionellen Behandlung profitieren könnten.
In Deutschland gibt es den Angaben der Regierung zufolge außerdem 163 Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten.
Die vollständige Antwort auf diese Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung und zu den medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen sowie sowie den sozialpädiatrischen Zentren ist https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919276.pdf nachzulesen.

21.5.2020Neues Internetportal von und für behinderte Akademiker*innen
 Veröffentlicht am 21.05.2020 05:10 von Autor Ottmar Miles-Paul

Erlangen (kobinet) Das innovative Internetportal des Inklusiven Expert*innen Netzwerks (iXNet) von und für Akademiker*innen mit Behinderung geht an den Start. Durch ein breites Spektrum an Informationen, Peer-Support, Beratung und themenspezifischen Austausch will das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderte Projekt Akademiker*innen mit Behinderungen auf ihrem beruflichen Weg stärken und ihre Beschäftigungsperspektiven nachhaltig verbessern.

"Das Internetportal bietet vielfältige, fundierte und niedrigschwellige Auskünfte zu den Bereichen Berufs- und Arbeitssuche sowie Arbeiten und Leben. Darüber hinaus bietet es aber auch spannende Möglichkeiten zu Austausch und Beratung, z.B. in einem Online-Forum und durch Peer-Beratung. Nach dem Motto: Vernetzt euch!, sollen auch langfristige Bündnisse für strukturelle Verbesserungen entstehen“, so Dr. Monika Schröttle, Leiterin von iXNet. Abgerundet wird das Angebot durch Auskünfte für Arbeitgeber*innen, die Akademiker*innen mit Behinderung beschäftigen wollen. Die digitale Plattform wird ergänzt durch ein Mentoring-Programm, an dem in zwei Durchgängen insgesamt 80 Personen teilnehmen.

Das Projekt wird durchgeführt vom Institut für empirische Soziologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IfeS) in Kooperation mit dem Hildegardis-Verein, dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) - REHADAT und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Das barrierearme Angebot wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert.

Es soll die Möglichkeit eröffnen, dass Menschen mit Behinderung, Mitstreiter*innen und am Thema Interessierte in Kontakt kommen und im Sinne der Inklusion gemeinsam etwas bewegen. "Schauen Sie unter www.ixnet-projekt.de vorbei und diskutieren Sie untereinander und mit uns im Forum", heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt.

20.5.2020INKLUSIVA 2020 findet digital statt
 Veröffentlicht am 20.05.2020 06:47 von Autor Ottmar Miles-Paul

Mainz (kobinet) Die für den 10. und 11. September an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz geplante INKLUSIVA 2020, die 3. Inklusionsmesse in Rheinland-Pfalz, findet aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nun digital statt.

Schwerpunkt der INKLUSIVA digital bleibt unverändert der Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu den Themen Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Auch der Austausch und die Vernetzung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe zu diesem Themenkomplex sind weiterhin elementarer Bestandteil des neuen Konzeptes - nun eben digital“, erklärt Johannes Schweizer, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe.

Ziel der INKLUSIVA ist es, das vielfältige Engagement im Feld der Inklusion sichtbar zu machen und so zu mehr Bewusstsein und dem gemeinsamen Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen beizutragen. So arbeitet die INKLUSIVA mit guten Beispielen und Vorzeigeprojekten – immer vor dem Hintergrund, Lösungen für unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche deutlich zu machen und so voneinander zu lernen. Die INKLUSIVA findet alle zwei Jahre statt. Das Angebot ist kostenlos. An der diesjährigen digitalen INKLUSIVA kann über folgenden Link teilgenommen werden: www.inklusiva.info.

20.5.2020Frage nach Themen zukünftiger Online-Diskussionen
 Veröffentlicht am 20.05.2020 10:09 von Autor Hartmut Smikac

HEIDELBERG (kobinet) Seit dem Jahr 2014 veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) mit ihren wissenschaftlichen Kooperationspartnern regelmäßig Online-Diskussionen zu reha-rechtlichen Fragen im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten“ (FMA). Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen und Akteuren in der Rehabilitation eine moderierte Plattform für den (fachlichen) Austausch und zur Weiterentwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bereitzustellen. Jetzt ist die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer darüber gefragt, wie es inhaltlich weitergehen soll.

Noch bis zum 29. Mai haben Interessierte die Möglichkeit das Forum „Fragen – Meinungen – Antworten“ (FMA) zu bewerten und dabei auch Themenwünsche und Anregungen für zukünftige Online-Diskussionen einzureichen.

Die Teilnahme an der Befragung wird zirka 10 Minuten dauen, ist anonym sowie unter diesem Link https://www.questionpro.com/a/TakeSurvey?tt=%2B3Im04wwjyE%3D möglich.

19.5.2020In der Pandemie digital abgehängt
 Veröffentlicht am 19.05.2020 12:10 von Autor Hartmut Smikac

MARBURG (kobinet) Morgens eine Videokonferenz, mittags schnell online für die Familie einkaufen und abends einen Film streamen – mit dem Beginn der Kontaktbeschränkungen hat ein Boom digitaler Angebote eingesetzt. Leider ist ein Großteil davon für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbar. Darauf macht der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf aufmerksam.

„Während alle Welt bei der Digitalisierung fröhlich Vollgas gibt, werden wir ausgebremst“, stellt Klaus Hahn, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) fest. Gemeinsam fordern deshalb der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und der DBSV eine überfällige gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit digitaler Angebote.

Gelegenheit dazu ergibt sich durch den European Accessibility Act (EAA). Die Richtlinie (EU) 2019/882 verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU unter anderem dazu, den Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher barrierefrei zu gestalten. In den kommenden Jahren wird entscheidend sein, was die deutsche Gesetzgebung aus dieser Vorgabe macht. Die beiden Selbsthilfeorganisationen fordern ein ambitioniertes Gesetzespaket, das Spielräume zugunsten behinderter Menschen nutzt.

Die gemeinsamen Forderungen von DVBS und DBSV zur Umsetzung des EAA sind über diesen Link https://dvbs-online.de/images/uploads/Stellungnahmen/bf_200518_Forderungspapier_EAA_DBSV_DVBS.pdf nachzulesen

15.5.2020Hinhaltetaktik bei der Grundrente beenden
 Veröffentlicht am 15.05.2020 10:02 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, fordert der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, das die Hinhaltetaktik bei der Grundrente endlich beendet wird.

"Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften, Erzieher*innen, Lieferant*innen oder Fachkräften im Einzelhandel. Die Grundrente ist seit Langem überfällig – und das Argument fehlender Finanzierbarkeit, das aktuell gerne gegen ihre Einführung zum 1.01.2021 genannt wird, nur vorgeschoben. Gerade jetzt, wo an anderer Stelle über Bonuszahlungen für Pflegekräfte diskutiert wird, soll eine Aufwertung der Altersbezüge, die genau dieser Berufsgruppe zu Gute kommt, zu teuer sein? Das ist höchst widersprüchlich und kommt einer Hinhaltetaktik gleich", erklärte Adolf Bauer.

Der vorliegende Gesetzentwurf könne dabei nur der Anfang sein. Die Grundrente müsse an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der SoVD fordert den Verzicht auf die vorgelagerten Einkommensprüfungen, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit. Vor allem aber sei es wichtig, dass die Grundrente wie geplant in Kraft tritt und nicht weiter hinausgezögert wird.

14.5.2020Mehr Aufklärung über Befreiung von Maskenpflicht notwendig
 Veröffentlicht am 14.05.2020 13:07 von Autor Hartmut Smikac

OSNABRÜCK (kobinet) Die gegenwärtig geltende Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften stellt Menschen mit Behinderungen oftmals vor große Herausforderungen. Viele behinderte Menschen können aufgrund ihrer Beeinträchtigungen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und sind daher von der Pflicht befreit. In solchen Fällen kommen sie jedoch dennoch in Erklärungsnot. Die Lebenshilfe Osnabrück fordert daher mehr gesellschaftliche Aufklärung und gegenseitiges Verständnis ein.

„Leider ist in der öffentlichen Debatte viel zu wenig darüber informiert worden, dass es bei der Maskenpflicht Ausnahmeregelungen gibt – auch wenn die in den Bundesländern teilweise unterschiedlich ausfallen“, betont der Osnabrücker Lebenshilfe-Vorsitzende Franz Haverkamp.

Für viele Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung sei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelrecht eine Qual und nicht zumutbar. Oftmals sind die Beeinträchtigungen nicht sofort für den Gegenüber erkennbar – und das könne zu unerfreulichen Situationen sowohl im Bus als auch beim Einkaufen führen.

Haverkamp fordert daher eine breitere Debatte und vor allem mehr Aufklärung ein. „Leider finden Menschen mit Behinderungen in der derzeitigen Corona-Diskussion überhaupt nicht statt und werden völlig vergessen. Das muss sich ändern," , so Haverkamp, "wenn wir die Idee einer inklusiven Gesellschaft auch wirklich weiterentwickeln wollen.

14.5.2020Paritätischer mahnt zur solidarischen Krisenbewältigung
 Veröffentlicht am 14.05.2020 12:55 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung, sagt der Paritätische Wohlfahtsverband.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend.

„Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

14.5.2020Sozialen Schutz für alle gewährleisten
 Veröffentlicht am 14.05.2020 12:48 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Namens der Partei DIE LINKE fordert ihr Sprecher für Inklusion und Teilhabe, der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sozialen Schutz auch für Menschen mit Behinderungen und deren ambulante Angebote, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einrichtungen zu gewährleisten

„Menschen mit Behinderungen und deren bisherigen Angebote, Arbeitsplätzen, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einrichtungen werden durch die Corona-Krise stark gefährdet. Zahlreiche Inklusionsunternehmen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, ambulante Angebote und besondere Wohnformen sind in ihrer Existenz bedroht. Mit einem eingebrachten Antrag wollen wir den ambulanten Diensten und Einrichtungen und den dort lebenden oder arbeitenden Menschen soziale Sicherheit und eine klare Perspektive geben“, erklärt Sören Pellmann dazu.

Die Forderungen dieser Partei richten sich darauf, soziale Dienstleister finanziell abzusichern und zu erreichen, dass der Schutzschirm auch für Inklusionsunternehmen und – abteilungen vollumfänglich greift, sowie die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen umfassend zu schützen.

Dieser Antrag kann HIER https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918945.pdf vollständig nachgelesen werden.

14.5.2020Entlastung sozialer Einrichtungen darf kein Stückwerk bleiben
 Veröffentlicht am 14.05.2020 07:57 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kein Stückwerk bleiben. "Die Aufnahme von Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf aber kein Stückwerk bleiben", erklärte Jens Beeck anlässlich der aktuellen Debatten.

"Es ist ein Erfolg, dass die Bundesregierung auf unseren Druck hin nun auch die Strukturen der ambulanten medizinischen Versorgung für Menschen mit Behinderungen in die Schutzschirme aufnimmt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe viel zu lange sträflich vernachlässigt wurden und noch immer vor Problemen stehen. Wenn die Bundesregierung in diesem Tempo weiterarbeitet, dann setzen wir den Fortbestand wichtiger Einrichtungen aufs Spiel", so der FDP-Sozialpolitiker.

Die Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag am vergangenen Montag habe nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe erneut gezeigt: Sozialpädiatrische Zentren, die Kinder mit Beeinträchtigung untersuchen und behandeln, Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung und Psychiatrische Institutsambulanzen für Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen in der Corona-Krise finanziell abgesichert werden. "Gerade für Kinder mit Behinderung ist eine schnelle Diagnose und Behandlung ungeheuer wichtig. Nur so können sie frühzeitig in ihrer Entwicklung gefördert werden. Aber auch die Medizinischen Zentren für Erwachsene sind für Menschen mit Behinderung ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. "Wir haben kein Verständnis, dass Bundesminister Spahn hier nicht aktiv wird. Diese Zentren sind genauso schützenswert wie Zahnarztpraxen oder andere medizinische Einrichtungen. Wir erwarten, dass nach der Anhörung von Sachverständigen am Montag diese Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderung endlich in den Schutzschirm einbezogen werden.“

14.5.2020Hörfilmtipps für Mediatheken und Streaming-Dienste
 Veröffentlicht am 14.05.2020 07:47 von Autor Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) In Zeiten von geschlossenen Kinos gewinnt neben dem Home Office das Home Entertainment zunehmend an Bedeutung. Ganz gemütlich zu Hause können blinde und sehbehinderte Menschen immer mehr Filme mit Audiodeskription auch über Mediatheken und Streaming-Dienste genießen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) nimmt das zum Anlass, um auf www.hörfilm.info ab sofort jede Woche neue Hörfilm-Tipps vorzustellen. Zusätzlich stehen hier auch Hinweise, wo diese Angebote zu finden sind.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten einen Großteil ihres Angebots ebenfalls in den Mediatheken an. Diese können ganz klassisch über den Internet-Browser besucht werden oder über mobile Apps auf dem Smartphone, Tablet oder dem TV. Die Hörfilmfassungen können entweder im laufenden Video oder separat als eigenes Video ausgewählt werden, berichtet der Verband in seinem Newsletter dbsv-direkt.

Weiter heißt es dort: "Streaming-Dienste bieten Filme und Serien einzeln oder als Abo an. Hier ist zuerst eine Anmeldung notwendig. Danach können die Filme, ähnlich wie bei den Mediatheken, über den Internet-Browser oder über mobile Apps geschaut werden. Mittlerweile gibt es einige Anbieter, die eine wachsende Anzahl von Hörfilmen bereitstellen. Dazu gehören der Marktführer Netflix, Apple TV, Apple TV+ und auch die im März gestartete Plattform Disney +. Auf www.hörfilm.info finden sich viele weitere Hinweise zum Zugang über Mediatheken oder Streaming-Dienste."

Wer diese Möglichkeiten noch nicht ausprobiert hat, kann sich ab sofort von den neuen Hörfilm-Tipps inspirieren lassen. Das Team von hörfilm.info wünscht gute Unterhaltung im Heimkino und freut sich über Feedback an die E-Mail info@hoerfilm.info

12.5.2020Im Home-Office notiert – Helfende Hände
 Veröffentlicht am 04.05.2020 20:30 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) Fünf junge Männer haben einer Rollstuhlfahrerin in Stahnsdorf beim Umzug in eine etwas geräumigere Wohnung geholfen. Das war die bisher größte Aktion der hier im März gestarteten Initiative "Helfende Hände" für ältere und behinderte Menschen, erfuhr kobinet heute von einem lieben Freund per WhatsApp.

Zusammen mit dem Jugend- und Familienzentrum ClaB hat die Gemeindeverwaltung von Stahnsdorf wie in anderen Kommunen auch "Helfende Hände" ins Leben gerufen. Die 18 bis 20-jährigen Männer, die ein Freiwiliges Soziales Jahr beim regionalen Sportverein absolvieren, fragten beim Clab an, was sie tun können. Maskennähen war nicht ihr Ding, aber so ein Umzug schon eine echte Herausforderung.

Trotz guter Planung brauchten sie zwei Tage für den Umzug von einer in die andere Wohnung des selben Hauses. Von der allein lebenden Rentnerin angefragte Umzugsunternehmen hatten den wenig lukrativen Job abgelehnt. Rettung kam von helfenden Händen, die in Deutschland mehr denn je gebraucht werden ...

12.5.2020Bundesregierung verspricht mehr Barrierefreiheit an Bahnhöfen
 Veröffentlicht am 12.05.2020 16:35 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) "Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung." - das versichert die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Historisch bedingt hätten die bestehenden Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Mit dem im Jahr 2017 entwickelten einheitlichen Regeln und des mit dem Bund abgestimmten Bahnsteighöhenkonzeptes soll mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem ermöglicht werden.

Zur Umsetzung dieses Ziels würden, so versichert die Bundesregierung, in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Dies geschehe im Rahmen der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Zuge der Bestandserhaltung und damit einhergehender Verbesserung der Barrierefreiheit gemäß Regelwerk der DB AG.

"Allein die Aufhöhung von besonders niedrigen Bahnsteigen mit Höhen von 0,38 m und weniger auf die Regelbahnsteighöhe wird vom Bund im Zeitraum 2020 bis 2024 mit rund 500 Millionen Euro finanziert", heißt es dazu in der Antwort der Regierung.

Darüber hinaus stellten die Länder innerhalb eigener Programme Mittel bereit, um die Barrierefreiheit von Verkehrsstationen zu verbessern.

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage ist HIER https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917665.pdf nachzulesen.

12.5.2020Solidarisierung mit Pflegekräften darf nicht verblassen
 Veröffentlicht am 12.05.2020 15:28 von Autor Hartmut Smikac

BERLIN (kobinet) Am heutigen 12. Mai jährt sich der Internationale Tag der Pflege zum 200. Mal. Er geht auf britische Krankenschwester zurück, die am 12. Mai 1820 geboren wurde und als Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege gilt. Sie war eine einflussreiche Reformerin des Sanitätswesens und der Gesundheitsfürsorge. Deshalb hat die WHO das Jahr ihres 200. Geburtstages zum Internationalen Jahr der professionellen Pflegekräfte und Hebammen erklärt. Gerade in unseren Tagen ist das ein guter Anlass, die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen und dafür zu sorgen, dass diese Anerkennung nicht wieder verblasst.

Wie in vielen weiteren Stellungnahmen zu diesem „Internationalen Tag der Pflege“ erklärt auch SoVD-Präsident Adolf Bauer: „In Zeiten der Corona-Krise ist dieser besondere Jahrestag ein Grund mehr, allen Pflegekräften für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Von ihm geht ein wichtiges Signal aus: Politik und Gesellschaft dürfen die dringenden Belange der Pflegenden nicht weiterhin stiefmütterlich behandeln. Es ist ein Armutszeugnis, dass vielen erst während der Pandemie deutlich wird, welch entscheidender Stellenwert der Pflege in unserer Gesellschaft zukommt"

Weiter fährt Bauer dazu fort: "Die Solidarisierung mit den Pflegekräften darf nicht wieder verblassen. Und nun müssen endlich auch die, vom SoVD seit Langem geforderten, Maßnahmen zur Aufwertung der Pflegeberufe erfolgen. Dazu gehören an erster Stelle eine bessere Entlohnung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende.“

11.5.2020Paritätischer kritisiert soziale Schieflage
 Veröffentlicht am 11.05.2020 12:22 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“.

Dieser Verband kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt.

Ausgerechnet für die Ärmsten, so wird in der Presseveröffentlichung betont, werde bisher so gut wie nicht getan, obwohl die Not dort unter anderem wegen steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist.

Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

8.5.2020FDP für breiteren Anspruch auf Behindertenpauschbeträge
 Veröffentlicht am 08.05.2020 10:30 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden.

Dieser Pauschbetrag sei seit 1975 nicht mehr erhöht worden, obwohl sich die Preise gerade für medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt hätten, argumentiert diese Partei.

In Anbetracht der vor 25 Jahren vorgenommenen Ergänzung des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden") seien außerdem die Einschränkungen für Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 und 45 diskriminierend und daher aufzuheben.

8.5.20208.-Mai-Petition an Bundestag
 Veröffentlicht am 07.05.2020 17:16 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) Esther Bejarano, die 95-jährige Holocaust-Überlebende, fordert, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu machen. Mit einer Petition, die fast 100 000 Unterschriften trägt, wendet sie sich an den deutschen Bundestag.

Die Petition hatte Bejarano gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gestartet. Das helfe vielleicht, "endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regime".

Der Vorschlag der Frau, die Auschwitz überlebte und auf dem Todesmarsch von Ravensbrück von amerikanischen und russischen Soldaten befreit wurde, wird von Politikern mehrerer Parteien unterstützt.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist dagegen. „Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, sagte er.

In seiner historischen Rede im Bundestag am 8. Mai 1985 hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärt: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft."

8.5.2020Im Home-Office notiert – Befreiungstag
 Veröffentlicht am 08.05.2020 06:53 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) 75 Jahre nach dem Sieg der Allierten-Armeen über Hitlerdeutschland begeht Berlin heute einmalig den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag. An den drei sowjetischen Ehrenmalen legen die Berliner Blumen nieder.

Auf dem mir seit Kindheit bekannten Ehrenfriedhof in der Schönholzer Heide wacht die trauernde Mutter Heimat über ihren Sohn. Die Pieta ist den Müttern, Witwen und Waisen gewidmet, den Hinterbliebenden der Gefallenen und Ermordeten. Fast die Hälfte der 60 Millionen Toten des Krieges kamen aus der Sowjetunion.

Esther Bejarano hat Auschwitz überlebt und dann den Todesmarsch von Ravensbrück nach Norden. Amerikanische und russische Soldaten haben sie befreit. Die 95-Jährige lebt in Hamburg und fordert mit ihrer Petition an den Bundestag, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu machen.

Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg schließt sich dieser Resolution an: „ Der 8. Mai als Ende des verheerenden 2.Weltkrieges muss ständiger Feiertag werden für die Befreiung von den Greuel des NS Regimes und des 2. Weltkrieges, gegen das erneute erschreckende Erstarken von Nationalismus, Rassismus, Fremdendenhass sowie Antisemitismus und für Demokratie, Solidarität, Toleranz, Inklusion, Vielfalt."

7.5.2020Internationale Reha- und Mobilitätsmesse für Alle - IRMA wieder 2021 in Hamburg
 Veröffentlicht am 07.05.2020 08:53 von Autor Hartmut Smikac
HAMBURG (kobinet) Die für den kommenden Juni in Hamburg geplante Internationale Reha- und Mobilitätsmesse für Alle - IRMA musste wegen der Corona Pandemie abgesagt werden. Voller Zuversicht, die erfolgreiche Entwicklung diese Reha- und Mobilitätsmesse im kommenden Jahr fortsetzen zu können, lädt der Veranstalter dieser Messe schon heute herzlich zur IRMA 2021 ein.

Die Messe wird dann vom Donnerstag, dem 20.Mai, bis Samstag, dem 22. Mai 2021 in der barrierefreien Halle A3 der Hamburger Messe stattfinden.

Weitere Informationen dazu sind HIER: https://irma-messe.de/ nachzulesen.

7.5.2020Video der Online-Kundgebung zum 5. Mai jetzt im Netz
 Veröffentlicht am 07.05.2020 07:16 von Autor Ottmar Miles-Paul
Hameln (kobinet) Wer die bundesweite Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht live mitverfolgen konnte, kann sich diese nun auf YouTube in Ruhe anschauen, bzw. anhören. Constantin Grosch von AbilityWatch hat die Aufzeichnung der gut 3stündigen Veranstaltung nun unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625 eingestellt.

"Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung nicht wie sonst dezentral in Deutschland begangen werden. Innerhalb von 5 Tagen organisierte AbilityWatch eine Online-Protest-Veranstaltung. Es wurden über fünf Stunden Video-Material von Aktivist*innen, Verbänden und Menschen mit Behinderung eingesendet. Dies ist der Re-Upload des Liveevents", heißt es auf YouTube.

Programm:
00:00 - Livestream startet 27:24 - Rückblick auf das Jahr 2019: "Ich bin kein schräger Hund" - Medienprojekt Berlin
32:40 - Start des Hauptprogramms: Moderation Constantin Grosch und Raul Krauthausen 2:51:33 - Ende des Hauptprogramms
Link zum Video der Kundgebung unter https://youtu.be/f_fitVZguSQ?t=1625

6.5.2020Armutsrisko bei Behinderung: Jede/r fünfte ist gefährdet
 Veröffentlicht am 06.05.2020 07:32 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Zahl des Monats anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen der Frage der Armutsgefährdung behinderter Menschen gewidmet. "Jeder 5. Mensch mit Behinderung ist armutsgefährdet" prangt auf dem Schild auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Jede/r fünfte sei gefährdet. Eine Behinderung dürfe nicht länger arm machen, fordert der DGB.

"Menschen mit Behinderungen haben mit 19 Prozent ein deutlich höheres Armutsrisiko, als Menschen ohne Behinderungen (14 Prozent). Die aktuellen Zahlen aus dem Mikrozensus 2017 liegen dem DGB vorab vor. Sie werden in Kürze im Teilhabebericht NRW veröffentlicht, beziehen sich jedoch auf die ganze Bundesrepublik. Besonders hoch ist demnach das Risiko bei behinderten Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahren", heißt es auf der Internetseite des DGB.

Link zum vollständigen Beitrag des DGB zur Armutsgefährdung behinderter Menschen: https://www.dgb.de/themen/++co++62165a8a-8dec-11ea-b6e6-52540088cada

6.5.2020Aktion für Berliner Behindertenparlament
 Veröffentlicht am 06.05.2020 07:04 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Auch wenn die traditionelle Demonstration mit abschließender Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gestern wegen Corona nicht stattfinden konnte und das für dieses Jahr geplante Berliner Behindertenparlament nicht wie geplant stattfinden kann, zeigten Betroffene, wie Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband, gestern trotzdem Flagge. Die Webseite für das Berliner Behindertenparlament wurde freigeschalten und ein paar Betroffene versammelten sich vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

"Ab heute ist die Seite www.behindertenparlament.berlin online und wird schrittweise weiter barrierefrei ausgebaut", heißt es auf YouTube, wo auch ein Video von der gestrigen Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus eingestellt wurde.

Link zum YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=3UGdoM-_0ho&feature=share&fbclid=IwAR2n5d53voL6wo27D4tqqKKrlvPSlRQcKogaUBrp7dB5Iv_b2UTWErQtQag

Link zur Seite des Berliner Behindertenparlaments: https://www.behindertenparlament.berlin/

6.5.2020Teilhabe ohne Einschränkungen – wie geht das in Coronazeiten?
 Veröffentlicht am 06.05.2020 05:05 von Autor Ottmar Miles-Paul
Stuttgart (kobinet) "Teilhabe ohne Einschränkungen für alle – wie geht das in Coronazeiten?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Stuttgart mit Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen, die am 13.Mai von 11.00 – 13.00 Uhr stattfindet.

"In Zeiten des Corona Virus werden Menschen mit psychischer Behinderung nicht ambulant betreut, Kinder mit Behinderungen sind seit Wochen ohne Therapien und Schule, Menschen in Heimen dürfen ihre Zimmer nicht verlassen, dringende Anträge für Unterstützungsleistungen werden verschleppt, da die Mitarbeiter*innen der Ämter im Homeoffice sind. Es stellt sich die Frage, wie wollen wir leben? Was bedeutet für uns, in Würde zu leben? Wie kann die Würde aller Menschen gewahrt und mit dem Recht auf Leben vereinbart werden? Es sind ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen, die sich sicher nicht mit einem richtig oder falsch beantworten lassen. Aber sie müssen diskutiert werden", heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seiner Rede zur Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise eine wichtige Diskussion angestoßen. Die Frage, ob der Schutz von Leben zurücktreten muss, um andere Grundrechte nicht einzuschränken, steht dabei im Mittelpunkt. Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen (FbJJ) hat dies aufgegriffen und sich mit einigen Grundrechten beschäftigt und einen Diskussionsbeitrag in den kobinet-nachrichten geliefert. https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/28/ueber-grundrechte-verstaerkt-diskutieren/
"Wir müssen wieder stärker diskutieren, wie unsere Grundrechte gesichert und paternalistische Schutzkonzepte eingeschränkt werden können", hat er dabei betont.

"Diese Diskussion wollen wir vom Zentrum Selbstbestimmt Leben in Stuttgart und Horst Frehe vom Forum behinderter Jurist*innen mit ihnen und euch führen. Wir laden zu einer Videokonferenz am 13.Mai von 11.00 – 13.00 Uhr ein", heißt es vonseiten der Veranstalter*innen.

Anmeldung unter schade@zsl-stuttgart.de

Die Einwahldaten werden nach erfolgter Anmeldung zugesendet.

5.5.2020Gesetze weisen den Weg – manchmal auch in die Umleitung
 Veröffentlicht am 05.05.2020 16:36 von Autor Hartmut Smikac
MULFINGEN-HOLLENBACH (kobinet) Der heutige Aktionstag der Menschen mit Behinderungen ist vor allem ein Tag des Protestes und des Einfordern der Umsetzung bereits und längst beschlossener Gesetze und vieler politischer Versprechen, die Inklusion voranzutreiben. Das trifft auch auf den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA zu. In einem aktuellen Eintrag zieht dieser Verband hinsichtlich, Behindertenpolitik, Bürgerrechtspolitik, Assistenzberatung und Öffentlichkeitsarbeit Bilanz.

Darin wird darauf verwiesen wie sich, einerseits, das Verhältnis von behinderten Menschen mit einem Bedarf an Nachteilsausgleichen, und deren Verwirklichung durch Gesetzgeber und ihre Umsetzung durch die Verwaltungen, andererseits, in den vergangenen Jahren entwickelt haben.

Dieser Rückblick, der vor allem den Machtmissbrauch vieler Ksotenträger zeigt, ist HIER: http://www.forsea.de/content-765-gedanken_zum_5_mai_2020.html nachzulesen.

4.5.2020Ausnahmen von der Maskenpflicht
 Veröffentlicht am 04.05.2020 07:47 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) Viele Menschen mit Behinderung sind aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit. Dabei kommt es derzeit u.a. beim Einkaufen immer wieder zu Missverständnissen bzw. Beschimpfungen, wie ein Bericht aus Dresden zeigt:https://www.tag24.de/dresden/schwerbehinderte-tochter-kann-keinen-mundschutz-tragen-masken-eklat-im-baumarkt-1503451.
Eine Infoseite der Aktion Mensch bietet nun einen Überblick über die Ausnahmeregelungen der Bundesländer.

"Um das Risiko zu senken, dass sich Menschen mit dem Corona-Virus COVID-19 anstecken, haben alle Bundesländer per Verordnung eine Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. Für viele Menschen mit Behinderung ist das allerdings nicht zumutbar, etwa wenn sie eine Atmenwegserkrankung haben, wegen der sie schlecht Luft bekommen, oder eine psychische Behinderung, die eine Maske im Gesicht zur Qual macht. Deshalb gibt es in fast allen Bundesländern Ausnahmeregelungen für diese Personengruppen. Wie genau sie lauten, steht in der folgenden Tabelle", heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch mit Ausnahmeregelungen in den einzelnen Bundesländern.

Link zur Übersicht der Aktion Mensch: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite/regelungen-fuer-menschen-mit-behinderung-zur-maskenpflicht.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_2020_05_03&utm_term=MailingID2160073_SendingID116282

3.5.2020Video-Schalte zum Mitdiskutieren
 Veröffentlicht am 03.05.2020 06:11 von Autor Franz Schmahl
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken reiht sich ein in die Aktionen der Selbstvertretungsorganisationen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am 5. Mai um 19:00 Uhr wird eine Online-Demo abgehalten.

Themen der Video-Schalte zum Mitdiskutieren sind unter anderem

- Menschenrechtsverletzende Triage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

- Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)

- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

- Fehlender barrierefreier Wohnraum

3.5.2020Bundesweite Live-Online-Kundgebung am 5. Mai 14:00 Uhr
 Veröffentlicht am 03.05.2020 09:12 von Autor Ottmar Miles-Paul
Hameln / Berlin (kobinet) Trotz Corona-Pandemie versteckt sich die Behindertenbewegung am 5. Mai nicht. Im Rahmen einer Live-Online-Kundgebung melden sich die unterschiedlichsten Akteure der Behindertenbewegung aus dem In- und Ausland am 5. Mai ab 14:00 Uhr anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung behidnerter Menschen zu Wort. Es lohne sich, sich diesen Termin vorzumerken und auf www.maiprotest.de am 5. Mai ab 14.00 Uhr reinzuschauen, berichtete Constantin Grosch von AbilityWatch, der die Beiträge derzeit sichtet und jetzt schon von der Vielfalt und Kreativität begeistert ist.

"Der 5. Mai ist wie in jedem Jahr der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Wegen der Corona-Pandemie können viele der geplanten dezentralen Veranstaltungen nicht wie gewohnt stattfinden. Ein Bündnis aus mehreren Organisationen der Behindertenbewegung organisiert daher einen Online-Protesttag. Gerade die aktuelle Situation verschlimmert schon bestehende Barrieren und die Tendenz zu Ausgrenzung und Separation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten nimmt zu", heißt es im auf der Seite von AbilityWatch veröffentlichten Aufruf für die Online-Kundgebung.

Verschiedenste Aktivist*innen und Institutionen kommen zu Wort. Grußworte von Politiker*innen, Menschen mit Behinderungen aus dem In- und Ausland und Musik- und Kulturbeiträge werden gesendet. Neben einigen Überraschungen sind auch Interaktionen geplant, um einen echten Protest zu gestalten, heißt es in der Ankündigung von AbilityWatchweiter.

Es gibt:
– Grußbotschaften
– Reden
– Kultur- und Gesangsbeiträgen
– uvm.

https://maiprotest.de/

2.5.2020Bundesweite Verbände und Organisationen fordern 100 Euro Soforthilfe
 Veröffentlicht am 02.05.2020 09:49 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, so wird dazu festgestellt, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe.

Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie sei, so wird in einem entsprechenden gemeinsamen Aufruf gesagt, das "Gebot der Stunde" und „auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen“.

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlicher Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhten Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen.

Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für die Betroffenen, so wird von den beteiligten Organisationen unterstrichen, noch einmal drastisch verschärft, so dass unabhängig von der zum 1. Januar 2021 ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, alle schon jetzt von Einkommensarmut betroffene Menschen ab sofort 100 Euro zusätzlich erhalten und damit in der Krise praktische Solidarität erfahren müssten. Mit „ein bisschen Catering für wenige Schulkinder“ sei es schlicht nicht getan.

Der Aufruf wird von Vertreterinnen und Vertretern folgender Verbände unterstützt:

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband,
Campact,
Paritätischen Gesamtverband,
Deutscher Gewerkschaftsbund,
Deutscher Kinderschutzbund,
Deutsches Kinderhilfswerk,
Deutscher Mieterbund,
Diakonie Deutschland,
foodwatch Deutschland,
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands,
NaturFreunde Deutschlands,
Sanktionsfrei,
Sozialverband VdK Deutschland,
SOVD Sozialverband Deutschland,
Tafel Deutschland,
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Volkssolidarität Bundesverband,
Zukunftsforum Familie,
Attac Deutschland.


2.5.2020Barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise
 Veröffentlicht am 02.05.2020 07:42 von Autor Hartmut Smikac
Kassel (kobinet) Mit einer Schirmmütze mit der Aufschrift "Marsch aus den Institutionen: Reißt die Mauern nieder" wurde Anfangs der 2000er Jahre für die Deinstituionalisierung behinderter Menschen geworben. Mit dieser Mütze präsentiert sich nun Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aktuellen Video zum Europäischen Protettag zur Gleichstellung behinderter Menschen des Verein UNgehindert im Rahmen der Aktion #WegMitDenBarrieren auf Facebook. Ihm geht es darum, dass wir barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise gehen bzw. rollen.

Vor kurzem hat sich Ottmar Miles-Paul zudem in einem Kommentar für die kobinet-nachrichten intensiv mit der Frage beschäftigt, was derzeit hinter verschlossenen Türen in Einrichtungen passiert. Link zum Kommentar

Gesprochener Text von Ottmar Miles-Paul im Video:

"Corona? Schon vor Corona mussten 100.000e von alten und behinderten Menschen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen leben. Ihre Selbstbestimmung war dort und wird immer noch erheblich eingeschränkt. Wie sieht dies heute hinter den verschlossenen Türen aus? Wir müssen barrierefrei und inklusiv aus dieser Krise. Selbstbestimmt Leben und daheim statt Heim! WEG MIT DEN BARRIEREN!"




1.5.2020Höhere Löhne statt nur Gesten der Dankbarkeit
 Veröffentlicht am 01.05.2020 10:29 von Autor Hartmut Smikac
DÜSSELDORF (kobinet) Der SoVD setzt sich in Nordrhein-Westfalen seit Langem mit Nachdruck für die Aufwertung von Pflegeberufen ein. Der Verband fordert, dass neben Dankbarkeit und Wertschätzung nun endlich konkrete Maßnahmen folgen müssen. Anlässlich des Tag der Arbeit fordert der SoVD höhere Löhne statt nur Gesten der Dankbarkeit.

Der Landesvorsitzende des SoVD-Landesverbandes NRW, Franz Schrewe erklärt dazu: "Erstmals seit 1949 finden am Tag der Arbeit aufgrund der pandemisch bedingten Einschränkungen keine Demonstrationen und Kundgebungen statt. Viele Organisationen setzen am 1. Mai jedoch mit digitalen Aktionen Zeichen der Solidarität. Solidarität verdienen vor allem diejenigen, die – oft über Jahrzehnte – in zentralen Bereichen des öffentlichen und sozialen Lebens arbeiten, dafür jedoch wenig Anerkennung erfahren und gering entlohnt werden. Dazu zählen Menschen mit fordernden Berufen in der Sorge- und Pflegearbeit, der inneren Sicherheit, der Grund- und Lebensmittelversorgung, der Kinderbetreuung oder der Verkehrs- und IT-Infrastruktur. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) werden diese als systemrelevant geltenden Tätigkeiten mehrheitlich von Frauen ausgeübt, nämlich zu knapp 75 Prozent. Es ist beschämend, dass ganze Berufsgruppen erst in der Krise angemessene Aufmerksamkeit erfahren, weil nun ihre gesellschaftliche Unverzichtbarkeit erkannt wird."

30.4.2020Weg mit den Barrieren beim Einkaufen im Internet
 Veröffentlicht am 30.04.2020 08:10 von Autor Ottmar Miles-Paul
Braunschweig (kobinet) Aytekin Demirbas hat sich angesichts der vielfältigen Barrieren, die er während der Corona-Pandemie als blinder Mensch erleben muss, im Rahmen der Aktion des Verein UNgehindert unter dem Motto #WegMitDenBarrieren mit einem Video zu Wort gemeldet. Er erlebt derzeit vor allem beim Einkaufen im Internet erhebliche Barrieren, weil viele Webseiten für blinde Menschen nicht barrierefrei zugänglich sind.

Der von Aytekin Demirbas gesprochene Text im Video lautet:

"Corona? Schon vorher war es für mich als blinder Mensch schwierig, wegen unerträglichen Barrieren auf Webseiten und mobilen Anwendungen Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu bestellen. Jetzt, in Zeiten von Corona bedeutet dies den Unterschied zwischen Selbstständigkeit und Bittstellertum. Deshalb, WEG MIT DEN BARRIEREN"

Der Verein UNgehindert sucht noch weitere Akteure, die ähnliche Videos in diesem Format erstellen und zusenden

29.4.2020Wichtiges vom Sonderfahrdienst
 Liebe Leserinnen, liebe Leser,
uns erreichte eine Nachricht vom Berliner Sonderfahrdienst, mit wichtigen Neuerungen und Reaktionen auf die Corona-Pandemie. Diesmal mit guten Neueigkeiten – wie wir finden. Daher veröffentlichen wir die Email:
Sehr geehrte SFD- Berechtigte,
der Sonderfahrdienst arbeitet auch jetzt in der Corona-Krise wie gewohnt und steht Ihnen für Ihre Fahrtwünsche uneingeschränkt zur Verfügung. Bestellen Sie bitte gerne telefonisch (Tel. 26 10 23 00, von 7 bis 17 Uhr, auch feiertags) oder per Email (order@sfd-berlin.de). Fahrtwünsche werden -wie gewohnt- gerne bis zu 14 Tage vorab entgegengenommen.
Einkaufsfahrten und Beförderung zu allen Fahrtzielen innerhalb Berlins derzeit möglich.
Um Ihnen die Nutzung von öffentlichen Personennahverkehren zu ersparen, führen wir derzeit praktisch alle Fahrten für Sie durch um Ihnen Teilhabe zu ermöglichen um unnötige Risiken, etwa durch überfüllte Busse, Bahnen oder Supermärkte für Sie zu vermeiden. Nach Absprache führt unser Fahrpersonal gerne auch kleine Einkäufe für Sie durch oder befördert Ihre Betreuungspersonen gemeinsam mit Ihnen oder auf Ihren Wunsch auch ohne Sie zum Einkauf oder der Apotheke. Fragen Sie bitte gerne unsere Mitarbeiter*innen im Callcenter. Wir beraten Sie gerne.
Der Sonderfahrdienst wünscht Ihnen ein frohes und sonniges Osterfest. Bleiben Sie bitte gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr SFD Team

SFD- Bestellhotline: Tel. 26 10 23 00 (7 – 17 Uhr, auch sonn- und feiertags) SFD- Notfallnummer: Tel 26 10 22 30

Von: Dominik Peter

29.4.2020Aktuelles zum Sonderfahrdienst
 Nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) wird für Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ein besonderer Fahrdienst – Sonderfahrdienst (SFD) – vorgehalten.

Aufgrund der bundesweit ergriffenen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist der Bestand des Sonderfahrdienstes insbesondere infolge eines starken Rückgangs der Anzahl der Beförderungen durch die aktuell äußerst zurückhaltende Inanspruchnahme des Dienstes durch die Nutzungsberechtigten gefährdet, da Freizeiteinrichtungen auf nicht absehbare Zeit geschlossen sind.

Im Falle des Verlustes dieses Dienstleisters kann der im Landesgleichberechtigungsgesetz gesetzlich vorgesehene besondere Fahrdienst für geraume Zeit nicht mehr vorgehalten werden.

Die Änderung der Verordnung sieht für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 vor, dass der Betreiber sowie die für den Sonderfahrdienst tätigen Fuhrbetriebe Zuschüsse erhalten in Anlehnung an das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG). Das SodEG ist Teil des Sozialschutz-Paketes, welches auf Bundesebene beschlossen wurde. Der Sonderfahrdienst gilt nicht als Sozialdienstleiter im Sinne des SodEG, gleichwohl erbringt er Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Leistungen der Treppenhilfe, welche sozialen Leistungen im Grunde entsprechen und für den anspruchsberechtigten Personenkreis, soweit er den ÖPNV nicht nutzen kann, von elementarer Bedeutung ist.

Senatorin Breitenbach: „Ich hoffe, dass mit dieser Änderung der Verordnung der Bestand des Sonderfahrdienstes während und über die Corona-Krise hinaus gesichert ist. Dies, damit Strukturen erhalten bleiben, Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sonderfahrdienstes gesichert sind und nicht zuletzt die Menschen mit Behinderungen, die auf diesen Fahrdienst angewiesen sind, diesen weiter wie gewohnt nutzen können.“

Von: Dominik Peter

29.4.2020BBZ-Test: Die Alternativen zu Plastikstrohhalme
 Ab dem Jahr 2021 werden eine Reihe von Plastik- und Einwegprodukte von dem EU-Parlament verboten. Das EU-Parlament möchte mit diesem Verbot den Plastikmüll in den Weltmeeren um 30 Prozent reduzieren. Zu den ab nächsten Jahr verbotenen Einwegprodukten zählen auch Plastikstrohhalme. Was eine positive Wirkung für die Umwelt hätte, bedeutet auch unerwartete Konsequenzen für Schwerbehinderte, die beim Trinken auf Plastikstrohhalme angewiesen sind. Aus diesem Anlass führten wir einen Test mit verschiedenen Alternativen von Strohhalmen durch.

Von den Testergebnissen her, haben die Strohhalme aus Silikon am besten abgeschnitten. Die Silikonstrohhalme sind sowohl stabil, aber gleichzeitig flexibel und bissfest. Trotz der Stabilität sind sie gummiartig genug, um gefahrlos zuzubeißen. Die Silikonstrohhalme können problemlos mehrmals wiederverwendet werden und haben nur einen schwachen Geruch und Geschmack nach Silikon. Sechs Silikonstrohhalme gibt es beim Drogeriemarkt dm für 3.95 Euro. Es wurden auch altbewährte Plastikstrohhalme getestet. Die Strohhalme aus Plastik sind relativ stabil, bissfest und auch einige Male wiederverwendbar. Sie haben einen neutralen Geschmack und Geruch. Zum drauf beißen sind Plastikstrohhalme ungefährlich, da sie nicht so steif wie die Metallstrohhalme sind. Nachteil: Sie sind nicht umweltfreundlich.
Der Test hat gezeigt, dass Silikonstrohhalme eine bessere Alternative darstellen, da sie flexibel, bissfest, wiederverwendbar und plastikfrei sind. Abschließend lässt sich sagen, dass der Silikonstrohhalm ein großer Schritt des Weges in eine plastikfreie, umweltfreundliche und gleichberechtigte Zukunft ist. Doch jeder muss selber ausprobieren und entscheiden, welcher Strohhalm für ihn am besten ist. In diesem Sinne Prosit.

29.4.2020Angriff auf Selbstbestimmung Behinderter in Berlin
 Eigentlich müssten die Behörden behinderten Menschen, die ihre Assistenz selbstbestimmt ohne einen ambulanten Dienst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren, dankbar sein. Denn die Assistenzstunde kostet bei ihnen meist weniger als bei einem Dienst, weil sie selbst einige der sonst anfallenden Regiekosten übernehmen. Doch nun zeichnet sich in Berlin sogar noch ab, dass Assistent*innen in Ambulanten Diensten höhere Tarifzahlungen von der Behörde anerkannt bekommen, wie im Arbeitgebermodell. Dies ist für Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen und völlig unverständlich, da es bei diesem Tarifgefälle viel schwerer wird, Assistent*innen für das Arbeitgebermodell zu finden.
„In Berlin sollen die Assistent*innen, die bei den behinderten Menschen beschäftigt sind, ab dem 1. Januar 2020 deutlich schlechter bezahlt werden, als die Assistent*innen der Assistenzdienste. Wir können unsere Assistent*innen lediglich nach TVL EG3 bezahlen, während die Dienste TVL EG 5 abrechnen können“, erklärte Birgit Stenger. Schon jetzt sei es unglaublich schwierig, persönliche Assistenten und Assistentinnen zu finden, berichtet Birgit Stenger: „Zukünftig wird es nahezu unmöglich werden. Wer entscheidet sich für eine deutlich anspruchsvollere Tätigkeit bei einem behinderten Arbeitgeber oder einer behinderten Arbeitgeberin, wenn man dafür weniger Geld bekommt. Das Team eines behinderten Arbeitgebers bzw. einer behinderten Arbeitgeberin muss alle Tage des Jahres abdecken, einschließlich plötzlich notwendig werdender Krankheitsvertretungen, während die Assistenzdienste einen Bereitschaftsdienst vorhalten können. Dies war unter anderem der Grund, warum im Rundschreiben zum Arbeitgeber*innen-Modell bisher immer stand, dass die behinderten Arbeitgeber*innen auch höhere Löhne zahlen können, solange sie nicht teurer werden als ein Assistenzdienst.“
Diese Regelung zur unterschiedlichen Bezahlung von Assistenzkräften stellt für Birgit Stenger, die ihre Assistenzkräfte schon seit vielen Jahren selbst organisiert, einen massiven Angriff auf das Arbeitgebermodell in Berlin dar und könne gerade in einem rot-rot-grün regierten Bundesland wie Berlin, das großen Wert auf gerechte Löhne legt, so nicht hingenommen werden. „Auch im Lichte des Bundesteilhabegesetzes ist es völlig unverständlich, wenn auf diese Weise die Selbstbestimmung behinderter Menschen erschwert statt gefördert wird. Wenn diese Vorgehensweise umgesetzt wird, sind Proteste der Betroffenen vorprogrammiert.“
Von: Dominik Peter

29.4.2020Genau hinschauen bei Maskenpflicht
 Veröffentlicht am 28.04.2020 08:26 von Autor Ottmar Miles-Paul
Oldenburg in Holstein (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin und Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein, Martina Scheel, hat sich angesichts der nun gelten Maskenpflicht an ihre Mitbürger*innen gewandt. Dabei weist sie auf Besonderheiten aufgrund verschiedener Beeinträchtigungen hin und fordert eine entsprechende Rücksichtnahme ein.
Appell von Martina Scheel

Liebe MitbürgerInnen,

Corona verlangt uns allen schon eine Weile und wohl auch noch länger Einiges ab. Nun kommt die Maskenpflicht und wir müssen uns nochmal umstellen. Keine Frage, es ist gut und richtig, alle Maßnahmen zum Schutz umzusetzen. Aber wie immer gibt es auch dabei Problematiken, die man nicht unbedingt im Fokus hat und auf diese möchte ich Sie alle aus meiner Sicht aufmerksam machen:
Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die unter die Ausnahmeregelung von der Maskenpflicht fallen (z.B. wegen Herz- und Lungenerkrankungen, Allergien, medizinischen und psychologischen Störungen, Blindheit, Gehörlosigkeit usw.). Um respektlosem Verhalten, blödem Anmachen, Rauswurf, „warum-die-und-ich-nicht-Verhalten“, Drohungen usw. vorab ein bisschen entgegen zu wirken, bitte ich hiermit höflich jeden Einzelnen in unserer Stadt, sensibel, rücksichtsvoll und hilfsbereit diesen Menschen gegenüber zu sein.

Erkrankungen und Behinderungen sucht man sich bekanntlich nicht aus. Es ist für diese Menschen im normalen Alltag schon nicht immer leicht, wir sollten es ihnen daher nicht noch schwerer machen. Gehörlose und Schwerhörige brauchen zum Verstehen neben der Gebärdensprache auch oft die Mimik, Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen haben große Probleme, die Abstandsmarkierungen einzuhalten und Sachen ohne Berührungen zu erkennen. Menschen mit z. B. Atemproblemen oder Platzangst haben oft selbst nicht die Möglichkeit, die Maske zu tragen.

Ich möchte deshalb auch unsere Einzelhändler, Gewerbetreibende usw. bitten, diese Möglichkeiten bei den "Eingangskontrollen" zu berücksichtigen. Bescheinigungen von einer Ärztin / einem Arzt, ein Schwerbehindertenausweis, ein Allergie-Pass oder Sonstiges wären ja sicher bei den betroffenen Personen vorhanden. Um auch die Angst ein wenig zu nehmen, wäre das eine oder andere Statement von den Händlern hier hilfreich.

Ich möchte aber noch etwas zu einer ganz anderen Personengruppe sagen: Für unsere Kinder, die langsam wieder in den Alltag finden sollen, wird die Maskenpflicht auch eine besondere Herausforderung werden. Nicht nur ErzieherInnen oder LehrerInnen, die die Kinder nun lange nicht gesehen haben, sehen auch noch ganz anders aus als gewohnt. Wir brauchen alle viel Kraft und Sensibilität für die Zeit, die nun vor uns liegt...

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.

28.4.2020Aktion Mensch: Mache den 5. Mai digital!
 Veröffentlicht am 28.04.2020 08:38 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) "Mach den 5. Mai digital! Und nutze unseren Hashtag #InklusionJetzt", heißt es im Aufruf der Aktion Mensch zur Teilnahme an den diesjährigen Aktivitäten zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen.

Weiter heißt es dort: "Du bist bereits aktiv, zum Beispiel in einem Verein, einer Initiative oder einem Verband? Dann macht euch gemeinsam stark für eine inklusive Gestaltung eurer Lebenswelt! Denn wenn Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung, unterschiedlicher Herkunftsländer oder mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen von Anfang an gemeinsam groß werden, wird Vielfalt für sie alltäglich. Viele Barrieren, mit denen wir heute konfrontiert sind, entstehen so gar nicht erst. Andere können von Anfang an abgebaut werden.
U.a. stellt die Aktion Mensch Bilder mit Statements von aktiven Menschen zum Aktionstag ein.
Link zu weiteren Informationen über die Angebote und Unterstützung der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag um den 5. Mai : https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/aktionstag-5-mai.html

28.4.2020Falschparken auf Behindertenparkplatz bleibt Schnäppchen
 Veröffentlicht am 28.04.2020 05:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Parkschild Behindertenparkplatz: Wer hier partk ist Behindert oder RücksichtslosParkschild mit Rollizeichen

Berlin (kobinet) Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt, kritisiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

"Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus sowie eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: "Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit, sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“

Der ISL ist zudem eine Beteiligung der Behindertenverbände an der StVO-Novelle nicht bekannt. Die Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wurden in keiner Weise bei der Erstellung dieses neuen Bußgeldkataloges beteiligt. "Somit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) keine Partizipation von behinderten Menschen zugelassen und verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, an das sich auch das BMVI zu halten hat. Schon bei der letzten Novelle 2009 sind behinderte Verkehrsteilnehmer*innen schlichtweg leer ausgegangen“, mahnt Alexander Ahrens an.

Die ISL fordert daher die dringende Nachbesserung unter Einbeziehung behinderter Menschen bei dieser und anderen jetzt in Kraft tretenden Neuerungen in der StVO.

EU-Knöllchen-Report: Deutschland Schlusslicht bei Bußgeldern für Falschparker (2014): https://www.clevere-staedte.de/blog/artikel/deutschland-schlusslicht-bei-bussgeldern

27.4.2020Infos für behinderte Menschen zur Maskenpflicht
 Veröffentlicht am 27.04.2020 06:59 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) Da ab heute Maskenpflicht besteht, hat die Aktion Mensch auf ihrer Informationsseite zur Corona-Pandemie einige Infos zusammengestellt, die für behinderte Menschen wichtig sind.

Die von der Aktion Mensch zusammengestellten aktuelle Informationen zur Maskenpflicht enthalten u.a. Aktuelles vom Gehörlosenbund zur Situation
Video rund um die Produktion von Masken für gehörlose Menschen (YouTube)
NDR mit aktueller Berichterstattung in Leichter Sprache, Empfehlungen der Lebenshilfe in Leichter Sprache

Link zu den Informationen: https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html

27.4.2020Tipp zur Kommunikation mit Mundschutz
 Veröffentlicht am 27.04.2020 04:50 von Autor Ottmar Miles-Paul
Der Text auf dem Zettel, auf den Gudrun Kellermann verweist, lautet:

"Ich bin gehörlos und lese vom Mund ab. Bitte schreiben Sie auf einem Zettel oder dem Handy oder ziehen Sie den Mundschutz herunter (bei 1,5 m Abstand). Danke!"

Dortmund (kobinet) Die Mundschutz-Pflicht gilt nun in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Was auf der einen Seite etwas mehr Sicherheit vor Infektionen schafft, bedeutet auf der anderen Seite gerade für hörbehinderte und gehörlose Menschen verstärkte Kommunikationsbeeinträchtigungen. Gudrun Kellermann hat dazu auf Facebook einen Vorschlag entwickelt.

"Da ich immer wieder danach gefragt wurde, was ich denn mache, wenn die Maskenpflicht kommt, da ich ja von den Lippen lesen muss", schreibt Gudrun Kellermann auf Facebook und hat eine Empfehlung parat: "Nehmt einen Zettel mit Kommunikationshinweisen mit, so wie ich mir einen geschrieben und ausgedruckt habe (siehe Foto), und zieht bei Gesprächen bei einem Sicherheitsabstand von 1,5 m den Mundschutz runter. Wer will, kann meinen Text übernehmen und den auf eigene Bedürfnisse abändern. Derzeit werden Mundschutzmasken mit Sichtfenstern diskutiert. Wenn die Maskenpflicht längere Zeit gelten sollte, eine gute Notlösung."
Link zu den Informationen des Deutschen Gehörlosen-Bundes: http://www.gehoerlosen-bund.de/

27.4.2020Kinderhilfswerk stockt Hilfen für arme Familien mit Kindern auf
 Veröffentlicht am 27.04.2020 10:51 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Angesichts der Corona-Krise stockt das Deutsche Kinderhilfswerk seine Hilfen für arme Familien mit Kindern auf. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus sozial und finanziell benachteiligten Familien geholfen werden, die in der Corona-Krise unter besonderen Einschränkungen leiden.

"Größtenteils geschlossene Schulen, Kitas, Spielplätze und Jugendzentren: Für Kinder ist das auf Dauer schwer tragbarer Zustand. Doch für Kinder aus sozial und finanziell benachteiligten Familien ist dieser Zustand auf vielen Ebenen eine Katastrophe. Deshalb helfen wir über unseren Kindernothilfefonds beispielsweise mit digitalen Lernausstattungen und Nachhilfeunterricht oder mit direkten Zuschüssen an Familien, damit diese ihre Kinder mit ausreichend Obst und Gemüse versorgen können", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Für sie hat das Deutsche Kinderhilfswerk fünf Hilfspakete in den Bereich

"Digitales Lernen" (250 Euro),
"Nachhilfe" (100 Euro),
"Frühkindliche Bildung" (75 Euro),
Beschulung in Flüchtlingsunterkünften" (500) und
"Ausgewogene Ernährung" (50 Euro) aufgesetzt.

Die Einzelheiten zu diesem Hilfsfonds sowie die Wege zum Beantragen des Geld sind auf der Internetseite: https://www.dkhw.de/ des Deutschen Kinderhilfeswerkes zu erfahren.

24.4.2020Paritätischer bewertet Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend
 Veröffentlicht am 24.04.2020 08:57 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schülerinnen und Schüler sind, so empörend sei es, so wird von diesem Sozialverband betont, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien.

Diese sind durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene- und Gesundheitsbedarfe massiv belastet.

Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ausgerechnet für arme Menschen in ihrer Not in dieser Krise offenbar im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie nichts übrig hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die angekündigten Zuschüsse für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Anschaffung von Computern seien zwar unbedingt zu begrüßen, richteten sich aber nur auf eine kleine Gruppe und nur ein spezifisches Problem, in diesem Fall die Sicherstellung der Bildungsteilhabe.

Nicht gelöst werde die existenzielle Not, die sich für Millionen von Familien in Hartz IV und Menschen in der Altersgrundsicherung mit Beginn der Corona-Krise tagtäglich verschärfe.

Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret

die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.
Zusätzlich für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen eine Einmalzahlung von 200 Euro.


23.4.2020Überarbeitete DIVI-Empfehlungen: Im Kern nichts Neues
 Veröffentlicht am 23.04.2020 16:01 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die nun veröffentlichte 2. Version der Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zur Zuteilung von Ressourcen in der COVID-19-Pandemie wirkt nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, auf den ersten Blick besser als der ursprüngliche Aufschlag. An den wesentlichen Aussagen habe sich jedoch nichts geändert.

"Wenn zudem die DIVI etwa zeitgleich empfiehlt, die menschenrechtlich mehr als fragwürdige Gebrechlichkeitsskala in ihrer deutschen Übersetzung auf jeder Intensivstation und Notaufnahme als DIN-A-2-Plakat auszuhängen, so konterkariert das jede wohlklingende Prosa in den Empfehlungen“, stellt Sigrid Arnade fest.

Mehrere medizinische Fachgesellschaften hatten Ende März Empfehlungen zur Zuteilung eventuell knapper Ressourcen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Etliche Behindertenorganisationen, aber auch das Deutsche Institut für Menschenrechte, hatten in ihren Stellungnahmen unter anderem die fehlende menschenrechtliche Fundierung kritisiert. "In den neuen Empfehlungen heißt es jetzt, dass eine Priorisierung nicht aufgrund bestimmter Grunderkrankungen oder Behinderungen erfolgen darf“, erläutert Sigrid Arnade und ärgert sich: "Gleichzeitig wird aber die unsägliche Gebrechlichkeitsskala übersetzt und mit der Empfehlung zum großformatigen Aushang aufgewertet, statt sie in die Tonne zu treten.“

Die darauf gezeigten Bilder von Menschen mit Stock, mit Rollator, im Rollstuhl mit Assistenz tragen nach Arnades Ansicht zu einer Bewusstseinsbildung in die falsche Richtung bei. "Die Verfasser der DIVI-Empfehlungen betonen zwar, bei der Gebrechlichkeitsskala handele es sich nur um eines von vielen Kriterien, gleichzeitig werten sie dieses Instrument aber zur dominierenden Entscheidungshilfe auf.“ Es sei vielmehr notwendig, sich von dieser Skala zu verabschieden und in einem interdisziplinären Prozess ein menschenrechtlich fundiertes zeitgemäßes Instrument zu entwickeln. Das könne laut Sigrid Arnade geschehen, wenn die akute Corona-Gefährdung gebannt sei. "Heute fordere ich die DIVI auf, ihre Empfehlung zum Aushang der Gebrechlichkeitsskala zurückzunehmen und damit der leicht verbesserten Prosa konkrete Taten folgen zu lassen,“ so die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung.

Link zur deutschen Übersetzung der Klinische Frailty Skala: https://www.divi.de/images/Dokumente/200331_DGG_Plakat_A2_Clinical_Frailty_Scale_CFS.pdf

Link zur 2. Version der Empfehlungen der Fachgesellschaften: https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1549-entscheidungen-ueber-die-zuteilung-intensivmedizinischer-ressourcen-im-kontext-der-covid-19-pandemie-klinisch-ethische-empfehlungen/file

22.4.2020Selbstvertretung wohnungsloser Menschen wendet sich an die Öffentlichkeit
 Veröffentlicht am 22.04.2020 18:43 von Autor Götz Wilhelm Renger
Berlin (kobinet) Mit einem 10-Punkte Plan und einem offenen Brief an den Berliner Senat wendet sich die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen an die Öffentlichkeit. Dabei kommen katastrophale Verhältnisse an vielen Orten in und um Berlin zur Sprache.

Das heute veröffentlichten Schreiben beginnt kooperativ und einladend mit den Worten:

"Wir fordern die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf, umgehend einen schnellen Soforthilfeplan zur geeigneten Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte zum Schutz vor der Coronapandemie umzusetzen, die den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und des Arbeitsministeriums für Sammelunterkünfte entspricht. Dazu müssen ungeeignete Massenunterkünfte geschlossen und stattdessen Ferienwohnungen, Businessapartments und Hotels genutzt werden. Zur Umsetzung muss auch unverzüglich die schon lange geplante gesamtstädtische Steuerung zur bedarfsgerechten Unterbringung wohnungsloser Menschen realisiert werden.

Wir laden Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, sowie Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zu einem Onlinepodium zu unserem 10 Punkte-Soforthilfeplan am Montag, den 27.04.2020 um 10:30 Uhr ein."

Die Initiative berichtet weiter von katastrophalen Verhältnissen in und um Berlin. Die Initiative kann hier im Internet verfolgt werden: http://www.wohnungslosentreffen.de/berlin-10-punkte-nothilfeplan.html

18.4.2020Dusel fordert Bundestagsdebatte zu Corona-Behandlungen
 Veröffentlicht am 18.04.2020 07:59 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert einem Bericht von evangelisch.de zufolge eine Bundestagsdebatte zur Frage, nach welchen Kriterien bei begrenzten Kapazitäten in den Krankenhäusern entschieden werden soll, welche Covid-19-Patienten weiter behandelt werden. Das Thema ist so wichtig, dass sich der Bundestag damit beschäftigen müsse.

https://www.evangelisch.de/inhalte/168891/17-04-2020/behindertenbeauftragter-fuer-bundestagsdebatte-zu-corona-behandlungen

Die LIGA Selbstvertretung forderte bereits Anfang des Monats den Deutschen Bundestag auf, angesichts der gegenwärtig kursierenden Papiere zu menschenrechtlich problematischen Entscheidungen über Leben und Tod bei möglicherweise knappen Ressourcen eindeutig Stellung zu beziehen. "Medizinische Fachgesellschaften arbeiten unter anderem mit einer fragwürdigen Gebrechlichkeitsskala und leiten daraus Kriterien über die Zuteilung knapper Ressourcen ab“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade vor kurzem.

Link zum kobient-Bericht zur Forderung der LIGA Selbstvertretung vom 7.4.2020: https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/07/corona-wer-wird-behandelt-wenn-es-knapp-wird-bundestag-darf-nicht-laenger-schweigen/

Das Bündnis AbilityWatch hatte vor kurzem unter dem Motto MenschistMensch einen Film mit Statements von behinderten Menschen entwickelt und ins Internet eingestellt, der deutlich macht, was die Vorschläge für eine Triage der medizinischen Fachgesellschaften für sie bedeuen würde.

Link zum Film und weiteren Informationen von AbilityWatch: ttps://abilitywatch.de/menschistmensch/

17.4.2020Krise gefährdet Grundrechte von betreuten Menschen
 Veröffentlicht am 17.04.2020 09:06 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Auch in der Corona-Krise müssen die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, gewahrt werden. Darauf verweist der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hin und fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden !

„Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer Thorsten Becker.

Zu grundrechtsrelevanten Verfahren zählen beispielsweise die Entscheidung über eine Unterbringung oder über eine Zwangsbehandlung. Auch Verfahren über die Einrichtung einer Betreuung sind aus Sicht des BdB nicht ohne einen persönlichen Eindruck vorstellbar. Bei persönlichen Anhörungen müsse selbstverständlich für den gebotenen Schutz der Beteiligten gesorgt werden.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu reduzieren oder ganz einzustellen, um Richter und Betroffene vor Ansteckung zu schützen.

Thorsten Becker gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken: „Selbstverständlich sind persönliche Kontakte in der aktuellen Lage auf ein Minimum zu beschränken, um Klient/innen, Richter/innnen und Berufsbetreuer/innen zu schützen. Doch ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs ein zentraler Bestandteil jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Dieses Grundrecht darf nicht eingeschränkt werden!“

16.4.2020Inklusion in Zeiten der Katastrophen-Medizin
 Veröffentlicht am 16.04.2020 07:50 von Autor Ottmar Miles-Paul.
Bochum / Berlin (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist besorgt, dass Menschenrechte, zumal Rechte von Menschen mit Behinderungen, in diesen hektischen Zeiten des medizinischen Krisenmanagements aus dem Blickfeld geraten. Mit einer Stellungnahme beteiligt sich BODYS am aktuellen Diskurs über Empfehlungen für die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie.

"Leitlinien, wie die der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) demonstrieren diskriminierende und utilitaristische Tendenzen im aktuellen Krisenmanagement. Wenn es um die Frage geht, abzuwägen, wessen Leben angesichts Ressourcenknappheit gerettet werden soll – und wessen nicht –, soll und darf der Staat die medizinischen Verantwortlichen selbstverständlich nicht allein lassen. Er darf die Antwort auf diese Frage jedoch nicht Privaten – selbst, wenn es medizinische Fachgesellschaften sind –, manchmal nicht einmal der Exekutive überlassen", heißt es in einer Presseinformation von BODYS.
BODYS empfiehlt, – zeitlich befristete – an den Menschenrechten orientierte Leitlinien in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu generieren. "Behinderung darf weder unmittelbar noch mittelbar ein Kriterium für die Vorenthaltung oder Einstellung medizinischer Versorgung sein. Wenn der Staat diskriminierende Empfehlungen von Fachgesellschaften stillschweigend akzeptiert, macht er sich zum Komplizen dieser Diskriminierung."

Link zur BODYS-Stellungnahme zur Triage-Debatte:
https://www.bodys-wissen.de/beitrag-anzeigen/bodys-stellungnahme-zu-triage-debatte.html

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.
Link zur Presseinformation und der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-zur-corona-pandemie-gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-sich/

16.4.2020Gesetzentwurf für Grundrente vorgelegt
 Veröffentlicht am 16.04.2020 07:16 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.

Dem Bericht zufolge ist das Kernstück des Grundrentengesetzes die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte. Diese soll jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, wie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten. Also vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Sind diese Bedingungen erfüllt, soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung kann nun das parlamentarische Verfahren beginnen, so dass der Zeitplan der Einführung einer Grundrente zum 1. Januar 2021 noch eingehalten werden kann.

16.4.2020Umfrage: Querschnittlähmung und Corona
 Veröffentlicht am 16.04.2020 06:55 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bietigheim-Bissingen (kobinet) Die Fördergemeinschaft der Querschnittsgelähmten in Deutschland (FGQ) hat in Zusammenarbeit mit der Medical School Berlin eine aktuelle Umfrage gestartet. Die Organisation möchte herausfinden, wie querschnittgelähmte Menschen mit der Corona-Krise umgehen.

"Die aktuelle Situation ist für uns alle neu. In zahlreichen Ländern ist die Pandemie aktuell durch massive Einschnitte in das öffentliche Leben gekennzeichnet. Wir möchten gerne erfahren, wie Menschen mit einer Querschnittlähmung mit der Situation umgehen, welche Auswirkungen die Coronavirus-Krise auf ihr Leben und ihre Versorgung haben? Aus diesem Grunde führt die FGQ in Kooperation mit der Medical School Berlin eine Online-Befragung bei Menschen mit erworbener und angeborener Querschnittlähmung durch. Diese soll helfen, einen Einblick in diese wichtigen Fragen zu erhalten. Eine erste Auswertung der Erhebung werden wir in der Sommerausgabe des Mitgliedermagazins der FGQ PARAplegiker veröffentlichen. Bitte nehmen Sie sich 10 Minuten Zeit für die Beantwortung der Fragen und teilen Sie den Link mit anderen Betroffenen", heißt es in einer Presseinformation der Organisation.
Link zur Umfrage:

https://www.fgq.de/aktuelle-umfrage-zusammenarbeit-mit-der-medical-school-berlin/

16.4.2020Jürgen Dusel: Exit-Strategie inklusiv gestalten
 Veröffentlicht am 16.04.2020 06:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Leopoldina-Empfehlungen. Er fordert aber, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden müssen. Eine Exit-Strategie müsse inklusiv gestaltet werden.

Jürgen Dusel, begrüßt die vorgelegten Empfehlungen der Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die interdisziplinäre Arbeitsweise spreche für ein inklusives Weltbild der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besonders lobenswert sei der Ansatz, vielfältige Perspektiven in die Abwägungsprozesse einzubeziehen, insbesondere wenn es um staatlich verordnete Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie gehe, die wichtige Rechtsgüter einschränkten. So werde in dem Papier eine "vorbeugende Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen, […], allein zu deren eigenem Schutz als paternalistische Bevormundung" abgelehnt, heißt es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Belange der Menschen mit Behinderungen und besonders gefährdeter Gruppen sagt der Regierungsbeauftragte jedoch: "Diese Perspektive kommt mir, sobald das Papier konkreter wird, jedoch zu kurz. So ist es zum Beispiel enorm wichtig, für konsequent barrierefreie Kommunikation und Angebote zu sorgen, damit wirklich alle die Möglichkeit haben, sich auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Das betrifft aktuelle Informationen der Regierung, Corona-Apps und auch digitale Unterrichtsmaterialen. Darüber hinaus sollte nicht nur das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums empfohlen werden. Besonders ansteckungsgefährdete Menschen sollten so bald wie möglich mit entsprechenden FFP2-Schutzmasken versorgt werden, damit auch sie die Möglichkeit haben, sich bei Bedarf frei im öffentlichen Raum zu bewegen und beispielsweise einkaufen oder zur Arbeit gehen zu können. Ziel sollte ein möglichst risikoarmes aber selbstbestimmtes Leben für alle Menschen sein - auch in der Pandemie.“

Der Beauftragte schließt sich der Forderung der Leopoldina an, Hilfsangebote niedrigschwellig und barrierefrei zugänglich zu machen - sei es für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen oder mit Lernschwierigkeiten. Vor allem müsse dies aber nachhaltig erfolgen, das heißt sämtliche Entscheidungen sollten auch über Corona hinaus die Diversität der Gesellschaft berücksichtigen und die gleichberechtigte Teilhabe insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen garantieren. Dafür sei es wichtig, die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen am Diskurs zu beteiligen. "Dann birgt die aktuelle Krise auch die Chance, eine inklusive Gesellschaft zu fördern,“ so Jürgen Dusel.

16.4.2020Behindertenbeauftragter begrüßt Schutzschirm für gemeinnützige Sozialunternehmen
 Veröffentlicht am 16.04.2020 12:11 von Autor Hartmut Smikac
ERFURT (kobinet) Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Joachim Leibiger, hat heute das angelaufene Corona-Hilfsprogramm des Landes für Sozialunternehmen, Vereine und Verbände im gemeinnützigen Bereich gewürdigt. Thüringen habe damit einen richtigen Schritt vollzogen, da nicht nur gewerbliche Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Einrichtungen und Träger Teil der gesamtwirtschaftlichen Leistung seien. Hier fänden unzählige Menschen mit und ohne Behinderung Arbeit und Lebensinhalt.

„Es ist sehr bitter, dass auch Behindertenwerkstätten schließen mussten und Menschen zu Hause oder in Wohnheimen sitzen, ohne geregelten und erfüllenden Tagesablauf. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung sehr schnell nun auch einen Schutzschirm für soziale Unternehmen aufgelegt hat. Das ist für viele Unternehmen, Vereine und Betroffene ein Zeichen der Hoffnung",stellte Joachim Leibiger dazu fest.

Zugleich bat er in Absprache mit Thüringer Arbeitsministerium um Rückmeldungen zur Barrierefreiheit des Antragsformulars. Wenn es hier Probleme gebe, müsse nachgesteuert werden.

Der Landesbeauftragte regte außerdem eine Strategie zu Lockerungsmaßnahmen nach dem 19. April 2020 an. Denn es könne kein Dauerzustand sein, dass viele Menschen mit Behinderung ihrem gewohnten Leben nicht mehr nachgehen könnten oder ohne Kontakt zu Angehörigen leben müssten.

15.4.2020Schutz aber keine Stigmatisierung
 Veröffentlicht am 15.04.2020 13:08 von Autor Hartmut Smikac
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen spricht sich entschieden gegen Überlegungen und Vorschläge aus, bestimmte Personengruppen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt vom öffentlichen Leben auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen könnte das für mehr als 4,9 Millionen Menschen im Alter von 60 und älter gelten

„Es steht außer Frage, dass Menschen, die durch den Virus besonders gefährdet sind, geschützt werden müssen“, betont der Vorsitzende Horst Vöge. „Allerdings können die meisten Betroffenen sehr wohl selbst einschätzen, unter welchen Umständen sie ihr Zuhause gegebenenfalls verlassen. So lange sich alle an die Sicherheitsvorkehrungen halten, braucht es keine staatlichen Zwangsmaßnahmen!“ „Auch Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke dürfen nicht isoliert werden, sondern sind darauf angewiesen, dass wir uns als Gesellschaft weiterhin solidarisch zeigen“, fordert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen

15.4.2020Die Würde aller Menschen ist unantastbar!
 Veröffentlicht am 15.04.2020 06:35 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn / Würzburg (kobinet) Unter dem Motto "Die Würde aller Menschen ist unantastbar!" hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ethik-Empfehlungen im Rahmen von Covid-19 Stellung bezogen. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten Auszüge aus der auf der Facebookseite der Sprecherin der BAG Annette Standoop veröffentlichte Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die Triage.

Die Würde aller Menschen ist unantastbar!
Stellungnahme der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ethik-Empfehlungen im Rahmen von Covid-19

Am 23. März haben mehrere deutsche medizinische Fachgesellschaften, vereint unter dem Dach der DIVI, sogenannte "Ethik-Empfehlungen" für den Fall veröffentlicht, dass im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Behandlungsplätze mit Zugang zu einem Beatmungsgerät zur Verfügung stehen. In diesen Empfehlungen wird in abgestufter Form dargestellt, nach welchen Kriterien Ärzt*innen die schwierige Auswahl (Triage) treffen könnten, wer die überlebenswichtige Behandlung bekommen soll. Wenige Tage später hat der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Erklärung die Empfehlungen der DIVI bekräftigt.

Wir alle setzen in diesen Wochen alles daran, dass unser Gesundheitssystem gar nicht erst in diese Situation kommt. Wir bleiben so weit wie möglich zu Hause, halten Abstand, achten auf unsere Hygiene und benutzen Handschuhe und Masken. Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass es in Deutschland keine gleichermaßen dramatischen Entwicklungen wie in Italien oder Spanien geben wird.

Für uns ist nachvollziehbar, dass im Falle einer nicht vermeidbaren Auswahlentscheidung dafür Kriterien gelten müssen. Diese müssen sich aber an dem Verfassungsgrundsatz orientieren, dass man kein Leben gegen ein anderes abwägen darf. Danach darf nur berücksichtigt werden, wer zuerst in die Behandlung kommt, wer die Behandlung am dringlichsten braucht und wer zufällig als behandlungsbedürftige*r Patient*in aufgenommen wurde.

Nicht akzeptieren können wir, dass bei Menschen, bei denen individuell sowohl die Aussicht auf Überleben als auch auf Heilung besteht, die Behandlung abgebrochen wird, weil ein Mensch mit vermeintlich besseren Heilungschancen aufgenommen wird. Genauso wenig akzeptieren können wir, dass zusätzliche Auswahlkriterien angelegt werden wie beispielsweise das Vorliegen bestimmter Komorbiditäten (zusätzlicher Erkrankungen) sowie die vermutete verbleibende Lebenserwartung oder -qualität.

Wir, die BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, wenden uns deshalb mit diesem Aufruf an alle GRÜNEN Verantwortungsträger*innen in der Partei und in den Parlamenten:

Bitte lasst nicht zu, dass das in den DIVI-Empfehlungen zum Ausdruck kommende Bild von Menschen mit Behinderungen, von alten und von Menschen mit Vorerkrankungen unwidersprochen bleibt. Es darf hier kein Präzedenzfall dafür geschaffen werden, dass trotz anderslautender Beteuerungen Menschenwürde, Menschenrechte und der unbedingte Schutzanspruch menschlichen Lebens nicht mehr für alle Menschen gleichermaßen gilt.

9.4.2020ABiD will politische Teilhabe stärken
 Veröffentlicht am 09.04.2020 10:08 von Autor Hartmut Smikac
ABiD: Allgemeiner Behindertenverband in DeutschlandABiD
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband Deutschland hat zum Beginn des Monats April ein Projekt gestartet, mit dem er dazu beitragen will, Ehrenamtsarbeit und politische Teilhabe weiter zu stärken.
Im Mittelpunkt dieses Projekt „Verbesserung der politischen Partizipation des ABiD e.V.“ steht, Mitglieder des ABiD und seiner Landesverbände für die Ausübung von ehrenamtlichen Funktionen im Verband sowie die Arbeit in Gremien in Bund, Ländern und Kommunen zu gewinnen und zu qualifizieren.

Damit soll die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen im Sinne von Artikel 4 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention gestärkt werden. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Partizipationsfonds gefördert.

Weitere Einzelheiten zu diesem Projekt, sowie auch über die Möglichkeit, sich dabei persönlich einzubringen, sind auf der Website des ABiD nachzulesen: https://www.abid-ev.de/

9.4.2020Prämie für Pflegende begrüßt
 Veröffentlicht am 09.04.2020 09:58 von Autor Hartmut Smikac
BONN( kobinet) Der Bundesverband Rehabilitation begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und des GKV-Spitzenverbands, Pflegenden mit einer Sonderprämie von 1.500 Euro für ihren außergewöhnlichen Einsatz in einer außergewöhnlich schwierigen Krisensituation zu danken. Zugleich zeigt sich dieser Verband enttäuscht darüber, dass es erst einer Katastrophe wie der Corona-Pandemie bedarf, um die Wertedebatte über die Arbeit im Pflegesektor anzustoßen.

Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, stellt dazu fest: „Das ist eine wichtige Entscheidung, ein Signal zur richtigen Zeit! Nun muss der Weg frei gemacht werden für eine unbürokratische Überweisung an alle Pflegekräfte im Land. Die Politik darf die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, in der schweren Krise ein Zeichen zu setzen und sollte sich nun auch aktiv in eine längst überfällige Wertedebatte einbringen. Die Pflege zählt zu den unverzichtbaren Pfeilern unseres Gemeinwesens – das muss die unmissverständliche Botschaft sein“.

8.4.2020Jens Beeck: Behinderte Menschen werden vergessen
 Veröffentlicht am 08.04.2020 13:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen werden in der Corona-Krise nach Ansicht des teilhabepolitischen Sprechers der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schlicht vergessen. Das sei unerträglich.

"Die wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus treffen vor allem Menschen mit Behinderungen und ihre Familien besonders schwer. Ich appelliere daher an die zuständigen Ministerien, im Sinne der vielen Betroffenen endlich Sicherheit zu schaffen", so der FDP-Sozialpolitiker. "So zwingt die fehlende Betreuung von Kindern über zwölf Jahren viele Familien dazu, ihre Arbeit vollständig aufzugeben, ohne hierfür entschädigt zu werden. Darüber hinaus fallen medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und sozialpädiatrische Zentren für Kinder und Jugendliche derzeit nicht unter den Sozialschutzschirm. Zudem haben Inklusionsunternehmen aufgrund ihrer Gesellschafterstruktur noch immer Probleme beim Zugang zu staatlichen Hilfen. Des Weiteren ist unklar, ob die zugesicherte Erstattung von 75 Prozent der Kosten für Werkstätten ausreichen wird. Hinzu kommt, dass Werkstattbeschäftigte kein Kurzarbeitergeld beantragen können", erklärte Jens Beeck. "Die Stärke einer inklusiven Gesellschaft muss sich auch und gerade in Krisenzeiten beweisen, wir dürfen niemanden vergessen."

2.4.2020Corona bringt die Fehler im System ans Licht
 Veröffentlicht am 02.04.2020 07:33 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Wie ein Brennglas bringt die Corona-Pandemie die Fehler im System ans Licht. Das behauptet die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali im Interview mit der taz.

"Jetzt werden die Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat und dem kaputt gesparten Gesundheitssystem noch deutlicher sichtbar", stellt sie in diesem Interview fest und fordert Nachbesserungen am Regierungspaket. Es brauche eine sofortige Aufstockung in Höhe von 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

Darüber nachzudenken, nach welchen Parametern man nach Ostern die Einschränkungen zurückfahren kann, hält sie jedoch nicht für verfrüht und hält es für wichtig, schon jetzt zu überlegen, wie das öffentliche Leben nach dem 20. April wieder aufgenommen werden kann.

Zugleich fordert die Abgeordnete dringend Nachbesserungen am Paket der Regierung, wie die sofortige Aufstockung in Höhe von 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

Ebenso gehört zu den Forderungen dieser Partei nach den Ausführungen ihrer Franktionsvorsitzenden, das Gesundheitwesen weiter zu stärken und, dass die Menschen in den systemrelevanten Berufen, die Pflegerinnen und Pfleger, die Verkäuferinnen und Verkäufer, die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, alle, die jetzt extrem viel leisten, auch finanziell besser gestellt werden und sofort einen Pandemiezuschlag in Höhe von 500 Euro im Monat erhalten.

Das Ganze Interview der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali mit der taz ist
HIER: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-unter-einem-brennglas/ nachzulesen..

2.4.2020Schulhelfer*innen über die Krise retten
 Veröffentlicht am 02.04.2020 03:30 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Zur schwierigen Situation der Schulhelferinnen und Schulhelfer in der Corona-Krise hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie weist auf die prekäre Situation der Schulhelfer*innen hin, die nun da die Schulen geschlossen sind, finanziell meist nicht abgesichert sind.

"Schulhelferinnen und Schulhelfer unterstützen behinderte Kinder und Jugendliche und immer wieder auch ihre nichtbehinderten KlassenkameradInnen im Unterricht. Die aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen sie hart: Weil sie nicht arbeiten können, müssen sie ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Es gibt keinen Rettungsschirm, unter den sie passen. So ist Kurzarbeitergeld für sie meist keine Lösung, weil die zu erwartenden Leistungen aufgrund der niedrigen Löhne unter den Regelsätzen der Jobcenter bleiben würden", berichtet Corinna Rüffer. "Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie gemeinsam mit den Ländern SchulhelferInnen unterstützen wird. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden. Wenn sich SchulhelferInnen nämlich aufgrund der aktuellen Existenznot beruflich umorientieren, wird das zu einem enormen Problem für Schülerinnen und Schüler, Elternhäuser und Schulen."

In Zeiten der Krise dürfe sich die Bundesregierung bei der Sicherstellung inklusiver Bildungschancen unserer Kleinsten nicht länger zurücklehnen. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit dem Parlament in der letzten Woche angesichts der Corona-Krise in beeindruckender Geschwindigkeit für viele Herausforderungen Lösungen gefunden. Das Bildungsministerium erlaube es sich beim Thema SchulhelferInnen allerdings immer noch, lapidar auf die Verantwortung der Länder zu verweisen, so die Kritik von Corinna Rüffer. "Es ist richtig, dass hier die finanzielle Verantwortung bei den Ländern liegt. Das muss den Bund aber nicht daran hindern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Gegenteil: Der Auftrag dazu ergibt sich schon aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. Es ist grundsätzlich ein unhaltbarer Zustand, dass die schulische Inklusion in Deutschland wesentlich auf den schwachen Schultern der SchulhelferInnen aufgebaut ist. Behinderte Kinder und Jugendliche sind dadurch im Schulsystem ohnehin benachteiligt. Das Bildungsministerium scheint nicht einmal im Angesicht einer bildungspolitischen Katastrophe geneigt, hier einen Finger krumm zu machen. Eine Schande ist das."

1.4.2020Paritätischer fordert konkrete Unterstützung in der Pflege
 Veröffentlicht am 01.04.2020 07:23 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in einer öffentlichen Stellungnahme die Pflegekassen auf, angesichts der coronabedingten Zusatzbelastungen Prämien für Pflegepersonal zu akzeptieren und zu erstatten. Der von der Bundesregierung gespannte Pflege-Schutzschirm habe den Weg für entsprechende Zulagen frei gemacht, so dieser Verband, nun brauche es eine verbindliche Zusage der Kassen, diese auch zu finanzieren.

Großen Handlungsdruck sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband vor allem im Bereich der Schutzausstattungen und im Bereich der häuslichen Pflege.

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie zum Beispiel in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

31.3.2020Corona-Virus erfordert barrierefreie Kommunikation
 Veröffentlicht am 31.03.2020 03:00 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Das Corona-Virus und der dadurch notwendige Informationsbedarf der Bürger*innen zeigt, wie wesentlich es in einer Demokratie ist, dass die Informationen der Behörden auch wirklich alle Menschen erreichen. Denn verschiedene Beeinträchtigungen von Menschen erfordern verschiedene Informationsformate. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat nun zur Unterstützung der Behörden bei ihrer barrierefreien Kommunikation eine Handreichung erstellt, die erklärt, wie man Informationen für die verschiedenen Menschen zugänglich macht.

Barrierefrei kommunizieren – was bedeutet das?

"Untertitel, Gebärdensprachdolmetschung, Alternativtexte – diese Stichworte zeigen exemplarisch, was für eine barrierefreie Kommunikation erforderlich ist. Die diversen Beeinträchtigungen, die Menschen haben, machen es notwendig, Texte, Video- und Audiomaterial sowie Websites mit entsprechenden Mitteln barrierefrei zu gestalten. Die Anforderungen hierbei sind für die verschiedenen Zielgruppen unterschiedlich – je nachdem, ob jemand gehörlos, schwerhörig, sehbehindert oder blind ist oder eine kognitive Einschränkung hat", heißt es in einer Presseinformation der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. In der von ihr veröffentlichten Handreichung für Behörden sind die barrierefreien Formate, mit denen Inhalte für die verschiedenen Gruppen zugänglich werden, in übersichtlicher Form dargestellt.

Gebärdensprachdolmetschende bei Pressekonferenzen

Seit Beginn der Ausnahmesituation, die das Corona-Virus verursacht hat, habe sich die Informationsbereitstellung durch die Behörden, was die Barrierefreiheit der Kommunikation betrifft, bereits sichtbar verbessert. So gäbe es inzwischen beispielsweise bei den Pressekonferenzen des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Gebärdensprachdolmetscherin, die das Gesprochene live in Gebärdensprache überträgt. Dadurch könnten auch die rund 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland unmittelbar die Inhalte der Pressekonferenz verstehen. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit begrüßt diese Veränderung und steht Behörden zur Verfügung, um Fragen zur barrierefreien Kommunikation zu beantworten.
Link zur Bundesfachstelle Barrierefreiheit:
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/handreichung-barrierefreie-kommunikation-corona-virus.html

Interview mit Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit: "Nächster Schritt ist die kontinuierlich sichtbare barrierefreie Kommunikation in den Medien“
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Presse-und-Service/Newsletter/Ausgabe-2020-Corona/interview-sieger-barrierefreie-kommunikation.html

31.3.2020Jürgen Dusel zur Inklusion in Corona-Zeiten
 Veröffentlicht am 31.03.2020 05:56 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, beschäftigt sich in seinem neuesten Newsletter - wie könnte es in dieser Zeit anders sein - auch mit den Herausforderungen im Umgang mit dem Corona-Virus. Dabei richtet er auch den Blick auf soziale Dienstleister, die behinderte Menschen unterstützen.

Dabei nimmt Jürgen Dusel Bezug auf das in der letzten Woche vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete umfangreiche Maßnahmenpaket, das auch soziale Dienstleister absichert, die im Gegensatz zu Unternehmen keine großen Rücklagen bilden dürfen. "Ich begrüße dies ausdrücklich, denn nichts wäre schlimmer, als wenn diese Einrichtungen Insolvenz anmelden müssten: Frühförderstellen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen oder auch Werkstätten für behinderte Menschen. Bislang nicht berücksichtigt wurden jedoch zum Beispiel Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sie arbeiten derzeit unter massiv erschwerten Bedingungen und haben deutliche Mehrbelastungen durch Sach- und Personalkosten - denn die Bewohner*innen sind nun den ganzen Tag zu Hause und auf medizinische und soziale Betreuung angewiesen. In den meisten Fällen kommt noch der Mangel an Schutzausrüstung hinzu – und das obwohl viele der Bewohner*innen nicht selten zur Risikogruppe gehören. Diese Wohneinrichtungen profitieren derzeit nicht von den verabschiedeten Maßnahmen und das muss sich dringend ändern. Denn bereits jetzt ist absehbar, dass es dort zu Gesundheitsgefährdungen und Schlimmerem kommen kann", schreibt Jürgen Dusel in seinem Newsletter.

Link zum Newsletter des Bundesbehindertenbeauftragten: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Inklusionsnewletter/2020/2020_02.html

31.3.2020Architektur der Leistungen für behinderte Menschen verändern
 Veröffentlicht am 31.03.2020 07:46 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bremen (kobinet) Am 1. Mai tritt Arne Frankenstein die Nachfolge von Dr. Joachim Steinbrück als Landesbehindertenbeauftragter von Bremen an. Kurz nach seiner Benennung für dieses Amt äusserte sich der 33jährige Jurist, der gerade an seiner Promotion arbeitet im Weser Kurier über seine Ziele. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Veränderung der Architektur der Leistungen für behinderte Menschen ist dabei eines seiner Ziele.

"Enorm wichtig wird auch die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die ja schon begonnen hat. Sie ist eine gute Chance, die Architektur der Leistungen für Menschen mit Behinderungen so zu verändern, dass sie an Selbstbestimmung gewinnen. Das geht zum einen über das neue Bedarfsfeststellungsverfahren, aber auch über das zu entwickelnde Leistungsstrukturmodell der Eingliederungshilfe. Wenn es uns gelingt, das gut umzusetzen, wäre das eine große Unterstützung für Menschen mit Behinderung", erklärte Arne Frankenstein im Interview mit dem Weser Kurier.

Die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände ist Arne Frankenstein ebenso wichtig, wie sich aktiv in die Diskussion zum Klimawandel einzubringen, um das gesellschaftliche Zusammenleben nicht nur ökologischer, sondern auch diskriminierungsfreier zu gestalten.

Link zum Interview mit Arne Frankenstein im Weser Kurier vom 26.3.2020: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-gleichberechtigte-teilhabe-ist-noch-lange-nicht-eingeloest-_arid,1904876.html

30.3.2020Infos zu Werkstätten und Corona
 Veröffentlicht am 29.03.2020 05:16 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Mittlerweile haben die verschiedenen Bundesländer Regelungen zu Werkstätten für behnderte Menschen in Corona-Zeiten getroffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen hat dazu Fragen und Antworten (FAQs) auf seiner Internetseite eingestellt.

Der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) gehören nach Informationen von REHADAT 681 Hauptwerkstätten an – das entspreche einem Organisationsgrad von 92,5 Prozent. Es gibt 2.884 Betriebsstätten – dort arbeiten über 312.000 Werkstattbeschäftigte. 75,6 Prozent aller Werkstattbeschäftigen sind Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung. 21 Prozent haben eine psychische Beeinträchtigung. 3,5 Prozent haben eine körperliche Beeinträchtigung. Die Werkstattbeschäftigten werden immer älter. Inzwischen sind knapp 30 Prozent über 50 Jahre alt.

Wie andere Bereiche sind auch die Werkstätten für behinderte Menschen von der Corona-Krise betroffen. Um einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zu geben, hat die BAG WfbM Fragen und Antworten (FAQs) erarbeitet. Diese reichen von einer Übersicht über die Regelungen in den einzelnen Bundesländern, über Regelungen zur Entgeltfortzahlung für abwesende Werkstattbeschäftigte, bis zu vergütungsrelevante Fragestellungen.

Interessant sind dabei u.a. die Anmerkungen zur Erbringung der Leistung durch alternative Methoden wie E-Learning, Online-Angebote und sogenannte Selbstlernphasen als Ersatz für die Unterbrechung der physischen Durchführung der Leistungen. Die Anmerkungen der BAG WfbM lassen hierbei bisher jedoch wenig Kreativität erahnen. In den FAQs heißt es dazu unter C 1. u.a.: "Es ist nur schwer vorstellbar, wie diese Methoden großflächig im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten umsetzbar sind. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Prinzipiell ist es dem Personenkreis der Teilnehmenden im EV/BBB nur in Ausnahmefällen möglich, sich selbständig Lerninhalte zu erarbeiten. Hinzu kommt, dass Werkstätten für behinderte Menschen zurzeit noch nicht mit einer hierzu erforderlichen digitalen Infrastruktur ausgestattet sind. Das Gleiche gilt auch für den Zugang der Menschen mit Behinderungen zu der erforderlichen technischen Ausstattung in ihrem privaten Umfeld. Bei Einsatz dieser Methoden zielgruppengerecht und datenschutzkonform vorzugehen ist derzeit ausgeschlossen. Aufgrund des hohen Unterstützungsbedarfs der Personengruppe ist zudem unklar, wie auf diese Weise die Vorgaben des Fachkonzeptes der Bundesagentur für Arbeit erfüllt werden sollen."

Das NETZWERK ARTIKEL 3 reagierte auf diese "äusserst kreative Herangehensweise der BAG WfbM" ironisch mit dem Zitat des ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe: "Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen".

Link zu den FAQs der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) zum Coronavirus mit Stand vom 27.3.2020 https://www.bagwfbm.de/article/4497

30.3.2020BBSB startet heute „Kummer-Telefon“
 Veröffentlicht am 30.03.2020 10:45 von Autor Hartmut Smikac
MÜNCHEN (kobinet) Aufgrund der vielen Einschränkungen ist das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gekommen. Wenig soziale Kontakte können ein Gefühl der Einsamkeit hervorrufen, die Nachrichtenflut schürt möglicherweise Unsicherheiten und einige fühlen sich schlicht und einfach hilflos. Aus diesem Grunde und getreu dem Motto „Gemeinsam durch die Krise trotz sozialer Distanz“ startet der Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) heute das „Kummer-Telefon“ für blinde und sehbehinderte Menschen in Bayern.

Am Telefon wollen viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zuhören, Mut machen und so ein kleines bisschen von Corona ablenken. Des Weiteren sammeln die vielen freiwilligen Helfer tagtäglich Informationen und Kontakte von allgemeinen sowie regionalen Hilfs- und Unterstützungsangeboten. Egal ob Einkaufshilfe oder die Nummer der Telefonseelsorge. Der BBSB versucht damit so gut wie möglich insbesondere Menschen ohne Zugang zum Internet an entsprechende Hilfsangebote in ihrer Nähe zu verweisen.

Das "Kummer Telefon" des BBSB ist vorerst bis zum 24. April 2020 jeweils von Montag bis Freitag zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer: +49 (0) 89 559 88-599 zu erreichen.

29.3.2020Wohnsitzlose ziehen ins Mainzer Hotel INNdependence
 Veröffentlicht am 29.03.2020 04:23 von Autor Ottmar Miles-Paul
Mainz (kobinet) Das Hotel INNdependence ist einigen behinderten Menschen gut bekannt, weil in dem weitgehend barrierefreien Hotel in Mainz immer wieder Tagungen und Schulungen stattfinden. Nachdem das Hotel vor einigen Tagen aufgrund der Reisebeschränkungen geschlossen werden musste, öffnete der Inklusionsbetrieb der Gessellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe gGmbH) am 27 März wieder die Türen für Gäste. Drei wohnungslose Männer bezogen die ersten Zimmer. Eine wohnsitzlose Frau zieht vermutlich am kommenden Montag ein.

Viele Anlaufstellen für wohnsitzlose Menschen sind derzeit geschlossen, die Wohnheime sind überfüllt. Gleichzeitig gehören viele Wohnsitzlose wegen ihrer Vorerkrankungen zur Corona-Risikogruppe. Deshalb appellierte der Mainzer Arzt und Gründer des Vereins Armut und Gesundheit Gerhard Trabert, an die Landesregierung, Hotels, Pensionen und Jugendherbergen für diese Personengruppe zu öffnen.

"Wir als Sozialunternehmen waren natürlich sofort bereit, das Anliegen zu unterstützen, als die Anfrage vom Land kam“, erklärt Jörg Greis, Geschäftsführer der gpe. Möglicherweise könnten für die Reinigungsarbeiten sogar Inklusionsmitarbeitende aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden. Die gpe bietet Menschen mit Einschränkungen aufgrund einer psychischen Erkrankung Arbeitsplätze im allgemeinen Arbeitsmarkt, unter anderem im Hotel INNdependence. Die neuen Bewohner*innen, die alle mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, zeigten sich dankbar und erleichtert, als sie ihre neue Unterkunft bezogen. Jeder von ihnen wird einen Paten oder eine Patin erhalten, die sie beim Einkaufen und in anderen Alltagsdingen unterstützen.

"Bei uns haben sich sehr viele Menschen gemeldet, die sich engagieren wollen“, berichtet Johanna Kerber, Sozialarbeiterin bei Armut und Gesundheit. "Das reicht von Studierenden bis hin zu Menschen, denen früher selbst vom Verein geholfen wurde.“ Im Laufe der nächsten Woche werden 25 weitere wohnungslose Menschen im INNdependence einziehen, diesmal vermittelt durch die Stadt Mainz.

28.3.2020Isolation würde Gesellschaft spalten
 Veröffentlicht am 28.03.2020 08:21 von Autor Hartmut Smikac
HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Vorschläge, Ältere und andere Risikogruppen aus dem Alltag zu separieren und so der Corona-Krise zu begegnen. Insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es nach Auffassung von Niedersachsens größtem Sozialverband schädlich, sie über mehrere Monate von der Außenwelt abzuschneiden.

Mit den Worten: „Bei allem Verständnis für unkonventionelle Vorgehensweisen in der derzeitigen Situation: Mit solchen Aussagen spaltet man die Gesellschaft, wo doch aber gerade jetzt Zusammenhalt angesagt ist“, kritisiert der SoVD-Landesvorsitzender in Niedersachsen Bernhard Sackarendt alle Denkansätze, vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erwägungen "besonders Gefährdete" von anderen Teilen der Gesellschaft isolieren zu wollen. „Es ist unfassbar, dass eine komplette Isolation der Risikogruppen damit gerechtfertigt wird, dass die Volkswirtschaft schnellstmöglich wieder anlaufen muss“, so Sackarendt und weiter hob er hervor, dass die Selbstbestimmung und die Würde jedes Einzelnen hohe Güter seien, die es auch in Krisenzeiten zu schützen gelte.

26.3.2020Schwerbehinderte nach wie vor auf Arbeitsmarkt benachteiligt
 Veröffentlicht am 26.03.2020 03:50 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen konnte von ihrer Gesamtzahl 2018 mit ca. 157.000 zwar im Vergleich zu den Vorjahren weiter reduziert werden, prozentual sind schwerbehinderte Menschen aber weiterhin erheblich gegenüber nichtbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese und eine Reihe weiterer statistischer Erkenntnisse geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

"Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 157.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen, im Vergleich zu rund 175.000 im Jahresdurchschnitt 2010. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17433) auf eine Kleine Anfrage (19/16945) der FDP-Fraktion mit. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag demnach im Jahr 2018 bei 11,2 Prozent und ist deutlich höher als eine entsprechend berechnete personengruppenübergreifende Referenzquote (2018: 6,5 Prozent). Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es laut Bundesregierung rund 68.000 langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen. Das waren 43 Prozent aller arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen insgesamt an allen Arbeitslosen betrug 35 Prozent. Schwerbehinderte Menschen seien demnach unter den Langzeitarbeitslosen überrepräsentiert, schreibt die Regierung", wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Im Jahr 2017 lag die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen noch über 162.000, wie aus einer entsprechenden Liste aus der Antwort der Bundesrgierung hervorgeht. Interessant ist auch die Entwicklung der Gesamtzahl der behinderten Menschen, die in Deutschland in Privathaushalten leben. Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung: "Im Jahr 2013 lebten nach den Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland rund 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Rund 9,9 Millionen von ihnen wohnten dabei in Privathaushalten. Im Jahr 2017 betrug die Zahl der amtlich anerkannten Menschen mit Behinderungen in Privathaushalten rund 10,2 Millionen."

25.3.2020Schönen Gruß von der #Risikogruppe
 Veröffentlicht am 25.03.2020 18:24 von Autor Sozial Helden
Berlin (kobinet) Neuester Beitrag bei Die Neue Norm. Ein Beitrag von Sozialhelden.
Weitere Beiträge unter dieneuenorm.de.

Corona legt offen: Menschen mit Behinderung brauchen jetzt dringend Solidarität. Doch in vielen Einrichtungen fehlt es daran – an Schutzmaterial und an Trennung zwischen Infizierten und Nicht-Infizierten. Das zeigt ein Fall in Köln.

Als in China ein Virus bekannt wurde, sagten wir noch: Das ist weit weg. Als in Norditalien Ärzte plötzlich entscheiden mussten, wen sie beatmen lassen und wen nicht, sagten wir noch: Nicht bei uns. Und auch eine Meldung von dieser Woche, aus Spanien, löst den Reflex aus: Ja, aber wir…

In Spanien haben Soldaten in Altenheimen verlassene Bewohner*innen vorgefunden – das Personal war wegen der Corona-Krise abgezogen, und die Streitkräfte fanden einsame Leute vor, manche lagen tot in ihren Betten. Nicht bei uns möglich? Wer weiß das?

Hier eine aktuelle Meldung aus Köln, das liegt nun mittendrin: In einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderung starb plötzlich eine 49-Jährige an Herzversagen, es handelte sich um eine Bewohnerin mit Down-Syndrom und Vorerkrankungen, eben Risikogruppe. Mit Covid19 hatte sie sich angesteckt, wie sich auch andere Mitbewohner*innen; die Einrichtung stand unter Quarantäne. „RP-Online“ fasst zusammen: „Der Zustand der Patientin sei nach ihrem positiven Testergebnis zunächst stabil gewesen. Das Gesundheitsamt habe sich täglich davon überzeugt und in engem Austausch mit dem Träger der Einrichtung gestanden. Am Freitag habe sich der Zustand der 49-Jährigen bis zum frühen Abend überraschend massiv verschlechtert. Ein Notarzt konnte der Patientin jedoch nicht mehr helfen.“

Wir sprachen mit Bärbel Brüning, sie ist Landesgeschäftsführerin NRW der Lebenshilfe, welche die Kölner Einrichtung betreibt. „Wir brauchen dringend Masken, Desinfektion für Hände und Flächen sowie Einmalhandschuhe und Schutzkittel“, beschwört sie.

„Wir schaffen es gerade so, uns ein, zwei Tage lang über Wasser zu halten, dann sind die Vorräte wieder aufgebraucht.“

Denn die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nicht im Fokus der Behörden. „Man hat total übersehen, dass es gefährdete Menschen sind und dass die Ansteckungsgefahr besonders gegeben ist“, sagt Brüning. Und schlägt vor: „Infektionszentren wären der richtige Weg. Entscheidend ist, Infizierte und Nicht-Infizierte trennen zu können.“ Denn die 14 in der Kölner Einrichtung Infizierten haben sich gegenseitig angesteckt. In solch einer Wohnung Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen, ist illusorisch.

Noch immer herrscht in Deutschland, bei aller gezeigten Vorsicht, eine Fahrlässigkeit. Dass wir Menschen mit Behinderung nun gewisse Schritte der Gesellschaft brauchen, fällt weithin unter den Tisch: Über die Zustände in Krankenhäusern wird berichtet, auch über die Notlagen in Pflegeeinrichtungen – aber Menschen mit Behinderung? Deren Situation bleibt unterbelichtet.

Dabei sind viele von uns mit einem größeren Risiko konfrontiert: Im Falle einer Infektion kann die Erkrankung heftige Konsequenzen haben; Menschen mit Lähmung, die schlecht abhusten können, Menschen mit eingeschränkter Lunge oder wie beim Fall in Köln – das Virus kann bei uns eher seine tödliche Kraft entfalten.

Wie kann es sein, dass Sozialeinrichtungen um die nötige Hygiene kämpfen müssen? Dass es nicht genügend Schutzmaterial gibt? Warum haben nicht alle Werkstätten für Menschen mit Behinderung sofort geschlossen, während Kitas und Schulen vorangingen? Pressekonferenzen zur Corona-Panepidemie wurden nicht in Gebärdensprache übertragen und Notfallnummern konnten von blinden Menschen nicht erkannt werden.

Dass Menschen mit Behinderung dort leben, wo das öffentliche Bewusstsein seinen blinden Fleck hat, ist uns bekannt. Aber jetzt nervt das nicht nur. Es tötet.

Wir von der #Risikogruppe sind darauf angewiesen, dass man sich in Deutschland an die Empfehlungen hält: Helft alle mit, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet!

Und wir sind darauf angewiesen, dass Mindeststandards erfüllt werden: Die Wohngruppe in Köln hatte sich zurückgezogen, und dennoch erwischte es die 49-Jährige. Die Sozialdienstleister brauchen dringend Hilfe vom Staat, damit sie ihrer Arbeit weiter nachgehen können. Dies wird zur Stunde in Berlin im Bundestag verhandelt – gehandelt werden muss jetzt.

25.3.2020Aktion Mensch: Wir sind für dich da
 Veröffentlicht am 25.03.2020 06:51 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hofft, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie das WIR GEWINNT. Im aktuellen Newsletter hat sie daher deutlich gemacht, dass die Mitarbeiter*innen trotz Homeoffice da sind. Zudem hat die Aktion Mensch eine Internetseite mit barrierefreien Informationen zum Corona-Virus erstellt.

https://www.aktion-mensch.de/corona-infoseite.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_so_2020_03_22&utm_term=MailingID2130700_SendingID114003

"Aktuell sorgt die Verbreitung des Corona-Virus bei vielen Menschen für Unsicherheit und Einschränkungen. Wir als Aktion Mensch nehmen die Situation sehr ernst. So arbeiten unsere Mitarbeiter*innen im Moment überwiegend von zu Hause aus und Reisen sind abgesagt. Die gute Nachricht ist aber, dass für unsere Förderpartner*innen und Kund*innen zum Glück vieles wie gewohnt bleibt: die Ziehung der Gewinnzahlen findet weiterhin statt, ebenso wie die Bewilligung von Fördergeldern und die Gewinnauszahlungen. Und bei Anfragen sind unsere Mitarbeiter*innen per E-Mail oder Telefon gerne für dich da. Bitte habe aber Verständnis, wenn einiges in der jetzigen Situation vielleicht mal etwas länger dauert. Wir wünschen uns, dass auch in dieser Zeit das WIR gewinnt! Bleib gesund und pass auf dich auf! Deine Aktion Mensch", heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

25.3.2020Projekt: Gebärdensprachliche Notfallunterstützung
 Veröffentlicht am 25.03.2020 06:25 von Autor Ottmar Miles-Paul
Röthenbach (kobinet) "Gebärdensprachliche Notfallunterstützung", so lautet der Titel eines neuen Projektes, das am 1. April im Raum Erlangen startet. Dabei können Notfalleinsatzkräfte bei Bedarf von Helfern mit Gebärdensprachkenntnissen unterstützt werden. Darauf hat Ina Fischer vom Projekt Kommune Inklusiv aus Erlangen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Sie freut sich, dass dieses Projekt, auch in den aktuell schwierigen Zeiten, an den Start gehen kann.

Hörbehinderte, insbesondere Gehörlose, haben im Notfall mit Kommunikationsbarrieren zu kämpfen und stellen Behandelnde und Betreuende häufig vor große Herausforderungen. In Deutschland leben 16 Millionen Hörbehinderte, etwa 200.000 von ihnen unterhalten sich in Gebärdensprache. Zurzeit sind bundesweit etwa nur 500 Gebärdensprachdolmetscher*innen tätig, die schon lange vorher für Ihre Einsätze gebucht werden müssen. Einen 24/7 Dolmetscherservice für Notfälle gibt es in Deutschland momentan nicht. Um Rettungs- und Einsatzkräfte zu unterstützen, sowie Hörbehinderten und Gehörlosen auch in Notfallsituationen eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Barrieren zu ermöglichen, wurde das Projekt "Gebärdensprachliche Notfallunterstützung“ ins Leben gerufen, wie es in der Presseinformation zum Start des Projektes heißt.

Initiator ist der Polizeibeamte Kai Bartholomeyczik, der ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig ist. Auslöser für seine Initiative war ein Notfall in einem Krankenhaus, wohin er wegen seiner Gebärdensprachkenntnisse gerufen wurde. Er konnte die Kommunikation, in einem kritischen Notfall, zwischen den Ärzten und einer gehörlosen Familie, in Gebärdensprache übersetzen. Ein Gebärdensprachdolmetscher war zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar.

Funktionieren kann dieses Projekt durch die Alarmierung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer durch die Feuerwehrleitstelle Erlangen und durch das Engagement des BRKs, welches die Betreuung und Koordination der Ehrenamtlichen übernommen hat. Eine erste Informationsveranstaltung für medizinisches Fachpersonal und Polizei hat in Kooperation mit dem Projekt Kommune Inklusiv und der Stadt Erlangen bereits stattgefunden.

Im Einsatz sind die ehrenamtlichen Notfallbegleiterinnen und Begleiter ab dem 1. April. Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des Projektes verfügen über Gebärdensprachkenntnisse und kennen sich mit der Gehörlosenkultur aus. Sie stellen sich in Notfällen in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt zur Verfügung. Sie sind über die Wachzentrale der Erlanger Feuerwehr unter der Nummer 09131 862512 erreichbar, heißt es in einer Presseinformation zum Start des neuen Projektes.

24.3.2020Die Ärmsten dürfen nicht vergessen werden
 Veröffentlicht am 24.03.2020 13:18 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise macht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darauf aufmerksam, dass damit zwar ein milliardenschwerer Sozialschutz auf den Weg gebracht wird, es jedoch eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf bezüglich des Schutzes der Ärmsten in unserer Gesellschaft gibt. Deren Situation wird sich durch die Krise weiter verschärfen.

Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme ist das Sozialschutz-Paket der Regierung nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu zaghaft.

Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs treffen die Ärmsten, wird dazu in einer Presseinformation festgestellt.

Der Regelsatz für Kinder und Erwachsene in Hartz IV ist seit vielen Jahren auf Kante genäht. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Denn günstige Lebensmittel sind schnell vergriffen und mehr als die Hälfte der Tafeln hat geschlossen. Familien, die bereits jetzt in Hartz IV leben, gehen bei diesem Maßnahmenpaket leer aus. Dabei trifft sie die aktuelle Krise besonders hart. Wenn es kein Mittagessen in der Schule oder Kita gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause. Es ist die Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. Wir brauchen deshalb dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs.
Die Bundesregierung geht mit der Vereinfachung der Grundsicherung richtige Schritte, um jetzt schnell und unbürokratisch Leistungen zu gewähren und den Betroffenen zu helfen. So werden auch die Beschäftigten in den Jobcentern und Sozialämtern entlastet. Aber diese Maßnahmen müssen für alle Leistungsempfänger gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern. Außerdem müssen alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert ist und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert werden.
Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem berechtigten Aufschrei der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nun doch soziale Dienste und Einrichtungen, die in dieser Zeit nur eingeschränkt angeboten werden können, in die Schutzschirme von Bund und Ländern einbezieht. Denn die gemeinnützige Sozialwirtschaft ist ein Garant für die soziale Infrastruktur in unserem Land.


24.3.2020Virtueller Protest gegen Gesetzentwurf zur Intensivpflege
 Berlin (kobinet) Seit Wochen protestieren behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, und ihre Unterstützer*innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Selbstbestimmung beatmeter Menschen eingeschränkt werden soll. In Corona-Zeiten findet dieser Protest diese Woche virtuell statt, wie auf Facebook verkündet wurde.

"Angesichts der aktuellen Situation protestieren wir in dieser Woche virtuell gegen #IPReG, denn natürlich bleiben die Betroffenen, die maßgeblich zur #Risikogruppe gehören zu Hause. Hier sind sie aktuell aber eben auch zukünftig am besten und sichersten aufgehoben sind... #noIPReG #wirbleibenzuhause", heißt es auf Facebook.

Jens Matk von ALS mobil kommentierte den Aufruf für die virtuelle Aktion wie folgt: "auch wenn wir nix mehr ändern können aufgrund der aktuellen Ereignisse .... #noIPReg bleibt. ick mag mir gar nicht vorstellen wie dit wäre wenn da mal so ne ganze menge Hochrisiko Patienten in den "Einrichtungen" noch dazu kommen dank Gesetze die niemand braucht"
Link zum Facebook-Eintrag: https://www.facebook.com/1270113482/posts/10217454863984754/

23.3.2020Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Ministerin Giffey startet NOTFALL-KIZ
 Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums

Eltern mit Verdienstausfällen können Anspruch auf Zusatzleistung prüfen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Dieses Problem ist keine reine Privatsache, es braucht auch die Unterstützung des Staates. Deshalb machen wir den Kinderzuschlag leichter zugänglich und öffnen ihn kurzfristig für diejenigen, die jetzt erhebliche Einkommenseinbrüche haben. Damit helfen wir Familien in krisenbedingten Lebenslagen ganz konkret. Eltern sollten deshalb prüfen, ob sie Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Die Beantragung geht ganz einfach online. Wir schaffen damit ein Schutzschild für die Familien: Neben dem Kurzarbeitergeld, das für Familien höher ausfällt als für Kinderlose, und den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei geschlossener Kita oder Schule ist der KiZ ein wichtiger Baustein für die Familien im Schutz vor den Corona-Folgen.“

Weitere Informationen zum KiZ

Die Berechnungsgrundlage für den KiZ wird vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragsteller belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung.

Der Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Leistung für Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Die Familien werden mit bis zu 185 Euro pro Kind monatlich unterstützt, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, besteht für noch mehr Familien Anspruch auf diese wichtige Leistung.

Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten der Corona-Verbreitung besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.

Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/kiz

Eltern und andere Interessierte finden hier Informationen zur Beantragung und können zudem prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:

https://www.infotool-familie.de/
https://familienportal.de/

23.3.2020Beatmung geht auch mit VW
 Veröffentlicht am 23.03.2020 07:38 von Autor Ottmar Miles-Paul
Kassel (kobinet) Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) beschäftigt sich schon seit gut 40 Jahren mit Fragen der Beatmung und einer entsprechenden Umgehensweisen der Betroffenen mit der Beatmung. Die aktuelle Diskussion, dass die Autoindustrie wegen der Corona-Krise nun Beatmungsgeräte produzieren könnte, hat ihn an einen Film aus den USA erinnert und zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten inspiriert.
Kommentar von Uwe Frevert

Am Freitag ist in den Nachrichten die Idee angesprochen worden, dass die deutsche Autoindustrie wegen Corona notwendige Beatmungsgeräte bauen könnte.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/coronavirus-kranke-autobauer-vw-psa-pruefen-produktion-beatmungsgeraete-teile-a-1305615.html

Dabei ist mir das Beispiel von Gill Whitworth im Film "Aufstand der Betreuten" aus dem Jahr 1984 eingefallen: https://www.youtube.com/watch?v=V17xR6eAdZY.

In der 10. Minute des Films wird der Bau und die Funktion eines Beatmungsgerätes vorgestellt, das kostengünstig und einfach in der ganzen Welt hergestellt werden kann. An diesem Beispiel könnte aktuell auch Jens Spahn erkennen, dass die Lösung unserer Probleme mit Beatmungsgeräten nicht allein mit unserer stationären Unterbringung in Spezialbeatmungsstationen gelöst werden sollte, wie es das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) vorsieht.

Im Rahmen des IPReG muss es für uns weiterhin möglich sein, dass wir uneingeschränkt die Finanzierung wie Beatmungspflegedienste auch ohne Beschränkungen und ohne scheinheilige Fürsorge durch das System der Krankenkassen und den Handlangern durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bekommen. Die Pläne des Gesundheitsministeriums sind daher unakzeptabel . Am Beispiel mit Gill Whitworth wird verständlich, dass ein selbstbestimmtes Leben mit Atembehinderung nur dann wirklich möglich ist, wenn die Verantwortung durch die behinderte Person selbst in vollem Umfang wahrgenommen werden kann. Aber genau diese volle Verantwortungsübernahme sieht das IPReG nicht vor. Jeder Beatmungspflegedienst und jede Krankenkasse soll, nach dem Willen von Jens Spahn, bestimmen können, welches Personal, welches Hilfsmittel und zu welchem finanziellen Betrag von der behinderten Person eingesetzt werden darf. Das ist scheinheilige Fürsorge und hat nichts mit selbstbestimmtem Leben zu tun.

19.3.2020Jens Beeck: Umfassende Teilhabe ermöglichen
 Veröffentlicht am 19.03.2020 06:54 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Derzeit bemüht sich Jens Beeck gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion u.a. mit einem Antrag im Deutschen Bundestag darum, dass Pressekonferenzen der Bundesregierung und der Bundesministerien eine Gebärdensprachdolmetschung erhalten. Was den teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sonst noch so umtreibt und welche Initiativen er in der Behindertenpolitik wichtig findet, dazu führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem FDP-Politiker folgendes Interview.

kobinet-nachrichten: Sie sind der Teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Welche Aufgaben verbinden sich mit dieser Funktion und welche Themen sind hier derzeit für Sie wichtig?

Jens Beeck: Als teilhabepolitischer Sprecher arbeite ich dafür, dass das Versprechen, umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, auch zur Lebenswirklichkeit wird. Das beinhaltet eine Vielzahl von Themen, denn Teilhabe bedeutet für jeden Menschen etwas anderes. Und jeder Mensch, ob mit oder ohne Handicap, ist anders - und das ist auch gut so. Derzeit bemühe ich mich beispielsweise gemeinsam mit der FDP-Fraktion, dass Pressekonferenzen von Bundesregierung und Bundesministerien eine Gebärdensprachdolmetschung erhalten. Andernfalls werden Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen von der Live-Berichterstattung im TV ausgeschlossen. Unseren Antrag dazu haben wir am 10. März beschlossen.

Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, ist der barrierefreie ÖPNV. Hier wurde 2012 unter Beteiligung der Freien Demokraten die Verpflichtung zur umfassenden Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz ab Januar 2022 festgeschrieben. Viele Länder machen keinen Hehl draus, dass sie dieses Ziel nicht erreichen und auch die Bahn kauft offensichtlich nicht barrierefreie Züge ein. Die Freien Demokraten haben deshalb bereits letztes Jahr zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die Umsetzung dieses Ziels fordert.

kobinet-nachrichten: Die derzeit regierende Koalition aus CDU, SPD und CSU hat bereits ihre Halbzeitbilanz gezogen. Wie ist ihre Bilanz zur Arbeit der Regierungskoalition in Sachen Behindertenpolitik? Und die entscheidende Stufe des Bundesteilhabegesetzes ist mit der Reform der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Welche Baustellen sehen Sie in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen?

Jens Beeck: Die Bundesregierung hat sich vielen Dingen verschlossen. So hat sie sich beispielsweise bis zum Ende beim Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige gesperrt. Die FDP musste gemeinsam mit Grünen und Linken erst vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, um den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschluss von der Europawahl im Mai 2019 zu verhindern. Im Bereich Barrierefreiheit tut sich, wie schon erwähnt, auch nichts.

Das Bundesteilhabegesetz wird wegen rechtlicher Unklarheiten, die entweder in letzter Sekunde oder gar nicht ausgeräumt werden, immer mehr zum Bundestelefonhörergesetz. So war bis kurz vor Jahreswechsel unklar, wie die Mahlzeiten in Einrichtungen der Behindertenhilfe umsatzsteuerlich behandelt werden. Das hat bei Betroffenen und Einrichtungen für viel Unsicherheit gesorgt. Gleiches gilt für die Haftung ehrenamtlicher Betreuer wie auch Angehöriger. Hier sind aus unserer Sicht entscheidende Fragen ungeklärt, obwohl die Reform des BTHG schon seit 1. Januar gilt. Ein letzter Punkt, der viele trifft, ist das Problem rund um Taschengeld und Barbetrag. Die neue, komplizierte Einzelfallberechnung führt dazu, dass aktuell viele Bewohner in Einrichtungen ohne Bargeld dastehen, trotz Anrecht darauf.

Es ist also definitiv noch Luft nach oben.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie auf das Thema Arbeit von Menschen mit Behinderungen blicken, welche Initiativen halten Sie hier für besonders wichtig?

Jens Beeck: Die Beteiligung von Schwerbehinderten am Arbeitsmarkt hat sich zwar verbessert, die Arbeitslosenquote ist mit 11,5 Prozent aber noch immer viel zu hoch. Viele fordern in diesem Zusammenhang, dass die Beschäftigungspflichtquote erhöht werden muss. Ich halte diesen Ansatz für falsch. Denn rund 160.000 schwerbehinderte Menschen sind derzeit arbeitslos, die sog. Unterbeschäftigung ist mit rund 220.000 noch höher. Trotzdem übersteigen schon heute, bei 5 Prozent, die nicht besetzten Pflichtarbeitsplätze beide Zahlen deutlich. Demgegenüber allerdings geben noch immer ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen, das sind über 40.000, keinem einzigen Menschen mit Behinderung eine Chance. Ich plädiere daher für die Einführung einer neuen Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Handicap beschäftigen.

Wichtig ist mir darüber hinaus auch die Arbeit der Inklusionsfirmen, die vielen Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Ihnen droht aktuell eine steuerliche Benachteiligung, die wir vermeiden müssen.

kobinet-nachrichten: Demnächst wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Intensivpflege beatmeter Menschen befassen. Teilen Sie die Kritik von Betroffenen, dass damit das Leben in der eigenen Wohnung mit Beatmung erschwert wird, und welche Chancen sehen Sie, dass das Parlament - ähnlich wie beim Bundesteilhabegesetz - hier noch Änderungen im Sinne der Selbstbestimmung bewirken kann?

Jens Beeck: Beatmete Patienten müssen trotz des mehrfach geänderten Gesetzentwurfes noch immer fürchten, dass sie gegen ihren Willen ihren Wohnort nicht bestimmen können. Sie haben berechtigte Sorge, dass sie aus ihrem häuslichen Umfeld in eine stationäre Einrichtung umziehen müssen. Als Freie Demokraten werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren für das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stark machen.

kobinet-nachrichten: Denken Sie, dass in dieser Legislaturperiode für behinderte Menschen noch etwas erreicht werden kann und wie sind Ihre Möglichkeiten aus der Opposition heraus, etwas zu bewegen?

Jens Beeck: Der Erfolg in Karlsruhe beim Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Vollbetreuung zeigt, dass die Opposition durchaus etwas erreichen kann. Außerdem können wir aus der Opposition heraus immer wieder Druck machen. Das war beispielsweise der Fall bei der Frage der umsatzsteuerlichen Bewertung von Mittagessen in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Hier haben wir wiederholt auf eine Klarstellung gedrängt, die dann mit viel zu viel Verspätung auch kam. Als Freie Demokraten werden wir weiter Themen auf die Agenda setzen, die wichtig für Menschen mit Behinderungen sind. Ein Herzensanliegen ist mir hier die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche zur Behindertenpolitik frei hätten, welche wären dies?

Jens Beeck: Ein Bundesteilhabegesetz zum Wohle der Menschen und die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

19.3.2020Bayern für Verbesserungen bei Grundrente
 München (kobinet) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner begrüßt zwar die Pläne für die Grundrente, einige Regelungen gehen ihr aber nicht weit genug. Daher hat Bayern einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Gerade auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung sieht die Ministerin weiteren Verbesserungsbedarf.

"Gerade die Bestandsrentnerinnen und -rentner mit einem Rentenbeginn von 2001 bis Juni 2014 wurden nicht in die bisherigen Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten einbezogen. Sie erfüllen meist auch nicht die Voraussetzungen für die Grundrente und sind deshalb besonders von Altersarmut bedroht. Auch für die Verbesserung der Situation dieser Rentnerinnen und Rentner setze ich mich im Bundesrat ein", erklärte Carolina Trautner.

Bayern hat entsprechende Anträge in das aktuelle Bundesratsverfahren zur Grundrente eingebracht. Ebenso einen Antrag zur Sicherstellung der rechtzeitigen Umsetzung der Grundrente zum 1. Januar 2021. "Ich bin besorgt, ob die von Bundessozialminister Hubertus Heil geplante Einführung zum 1. Januar 2021 aufgrund der kurzen Umsetzungsdauer organisatorisch rechtzeitig gelingt. Deshalb habe ich auch hier einen Antrag eingebracht", so die Ministerin.

19.3.2020Infos zum Corona-Katastrophen-Fall in Bayern in Leichter Sprache
 Veröffentlicht am 19.03.2020 06:39 von Autor Ottmar Miles-Paul
München (kobinet) In Bayern wurde mittlerweile angesichts der Corona-Krise der Katastrophen-Fall ausgerufen. Was das genau bedeutet, hat der Bayerische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Leichte Sprache übersetzen lassen. "Katastrophen-Fall heißt: Die Regierung hat mehr Rechte. Und kann schneller entscheiden. Sie kann zum Beispiel sagen: Kleidungs-Geschäfte dürfen nicht mehr auf haben", heißt es beispielsweise in der Übersetzung.

Und weiter heißt es in der Übersetzung in Leichter Sprache:
"Der Grund für den Katastrophen-Fall ist Corona.
Corona ist eine Atem-Wegs-Krankheit.
Eine Atem-Wegs-Krankheit ist zum Beispiel Schnupfen oder Husten.
Corona ist eine neue Art von Grippe.
Immer mehr Menschen bekommen die Krankheit Corona.
Es sind schon Menschen an der Krankheit gestorben.
Und Corona ist zu einer Pandemie geworden.
Pandemie heißt:
Die Krankheit gibt es fast in allen Ländern auf der Welt.
Corona ist sehr ansteckend.
Das heißt:
Jeder Mensch kann sich leicht anstecken.
Deshalb gibt es immer mehr Menschen, die Corona haben.
Das ist sehr gefährlich.
Weil es im Moment keine Medizin gegen Corona gibt.
Und auch noch keine Impfung.
Deshalb muss Bayern alle Menschen besonders gut schützen."

18.3.2020Bündnis fordert wohnungspolitischen Kurswechsel
 Veröffentlicht am 18.03.2020 09:57 von Autor Hartmut Smikac
Bild der Soziale Plattform Wohnen mit Zitat von Parität-Hauptgeschäftsführer Ulrich SchneiderBild der Soziale Plattform Wohnen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Mit der kürzlich gegründeten „Sozialen Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ wollen sich acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände für Menschen engagieren, die auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kaum Chancen haben. Die Mitzeichner der Plattform sehen mit Sorge, dass besonders in den Ballungsgebieten kaum noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Am stärksten von Wohnungsnot betroffen sind Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, in einem bestimmten Alter, mit Schulden oder Alleinerziehende. Den Stimmen dieser Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen Gehör verschaffen.

Der Sozialen Plattform Wohnen gehören der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V., die Volkssolidarität Bundesverband e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und der Sozialverband SoVD e.V. an.

Die Initiatoren fordern von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft stärkere Investitionen der Öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens, Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen und die Förderung von barrierefreiem und inklusiven Wohnen.

Weitere Einzelheiten zur Soziale Plattform Wohnen sind unter diesem Link: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/soziale-plattform-wohnen/ nachzulesen

18.3.2020Ehrenamt oder auch mal nicht
 Veröffentlicht am 18.03.2020 03:50 von Autor Ottmar Miles-Paul
Halle (kobinet) Heute vor einem Monat hat die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag in einem kobinet-Beitrag die Frage aufgeworfen, ob behinderte Menschen Expert*innen zweiter Klasse sind. Hintergrund der Diskussion ist die unterschiedliche Entlohnung behinderter Menschen bei Veranstaltungen bzw. deren Nichtentlohnung. Dass dieser "Anstubser" von Jennifer Sonntag mehrere behinderte Menschen beschäftigt, zeigt auch ein aktueller Beitrag auf der Internetseite von Lydia Zoubek auf Lydias Welt mit dem Titel "Ehrenamt oder auch mal nicht".

"Ich stimme sowas von zu, habe selbst auch schon oft genug die stillschweigende Erwartung erlebt, es müsse doch Lohn genug sein, im Mittelpunkt zu stehen und die eigene Story loswerden zu dürfen. Das geht nicht, denn wir müssen oftmals von unserem Engagement leben, auch wenn wir es aus Überzeugung und wegen der Wichtigkeit des Themas machen, aber Luft, Liebe und Anerkennung sind eben nicht die Währung, mit der wir unsere Miete bezahlen oder uns etwas zu Essen kaufen können", schreibt beispielsweise Lea in einem Kommentar zum Beitrag in Lydias Welt.

Link zum Beitrag "Ehrenamt oder auch nicht" in Lydias Welt: https://lydiaswelt.com/2020/03/13/ehrenamt-oder-auch-mal-nicht/

Link zum Beitrag "Behinderte Menschen: Expert*innen zweiter Klasse? - kobinet-nachrichten vom 17.2.2020: https://kobinet-nachrichten.org/2020/02/17/behinderte-menschen-expertinnen-zweiter-klasse/

Link zum Beitrag "Veranstalter hat sich bei Jennifer Sonntag entschuldigt" - kobinet-nachrichten vom 24.2.2020: https://kobinet-nachrichten.org/2020/02/24/veranstalter-hat-sich-bei-jennifer-sonntag-entschuldigt/

Link zum Interview mit Laura Mench "Für Gleichbehandlung bei Vergütung" - kobinet-nachrichten vom 2.3.2020: https://kobinet-nachrichten.org/2020/03/02/fuer-gleichbehandlung-bei-verguetung/

17.3.2020Bahnfahren für Alle in Europa
 Veröffentlicht am 17.03.2020 08:18 von Autor Hartmut Smikac
MARBURG (kobinet) Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf macht in seinem aktuellen Newsletter darauf aufmerksam, dass die Europäische Union über Veränderungen der EU-Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verhandelt. Bisher verpflichtet das EU-Recht Hilfesuchende, zwei Tage im Voraus Hilfe zu erbitten - selbst wenn sie täglich mit dem Zug reisen. Das soll nun verändert werden.

Die EU verhandelt nächste Woche über eine Verordnung, um die Rechte von Bahnreisenden zu stärken. Dabei soll auch die zweitägige Anmeldefrist abgeschafft werden, die es für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität zusätzlich schwer macht, mit dem Zug zu reisen. Für das Europaparlament leitet der polnische Abgeordnete Bogusław Liberadzki die Verhandlungen. Wie Korrespondeten des Europäischen Behindertenforums hören, wird er von einigen Ministern der Mitgliedsländer unter Druck gesetzt. Sie wollen Verbesserungen verhindern und die Zweitagesregel beibehalten.

Das Europäische Behindertenforum will nun zusammen mit einem betroffenen Aktivist von WeMoveEurope Bogusław Liberadzki den Rücken stärken. Dazu wurde eine Petition gestartet, deren Unterschriften am Tag vor den Verhandlungen übergeben werden.

Für alle, die dies ebenfalls tun möchten, ist diese Petition ist über diesen https://act.wemove.eu/campaigns/bahnfahren-fuer-alle?utm_campaign=2PeHr54Xll&utm_medium=twitter&utm_source=share zu erreichen.

11.3.2020Signal für Inklusionstaxen in Berlin und Brandenburg
 Berlin (kobinet) Die überfällige Eröffnung des Berliner Flughafens BER, geplant für den 31. Oktober 2020, ist ein erneuter Anlaß auf die Dringlichkeit der Einführung von Inklusionstaxen hinzuweisen. Darauf wies die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer, anläßlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises für Stadtentwicklung der Berliner SPD Fraktion hin.

"Dies ist unerläßlich für ein inklusives Mobilitätskonzepts zur gesellschaftlichen Teilhabe und gilt umso mehr für alle Fluggäste mit Behinderungen. Gerade die Neueröffnung des Berlin-Brandenburger Großflughafens muss hierfür ein deutliches Signal setzen", betonte Ursula Engelen-Kefer. Auf Initiative des SoVD Landesverbandes sei es gelungen, die Förderung von Inklusionstaxen in der Koalitionsvereinbarung für Berlin zu verankern und dem Senat für Integration, Arbeit und Soziales ein Budget von 4 Millionen Euro für die Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Damit könne die Umrüstung von etwa 250 Taxen gefördert werden mit einem Betrag von bis zu 15 000 Euro pro Taxi.

"Für uns als SoVD ist dies ein wesentlicher Beitrag für ein inklusives Mobilitätskonzept als wesentliche Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, so Ursula Engelen-Kefer. Dringlich sei allerdings, dass der Senat von Berlin auf das Taxigewerbe Einfluß nimmt, diese Förderung von Inklusionstaxen auch zu nutzen. Die Landesregierung von Brandenburg sei zudem aufgefordert, überhaupt erst einmal den politischen und finanziellen Rahmen für die Einführung von Inklusionstaxen zu schaffen. Eine weitere wesentliche Bedingung hierbei sei die Bezahlbarkeit dieser Inklusionstaxen auch für Menschen mit "kleinem“ Portemonaie. Der SoVD wird sich auch weiterhin im Bund dafür einsetzen, dass eine entsprechende Verpflichtung zur Bereitstellung von Inklusionstaxen in das Personenförderungsgesetz aufgenommen wird, wie es in einer Presseinformation des Verbandes heißt.

10.3.2020Costa Rica – der Beweis das Barrierefreiheit möglich ist auch ohne Reichtum
 Kommentar von Dr. Sigrid Arnade
In Bäumen hängende Faultiere, türkis schillernde Göttervögel, knallrote hochgiftige Frösche – unter anderem diese touristischen Highlights Costa Ricas begeisterten auch meinen Mann und mich auf unserer Rundreise durch dieses mittelamerikanische Land in den vergangenen Wochen. Darüber hinaus überraschte und faszinierte uns aber die weit verbreitete Barrierefreiheit: Jedes noch so kleine Hotel verfügt über mindestens ein barrierefreies Zimmer; jede Tankstelle hat barrierefreie Toiletten, die auch genutzt werden können ohne zu tanken; Stufen bei öffentlichen Gebäuden und Anlagen sind durch – teilweise sehr steile - Schrägen ersetzt worden; in Nationalparks gibt es häufig rollstuhlzugängliche Wege, manchmal sogar Pfade "für alle“; Rollstuhlparkplätze sieht man in den Städten an jeder Ecke.

Und das alles, obwohl der Lebensstandard in Costa Rica deutlich unter dem in Deutschland liegt. Auch wenn dieses kleine Land etwa von der Größe Niedersachsens als die Schweiz Mittelamerikas gilt, leben die meisten Menschen nach unserem Eindruck in einfachen Hütten oder Häusern.

Für uns ist dieses Land der Beweis dafür, dass Barrierefreiheit nicht vom Wohlstand abhängig ist, sondern vom politischen Willen. Auf Nachfrage berichtete man uns, dass es entsprechende Gesetze gibt und Beherbergungsbetriebe erst ihre Konzession erhalten, wenn sie auch die Barrierefrei-Auflagen erfüllt haben und dies von der zuständigen Behörde überprüft wurde.

Angesichts solch augenfälliger Erfolge konkreter Vorschriften ist es umso unverständlicher, dass man in Deutschland immer noch auf die seit Jahrzehnten erfolglosen Appelle oder die ebenso erfolglose Selbstregulierung des Marktes setzt. Ja, Abgeordnete und Regierungsmitglieder entblöden sich sogar, entsprechende Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem sogenannten Progressionsvorbehalt vom Tisch zu wischen, heißt: Wir können uns Barrierefreiheit noch nicht leisten.

Da frage ich mich: Wie reich müssen wir noch werden, damit wir es wagen können, auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen ohne Wenn und Aber zur Barrierefreiheit zu verpflichten? Costa Rica beweist es schließlich, dass die Realisierung von Barrierefreiheit keine Frage des gesellschaftlichen Reichtums ist.

10.3.2020Linke fordert Gesundheitsversorgung für alle
 Veröffentlicht am 10.03.2020 09:46 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Mit einem Antrag unterstreicht die Linksfraktion ihre Forderung nach einer guten Gesundheitsversorgung für alle - auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Leute mit Beitragsschulden.

Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, heißt es dazu in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall.

Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden.

Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden.

Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden.



10.3.2020Fragen von Markus Igel in Zeiten des Coronavirus
 Veröffentlicht am 10.03.2020 07:03 von Autor Ottmar Miles-Paul
Bad Kreuznach (kobinet) Die kobinet-nachrichten bekommen derzeit immer wieder Fragen von behinderten Menschen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie vom Coronavirus infiziert sind. Ist das Krankenhaus und die entsprechenden Einrichtungen für mich barrierefrei? Wie ist es dann mit der Assistenz im Krankenhaus oder "wo kriege ich passende Informationen für meine Situation? Markus Igel, der seine Assistenz als behinderter Arbeitgeber organisiert, hat ebenfalls einige Fragen formuliert, die evtl. auch für andere Arbeitgeber*innen von Persönlichen Assistent*innen wichtig werden könnten.
Beitrag von Markus Igel

Mein Name ist Markus Igel, ich lebe mit 24-Stunden-Assistenz. In den vergangenen Wochen bzw. Tagen verfolge ich Medienberichte zum Coronavirus. Am gestrigen Abend las ich einen Artikel zur Quarantäne von Samuel Koch. Eigentlich habe ich keine Angst vor dem Virus, denn wenn es kommen soll, soll es kommen. Was mich aber umtreibt, ist die Frage für den Worst Case Fall einer Verdachtsdiagnose oder einer bestätigten Diagnose.

Also ich habe zur Zeit ca. 7 Assistenten die mich im 2-Schichtsystem versorgen. Aber angenommen bei mir wird der Coronavirus festgestellt, was ist dann zu tun? Meine Assistenzkräfte stehen in einem Angestelltenverhältnis und haben keinerlei familiäre Bindungen zu mir. Wäre es zumutbar, die Assistenten einer Gefahr einer Infektion auszusetzen? Bei einem normalen Grippevirus kann man das voraussetzen. Aber bei einer Viruserkrankung wie zum Beispiel Corona würde es mich interessieren, wie dort die Sachlage ist. Hier kollidieren meiner Meinung nach mein Recht auf Leben und die zurecht gerade hierfür gegebene Assistenz, aber die Assistenten haben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Welche Vorkehrungen sind vonseiten öffentlicher Stellen getroffen, wie stellt der Staat das Existenzrecht von Menschen mit Behinderungen, die ihr Leben mit Assistenz sicher stellen, menschenwürdig auch in einer solchen Krisensituation sicher?

10.3.2020Barrierefreiheit für Gehörlose keine Priorität
 Veröffentlicht am 10.03.2020 06:48 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Die gestrige Pressekonferenz zum Corona-Virus mit Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte nach Ansicht von Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. erneut, dass Barrierefreiheit keinerlei Priorität hat. Die fehlende Gebärdensprachdolmetschung der Pressekonferenz führe dazu, dass gehörlose Menschen die verifizierten Informationen der Bundesregierung zum Corona-Virus nicht wahrnehmen können.

"Der direkte Zugang zu diesen Informationen bleibt damit exklusiv den Hörenden vorenthalten. Es ist für mich unerträglich, welche Hürden durch diese Informationspolitik der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen entstehen. Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit gehen anders“, erklärte Sören Pellmann.

Er fordert daher: "Die Bundesregierung muss endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und alle Informationen sowie Pressekonferenzen barrierefrei zugänglich machen. Nachdrücklich weisen wir darauf hin, dass auch medizinische Publikationen barrierefrei, z.B. in Leichter Sprache, verfügbar sein müssen. Im aktuellen Fall des Corona-Virus stellen weder die Bundesregierung, ihre nachgeordneten Behörden, das Robert Koch-Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe barrierefreie Informationen bereit. Bereits Ende 2019 prangerte ich gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag im Rahmen von zehn Anträgen zum Menschenrecht auf Barrierefreiheit diesen Zustand an (z.B. vgl. Drucksache 19/14755 i.V.b.m. Drucksache 19/14757). Es ist endlich an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und in Sachen Barrierefreiheit umdenkt.“

Aus Österreich wird beispielsweise vom Online-Nachrichtendienst vermeldet, dass nicht nur vonseiten des Gesundheitsministers barrierefreie Informationen zum Coronavirus vorliegen, sondern nun auch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) Informationen zum Coronavirus anbietet. Darunter auch ein Video in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) (und weitere mit Untertitel).



9.3.2020Jürgen Dusel kritisiert Barrieren bei Notfallinformationen
 Veröffentlicht am 09.03.2020 09:09 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel kritisiert, dass im Falle von besonderen Situationen oder auch Notfallsituationen kaum barrierefreie Informationen verfügbar sind. Insbesondere taube Menschen, Menschen mit Hörbeeinträchtigungen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten hätten wenig Chancen, selbstständig an Informationen zu kommen - wie zum Beispiel im aktuellen Fall des Coronavirus.

"Barrierefreie Kommunikation sollte immer der Standard sein, aber besonders in außergewöhnlichen Situationen wie zum Beispiel beim Coronavirus muss sie oberstes Gebot sein. Denn fehlende Informationen bedeuten eine konkrete Gefahr für die Menschen,“ so der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. "Weder die Bundesregierung noch nachgeordnete Behörden wie das Robert Koch-Institut, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellen aktuelle barrierefreie Informationen bereit - sei es in Erklärvideos oder bei Pressekonferenzen. Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen und die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache sollten jedoch Standard sein. Das gilt auch für Anbieter von audiovisuellen Medien.“

Bereits Anfang des Jahres hatten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung zum Medienstaatsvertrag gefordert, die Versorgung mit barrierefreien Notfallinformationen in audiovisuellen Medien sicherzustellen. Darüber hinaus fordert Artikel 21 der UN-BRK, dass Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, rechtzeitig in zugänglichen Formaten und Technologien zur Verfügung gestellt werden. Weiter heißt es dort: "Massenmedien, einschließlich Anbieter von Informationen über das Internet, sollen dazu aufgefordert werden, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten.“

Menschen mit Behinderungen, die sich in ihrem Recht auf Barrierefreiheit verletzt sehen, können sich übrigens zur Unterstützung an die Schlichtungsstelle BGG wenden, wie Jürgen Dusel mitteilte. Die Schlichtungsstelle nach § 16 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen.

9.3.2020Keine behinderten Beschäftigten – mehr Ausgleichsabgabe
 Veröffentlicht am 09.03.2020 07:50 von Autor Ottmar Miles-Paul
Berlin (kobinet) Mittels einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag hat sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck, zusammen mit einigen Fraktionskolleg*innen der FDP-Bundestagsfraktion über die Entwicklung der Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt erkundigt. Aus der Antwort der Bundesregierung leitet der Abgeordnete ab, dass es eine "neue Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keinem einzigen Menschen mit Behinderung eine Chance geben wollen", geben muss.

Zur Entwicklung der Ausgleichsabgabe hat sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck, wie folgt geäußert: "Die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen sinkt zwar stetig, mit über elf Prozent ist sie aber noch immer viel zu hoch. Menschen mit Behinderungen haben unglaubliches Potential. Ich halte eine pauschale Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote für den falschen Weg. Stattdessen brauchen wir eine neue Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keinem einzigen Menschen mit Behinderung eine Chance geben wollen. Denn es ist mir unerklärlich, warum sich immer noch ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen davor fürchten."

Auf die Frage "Wie viele Unternehmen haben die Beschäftigungspflichtquote mit null Prozent erfüllt und wie hat sich diese Zahl von 2010 bis 2018 entwickelt?" geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass diese Zahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Waren es beispielsweise im Jahr 2010 noch 37.574 beschäftigungspflichtige Unternehmen, die keinen behinderten Menschen beschäftigten, waren es 2017 schon 42.218 Unternehmen.

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion

Das NETZWERK ARTIKEL 3 fordert, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe zukünftig nicht mehr an Werkstätten oder für Wohnheime verwendet werden, sondern ausschließlich der Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt zugute kommen. Es könne nicht sein, dass in einigen Bundesländern immer noch Sonderwelten durch die Ausgleichsabgabe gefördert werden und die Mittel dann für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fehlen, heißt es vonseiten des NETZWERK ARTIKEL 3, das u.a. eine Kampagne für das Budget für Arbeit unter www.budgetfuerarbeit.de durchführt.

2.3.2020Bewerbung schwerbehinderter oder dieser gleichgestellter Personen bei öffentlichen Arbeitgebern
 Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Bewerbung schwerbehinderter oder dieser gleichgestellter Personen bei öffentlichen Arbeitgebern
(BAG (Az. 8 AZR 484/18) vom 23. Januar 2020)
Nach Auffassung des BAG muss ein öffentlicher Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugehe, diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist ein Indiz i.S.v. § 22 AGG, das die Vermutung begründe, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung müsse der Arbeitgeber dann nach § 22 AGG widerlegen. Sollte das dem Arbeitgeber nicht hinreichend gelingen hat der erfolglose Bewerber einen Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG.

28.2.2020SoVD fordert Aufwertung unbezahlter Pflegearbeit
 Veröffentlicht am 28.02.2020 12:45 von Autor Hartmut Smikac
DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich des bundesweiten Aktionstag Equal Care Day für mehr Wertschätzung in der Sorgearbeit unterstreicht der Landesverband Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen seine Forderung nach Aufwertung von unbezahlter Care-Arbeit.

Der Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes NRW, Franz Schrewe, hebt in diesem Zusammenhang hervor: „Der Aktionstag für faire Sorgearbeit soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Care-Arbeit und Pflege in unserer Gesellschaft allzu oft schlecht bis gar nicht honoriert werden. Nach wie vor sind es dabei Frauen, die den Hauptanteil bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit leisten. Sie sind es, die sich um Kinderbetreuung, Haushalt und Angehörigenpflege kümmern – egal ob in der eigenen Familie, im Ehrenamt oder im professionellen Bereich. Und die für die Kinderbetreuung oder die Angehörigenpflege ihre Arbeitszeit reduzieren, aus dem Beruf aussteigen und ihre berufliche Karriere hinten anstellen. ,Lohnʼ dieses Einsatzes ist viel zu oft ein Alterseinkommen unterhalb der Armutsschwelle.“

Bei dieser Einschätzung stützt sich dieser Verband auf ein Gutachten, das der SoVD im Oktober 2019 in Auftrag gegeben hatte. Es belegt dies mit Zahlen und zeigt: Wenn es zu einem Pflegefall in der Familie kommt, dann sind es in 70 Prozent der Fälle Frauen, die unentgeltlich Sorgearbeit leisten, im Schnitt 21 Stunden pro Woche.

Dieses Gutachten ist https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/sonstiges/SoVD_Gutachten_Altersarmut_Frauen2019.pdf nachzulesen.

28.2.2020Sachsen fördert Fortbildung für bürgerschaftliches Engagement
 Veröffentlicht am 28.02.2020 09:18 von Autor Hartmut Smikac
DRESDEN (kobinet) Wie das Selbsthilfenetzwerk Sachsen berichtet, so unterstützt der Freistaat Sachsen in diesem Jahr zum ersten Mal flächendeckend die Fortbildung ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierter. Für das Jahr 2020 stellt der Freistaat über die Förderrichtlinie "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" 400.000 Euro für die Umsetzung eines sachsenweiten Fortbildungsprogramms zur Verfügung.

Fast jeder vierte Ehrenamtliche gibt in Umfragen an, dass für sein ehrenamtliches Engagement entsprechende Aus- und Weiterbildungen notwendig sind. Auf diesen Bedarf reagiert das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit der Förderung eines sachsenweiten kostenlosen, wohnortnahen und praxisorientierten Fortbildungsprogramms für engagierte Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.

Um eine flächendeckende Umsetzung zu gewährleisten, haben der Deutsche Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Vereins- und Stiftungszentrum und die Aktion Zivilcourage in dieser Woche Förderungen in Höhe von insgesamt 400.000 Euro erhalten. Sie werden die Fortbildung in den ihnen zugeordnetetn Regionen organisieren.

28.2.2020ISL sieht Deutsche Bahn in der Pflicht
 Veröffentlicht am 28.02.2020 08:13 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sieht die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, Barrierefreiheit vollumfänglich herzustellen. Das ergab die ausgiebige Prüfung des Rechtsgutachtens von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein mit dem Titel „EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr“, für das die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist.

„Auch über zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gibt es im Bundesverkehrsministerium (BMVI) und bei der DB AG zu dieser Frage noch nicht einmal Pläne,“ bemängelt die ehemalige ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.

Das Rechtsgutachten wurde von der Schlichtungsstelle BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) aufgrund eines Schlichtungsantrages der ISL in Auftrag gegeben. Die ISL fordert darin unter anderem, dass alle Fahrgäste mit Behinderungen an allen Bahnhöfen zu allen Zeiten mit Zugverkehr bei Bedarf eine Assistenz zum Ein- und Ausstieg erhalten. „Bisher wird eine sogenannte Ein- und Ausstiegshilfe fast ausschließlich nur an Bahnhöfen, die mit Personal besetzt sind, zu deren Dienstzeiten gewährt,“ erklärt Arnade und folgert aus dem Rechtsgutachten: „Solange die Bahn nicht barrierefrei, also ohne fremde Hilfe, nutzbar ist, müssen nach dem BGG angemessene Vorkehrungen in Form von Assistenzen nach Bedarf der behinderten Kundinnen und Kunden garantiert werden.“

Die ISL entnimmt dem vorliegenden Rechtsgutachten, welches alsbald durch die Schlichtungsstelle BGG veröffentlicht werden soll, dass die Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen vom BMVI und der DB AG nur unzureichend umgesetzt werden. Des Weiteren wird durch das Gutachten beanstandet, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände nicht in ausreichendem Maße an der Erstellung von Programmen zur Barrierefreiheit beteiligt werden.

27.2.2020Linke fordert: Nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren
 Veröffentlicht am 27.02.2020 08:36 von Autor Hartmut Smikac
BERLIN (kobinet) In einer Pressenformation fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, nicht vor dem Pflegenotstand zu kapitulieren und verlangt den Übergang zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.

"Das vorgeschlagene Modell ist eine Abkehr von der Bezugspflege, bei der die Bedürfnisse und der Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner im Mittelpunkt stehen. Das ist keine neutrale Ermittlung des Bedarfs. Es droht die Kapitulation vor den Zuständen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung der ersten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Personalbemessung in der Langzeitpflege durch Prof. Dr. Heinz Rothgang.

Pia Zimmerman dazu weiter: „Es ist unverantwortlich, dass Gesundheitsminister Spahn, dessen Ressort die Studie in Auftrag gegeben hat, sich nicht gleichzeitig zur zeitnahen Umsetzung und zu den erwarteten Mehrkosten äußert. Menschen mit Pflegebedarf erwarten dringend mehr Pflegekräfte, fürchten aber auch die damit verbundenen steigenden Kosten, da sie durch die Heimkosten ohnehin oft schon finanziell überlastet sind. Es ist Spahns Verantwortung, sie endlich zu entlasten. Das geht nur mit einer Solidarischen Pflegevollversicherung.“

26.2.2020Werkstätten:Messe in Nürnberg
 Nürnberg (kobinet) Vom 1. bis 4. April werden über 150 Aussteller auf der diesjährigen Werkstätten:Messe in Nürnberg vertreten sein. Mit dabei werden auch Aktive aus der Selbstbestimmt Leben Bewegung sein, die für Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen, wie beispielsweise das Budget für Arbeit, werben.

Vorträge über Zukunftsvisionen in Werkstätten und Diskussionsrunden laden neben den Informationen an den Ständen zum Austausch auf der Werkstätten:Messe in Nürnberg ein, wie es in der Ankündigung heißt.

Letztes Jahr war das NETZWERk ARTIKEL 3 mit einem eigenen Stand des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Inklusive Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen bekannt machen und unterstützen" auf der Werkstätten:Messe vertreten und hat viele Diskussionen zum Budget für Arbeit geführt. Dieses Jahr werden Vertreter*innen des NETZWERK ARTIKEL 3 und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sich ins Messegeschehen einmischen und auch ohne eigenen Stand über Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen informieren.

Link zu weiteren Infos unter www.budgetfuerarbeit.de

25.2.2020Barrierefreiheit ist mehr als Rampen
 Bonn (kobinet) Dass Inklusion nicht ohne Barrierefreiheit funktioniert und dass sich hinter dem Begriff der Barrierefreiheit sehr viel mehr als nur Rampen, breite Türen und absenkbare Busse verbirgt, das zeigt die Aktion Mensch in einem aktuellen Beitrag auf, den diese in ihrem Newsletter ankündigt.

"Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren, Kindern, Eltern und Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. So hilft ein Aufzug Eltern mit Kinderwagen, alten und gehbehinderten Menschen gleichermaßen. Und was Menschen mit Lernschwierigkeiten benötigen – nämlich Texte in Leichter Sprache oder mit Bebilderungen – nutzt auch vielen anderen: Menschen, die wenig Deutsch sprechen, die nicht oder kaum lesen können oder sich an einem Ort nicht auskennen", heißt es u.a. in dem aktuellen Beitrag auf der Internetseite der Aktion Mensch.
https://www.aktion-mensch.de/dafuer-stehen-wir/was-ist-inklusion/barrierefreiheit-bedeutung.html?utm_campaign=baseline&utm_medium=e-mail&utm_source=nl_so_2020_02_23&utm_term=MailingID2096100_SendingID111585

25.2.2020Wie man barrierefreie Lehrmaterialien erstellt
 ROSTOCK (kobinet) An der Universität Rostock wurde im Rahmen des Projekts "Inklusive Hochschule" ein Online-Kurs zum Anfertigen barrierefreier Dokumente und Lehrmaterialien erstellt. Das enwickelte Webtutorial bietet die Möglichkeit, die eigenen Lehrmaterialien auf Barrierefreiheit zu überprüfen, sie barrierefrei zu gestalten und hierzu verschiedene Techniken zu erlernen.

Der Kurs ist öffentlich zugänglich. In den jeweiligen Modulen erfahren Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie sie ihre Lehrmaterialien in den Programmen Word, Excel, Powerpoint und Acrobat Pro barrierefrei gestalten können. In den aufeinander aufbauenden Lernbausteinen wird auf eine an Barrieren arme Aufbereitung von Materialien, Folien und anderen elektronisch erzeugten Texten eingegangen, damit diese für möglichst viele Menschen uneingeschränkt lesbar sind.

Mehr darüber ist auf der Internetseite der Universität Rostock über diesen Link zu erfahren:
https://www.uni-rostock.de/universitaet/vielfalt-und-gleichstellung/inklusive-universitaet/inklusive-hochschule/online-kurs/

24.2.2020Mit dem Kulturzug in polnische Urlaubsgebiete
 BERLIN (kobinet) Der Kulturzug zwischen Berlin und Wroclaw (Brelau) hat seine vierte Saison mit einem Fahrgastrekord abgeschlossen. Rund 18.000 Fahrgäste waren im vergangenen Jahr mit dem Kulturzug zwischen Berlin, Cottbus und Breslau (Wrocław) unterwegs. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember werden auf der Strecke moderne Triebwagen eingesetzt, die barrierefrei und mit Klimaanlage ausgestattet sind. Mit den neuen Fahrzeiten am Freitagnachmittag ab Berlin ergibt sich nun auch die Möglichkeit, die polnischen Wintersportgebiete im Riesengebirge leicht zu erreichen.

Viele Fahrgäste nutzen das Kulturzugangebot bereits zum wiederholten Mal für einen mehrtägigen Aufenthalt in der niederschlesischen Metropole und haben während der Fahrt am Freitag ansprechende Kulturpropgramme erlebt.

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember fährt der Kulturzug mit neuen Fahrzeugen: Im Einsatz sind jetzt moderne, barrierefreie Triebwagen (VT642) mit Klimaanlage. Damit ist er auch für mobiltätseingeschränkte Reisende nutzbar.
Weitere Informationen zu diesem Kulturzug sind hier nachzulesen:
https://www.bahn.de/p/view/angebot/regio/regionale-tickets/berlin_brbg/kulturzug-wroclaw-ticket.shtml

23.2.2020Publikationen zur Teilhabeberatung
 Berlin (kobinet) Die Fachstelle zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) unterstützt nicht nur die einzelnen Beratungsstellen mit einer Hotline oder durch Schulungsveranstaltungen. Sie bietet auch in ihrem Publikationsbereich Informationen über die bereits stattgefundenen Schulungsveranstaltungen.
So wurde nun beispielsweise die Dokumentation einer Schlungsveranstaltung zu Fragestellungen aus dem Beratungsalltag ins Internet eingestellt.
Link zur Publikation:
https://www.teilhabeberatung.de/artikel/publikationen

19.2.2020Lebenshilfe: Ratgeber Recht auf Teilhabe
 Berlin (kobinet) Die völlig neu überarbeitete Auflage des Lebenshilfe-Ratgebers "Recht auf Teilhabe“ liegt jetzt druckfrisch vor. Das 376 Seiten starke Buch liefert einen Überblick über alle Rechte und Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung aktuell zustehen. Insbesondere werden die zahlreichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erklärt.

Auch die erst Ende 2019 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen im Angehörigen-Entlastungsgesetz und im Änderungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind bereits im überarbeiteten Ratgeber berücksichtigt, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

Für Menschen mit Behinderung seien aber nicht nur Leistungen der Eingliederungshilfe wichtig. Sie könnten beispielsweise auch Unterstützung bei der Arbeit oder durch ihre Krankenversicherung erhalten. Es finden sich daher umfassende Ausführungen zu einzelnen Lebensbereichen wie Arbeit oder Gesundheit und den hier bestehenden Hilfen. Es werden Leistungen der Pflege und der Frühförderung ebenso dargestellt, wie etwa existenzsichernde Leistungen, Kindergeld und Nachteilsausgleiche. Weitere Kapitel befassen sich mit der rechtlichen Betreuung und Fragen der Haftung.

Das „Recht auf Teilhabe“ (ISB-Nummer: 978-3-88617-575-8) kann für 22 Euro plus Versand im Internet unter https://www.lebenshilfe.de/shop/artikel/recht-auf-teilhabe-2020/ oder unter Telefon 06421/491-123 bestellt werden.

19.2.2020Fernlinienbusverkehr 2020 – alles barrierefrei?
 Berlin (kobinet) "Fernlinienbusverkehr 2020 – alles barrierefrei?" So lautet der Titel der nächsten Veranstaltung unter dem Motto "BSK im Dialog, die am 6. März von 17:00 bis 19:00 Uhr in den Räumen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in der Mauerstraße 93 in 10117 Berlin vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) durchgeführt wird.

"Seit dem 01. Januar 2020 sind die Betreiber von Fernlinienbussen verpflichtet, ihre gesamte Flotte barrierefrei und somit für alle Menschen zugänglich und nutzbar anzubieten. Der BSK hat sich dafür eingesetzt, dass im Sinne der UN-BRK eine uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf allen Strecken der Fernlinienbusanbieter möglich wird. Die Realität sieht anders aus, wie uns erste Rückmeldungen von Fahrgästen mit Mobilitätseinschränkungen seit Jahresbeginn zeigen: Barrierefreie Busse sind entweder gar nicht vorhanden oder werden nur auf bestimmten Strecken eingesetzt", heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung vonseiten des BSK.
Link für weitere Infos und Anmeldung:
https://www.bsk-ev.org/aktuelles-presse/news-aktuellespresse/detailed-view/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=675&cHash=8751cf92aed5f015b19233158d8576df

18.2.2020Grüne für barrierfreies Reisen
 Berlin (kobinet) Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche, ist bei heute im Bundestag (hib) zu lesen. In ihrem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden "nationalen Kompetenzsstelle" vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren.

Die Bundesregierung müsse überdies auch private Anbieter grundsätzlich verpflichten, Barrierefreiheit schrittweise herzustellen, die verfügbaren Fördermittel bei Bedarf aufstocken und dafür sorgen, dass der Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen und in Zügen beschleunigt werde. Nur ein Bruchteil der touristischen Unternehmen, Destinationen und Angebote sei auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich.

18.2.2020Berliner Sammeltaxi vor dem Aus
 Berlin (kobinet) Ende April droht dem Sammeltaxi der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Aus. Inklusionsaktivist Raul Krauthausen setzt sich dafür ein, dass der "BerlKönig" weiter fährt und dieses Angebot ausgebaut wird, erfuhr kobinet heute aus seinem wöchentlichen Newsletter.

Seit dem Start des Berlkönigs Mitte 2018 hat sich die Mobilität für Krauthausen um ein Vielfaches verbessert, sagt er im Gespräch mit Tagesspiegel Background. Über die App des Sammeltaxis der BVG kann er einen rollstuhlgerechten Kleinbus bestellen – für den gleichen Tag. „In der Regel ist der Berlkönig samt Fahrer schon in weniger als einer halben Stunde nach Bestellung da, um mich abzuholen.“

Dass dem BVG-Sammeltaxi das Aus droht, bereitet dem 39-Jährigen große Sorgen. „Für mich ist das Angebot nicht nur eine beliebte Ergänzung zu anderen sogenannten Sonderfahrdiensten“, sagt Krauthausen. „Sondern tatsächlich innerhalb von Berlin nahezu die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt und spontan von A nach B zu kommen.“

Die Mitfahrenden seien meist positiv überrascht gewesenen, dass der Berlkönig einen barrierefreien Zugang bietet. Er habe viele nette Gespräche geführt, „die weiter über den Smalltalk beim Bäcker hinausgehen“. Sollten die schwarz-gelben Kleinbusse tatsächlich wieder aus Berlin verschwinden, wäre das für Krauthausen ein Rückschritt.

18.2.2020Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation veröffentlicht ersten Teilhabeverfahrensbericht
 BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hatte zum Ende des Jahres 2019 den ersten Teilhabeverfahrensbericht vorgelegt. Darin wird aufgezeigt, wie viele Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einem Kalenderjahr bei den Rehabilitationsträgern gestellt wurden. Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, ob und wenn ja, wie oft ein Träger die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Zuständigkeitsklärung oder Bedarfsfeststellung überschritten hat.

Der Teilhabeverfahrensbericht wurde mit Inkrafttreten des Teil 1 des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2018 eingeführt und erscheint gemäß § 41 SGB IX jährlich. Er kann hier: https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/THVB/1_Teilhabeverfahrensbericht_2019.pdf, nachgelesen werden.

18.2.2020Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland?
 Berlin (kobinet) Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat die Diskussion um eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland befeuert. Sie belegt, dass die Beiträge sinken würden, wenn es keine private Krankenversicherung gäbe. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in Europa mit einem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

"Solidarität muss nicht teuer sein. Im Gegenteil: Sie kann sogar zu Einsparungen führen - zumindest bei den Krankenkassenbeiträgen", schreibt heute die Berliner Zeitung zur Studie des Berliner IGES-Instituts. Danach könnten gesetzlich Krankenversicherte jährlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn sich Besserverdienende und Beamte nicht in privaten Krankenversicherungen extra versichern würden.

"Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen gesetzlichen und einen privaten Zweig schwächt den sozialen Zusammenhalt", zitiert das Hauptstadt-Blatt Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung.

Grüne und Linke, die wie Sozialverbände schon lange eine einheitiche Bürgerversicherung fordern, reagierten mit Genugtung auf die Studie. Vertreter der privaten Kassen und Beamtenbund kritisieren die Studie. In den Medien wird pro und contra diskutiert.

Mehr auf der Webseite der Bertelsmann-Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr/

1.2.2020Teilhabeberatungsstellen besser unterstützen
 EUTEB Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

BERLIN (kobinet) Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der bundesweit gut 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB) wenden. Hier beraten Peers – behinderte Menschen oder ihre Angehörigen – auf Augenhöhe. Die Beratungsstellen leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Im Namen ihrer Bundestagsfraktion hatte kürzlich Corinna Rüffer (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) die Bundesregierung gefragt, wie sie diese Schwierigkeitenn sieht.

Dabei mussten diese Abgeordnete und ihre Fraktion lernen wie die Bundesregierung die Probleme in ihren Antworten einfach wegargumentiert.

- Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen und Reha-Trägern gebe es grundsätzlich keine, nur in Einzelfällen.
- Sprachbarrieren sind keine Barrieren für Ratsuchende mit Beeinträchtigungen oder drohenden Beeinträchtigungen im Sinne der Förderrichtlinie.
- Nur knapp 70 Beratungsstellen sind finanziell so ausgestattet, dass sie in etwa drei Vollzeitstellen besetzen können.
- Nur in fünf Bundesländern sind alle Beratungsstellen barrierefrei.

Die Kommentare von Corinna Rüffer (MdB) zu diesen Antworten der Bundesregierung:
https://www.corinna-rueffer.de/ka-situation-teilhabeberatungsstellen/
Den Text der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzendenunabhängigen Teilhabeberatung"
https://www.corinna-rueffer.de/wp-content/uploads/2020/01/KA_EUTB.pdf

31.1.2020Arbeitsmarktstatistik muss ehrlicher werden
 BERLIN (kobinet) Wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020 betont, reicht es nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist nach seinen Worten ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegele die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen.
In Wirklichkeit sind derzeit über 3,3 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und nicht nur die 2,4 Millionen, also fast eine Million mehr als häufig suggeriert wird.
Weggelassen werden in der Berichterstattung, wie Strengmann-Kuhn erklärt, auch ältere Langzeitarbeitslose, vorübergehend krankgemeldete Arbeitslose oder Menschen, die derzeit eine Arbeitsmarktmaßnahme durchführen. Es ist nach seinen Worten nicht nachvollziehbar, dass Arbeitslose, die seit über einem Jahr kein Angebot erhalten haben, aus der Statistik fallen, wenn sie über 58 Jahre alt sind. Auch diese Gruppen sind Arbeitslose und sollten in der Statistik auch so bezeichnet werden.

31.1.2020Berlin ist nun offiziell Gastgeberstadt der Special Olympics World Games 2023
 BERLIN (kobinet) 1234 Tage vor Beginn der ersten Special Olympics World Games auf deutschem Boden startete gestern mit einem Festakt im Berliner Schloss Bellevue die operative Phase der weltweit größten Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

In Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und 40 Special Olympics-Athletinnen und -Athleten unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter des deutschen und des internationalen Verbandes wie Christiane Krajewski, Präsidentin von Special Olympics Deutschland (SOD) und Dr. Timothy Shriver, der Vorsitzende von Special Olympics International (SOI), den offiziellen Veranstaltervertrag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte bei dieser Veranstaltung: „Wir können uns schon heute auf die Special Olympics World Games 2023 als ein wunderschönes buntes Ereignis freuen. Wer einmal dabei war weiß, dass nicht nur das Mitmachen, sondern auch das Zuschauen Spaß macht. Ein Großereignis wie die Special Olympics World Games gibt uns nicht nur die Möglichkeit zu zeigen, dass Deutschland ein guter Gastgeber ist, sondern auch ein weltweit sichtbares Signal zu setzen, wie schön und wichtig Inklusion ist.“

Die Special Olympics World Games in Berlin finden vom 16. bis 25. Juni 2023 statt und sind eine der größten sportlichen und humanitären Veranstaltungen des Jahres.

Nach der Eröffnungsfeier im Berliner Olympiastadion treten etwa 7.000 Athletinnen und Athleten mit ihren Unified Partnerinnen und Partnern aus über 170 Nationen an neun Tagen in 24 Sportarten gegeneinander an. Sie werden von 3.000 Trainern und 20.000 Volunteers unterstützt. Die Weltspiele werden zudem 12.000 Familienangehörige der Sportlerinnen und Sportler und 500.000 Zuschauer anziehen.

31.1.2020Materialien und Förderung zum Protesttag
 Bonn (kobinet) Beim diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum unter dem Motto "Inklusion von Anfang an. Jetzt geht’s los. Mit Dir!" sollen nach Ansicht der Aktion Mensch besonders Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die in Schulen oder der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, erreicht werden.

Passend zum jeweiligen Motto bietet die Aktion Mensch den Teilnehmer*innen Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit an sowie Aktionsmittelpakete mit Ideen und Anregungen für eigene Veranstaltungen. Darüber hinaus unterstützt die Förderorganisation Projekte auch finanziell. Durch dieses konsequente Engagement sei es gelungen, über die Jahre immer mehr Aufmerksamkeit auf die Anliegen von Menschen mit Behinderung zu lenken, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.

Link zu weiteren Infos: www.aktion-mensch.de/presse

30.1.2020Berlins erste barrierefreie Bushaltestelle
 Berlin (kobinet) Berlins erste barrierefreie Bushaltestelle wurde diese Woche in der Spandauer Obstallee eingeweiht. Sie wird von den Linien 131 und M37 bedient. Mit 22 Zentimetern verfügt sie über einen um 6 Zentimeter höheren Einstiegsbord als bisher üblich.

Dadurch wird die Reststufe zwischen Bord und Bus auf zirka 1-2 cm verringert. Menschen mit radgebundenen Hilfsmitteln können so in der Regel ohne Klapprampe und somit ohne Hilfe ein- und aussteigen. Durch bauliche Anpassungen im öffentlichen Raum wurde das Leben älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen verbessert. Im Nahverkehrsplan sind nun diese höheren Borde als neue Regellösung verankert auf dem Weg zu einem vollständig barrierefreien Öffentlichen Nahverkehr.

Sargon Lang, Bezirksbeauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderungen in Spandau, wurde in der Presseinformation vom Bezirksamt Spandau wie folgt zitiert: „Bei aller Freude dürfen wir nicht vergessen: "Dieser einen barrierefreien Bushaltestelle stehen insgesamt 6.480 nicht barrierefreie Bushaltestellen in Berlin gegenüber. Es gibt also noch viel zu tun, damit Menschen mit Behinderungen Busse selbstständig nutzen können. Wichtig ist zudem, dass die Busse die Haltestelle nah genug anfahren, um den Restspalt zwischen Bord und Fahrzeug so gering wie möglich zu halten.“

29.1.2020Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Diskussion um Gehalt statt Taschengeld
 Berlin (kobinet) Neben den Beschwerdemöglichkeiten bei einzelnen Verkehrsbetrieben und Bahnunternehmen gibt es beim Eisenbahn-Bundesamt eine Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte. Inwieweit diese auch den Belangen behinderter Menschen gerecht wird und warum deren Beschwerdeformular nicht barrierefrei ist, das wollten Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion um deren behindertenpolitischen Sprecher Jens Beeck von der Bundesregierung wissen. Nun liegt die Antwort vor.

"Als Durchsetzungsstelle zur Wahrung von Fahrgastrechten im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr kommt dem Eisenbahn-Bundesamt aus Sicht der Fragesteller auch bei der Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinde-rungen und Mobilitätseinschränkungen eine besondere Bedeutung zu", hießt es in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten vom 7.1.2020. Auf die Frage "Wie viele Beschwerden gab es seit Benennung des Eisenbahn-Bundesamtes als Durchsetzungsstelle?" listet die Bundesregierung dann auch konkrete Zahlen in ihrer Antwort auf. Im Jahr 2019 waren dies beispielsweise insgesamt 2.533 Eingaben, worunter 310 Beschwerden, 1555 übrige Eingaben und 668 telefonische Eingaben über das Bürgertelefon waren. Im Jahr zuvor gab es 2721 Eingaben, 2017 lediglich 1.905 und 2016 sogar nur 1.356.

Wie viele davon mobilitätseingeschränkt bzw. behindert waren, darüber hat die Bundesregierung keine Angaben und schreibt: "Das Verfahren steht diskriminierungsfrei jedem Beschwerdeführer zur Verfügung. Mobilitätseinschränkungen von Beschwerdeführern werden nicht erhoben. Dass das ganze dann doch nicht so diskriminierungsfrei zugeht, macht die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Abgeordneten, warum das Online-Beschwerdeformular zur Eisenbahn nicht barrierefrei ist. Die Antwort der Bundesregierung spricht dabei für sich selbst: "Die Nutzung des Beschwerdeformulars ist den Beschwerdeführern frei gestellt und keine Voraussdzung für die Beschwerdebearbeitung durch die Durchsetzungsstelle. Die Durchsetzungsstelle ist auch formlos per E-Mail erreichbar. Dieser Kontaktweg wird von einem Großteil der Fahrgäste genutzt." Immerhin kommt dann doch noch die Einsicht und der Satz: "Das Beschwerdeforrnular soll zukünftig als barrierefreies Online- Beschwerdeformular bereitgestellt werden."

Da es gar nicht so einfach ist, diese vielen nicht bekannte unternehmensunabhängige Beschwerdestelle beim Eisenbahn-Bundesamt zu finden, hier der Link zu weiteren Infos und zum Kontakt: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Fahrgastrechte/fahrgastrechte_inhalt.html

29.1.2020Barrierefreiheit in den Medien verankern
 Berlin (kobinet) Barrierefreiheit muss in den Medien fest verankert werden. Mit dieser Forderung wandten sich heute die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern an die Länderregierungen und Länderparlamente. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie den im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag, der nach wie vor erhebliche Lücken bei der Barrierefreiheit von Medienangeboten aufweist. Besonders bei den privaten Anbietern gibt es einen eklatanten Handlungsbedarf für barrierefreie Medienangebote. „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Information und mediale Teilhabe", betonte Jürgen Dusel.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte weiter: "Es geht nicht nur um barrierefreie Nachrichten, sondern auch darum, dass sie selbstverständlich im Büro oder mit Freunden mitreden wollen, wenn es zum Beispiel um die neuesten Serien geht. Wir brauchen deswegen eine ganz klare Verpflichtung privater Anbieter.“

„Öffentliche und private Anbieter müssen stärker in die Pflicht genommen werden, die Barrierefreiheit umzusetzen. Freiwilligkeit alleine wird uns hier nicht mehr weiterhelfen“, meint Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern.

Die Beauftragten fordern deshalb unter anderem eine stärkere Verpflichtung zum Ausbau barrierefreier Angebote der Rundfunkanstalten und Telemedienanbieter. Aktionsplänen mit verbindlichen Zielen und Fristen für die Umsetzung barrierefreier Angebote der privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten sowie der Mediendienste sollten unter Beteiligung der Verbände der Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

Außerdem müsste eine einzige leicht zugängliche und öffentlich verfügbare Online-Anlaufstelle für Beschwerden zur Barrierefreiheit eingerichtet werden. "Wir schlagen vor, diese Stelle bei der Schlichtungsstelle BGG einzurichten und mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Auch ein anschließendes Schlichtungsverfahren ist verbindlich zu regeln", heißt es weiter. Gefordert werden barrierefreien Notfallinformationen in audiovisuellen Medien.

27.1.2020Über 2.500 Eingaben beim Eisenbahn-Bundesamt
 Berlin (kobinet) Neben den Beschwerdemöglichkeiten bei einzelnen Verkehrsbetrieben und Bahnunternehmen gibt es beim Eisenbahn-Bundesamt eine Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte. Inwieweit diese auch den Belangen behinderter Menschen gerecht wird und warum deren Beschwerdeformular nicht barrierefrei ist, das wollten Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion um deren behindertenpolitischen Sprecher Jens Beeck von der Bundesregierung wissen. Nun liegt die Antwort vor.

"Als Durchsetzungsstelle zur Wahrung von Fahrgastrechten im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr kommt dem Eisenbahn-Bundesamt aus Sicht der Fragesteller auch bei der Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinde-rungen und Mobilitätseinschränkungen eine besondere Bedeutung zu", hießt es in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten vom 7.1.2020. Auf die Frage "Wie viele Beschwerden gab es seit Benennung des Eisenbahn-Bundesamtes als Durchsetzungsstelle?" listet die Bundesregierung dann auch konkrete Zahlen in ihrer Antwort auf. Im Jahr 2019 waren dies beispielsweise insgesamt 2.533 Eingaben, worunter 310 Beschwerden, 1555 übrige Eingaben und 668 telefonische Eingaben über das Bürgertelefon waren. Im Jahr zuvor gab es 2721 Eingaben, 2017 lediglich 1.905 und 2016 sogar nur 1.356.

Wie viele davon mobilitätseingeschränkt bzw. behindert waren, darüber hat die Bundesregierung keine Angaben und schreibt: "Das Verfahren steht diskriminierungsfrei jedem Beschwerdeführer zur Verfügung. Mobilitätseinschränkungen von Beschwerdeführern werden nicht erhoben. Dass das ganze dann doch nicht so diskriminierungsfrei zugeht, macht die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Abgeordneten, warum das Online-Beschwerdeformular zur Eisenbahn nicht barrierefrei ist. Die Antwort der Bundesregierung spricht dabei für sich selbst: "Die Nutzung des Beschwerdeformulars ist den Beschwerdeführern frei gestellt und keine Voraussdzung für die Beschwerdebearbeitung durch die Durchsetzungsstelle. Die Durchsetzungsstelle ist auch formlos per E-Mail erreichbar. Dieser Kontaktweg wird von einem Großteil der Fahrgäste genutzt." Immerhin kommt dann doch noch die Einsicht und der Satz: "Das Beschwerdeforrnular soll zukünftig als barrierefreies Online- Beschwerdeformular bereitgestellt werden."

Da es gar nicht so einfach ist, diese vielen nicht bekannte unternehmensunabhängige Beschwerdestelle beim Eisenbahn-Bundesamt zu finden, hier der Link zu weiteren Infos und zum Kontakt: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Fahrgastrechte/fahrgastrechte_inhalt.html

26.1.2020Bundesbeauftragter warnt vor Behindertenfeindlichkeit und Hassrede
 BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Ableismus und Hassrede.

Der sogenannten Aktion T4 fielen über 70.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Deutschland zum Opfer, den Krankenmorden in der Zeit des Nationalsozialismus europaweit über 200.000 Menschen. Darüber hinaus wurden ungefähr 400.000 Menschen zwangssterilisiert.

„Menschen mit Behinderungen sind auch heute tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Es beginnt damit, dass das Wort „behindert“ als Beleidigung benutzt wird und endet im schlimmsten Fall mit Hassrede und tätlichen Angriffen. Nicht selten wird Menschen mit Behinderungen die Kompetenz oder sogar die Berechtigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgesprochen,“ so der Beauftragte.

„Der bittere Befund auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist: Leider sind viele immer noch nicht frei davon, vermeintliche Minderheiten ungleich zu behandeln oder abzuwerten. Wir dürfen deswegen nicht den Fehler machen, bei Diskriminierungen oder auch Hassrede im Internet wegzuschauen, dies kleinzureden oder die Betroffenen zu vereinzeln. Denn das Prinzip ist immer das gleiche, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion oder Behinderung. Hassrede bereitet den Boden für schreckliche Taten. Es ist unser aller Verantwortung, dem aktiv, entschieden und mit Zivilcourage entgegenzutreten,“ so Jürgen Dusel.

24.1.2020Armut durch hohe Mieten, niedrige Renten und teure Pflege
 DÜSSELDORF (kobinet) Der Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen 2020. Dabei wurde hervorgehoben, dass man im Verband die Gefahr der Armut sieht, welche durch hohe Mieten, niedrige Renten und teure Pflege gedingt ist.

So stellte der Sozialverband VdK-Nordrhein-Westfalen auch die Forderung: „Aus der sozialen Schieflage darf keine Rutschbahn in die dauerhafte Armut werden!“ in den Mittelpunkt seines traditionellen Neujahrsempfangs in Düsseldorf. „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik“, betonte der Vorsitzende Horst Vöge dabei insbesondere mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und die Kommunalwahlen 2020.

„Wenn die Entwicklung so weitergeht", kommentierte der VdK-Landesvorsitzende die unzureichenden Neubau-Aktivitäten der vergangenen Jahre, "werden bis 2030 rund 37 Prozent des geförderten Wohnraums aus der Sozialbindung gefallen sein“. Um dem Mietwahnsinn entgegenzuwirken, müsse das Land unbedingt weitere Mittel zur Verfügung stellen.

Geld allein wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen jedoch nicht helfen. „Gerade kleine und mittlere Kommunen benötigen auch organisatorische Unterstützung, die beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bieten könnte“, schlug der Vorsitzende in seiner Rede vor rund 120 Gästen vor.

In diesem Zusammenhang verwies Vöge nicht zuletzt auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen, die wegen der überdurchschnittlichen Zuzahlungen für die Heimunterbringung in NRW in Existenznot geraten.

23.1.2020Berlins 1. barrierefreie BVG-Bushaltestelle offiziell in Betrieb genommen
 Rollifahrer haben es an BVG-Haltestellen schwer. Ohne Hilfe kommen sie nicht in den Bus. Erst muss die Busfahrerin vorn aufstehen, zur Tür gehen, eine Klappe aus dem Fußboden hochwuchten und diese als Rampe runterdonnern lassen. Schepper, Rumms, Willkommen! Blöd für Rollstuhlfahrer, weil sie nicht eigenständig agieren können – eklig fürs BVG-Personal, wenn jemand seinen Kaugummi auf der Rampe verloren hat. Warum ich das erzähle? Weil am Mittwoch, 11.30 Uhr, Berlins 1. barrierefreie BVG-Bushaltestelle offiziell in Betrieb genommen wird – an der Obstallee in Staaken.
Was ist an dieser Bushaltestelle so anders? „Mit 22 Zentimetern verfügt sie über einen um 6 Zentimeter höheren Einstiegsbord als bisher üblich“, heißt es im Rathaus von Bürgermeister Helmut Kleebank, SPD. „Dadurch wird die Reststufe zwischen Bord und Bus auf zirka 1-2 cm verringert.“ Und Stadtrat Frank Bewig, CDU, ergänzt: „Das beschleunigt auch den Busverkehr und hilft zudem, Benzin zu sparen.“ Spandau ist mit 150 Bussen auf 40 Linien das stärkste BVG-Netz in Berlin. Zur Eröffnung reist sogar Staatssekretär Ingmar Streese, Grüne, an. Spandaus Behindertenbeauftragter Sargon Lang gibt ihm liebevoll mit auf den Weg: Viel Spaß bei der Party – aber die anderen 6379 Berliner Bushaltestellen sind nicht barrierefrei.

Tagesspiegel vom 23.01.2020

23.1.2020Kay Macquarrie: Situation bei Bahn grotesk
 Berlin (kobinet) Die aktuelle Diskussion zur mangelnden Barrierefreiheit der Bahn, die vor allem vom ehemaligen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach dessen Erfahrungen bei einer Bahnfahrt mit Rollator angestoßen wurde, reißt nicht ab. Kay Macquarrie bezeichnet beispielsweise in einem Focus-Interview die Situation als "grotesk" und Martin Ladstätter aus Österreich wundert sich über diese Diskussion, da er bereits in den 90er Jahren in den USA erleben konnte, dass Barrierefreiheit auch für Rollatornutzer*innen beim Bahnfahren problemlos hergestellt werden kann.

Wie der Focus berichtet, warf Hans-Christian Ströbele der Bahn "schweren Organisationsmangel" in Bezug auf barrierefreies Reisen vor. Ähnlich sieht das Kay Macquarrie. Er möchte es derm Bericht zufolge nicht länger hinnehmen, dass Reisende mit Behinderung sich mindestens 48 Stunden vorher telefonisch oder über ein Online-Formular bei der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) melden müssen, um Hilfeleistungen zu bekommen – wie zum Beispiel einen Hublift für den Rollstuhl. Zudem sei der aufwendige Prozess längst nicht immer erfolgreich, da die Bahn eine Beförderung im gewünschten Zug auch ablehnen könne. Daher bedeute Bahnfahren für ihn oft schon vorher erheblicher Stress, weshalb er auch eine Online-Petition gestartet hat, die bereits von 90.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Deutsche Bahn verteidigte ihre Regeln gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegen die Kritik. "Unsere Mitarbeiter unterstützen Reisende mit Mobilitätseinschränkung 850.000-mal pro Jahr beim Ein- und Ausstieg“, teilt ein Bahnsprecher gegenüber dem RND mit. Für Rollstuhlfahrer seien bundesweit 900 mobile Hublifte im Einsatz. "Für Reisende mit Rollator ist der Lift leider zu unsicher. Hier helfen unsere Servicemitarbeiter beim Ein- und Ausstieg“, so der Bahnsprecher. An über 100 großen Bahnhöfen stelle die Bahn Reisenden mit Rollator auch Leihrollstühle zum sicheren Einstieg per Hublift zur Verfügung. Die Bahn bedauere jedoch, "dass es bei der Reise von Herrn Ströbele zu dieser Situation gekommen ist“, und wolle nun das Gespräch mit ihm suchen.

Warum Hans-Christian Ströbele mit seinem Rollator nicht mit dem Hublift in den Zug geholfen wurde, versteht der österreichische Behindertenrechtler Martin Ladstätter überhaupt nicht. Gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte er: "Das verstehe ich überhaupt nicht. In New York City im Jahr 1993, als ich das erste mal drüben in den USA war, hatten die ja diese Hochflurzüge mit den Liften. Damals war dort schon durch, dass das erlaubt ist."

22.1.2020Inklusive Fußwegenetzte erreichen
 BERLIN (kobinet) Der SoVD Berlin-Brandenburg will sich auch weiterhin für die Durchsetzung inklusiver Fußwegenetzte einzusetzen. Dieser Verband teilt uneingeschränkt die Zielsetzung der zuständigen Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: “ES geht um höhere Aufenthaltsqualität und mehr Barrierefreiheit“ und damit auch mehr Sicherheit für Fußgänger auf den Gehwegen. Allerdings reichen nach Einschätzung des SoVD die hierfür vorgesehenen Maßnahmen in dem Gesetzentwurf keinesfalls aus.

Zwar sind Verbesserungen der Fußwege, zum Beispiel, für die Straßenüberquerung und Blindenampeln, Verkehrsberuhigung, Beleuchtung, oder neuen Stellen für die Fußwege-Koordinationnach Meinung des SoVD Berlin-Brandenburg zu begrüßen. Jedoch ändern sie nichts an der zunehmenden Verdrängung, Belästigung bis zur akuten Gefährdung der Fußgänger durch E-Roller und Fahrradfahrer. Dies gilt nach Auffassung des SoVD Berlin-Brandenburg in ganz besonderem Maße für Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, aber auch Familien mit Kindern.

Wesentliche Voraussetzungen sind, so wird in der Presseinformation betont, wirksame Kontrollen damit die Gehwege auch tatsächlich von E Rollern und Fahrrädern frei gehalten werden.

Eine weitere wesentliche Bedingung ist die Schaffung ausreichender Netze genügend breiter Fahrradwegen, ihre Pflege und vor allem das Freihalten von parkenden PkWs

15.1.2020Bündnis 90 Die Grünen: Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren
 BERLIN (kobinet) Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit insgesamt elf Anträgen zur Steigerung der Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen.

In diesem Zusammenhang stellt die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 /DIE GRÜNEN fest, daß das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bereits im Jahr 2002 Maßstäbe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im staatlichen Bereich setzte. Viele Gebäude und Websites des Bundes sind seitdem barrierefrei gestaltet oder umgestaltet worden.

Das Gesetz hat nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN jedoch zwei gravierende Lücken. Die Bundesregierung scheut klare Verpflichtungen, sowohl was den Umbau ihrer eigenen schon vor 2002 bestehenden Gebäude betrifft, als auch, sobald private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen betroffen sind.

Dazu hebt diese Partei in einer Preseinformation hervor: "Wir fordern verbindliche und ehrgeizige zeitliche Vorgaben, bis wann die Barrieren in den vom Bund genutzten Gebäuden beseitigt sein müssen. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss geändert werden, damit behinderte Menschen auch Geschäfte, Kinos, Gaststätten, Hotels, deren Websites und vieles mehr barrierefrei nutzen können. Nur so wird Inklusion auch im Alltag erlebbar."

15.1.2020Raul Krauthausen: Auf die Barrikaden zum #BarrierenBrechen
 Berlin (kobinet) Mit einem Aufruf zum #BarrierenBrechen hat Raul Krauthausen von den Sozialhelden vor kurzem in seinem Newsletter zum ganz praktischen Kampf gegen Barrieren aufgerufen. "Halten wir mit dem Inklusionsgerede mal inne: Entweder wir beginnen den Umbau der Gesellschaft aktiv selbst – oder wir können uns das alles sparen. Darum sammeln wir jetzt aus der Community Vorschläge für Barrieren, die wir gemeinsam eine nach der anderen abbauen wollen. Denn wir wollen nicht mehr auf andere warten", schreibt Raul Krauthausen im Aufruf zum #BarrierenBrechen.

In seinem Aufruf schreibt Raul Krauthausen u.a.:

"Schickt uns eure Ideen, Anregungen, Vorschläge! Welche Rampen braucht es wo, die nachhaltig bleiben? Welche strukturellen Prozesse braucht es, um mehr Teilhabe zu ermöglichen? Welche Produkte für den Alltag, welche Rechtsänderungen? Wo wird euch verwehrt, genauso wie alle anderen mitmachen zu können? Welche Barriere ist euch schon länger ein Dorn im Auge? Wir müssen das sammeln und wir kümmern uns dann auch Schritt für Schritt darum, diese Barrieren mit euch allen abzubauen.
Dafür brauchen wir Euch!

Wir fragen alle, was sie/er beitragen kann um das Problem zu lösen.
Das Ganze wird in den Sozialen Medien begleitet und regelmäßig berichtet.
Dabei gehen wir vor wie Unternehmensberater*innen: Wir teilen die Probleme in kleinere Pakete, definieren numerische Ziele, um den Fortschritt sichtbar zu machen.

So bauen wir ein Netzwerk auf, welches handelt. Inklusion kostet Geld und muss verpflichtend sein. Wir machen uns derweil selbst auf den Weg. Legen wir los!"

Link zum vollständigen Beitrag von Raul Krauthausen:
https://raul.de/leben-mit-behinderung/barrierenbrechen-auf-die-barrikaden-damit-sie-einstuerzen/?mc_cid=44a355b36d&mc_eid=1354b2007f

13.1.2020Digitalen Wandel für Menschen mit Behinderungen nutzen
 Mainz (kobinet) "Vom digitalen Wandel können Menschen mit Behinderungen profitieren. Allerdings ist die Barrierefreiheit digitaler Angebote Voraussetzung dafür". Darauf wies der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hin.

Zum Beispiel machten Sprachausgaben Texte für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich, Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache erschließen Videoinhalte für hörbehinderte und gehörlose Menschen. Menschen mit körperlichen Behinderungen könnten durch smarte assisitive Unterstützungssysteme mehr Selbstbestimmung in ihrer Wohnung und ihrem Lebensumfeld erreichen. "Sowohl Webseiten und Medienangebote als auch die entsprechenden Geräte müssen den Anforderungen umfassender Barrierefreiheit entsprechen. Barrierefreiheit ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, das gilt auch für die digitale Welt“, betonte Matthias Rösch.

In ihrer Bad Gögginger Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern das Thema digitale Barrierefreiheit aufgegriffen. Sowohl bei der Digitalisierung in der Arbeitswelt als auch bei Produkten und Dienstleistungen sind verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit einzuhalten. "Unsere Forderung als Behindertenbeauftragte ist, auch für den privatwirtschaftlichen Bereich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen in nationales Recht klare Regeln und wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten einzuführen. Dazu gehört auch, das Umfeld baulich anzupassen. Ein barrierefreier Serviceautomat nutzt mir nichts, wenn Stufen den Zugang behindern. Auch in der analogen Welt gibt es noch viele Barrieren abzubauen“, forderte der Landesbeauftragte.

Mit der EU-Richtlinie 2019/882 sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis Juni 2022 Vorschriften für die Barrierefreiheit von Serviceterminals wie Geld- oder Fahrkartenautomaten, von elektronischen Geräten wie Smartphones und E-Book-Readern oder beim Online-Handel zu erlassen. Auch die Webseiten der öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen sollen bis zum Herbst dieses Jahres entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union und des Landesrechts barrierefrei umgestaltet sein. "Damit nimmt der öffentliche Bereich eine Vorbildfunktion für die digitale Barrierefreiheit ein. Von den Vorteilen einfacher Nutzbarkeit und besserer Verständlichkeit von Informationen und Services im Internet werden Menschen mit und ohne Behinderungen profitieren“, so Matthias Rösch.

Link zum Text der Bad Gögginger Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern:
https://inklusion.rlp.de/fileadmin/msagd/Inklusion/Inklusion_Dokumente/Bad_Goegginger_Erklaerung.pdf

10.1.2020Barrierefrei heißt: nachhaltig
 ABiD - Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD)stellt das Jahr 2020 unter das Motto: „barrierefrei heißt nachhaltig“. "Wir wollen darauf hinwirken", heißt es dazu in einer vom Ehrenvorsitzenden Dr. Ilja Seifert und dem Vorsitzenden Marcus Graubner unterzeichneten Presseinformation, daß allseits immer besser verstanden wird, wie Inklusion mit diesen beiden Begriffen verwoben ist".

Nachhaltigkeit jedweder politischen Entscheidung im Bauwesen, dem öffentlichen Verkehr, der Kommunikation und des allgemeinen Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen ist nach Einschätzung dieses Verbandes ohne Barrierefreiheit nicht (mehr) vorstellbar.

Der Nutzen ist allseitig. Deshalb wird betont: "Wir wollen keine „barrierefreie“ Sonderlösungen für Behinderte, sondern universelles Design nach dem Nutzen-für-alle-Prinzip. Alles andere sondert aus, schafft bzw. zementiert Exklusion".

2.1.2020Reformstufe 3 (01.01.2020) – Bundesteilhabegesetz 2020
 In dieser Reformstufe wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) ausgegliedert und Teil des SGB IX (EGHneu). Durch die Einführung des zweiten Teils werden die Leistungen der Eingliederungshilfe von Leistungen der Sozialhilfe getrennt. Die Anzahl der Vorschriften für die neue Eingliederungshilfe steigt dadurch von 9 auf 61 Vorschriften. Außerdem wird in der dritten Stufe, dem Bundesteilhabegesetz 2020, die Verbesserung in der Erwerbseinkommens- und Barvermögensheranziehung eingeführt. So wird der Einkommensfreibetrag nun jährlich angepasst und der Barvermögensfreibetrag steigt auf circa 55.000€. Zudem findet das Partnereinkommen keine Berücksichtigung mehr.
Was ändert sich jetzt beim Bundesteilhabegesetz 2020?

Das Bundesteilhabegesetz versucht bestehende Probleme zu lösen. So hatten Menschen mit Behinderung bisher die Herausforderung, dass die Leistungsträger keine einheitliche Bedarfsplanung für sie hatten. Es gab somit keine klare Zuständigkeitsregelung, was wiederum häufig zu langen Bearbeitungszeiten, schleppenden Absprachen und auch zu Mehrfachbegutachtungen zwischen den Trägern geführt hat. Dieser organisatorische Aufwand ging nicht nur auf Lasten der Betroffenen, sondern ebenso auf Lasten der erbrachten Leistungen sowie deren Erfolg.

Um dieses Problem zu beheben, findet durch das Bundesteilhabegesetz 2020 eine Ausgliederung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (SGB XII) in den Teil des SGB IX (EGHneu). Ziel ist es, den Menschen mit Behinderung einfach Unterstützung zukommen zu lassen, ohne den Verwaltungsakt von Anträgen unnötig zu verkomplizieren. Die Ausrichtung der Eingliederungshilfe erfolgt dabei personenorientiert. Dazu tritt die Eingliederungshilfe nach SGB IX, Teil 2 am 01.01.2020 in Kraft, wobei einige Teile bereits auf 2018 vorgezogen wurden. Das sind die Bestimmungen der zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX und das Vertragsrecht, welches in Kapitel 8- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt ist.
Wie sieht das in der Praxis aus?

In der Praxis bedeutet es, dass Menschen mit Behinderung die Unterstützung aus einer Hand erhalten sollen. Somit übernimmt nur ein Leistungsträger bei übergreifenden Teilhabeleistungen die Zuständigkeit. Dieser Leistungsträger leitet dann für den jeweiligen Klienten das Teilhabeplanverfahren. Von der Einleitung, über die Durchführung, bis hin zur erforderlichen Begutachtung und Dokumentation jeglicher Leistungen ist der Leistungsträger verantwortlich. Somit ist gewährleistet, dass alle Leistungen, auch trägerübergreifend, aus einer Hand erfolgen. Das Teilhabeplanverfahren betrachtet jeden Mensch mit Behinderung im Einzelnen, um die Leistungen passend für seinen Bedarf festzulegen.

Die neue Regelung der Eingliederungshilfe und insbesondere des Teilhabeplanverfahrens soll eine Verbesserung der Steuerung, Wirkung, Bewertung, Kontrolle und Dokumentation aller Leistungen für einen Menschen mit Behinderung erzielen. Es findet somit eine Umverteilung der Organisation und des Verwaltungsaktes statt. Der organisatorische Aufwand wird nun von dem zuständigen Leistungsträger übernommen.

22.12.2019Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern Menschlichkeit und Solidarität ein
 

BERLIN (kobinet) Völlig zurecht, so unterstreicht Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in einer Presseinformation, entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite - nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen.

Natürlich kann man sich auf die Schulter klopfen, so heißt es in dieser Information, dass man das Geld der Versichertengemeinschaft für die Zukunft geparkt hat. Vielmehr wäre es an der Zeit, den Schulterschluss zu wagen und gemeinsam gegen die Probleme der Gegenwart in Fahrt zu kommen. Es ist völlig verrückt, das Geschäftsmodell der privaten Vorsorge noch immer als zukunftsfest zu feiern. Die anfangs niedrigen Prämien der privaten Pflegeversicherung locken junge und gesunde Menschen an, die weniger Leistungen beanspruchen und damit weniger Kosten verursachen. Aber gerade deshalb wird der private Zweig der Pflegeversicherung in wenigen Jahren eine deutlich veränderte Altersstruktur aufweisen. Die heute noch jüngere Versichertengruppe wird schon morgen deutliche demografische Veränderungen spüren, während ihre Rücklagen schnell dahinschmelzen.

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist die Finanzierung der Pflege daher keine Frage von Markt und Kapital, sondern von Menschlichkeit und Solidarität.

Wenn wir eine gute Pflege und Pflegepersonal in angemessener Zahl und mit bester Qualifikation wollen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt. Das ist Generationengerechtigkeit. Was spricht dagegen, aus dem Geld der Versichertengemeinschaft schon heute eine gesellschaftliche Dividende zu ziehen?”

Für die Pflege sollte gelten, so diese Partei: Menschlichkeit und Solidarität statt Markt und Kapital !

21.12.2019Portal für Leichte Sprache
 

FREIBUURG (kobinet) Angebote für Leichte Sprache nehmen tagtäglich zu. Eine zentrale Anlaufstelle für Interessierte gab es bis jetzt nicht. Diese Lücke will nun die HWelt.de, ein Verzeichnis für Leichte Sprache, füllen.

Leichte Sprache ist eine speziell geregelte vereinfachte Form des Deutschen. Es gibt sie in Wort und Schrift. Leichte Sprache soll allen Menschen Zugang zu Informationen und Kommunikation eröffnen. Nicht zuletzt auch wegen BITV 2.0 (der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz) haben Angebote in Leichter Sprache stetig zugenommen. Die Angebote erfreuen sich auch außerhalb der Zielgruppe immer größerer Beliebtheit.

Doch wie lassen sich Angebote in Leichter Sprache gezielt finden. Google kann hier nur begrenzt befriedigende Ergebnisse liefern. Dank HWelt.de gibt es jetzt einen zentralen Pool für alle Leichte Sprache Angebote im Netz. Auf dem Portal HWelt finden sich hunderte, sortierte Einträge zu Internetseiten in Leichter Sprache und Einfacher Sprache. Jeder kann Einträge vorschlagen, die dann von einer ehrenamtlichen Redaktion geprüft und freigeschaltet werden. Außer Links zu Internetseiten finden sich im Verzeichnis auch zahlreiche Einträge zu Büchern in Leichter Sprache.

HWelt kann als Verzeichnis durchstöbert werden, kann aber auch als Suchmaschine fungieren und liefert anders als Google ausschließlich Treffer zu Seiten in Leichter Sprache. Das ist besonders wichtig für Menschen die auf Leichte Sprache angewiesen sind.

HWelt.de ist ein Projekt von Hep Hep Hurra e. V., dem gemeinnützigen Verein aus Freiburg. Neben dem bekannten und viel genutzten Hurraki - Wörterbuch für Leichte Sprache, ist der Verein auch verantwortlich für weitere Projekte in Leichter Sprache. Dazu gehören die Wörterbücher in Leichter Sprache in Englisch und Spanisch, einem Blog mit Nachrichten in Leichter Sprache und einer Datenbank für Bilder in Leichter Sprache.

Alle Projekte folgen dem Leitgedanken: Niemand soll ausgegrenzt werden. Alle haben ein Recht auf Information. Die Projekte von Hep Hep Hurra sind kostenlos und für alle. Jeder darf mitmachen.

Die Suchmaschine für Leichte Sprache ist auf
https://hurraki.de/blog/hwelt-such%C2%B7maschine-fuer-leichte-sprache/ zu erreichen.

19.12.2019Neues Gesetz, alter Frust: Aus RISG wird IPReG
 

BERLIN (kobinet) Nach massiven Protesten ist das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vom Tisch. Betroffene und Verbände fürchteten im Sommer, dass Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz aus der eigenen Wohnung ins Pflegeheim gezwungen werden. Jetzt legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vor: Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG). DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich jetzt dazu.

Verena Bentele stellte dazu fest: „Der neue Gesetzesentwurf gefährdet Menschen mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege noch immer. Er lässt Krankenkassen Tür und Tor sperrangelweit offen, Betroffene in reine Pflegeeinrichtungen zu drängen“, so Bentele.

Zwar soll es einen Bestandsschutz für Intensivpflegebedürftige geben, davon würden zukünftige Patientinnen und Patienten jedoch nicht profitieren. Deshalb reicht ein bloßer Bestandsschutz nicht aus. Das neue Gesetz darf niemanden schlechter stellen als bisher. Das gilt auch für Menschen, die künftig einen hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben werden. Intensivpflege-Patienten erhalten mit IPReG erst dann eine Versorgung in den eigenen vier Wänden, wenn der medizinische Dienst ein Gutachten erstellt und die Krankenkasse sich dafür entscheidet. Damit droht vielen Menschen nach wie vor eine stationäre Betreuung, wenn Krankenkassen aus Kostengründen darauf hinwirken.

Der Gesetzentwurf macht Leistungen abhängig von einem bestimmten Maß an sogenannter und vom BMG eingeführter „Teilhabefähigkeit“. Die DBR-Verbände lehnen ein solches Konzept ab. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). „Es kann nicht angehen, dass wir 2019 noch auf das Grundgesetz und die UN-BRK hinweisen müssen. Hier muss nachgebessert werden“, mahnt Bentele.

18.12.2019Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert endlich volle Teilhabe zu ermöglichen
 Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die wir weiterhin drängen werden.

Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es verfehlt sein Ziel, die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen zu verbessern.
Die Koalition hat bisher nur Details korrigiert und hofft darauf, dass die von Sachverständigen vorhergesagten Probleme nicht eintreten.
Es sind aber Korrekturen notwendig, die behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf entsprechende Änderungen drängen.

Am 1. Januar 2020 treten die Teile des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, die die bedeutendsten Veränderungen bringen. Damit entfaltet die aufwändigste behindertenpolitische Reform der letzten Jahrzehnte ihre volle Wirkung. Die Bundesregierung hatte viel angekündigt: Sie wollte die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken, für passgenaue Unterstützung sorgen und die Menschen aus dem Fürsorgesystem herausholen. Gehalten hat sie diese Versprechen nicht.
Bundesteilhabegesetz enttäuscht

Die zentralen Problemen und Ungerechtigkeiten hat das Gesetz nicht angepackt, so dass sich an der Situation behinderter Menschen ab 2020 entgegen der vollmundigen Ankündigungen kaum etwas ändern wird. Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle.

Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – selbst dann, wenn sie eigentlich gut verdienen. Der Grund dafür ist, dass sie die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren müssen. Die Regeln dafür wurden zwar vereinfacht und gelockert. Die Logik ist aber dieselbe geblieben, und ob man mit dem neuen System finanziell besser oder schlechter gestellt ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Die neuen Vorschriften zur Feststellung des Bedarfs versprechen zwar eine bessere Beachtung der individuellen Bedürfnisse, die Leistungen sollen aber weiterhin nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme.

Hinzu kommt, dass manche der jetzt wirksam werdenden Neuerungen sogar Verschlechterungen bringen. Expertinnen und Experten warnen davor, dass Sozialämter Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in Zukunft sogar schneller als bisher dazu zwingen könnten, in einem Wohnheim zu leben, da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden. Auch besteht die Gefahr, dass die Ämter behinderte Menschen dazu drängen könnten, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.
Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Für die Betroffenen und für uns ist das Bundesteilhabegesetz eine Enttäuschung. Deshalb werden wir als grüne Bundestagsfraktion genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird, und weiter auf Nachbesserungen drängen. Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. So sollen behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und wie sie leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Außerdem sollen Menschen, die wegen ihrer Beeinträchtigung Unterstützung brauchen, alles tun können, was auch andere Menschen machen. Keine Behörde soll darüber entscheiden dürfen, welche Pläne für das Leben Unterstützung verdienen und welche nicht.

Leider wurde unser Antrag dazu im Oktober 2019 abgelehnt. Dadurch konnten entsprechende Korrekturen nicht rechtzeitig vorgenommen werden, um zum 1. Januar 2020 wirken zu können. Union und SPD wollen offenbar erst lebende Beweise für die Schwächen des BTHG sehen, anstatt auf die Warnungen von Expertinnen und Experten ernstzunehmen, die die Konstruktionsmängel schon anhand des Gesetzestextes erkannt haben. Eine solche Politik ist respekt- und verantwortungslos.

11.11.201917. Berliner Inklusionspreis im Roten Rathaus verliehen
 Am 11.11.2019 wurden Berliner Firmen für vorbildliche Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geehrt Franz Allert, Präsident des LAGeSo und Initiator des Berliner Inklusionspreises, zeichnete zusammen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (LINKE), drei Firmen als vorbildliche Arbeitgeber/innen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aus. Sie erhielten den mit 10 000 Euro dotierten Landespreis:
In der Kategorie Kleinunternehmen wurde das Repro- und Werbezentrum Prenzlauer Berg GmbH ausgezeichnet. In der von Karin Meyer 1993 gegründeten Firma haben 5 von 10 Mitarbeiter/innen eine Behinderung.
In der Kategorie Mittelständische Unternehmen wurde die Grieneisen GBG Bestattungen GmbH prämiert. Am Berliner Standort des schon 1830 als Sargtischlerei Grieneisen gegründeten Unternehmens mit 180 Beschäftigten arbeiten 22 Menschen mit schweren Behinderungen. Mit 12% liegt die Quote hier deutlich über der gesetzlichen Vorgabe von 5%. Geschäftsführer Olaf Dilge formuliert seinen Blick auf Inklusion mit den Worten: „… wir suchen gute Leute, egal woher sie kommen und wer sie sind. Unsere Kraft ist Vielfalt und unser Antrieb Menschlichkeit.“
In der Kategorie Großunternehmen erhielt der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes mit 16.000 Mitarbeiter/-innen den Inklusionspreis 2019. Vivantes hat eine Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderung von 8,6 %. Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten in nahezu allen Bereichen.
Der Sonderpreis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ging an die Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Von 2.263 Beschäftigten haben hier 146 eine Behinderung. Der Universität ist es gelungen 8 erwerbslose Akademiker/-innen mit Behinderung zu qualifizieren und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiter/innen einzustellen.
Die Gewinner des 17. Berliner Inklusionspreises fordern mehr Teilhabe und Diversität und machten deutlich, dass man Inklusion nicht verordnen könne, sondern selbige auf Haltung und Vertrauen beruhe. Es gehe darum, auf die Potenziale von Menschen mit Behinderung zu setzen und ihnen damit eine selbstverständliche Teilhabe am Arbeitsleben und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

7.11.2019Stimmen zum Hartz-IV-Urteil
 BERLIN (kobinet) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Sanktionen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Leistungen hat bei Parteien und Sozialverbänden eine breite Reaktion ausgelöst. Die Kobinet-Nachrichten geben hier eine Auswahl der als Presseinformation eingegangen Stimmen wieder

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich erleichtert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. In seinem Kommentar des Landesvorsitzenden Horst Vöge fest: „Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus unserer Sicht bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Kommen dann noch Sanktionen hinzu, sind die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – in ihrer physischen Existenz bedroht und können am Ende sogar obdachlos werden. Somit stehen die Folgen für die Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen!“ Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich stattdessen nachdrücklich für Maßnahmen ein, die Grundsicherungsempfänger wieder zurück ins Berufsleben bringen.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Bundesverfassungsgericht hat der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems heute eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Elementare Bedarfe dürfen nicht wie bisher gekürzt werden, jede Kürzung muss strengen Anforderungen genügen. Das Urteil ist beschämend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich gesetzlich ein Hilfesystem zu schaffen, dass das bisherige Sanktionssystem auch über die im Urteil behandelten Fragen hinaus beendet und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß im Namen dieser Bundestagsfraktion: „Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft erhalten. Das ist die wichtigste Botschaft des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Bei Nichtmitwirken des Hilfebeziehers können die Jobcenter weiter Leistungen um 30 Prozent kürzen. Minderungen darüber hinaus müssen nach dem Urteil aber neu geregelt werden. Die Neuregelung dürfte aber nur wenig Fälle betreffen, denn in der Regel bleibt es bei einer Sanktion. Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt. Vielmehr sollten wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter verbessern.“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Dieses Urteil ist ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht tut damit das, wozu der Großen Koalition seit Jahren der politische Wille fehlt. Es schiebt der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis der Jobcenter einen Riegel vor. Die aktuell 5,4 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser vor drastischen Kürzungen ihrer Existenzsicherung geschützt. Das Gericht hat klargestellt: Die Bundesregierung darf nicht länger trödeln, sondern muss unverzüglich handeln. Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen Bericht von der Bundesregierung verlangt. Die Frage der Sanktionierung bleibt aber eine politische Frage, die der Bundestag als Gesetzgeber zu entscheiden hat. Es muss jetzt unverzüglich um Reformen gehen, die unseren Sozialstaat modernisieren und die auf individuelle Förderung und Motivation setzen statt auf Drohen und Bestrafen. Wir Grüne halten an unserer Forderung nach einer sanktionsfreien Garantiesicherung fest.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen: Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Zudem kann die Politik nun die Augen nicht länger davor verschließen, dass die bisherige Sanktionslogik arbeitsmarktpolitisch verheerend ist. Insbesondere Langzeitarbeitslose benötigen zielgenaue Unterstützung. Richtig wäre es daher, die Wege in die Beschäftigung zu erleichtern, anstatt sie durch Strafen zu erschweren. Der Gesetzgeber steht ab sofort in der Pflicht, aus den Vorgaben der Verfassungshüter die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nötig ist eine grundlegende arbeitsmarktpolitische Wende, die verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit und organisatorische Reformen umfasst. Dann würden sich Sanktionen künftig erübrigen.“

3.11.2019Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr passieren
 Berlin (kobinet) Die Große Koalition (GroKo) hat viele Projekte angestoßen und Gesetzesvorhaben umgesetzt. Doch noch fehlen wichtige Vorhaben, die die GroKo nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland anpacken muss. So kritisiert der Sozialverband angesichts der Halbzeitbilanz der Großen Koalition, dass noch immer eine Einigung zur Grundrente für Geringverdiener fehlt.

"Die große Koalition hat fleißig gearbeitet“, stellt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fest. "Dennoch hat sie bisher noch keinen ganz großen Wurf geliefert. Was fehlt, sind vor allem nachhaltige Lösungen für die immer drängenderen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher ist nicht erkennbar, wie das Problem der Altersarmut heute und in Zukunft gelöst werden soll.“ So sei die Grundrente noch immer nicht umgesetzt, und Ansätze zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems stehen aus, so Verena Bentele.

Weitere Baustellen macht der VdK bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aus. Ein zugänglicheres Gesundheitssystem war im Koalitionsvertrag als eines der Ziele für diese Legislaturperiode ausgegeben worden. "Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium“, sagt Verena Bentele. "Ältere mit Rollator, Menschen im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung haben ein Recht, zum Arzt zu gehen, so wie alle. Hier muss das Ministerium dringend und rasch aktiv werden.“

Auch für ein weiteres Problem hat die GroKo nach Ansicht des VdK noch keine Lösung präsentiert, und das, obwohl hier vielen Menschen der Schuh drückt: die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. "Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist als sie erwartet hatten“, so Verena Bentele. Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei völlig inakzeptabel. "Dieses Problem muss die GroKo dringend zugunsten der betroffenen Rentner lösen und für ihre finanzielle Entlastung sorgen“, sagt Verena Bentele.

Auch dringend angegangen werden müssen dem VdK nach die immer stärker steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssen. Das sind aktuell fast 2.000 Euro monatlich. "Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagt Verena Bentele. "Allein können viele Pflegebedürftige diese Beträge nicht aufbringen. Deshalb muss die GroKo die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet."

1.11.2019Trotz Erwerbstätigkeit von Arbeitslosengeld II abhängig
 BERLIN (kobinet) Trotz Erwerbstätigkeit sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II abhängig. Der Arbeitsmarkt zeigt sich zwar stabil, aber das ist kein Grund zum Ausruhen. Denn strukturelle Probleme bleiben weiterhin. So beziehen immer noch über eine Million Menschen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. Die meisten davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. "Diese Zahlen sind nicht hinnehmbar", betont der arbeitsmarktpolitischer Sprecher von Bündnis90 / DIE GRÜNEN Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Erwerbstätige gehören nach seinen Worten nicht in die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Insbesondere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen wir, so Strengmann-Kuhn, aus Hartz IV herausholen.

Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Bündnis90 / DIE GRÜNEN geht hervor, dass bei der Berücksichtigung der Haushaltsmitglieder mehr als zwei Millionen Menschen, also über die Hälfe der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, in einem Erwerbstätigenhaushalt leben. Außerdem zeigt die Antwort auch, dass über 40% der Kinder unter 18 Jahren (789 Tausend von 1,9 Mio.), die Hartz IV-Leistungen beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben, in der mindestens eine Person erwerbstätig ist. Fast 500.000 Kinder beziehen selbst dann noch Hartz IV-Leistungen, obwohl mindestens ein Elternteil sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

17.10.2019Bahntour zu 25 Jahre Grundgesetz startet in einem Monat
 12. - 15. November 2019 www.reisegruppe-niemand.de

Berlin (kobinet) Der Plan der fünf Verwegenen des Vereins UNgehindert ist sehr ehrgeizig und der Anlass ist gewichtig: Zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes am 15. November machen sie sich schon am 12. November um 4:27 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof auf den Weg, um mit Regional- und Nahverkehrszügen bis zum 15. November alle 16 Landeshauptstädte zu besuchen. Dabei sammelt die "Reisegruppe Niemand" Texte oder auch Bilder behinderter Menschen zur Bedeutung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ein und überreichen diese am 15. November dem Bundespräsidialamt nach ihrer Rückkehr in Berlin.

Folgende Zahlen belegen das ehrgeizige Vorhaben, das gleichzeitig auch einen Rekord darstellen würde. 348 Zwischenhalte, in 76 Stunden, 28 Bahnhöfe mit 29 Umstiegen und Stopps in 16 Landeshauptstädten, bewältigt von 5 Reisenden mit dem einen Ziel: Das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen muss umgesetzt werden und endlich auch im Alltag der Betroffenen ankommen.

Dieser ehrgeizige Plan hat auch die kobinet-nachrichten nicht kalt gelassen, so dass der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen diese Aktion mit seiner Berichterstattung, aber auch in Person deren Vorsitzenden Ottmar Miles-Paul auf der Tour begleitet. Als begeisterter Bahnfahrer konnte er nicht widerstehen, sich dieser "Ochsentour" anzuschließen und live davon zu berichten. Als erster Schritt dieser Berichterstattung haben die kobinet-nachrichten nun einen neuen Liveblog eingerichtet, auf dem in den nächsten Wochen die aktuellen Entwicklungen vor und natürlich während der Tour aktuell eingestellt und dokumentiert werden.

Link zum neuen Liveblog der kobinet-nachrichten zur Tour der Reisegruppe Niemand https://kobinet-nachrichten.org/foren/blog-reisegruppe-niemand/

Link zu weiteren Informationen zur Tour: https://reisegruppeniemand.wixsite.com/reisegruppeniemand

Link zum Fahrplan:
http://www.reisegruppe-niemand.de/fahrplan_reisegruppe_niemand_barrierefrei.pdf

16.10.2019Hohe Verfügbarkeitsrate bei Aufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen
 BERLIN (kobinet) Wie in der aktuellen Ausgabe von "heute im Bundestag" nachzulesen ist, lag die deutschlandweite Verfügbarkeit von Aufzügen und Fahrtreppen an Bahnhöfen nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 bei rund 97 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Zu den häufigsten Ursachen für den Ausfall von Personenaufzügen und Rolltreppen zählen nach Auskunft der DB AG technische Störungen und Vandalismus. Weitere Gründe seien Streugut, unsachgemäße Behandlung oder Stromausfall.

Um die hohe Verfügbarkeit der Personenaufzüge und Fahrtreppen zu gewährleisten, habe die DB AG mit dem Programm ADAM ("Ausbau Digitalisierung Anlagenmanagement") die Aufzüge und Fahrtreppen an Bahnhöfen ausgerüstet, damit diese Störungen nun selbst melden können, schreibt die Regierung. Fast alle fördertechnischen Anlagen der DB Station&Service AG, die in Betrieb sind, seien mit einem Kommunikationsbaustein zur Fernüberwachung ausgestattet. Dieser Baustein erfasse den Zustand der Aufzüge und Fahrtreppen permanent und übermittle diese Daten an die Betriebszentrale. Störungen würden durch die eingebauten Sensoren sofort gemeldet. "So können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausfälle schneller beheben", heißt es in der Antwort.

Durch die Digitalisierung der Aufzüge und Fahrtreppen erhielten Reisende zudem bessere Informationen über die Verfügbarkeit der Aufzüge und Fahrtreppen an einem Bahnhof. Außerdem beschaffe die DB AG "vandalismusresistente und witterungsgerechte" Technik.

13.10.2019Gehörlosen-Bund begrüßt vorgesehene Veränderungen durch MDK-Reformgesetz
 BERLIN (kobinet) In Anbetracht des sehr geringen Angebots für Gehörlose sind diese in nahezu der gesamten ambulanten und stationären somatischen Versorgung, sowie in einem Großteil der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen und einem kleineren Anteil der stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung auf Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher angewiesen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Möglichkeit, im gesamten ambulanten Bereich Gebärdensprachdolmetscherhilfe mit unkomplizierter, direkter Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu erhalten, als sehr effektiv und praktikabel erwiesen. Hierdurch erfahren Gehörlose mittlerweile eine ambulante Gesundheitsversorgung, die mit der von Hörenden vergleichbar ist. Dies hat den Rückmeldungen der Gehörlosen und unseren Beobachtungen zufolge den Gesundheitszustand der Gehörlosen in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert.

Demgegenüber bestehen jedoch im stationären Bereich – und hier vor allem im somatischen Bereich - immer noch erhebliche und untragbare Versorgungslücken für gehörlose Patientinnen und Patienten. Zwar ist im Rahmen der Kostenkalkulation mit dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) über die Fallpauschalen theoretisch die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetscher bei stationärer Leistungserbringung berücksichtigt, in der Praxis ist dies jedoch kaum umzusetzen: Immer wieder müssen Betroffene im Krankenhaus über diese Regelungen sowie die Bedeutung und ihren Bedarf an Gebärdensprachdolmetscher informieren, dies rechtfertigen und regelrechte Kämpfe gegen Unverständnis und Untätigkeit austragen.

In Anbetracht dieser untragbaren, und zum Teil unmenschlichen Situationen begrüßt es der Deutsche Gehörlosen-Bund ausdrücklich, dass mit dem Entwurf des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) eine diesbezügliche Änderung herbeigeführt werden soll.

Die Informationen zu den vorgesehen Veränderungen sowie die Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes dazu ist HIER http://gehoerlosen-bund.de/sachthemen/gesundheit
auf der Internetseite des Deutschen Gehörlosen-Bundes nachzulesen

12.10.2019Gelungene Generalprobe mit Audiodeskription
 BERLIN (kobinet) Was muss passieren, damit eine Bühnenaufführung für blinde und sehbehinderte Menschen zum echten Theatererlebnis wird? Mit seinem Projekt zur Inklusion in der Kultur antwortet der gemeinnützige Kulturverein Förderband e.V. auf diese Herausforderung und initiiert die Einrichtung von Audiodeskription an fünf namhaften Berliner Theater- und Opernhäusern.

Bei der Generalprobe der VIVID GRAND SHOW des Friedrichstadt-Palastes Berlin mit live gesprochenem Audio-Kommentar konnten ausgewählte Testerinnen bereits einer Kostprobe der von Anke Nicolai verfassten und gesprochenen Audiodeskription lauschen. Die sehr visuell angelegte Show wird durch die Audiodeskription für Menschen mit einer Beeinträchtigung des Sehens in eine bildhafte Sprache übersetzt. Die Bloggerin Lavinia Knop wird auf dieser Internetseite von ihrer Wahrnehmung der im Rahmen des Projekts aufgeführten Bühnenstücke berichten.

Der Berliner Spielplan Audiodeskription feiert am 25. Oktober 2019 mit VIVID GRAND SHOW am Friedrichstadt-Palast Berlin Premiere. Die nächsten Spieltermine von Aufführungen mit Audiodeskription sind „Othello“ am Berliner Ensemble am 12. November 2019 und „Der kleine König Dezember“ am Deutschen Theater Berlin am 8. und 9. Dezember 2019. Eine telefonische Spielplanansage kann unter 030 27 90 87 76 abgefragt werden.

Mit dem Berliner Spielplan Audiodeskription wird das erste Mal genreübergreifend und in nennenswertem Umfang eine gleichberechtigte Teilhabe an der Bühnenkultur der Hauptstadt für blinde und sehbehinderte Menschen möglich.

12.10.2019Neue Broschüre zum Lebensende bei Demenz
 BERLIN (kobinet) Zum Welt-Hospiztag am 12. Oktober veröffentlicht die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Broschüre „Fortgeschrittene Demenz und Lebensende“. Die Broschüre informiert über die Veränderungen am Lebensende und über die Möglichkeiten der Palliativ- und Hospizversorgung bei Menschen mit Demenz.

Menschen mit einer Demenz leben oft viele Jahre mit ihrer Krankheit. Angehörige, die sie betreuen und pflegen, müssen sich im Lauf dieser Zeit immer wieder auf Veränderungen einstellen. Doch das nahende Lebensende bei einer fortgeschrittenen Demenz bringt noch einmal neue Fragestellungen und Unsicherheiten mit sich. Welche Symptome weisen beispielsweise auf den Beginn der Sterbephase hin? Ist dann eine Krankenhauseinweisung noch sinnvoll? Haben Sterbende Hunger oder Durst? Wie können Schmerzen und andere Beschwerden gelindert werden? Welche Unterstützung bietet die Palliativ- und Hospizversorgung den Erkrankten und den Angehörigen?

Antworten auf diese Fragen gibt die Broschüre „Fortgeschrittene Demenz und Lebensende“, die die Deutsche Alzheimer Gesellschaft mit freundlicher Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in ihrer Schriftenreihe veröffentlicht hat. Der Ratgeber wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes von einem Expertenteam unter Koordination von Prof. Dr. Janine Diehl-Schmid, Leiterin des Zentrums für kognitive Störungen an der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik der TU München, erarbeitet.

Die Broschüre „Fortgeschrittene Demenz und Lebensende. Informationenzu Zielen und Möglichkeiten der Palliativ- und Hospizversorgung“ umfasst 48 Seiten und ist in der ersten Auflage im Online-Shop: https://shop.deutsche-alzheimer.de/broschueren/
der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zu erhalten.