Aktuelles Archiv [Aktuelles]
| Datum | Titel und Text |
| 9.5.2018 | Neuer Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen |
| Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 09.05.2018 Jürgen Dusel in sein Amt als neuem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingeführt. Jürgen Dusel war bislang in Brandenburg Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Jürgen Dusel kennt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Ihm war es in den vergangenen Jahren gelungen, die Behindertenpolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in Brandenburg zu verankern. Auch hat er in der vergangenheit kritisch und kosntruktiv die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes begleitet und an der UN-Staatenprüfung in Genf zur UN-Behindertenrechtskonvention teilgenommen. Der Beauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Nach § 18 BGG hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Innerhalb der Bundesregierung nimmt der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung. Im Falle negativer Folgen des geltenden Rechts setzt er sich für Änderungen ein und wirkt bei neuen Vorhaben auf die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen hin. | |
| 23.4.2018 | Werkstätten für Menschen mit Behinderungen |
Werkstätten für behinderte Menschen im Überblick In Deutschland gibt es derzeit rund 700 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit ganz unterschiedlichem Leistungsspektrum. In diesen WfbMs arbeiten über 300.000 Menschen an über 2.700 Standorten. Werkstätten für behinderte Menschen sind keine Erwerbsbetriebe, sondern Teil des umfassenden Systems der beruflichen Rehabilitationseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, siehe § 35, Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Unterstützung bekommen Menschen, die Assistenz, Betreuung, Förderung und Pflege unter Umständen während des gesamten Arbeitslebens in der Werkstatt benötigen. Des Weiteren fördert und schult die Werkstatt Menschen mit dem Ziel, sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. In Deutschland haben Werkstätten für behinderte Menschen einen sehr viel schlechteren Ruf in der Bevölkerung als in anderen europäischen Ländern (Quelle: 53° Nord). Dies diagnostizierte Franz Wolfmayr von der Europäischen Vereinigung von Dienstleistern für behinderte Menschen (Kurzform EASPD). Die EASPD ist das Sprachrohr von Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen in Europa. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation im Behindertenbereich und vertritt die Interessen von über 130 direkten Mitgliedern aus rund 30 europäischen Ländern mit 15.000 sozialen Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen und deren Dachorganisationen. Kritikpunkte an den Werkstätten, die sowohl viele Verbände als auch Wolfmayr vortragen, sind vorallem das geringe Entgelt. Daher wird gefordert, dass System umzustellen. Werkstattmitarbeiter sollten demnach einen Arbeitsvertrag mitsamt Tariflohn enthalten. Von: Jasper Dombrowski Quelle: Berliner Behindertenzeitung | |
| 29.3.2018 | Aktionstag Teilhabe bewegt am 26.04.2018 |
| Europaweit wird der 05. Mai eines jeden Jahres als Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Damit soll deutlich gemacht werden, dass es eines Europas für alle bedarf. Das diesjährige Motto lautet: "Inklusion von Anfang an". Rund um diesen Protesttag veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche, Demonstrationen und andere Aktionen. Dabei geht es darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. In Marzahn-Hellersdorf veranstaltet der Behindertenbeirat des Bezirkes bereits am 26.04.2018 einen Aktionstag, mit welchem er Engagement bündeln und Aufmerksamkeit gewinnen will. Ziel ist es, immer mehr Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren und den Forderungen nach einer Gesellschaft für alle Menschen Nachdruck zu verleihen. Alle Bürger/-innen sind herzlich eingeladen, sich über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu informieren und sich davon zu überzeugen, mit wie viel Kraft und Lebensfreude auch Menschen mit Behinderung ihren Alltag meistern. Besuchen Sie den Aktionstag am 26.04.2018 in der Zeit von 14.00-18.00 Uhr im Freizeitforum Marzahn und in der Frauensporthalle. | |
| 19.3.2018 | Behindertenpolitik aus der Sicht des neuen Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung (Quelle: https://raul.de/leben-mit-behinderung/schnell-analyse-des-koalitionsvertrages-aus-sicht-der-behindertenpolitik/) |
| Kinder und Jugendliche: Erhöhtes Kindergeld um 25,00 : Dies wird auch auf Eltern zutreffen, deren behindertes Kind über 25 Jahre alt ist und außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es soll eine Gesetzesinitiative zum Kinder- und Jugendhilferecht geben. Dies ist höchst relevant für Kinder mit Behinderungen, insbesondere sogenannten psychischen Auffälligkeiten. Zuvor soll es mit der Behindertenhilfe abgestimmt werden. Behindertenhilfe = Anbieter, nicht Betroffene! Bildung: Investitionsoffensive Schule und Digitalpakt Schule- ein Beitrag zur inklusiven Bildung; inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiografie soll Schwerpunkt in der Bildungsforschung werden; geplant sind Qualitätsverbesserung des Unterrichts, Ausbau der Digitalisierung, Verbesserung der sozialen Integration und Abbau von Bildungsbarrieren liegen. Bundesweiter Ausbau der assistierten Ausbildung; Stärkung des Instruments der ausbildungsbegleitenden Hilfen, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen Fortsetzung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund und Ländern; Erweiterung um die Schwerpunkte Digitalisierung und Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für die beruflichen Schulen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Förderung der Teilhabe Prüfung der Einführung eines Budgets für Ausbildung; Verlängerung und Weiterentwicklung der assistierten Ausbildung um zwei Jahre; über Teilqualifizierungen auch Menschen mit Beeinträchtigungen einen schrittweisen Einstieg in eine anerkannte Ausbildung nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBIG) oder § 42m Handwerksordnung (HwO) ermöglichen; Förderung Inklusionsbetriebe; Unterstützung der WfMmB bei deren Weiterentwicklung/Profilschärfung unter beachtung des Wunsches der Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung Analyse der Ursachen der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung passgenauer Unterstützungsangebote; Wiedereinführung der Meldepflicht für freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst, die mit Menschen mit Behinderung besetzt waren; Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verbesserung des Zugangs für erwerbstätige Menschen mit Behinderung zu medizinisch-beruflicher Rehabilitation (insbesondere für Menschen mit psychischer Erkrankung) Sicherstellung einer unabhängigen Teilhabeberatung Schutz der Menschen mit Behinderungen vor Gewalt in unterschiedlichster Form Pflege: Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Verbesserung der Entlastungsangebote für pflegende Angehörige; Zusammenfassung der entlastenden Leistungen zu einem jährlichen Entlastungsbudget, welches flexibel in Anspruch genommen werden kann; Stärkung der Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege durch eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung; pflegender Angehöriger werden einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten. Gesundheit: Stärkung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, Sicherstellung der Unabhängigkeit selbiger und bundesweit einheitlicher und verbindlicher Regelungen, für deren Aufgabenwahrnehmung Steuer: Prüfung einer Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung. Barrierefreiheit: Investitionen in Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags Förderung eines behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreier Mobilität; im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Prüfung, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können (Gesundheitssektor - Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen, ein Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan Medien: Einflussnahme auf Bereitstellung zugänglicher und barrierefreier Angebote in Film, Fernsehen und Print zügige Umsetzung des Vertrags von Marrakesch zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen Arbeit: Deutschland soll zu einem führenden Markt für Assistenzsysteme werden, die Inklusion ermöglichen sowie lern- und gesundheitsförderlich sind (Anwendungsprogramm Assistenzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen) Ehrenamt: Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte in den Jugendfreiwilligendiensten und den Bundesfreiwilligendienst ausweiten Sport: Unterstützung des inklusiven Breiten- und Leistungssports Gleichberechtigte Berücksichtigung/Förderung des paraolympischen Sports bei jeder von Deutschland unterstützten Bewerbung um Austragung olympischer und paraolympischer Spiele sowie anderer internationaler Sportveranstaltungen Wahlen: Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts für alle, d.h. Abschaffung des Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen Verkehr: Sicherstellung einer modernen, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren Mobilität Orientierung im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention (barrierefreier ÖPNV bis 2022) Kulturelle Bildung: Forderung nach einem gesamtstaatlichen Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung; Unterstützung der Initiative Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung mit außerschulischen Angeboten wie Vorlesepaten, Theatern, Musikschulen oder Bibliotheken; Verstärkung der Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst Kulturweit Wohnen: Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus mindestens auf dem heutigen Niveau; in den Jahren 2020/2021 werden mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitgestellt Verstetigung des KfW-Programm Altersgerecht Umbauen; Prüfung der Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms Altersgerecht Umbauen mit Bundesmitteln und einer finanziellen Unterstützung des KfW-Programms Barrierearme Stadt | |
| 19.2.2018 | Gewaltschutz in stationären Einrichtungen, Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt |
| Gewaltschutz in stationären Wohneinrichtungen Empfehlungen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt von: Berliner Behindertenzeitung Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in Deutschland in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Analyse Die Istanbul-Konvention. Neue Impulse für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt Handlungsempfehlungen zu dessen Umsetzung formuliert. Der Gewaltschutz von Frauen mit Behinderungen ist einer von sechs Bereichen, in denen die Studie vorrangigen Umsetzungsbedarf feststellt. Frauen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. In stationären Wohneinrichtungen ist das Gewaltrisiko besonders hoch. Derzeit leben in Deutschland ca. 85.000 Frauen mit vornehmlich intellektuellen oder psychosozialen Beeinträchtigungen in solchen Institutionen. Ihre Problemlagen sind seit langem bekannt: Dies betrifft etwa die praktische Schwierigkeit, das Gewaltschutzgesetz im stationären Kontext anzuwenden, im Sinne einer wirkungsvollen Wegweisung der Täter_innen und die mangelnde Barrierefreiheit von externen Beratungs- und Schutzangeboten wie Frauenhäusern. Darüber hinaus fehlen nach wie vor strukturelle Vorkehrungen zur Gewaltprävention, die sich auf die Ausgestaltung von Leistungen im stationären Bereich auswirken, wie zum Beispiel eine Pflicht der Einrichtungsträger zur Entwicklung von Schutzkonzepten. Gesetzliche Schutzverpflichtungen verankern, wirksame Überwachung gewährleisten Im Kapitel Frauen mit Behinderungen der Studie empfiehlt das Institut, bundesgesetzliche und landesrechtliche Regelungen zum Gewaltschutz zu verabschieden. Dazu sollten zum einen Schutzverpflichtungen im Sozialgesetzbuch aufgenommen werden und zum anderen die Heimgesetze der einzelnen Bundesländer um Schutzvorkehrungen ergänzt werden. Eine in der Studie enthaltene vergleichende Auswertung des Instituts zeigt, dass in diesen Landesgesetzen derzeit nur vereinzelte Vorkehrungen zum Schutz der Bewohner_innen vor Gewalt enthalten sind. Des Weiteren sollte ein wirkungsvoller institutioneller Rahmen zur Überwachung des Gewaltschutzes in Einrichtungen geschaffen werden, indem einerseits die heimrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder für diese Aufgabe qualifiziert werden und andererseits politisch über die Ausgestaltung und Qualitätsstandards einer menschenrechtliche Überwachung zur Verhinderung von Gewalt in Einrichtungen diskutiert wird (entsprechend den Vorgaben aus Artikel 16 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention). Bereits 2015 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von Deutschland mit Blick auf Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention (Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch) eine umfassende und wirksame Strategie zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt. Die Istanbul-Konvention gibt nun zusätzlichen Anlass, die bekannten Probleme anzugehen. Dazu sollten Bund, Länder und Kommunen verstärkt politische Anstrengungen unternehmen und gezielte Maßnahmen in Aktionsplänen aufnehmen. Publikation: Heike Rabe, Britta Leisering (2018): Die Istanbul-Konvention. Neue Impulse für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Kapitel 4.3 Frauen mit Behinderungen, S. 39-45. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/die-istanbul-konvention/ | |
| 5.1.2018 | Neuerungen im Schwerbehindertenrecht zum 01.01.2018 |
| Bundesteilhabegesetz (BTHG) Zum 01.01.2018 werden folgende Änderungen im Schwerbehindertenrecht (zweite von insgesamt vier Reformstufen) wirksam: Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens Mit dem neuen Teilhabeplanverfahren ist ein einziger Reha-Antrag ausreichend, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen, auch wenn Sozialamt, Integrationsamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegekasse für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Die jeweilige Zuständigkeit und die Regeln einer trägerübergreifenden Zusammenarbeit ist für alle Rehabilitationsträger nunmehr gesetzlich definiert. Sind mehrere Rehabilitationsträger beteiligt oder werden unterschiedliche Leistungen beantragt, ist ein gemeinsames Verfahren der Bedarfsfeststellung künftig für alle Rehabilitationsträger verbindlich vorgeschrieben. Mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungsberechtigten werden zukünftig zusätzlich Fallkonferenzen durchgeführt, in denen der individuelle Unterstützungsbedarf der Antragstellenden beraten wird. Damit wird ab dem 01.01.2018 die Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Verfahren deutlich gestärkt. Instrumente zur Bedarfsermittlung Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs werden alle Rehabilitationsträger ab dem 01.01.2018 verpflichtet, systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) zu verwenden, die eine individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und weitere gesetzlich definierte Mindeststandards erfüllen müssen. Benennung von Ansprechstellen Alle Rehabilitationsträger müssen ab dem 01.01.2018 Ansprechstellen benennen, die barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten für Antragsteller, Arbeitgeber und andere Behörden bereitstellen. Damit wird der Zugang zu den Rehabilitationsträgern deutlich vereinfacht. Diese Ansprechstellen sind gesetzlich verpflichtet, sich über Zuständigkeitsgrenzen hinweg untereinander zu vernetzen. Dadurch ist es für den Antragsteller nicht mehr entscheidend, ob man die richtige (jeweils zuständige) Behörde anspricht. Teilhabeverfahrensbericht Die Rehabilitationsträger sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet, eine gemeinsame Statistik über die Erbringung von Rehabilitationsleistungen sowie die Anzahl und die Dauer der Verwaltungsverfahren zu erstellen. Der Teilhabeverfahrensbericht wird auf Grundlage dieser Statistik jährlich veröffentlicht, erstmals im Jahr 2019. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden im neuen § 32 des SGB IX die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen. Eingliederungshilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Gesamtplanverfahren Im Rahmen der Eingliederungshilfe treten zum 01.01.2018 vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (im SGB XII) in Kraft. Durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des Budgets für Arbeit werden die Beschäftigungsangebote anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen ergänzt. Das Gesamtplanverfahren knüpft an die Regelungen zur Teilhabeplanung an und regelt die Spezifika der Eingliederungshilfe. Neben den Leistungsbereichen der anderen Rehabilitationsträger sind auch die zuständigen Pflegekassen, die Träger der Hilfe zur Pflege und die Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen. Erläuterungen von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken Ab dem 01.01.2018 tritt eine Änderung des § 11 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) in Kraft: Die Bundesbehörden sollen dann Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auf Anforderung in einfacher, verständlicher Weise erklären, wenn nötig auch in Form einer schriftlichen Übertragung in Leichte Sprache. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (in Kraft seit 27.07.2016), mit dem das BGG im Kern novelliert worden ist, war mit der bisherigen Regelung des § 11 bereits eine Grundlage zur Stärkung der Leichten Sprache in das BGG eingefügt worden: Bis zum Inkrafttreten der Erweiterung umfasste die Regelung zunächst, dass die Behörden des Bundes vermehrt Informationen in Leichter Sprache bereitstellen sollen, und die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass Behörden die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden. | |
| 28.11.2016 | Persönliche Assistenz auch mit dem PSG III? |
| Berliner/-innen die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, konnten seit 2001 über den sogenannten Leistungskomplex 32 (LK 32) ihre Assistenzleistungen mit dem Sozialhilfeträger abrechnen. Die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und drei Pflegediensten war möglich, weil Menschen mit Assistenzbedarf sich ihre Teilnahme an den Vertragsverhandlungen erkämpft hatten und weil § 61 SGB XII als gesetzliche Grundlage bis jetzt durch die Formulierung oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen einen offenen Leistungskatalog enthielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Vereinbarung auch nach der Einführung des PSG III Bestand hat? Die maßgeblichen Kriterien zur Einschätzung des Pflegegrades sind ein abgeschlossener Katalog aus den Bereichen Mobilität innerhalb der Wohnung Kognitive und kommunikative Fähigkeiten Verhaltensweisen und psychische Problemlagen Selbstversorgung Bewältigung von krankheitsbedingten Anforderungen Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte. Das heißt aber keinesfalls, dass das Modell der Persönlichen Assistenz der Vergangenheit angehört! In der Präambel zur Zielstellung des Gesetzentwurfs heißt es: Die begrenzten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden somit auch in Zukunft das ergänzende System der Hilfe zur Pflege erfordern. Hier braucht es also eine Öffnung des Leistungskatalogs in § 61a SGB XII. Ein anderer Türöffner könnte in § 64b Häusliche Pflegehilfe liegen, in dem in Abs. (2) vor der Aufzählung der Unterstützungsleistungen das Wort insbesondere eingefügt wurde. Notwendig ist, dass die Ausführungsvorschriften die Unterstützungsleistungen dann auch tatsächlich so offen anwenden. Es ist auch auf die Übergangsregelung in § 138 SGB XII hinzu weisen, die so gestaltet werden muss, dass es bei der Persönlichen Assistenz tatsächlich zu keinen Leistungslücken kommt. Noch besser wäre es, wenn die Unterstützungsleistungen für die Nutzer/-innen Persönlicher Assistenz der Zielsetzung nach den Teilhabeleistungen zugeordnet wären.Denn Pflege ist die Grundlage für Teilhabe. Pflege kann Teilhabe nicht ersetzen. Mehr dazu auf www.teilhabebewegt.berlin | |
| 18.11.2016 | Mediennutzung von Menschen mit Behinderungen eine aktuelle Studie |
| Eine Umfangreiche Studie über das Medienverhalten von Menschen mit Behinderungen wurde jetzt von den Medienanstalten veröffentlicht. Die Zusammenfassung dieser Studie ist unter folgendem Link verfügbar: http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Publikationen/2016_Studie_Mediennutzung_von_Menschen_mit_Behinderung_Zusammenfassung.pdf | |
| 16.11.2016 | Keine Digitalisierung ohne Barrierefreiheit - Forderungen des DBSV anlässlich der Fachtagung Megatrend Digitalisierung |
| Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung "Megatrend Digitalisierung" des DVBS am 23. September 2016 haben die folgenden Forderungen verabschiedet: 1.Die öffentliche Verwaltung muss die gesetzliche Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung ihrer digitalen Angebote einhalten. Wo eine solche Verpflichtung noch nicht besteht, muss sie geschaffen werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist ein wirksames Verbandsklagerecht auf allen staatlichen Ebenen einzuführen. 2.Die Privatwirtschaft muss mit neuen Gesetzen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dazu gehören auch hier ein wirksames Verbandsklagerecht sowie konsequente Haftungsregelungen. 3.Öffentliche und private digitale Bildungsangebote - einschließlich abzulegender Prüfungen und zu erbringender Leistungsnachweise - müssen barrierefrei sein. Dazu gehört auch die barrierefreie Zugänglichkeit elektronisch publizierter Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ebenso wie die ungehinderte grenzüberschreitende Nutzung von für sehbehinderte und blinde Menschen adaptierter Literatur. 4.Barrierefreiheit muss schon bei der Entwicklung digitaler Angebote durch geeignete Vorkehrungen hergestellt sowie bei deren Veränderungen berücksichtigt werden. Die dazu vorhandenen Standards sind einzuhalten und dürfen nicht verwässert werden. 5.Informatiker, Softwareentwickler und Mediengestalter müssen für die Konzeption barrierefreier Produkte sowohl in der Ausbildung wie im Beruf kontinuierlich geschult werden. Dazu ist das Thema Barrierefreiheit in die entsprechenden Ausbildungspläne und Prüfungsordnungen aufzunehmen. 6.Menschen mit Behinderungen müssen im Rahmen der Teilhabeforschung an der Entwicklung barrierefreier digitaler Produkte entscheidend mitwirken. Ihre Expertise als selbst Betroffene ist entsprechend zu fördern. | |
| 7.11.2016 | Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages |
| Trotz Betonung der positiven Aspekte reagiert eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und fordert entsprechende Nachbesserungen. In der am 07.11.2016 stattgefundenen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wurde insbesondere die Regelung kritisiert, wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschränkungen in fünf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist. Auch wurde von mehreren Verbänden gefordert, das bisher geltende Prinzip ambulant vor stationär unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe zurückzunehmen. Generell gelte es die Eingliederungshilfe als echtes Sachleistungsprinzip" zu verankern und das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen insgesamt zu stärken. Ebenso wurde der Rückzug auf nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung, wenn es um die Lebensführung in der eigenen Wohnung gehe. Das sogenannte Poolen von Leistungen dürfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben. Angemahnt wurde, dass die Eingliederungshilfe kein nachrangiges Prinzip werden dürfe und es ausgeschlossen werden müsse, dass sich Träger aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zurückziehen können. Die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge zur Verrechnung von Eingliederungsleistungen fand eine positive Resonanz, auch wenn darauf verwiesen wurde, das nur die erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Übergang in die Rente wieder die schärferen Vermögensgrenzen gelten würden. Insofern würde nur eine vollständige Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für echte Teilhabe sorgen. | |
| 3.11.2016 | Aufruf zur Kundgebung gegen das geplante Bundesteilhabegesetz am 07.11.2016 in Berlin |
| Für ein lebenslanges Recht auf Teilhabe und Pflege! Mehrere Bundesverbände haben dazu aufgerufen, gegen die geplanten Regelungen des BTHG zu demonstrieren. Die geplanten Regelungen dieses Spargesetzes bringen statt der erhofften Verbesserungen viele Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen! Am 07.11.2016 findet von 10.30-14.30 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum BTHG statt. Auf verschiedenen Kundgebungen wird aus diesem Anlass die Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz deutlich geäußert werden! Die Kundgebung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, der Caritas Behindertenhilfe, dem Psychiatrie e.V. und dem Bundesverband Anthroposophisches Sozialwesen e.V. findet am 07.11.2016 von 13.00 - 14.30 Uhr in der Paul-Löbe-Allee statt. Von 14.00-15.30 Uhr folgt eine Kundgebung der Bundesvereinigung Lebenshilfe am Brandenburger Tor (Westseite Platz des 18. März). Dort werden sich auch Selbstvertreter und Selbstvertreterinnen zum BTHG äußern. Der Protest gegen das geplante BTHG wird unterstützt vom Paritätische Landesverband Berlin, der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem AWO Landesverband Berlin, der Caritas Berlin, dem Berliner Roten Kreuz, der Jüdische Gemeinde zu Berlin, dem Aktionsbündnis Blaues Kamel, dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung sowie dem Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung des Landes Berlin. Alle Bürger/-innen dieser Stadt sind eingeladen, sich an den Kundgebungen gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu beteiligen. | |
| 18.10.2016 | Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz |
| Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 428/16 (B)) knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. So warnt der Bundesrat vor zusätzlichen Kosten für Länder und Kommunen. Er fordert, dass der Bund vollständig und dauerhaft für die erwarteten Mehrausgaben aufkommt. In zahlreichen detaillierten Änderungsvorschlägen geht es um Verbesserungen an den geplanten Regelungen unter anderem zur Teilhabe an schulischer Bildung, zum Zugang zur Pflegeversicherung, zum Wechsel zwischen Behindertenwerkstätten und allgemeinem Arbeitsmarkt, zur Elternassistenz sowie zum Schutz vor sexueller Gewalt. Außerdem bittet der Bundesrat darum, das Inkrafttreten so zu gestalten, dass ein reibungsloser Verwaltungsvollzug im Interesse der Betroffenen ermöglicht wird. Die Bundesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf Menschen mit Behinderung bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Sie ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu und modernisiert sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Davon profitieren sollen vor allem die etwa 700.000 Personen, die auf persönliche Assistenzleistungen angewiesen sind. Sie dürfen deutlich mehr vom eigenen Vermögen und vom Erwerbseinkommen behalten. Ziel der Bundesregierung ist es, dass mehr Menschen mit Behinderung ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Dies betrifft auch die Selbstbestimmung auf dem Arbeitsmarkt. Neben einer Beschäftigung in Behindertenwerkstätten soll es künftig auch Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75% geben, damit mehr Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt einen Job finden. Die erste Stufe des geplanten Gesetzes soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser hat bereits am 22.09.2016 in erster Lesung mit den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz begonnen. | |
| 5.10.2016 | BA, BDA und HRK zur Inklusion von Menschen mit Behinderung: Für mehr Selbstbestimmung bei Arbeit und Bildung |
| Anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung Lebensverläufe Inklusion praktisch sprechen sich Bundesagentur für Arbeit (BA), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für mehr Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der Menschen mit Behinderung aus. Die drei Organisationen sind sich einig, dass es sich um einen langfristigen gesellschaftlichen Prozess handelt. Sie plädieren für ein pragmatisches Voranschreiten und gegen ideologische Blockaden. Frank-J. Weise, Vorsitzender des Vorstands der BA verwies auf den Zugewinn der Gesellschaft, den diese auch durch den Einsatz von Menschen mit Beeinträchtigungen erfährt. Für die Bundesagentur für Arbeit verwies er auf deren Strategie der Förderung von Chancengleichheit und die inklusive Ausrichtung des Unternehmens als sozialer Dienstleister am Arbeitsmarkt. Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA würdigte insbesondere das Engagement kleiner Betriebe bei der Integration behinderter Menschen. Bei der Beschäftigung behinderter Menschen gehen ökonomische Sinnhaftigkeit und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand. Er plädierte für eine frühzeitige inklusive Ausrichtung in der Gesellschaft und ist überzeugt, dass damit auch die Erkenntnis in der Gesellschaft zunimmt, dass behindert nicht automatisch leistungsgemindert bedeutet und jeder seine spezielle Chance braucht und verdient. Prof. Dr. Holger Burckhart, Vizepräsident der HRK sieht seine Verantwortung insbesondere darin, in der Hochschullandschaft angemessene Vorkehrungen und eine sensibilisierte Umwelt zu schaffen, um den Studierenden und dem Personal mit Behinderung eine volle Teilhabe zu ermöglichen. Durch die konsequente Einbindung des Themas Inklusion in die Lehre, zum Beispiel in der Lehrerbildung, und durch Inklusionsforschung möchte er neue Erkenntnisse verbreiten, Dinge praktisch erproben und bereits Bewährtes möglichst flächendeckend umgesetzt wissen. | |
| 1.9.2016 | Parieté-Gala 2016 |
| Am 09.09.2016 findet Uhr auf dem Pfefferberg Gelände, direkt am Senefelder Platz im Prenzlauer Berg die Parieté-Gala statt ein Ereignis, das in mehrfacher Hinsicht Außergewöhnliches verspricht. Das Programm wird von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderung gemeinsam präsentiert. Mit dabei sind der Geigenvirtuose Yury Revich, ECHO Klassik-Preisträger 2016, der Musical-Star Katharine Mehrling, die Tango-Formation Cuarteto Cameselle, das Duo Blind & Lame, die syrische Band Khebez Dawle oder die Schauspielerin Gabriele Helmdach. Parieté setzt sich zusammen aus den Worten Parität (Gleichheit) und Varieté (Vielfalt, Theater mit wechselnden Darbietungen). Die Parieté-Gala macht aus der Idee von Inklusion Realität. Einlass ist ab 18.30 Uhr. | |
| 20.8.2016 | "ImPuls-Cup 2016" - Inklusives Fußballfest |
| Noch bis zum 29.08.2016 können sich Mannschaften oder einzelne Spielerinnen und Spieler für den "lmPuls-Cup 2016" am 03.09.2016 anmelden. Das ist ein inklusives Fußballfest, wo es nicht nur um Tore geht, sondern um Spaß am Sport. In den gemischten Mannschaften spielen Jungs und Mädchen gemeinsam mit körperlich oder geistig Beeinträchtigten und Geflüchteten ab 10 Jahre. Die Veranstalter, der FC Nordost Berlin e.V. und der Jugendclub ImPuls, laden von 10 bis 18 Uhr auf den Sportplatz "Atlanta" in der Wittenberger Straße 48 zum Spielen, Grillen und Chillen ein. | |
| 18.8.2016 | Inklusions-Woche in Berlin |
| Parallel zur Berliner Engagement-Woche findet vorn 10. bis 17.09.2016 die Inklusions-Woche Berlin statt. Freie und öffentliche Träger aus allen Bereichen, zum Beispiel Schulen, Kitas, Verbände, Sportvereine, Kinder- u. Jugendclubs, Stiftungen, Organisationen präsentieren sich mit vielfältigen Veranstaltungen zum Thema Inklusion. Ihr Ziel ist es, durch gemeinsame Aktionen das Netzwerk Sport & Inklusion Berlin zu stärken. Zum Auftakt findet am 10.09.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr das 36. Internationale Sportfest des Sportclubs Lebenshilfe im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark an der Cantianstraße 24 statt. Das komplette Programm gibt es im Internet auf www.iwo-berlin | |
| 15.8.2016 | LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz |
| Der durch das Kabinett am 28.06.2016 verabschiedete Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz BTHG) führt zu umfangreichen Leistungseinschränkungen für den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen und verschlechterten Unternehmensbedingungen der Leistungserbringer der Freien Wohlfahrtspflege. Menschen mit Behinderung und deren Interessenverbände sehen sich in erster Linie mit den Sparbestrebungen der Länder und Kommunen konfrontiert. Verbesserungen sind dagegen jedoch nur vereinzelt zu finden. Mit der Forderung um Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz wendet sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Mitglieder der Ausschüsse werden um eine kritische Begleitung des parlamentarischen Verfahrens gebeten, denn der jetzt vorliegende Kabinettsbeschluss erfüllt die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen bei Weitem nicht. Nach der fachlichen Einschätzung der Wohlfahrtsverbände verstößt der aktuell vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz massiv gegen die für Deutschland verbindlichen Regelungen der UN- Behindertenrechtskonvention. Insbesondere die mit dem neuen Gesetz verbundenen Einschränkungen gegenüber der aktuellen Rechtsposition von Menschen mit Behinderungen sind so nicht hinnehmbar. Insofern sieht die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin erheblichen Nachbesserungsbedarf im verbleibenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. | |
| 3.8.2016 | Antidiskriminierungsberatung |
| In der Littenstraße 108 in 10179 Berlin, unweit des Roten Rathauses, befindet sich die Landesvereinigung Selbsthilfe e.V. In diesen Räumen leitet Franziska Müller jeweils dienstags von 9 bis 13 und donnerstags von 13 bis 17 Uhr die Antidiskriminierungsberatung. Das seit 2006 in unserem Land geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), schütz vor ungleicher Behandlung beim Zugang zu Dienstleistungen, bei Versicherungsverhältnissen und bei arbeitsrechtlichen Problemen. Franziska Müller berät die Ratsuchenden und entwickelt gemeinsam mit den Betroffenen individuelle Lösungsstrategien. Für diejenigen, die dort eine Beratung suchen, findet diese kostenlos, professionell und vertraulich statt. | |
| 25.7.2016 | Geplanter Ausbau der Berichterstattung über die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen |
| Die Bundesregierung möchte die Berichterstattung über die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen. Dies sei ein Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), den das Kabinett im Juni verabschiedet hat. (Siehe auch Unterrichtung (18/9000)). Der NAP 2.0 ist die Weiterführung des ersten, im Jahr 2011 verabschiedeten Aktionsplans. ls "Kernelement" der neuen Berichterstattung werde die Bundesregierung eine Repräsentativbefragung in Auftrag geben, die erstmals umfassende Daten zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen und damit eine "solide Datenbasis" liefern soll. Diese Berichterstattung solle zu einem Kompass der Behindertenpolitik für die nächsten Jahre werden, schreibt die Regierung. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema "Bewusstseinsbildung", das ein eigenes Handlungsfeld im NAP 2.0 erhält. "Das Bewusstsein für das neue Verständnis von Behinderung, dem der Wechsel vom medizinischen Modell zum menschenrechtlichen Modell innewohnt, ist von zentraler Bedeutung, um Behinderung im Sinne der UN-BRK nicht länger als individuelles Problem wahrzunehmen." Vielmehr gehe es darum, Behinderung als negative Folge einer nicht hinreichend inklusiven Gesellschaft zu verstehen, heißt es in der Unterrichtung weiter. | |
| 20.7.2016 | Bundesfachstelle Barrierefreiheit in Berlin eröffnet |
| In Berlin wurde die Bundesfachstelle Barrierefreiheit eröffnet. (Internet: www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de) Sie soll das Wissen zur Barrierefreiheit bündeln, aufbereiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen, um so die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Träger der Bundesfachstelle ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS). Gemeinsam mit ihren Partnern will die Bundesfachstelle Barrierefreiheit dazu beitragen, das Know-how um barrierefreie Gestaltungen dauerhaft weiterzuentwickeln. In ihrer Beratungspraxis wird sie einen Überblick über Richtlinien, Empfehlungen und Hinweise geben und helfen Lösungen zu finden, die allen Menschen gleichermaßen gerecht werden. Ihren Sitz hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in 10963 Berlin, Wilhelmstraße 139. Erreichbar ist sie montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr unter Telefon: 030 / 2593678 0, Telefax: 030 / 2593678 700 oder per E-Mail: bundesfachstelle-barrierefreiheit@kbs.de | |