Rechtsdienstleistungsgesetz
Zulässige Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Das RDG lässt für die nichtjuristischen Berater/innen nur außergerichtliches Tätigwerden zu (vgl. §§ 1, 3 RDG). Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens darf nur…
ÖPNV-Gipfel zur Barrierefreiheit
Der ÖPNV-Gipfel am 06.09.2021 in Berlin forderte deutliche Verbesserungen im ÖPNV und Fernverkehr. Egal ob in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt: Betroffene Menschen müssen in die Planung und Umsetzung der…
Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz
Abgeordnetenhaus beschloss in 08/2021 die Novelle zum Landesgleichberechtigungsgesetz (Drucksache 18/3817 – Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin). Die…