Gelbe Karte für falschparkende E-Roller in Hamburg
Da in Hamburg die E-Roller noch immer kreuz und quer auf den Gehwegen liegen und für zufußgehende, insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen gefährliche Hindernisse darstellen, weist der Blinden- und Sehbehindertenverein…
Menschen mit Behinderung
Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz. Es regelt die Versorgung asylsuchender Menschen über einen im Vergleich zu den Sozialgesetzbüchern stark reduzierten Leistungskatalog. Aktuell erhalten ca. 230.000 Personen Leistungen nach…
Rechtsdienstleistungsgesetz
Zulässige Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Das RDG lässt für die nichtjuristischen Berater/innen nur außergerichtliches Tätigwerden zu (vgl. §§ 1, 3 RDG). Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens darf nur…
ÖPNV-Gipfel zur Barrierefreiheit
Der ÖPNV-Gipfel am 06.09.2021 in Berlin forderte deutliche Verbesserungen im ÖPNV und Fernverkehr. Egal ob in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt: Betroffene Menschen müssen in die Planung und Umsetzung der…
Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz
Abgeordnetenhaus beschloss in 08/2021 die Novelle zum Landesgleichberechtigungsgesetz (Drucksache 18/3817 – Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin). Die…