Bei Umsetzung der Inklusion nicht kleckern, sondern klotzen

Jürgen Dusel stellte nach seiner erneuten Ernennung zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen seine Schwerpunktthemen für die laufende Legislaturperiode vor. Er betonte, wie wichtig es wäre, seine Arbeit als ressortübergreifende Tätigkeit zu begreifen. Immer geht es um selbstbestimmte Teilhabe, so gestaltet, dass sie passend ist für jede Lebensphase, jede Lebenssituation. Denn auch Menschen mit Behinderungen sind keine homogene Gruppe. Er bezeichnete es als Pflicht des Staates, diese Teilhabe für die 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland zu gewährleisten und für umfassende Barrierefreiheit und damit ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen. Der Beauftragte benannte insbesondere sechs Schwerpunktthemen: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Familien mit chronisch kranken und schwerbehinderten Kindern, Gewaltschutz und Arbeit. Beim Thema Wohnen liegt der Fokus auf der Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Aus seiner Sicht darf es keine einzige öffentlich geförderte Wohnung mehr geben, die nicht barrierefrei gebaut wird. Denn die Kosten für Barrierefreiheit sind im Neubau weitaus günstiger als ein späteres Nachrüsten (Studie: Barrierefreies Bauen im Kostenvergleich | TERRAGON AG (terragon-ag.de). Beim Thema Mobilität mangelt es insbesondere an der Einhaltung klarer gesetzlicher Vorgaben zur Barrierefreiheit. Stichworte waren: unflexible Mobilitätsservice der Deutschen Bahn, fehlende Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen, visuelle Informationen, fehlende Informationen in Leichter Sprache. Beim Thema Gesundheit soll bis Ende 2022 ein Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet werden, der bis Ende des Jahres stehen soll. Familien mit chronisch kranken und schwerstbehinderten Kindern soll ein viel niedrigschwelliger und unbürokratischer Zugang zu den gesetzlichen Leistungsansprüchen ermöglicht werden. Die neue Regierungskoalition habe eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt geplant, die die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen soll. Diesen Prozess will Jürgen Dusel gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eng begleiten. Da sich die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen erfahrungsgemäß langsamer erholt als für Menschen ohne Behinderungen, braucht es aus seiner Sicht vermehrt Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, damit Menschen mit Behinderungen die Chancen erhalten, die sie brauchen. Zudem möchte er in dieser Legislaturperiode die Ausgleichsabgabe erhöhen und für Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen (immerhin ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen) eine vierte Stufe bei der Ausgleichsabgabe einführen.