Das „Bündnis barrierefreie Mobilität“, welches sich 2021 mit dem Ziel gegründet hatte, die gesetzliche und menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands zum Ausbau und Umsetzung eines vollständig ausgebauten barrierefreien ÖPNV weiter voranzutreiben, initiierte eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) zur Barrierefreiheit im ÖPNV. 16 lapidare Fragen und jeweils teils einzeilige und nichtssagende Antworten pro Bundesland bestätigten dem Aktionsbündnis dass nur sehr geringe Interesse von Bund und Länder an dieser Thematik. Das Bündnis fordert nun Bundesverkehrsminister Wissing, die Bundesregierung und alle Bundesländer auf, den Menschen in diesem Land endlich verbindliche Zwischenziele und Zeitpläne für einen wirklich gut ausgebauten und 100% barrierefreien ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu nennen, die bei Nichteinhaltung sanktioniert werden können. Mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen, nicht vorhandenen Verantwortlichkeiten und dem fehlenden umfassenden Klagerecht, bleibt es weiterhin beim Verschiebebahnhof zwischen Bund und Länder mit ambitionslosen Empfehlungen.
Bundesländer zeigen wenig Interesse an Barrierefreiheit im ÖPNV
