SoVD fordert Verbot von E-Scootern auf Gehwegen

Nach Einschätzung des Landesverbandes Berlin des SoVD ist es dramatisch, dass trotz mehr als einer Verdoppelung der Anzahl der durch E Scooter verletzten Personen (572) in 2021 das neue Straßengesetz erst im September 2022 in Kraft treten soll. Zumal eine schärfere Regulierung dann erst ein Jahr später gelten soll. Wie der SoVD feststellt, kann es nicht hingenommen werden, dass die Unfallgefahren für Fußgänger durch die E-Scooter weitere zwei Jahre geduldet werden. Der SoVD fordert deshalb kurzfristig ein Verbot von E-Scootern auf Gehwegen. Das wäre ein dringendes Gebot der Verantwortlichkeit auch und insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderungen. Die in der Koalitionsvereinbarung von rot-rot-grün versprochene Zukunftsstadt Berlin wird aus der Sicht des SoVD nur dann auch sozial sein, wenn die Gehwege wieder ohne derartige Gefährdungen von Menschen mit und ohne Behinderungen genutzt werden können.