Auf der diesjährigen Klausurtagung wurden seitens der ISL klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG). Diese Gesetze, waren gut gemeint, aber schlecht gemacht. Darüber hinaus gehen sie auch an der Lebensrealität behinderter Menschen vorbei. Deshalb ist es wichtiger denn je, die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen zu stärken. Fremdbestimmung und Bevormundung behinderter Menschen sollten im Alltagsleben nicht mehr auf der Tagesordnung stehen und endlich der Vergangenheit angehören. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss nach Ansicht der ISL auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittsaufgabe annehmen. Behinderte Menschen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett verbindliche Zwischenziele und das Einlösen der Wahlkampfversprechen wie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in der digitalen und baulichen Umwelt, die Abschaffung der einkommens- und vermögensabhängigen Teilhabeleistungen behinderter Menschen und ein barrierefreies Verkehrssystem.
Erwartungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an die Politik
