Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat nach einem gescheiterten Schlichtungsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Das Problem: Alle Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn haben Stufen. Daher gelangen Menschen im Rollstuhl oder Rollator nur über einen angemeldeten Lift hinein. Dieser Lift darf nur von autorisiertem Bahnsteigpersonal nach vorheriger Anmeldung bedient werden. Ist kein Personal am Bahnsteig verfügbar, wird die Bahnfahrt abgelehnt. Ähnlich ergeht es beispielsweise blinden Menschen, die Assistenz benötigen, um einen Zug besteigen oder verlassen zu können. So sind Fahrgäste die auf einen Hublift oder andere Unterstützungsleistungen der Bahn angewiesen sind, an fast allen Bahnhöfen auf das Zeitfenster von 06.00-22.00 Uhr, bei einigen sogar von 08.00-17.00 Uhr beschränkt. Wer früher fahren will oder später abends nach Hause kommt, bleibt auf der Strecke. Damit verstoßen die Deutsche Bahn und die Bundesrepublik Deutschland ganz klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Deutsche Bahn AG ist zu 100% im Eigentum des Bundes. Deshalb soll das Bundesverkehrsministerium auf die DB AG als Eigentumsführer des Bundes einwirken, Menschen mit Behinderungen zu allen Zeiten, zu denen Züge fahren, eine Ein- und Ausstiegshilfe durch die DB AG zu gewährleisten. Eine entsprechende Verpflichtung bestehe spätestens seit 2016, als im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bestimmt wurde, dass staatlicherseits mangelnde Barrierefreiheit durch angemessene Vorkehrungen zu kompensieren ist. Die ISL hat eigens für diesen Gerichtsprozess die Kampagnenseite www.jederzeitmitbahn.de gestartet, um die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren.
Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Behinderte Menschen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können
